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FuldaerZettung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 295.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochendetlagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw 48 Pf.) ohne Zustellg.

Jreifag, 21. Dezember 1928.

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öS.Zahrg.

ReiGoerKehrWivisler über heu ReiGbahnKonsNt.

— Berlin, 20. Dez. ((Fig. Funkm.). Reichs­verkehrsminister von Guerard hat sich gegenüber dem „Dresdener Anzeiger" über den Reichsbahn­konflikt ausgesprochen, worüber die B. Z. berich­tet: Sollte ein Urteil des Staatsgerichtshofes zu ungun st en der Reichsregierung kommen, so würde sie sich ihre weiteren Maßnahmen vorbehal­ten müssen. Unter Umständen müsse die D a w e s» Gesetzgebung entsprechend geändert wer­den, um zu vermeiden, daß ein Zustand eintrete, in dem die Stimmen der Reichsregierung im Ber- waltungsrat der Reichsbahn nicht mehr ausreicheno zur Geltung kommen.

Ueber die prozessuale Seite des Konfliktes er­klärte der Minister, wenn der Staatsgerichtshof behaupte, daß das Reich sich durch die Ernennun­gen formal ins Unrecht gesetzt habe, werde das von der Reichsregierung energisch zurückgewiesen und demgegenüber betont, daß der Staatsgerichtshof nicht das Recht habe, einer der streitenden Par­teien die Wahrnehmung ihrer Rechte zu verweh­ren. Jedenfalls weife die Reichsregierung den Borwurf weit von sich, daß sie sich irgend eine Verfehlung in prozessualer Hinsicht habe zuschulden kommen lassen.

Dem Reichsgevichtspräsidenten sei noch am 14. Dezember die vollzogene Ernennung der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates telephonisch mit­geteilt worden. Dr. Simons habe am Telephon gesagt, daß er nun versuchen werde, am nächsten Tage in die Hauptverhändlungen einzutreten, ohne daß er in diesem Gespräche nach den Gründen der Reichsregierung für die Ernennungen gefragt hätte.

Die politischen Gründe seien in dieser An­gelegenheit das ausschlaggebende Moment. Es kommt jetzt vor allem darauf an, mit dem Treu­händer eine Verständigung über dasjenige neu zu ernennende Mitglied des Verwaltungsrates zu tref­fen, daß aus der Gruppe der deutschen Mitglieder, die der Treuhänder ernennt, ausgelost worden sei. Der Treuhänder habe zugesagt, daß fünf von den neun von ihm zu ernennenden Mitgliedern Deutsche sein sollen. Ein Zwang zur Einhaltung der Zu­sage bestehe jedoch nicht. Infolgedessen sei die Notwendigkeit einer Verständigung gegeben, die .wiederum gewisse Berücksichtigung der Wünsche des Treuhänders erforderlich mache.

Was tut der Reichsgerichtsprasident?

Den Blättermeldungen, die von einem Rücktritt des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons im Zu­sammenhang mit dem Konflikt Reichsreg'erung- Staatsgerichtshof zu berichten wußten, glaubt der demokratische Zeitungsdienst bestätigen zu kön­nen. Dr. Simons habe sein Rücktrittsgesuch be­reits eingereicht. Die Korrespondenz erklärt dann

weiter: Auch wenn das Vorgehen des Reichsge­richtspräsidenten in Sachen des Verwaltungsrates der Reichsbahn nicht richtig war, da die Reichs­regierung in ihren Maßnahmen dem Reichstage verantwortlich ist, so sollte man doch hoffen, daß es gelingen wird, in diesem Falle eine Einigung herbeizuführen, um den Reichsgerichtsprästdenten, dessen Tätigkeit allgemein geschätzt und anerkannt wird, in seinem hohen Amte zu belassen, nicht zu­letzt wegen des internationalen Ansehens, das Dr. Simons als Richter und als Mensch sich erworben hat. So viel ist jedenfalls sicher, daß innerhalb der Reichsregierung niemand daran gedacht hat, den Reichsgerichtspräsidenten als Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes oder den Staatsgerichtshof selbst in seiner Würde zu beeinträchtigen. Der „Lvkalanzeiger" schreibt, daß bis jetzt in Berlin ein Rücktrittsgesuch Dr. Simons nicht vorliege. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" bemerkt: Auch das Reichskabinett beschäftigt sich gegenwärtig mit der Lösung des Konfliktes. Man hofft, einen Weg zu finden', der die sachlichen Schwierigkeiten forträumt und gleichzeitig es dem Reichsgerichtspräsidenten ermöglicht, seinen Entschluß zum Rücktritt zurück­zunehmen.

vor Hindenburgs Entscheidung.

