Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Jlr. 5.
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Sonntag, 6. Januar 1929.
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56.Jahrg.
Die Sorge um die Koalition.
Da Reichsregierung und Reichstag es haben still werden lassen um die Schaffung der großen Koalition, die die gegebene Folgerung aus den Wahlen vom 20. Mai ist, hat neuerdings die Presse es für ihre Pflicht gehalten, die Notwendigkeit der Schaffung der großen Koalition im Reiche in den Vordergrund zu rücken. Es war bezeichnenderweise die volksparteiliche Deutsche Allgemeine Zeitung, in der man auch heute noch häufig Gedanken und Wünsche des volksparteilichen Führers und Außenministers Stresemann wieder- findet, die in einem vielbeachteten Aufsatz die Bildung einer „stabilen Reparationsregierung" noch im Januar als eine dringende Notwendigkeit hin- gestellt hat. Es verdient nun Beachtung und Aufmerksamkeit, daß sich wohl alle Blätter, die der heutigen Reichsregierung nicht in Opposition gegenüberstehen, übereinstimmen in der Bekundung dieser außenpolitischen, raparationspolitischen Notwendigkeit, aber in der innerpolitischen Begründung doch nicht eines Sinnes sind.
Das liegt daran, daß gerade von demokratischen Blättern Zweifel darin gesetzt werden, daß die Parteien der großen Koalition sich auf ein gemeinsames Programm über die Deckung des Fehlbetrags im neuen Etat durch neue Steuern einigen werden. Es scheint ja, als ob der Reichsfinanzminister Hilferding die nach Abstrich weitergehender Etatsforderungen noch verbleibenden 3—400 Millionen durch eine Erhöhung der Getränke st eu- ern und durch eine Neuregelung der Vermögen s-undErbschafts st eu er decken will. Die Bayern aber protestieren bekanntlich heftig gegen jede Erhöhung der Biersteuer und Volkspar- teiler und Demokraten wenden sich kaum weniger energisch gegen eine weitere Belastung der Vermögen, die die so dringend benötigte Kapitalsneubildung noch mehr unterbinden würde und das Zentrum hat erhebliche Bedenken gegen die nachteiligen Folgen, die eine Erweiterung der Erbschaftssteuer mit sich bringen würde. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer, die rechnerisch am sichersten den vorhandenen Fehlbetrag decken würde, wird von den Sozialdemokraten als neue Belastung des Verbrauchs entschieden bekämpft, obwohl man leider feststellen muß, daß die unter dem Finanzminister Reinhold vorgenommene Senkung der Umsatzsteuer dem Verbrauch der breiten Massen sicherlich nicht zugute gekommen ist. Angesichts dieses Durcheinanders der Meinungen kann man allerdings verstehen, daß vorsicht'ze Politiker der Meinung sind, man dürfe das Zustandekommen der großen Koalition, wenn schon deren Notwendigkeit anerkannt wird, nicht durch Aufgaben belasten, denen sie nicht gewachsen ist. Andererseits aber ist die Notwendigkeit der Schaffung neuer Steuern unbestreitbar und es bliebe dann nur der gewiß nicht ideale Ausweg, die notwendigen Steuern mit wechselnden Mehrheiten zu schaffen. Ob das aber bei der Veranlagung der deutschen Parteien der großen Koalition gut bekommen würde, scheint einigermaßen zweifelhaft. Auch hier, wie so oft im politischen Leben, kann nur eine zielbewußte und sichere Führung helfen und die Pflicht der Führung obliegt der R e i ch s r e g i e r u n g. Wenn über oie außenpolitische Notwendigkeit des baldigen Zustandekommens der großen Koalition bei allen Parteien, die die jetzige Regierung stützen, Uebereinstimmigkeit herrscht, mutz bei der jetzt wie- der überwiegenden Wichtigkeit der uns gestellten
