FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches greis (Haft_____
Nr. 291.
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Sonntag, 16. Dezember 1928.
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5S.Zahrg.
Sn die Arbeit!
Man schreibt uns aus dem Reichstag:
Der neue Parteichef des Zentrums, Prälat Kaas, hat in diesen Tagen eine Reihe von Besprechungen abgehalten, die dazu dienten, die durch die Kölner Vorsitzendenwahl verschiedentlich hervorgerufene Verstimmung zu beseitigen.
Wir stellen übrigens bei dieser Gelegenheit ausdrücklich fest, daß Dr. Kaas im ersten Stadium der Dinge, in welchem man sich die Frage vorlegte, wer der sachlich geeignetste Kandidat für den Vorsitzenden der Partei'sei, für Stegerwald eintrat. Erst als es nicht mehr bezweifelt werden konnte, daß es nicht gelingt, die Partei auf eine einheitliche Linie zu bringen, ist Dr. Kaas für den Kandidaten Joos eingetreten. Das tat er in der Absicht, den christlichen Gewerkschaften eine Chance zu geben gegenüber den sozialdemokratischen Angriffen, wonach die Ablehnung Stegerwalds einen Angriff gegen die katholische Arbeiterschaft schlechthin bedeute. Des weiteren ist dann Kaas ausdrücklich eingetre« len für den Dermittlungsvorfchlag der Bildung eines Drei-Männer-Kollegiums und zwar deshalb, weil dieser Vorschlag von christlicher Gewerkschaftsseite gemacht worden war. In allen Stadien also hat Dr. Kaas das Interesse der christlichen Gewerkschaften vertreten. Erst als auf diesem Wege, wie der Verlauf des Parteitages ergab, eine Lösung der Vorsitzfrage nicht zu erreichen war, hat Kaas auf die drängenden Bitten hin sich entschlossen, das von ihm niemals erstrebte Amt des Parteivorsitzenden zu übernehmen.
Wir stellen das ausdrücklich fest, weil offenbar eine bestimmte gegnerische Presse ein Interesse daran hat, den wirklichen Tatbestand, wie wir ihn eben aeschsidert haben, zu verschleiern und auf diese Weise innerhalb des Zentrums zu wühlen.
Im übrigen besteht im Zentrum gegenüber diesen Dingen jetzt die einheitliche Meinung, die an sich durchaus verständlichen und absolut begreiflichen Verstimmungen auszuschalten und in gemeinsamer Arbeit den drängenden Aufgaben sich zu widmen, die die Partei für die nächste Zeit zu bewältigen haben wird. Die Partei tut das in der Erwartung. dabei die Unterstützung gerade ihrer besten, fähigsten Köpfe zu finden, zu denen unstreitig gerade Stegerwald zählt, der in den letzten fünf Jahren eine, dem Außenstehenden in diesem Ausmaß garnicht zum Bewußtsein gekommene, schier übermenschliche Arbeit im Dienste der Partei und im Interesse der Förderung der Parteisache im ganzen Lande, aber auch in der Reichstagsfraktion selbst, geleistet hat.
Jetzt aber gilt es, mit neuer Kraft an die Arbeit zu gehen, nicht nur im Interesse der Partei, sondern auch um der Wohlfahrt unseres Volkes willen!
Zentrum und Stegerwald.
Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat Freitag abend zu einer Sitzung zusammen, die von dem Abg. Dr. Perlitius geleitet wurde. Auf dem Platz des Abg. Stegerwald, der feinen 54. Geburtstag feierte, stand ein Blumenstrauß. Dr. Perlitius beglückwünschte Stegerwald und sagte, bei allen widerstreitenden Meinungen in dem politischen Kampfe sei es doch das Gemeinschaftsgefühl, das in der Fraktion gewahrt bleibt, das solle auch durch den Glückwunsch zum Ausdruck kommen. Abg. Stegerwald dankte und erklärte, es sei selbstverstänblich, daß es in einer großen Gemeinschaft auch Gegensätze gebe. Wenn sich solche Gegensätze so zuspitzen, wie es in Köln der Fall gewesen sei, bann könnten auch vorübergehende Verstimmungen efntreten. Das dürfe aber kein Anlaß fein, daß man nicht für das große Ziel gemeinschaftlich kämpfe.
