Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakl.

Jlr. 294.

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Donnerstag, 20. Dezember 1928.

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SS.Zahrg.

Nüchterne Preußenpolitik.

Man schreibt uns:

Charakteristisch für die Situation des so viel «mstrittenen staatskonstruktiven Problems des Einheitsstaates war die Behandlung, die es im Preußischen Landtage durch den Ministerpxä- sidenten erfuhr. Praun ist bekanntlich grundsätzlich Unitarier. Cs ist sein gutes Recht, in dieser Frage eine ebenso entschiedene Meinung zu haben, ro;e etn:a ein Föderalist. Aber anerkennenswert war die realpolitische Behandlung. Braun lehnt gerade weil er Unitarier ist, den Einheitsstaat zurzeit ab, weil er keinerlei Möglichkeit sieht, ihn so zu ver­wirklichen, daß er ein Plus gegenüber dem heu­tigen Zustande bedeutet.

Das ist allerlei! Bedenkt man, wie die uni­tarische Offensive zuerst anhub und es schien, als werde sie wie eine Springflut über alles hinweg­gehen, so ist das heute ganz anders geworden.

In allen Lagern ist man skeptischer geworden, und man beginnt, das ist die merkwürdige Erschei­nung, sogar dem heutigen Zustande gegenüber wie­der optimistischer oder sagen wir lieber gerechter zu denken. Man begreift rein historisch zunächst nur, daß ein System, das die großen historischen Stürme des letzten Jahrzehnts so glatt überstand, nicht ganz schlecht fein kann. Daß es Konstruktions­fehler besitzt, ist klar, aber man mißt ihnen zu große Bedeutung zu und übersieht dabei den ge­sunden Kern.

Daß auch der Lutherbund eine entschiedene Ab­sage bekam, ist nicht minder bemerkenswert; denn auch die Idee der sogenannten dritten Lösung mit der Erklärung Preußens zum Reichsland und der Zerschlagung Preußens in so viele Provinzen als Länder, all das sieht man heute skeptisch und fach­lich. Diese Idee kam überhaupt schon zu spät, um mit derselben Freude ausgenommen zu werben, wie etwa die ersten Argumente der Unitarier von dem „teuren" Föderativstaat und dem „billigen" Einheitsstaat! Kann man sagen: Die Offensive der Unitarier sei zum Stehen gekommen? Vielleicht! Aber Braun's Rede bildete doch eine Etappe in dem Kampf um die Zukunft Deutschlands und Preußens. Denn auch in der berühmten Frage des Dualismus fand er eine Stellungnahme, die ebenso gerecht Licht und Schatten verteilt.

Kurzum: die Braun'schen Darlegungen waren auf Een Ton sachlicher Prüfung und der S k e p s i s gestimmt. Wir halten dos für die ein­zig mögliche Methode, um überhaupt vorwärts zu kommen. Es geht wirklich nicht an, daß man in naiver Vorstellung den Unitarismus als etwas Bes­seres als den Föderalismus hinstellt. Im Preu­ßischen Landtage war wenigstens zwischen den Ausführungen der Föderalisten v. Winterfeld und Heß und denen des Ministerpräsidenten nicht viel Unterschied. Höchstens daß die einen grundsätzliche Gegner des Unitarismus sind und der Unitarier ein grundsätzlicher Gegner einer baldigen Lösung. In einem aber begegneten sich alle drei: in einer gerechten Würdigung des Heutigen!

Man darf hoffen, daß man auch anderwärts diese Seite der Sache sehen wird, zumal ja auch Braun sich für die Lebensfähigkeit der Länder aus» sprach und eine Expansionspolitik Preußens ab­lehnte, wo noch eigenkräftiges Leben vorhanden fei. Es bleibt eben dabei! Zuerst versuchte man Preußen zu schonen und die anderen Länder zu unitarisieren, man ging in die Linie des schwäch­sten Widerstandes! Heute macht man es umgekehrt, man greift den Stärksten an und hofft dann mit den anderen leichter fertig zu werden! Beide Wege haben fick als ungangbar erwiesen; denn nur eine gerechte Würdigung des aegenwärtigen Zustandes und die Anerkenntnis, daß er seine historische Be­festigung bat, ermöglichen es. jene Behandlunqs- weife zu finden, die dos ftaatskomt.uktine Prob^m 'ordert. Das dürfte allmählich eine Binsenwahrheit rerfcen, und sie allein ist die Grundlage für eine Lösung! Wird so verfahren, dann werden auch diele Spannungen fortfallen, die bisher einer Ver- 'tändigung im Wege standen.