außenpolitischen Aufgabe auch innenpolitisch unter den Parteien, die vor dem Volke die Verantwortung zu tragen willens sind, Uebereinstimmung in wichtigen Fragen erzielt werden. Daß dabei jede Partei Sonderwünsche zurückstellen und vielleicht auch Lieblingsideen opfern muß, ist nun einmal in der Natur jeder Regierungskoalition begründet und für keine Partei mehr eine Ueberraschung. Die politischen Führer müssen wissen, daß dem schon recht geminderten Ansehen der Parteien im Volke jetzt nicht mehr schaden könnte als die Erkenntnis ihrer Unentschlossenheit und Verantwortung s s ch e u. Seit einem halben Jahr soll die große Koalition int Reiche nun schon geboren werden und von Monat zu Monat werden die Verhandlungen über ihre Schaffung nun schon verschleppt. Es wäre geradezu unverantwortlich, wenn wir bei dem Zusammentritt der Sachverständigenkonferenz, deren Beschlüsse für Deutschland von allergrößter Bedeutung sein werden, wir nicht eine Reichsregierung hätten, die dem Ausland gegenüber als unbestrittene Sprecherin des deutschen Mehrheitswillens auftreten könnte. Es wird darum Zeit, daß Regierung und Parteien tun, was ihre Pflicht ist und vom Volke erwartet und gefordert wird. Wir müssen und wollen endlich eine wirklich stabile Reichsregierung haben und auch das Ausland muß wissen, daß es nur mit dieser einen Reichsregierung rechnen und nicht feine Hoffnungen auf eine andere deutsche Regierung setzen kann. Nur dann wird der tatsächlich vorhandene entschlossene Mehrheitswillen des deutschen Volkes wirklich in Erscheinung treten und sich durchsetzen, wenn endlich auch die Parteien sich entschließen, diesem Mehrheitswillen entsprechend zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.
Darum muß noch in diesem Monat die große Koalition im Reiche zustande kommen, darum erwarten wir gewiß auch nicht unnütz, daß nach Rückkehr des Reichskanzlers aus seinem Urlaub in der Mitte des Januar schnell die Voraussetzungen ge- schaffen werden, die für die Bildung der großen Koalition, die in der Tat eine ft a b i I e Repa- rationsregierung werden soll, noch vonnöten sind.
Die flusschußarbeiten »,
In der kommenden Woche nehmen im Reichstage und Landtage die Ausschüsse ihre Arbeiten wieder auf, um den vorliegenden Arbeitsstoff bis zum Wiederbeginn der Plenarsitzungen vorzubereiten. Im Preußischen Landtag tagen bereits am Montag der Hauptausschuß und der Veamtenaus- ausschüß. Der Hauptausschuß beginnt die Beratung des Haushaltsplans.
Der Wiederzusammentritt des Reichs- i a g es ist erst für Montag, den 14. Januar, vorgesehen. Nur der Strafrechtsausschuß macht eine Ausnahme und beginnt seine Verhandlungen bereits am kommenden Mittwoch. Am Dienstag tritt ferner das Wahlprüfungsgericht im Reichstag zusammen, um sich mit dem Ergebnis der Reichstagswahlen in den Wahlkreisverbänden Pommern, Mecklenburg, Schlesien, Schleswig-Holstein Hamburg und Bayern-Südost zu befassen. Der Wiederbeginn der Plenarsitzungen ist im Preußischen Landtag für den 22. Januar vorgesehen. Im Reichsrat ist noch kein bestimmter Termin festgesetzt. Man rechnet aber auch hier mit dem Wiederzu- sammentritt im letzten Monatsdrittel.
Das Reparations-Problem.
