WzelnllWner io yfg. (mir JOtiilr. Beilage 15 Big)
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr 3
Frei tag, 4. Januar 1929
56.Jahrg
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
Anzeigen-Preise^ Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 MJl auswärts 0,20 JUl Reklamezeile: lokal 0,60 JLH, auswärts 0,80 jO. Bei Wiederholur gen Rabatt.
Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4031
Gildert'ö OptimKmur.
Gleich zu Beginn des neuen Jahres stehen zwei hochwichtige politische Ereignisse: die bemerkens- verten Reden des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf den Neujahrsempsängen und der Jahresbericht des Reparationsagen, en Parker Gilbert. Zu den politischen Neujahrsreden wird wahrscheinlich noch Näheres zu sagen sein, wenn sich aus dem Echo des Auslandes ein klareres Bild über deren Aufnahme gewinnen läßt. Parker Gilberts Bericht ist mit der Veröffentlichung spruchreif.
Der Bericht ist bei aller Verbindlichkeit in der Form seinem sachlichen Inhalt nach für das deutsche Volk keine angenehme Neujahrsüberraschung. Wenn der Kanzler in seiner Ansprache an Hindenburg darauf hinwies, daß es bedauerlicherweise immer noch ausländische Beobachter gebe, die die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands zu gering einschätzten, so darf man darin wohl schon eine gewisse Stellungnahme zu dem Reparationsbericht erblicken, der dem Kanzler damals schon bekannt war. Der Re
parationsagent wird sich eine Kritik feines Berichts umsomehr gefallen lassen müssen, r,ls er selbst andeutet, daß das Reparationsproblem nur im gegenseitigen Einvernehmen, also auch unter Zustimmung Deutschlands, geregelt werden könne. Dem Optimismus des Berichts müssen die Tatsachen entgegengestellt werden, die Gilbert übersetzen od er zu leicht eingeschätzt hat. Das erscheint umso notwendiger, als der Bericht der letzte vor den neuen Reparationsverhandlungen ist und ihm deshalb erhöhte Bedeutung zu kommt. Der Bericht muß geradezu tu i e eine Marschroute auf die Sachverständigen wirken, die jetzt Deutschlands Leistungsfähigkeit untersuchen sollen. Sie sind zwar in ihren Entscheidungen völlig unabhängig, aber ein so maßgebendes Urteil wie das des Reparationsagenten, der vier Jahre lang die Finanzgebarung Deutschlands überwacht hat, wird selbstverständlich in den Verhandlungen der Sachverständigen eine hervorragende Rolle spielen.
Gilbert trifft vor allem die schwerwiegende Feststellung. daß Deutschland in der Lage sei, auch die volle Dawesrate von 2,5 Milliarden zu leisten. Alle Hemmungen, die dem entgegenwirken, führt er ausschließlich auf Hemmungen in der deutschen Finanz- und Wirtschaftsführung zurück. Bei Anwendung gesunder Budgetierungsgrundsätze könne normalerweise im Lichte der bisherigen Erfahrungen kein Fall eintreten, wonach das Reichskabinett nicht in der Lage wäre, feinen normalen Beitrag an Reparationen planmäßig zu leisten. Gilbert begründet das in einer Stabilität der deut
schen Wirtschaft, wie sie ausgeprägter noch in keiner Zeit nach dem Kriege zu verzeichnen gewesen fei. Es muß überraschen, daß der Reparationsagent die großen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft völlig übersieht und vielmehr einen „befriedigenden" Aufstieg des deutschen Wohlstandes festgestellt haben will. Diese Feststellung befremdet umsomehr, als in den letzten Monaten die erschrek- kende Zunahme der Arbeitslosigkeit den besten Be- weis dafür geliefert hat, daß die Zeit der wirtschaftlichen Krisen und Nöte weitester Volksschichten keineswegs überwunden ist. Auch die Heranziehung der deutschen Spareinlagen als Zeichen für die günstige Entwicklung Deutschlands scheint uns nicht stichhaltig. Den 20 Milliarden Spareinlagen des deutschen Volkes vor dem Kriege stehen lstzt 6,5 Milliarden gegenüber, die unter Berücksichtigung der Geldentwertung nur ein Fünftel der Vorkriegseinlagen darstellen.
