:: lokal 0,60 Mi, KK lutqen Rabatt.

Dienstag, IS. Dezember 1928

Nr. 292

MM grainiti gegen üen Sttlnilltr Setlrag

zu

M

Art der Ausschußbesetzung verstimmte schaftspartei die Innehaltung der ordnungsmäßigen Fristen für die erste

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei m Fulda. Fernsprecher Rc. S. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. <30 bezw. 48 Pf.), ohne ZusteNg.

*

Die von Max Aubnier geleitete Partei „Jeune Republiquc" hat'sich auf ihrer in Paris abgehalte­nen Iahrestagunq fürRäumung des Rhem- l a n d e s, endgültige Regelung der Reparat onen, Herabsetzung der Truppenstärke und Verminderung der Militäraufgaben ausgesprochen. Ferner for­dert sie, daß die im Elsaß vorgenommenen Alsimi- lierungsmaßnahmen nur mit Zustimmung der El­sässer durchgeführt werden. Für das Elsaß Wird auch die Amnestie und die Respektierung des bei den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Willens verlangt. _______

Kus den Parlamenten

Reichstag.

Um 22 Uhr trat am Samstag der einer Sitzung zusammen. Weil die

Jahr 1929, wobei er anktindigte, daß der Hauvt- etat dieses Jahres nun möglichst bald folgen würde. Das Bild, das der Finanzminister von der Fi­nanzlage des Reiches entwarf, war z i e m l i ch schwarz gemalt. 600 Millionen Defizit sind zu decken. Bei der schlechten Finanzlage müsse man sich auf neue steuerliche Belastungen gefaßt machen. Im Lauf der Debatte nahm auch der deutschnationale Abg. Graf Westarp das Wort, der die schlechte Finanzlage zum Anlaß nahm, um der gegenwärtigen Regierung den Vorwurf zu ma- (fen, daß sie nicht in der Lage sei, der Schwierig­keiten Herr zu werden.

Nachdem der Nachtragsetat dem Haushaltungs­ausschuß überwiesen worden war, wurde ein An­trag der Geschäftskommistion, genehmigt, der die Bewilligung zu einer Stralverfolaung gegen den natiouallwialistischen Aba Strasser wegen eines Pressedeliktes erteilt. Ein deutschnationaler Antrag zur Förderung der Wirtschaft und Land­wirtschaft in Ostpreußen wurde dem Ostausschuß überwiesen.

Dann entließ um ’M Uhr morerns Präsident Lobe die Abgeordneten in die Weihnachtsfe- rien. Er erhielt die Ermächtigung, Mitte Jan. 1929 die nächste Sitzung einzuberufen.

Preußischer Landtag.

Der Preußische Landtag konnte am Samstag die allgemeine Aussprache und damit die erste Lesung zum preußischen Etat für 1929 a b s ch l i e ß e n und den Haushalt an den Ha"ptausschuß Überreifen, der am 7. Januar seine Beratungen aufnehmen wird.

In der Debatte nahm auch der preußifck^e Fi- nanzminister Dr. Hö p k e r - A s ch o f f noch einmal das Wort, um Vorwürfe wegen einer zu teuren ureußischen Verwaltung zurückzuweisen. Nach dem Zahlenmaterial, das er zur Kenntnis brachte, er­gibt sich, daß die Steigerung des preußischen Zu­schußbedarfs weit unter dem Index liegt. Dis tat­sächlich darüber binausgehenden Ziffern müßten auf die hohen F ti r f o r g e l a st e n und insbe­sondere auf die Gefundheitssürforge zurückgeführt werden. Dann legte der Minister dar, wie durch die gewaltigen Reuarationsleistungen namentlich auch Preußen allmählich kavust gemacht werde Bis­her hätten die Reparationsleistungen nur dadurch erhöbt werden können, daß man genügend Anlei­hen für die Devisenbeschaffung aufnehmen konnte und daß der Transfer-Schutz im Interests der deut­schen Währung funktionierte. Wenn aber durch eine Kommerzialisierung der Reparationen der ausländische Kapitalmarkt erfckövft würde und man dadurch auch zu einem gewisten Verzicht auf den Tansker-Schutz käme, könnte Deutschland nur bei ei­ner starken Herabsetzung. seiner Verpflichtungen weiter erfüllen, ohne auf das ernsteste wirtschaftlich bedroht zu sein.