51 Januar. (Eig. Funkm.) Privat- -L.er Berliner Korrespondent des „Jour) e’ne hochstehende deutsche Persönlichkeit f)ö:en’ daß Deutschland durchaus enticylossen sei, nur ein solches Abkommen über "^"gelung zu unterschreiben, dessen Ausführung ihm mit seiner wirtschaftlichen Kraft ^scheint. Falls der Abstand Aschen den Forderungen der Alliierten und dem, was die Deutschen fteiwrllig anzunehmen bereit Ä 3U Ä 1e‘- freundschaftlich überbrückt zu werden, wurde Deutschland feine Uni erftbrift verweigern. Dann würde man zu dem durch den Dawesplan geschaffenen Zustand zurückkommen. Der Korrespondent könne aufgrund durchaus serieu- ser Informationen bestätigen, daß die deutsche Regierung die dauernde Durchführung der vnm Dawesplan vorgesehenen Lieferungen nicht ^Is möglich ansehe und im gegenwärtigen Augenblick es ablehnen werde, Verpflichtungen nachzukommen, die von ihr für undurchführbar gehalten wurden
In den „Dresdner Neuesten Nachrichten" wendet sich der volksparteiliche Abg. Dr. Rudolf Schneider, einer der besten Kenner des Reparationsproblems im jetzigen Reichstag, scharf gegen den Gericht Parker Gilberts. Er erklärt u. a.: Schlimmer als Unwahrheiten sind halbeWahr- h.e 11 e n. Das Schlimmste für Deutschland ist, daß nicht nur der Schein gegen uns spricht, sondern dutz auch manche mühevolle, mit fremden hoch zu verzinsenden Kapitalien geschaffene Leistung des deutschen Wagemuts in dem unendlich schwierigen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft irreführend gegen uns ausgespielt werden kann. d. h. nach dem bisher Geschehenen: „Deutschland kann zahlen"!
Was bisher geleistet wurde, mußte auf Borg geleistet werden. Cs ist unbestritten, daß die Kapi- raiblldung Deutschlands bei weitem nicht für den „e’rt>igfteri eigenen Bedarf ausreicht, geschweige °*nn ™ Sributsafgungen. Gilbert weiß es und ms ^irtfchaftskenner der Welt wissen, daß ge- '"folge der Reparationslasten Deutschlands Kapitalbedarf und damit Deutschlands Zinsenlast
die Zinsenhöhe hoch über den Durchschnitt der anderen Länder getrieben worden ist. Im vergangenen Jahr ist das Leihgeld in Deutschland bis vier Prozent teurer gewesen als in den Ländern, die mit uns konkurrieren. Wir wissen wohl, daß manchmal der Schein gegen uns spricht. „Berlin im Licht", der Betrieb des Kurfürstendammes, die Großzügigkeit so mancher Stadtverwaltung mit Ausstellung und sonstiger illuminierter Repräsentation, da wird mancher Schaden angerichtet, und Dr. Stresemann hatte ganz recht, als er neulich zornig ausrief: „Ich wünschte, daß doch einmal die Oberbürgermeister Reparationsverhandlungen führen möchten!"
Schneider fetzt am Schluß feines Artikels feine Hoffnung auf die bevorstehende Sachverständigenkonferenz, auf der die ersten Kenner der Wirt- schäft an die Aufgabe der Lösung dieses Problems herantreten werden. Diese Männer werden über alle Polemik hinweg die Tatsachen prüfen, und die Tatsachen sind auf unserer Seite.
Die „Times" erörtert in einem Leitartikel den Bericht des Generalagenten für die Reparationen und sagt zum Schluß:
Die verhältnismäßig kurzen Erfahrungen der letzten Jahre sind kein Beweis dafür, daß der Transfer der vollen Dawesannuitäten während einer langen Periode durchgeführt werden kann. Aber es scheint ziemlich klar zu sein, daß Deutschland durchaus im Stande sein wird, die vernünfti- gen Forderungen seiner Gläubiger zu erfüllen. Nachdem es einmal den Weg der Verhandlungen beschritten hat, muß es hierzu bereit sein. Die Politik Großbritanniens in dieser Frage ist unzweideutig in der Balsournote niedergelegt. England »wünscht nicht Reparationen um ihrer selbst willen über die Summe hinaus zu erhalten, die zusammen mit den alliierten Zahlungen für den englischen Schuldendienst an Amerika ausreichen. Frankreich wird über die zur Bestreitung seiner Kriegsschulden an die Vereinigten Staaten und England notwendige Summe hinaus einen Beitrag zu den Kosten für die Wiederherstellung der zerstörten Gebiete fordern, und die Höhe dieses Beitrages wird zweifellos eine der Hauptfragen fein, über die der Sachverständigenausschuß zu entscheiden haben
wird. Die Standardannuitäten des Dawesplanes von 125 Millionen Pfund Sterling lassen einen be- tnächtlichen Saldo übrig, wenn die gesamten Zahlungen der Alliierten an die Vereinigten Staaten und die llnverminderbare Belastungsposten abgezogen sind. Die Gesamtheit dieser Zahlungen steigt von ungefähr 50 Millionen Pfund Sterling im Jahre 1930 auf ungefähr 70Millionen Pfund Sterling im Jahre 1940 und erreicht etwas über 80 Millionen Pfund Sterling während der Jahre 1980 bis 1987. Es ist daher klar, daß, selbst wenn eine Verminderung der Jahreszahlungen vorgenommen werden soll, noch erhebliche Summen für Wiederaufbauzwecke übrig bleiben würden. Bei denVerhandlungen, die zur Bildung des Sachver- ständigenausfchufses geführt haben, hat Poincare eine durchaus realistische Auffassung der Lage gezeigt, und es darf angenommen werden, daß Frankreich nicht den Wunsch hegen wird, auf Forderungen zu bestehen, die eine endgültige Regelung gefährden und die wirtschaftliche Lage Europas wieder zurückwerfen würden.