Prälat Leicht 60 Iahre.

Der Führer der Bayerischen Volkspartei, Dom- t'ap! ular Johannes Leicht in Bamberg, der im Reichstage den Wahlkreis 26 (Franken) vertritt ist am 19. Dezember 1928 60 Jahre alt geworden.

Er wurde 1868 in Bischberg, Bezirksamt Bam­berg geboren, besuchte dort Gymnasium und Hoch­schule und übt sein Priesteramt seit 1893 aus. Bon 1899 bis 1915 war er Domprediger in Bamberg. Seit dieser Zeit ist er dort Domkapitular. Dem Reichstag gehört Dr. Leicht schon feit 191.3 an, und zwar mar er der Nachfolger für Dr. Schädle r, eine der markantesten Persönlichkeiten im Zen­trum, die niemals vergessen werden kann. Im Jahre 1919 war es selbstverständlich, daß Dom­kapitular Leicht auch in die versaffunggebende deutsche Nationalversammlung gewählt wurde. Ebenso wurde er im Jahre 1920 als. Mitglied des Reichstages des neuen Staates gewählt, dem er bis beute angehört.

Domkapitular Leicht ist auf das Engste oerbun- oen mit dem Zentrum, aus dessen Arbeitskreis er ja hervorgegangen ist. Die Trennung vom Zen­trum hat er innerlich nie überwunden. Sein gan­zes sehnen und Streben geht auf die Wiederver­einigung von Zentrum und Bayerischer Vvlks-

Emen ergreifenden Beweis dafür gaben seine Wone auf dem Kölner Reichsparteitag, die wie em Gebet zum Himmel stiegen: Herrgott, laß mich 3um letz en Mal^Gast hier fein!

Man mußte felbft Zeuge der unmittelbaren ^kkimg dieser Worte gewesen sein, um vollkom- men zu ersaßen, wie sehr sie die Seele des Zen- trutz^wahlers ergriffen haben. Und der neue I

Führer des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, hat in seinen Schlußworten ausgezeichnet diesen inneren Empfindungen, die uns alle bewegen, Ausdruck gegeben.

Prälat Leicht ist, was wir im Zentrum ihm nicht genug danken können, bei allen Verhandlun­gen, den offiziellen und den inoffiziellen, die sich mit der Frage der Vereinigung der beiden Par­teien befaßt haben ,stets als der Träger des Aus­gleichs und der Vermittlung aufgetreten. Wir tragen uns heute mehr denn je mit der Hoffnung, daß es gerade feiner unermüdlichen tapferen Ar­beit gelingen wird, daß Zentrum und Bayerische Volkspartei wieder in einer einheitlichen geschlof­fenen Front zum Segen der uns allen gemeinsa­men großen Sache wirken.

Wir wünschen jedenfalls-von Herzen, daß Prä­lat Leicht noch viele Jahre in derselben erfoigbe- gnadeten Weise wie bisher zu wirken vermag. Möge ihm hierfür Gesundheit und Arbeitskraft von unserem Herrgott beschieden sein. Mit unseren Freunden von der Bayerischen Volkspartei verei­nigen sich alle Zentrumswähler in diesem innigen Wunsche.

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Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Kaas hat an den Prälaten Leicht folgen­des Glückwunschtelegramm gelangen lassen:

„Für die Deutsche Zentrumspartei beglück­wünsche ich Sr'- herzlichst zu Deinem Geburtstag. Möge Gott auch Deine fernere Arbeit segnen. Ich hoffe auf engste Zusammenarbeit an der gemein­samen Aufgabe." Kaas.