* Päpstliche Auszeichnung für den Präsidenten von Peru. Der Papst hat dem Präsidenten der Republik Peru den Christus-Orden ocrliohen.

besonders bedeutsamen Vorlagen. Die Wirtschasts- vartei hielt vor der Nachtsitzung eine Fraktions­sitzung ab, in der ernsthaft erwogen wurde, ob man nicht der ersten Beratung des Nachtragsetats in der Sonntagmorgen-Sitzung mit der Begrün­dung widersprechen könnte, daß verschiedene Abge­ordnete den Etat erst am Samstag früh erhalten hätten. Das Reichstagsbüro kann aber nachwei­sen, daß es schon am Freitag abend seine Boten zu den Abgeordneten geschickt hat. Die Zustel­lung ist für die Bemessung der Fristen entscheidend, auch wenn die Boten verschlossene Haustüren vor­gefunden haben.

Die Publikationstribünen waren beim Beginn der ersten Nachtsitzung dicht besetzt. Der nächtliche Reichstag scheint auf die Berliner eine ähnliche Anziehungskraft auszuüben, wie die Nachtrunden beim Sechstagerennen. Auch der Sitzungssaal war stärker besetzt, als man vielfach erwartet hatte.

Es tmirbe das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen bis zum 30. Juni 1929 verlängert. Es wurden die vom Ausschuß für die besetzten Gebiete vorgelegten Entschließungen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Derkehrsbedin- gungen im besetzten Gebiet angenommen, und es wurde schließlich ein Antrag der Deutschnationalen auf Bewilligung von Zinsen aus der Abfindungs­summe für den Uebergcmg der bayerischen und württembergifchen Postverwaltung an das Reich dem Hausbaltungsausschuß überwiesen. Die kurze Aussprache' die sich an diese Vorlage knüpfte, wurde mit einem Temperament geführt, das durch das Al­koholverbot für das Reichstagsrestaurant tn keiner Weise beeinträchtigt war.

*

Fünf Minuten nach Mitternacht, begann die letzte Sitzung, die der Reichstag in diesem Jahre ab­hielt, und die mit der ersten Beratung des Nach­tragsetats für 1928 einaeleitet wurde. Diese fünf Minuten nach Mitternacht genügten um die Vor­schrift der Geschäftsordnung, daß nach der Ausgabe des Etats drei Tage verstrichen fern müssen, zu erfüllen. Der Sitzungssaal war ebenso wie die Tribünen trotz der etwas ungewöhnlichen Sitzungs- zeit gut besetzt. So hatte Reichsfioanzminlster H i l f e r d i n g ein zahlreiches und aufmerksames Publikum, als er dem Nachtragsetat in kurzen Ausführungen die Begründung gab. Er kennzeich­nete ihn zugleich als den Personaletat für das

Die ärbeiterzentrumswähler.

Bekenntnis der Treue. — Die Führereignung des Prälaten Raas auch von den Gewerkschaftlern anerkannt.

In Essen fand eine Kundgebung der Arbeiter- Zentrumswähler statt, die zur Stellungnahme zu den Ergebnissen des Kölner Parteitages einberufen morden war. Sie war sehr stark besucht. Neben zahlreichen Abgeordneten aus den verschiedensten Körperschaften hatte ganz Westdeutschland Vertreter entsandt. Giesberts, Stegerwald und I m d u f ch hielten kurze Referate.

Neichstagsabgeordneter Giesberts wandt» sich dagegen, daß die Versammlung als eine De­monstration gegen die Wahl des Prälaten Dr. Kaas von verschiedenen Zeitungen ausgedeutet wor. den sei. Die christlich-nationale Arbeiterschaft werde den neuen Parteivorsitzenden stützen, wenn er­bte Partei führe im alten Sinne mit sozialpoliti­schem Einschlag. Die katholische Arbeiterschaft des Westens bleibe in der Zentrumspartei, sie wolle nur ihre Ellenbogenfreiheit in der Partei gewahrt wissen. Stegerwald sei in die Parteiführung hm- eingewachsen wie Trimborn und Marx. Die Be­amtenschaft habe in Köln eine kurzsichtige politische Haltung eingenommen zur Frage der Wahl des Vorsitzenden. Zum Schluß erklärte Giesberts, daß die Arbeiterschaft weiter führend in der Partei Mit­arbeiten werde, sie verlange jedoch, daß ihr Ein­fluß in der Partei ein Stärkung erfahre.