. -öer Vorschlag Gilberts auf Wiedereinführung emlr rrcTnetf Goldwährung in Deutschland vorsichtig ausgenommen werden. Cs ist ntd)! bekannt, ob die Reichsbank derartige Absichten f'ot: Goldbestände erreichen aber bei weitem
no^ nicht den Betrag in Gold, wie er sich vor dem Kriege m den Tressors und in Umlauf befand. Des- W® wird man kaum schon jetzt an eine so folgenschwere Maßnahme denken können
Bei Würdigung der deutschen Handelsbilanz hat Parker Gilbert nicht in Betracht gezogen, daß die SPÄ'8“*1'" ."'eder ei« Einfuhrüberschuß von 200 Millionen zeigen Ebenso übersieht er bei der RPSS?“1!? der Sachlieferungen, daß man in
9enaue Berechnungen festgestellt hat, daß die überwiegende Mehrheit der bisherigen SachKef erringen feine Mehrausfuhr darstelle, sondern ohne Dawesplan gegen Zahlung von Devisen hatte aus Deutschland bezoaen werden müssen. Zudem ist festzustellen, daß die großen Gläubigerländer zwar die Reparationsleistungen in möglichst großer Höhe erheben wollen ihre Wirtschaft aber vor den Folgen des Dawes- Systems zu schützen sich bestreben, und die deutsche Einfuhr mit allen Kräften erschweren. Parker Gilbert sebst stellt ja fest, daß im Gegensatz zu der gestiegenen deutschen Ausfuhr nach den übrigen Ländern die Ausfuhr Deutschlands nach England und Frankreich gesunken ist. Er muß auch selbst zugeben, daß heute noch die Zerstörung des Krieges und der durch den Krieg verursachte Produktionsausfall nicht wettgemacht worden sind.
Am anfechtbarsten aber muß die Darstellung über das Funktionieren des Dawes-PLanies erscheinen. Der Dawes-Plan bestimmt, daß lieber« Weisungen an das Ausland nur aus den wirtschaftlichen Ueberschüssen erfolgen können. In Wirklichkeit hat Deutschland nickst aus Ueberschiis- fen der Wirtschaft gezahlt, sondern es borgte im Ausland Geld und borgt weiter, um die von Jahr ■tu Jahr steigenden Verpflichtungen gegenüber dem Auslande zu erfüllen, Einmal muß das schon deshalb anchören, weil die Kreditgeber Denffch- wnds sich schließlich weigern werden, einer Wirtschaft mit ständig steigender Belastung ständig neue
Staatsausgaben und ihre Deckung
amtenstellen fordern, nicht gestellt werden dürfen, sondern nur als Uranträge zu besonderen Gesetzen zulässig sind.
Der Vorschlag des Deutschen Juristentages, Anträge, welche die Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben einstellen wollen, nur dann zur Beratung zuzulassen, wenn gleichzeitig eine Dek- tung santrag gestellt wird, erscheint außerordentlich beachtenswert. Er entspricht dem Grundsatz, den Artikel 66 der Preußischen Verfassung für Ausgabenbewilligungen außerhalb des Haushaltsplans aufstellt.
Das erstrebte Ziel könnte freilich auch auf einem anderen Wege erreicht werden: wenn nämlich der Landtag alljährlich über die Höhe der zur Deckung der beschlossenen Ausgaben erforderlichen Steuern beschließen müßte. Ein solches Verfahren wäre möglich, wenn das Reichs- gesetz über die Vereinheitlichung des Steuerrechts verabschiedet und mit dem endgültigen Finanzausgleich den Ländern das Recht eingeräumt würde, die Höhe der bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer zu erhebenden Steuereinheiten zu bestimmen.