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totb. Paris, 5. Januar. (Eig. Funkm.) Zwei Blätter, die radikale „Volonte" und der sozialistische „Populaire" machen von den übrigen französischen Blättern eine Ausnahme in der Beurteilung des Parker Gilbert-Berichtes. Die „Volonte" schreibt: Der Dawesplan hat seit vier Jahren gut funktioniert. Jedenfalls aber hat Deutschland seit vier Jahren von den Vereinigten Staaten mehr Geld geliehen, als es den Alliierten zahlte. In welchem Maße haben diese Anleihen die Produktionsfähigkeit der deutschen Industrie erhöht? In welchem Maße sind sie auf die ehemaligen Alliierten repartiert worden? Das sagt Parker Gilbert nicht, aber es ist doch wichtig, es zu wissen. Was gewinnt Deutschland durch seinen Handel mit dem Auslande? Das ist eine sehr wesentliche Frage. Parker Gilbert antwortet daraus summarisch, indem er sagt, daß die deutsche Handelsbilanz sich kaum ausgleiche, daher die Feststellung, daß „dasdeutscheHaus" kaumverdiene. Wie also kann es seine Gläubiger bezahlen?
Der „Populaire" bemerkt: Der Bericht Parker Gilberts scheint beweisen zu wollen, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands so blühend ist, daß es leicht die erdrückenden Lasten des Dawesplanes tragen kann. Wer um seine Verpslichtungn auszufuhren, die provisorisch 'sind, da ja der Dawesplan provisorisch ist, hat Deutschland Anleihen aufnehmen müssen. Wenn man von Deutschland verlangt, die Reparationen auf dieser Grundlage zu zahlen, bedeutet das die Vernichtung der Arbeiter und kleinen Leute.
Neue ttriegs-volrumente.
Ans Moskau wird gemeldet: Aus der Konferenz marxistischer Historiker, die zur Zeit in Moskau tagt, hat Professor Maskanow die Mitteilung gemacht, das zentrale Staatsarchiv beabsichtige im Frühjahr 1929 mit der Veröffentlichung einer Reihe diplomatischer Dokumente über den Weltkrieg zu beginnen. In erster Linie werden Publikationen über die Weltkri - sis im Jahre 1914 vorbereitet. Ende 1929 sollen die ersten zwei Bände erscheinen. Daneben wird das Staatsarchiv verschiedene Schriftstücke zur Geschichte der Revolution in Rußland heraus» geben, u. a. die Dokumentensammlung über die konstituierende Versammlung und verschiedene Akten der Untersuchungskommission in Sachen des Minister Koltschak. In das Gebiet der Memorien- sammlungen fallen die Tagebuchauszeichnungen des Generals Kuropatkin und des Politikers Polow- zew, der der Rechten iu der Reichsduma an gehörte. Ihre Veröffentlichung ist ebenfalls für die nächste Zeit in Aussicht genommen. Skandinavische Historiker haben den Vorschlag gemacht, gemeinsam mit den ritff. Wissenschaftlern verschiedene Dokumentensammlungen zu bearbeiten. Mit dem preußischen Staatsarchiv mürbe eine Vereinbarung getroffen über den provisorischen Austausch von Dokumenten aus dem Besitz der Archive, über die Anfertigung photographischer Urkundenkopien usw.