Unter lebhaftem Beifall der Versammlung nahm bann Stegerwald das Wort. Was hier ge­sagt wird, richtet sich nichtgegendenneue» Pa r t e i v or si tz e n d e n, den Prälaten Dr Kaas. Kaas ist ein unt adeliger Mann mit durchaus sozialem Verständnis. Er ist einer der geistig fähig ft en Menschen in der Z e r. - trum sparte i. Kaas ist nach der Verfassung der Zentrumspartei rechtmäßig gewählt worden. Sich nachträglich gegen diese Tatsache wenden zrt wollen, ist niemand in den Sinn ge­kommen. Das wäre undemokratisch und mit der Würde des aktivsten Teiles der Zentrumsvar» tei — das find die Arbeiter des rheinisch-westfäli­schen Industriegebietes — durchaus unvereinbar. Die Begleitumstände bei der Wahl des Parteivor- sitzenden dürften bewirken, daß jetzt in der Zen­trumspartei die schwersten Kämpfe um die Wahl­rechtsreform entbrennen werden. Unpolitisch ist auch die Einstellung der Beamten auf dem Köl­ner Parteitag. Ueber meine Rede in Köln sagten die Beamten, sie habe das erlösende Wort ge­bracht. Ich befürchte nur, daß die von mir zwi­schen Arbeitern und Beamten gebaute Brücke dies­mal von den Beamten selbst wieder zerschlager worden ist. Dann behandelte Dr. Stegerwald dü künftig zu führende Zentrumspolitik und die Einstet tung der Massen zu ihr und schloß: Wir sprechen hiei klar und deutlich: für dieses unser Wollen wird mit allem Nacichruck gekämpft. Den mir ongetra« genen Vorsitz der Kommission zur Beratung des Wirtschaftsprogramms der Zen­trumspartei werde ich annehmen und darauf bringen, daß im nächsten Jahre einneuerPar­te i t a g ftattfinbet, der über das Wirtschaftspro­gramm der Partei restlos Klarheit bringen und den Zentrumsangehörigen den Wea zu westen bat über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Sie können sich unbedingt auf eine sichere Füh­rung verlassen. Folgen wir ihr.

Als dritter Redner sprach der Führer des Ge­werkvereins christl. B°raarbeiter Aba. Imhufch, der die Ausführungen der Vorredner unterstrich, daß der Einfluß der Arbeitexzentrumswähler nicht al­lein in den Bezirksorganisationen, sondern auch in der Reichsorganisation der Bartei verstärkt mer­ken müsse. So trat er entscheden für die Schaf­fung eines Reichsarbeiterrates der Zen­trumspartei ein und ersuchte die Versammlungs­teilnehmer entschieden für eine Vermehrung des Einflusses der Arbeiterschaft einzutreten. Auch er betonte, daß die christlich-natiionale Arbeiterschaft soweit sie sich zur Zentrumspartei bisher be­kannt habe, der Partei treu bleibe und die Hoffnungen der Gegner nicht erfülle, am aller­wenigsten die der Sozialdemokratie, die als Partei für die christlich-nationalen Arbeiter- Wähler überhaupt nicht in Frage komme.

Die Versammlung nahm nach längerer Aus­sprache einstimmig eine Entschließung an, in der festgestellt wird, daß die Tagung mit großem Be­dauern von den Begleiterscheinungen der Wahl des Vorsitzenden der Zentrumspartei Kenntnis ge­nommen habe. Die Versammlung erblickt in der Tatsache, daß Stegerwald nicht gewählt sei, eine bewußte Zurücksetzung des Arbeiterstandes. Es liege im Lebensinteresse der Partei, der Gesamt­struktur des Deutschen Volkes und Wirstchastsle- bert= Rechnung zu tragen, welche dadurch gekenn­zeichnet werde, daß mehr als 70 Prozent aller Volksgenossen Lohn- und Gehaltssempfänger feien. Die Wahl des Vorsitzenden auf dem Parteitag in Köln fei maßgebend beeinflußt worden durch die Zusammenstellung der Varteikörperfchaften, in denen sich die wirkliche Zusammensetzung der Zen­trumswähler in keiner Weise w'dersviegelt. Die Versammlung fordere, daß aus den örtlichen und bezirklichen Ar^eiterbeiräten der Zentrumspartei in Kürze ein Neichsarbeiterrat her Zen­trumspartei gebildet werde.