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Reichskanzler Müller hat dem Dom­kapitular Prälaten Leicht aus Anlaß feines 60. Geburtstages folgendes Glückwunschtelegramm übermittelt:

„Es ist mir eine große Freude, Ihnen zugleich im Namen der Reichsregierung zur heutigen Vollendung des 60. Lebensjahres herzliche Glück­wünsche zu übersenden. Im Gedenken an die Ver­dienste, die Sie sich in langer parlamentarischer Lebensarbeit um das Vaterland erworben haben, spreche ich die Hoffnung aus, daß Ihnen noch viele Jahre fruchtbringender Tätigkeit in gleicher Eigen­schaft beschieden fein mögen.

Schlechte Regie.

Ein Ausbund von schlechter Regie ist der Ver­fassungsantrag, den die Deutsche Volkspar- t e i dieser Tage im Reichsfag eingebracht hat. Im wesentlichen handelt es sich um die Erschwerung von Mißtrauensanträgen, für die künftig eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen sein soll. Daneben gehen noch einige andere Vorschläge, die, falls sie eine parlamentarische Mehrheit finden sol­len, mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden müßten.

Davon kann aber nach Lage der Dinge gar keine Rede sein. Darüber mußte sich von vorn­herein die Deutsche Volkspartei übrigens selbst klar sein. Wenn sie nun in diesem Augenblick derartige Anträge einbringt, so kann man sich des Gedankens nicht erwehren, daß hier agitatorische Mo­tive eine Rolle spielen. Selbst innerhalb der deutsch-volksparteilichen Presse ist das ja zum Aus­druck gebracht worden, indem man darauf hin wies,

daß diese Anträge dazu bestimmt seien, die A g i - tation des Stahlhelm zur Verfassungsände­rung aufzufangen. Der Stahlhelm hat ja vor kur­zer Zeit angekündigt, daß er mit einem Antrag im Januar hervortreten werde. Man will offenbar von Seiten der Deutschen Volkspartei die Wirkung dieser Aktion vorwegnehmen und dabei die Par­teimühlen der Deutschen Volkspartei beschäftigen.

Cs ist eigentlich sehr merkwürdig, daß eine Par­tei, die sich schon den Namen „Krisenpartei" erwor­ben hat, nun auf einmal mit Anträgen an den Reichstag herantritt, die bestimmt fein sollen, Kri­sen zu verhindern. Man kann dem sozialdemokra- tischen Pressedienst nicht so Unrecht geben, wenn er ausspricht, daß diese Anträge geradezu einen Tadel für die bisherige Haltung der Volkspartei darstellen, und daß man doch nicht gut annehmen könne, daß die Volkspartei mit diesem Antrag eine ausgesprochene lex Scholz schaffen wolle, um die Krisengelüste ihres Vorsitzenden und ihrer Reichs- tagssraktion zu zügeln!

Tatsächlich aber scheint es, daß der Antrag der Volkspartei allen ohnehin schon gehäuften Schwie­rigkeiten bezüglich der Schaffung der Großen Koa­lition noch ein neues und nicht gerade einfaches Hemmnis entgegenstellt. Sehr verärgert ist insbe­sondere über dieses Vorgehen der Deutschen Volks­partei die Sozialdemokratie, die in ihrer Presse ausspricht, daß die Tatsache dieses Vorgehens der Deutschen Volkspartei nicht ohne Einfluß auf den weiteren Gang der Verhandlungen zur Bildung einer festen Regierungsbasis bleiben können.

Selbst in dem deutschvolksparteilichen „Hanno­verschen Kurier" wird ausgesprochen, daß es zweck­mäßiger gewesen wäre, wenn der volksparteiliche Vorschlag seinen Ausgangspunkt bei der Bildung eines Kabinetts gesunden hätte, anstatt es erst nach­träglich in seinem Bestände zu stabilisieren.

Tatsächlich ist in parlamentarischen Kreisen, na­mentlich in den Reihen der Regierungsparteien, der ohne Fühlungsnahme mit diesen Parteien von der Deutschen Volkspartei eingebrachte Verfas- fungsantrag vollkommen überraschend gekommen, und dieses Vorgehen hat naturgemäß nur Verärge­rung und Verstimmung hervorgerufen.