Es ist wohl ausgeschlossen, daß sich Stegerwald zu dem mißbrauchen läßt, wozu ihn die sozialdemokratische Partei gern gebrauchen möchte, zum Sturmbock gegen die Zentrumspartei
Martin Spahn und das Nonkordat.
Der frühere Zentrums-, jetzt d e u t f ch n a t i o- n a l e Abgeordnete, Professor Dr. Martin Spahn gibt ein Blatt heraus, „Das Deutsche Volk" betitelt' In einer Abonnementseinladung nannte er dieses Blatt: „Das Blatt für den intelligenten Landwirt"' Er schickt es aber auch umsonst an viele Katholiken namentlich Pfarrer. Diese wunden sich über den Haß, mit dem Martin Spahn die Partei, der sein Vater bis zum letzten Hauche die Treue bewahrte, bekämpft. Sie wundern sich aber auch über manches andere, in letzter Zeit über die Behandlung der Konkordatfrage durch Herrn Spahn. „Das Deutsche Volk" richtete am 9. 1. 1927 (Nr. 2) ein mahnendes Wort an den Protestantismus, in dem ec von dem Konkordate schrieb.
„Die ihm (dem Konkordate) zugrunde liegende Darstellung ist im besonderen der Denkart des Luthertums so fttgegen und mutet allgemein dem evangelischen Selbst- «wußtsein so viel zu, daß die erste Bewegung auf evan- mind)er Seite stets die Ablehnung ist. Mit der Ableh-
.'st es indessen nicht getan Die rechtsgerichteten hn« @ftanten haben nicht die Macht, zu verhindern, daß •pii. n„°J?lorbat kommt. Sie können sich nur die Möglich- rti-hoif Lasten, daran mitzuwirken und durch ihre Mit- einslussen "^^s^^en politischen Verhältnisse im Reiche be-
Spahn ist länaft anderer Meinung M nun seineMahnung nicht mehr
meint Än‘en- sondern an die Katholiken. Er mehr, daß die rechtsgerichteten P.cuestanten das Konkordat nicht hindern könnten; nein, er will nun dey Konkordat vfcerbmmt nicht meljr, weil es den Protestanten nicht gefällt. In ^r- J ’g. 28 *72 "Deutschen Volkes" beißt es:
das Konkordat sind mit dem Fall »es Reichsschulgesetzes beinahe auf ein Nichts herabge-
funken. Darüber dürften sich auch die dem Zentrum angehörenden Katholiken klar sein." ■
Noch mehr! Dr. Otto Fischer, o. ö. Professor des Kirchenrechts in Breslau, setzt in Nr. 48 des „Deutschen Volkes" vom 25. 11. 1928 auseinander, wie berechtigt doch die Wünsche des Evangelischen Bundes zu dem Konkordate seien. Herr Martin Spahn gibt den Ausführungen eine lange Nachschrift. Sie gipfelt in dem Satze:
„Die Dinge sind so weit gediehen, daß die preußischen Bischöfe kaum noch umhin können, zu erwägen, ob sie dem Hl. Stuhle eine vorläufige Unterbrechung der Verhandlungen nahelegen dürfen."
Die deutschen Bischöfe sollen also den apostolischen Nuntius bitten, die Verhandlungen zu unterbrechen! Der apostolische Nuntius mag gehen! Die Erwartung des katholischen Volkes darauf, daß die Verhältnisse zwischen der katholischen Kirche und dem preußischen Staate so geregelt werden, wie es die Reichsverfassung verlangt; daß der preußische Staat die Rechtsverpflichtungen, die er gegen die katholische Kirche hat, gerecht erfüllt, mag es begraben! Und warum? Weil es der psychologischen Einstellung einiger protestantischer Kreise nicht gefällt. Diese Einstellung ist aber jetzt nicht mehr, wie Spahn früher schrieb, auf die Denkart einiger Anhänger des Luthertums zurückzuführen, nein — daran ist das Zentrum schuld! Martin Spahn schreibt wörtlich:
Die Gefltssentlichkeit, womit die Zentrumspartei aus der von ihr selbst verschuldeten innerpolitischen Lage heraus während der letzten Jahre im Bereich der Kulturpolitik nur katholischer Anliegen sich angenommen hat und noch annimmt, das betonte Eintreten nicht für alle christlichen, sondern die katholischen Belange, hat bei der evangelischen Bevölkerung einen Widerstand, einen Widerwillen ausgelöst, den die Kirche nicht sich ins Ungemessene steigen lassen darf."