Hoffnungen unserer Gegner.

Die Vorgänge auf dem Zentrumsvarteitag st. Köln und die Nachklänge, die diese Dinge sanden, haben ein Echo in der gegnerischen Presse hervor­gerufen, das uns doch nachgerade zu denken geben sollte. Die Spekulation auf den Zerfall des Zentrums ist aroß, und die Hoffnungen,

folgen hätte. Diese Revision wird erfolgen, weil das Bedürfnis nach ihr stärker ist als der zusammen­hanglose Wille der Menschen und weil die Logik der Ereignisse es zwingend verlangt. Wenn Frankreich hier die Initiative ergreifen würde, wurde es den edelsten der Siege davon tragen, den der Vernunft über die Gewalt Das würde der Beginn einer wirklichen Sicherung gegen den Krieg sein.

wie das seinerzeit auch bei dem griechisch-bulgari­schen Konflikt ebenfalls unter der Präsidentschaft Brian'ds geschehen ist,

* -kinanzmimster a. D. Dr. Schall gestorben. Aus Heilbronn wird gemeldet: Finanzmini- fter a. D Dr. Schall, Präsident der wurttembergl- schen Verwaltungsakademie, Vorstand des wurttrm- bergischen Sparkassen- und Giro-Verbandes, einer der führenden Persönlichkeiten in der demokratischen Fraktion des württembergischen Landtagev, ist Montag früh in Heilbronn im Alter von 46 Jahren gestorben. Präsident Schall, der schon längere Zeit leidend war, mußte auf der Heimfahrt ""n. Berlin nach Stuttgart seine Reise infolge einer plötzlichen Verschlimmerung unterbrechen und sich in einem Heilbronner Krankenhaus in ärztliche Behaud.ung begben. , ...

» Protest der Hamburger Kommunisten. Die kommunistische Fraktion der Hamburger Bürger- ,schäft, die in der letzten Sitzung durch Beamte der Kriminal- und Ordnungspottzei aus dem Saal ent­fernt werden mußte und die sodann auf vier Wo­chen von den Beratungen ausgeschlossen wurde, hat Protest gegen die Entschließung eingelegt und ver­langt ihre 'Wiederzulassung. Sie protestiert auß'r- dem gegen die Gültigkeit des in der letzten Sitzung beschlossenen Gesetzes über die Beamtenbescudung, bei dessen Beratung es zu den skandalösen Auftrit­ten kam, die die Herbeirufung der Polizei notmen- big machte. ____________

Reichstag durch die Wirt- geschäfts- Berattmg des Nachtragsetats verlangt hat, sah der Aeltesten- rdt den Ausweg aus dem Dilemma in der An­beraumung von zwei Nachffitzungen. Die erste um 22 Uhr hatte auf der Tagesordnung keine

Severing vor dem Abschluß.

Reichsinnenminister Severing ist am Sonntag wieder in Berlin eingetroffen. Severing hat feine Besprechungen mit den Vertretern der Ruhrindu­strie und den Gewerkschaftsführern zum Abschluß gebracht und will nun im Zusammenhang mit tiefen direkten Eindrücken über die wirtschaftliche Lage der Eisen- und Stahlindustrie noch einmal die Denkschriften durcharbeiten, die ihm bereits bei feinen ersten Reisen in das Industriegebiet über­leben worden sind. Aus dem gesamten Material, das zur Verfügung steht, soll jetzt das Fazit ge­zogen werden. .