Besondere Beachtung verdient der Leitsatz des Deutschen Juristentages der im Anschluß an ParaGraph 10 des Reichstzaushaltsgesetzes für 1928 zum Ausdruck bringt, daß die Inanspruchnahme der Mittel des Haushalts nur insoweit zulässig ist, als ordnungsmäßige und wirtschaftliche Bedürfnisse für das laufende Jahr es erfordern, und daß demgemäß der Finanzminister im Rahmen der zur Verfügung stehenden Einnahmen die Mittel für bestimmt- Zeiträume zur Verfügung stellt
hofft, daß die Sachverständigenkommission sorgfältiger, als es in dem Bericht des Reparationsagenten geschehen ist, die soziale Lage des deutschen Volkes prüft, bevor sie ihr Urteil fällt.
Das „Berliner Tageblatt" schreibt: Wer Deutschlands wirtschaftlichen Zustand und finanzielle Leistungsfähigkeit gerecht würdigen will, muß mindestens auch das Deutschland von heute mit bem Deutschland von 1912 = 13 vergleichen. Damals exportierte Deutschland Kapital, damals erfreute es sich eines überaus mäßigen Zinssatzes, damals deckten die Auslandsguthaben überreichlich die Passivität unserer Handelsbilanz. In der Wirtschaft ist zu vieles zwangsläufig, als daß die Tatsache des heutigen hohen deutschen Zinssatzes nicht zeigen würde, daß Deutschland noch immer an den Krücken des fremden Kapitals geht und die Kraft feiner eigenen Kapitalbildung gering ist. Wäre es anders, so hätte der deutsche Diskontsatz seiner westlichen Nachbarn und der Vereinigten Staaten längst angeglichen werden müssen.
Das „Tempo" vermißt, daß Parker Gilbert trotz feiner Vorliebe für Vergleiche einen Vergleich mit Frankreich heranzieht, das bereits ein Jahr n ach seinerJnflation nicht nur seinen eigenen Kapitalbedarf voll deckt, sondern bereits Geld in umfangreichem Maße ins Ausland a b - fließen läßt.
Paris ist befriedigt.
Das Leitmotiv der Blätter, die den Bericht Parker Gilberts über das abgelaufene Reparationsjahr besprechen, ist das gleiche. Sie schreiben etwa wie der „Malin", der erklärt: Die Bemerkungen des Reparationsagenten beweisen, daß die Gläubiger Deutschlands keinen Grund haben, ihm eine $ erringet ung der Jahresbeträge zu gewähren: es fei denn, daß es seinerseits gewisse Anstrengungen unternimmt. Aber in Wirklichkeit konzentrieren sich alle Konzessionen in einer einzigen, die darin bestehen würde, durch alle Mittel einschließlich des guten Beispiels der Kreditoperationen zu erreichen, die Periode obzukürzen, auf die sich die Zahlungen erstrecken würden. Aus diesem Grunde, und nur einzig und allein darum, könnten die Sachverständigen dazu gebracht werden, eine Herabsetzung des Betrages vorzuschlagen, denn wenn man dem Berichte Parker Gilberts Glauben schenken wolle, fei es nicht die Prüfung der wirtschaftlichen und der finanziellen Lage des Reiches, die sie zu einem ähnlichen Entschluß führen könnten.
Das „Journal" hebt in feiner Betrachtung die Frage des Endes der Finanzaufsicht hervor und schreibt: Um dies zu rechtfertigen muß Parker Gilbert zeigen, daß die deutsche Verwaltung sich als vorsichtig erweist. Das Blatt stellt aber im Gegenteil fest, daß da, wo Deutschland über die Freiheit verfügt, es in unangenehmer Weise zu demagogischen Handlungen veranlaßt werde. Das deutsche Budget leide immer noch an der Tendenz übertrieben auszugeben und übertrieben auszuleihen.
Das Echo de Paris seinerseits erklärt, die Deutschen werden plädieren, daß sie die geforderten Zahlungen des Dawesplanes nur infolge der ihnen von Amerika geliehenen Summe von 9 Milliarden in den letzten vier Jahren hätten bezahlen können und daß es darum klug sei, die Zatzlungssähigkeft zu prüfen. Darauf kann man antworten, daß der Kredit eines Staates wie der Kredit einer Industrie oder irgendeines Warenhauses ein integrierender Bestandteil feiner normalen Hilfsquellen ist, und daß man das nicht außerachtlaffen darf.