Diese ganz bösartige Verleumdung seiner früheren katholischen Parteifreunde muß man doch an den Pranger stellen. Stets und bei jeder Gelegenheit ist das Zentrum seit den Tagen seiner Gründung für die Forderungen aller in der Verfassung anerkannten Religionsgesellschaften, insbesondere auch der evangelischen Landeskirchen eingetreten. Die Katholiken erstreben in dem Konkordate jene Regelung für ihre Kirche, die den evangelischen Landeskirchen in dem Gesetze vom 8. 4. 24. über die Verfassungen dieser Kirchen gewährt worden ist. Sie wären froh, wenn ihnen die Hilfeleistungen des Staates in jener Weise zugesichert
! würden, wie es in dem Gesetze vom 15. 10. 1924 ! für die evangelischen Kirchen geschehen ist. Diese Gesetze gerade sind unter der entscheidenden Mitwirkung des Zentrums Zustandekommen. Nach der glücklichen Verabschiedung dieser Gesetze kam der deutschnationale Wortführer, Herr Professor D. Dr. Kaehler, Greifswald zu einem Mitgliede des Zentrums, drückte ihm die Hand und sprach dem Zen- i trum in aufrichtiger Herzlichkeit den Dank aus für ; seine loyale und ausschlaggebende Mitarbeit an den Gesetzen. Er versprach dafür die gleiche Mithilfe für die Katholiken bei gegebener Gelegenheit. Herrn Martin Spahn kümmert es nicht, wenn jetzt sich seine Parteifreunde nicht zu gleicher gerechter Stellungnahme gegenüber den Wünschen der katholischen Kirche aufschwingen können. Ihn kümmert überhaupt nicht mehr das Zustandekommen des Konkordats. Er glaubt, nur gegen das Zentrum kämpfen zu müssen. Das ist der wahre Spahn!
Bus den Parlamenten.
Reichstag.
In der Sitzung am Freitag wurden ohne Aussprache das Uebereinkommen über die ©‘laueret, der Schiedsgerichtsvertrag mit den Vereinigten Staaten, der Vertrag mit der Tschechoslowakei über die Grenzabkommen, die Handelsverträge mit China, Panama und der Südafrikanischen Union verabschiedet.
Ohne wesentliche 2)ef|atte wurde ferner das Gesetz verabschiedet, das die Erhebung der Grunderwerbs st euer von der Toten Hand vorläufig a u s s e tz t, ebenso das Gesetz über die Sonderfürsorge für die Saisonarbeiter, für die das Reich 28 Millionen zur Verfügung stellen soll.
Die Erhöhung des Zuckerzolls von 15 auf 25 Mark wurde fast einstimmig beschlossen, da die Sozialdemokraten im Ausschuß durchgesetzt hatten, daß eine Zollermäißigung eintreten soll, wenn der Zuckergroßhandelspreis über 21 Mark steigt. Das Schankstättengesetz wurde dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.
Nachdem man noch einige andere kleine Vorlagen erledigt hatte, war die Tagesordnung erschöpft.
Am Samstag abend um 22 Uhr wird der Reichstag die noch vorhandenen Reste aufarbeiten und
Handelsverträge vor dem Reichstag.
Mit China, Panama und der Südafrikanischen Union.
Dem Reichstag liegen zur Zeit drei Handelsverträge vor und zwar das am 17. August 1928 in Nanking unterzeichnete Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Republik China, ferne ber Handels- und Schiffahrtsvertrga zwischen Deutschland und Panama, der bereits am 21. November 1927 unterzeichnet wurde unö der Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und der südafrikanischen Union, der in Pretoria am 1. September 1928 unterzeichnet wurde.