Am Donnerstag begibt sich der Reichsinnenmini­ster wieder nach Dortmund, wo er am Freitag den Schiedsspruch verkünden will, der den Streit'über die Lohn- und Arbeitszeitfrage auf lange Zeit regelt. Der Schiedsspruch Severmgs ist unumstößlich.

* Gründung einer neuen katholifch-elsäfsischen Partei. Wie dem „Echo de Paris" aus Straßburg gemeldet wird, werden die aus der elsässischen kath. Volksvereinigung ausgetretenen Parteimitglieder am Montag eine Versammlung abhalten, in der eine neue katholisch-elsässische Partei nationalen Charakters unter dem Vorsitz des Abgeordneicn, Unterstaatssekretärs Oberkirch gegründet werden soll.

wtb. Paris. 17. Dez. (Gig. Funkm.) Volonte ist in der Lage, einen Aufruf zugunsten einer allgemei­nen Revision des Vertrages von Versailles im vor­aus zu veröffentlichen, der in der Zeitschrift „Evo­lution" erscheint und eine Wiederholung unb Gr- gänzuna des vor drei Jahren von der gleichen Zeit, schrist veröffentlichten „Appells an das Weltgewif- fen" darstellt, in dem Victor Margueritte u. a. zur Erforschung der Ursachen des Weltkrieges mahnte. Der neue Aufruf trägt 134 Unterschriften und zwar ausschließlich von französischen Künstlern, Schrift­stellern und Journalisten. Es heißt darin u. a.:

Der Kellogg-Pakt wird trotz der darin enthal­tenen guten 2'büchten eine rein platonische Kundgebung bleiben. Eine Aechtung des Krieges kann nur durch eine allgemeine Abriistu n g erreicht werden, nachdem die offenen Wunden, die der Weltkrieg hinterlassen hat, behandelt morden sind. Wir sehen nur einen Weg, nämlich eine R e« vision aller F r i e d e n s v e r t r ä g e im In­teresse des Friedens und der Gerechtigkeit, die im Hellen Licht des Tages vor dem Völkerbund zu er-

Md «er Zeitung

hi« Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Das Ergebnis von Lugano.

Außenminister Dr. Sttesemann schloß in der öffentlichen Ratssitzung am Samstag, über die w.r schon berichteten, seine auflehenerregende Ausfüh­rungen auf die Herausforderungen des polni­schen Außenministers mit der Erklärung ab, daß er auf das Programm der nächsten Ratstagung die gesamte Minderheitenfrage bringen werde, damit sie gründlich und im einzelnen dis­kutiert werde.

Hiernach erklärte Briand, der Völkerbund werde es sich nie nehmen lassen, die geheiligten Rechte der Minderheiten zu schützen. Man werde auf 'einer folgenden Tagung em neues Verfahren diskutieren, um die Ausübung des Minderheiten­schutzes zu beschleunigen. Darauf wurde die öffent­liche Sitzung geschlossen. Nachmittags 3 Uhr sand noch eine vertrauliche Sitzung statt, in der der Kon- flitt Bolivien-Paraguay erörtert wurde.

Nach Schluß der öffentlichen Ratssitzung traten Briand, Stresemann und Chamberlain zu einer Besprechung zusammen, die der Heraus­gabe eines Communignes über ihre Unterhaltungen galt.

Zum Abschluß der Besprechungen wurde nach langer Beratung folgendes gemeinsame Commn- nique ausgegeben:

„Die Ratstagung hat es uns ermöglicht, die seit langem unterbrochene persönliche Verbindung zwi­schen uns wieder aufzunehmen und in einen M e i - nungsaustausch einzutteten, der von sehr großem Nutzen getoefen ist.. Diese Besprechun­gen haben uns dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu fein, daß eine Politik der Ver­söhnung und Annäherung unserer Lander am geeignetften ist, den Frieden zu sichern. Dieser Politik bleiben wir treu. In diesem Geist werden wir die Verhandlungen fortsetzen, die auf 'Grund der Vereinbarungen eingeleitet worden sind, die zwischen den sechs interessierten Mächten am 16. September dieses Jahres in Genf zustande kamen. Wir sind enflchlossen alles zu tun, was in unserer Macht steht, um so schnell wie mög­lich zu einer voll ständigen un b en b gül­tigen Lösung der aus dem Kriege her- rührenden Schwierigkeiten zu gelangen und auf diese Weise aus Grund gegenseiti- «, en Vertrauens die gedeihliche Entwicklung der Beziehungen unserer Länder zu sichern."