Die Besetzung der erledigten Stellen im Ber- waltungsrat der Reichsbahn durch die Reichsre­gierung (unmittelbar vor dery Termin über den Antrag Badens auf Erlaß einer einstweiligen Der- fiigung) hat, wie gemeldet, den Reichsgerichtsprä- fidenten Dr. Simons als Vorsitzenden des Staats­gerichtshofes veranlaßt, sich beschwerdeführend an den Reichspräsidenten zu wenden. Dr. Simons hat diese Beschwerde, der „Voss. Zeit" zufolge, schriftlich eingereicht. Die Entscheidung des Reichs­präsidenten wird in einigen Tagen erfolgen. An­zunehmen ist, daß der Reichspräsident sich vorher auch über den Standpunkt und die Gründe der Reichsregierung wird unterrichten lassen.

* Reichspräsident von Hindenburg empfing am Mittwoch den Reichskanzler zu einer längeren Be­sprechung über die zur Zeit schwebenden politischen Fragen. ; 1 ;■**!*

* Der deutsche Gesandte in Helsingfors gestor­ben. Am 18. Dezember ist der Gesandte in Helsing­fors, Hauschild, im Alter von 48 Jahren ge­storben.

* Fortschreitende Besserung des Königs von England. Die Tatsache, daß der Leibarzt des Königs, Lord Dawfon, zur gewohnten Stunde den König nicht besuchte, sowie das Ausbleiben eines Berichtes werden in den Hofkreisen als gute Zei­chen angesehen und als Beweise dafür, daß die Besserung fortschreitet.

Die volksrechtspartei.

Es gibt keine Frage im öffentlichen Leben der Gegenwart, die weniger geeignet wäre, alleiniger Programmpunkt einer Politischen Partei zu sein, als die Aufwertungsfrage. Das, was man sonst immer zur Bekämpfung der berufsständischen Orientierung anführt, die Gefahr der Isolierung, die Unmöglichkeit, einmal zu einer ausschlaggeben­den oder'auch nur richtungweisenden Macht zu werden und schließlich der Kampf aller gegen alle, das gilt, mit den in der Natur der Sache liegenden Modifikationen, für die Partei für Volksrecht und Aufwertung in ganz besonderem Maße. Sie wird nie die Gesetzgebungsarbeit wirklich beeinflussen können; selbst die von materiellen Rücksichten weit­gehend beherrschte Wahl vom 20. Mai hat für die Aufwertunaspartei ein fast negatives Ergebnis gehabt. Das Parteilplitterchen, das da heraus­gekommen ist, kann niemals etwas bedeuten; die Stimmen, die für diese Partei abgegeben wurden, find zwecklos und nutzlos vertan.