Ser beutfd)=d)irtefifd>e Vertrag, durch dessen Abschluß Deutschland die Chinesische Nationalregie- rung anerkannt bat, enthält eine grundsätzliche Regelung der Zoll- und verwandten Angelegenheiten im Verhältnis zwischen Deutschland und China. Durch diese Regelung werden die hierauf bezüglichen Bestimmungen in den Deutsch-Chinesischen Vereinbarungen über die Wiederherstellung des Friedenszustandes vom 20. Mai 1921 ergänzt und zum Teil abgeändert.
Artikel 1 bringt die Bestimmung, daß in allen Zoll- und verwandten Angelegenheiten keiner der beiden vertragschließenden Staaten in dem Gebiete des anderen gegenüber der Behandlung irgend eines dritten Landes benachteiligt werden soll.
In Absatz 2 wird bestimmt, daß die Staatsangehörigen der beiden vertragschließenden Staaten nicht gezwungen werden dürfen, in dem Gebiete des anderen Staates höhere oder andere Zölle innere Abgaben oder Steuern bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren zu zahlen, als von den Angehörigen des anderen oder eines dritten Staates gezahlt werden.
Absatz 3 enthält die Aufhebung der Bestimmung im Notenwechsel zum Deutsch-Chinesi'chen Uebereinkommen vom 20. Mai 1921 über die Verzollung deutscher Einfuhrwaren nach den allgemeinen Zollbestimmungen in China.
Artikel 2 sieht die alsbaldige Aufnahme von Verhandlungen über einen endgültigen Handelsund Schjffahrtsvertrag vor.
Was Panama betrifft so war ja dies in den ffrien gegen Deutschland eingetreten und haft' den Versailler" Vertrag mitunterschrieben und ratifiziert. Die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Panama sind schon 1920 wieder ausgenommen worden, und der Handelsverkehr zwischen beiden Ländern ist seitdem ungestört vor sich gegangen.
Deutschland genießt in Panama de facto die Meistbegünstigung, und auf Grund der Verordnung über die Anmend"ng der Meiftbm"'"^!gung. vom 29. September 1924, wird auch die Wareneinfuhr aus Panama in Deutschland meistbegünstigt behandelt. Gleichwohl schien es ratsam, auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine feste, vertragliche Grundlage zu stellen.
Mit anderen Ländern hat Panama noch keine Handelsverträge abgeschlossen.
Staatsmonovole bestehen in Panama nicht.
Artikel 1 sieht für Handel, Gewerbe und Schifffahrt, für die Ausübung von Berufen sowie für den Erwerb usw. von beweglichem und unbeweglichem Eigentum die gegenseitige Meistbegünstigung vor
und bezieht sich im übrigen auf das Niederlassungsrecht und auf den gerichtlichen Schutz.
Artikel 2 regelt die Anerkennung der Gesellschaften.
Artikel 3 stellt den Grundsatz der gegenseitigen Handelsfreiheit auf und enthält den Verzicht auf Ein- und Ausfuhrverbote.
Arsikel 4 sichert die Freiheit der Durchfuhr.
Weiter sieht der Vertrag die gegenseitige Meistbegünstigung für den Warenverkehr vor (Zölle, Zollförmlichkeiten, innere Abgaben).
Sodann auch für Gesellschaften — Jnländerbe- handlung und Meistbegünstigung vor für Abgaben und Gebühren sowie für den Schutz bei Finanzbehörden und Finanzgerichten.
Ferner wird Befreiung von militärischem Zwangsdienst sowie von Zwangsanleihen (diese auch für Gesellschaften) vereinbart.
Der Handelsvertrag mit der südafrikanischen Union ist aufgebaut auf dem Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung. Die MeistbegünsUgung gilt unbedingt und grundsätzlich auch unbeschränkt. Das heißt, sie enthält die Gleichstellung mit allen anderen, nicht nur mit den fremden Ländern, wie im deutsch-englischen Handelsverträge. Deutsche Staatsangehörige, Schiffe und Erzeugnisse sind demnach in der Union grundsätzlich auch den Staatsangehörigen, Schiffen u. Erzeugnissen der Länder des englischen Imperiums gleichgestellt. Ausgenommen sind nur die Vorzugszölle für gewisse, in der geltenden Gesetzgebung der Südafrikanischen Union besonders aufgezählten Warengattungen.