Nach Sage der Dinge ist es ja auch ohnehin aus­geschlossen, daß diesem Antrag ein praktisches Re­sultat beschieden sein wird. Um aber irgend eine Agitation, noch dazu von außenstehender Seite, aufzufangen, scheint die gegenwärtige ge-samtpoli- tische und parlamentarische Situation doch nicht angetan. ______________________

Das Reichsdefizit.

Aus den letzten Reichstagsberatungen ergab sich, daß das ursprünglich rechnungsmäßig sich ergebende Defizit für den Reichshaushaltsplan für das Jahr 1929 auf 600 Millionen Mark sich beläuft, daß es aber durch starke Streichungen bei den einzelnen Ressorts gelungen sei, dieses Defizit auf etwa 350 Millionen Mark herabzumindern. Diese 350 Millionen aber müssen nun auch vollständig durch neue Einnahmequellen, und das können nach Sage der Dinge nur neue Steuern fein, gedeckt wer­den. Schon längst hat hinter den Kulissen der große Kampf um diese Deckung begonnen. Es sind Steuerpläne in die Oeffentlichkeit gedrungen, die

WaÄutldjtiiin und deutsche Politik.

Von Dr. Theodor Grentrup.

Das Auslandsdeutschtum findet in der offen!» sichen Meinung Deutschlands ein steigendes In­teresse. Nicht bloß bei den einschlägigen Verbän­den, sondern allmählich auch in der Vorstellungs­welt des deutschen Volkes überhaupt. Man fühlt, was es bedeutet, daß der nationale Spielraum des Denkens und des Gemeinschaftslebens 30 Mil­lionen Ausländsdeutsche einbezieht, die ihrerseits nicht bloß zu empfangen, sondern auch zu geben haben. Auch bei den politischen Parteien kommt das Interesse für unsere deutschen Volksgenossen drüben allmählich in Fluß. Besonders erfreulich ist es, daß der Reichsparteitag des Zentrums in diesem Jahr die Minderheiten in die Kölner Be­ratung mit einbezogen hat. Einmal wirkte der Besuch aus Oesterreich, aus der Tscheoslowakei, aus Danzig, aus dem Saarstaat als ein Erlebnis. Er wurde unterstützt durch eine Beratung über Grenz- lanbfragen, die zeigten, daß man die Zusammen­hänge der Heimat mit dem Auslandsdeutschtum sieht. Wenn dabei darauf hingewiesen wurde, daß die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes die katholische Weltanschauung stellenweise nicht ge­nügend berücksichtigten, so wurde damit ein Gebiet berührt, wo die vollkommene Harmonisierung al­ler Interessen zum Wohle des deutschen Volkstums unerläßlich erscheint. So selbstverständlich es ist, daß die persönliche und sachliche Eignung des Be­werbers statthaben muß, ebenso wichtig ist es, weltanschauliche Zugänge zu finden, weil weite Ge­biete des Auslandsdeutschtums mit der Erhaltung des Religiös-Kulturellen stehen und fallen. Sodann war es sehr dankenswert, daß Reichstagsabgeord­neter Dr. Schreiber dem Reichsparteitag einen spe- Zlellen Minderheitenantrag vorlegte. Dieser lautete:

»Mit innerer Bewegung und tiefer Anteilnahme verfolgen mir das Schicksal der deutschen Minder­heiten im europäischen Staatensystem. Wir erhe- oen Einspruch dagegen, wenn solche Minderheiten Einengungen und Bedrückungen erfahren, da sie bei aller Loyalität gegen die sie verpflichtende Staatsautorität nur ihr erdgewachfenes und über­lieferungsstarkes Volkstum behaupten wollen.