Amerika und Kriegsschulden.
Dem „New Bork Herald" wird aus Washington gemeldet: Trotz der großen Hoffnungen, die Europa auf die Mi's on Parker Gilberts, der nach Washington abgereist sei, setzt, müsse erklärt werden, daß Präsident Coolidge und der künftige Präsident Hoover unabänderlich gegen jede Streichung oder Herabsetzung der Kriegsschulden seien, auf die Europa anscheinend hoffe. Außerdem feien Cov-
lieber das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament bei der Bewilligung der Ausgaben finden sich in den Vorbemerkungen über den Haushaltsplan des Preußischen Staates für das Rechnungsjahr 1929 unter anderem folgende Darlegungen
Die Bewilligung der Einnahmen und die Prüfung der Ausgaben gehören zu den vornehmsten Rechten d e s Parlaments.- Die deutschen Parlamente wissen im allgemeinen bei der Bewilligung der Einnahmen, d. h. bei der Verabschiedung von Steuergesetzen, ihre Rechte wohl zu wahren. Eine Prüfung der Ausgaben hinge gen findet kaum noch statt. Während früher die Regierung mit dem Parlament um die Bewilligung der Ausgaben zu kämpfen hatte, werden heute die angeforderten Ausgaben ohne weiteres bewilligt. Der Kampf dreht sich nur noch darum, ob nicht weitere Ausgaben in den Haushaltsplan eingesetzt werden sollen. Die Finanzverwaltung muß ihre ganzen Kräfte einsetzen, um solche Ausgabenvermehrung zu verhindern.
Die Geschäftsordnung des englischen Unterhauns enthält die Bestimmung, daß Anträge, durch welche neue Ausgaben in den Haushaltsplan eingesetzt oder angeforderte Ausgaben erhöht werden sollen, nur dann zur Beratung zugelassen werden, wenn die Regierung zustimmt. In Amerika ist es ein feststehender, durch Beschlüsse des Budgetausschusses des Repräsentantenhauses festgelegter Brauch, die Ausgaben niemals zu erhöhen, sondern stets her abzusetzen. Die Geschäftsordnung der französischen Kammer bestimmt, daß bei der Beratung des Haushaltsplans Anträge, I die eine Erhöhung der Besoldungen oder neue Be- 1
' Kredite zu geben. Eine Aenderung dieses Kreditbedarfs Deutschlands erwartet der Reparationsagent aber selbst zunächst nicht. Denn er stellt ja fest, daß die Kapitalbildung in Deutschland nicht die erforderlichen Fortschritte mache. Einmal wird aber die deutsche Schuld an das Ausland amortisiert und zurückgezahlt werden müssen. Dann werden zu den Reparationsleistungen noch die Rückzahlungsverpflichtungen treten.
Auf die Dauer gesehen, muß Gilberts Optimismus aber noch umso freundlicher wirken, als der Bericht noch den Wohlfahrtsindex ausführlich erwähnt und Gilbert der Ansicht zu fein scheint, daß zwar die Gläubiger Deutschlands ein Recht darauf hätten, an einer Besserung des deutschen Wohlstandes teilzunehmen, daß aber im Falle einer verminderten Leistungsfähigkeit Deutschland nach dem Bericht scheinbar kein Recht auf eine Ermäßigung haben soll.
Das Erscheinen dieses Berichtes gerade jetzt vor den neuen Reparationsverhandlungen muß stark auf die Oeffentlichkeit der Länder wirken, die jetzt ihre Sachverständigen zur endgültigen Feststellung der deutschen Schuld entsenden. Darum bedarf es umso stärkerer Betonung von deutscher Seite, daß die Frage der deutschen Zahlungsfähigkeit sich in wesentlichen Punkten anders darstellt, als Gilbert sie sieht. Das eine allerdings ist durch den Bericht auch erneut unterstrichen worden, daß die deutschen Sachverständigen bei den kommenden Verhandlungen einen sehr schweren Stand haben werden.
Berlin protestiert.