Artikel 1 und 3 enthalten die grundlegenden Vereinbarungen über gegenseitige Freiheit von Handel und Schiffahrt sowie über Jnlänberbehanb- lung und Meistbegünstigung in bezug auf Han- del, Schiffahrt und Gewerbe. s
In den Artikeln 2, 5 bis 7 und 20 ist die Behandlung her Staatsangehörigen im Hinblick auf Steuern, Eigentumserwerv, Einreise, Rieb-rlaskun^, Militärdienst und andere mit dem Aufenthalt und der Betätigung auf fremdem Staatsgebiete zusnm- menhängenden Fragen geregelt.
Artikel 15 bringt das Statut über die Rechts- stellung der Gesellschaften.
Die Artikel 8, 9 und 12 handeln von der Meistbegünstigung bei der Einfuhr, der Ausfuhr und der Durchfuhr.
Die Meistbegünstigung bringt für Deutschland im gegenwärtigen Augenblick keine besonderen Vorteile, weil die Südafrikanische Union zur Zeit — abgesehen von den der Meistbegünssigung ausgenommenen Vorzugszöllen für Enoland, Kanaoa und Neuseeland — keinem Lande den Mini- maltarif gewährt, sondern auf alle Länder gleichmäßig den Minimaltarif anwendet. Es isi aber damit zu rechnen, daß die Meiftbeatinssigung der Union in absehbarer Zeit durch Zolltarifabreden mit dritten Ländern Inhalt bekommt. Auch zwischen Deutschland und der Union ist der Abschluß eines solchen Tarifabkommens als Bestandteil des vorliegenden Vertrags mit Schlußprotokoll vo-ge- jehen.
dann in einer neuen Sitzung unmittelbar nach Mitternacht (also am Sonntag früh 0.01 Uhr) den N a ch t r a.g se t a t in erster Lesung beraten und dem Haushaltsausschuß überwiesen.
D. D. Z. 15. Dez. (Eig. Funkm.) Im Reichstage waren am Samstagvormittag nur wenige Abgeordnete anwesend, da sich das Hauptinteresse aufdieAbend-und Nachtsitzung konzentriert. Von Ausschüssen hielt nur der Unterausschuß des Haushaltsausschusses, der sich mit der Frage der Subvention der Schichau-Werst beschäftigt eine Sitzung ab, die aber vertraulicher Natur war. Sonst hat noch der sozialpolitische Ausschuß für abends %10 Uhr eine Sitzung anberaumt, die aber lediglich der Feststellung des schriftlichen Berichtes über die Ausschußberatungen anläßlich der Novelle über die Erweiterung der Unfallversicherung dient. Als einzige Fraktion hat die Reichs- tagsfrakiton der Wirtschaftspartei eine Sitzung für 8 Uhr abends einberufen, um sich über ihr weiteres Verhalten in den anschließenden Reichstagssitzungen schlüssig zu werden. Die Wirtschaftspartei ist wegen der Verweigerung von Kommissionssitzen aufgebracht und verschuldet so, daß um Mitternacht eine Reichstagssitzung abgehalten werden muß.
SB. D. 3. Berlin, 15. $eg. (®g. Funkm.) N ». tionalsozialisten und Christlich-natio- nale Bauernpartei haben einen Antrag eingebracht, die Einfuhr von gebleichtem Weizenmehl nicht nur im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, sondern besonders auch wegen der damit verbundenen Gefahr für die Volksgesundheit zu verbieten.
Preußischer Landtag.