Das Deutsche Reich, innerhalb dessen Grenzen ein großzügiger Anfang für die Regelung des Min­

derheitenrechts gemacht ist, hat den Anspruch dar­auf, zu fordern, daß auch den deutschen Minderheiten das Recht auf ein kulturelles Eigenleben und auf die Behauptung ihres Volktums eingeräumt wird, da elementare Grundsätze des Naturrechts, des Völ­kerrechts und der Demokratie diese Respektierung unveräußerlicher Menschenrechte verlangen. Im besonderen muß dem Elternrecht genüge geschehen, wenn Eltern, die um Glaube und Volkstum besorgt sind, Minderheitenschulen anfordern.

Der Parteitag ermahnt die Zentrumspartei, lebendige Beziehungen zum Auslandsdeutschtum zu unterhalten und seine kultirrbedeutsamen Aufgaben zu fördern."

Der Antrag wurde angenommen.

In wenigen knappen Sätzen sind hier grund­sätzliche Fragen aufgerissen, die in die Tiefe gehen. Die ethische und rechtliche Begründung dürste all­gemeine Zustimmung finden. Sie ist klarer und und eindringlicher als sonstige Entschließungen, die in den letzten Jahren von deutschen Parteien her­ausgegeben sind. Gerade das Zentrum empfindet auf Grund seiner weltanschaulichen Einstellung die Notwendigkeit, die Rechtsansprüche des Auslands­deutschtums durch ein natürliches Recht zu schützen. Der Hinweis auf das Elternrecht ist umso bedeut­samer, als damit die These von der freien Selbst­bestimmung der Nationalität innerhalb der Fa­milie auf ihre tiefste Rechtsquelle zurückgeführt wird. Die Auseinandersetzungen zwischen Staat und Volkstum ist zum guten Teil eine Auseinander- setzung zwischen Staat und Familie.

Man kann nur wünschen, daß diese Entschlie­ßung die Grundlage für eine weitere Tätigkeit werde, und daß sie sowohl in den Kreisen des Äus- landsdeutschftims wie des Auslandes überhaupt als Eemeinschaftswille einer großen Partei stärkste Be­achtungen findet. Schon jetzt wird man aber sagen dürfen, daß die klaren Forderungen des.Reichs­parteitages des Zentrums im Auslandsdeutschtum weithin mit Freuden ausgenommen werden, auch in jenen Kreisen, die politisch sick> nicht zum Zen­trum bekennen

die lebhafteste Abwehr auf den verschiedensten Sei­ten gesunden haben.

Vollkommen klar ist man sich freilich so ziemlich in allen parlamentarischen Kreisen darüber, daß es diesmal ohne eine Heranziehung des Brannt­weins bestimmt nicht abgehen wird. Dagegen macht sich eine lebhafte Gegnerschaft gegen die Er­höhung der Biersteuer geltend, und zwar na» xnentlich von bayerischer Seite her, während die Wiedereinführung der Weinsteuer aus dem Zentrum heraus lebhaft bekämpft wird. Die Sozial­demokratie macht schon feit eitriger Zeit starke Propaganda für die Erhöhung der Vermögens­steuer und daneben für eine Erhöhung der Erb­schaftssteuer. Diese Tendenzen rufen aber ander» wärts in parlamentarische« Kreisen wieder starke Einwände und Ablehnung hervor, sodaß im Augen­blick überhaupt noch nicht abzusehen ist, wie dieses Defizit gedeckt werden soll.

Nun spielen einige Kreise mit dem Gedanken einer Erhöhung der Umsatzsteuer. In der Tat würde eine auch nur geringfügige Erhöhung sofort Millionenbeträge einbringen. Aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer im jetzigen Augenblick würde eine außerordentliche Erhöhung des Preisniveaus zweifel» los zur Folge haben. Der Fehler bei der Umsatz­steuer liegt darin, daß man sie seinerzeit zu rasch senkte, ohne auch eine entsprechende Ermäßigung des Preisniveaus erlangen zu können. Würde aber jetzt eine Erhöhung vorgenommen, so würde nicht nur um diese Erhöhung selbst, fonbem um ihr Mehrfaches ein Auftrieb der Preise erfolgen. Bei dieser Sachlage ist die Reichsregierung zweifellos in einer schwierigen Situation, und augenblicklich sieht man noch gar nicht, wie sie daraus heraus^ kommen wird.