Beigrat) und flgram
Die jugoslawische Regierungskrise.
Aus Belgrad wird gemeldet: Nach dem Führer der Kroatischen Bauernpartei Matschek wurde auch der kroatische Demokratenführer Pribitsche- witsch vom König empfangen. ?
Pribitschewitsch erklärte Pressevertretern nach seiner Audienz beim König, daß die gegenwärtige Krise eine Krise des Staates sei und nur durch Aenderung der Verfassung gelöstt werden könne. Er habe die Ernennung einer Regierung empfohlen, welche die Verfassungsrevision aufs Tapet bringen, bezw. die Wahlen für eine Konstituante ausschreiben solle. Er habe dem König ferner empfohlen, daß er nach Agram kommen und die Lösung der Krise von dort aus leiten möge, damit nicht der Anschein erweckt werde, als ob die Krise nur in Belgrad gelöst werden könnte. Falls aber die Dreierkoalition zur Regierung gelangen sollte, so würde die bäuerlich-demokratische Koalition ihren Kampf mit anderen Mitteln fortsetzen. In diesem Falle würde man den Worten Taten folgen lassen.
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rotb. Belgrad, 5. Ian. (Eig. Funkm.). Dr. Mctt- schek, der ursprünglich gestern um Mitternacht nach Agram zurückreisen wollte, erhielt spät abends eine Zweite Einladung zur Audienz beim König für heute vormittag 10 Uhr. Dr. Matschek ist darauf in Belgrad geblieben. Der zweiten Audienz Dr. Matscheks wird mit großem Interesse entgegen gesehen.
Moskauer Junget Kellogg;.
Die Diplomaten des Kreml haben einen außer- ordentlich beachtenswerten Vorstoß unternommen. Sie haben nämlich sowohl der polnischen als auch der litauischen Regierung eine Note übermittelt, die den Vorschlag enthält, die Bestimmungen des Kellogg-Paktes sofort in Kraft treten zu lassen, während nach dem Artikel 3 des Paktes die Inkraftsetzung des Kellogg-Abkommens davon abhängig gemacht wird, daß bestimmte 14 Mächte den Vertrag ratifizieren. Bisher hat noch keine dieser Mächte die Ratifizierung vorgenommen, man hat diplomatischem Brauch entsprechend dem Lande, von dem die Anregung zum Pakt ausging, das heißt in diesem Falle Amerika, den Vortritt überlassen und man weiß ja, daß in Amerika zurzeit noch um die Ratifikation des Paktes gekämpft wird, wenngleich auch die Aussichten heute als ziemlich günstig bezeichnet werden.
Was hat nun die bolschewistische Diplomatie veranlaßt, die Ingangsetzung des Kellogg-Paktes für die polnisch-russischen Beziehungen und die polnisch- litauischen Beziehungen zu beschleunigen? Meint es Rußland mit diesem Vorschläge wirklich ernst, oder welche geheimen Absichten verfolgen die Moskauer Diplomaten? Eine Ingangsetzung des Sei- loggpaktes zwischen Polen und Rußland-Litauen kann in den folgenden Betrachtungen übergangen werden, .zumal es eine litauisch-russische Grenze bekanntlich nicht gibt — würde naturgemäß bedeuten, daß Polen aus der gegen Rußland gerichteten Front herausgelöst wird. Das wieder würde nach sich ziehen, daß auch die polnisch-rumänischen Vereinbarungen hinfällig werden, jene Vereinbarungen, die bekanntlich gemeinsame Operationen der rumänischen und polnischen Truppen für den Fall eines Krieges mit Rußland vorsehen. Damit aber richtet sich der russische Vorstoß zugleich auch gegen die ganze Einkreisungspolitik, die durch die Bemühungen des Generals Le Rcmd gekennzeichnet wird. Geht aber Polen auf den russischen Vorschlag ein, so bedeutet das auch, daß Polen zu einer Abrüstung übergehen kann, auf die es heute noch Verzicht leisten zu müssen