Im preußischen Landtag legte am Freitag der aus dem Rheinland stammende Abg. Dr. Falk (D.) im Rahmen der Etatsdebatte unter lebhaftem Beifall des Hanfes ein Bekenntnis der Treue des Rhein, landes ab, in dem er sich dagegen verwahrte, daß die frühere Räumung mit neuen Lallen erkauft werde. Nachdem dann noch der Wirtschaftspartei, lcr Ladendorff gemeint hatte, der gewerbliche Mit. telstand sei bas Opfer der verfehlten Finanzpoli- fit der letzten Jahre gewesen, nahm Ministerpräsi. bent Dr. Braun das Wort. Cr betont gegenüber den Deutschnationalen, daß er und der Kultusminister in der Behandlung derKonkorbatsfrage gegenüber dem Landtag einig feien. Der Landtag werde, wie bet jedem anderen Staatscertrage, sein Placet zu geben haben, wenn es überhaupt zu einem Abschluß komme. Im übrigen meinte ber Ministerpräsibent, daß die Schwierigkeiten ber Staatsfinanzen in der wirtschaftlichen Notlage be. gründet seien. Unter der Finanznot des Staates leide zwar auch die Fürsorge für die besetzten Gebiete und die Grenzmark namentlich im Osten. Aber ber Staat werbe, was irgenb möglich, auf diesem Gebiete weiter tun.
Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Braun dem im bayerischen Landtag gegen Preußen gerichteten Vorwürfen. Beim Thema Einheitsstaat lehnte er die vom Luther-Bund Preu- ßen zugedachte „Erhöhung zum Reichsland" gründ, süßlich ab. Er selbst sei ber Meinung, daß in dieser nächtigen Frage sich eine zwangsläufige, organische Fortentwicklung vollziehe, die sich in dem Anschluß leistungsunföhiger Länder an Preußen bereits angedeutet habe.
Auf ber zweiten Rednergarnitur, die auch zum Teil noch heute zum Wort kam, sei nur die Erklärung des Sozialdemokraten Dr. Hamburger erwähnt, daß auch seine Freunde keinem Konkordat zustimmen würden, baß die staatliche Hoheit be? Schule preisgeben werde.
Die Aussprache roitb am Samstag abgeschlossen.
*
D. D. Z. Berlin 14. 12. (Eig. Funkm.) Ohne Aussprache werden in der Samstagssitzung ein sozialdemokratischer Urantrag über den Wohnungsbau in Stettin sowie ein weiterer Urantrag ber gleichen Partei betreffenb bte Vorlegung eines Forstkulturgesetzes bem Hauptausschuß bezw. bem lanbwirtschastlichen Ausschuß verwiesen.
In ber bann fortgesetzten allgemeinen Aussprache bes Haushalts für 1929 erhält zunächst Ab- georbneter Heß (Zentrum) bas Wort. Er führt unter anberem aus: Gewisse Kreise und namentlich einige sozialdemokratische Redaktionsstuben haben nach dem Kölner Parteitag des Zentrums so etwas wie einen parteipolitischen „Silberstreifen" erblicken wollen. Wenn es darnach ginge, welche Menge ber öffentlichen Kritik ber Kölner Zentrumspartei gezeigt habe, bann müßten wir vor Weihnachten noch einen zweiten Parlei- tag einberufen, ber diese Mängel zu beseitigen hatte. Das Zentrum ist für alle Ratschläge dankbar. Aber die sozialdemokratische Presse sollte bedenken, daß die Zentrumspartei in Preußen seit langen Jahren in ber Koalition mit ben Sozialdemokraten fitjt und baß bte Sozialdemokraten doch aud) einmal im Reiche bald in eine engere Verbindung mit bem Zentrum zu kommen wünschen. Der Rebner kritisierte bann scharf bte gegenwärtig» Art ber parlamentarischen Opposition, insbefonbere unter Hinweis auf bte verschiedenartige Haltung der Deutschnationalen zum Republikschutzgesetz und auch die Beschimpfungen ,die in deutschnationalen Blättern am Verfassungstage gegen ben toten Crz- berger gebracht wurden. Er beklagte sich weiter, daß noch immer das Zentrum Beschwerden über die Imparität vorzubringen habe und erklärt, daß grundsätzlich bas Zentrum Gegner der Bestrebungen sei, durch dauernde Eingemeindungen kommunale Riesengebilde zu schassen. Zum Schluß gab ber Redner eine kurze Erklärung seiner Partei zum Konkordat ab, die daraus hinweist, baß bie