Und weiter: eine Partei wie die Aufwertungs­partei könnte, auch wenn sie größer und mächtiger wäre, das einseitige Ziel, das sie verfolgt, nur in rücksichtslosem Kampfe gegen ungefähr alle anderen Gruppen des Volkes zu erreichen versuchen. Diese würden dann eine Abwehrfront bilden, die die Anhänger einer Aufwertungspartei auch im besten Falle nicht zerbrechen könnten. Man muß doch, so schwer es dem zunächst Betroffenen auch wird' die Dinge sehen wie sie sind. Die Auf­wertungsfrage ist eine Angelegenheit, die, rein faktisch betrachtet, die ständischen Grenzen gewisser­maßen überschneidet. Man kann nicht behaupten, ein bestimmter Berufsstand sei an einer den Wün­schen der Volksrechtspartei entsprechenden höheren Aufwertung besonders interessiert. Die besitzlose Arbeiterschaft wird derartigen Aufwertungsbestre­bungen wohl kaum sehr entgegenkommen, im Gegen­teil, wahrscheinlich erhebliche Bedenken geltend machen, sofern sie von ihr eine höhere Inanspruch­nahme des Staatssäckels und damit eine größere steuerliche Eigenbelastung erwarten müßte. Das industrielle Unternehmertum und die großen Han­dels- und Verkehrsunternehmungen sträuben sich gegen eine höhere Aufwertung, weil sie darin eine schwere Gefährdung ihrer und ihrer Arbeitnehmer Existenzgrundlage erblicken, und große Teile des Mittelstandes schließen sich dem aus ähnlichen Gründen an. Die Aufwertungsfrage konnte man tatsächlich nicht einseitig forcieren, man konnte sie ihrer Lösung nur näherbringen, wenn man sie in einem gesamtpolitischen Rahmen ein- stellte, wenn man sie einer nach jeder Richtung hin sich verantwortlich fühlenden Partei anvertraute. Nach dem „Wahlerfolg" der Aufwertungspartei zu urteilen, gibt es in Deutschland erfreulicherweise

nur wenige Menschen, die unsere Ansicht nicht teilen.

Für die Lage der Vielen, di« in der schrecklichen Zeit des, Währungsverfalls ihr hart und mühsam zusammengespartes Kapital verloren haben, die durch die Jnflationskatastrophe um die Hoffnung auf ein sorgenfreies Alter gebracht worden sind, hat die Zentrumspartei immer ein herzliches, hilfsbereites Verständnis gehabt. Das Wenige, was nach Lage der Dinge aus der von außen her nieder- geknüppelten deutschen Wirffchast herausgeholt wer­den konnte, wurde gewonnen durch die stetige Ak­tivität her Zentrumspartei. Das Zentrum darf sich also über den Vorwurf erhaben fühlen, es besäße kein Mitleid mit den beklagenswerten Opfern des Währungsverfalls. Sein Kampf gilt allein der Partei für Volksrecht und Auf­wertung, deren einseitige Zielsetzung mit verant-- wortungsvoller Politik nicht vereinbart, deren Kampfmethoden anfechtbar und deren p r a k t i s cher Einfluß gleich Null ist. Namentlich die Auf­wertungspresse tut sich in unbeweisbaren Behaup­tungen und persönlichen Schmähungen unrühmlich hervor. Das Düsseldorfer Blatt der Volksrechts­partei „Der Rheinische Sparer" hat besonders die Zentrumspartei und speziell ihren früheren Vor­sitzenden, den Reichskanzler Marx, aufs Korn ge­nommen. Das Blatt bekämpft ihn mit allen er­denklichen Mitteln. Dazu gehört auch die zweifel­hafte Manier, angebliche, in Wirklichkeit nie be­sprochene Worte dieses Mannes immer wieder auf- zutischen. Deshalb fei noch einmal nachdrücklich betont, daß Marx niemals vom „blöden Sparer­volk" gesprochen und niemals „eine 50°/oige Auf­wertung für möglich" erklärt hat. Wer das, trotz der häufig ergangenen Richtigftellungen, immer wieder behauptet, handelt wider besseres Wissen.

Die Haltung, die die Zentrumspartei in der Auf­wertungsfrage eingenommen hat und die sie auch in Zukunft einnehmen muß, deuteten wir oben schon an. Sie entspringt dem Verantwortungs­bewußtsein, das die Reichstagsfraktion des Zen­trums den Forderungen des Gemeinwohls gegen­über besitzt. Daß die Aufwertungsgesetzgebung sich Quf die zweifellos niedrigen Sätze beschränken mußte, lag nicht am schlechten Willen der einen oder anderen politischen Partei, sondern an der Macht der Verhältnisse. Die Mittel, die eine höhere Aufwertung gestattet hätten, waren leider nicht verfügbar. Jeder Versuch, sie gewaltsam der Wirt- schastssubstanz zu. entnehmen, hätte die Basis zer­stört, auf der die gegenwärtige und künftige Exi­stenz der Wirtschaftenden, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber letzten Endes auch die der Aufwertungsgläubiger selbst beruht. Die Aufwer- tungsgesetzqebung, die niemand, auch wir nicht, als eine Ideallösung betrachten, wurde aus einer Zwangslage heraus geboren. Die ungeheure Be- '