♦

Der vielen und langen Nachrichten über die Ratskonferenz in Lugano kurzer Sinn ist daß nichts Vofitives zustandegekommen ist. Das ist an sich unerfreulich, weil es ein Zeichen da­für ist, wie wenig an politischer Fruchtbarkeit dem Geist von Locarno innewohnt. Das ist aber in­sofern auch erfreulich, als man befürchten mußte, daß sich Dr. Stresemann von dem Eifer der deutschen und französischen Juristen anstecken las­sen könnte, irgendeine nichtbeseitigte politische Un­klarheit in einer juristischen Formel ober Resolution zu kristallisieren .deren verborgene Fußangel erst später sichtbar würden. Auf solch- Machenschaften ist Stresemann bereits mehr als einmal bereingefallen, so bei der Resolution über bas Verhältnis von Sicherheit und Abrüstung, so auch bei der Resolution vorn 16. Dezember 1926. Auch jetzt haben sich die Franzosen wieder bemüht, mit allerhand verlockenden Bezeichnungen ihre seit Jahren ersehnten „E l e m e n t s ü a b I e s" mit ei­ner Gültigkeitsdauer über das Jahr 1Q35 hinaus in einer Resolution einzuschmuaaeln. Man mußte in Sorge fein, und .zwar auf Grund der bereits genannten Resolution vom 16. Dezember 1926. das ihnen das gelingen formte. Die Juristen waren bereits eifrig an der Formulierungsarbeit. Dieses Mal schein^ Stresemann bart geblieben zu fein, sodaß das Ergebnis der Ratstagung in Lugano, so­weit die deutsch-französischen Fragen behandelt wurden, negativ geblieben ist. Mit Rücksicht also auf drohende neue Verpflichtungen über die be= reitsbeftehenben Verbindlichkeiten hinaus ist das negative Ergebnis sozusagen als erfreulich zu be­zeichnen.

Es fällt allen beteiligten Außenminist-'rn schwer, mit solchem Nichts nach Hause zurückzukehren und so bemühte man sich um die Formulierung eines Communiaues, das wenigstens einiges Positives enthalten soll. Dieses Positive besteht da-in, daß man sich gegenseitig dazu beglückwünscht, daß das gegenseitige Mißtrauen noch nicht zu einem Eklat geführt hat. Das ist zwar für einen gesunden Menfchennerstand eine etwas ulkige Feststellung, aber die Diplomatie bat nun einmal ihre b e - sonderen Verkehrsmethoden.

•

Laut Montagspost hat Reichsaußenminister Dr. Sttesemann nach Berlin mitteilen lauen, daß er am Mittwoch von Lugano abreisen und am Donnerstag wieder in Berlin ein- treffen werde. Der Reichskanzler wird, dem glei­chen Blatt zufolge, für Donnerstag das Kabinett Unberufen, da Dr. Sttesemann sofort nach seiner .Rückkehr die Reichsregierung über das Ergebnis lein« Besprechungen in Lugano informieren möchte.

Die übrigen Teilnehmer an der Konferenz in Lugano sind bereits wieder zu Hause.

*

-r-As-^illkerbundsrat beschäftigte sich in nicht- offentllcher Sitzung mit dem Konflikt zwischen

" r o o u a y ,.nb P o ' i- D-- R"tt'"--si-

bent wurde beauftragt, die Stellungnahme des Völ­kerbundes zu dem Konflikt den beiden Regierun­gen durch ein Telegramm bekannt AU geben. Das Telegramm ist in recht energische Form gekleidet. De- Ra^nräsiden» m.trbe beimWrggt, die Angelegen­heit weiter zu verfolgen unt) gegebenenfalls eine außerordentliche Ratstagung einmherufen. In Dölkerbundskreisen wird angenommen, daß diese Tagung nach Paris einberufen werden würde,

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda__

--- lotai 0,15 MC auswärts 0,20 Ml. Reklamezeile: nßn

auswärts 0,80 Ml. Bei Wiederholungen Ra-----

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051_______