behauptet, da Rußland stark gerüstet fei. Damit aber gewinnen dann die Russen wieder eine neue Möglichkeit als wahre Friedensfreunde zu erscheinen und durch Abrüstungsvorschläge der verschiedensten Art der Diplomatie der Cutentestaaten unbequem zu werden. Nicht genug damit, bietet der Vorstoß Litwinows den Russen auch die Möglichkeit, in der Rolle der wahren Jünger Kellogs zu erscheinen. Wenn man sich vor Äugen hält, wie eifrig sich in der letzten Zeit Rußland um Amerika bemüht hat, in der Hoffnung, doch noch die Anerkennung der Vereinigten Staaten zu erlangen, und wenn man sich weiter erinnert, welche Hoffnungen die russische Presse an die Wahl Hoovers fnüpfte, so wird man sogar die Anschauung vertreten können, daß es den Russen in erster Linie darauf ankam, als Friedensengel den Amerikanern zu erscheinen, als Macht, die ge. willt ist, die Bestimmungen des von dem amerikanischen Staatssekretär Kellogg aiisgearbeiteten Vorschlages schleunigst und gründlichst durchzu- führen. Man hat denn auch in Moskau großen Wert daraus gelegt, daß die nach Warschau und Kowno übermittelten Vorschläge auch in Washington amtlich zur Kenntnis gebracht werden und da eine direkte diplomatische Verbindung zwilchen Rußland und Amerika bekanntlich nicht besteht, fo hat man die französische Regierung gebeten, den Vereinigten Staaten von dem russischen Schritt Kenntnis zu geben.
Die polnische Regierung ist durch den russischen Vorschlag in eine ziemlich schwierige Lage geraten. Lehnt sie den Vorschlag rundweg ab, so wird es den Russen leicht, Polen als Friedensstörer bin» zustellen, der auf einen Angriff auf russisches Gebiet nicht ohne weiteres verzichten will. Es ist deshalb auch kaum anzunehmen, daß man in Warschau diesen Weg einfdjtägt, sondern man wird sich wohl vermutlich dahinter verschanzen, daß die Bestimmungen des Kelloggpaktes erst dann wirksam werden könnten, wenn auch Rumänien einbezogen wird. Der rumänischen Regierung aber hat angesichts der strittigen bessarabischen Frage die Sowjetdiplomatie wohlweißlich ihren Vorschlag zur Ingangsetzung des Kellogg-Paktes nicht übermittelt. Andererseits aber sieht der Artikel 4 des Protokoll- entwurfes den Beitritt jeden anderen Staates zur vorzeitigen Inkraftsetzung des Kellogg-Paktes vor, sodaß an sich der Beitritt Rumäniens zu diesen Vereinbarungen ohne weiteres möglich wäre
Die Aussichten dafür, daß dem russischen Vorschlag ein Erfolg beschieden sein wird, müssen bei der ganzen Lage der Dinge als recht gering be» zeichnet werden. Darüber wird man sich auch in Moskau von vornherein klar gewesen fein und man wird diese Erfolglosigkeit gern in Kauf nehmen, ermöglicht es doch dieser neue Vorschlag den Russen in Amerika, wie man zu sagen pflegt, einen guten Eindruck zu machen und gleichzeitig in Europa wieder einmal den Friedensengel zu spielen, ohne daß man deshalb auch nur einen Mann der Roten Arme zu entlassen braucht.
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rotb. Warschau, 5. Jan. (Eig. Funkm.). Wie der zionistische Naß Przealond erfährt, ist die polnische Antwort auf die letzte sowjet-russische Note über die Unterzeichnung eines Sonderproto- kolls, um die Bestimmungen des Kelloggpaktes vorzeitig in Kraft zu fetzen, bereits nahezu fertig, gestellt und wird demnächst nach Moskau ab- gesandt werden. Wie in hiesigen politischen Kreisen verlautet, wird Polen wahrscheinlich den von Sowjet-Rußland gemachten Vorschlag a n n e h . men.