laftung, der das deutsche Volk und feine Wirtschaft unterliegt, erlaubte die gesetzliche Festlegung einer höheren Aufwertungsquote nicht. Die Unmöglich­keit einer generellen Erhöhung des Aufwertungs­prozentsatzes entbindet freilich den Einzelnen nicht von der Gewissenspflicht, seinem Aufwertungs­gläubiger mehr zu geben, wenn er dazu in der Lage ist. Auch der Staat ist, ttotz des Abschlusses der Aufwertungsgesetzgebung gehalten, da, wo be­sondere Härten entftanben sind, lindernd zu helfen.

Ostoberschlesien.

In einem von der gesamten deutschen Presse Ostoberschlesien veröffentlichten offenen Bries des Deutschen Volksbundes an Zaleski wird auf dessen Anschuldigungen im Völkerbundsrat erwidert.

Der Brief schließt: Vorwürfe der staatsfeindll- chen Gesinnung und Betätigung weisen wir im Namen ber im Deutschen Volksbund ohne Unter­schied der Parteien, des Bekenntnisses und der so­zialen Stellung vereinten Deutschen mit dem gan­zen Ernste der von der Richtigkeit ihrer Ueberzeu- gung und ihrer Handlungsweise durchdrungenen Menschen auf das Entschiedenste zurück.

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Auf Anordnung des ostoberschlesischen Wojewod- schaftspolizei sind sämtliche in Kattowitz und Kö- nigshütte erscheinenden deutschen Blätter beschlag­nahmt worden. Die Beschlagnahme erfolgte we­gen der Veröffentlichung des offenen Briefes des Deutschen Volksbundes an Zaleski, in dem die Irr­tümer des polnischen Außenministers richtiggestellt und die von ihm gegen den Deutschen Volksbund in Lugano vorgebrachen Vorwürfe zurückgewiesen werden. Die Polizei hat auch Befehl erhalten, auf polnischem Boden alle reichsdeutschen Blätter zu beschlagnahmen, die Berichte über den offenen Brief oder Auszüge aus demselben veröffentlichen.

Der Wojwode Nr. Eraszinski soll laut „Bert. Tageblatt" in den nächsten Tagen der Warschauer Regierung einen eingehenden Bericht über die Tä­tigkeit des Deutschen Dolksbundes erstatten, vor allem über die Zahlung von Gehaltszuschüssen durch den Deutschen Volksbund an die an den Minder­heitenschulen beschäftigten deutschen Lehrer.

(Ein mutiger Schritt!

Die Deuischnationalen, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschaftspartei und die Deutsche Fraktion haben im Preußischen Landtag folgenden gemeinschaftlichen Urantrag eingebracht:

Im Theaterleben, insbesondere der Großstädte, zeigen sich in steigendem Maße Erscheinungen, die geeignet sind, die Empfindungen der gesund den­kenden Bevölkerung zu verletzen. Wir weisen hin auf die immer hemmungslosere und oft geistlose Darstellung des Nackten, das Hineinziehen von Perversitäten und zynischen Zoten in die Darstel­lung, die Verächtlichmachung von Ehe, Familie und Mutterschaft, die Verletzung religiöser Empfindun­gen und Anschauungen weiter 'Volkskreise. Wir beantragen daher, das Staatsministerium zu er­suchen, 1. bei der Reichsregierung auf eine Gesetz­gebung hinzuwirken, die geeignet erscheint, die vor­stehend erwähnten Auswüchse zu beseitigen, 2. in Preußen auf dem Wege von Verwaltungsmaßnah­men unverzüglich für '"bhilfe Sorge zu tragen.