Wieder Ruhe im Urwald.

Der Außenminister von Paraguay hat an den Ratspräsidenten Briand in Beantwortung des Telegramms vom letzten Sonntag eine lange tele­graphische Note gerichtet. Zunächst weist die Re­gierung von Paraguay die Anschuldigungen der bolivianischen Regierung zurück, die als unerhörte Entstellung der Wahrheit bezeichnet werden, um dann darzulegen, daß die bolivianischen Truppen ohne vorherige Kriegserklärung entgegen den Me­thoden der Kulturvölker das Gebiet Paraguays Überfällen hätten. Die Note erinnerte daran, daß Paraguay von Anfang an getreu seinen interna­tionalen Verpflichtungen eine Untersuchung er­langt und alle friedlichen Wege angenomm . hat, was der Beweis dafür sei, daß Paraguay nicht die Rolle eines Angreiferstaates beigemessen werden könne, während Bolivien jedes Unterfu» chungsverfahren ablehnt. Die Regierung Para- 'guays zieht daraus den Schluß, daß Bolivien in der Rolle des Angreiferstaates steht. „Meine Re­gierung", so schließt die Note, „hat soeben die guten Dienste der Panamerikanischen Schiedskom­mission angenommen, und ihre Haltung ist ein neuer Beweis ihres loyalen Friedens Wunsches und der in dieser Richtung zielenden Aktion. In die­sem Sinne gebe ich Eurer Exzellenz Kenntnis von dem Vorschlag meiner Regierung, dem General­sekretär des Völkerbundes einen eingehenden Be­richt über die vorgekommenen Zwischenfälle vor­zulegen."

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Ein offizielles Kommunique des boliviani­schen Außenministeriums besagt: Bolivien nimmt die angebotenen guten Dienste der Vergleichs- und Schiedsgerichtskonferenz an, die es für notwendig erachtet, um eine Untersuchung über die Ursache des Konfliktes durchzuführen, der infolge des un­provozierten Angriffes Paraguays gegen das Fort Vanguardia entstand. Es wird an den Vorsitzen­den der Konferenz, Kellogg, eine Note gesandt wer­den. .

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Also werden nun die beiden „Unschuldslämmer" vor dem Schiedsgericht in Washington ihren Zwist in unblutiger Weise zum Austrag bringen. Die Kriegsgefahr ist beseitigt.

Der Reparalions-Kusschutz.

Aus Paris wird gemeldet: Die Agentur Ha- vas veröffentlicht folgende Mitteilung: Wie sich aus dem nach Schluß des Mmisterrats veröffent­lichten Communiquö ergibt, fft eine Verständigung zwischen den an der Bildung des Sachverstänbigen- Ausschuffes zur endgültigen Regelung der Repa- rationsftage hauptsächlich interessierten Staaten so gut wie erfolgt. Wahrscheinlich wird die Der- ständigung Ende der Woche offiziell be- könnt gegeben werden. Die alliierten und die deut­schen Sachverständigen werden alsdann bezeichnet werden und hierauf die Vereinigten Staaten ein­geladen werden, einen Vertreter zu benennen.

(Eine Rede Seipels.

Aus Graz wird gemeldet: Auf Einladung der christlich-sozialen Stabtorganifation sprach Bundes­kanzler Dr. Seipel in Graz über aktuelle politische Fragen. Er sagte u. a.:

Ich habe auf unferm Parteitag kein Hehl daraus gemacht, daß wir unser Verhältnis zu den andern Mehrheitsparteien überprüfen müssen, nicht, um die Arbeitsgemeinschaft, die sich in allem Wesent­lichen doch sehr bewährt hat, zu sprengen, sondern , um sie zu festigen. Ich erkläre-offen, daß die Beziehungen der Mitglieder der Regierung unter ich nichts zu wünschen übrig lassen. Aber die Par- teien haben vielleicht bisher über manche Dinge zu wenig miteinander gesprochen, manche notwen­dige Voraussetzung ihres Zusammenarbeitens nicht genügend geklärt und in den Parteien selbst hat man nicht immer genügend Rücksicht genommen