Die Kommentare aller Berliner Blätter wenden sich gegen den im Jahresbericht des Reparationsagenten zum Ausdruck kommenden O p - limismus unter Hinweis auf die besondere Bedeutung des Berichts im Hinblick auf das bevorstehende Zusammentreten der Reparations- jachverständigen-Konferenz.
Die „Deutsche Tageszeitung", die von schwerer Enttäuschung spricht, erklärt: Man muß bei dem Bericht Parker Gilberts schon geradezu von einem ausgesprochenen Willen zum Optimismus sprechen, wenn man sieht, daß er auf der Zufälligkeit der gebesserten Handelsbilanz eines einzigen Monats irgend ein wirtschaftliches Urteil glaubt aufbauen zu können.
Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" sagt: Deutschland hat, um sich auf die Beine zu bringen, vier Jahre lang vom Borgen gelebt. Es ist dadurch nicht so gekräftigt worden, daß es für die Zukunst auf eigenen Füßen stehen kann. Sein volkswirtschaftliches Kapital ist nicht einmal vermehrt worden. Deutschland hat von seinen Krediten nur sein Dasein fristen und seine Reparationen zahlen können. Versiegen diese Kredite, dann ist es auch mit seiner Leistungsfähigkeit zu Ende.
In der „Germania" heißt es: Parker Gilbert schießt doch wohl ganz beträchtlich über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, daß Deutschland nur unter denselben Schwierigkeiten leide, wie alle ehemals am Kriege beteiligten Nationen. Wenn man die heutige Wirtschaftslage Deutschlands und den Lebensstandard des deutschen Volkes mit den Zeiten des größten Elends und des völligen wirtschaftlichen Zusammenbruches vergleicht, so muß man natürlich den Eindruck eines großen Aufschwunges gewinnen. Aber man gewinnt ein völlig falsches Bild, wenn man diesen Aufschwung zur Grundlage der Beurteilung unserer Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft machen will und wenn man das Passiv- Konto unserer Wirtschaftsbilanz ganz außer Acht läßt.
Aehnlich äußert sich die „Voss. Ztg.": Mit ein paar Indexziffern allein kommt man nicht aus. Man muß auch eine leibhaftige Vorstellung davon haben, wie es einem Volk ergeht, in dem die Majse der Bevölkerung sich mit einem Einkommen von 2000 Mark jährlich einrichten muß. Das Blatt
» lidge und Hoover fest entschlossen, keine offizielle Teilnahme der Vereinigten Staaten an den Beratungen zur Lösung des Reparationsproblems zu gestatten. Sie seien nicht der Ansicht, daß die Reparationen und die alliierten Kriegsschulden zwei miteinander verbundene Probleme seien. Von hochstehenden Persönlichkeiten erfahre man, daß die Alliierten etwas Endgültiges von den Vereinigten Staaten wünschten und hofften, daß Parker Gilbert in der Sage fein werde, trotzdem Coolidge und Hoover dagegen seien, dies zu erreichen. Sie wünschten eine klare Auskunft darüber, daß Amerika bereit sei, an den Kriegsschulden nachzulassen, wenn die Alliierten hierfür als Entschädigung die alsdann zu vereinbarende Summe sofort in Gold bezahlen würden. In diesem Falle könnte auch mit Deutschland die Frage geregelt werden, inwieweit ein Nachlassen an den von Deutschland zu zahlenden Reparationen möglich fein werde, unter der Voraussetzung, daß Deutschland seinerseits sofort in Gold bezahlt.
„Daily News" meldet aus Neuyork: Hoover hat die Gerüchte, daß er nach Washington gehen werde, um mit Parker Gilbert die Neparations- frage zu erörtern, entschieden dementiert.
* Neujahrsglückwünsche zwischen dem Reichspräsidenten und anderen Staatsoberhäuptern. Anläßlich des Neujahrsfestes hat der Reichspräsident mit dem König von Schweden, dem König von Norwegen und dem König von Bulgarien, mit dem Präsidenten der Republik China und dem Schah von Persien telegraphisch Glückwünsche gewechselt-
* Reichskanzler Müller im Schwarzwald. Reichskanzler Müller ist zu längerem Erholungsaufenthalt in Titisee eingetroffen.