Wetter Haden die Deutschnationalen, das Zen­trum, die Wirtschaftspartei und die Deutsche

6ham6erlain über seine

3m Unterhaus wurde Chamberlain von ver­schiedenen Mitgliedern befragt, ob er über feine Besprechungen in Lugano, insbesondere hinsichtlich der Rheinlandräumung und der Repa­rationsfrage, eine Erklärung abzugeben ge­denke. Chamberlain führte aus: Ich habe dem in Lugano ausgegebenen gemeinsamen Communiguee wenig hinzuzufügen. Die Ratstagung in Lugano war das erste Zusammentreffen zwischen Briand, Dr. Stresemann und mir seit März. Sie gab uns Gelegenheit zur Beseitigung einiger Mißverständ­nisse und zu einem sehr freundschafllichen Mei­nungsaustausch, wie er jedesmal bei unserem Zu­sammentreffen stattzufinden pflegt. Es wurde kein neuer Beschluß gefaßt oder angeftrebt Die Reparationssrage wird auf dem ordentlichen Wege behandelt, und wir haben nicht versucht, die Ver­handlungen, deren Mittelpunkt Paris ist, durch Parallelverhandlungen zu komplizieren. Wir sind darüber einig, daß in erster Linie die Einsetzung des Sachverstänbiaenausschuffes gesichert werden muß, und wir hoffen, daß dieser Ausschuß mög­lichst bald nach Beginn des neuen Jahres die Ar- beit aufnehmen kann. Unsere Erörterungen über die anderen in der Septemberentschließung der Sechs Mächte erwähnten Fragen hatten lediglich vorbereitenden Charakter. Aber ich gewann aus ihnen den Eindruck, daß die Umstände einer Lösung günstig sind, wenn weitere Polemiken vermieden werden können, solange die Sachverständigen an der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeiten. Das ist alles, was ick im öffentlichen Interesse und im In­teresse des Friedens gegenwärtig sagen kann.

Chamberlains- zurückhaltende Antwort über die Besprechungen in Lugano führten zu einer lebhaf­ten Szene. Als Chamberlain auf die Frage Ken­worthys, ob irgendwelcher Forffchritt in der Rheinlandräumung gemacht werde, es abl-tmte mehr zu sagen, sprangen mehrere Arbeitermitglie­der von ihren Sitzen auf und forderten entschieden weitere Einzelheiten über die Verhandlungen in Lugano. Wedgwoold erklärte: „Dars Chamberlain es ablehnen, die Informationen zu geben, um die er ersucht wird?" Dies führte dazu, daß von kon-

Fraktion im Landtag folgenden gemeinsamen Ur­antrag eingebracht:

Durch Auslagen in den Zeitungsständen, Kios­ken und Bahnhofsbuchhandlungen, durch Angebote gewisser Straßenhändler und durch Darstellungen an Litfaßsäulen und in Schaustellungen wird unser öffentliches Leben heute mit erotischen Erzeugnissen zum Teil widerlichster Art überflutet

Weite Kreise sehen in dieser Entwicklung eine ungeheuere Gefahr für die sittliche Reinerha tung unseres Volkes; auch wird die deutsche Kultur dem Ausland« gegenüber dadurch verächtlich gemacht. Wir beantragen daher: Das Staatsmimfterium wird ersucht, 1. bei der Reichsregierung auf eine Gesetzgebung hinzuwirken, die geeignet er­scheint, die vorstehend erwähnten Auswüchse zu be­seitigen, 2..in Preußen auf dem Wege von Verwal- tungsmaßnahmen unverzüglich für Abhilfe Sorge zu tragen.

Paraguay und VoUvien.

Der von der Panamerikanischen Kon­ferenz eingesetzte Sonderausschuß zur Untersuchung des Streites zwischen Paraguay, und Bolivien hielt in Anwesenheit von Vertretern der beiden Länder eine lange Sitzung ab. Die Delegierten erklärten, die Verhandlungen seien in äußerst herzlichem Tone geführt worden, doch sei über keine endgültige Lö­sung beraten worden, da der Ausschuß beschlossen habe, sich zunächst nur einer Feststellung des Tat­bestandes zu widmen.