* Auslandsreise Lobes. Wie wir hören, tritt Reichstagspräsident Lobe eine Auslandsreise in die D ft f e e ft a a t e n an. Er wird in Riga, Reval und voraussichtlich auch in Helsingsfors die dortigen Parlamentspräsidenten und deutschen Abgeordneten sowie die ihm nahestehenden politischen Gruppen besuchen und Vorträge halten. Die Rück- kehr wird etwa am 12. Januar erfolgen.
Das Räumungsverlangen.
Die Londoner „Daily News" schreiben in einem Leitartikel: Die Bitterkeit der deutschen Empfindungen Frankreich gegenüber wurde von dem Präsidenten Hindenburg deutlich in seiner Neujahrsbotschaft zum Ausdruck gebracht. Es ist Sache Frankreichs, durch sofortige Zurückziehung seiner Truppen aus dem Rheinlande einen ersten entschiedenen Friedensschritt in einer Sache zu tun, die, wenn sie nicht bald durch eine großmütigere und klügere französische Politik erleichtert wird, in Europa alle Voraussetzungen schaffen wivd, die einen neuen Krieg schließlich unvermeidlich machen könnte.
Die feste preutzen-ttoalrtion.
Kommunisten, Deulschnalionale und Nationalsozialisten bleiben in der Minderheit.
Der Preußische Landtag trat zu einer Abend- sitzung zusammen, um über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen das S t aa t s m ini sterium, der mit den Konkordatsverhandlungen begründet wurde, in der verfassungsmäßig vorgesehenen Frist von 14 Tagen nach Einbringung noch rechtzeitig abftimmen zu können.
Nachdem vorher zahlreiche Anträge debattenlos an die Ausschußberatungen verwiesen worden waren, erfolgte die Abstimmung, wobei außer den Kommunisten noch die Deutschnatiotta- l e n und Nationalsozialisten mit Ja stimmten. Die Volkspartei beteiligte sich nicht an der Abstimmung.
Der Mißtrauensantrag wurde mit 211 gegen 126 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt. (Lebhafte Pfui-Rufe bei den Kommunisten). Der Stimme enthalten hatte sich die Deutsche Fraktion. Das Haus vertagte sich dann auf Dienstag, den 22. Januar, 13 Uhr.
* Chefredakteur Otto v. Schilling gestorben. Der Hauptschriftsteller der Deutschen Zeitung, Otto v. Schilling ,ist am Neujahrstage in Jena unerwartet einem Herzschlag erlegen.
Die autonomsten.
Havas berichtet aus Straßburg, daß der „Elsaß fer Kurier" einen Aufruf Rossts an.bie Wähler von Colmar veröffentlicht, in dem es heißt:
„Wir sind wieder indirekt in eine fremde Angelegenheit verwickelt. Wir sind durch die törichten Geste eines Ueberreizten Ziel einer allgemeinen Offensive vonseiten unserer Gegner geworden, die diese Tat, die wir nachdrücklich mißbilligen und für die wir nicht verantwortlich sind, ausnutzen, um, uns imaginärer Verbrechen zu beschuldigen. Man ' will alle Elsässer für das Verbrechen, das Benoit begangen hat, verantwortlich machen."
Raffe hofft, daß feine Freunde sich nicht in Verwirrung werden bringen lassen, und bedauert, daß nach dem Colmarer Prozeß nicht eine Amnestie bewilligt wurde. Die Kampagne der Aufreizung komme von jenseits der Barriere. Die Wähler müßten bei den am 13. Jan. stattfindenden Wahlen mit dem Stimmzettel die Antwort erteilen. Die Ueberroeifung des Prozesses gegen Roos nach Nancy erscheint Rosse als ein Attentat gegen das Volksurteil, als ein Zeichen unberechtigten Mißtrauens. Ohne diese Ueberroeifung nach Nancy wäre die Freisprechung offenbar gewesen.
Der „Temps" ist gezwungen, sich selbst zu dementieren. Er hat in einer Meldung aus Colmar