„Osfervaiore Romano" veröffentlicht zwei gleich­lautende Botschaften des Papstes an die Präsi­denten von Bolivien und Paraguay, in denen beide gebeten werden, einen Krieg zu vermeiden. „Osser» vatore" bemerkt, daß die Botschaften mehr als eine Intervention und mehr als eine Vermittlung feien, nämlich eine väterliche Ermahnung zur Ein­tracht und zum Frieden. Der Papst fei an einet friedlichen Lösung des Konfliktes lebhaft interes­siert.

Entspannung in La Paz.

wtb. London, 20. Dezember. (Gig. Funkm.) Me aus La Paz gemeldet wird, hat der bolivi­anische Senat in einem gestern spät abends ge­faßten Beschluß der Regierung, daß sie sich bereit erklärt hat, die Vermittlung und guten Dienst« ber panamerikanischen Konferenz zur Beilegung des Konfliktes mit Paraguay anzunehmen, sein Vertrauen ausgesprochen. Wie Reuter weiter meldet, hat sich die Spannung und Ue6er- reiztheit der Bevölkerung Boliviens mit dem Augen­blick gelegt, da es bekannt wurde, daß beide mit­einander in Konflikt liegenden Staaten dem Ver­mittlungsversuch zustimmten. Es fei wahrschein­lich, daß die Krise ebenso rasch aus der Welt ver» schwinde, wie sie enfftanden sei.

preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag hielt am Mittwoch seine letzte Sitzung vor den Weihnachtsferien ab. Er wird erst tun 22. Januar feine eigentlichen Plenarberatungen wieder aufnehmen, während allerdings der Hauvtausschuß vom 7. Januar ab den Haushalt für 1929 vorberaten will.

Längere Debatte ergab sich bei der Beratung des Stellenplanes für 1928, der unter dem Druck des Finanzministers keine Veränderun­gen erfahren hat und schließlich so mit den Stirn-

Luganer Besprechunger.

servativer Seite Wedgwood zugerufen wurde, daß er sich setzen solle. Die Erklärung des Sprechers, daß Chamberlain im Recht fei, wenn er es ad- lshnt, weiter auf die Sache einzugehen, führte zu neuen Zwischenrufen. Der Arbeiterabgeordnete Kirkwood rief: „Solange unsere Truppen am Rh ein bleiben, kann man keinen Frie- den erwarten. Dies fängt an, lächerlich zu wer­den." Als sich hierauf Chamberlain erhob, wurde er niedergeschrien und mußte sich wieder setzen. Der Lärm dauerte an.

Der Zachverständigenaurschutz.

Der „Mattn" teilt mit, daß die allgemeine Ver­ständigung über die Reparationssachverständiger, nunmehr endgültig besiegelt sei. Die fran- zösische Regierung habe jetzt noch ihre Alliierten über die letzten Verhandlungen mit Deutschland zu unterrichten. Das sei eine einfache Frage der Höflichkeit, da England und die anderen interes­sierten Mächte Frankreich volle Handlungsfreiheit gegeben hätten. Cs fei wahrscheinlich, daß die verschiedenen Regierungen auf eine identische Ant­wort an Deutschland vernichten und sich damit be­gnügen werden, der Presse in zwei oder drei la­gen unter einer zurzeit nych nicht genau feftgeleg- fen Form das Endergebnis der Besvrechungen zur Kenntnis zu bringen. Es fei ferner wahrschein­lich, daß der engftfrhe Botschafter in Washington, Sir Esme Howard, in seiner Eigenschaft al? Doyen des diplomatischen Korn? — in diesem Falle na« tätlich beschränkt auf Me sechs teilnehmenden Mächte — beauftragt werde, die Vereinigten Staa­ten aufzufordern, an den Arbeiten der Sachver­ständigen teilzunehmen.

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Wie das B. T. hört, hat der Renarationsgaent Varker G i l b e r t vor feiner Abreise in die Ver­einigten Staaten feinen regelmäßigen Viertel- iahrsbericht über die Entw^long der gesam­ten deutschen Finanzen fertigoeftellt, in dem er, rote üblich, die gesamte deutsch« Mrtschaftsgebarung einer kritischen Prüfung unterzieht-