Einzelnummer 10 W. (mir jtiK Benag? 15 Big.),
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr. 282.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. <30 bezw. 48 Pf.» ohne Zustellg
Donnerstag, 6. Dezember 1928.
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55.Zahrg.
Die Vertrauenskrise im Zentrum.
Ein Vorwort zum Parteitag in Köln.
Bon Joy. GieSberts, M.d. R.
Es ist die Auffassung unbestritten, daß das mangelhafte Ergebnis der letzten Wahlen im wesentlichen zurückzuführen ist auf eine außerordentlich stark verbreitete Verärgerung unserer Wählerschaft, die sich stellenweise steigert bis zum Verlust des Vertrauens zur Partei, zur politischen Führung und zu der parlamentarischen Tätigkeit der Fraktion. Kurz nach den Wahlen hat man versucht, in zahlreichen Darlegungen die Gründe und Ursachen für diese Vertrauenskrise klarzulegen.
Auf dem Parteitag wird hier ein offenes Vsirt gesprochen werden müssen. Wir sind ja Gott sei Dank längst darüber hinaus, daß man unangenehme Dinge nur hinter den Kulissen erörtert, und haben erkannt, daß freimütige Aussprache und gut vorbereitete Zielsetzung durch die Referen. ten zum besten Ergebnis führt. Die Fehler, die wir begangen haben oder begangen haben sollen, soll man uns vor Augen halten, aber nicht mit dem Ziel, zu kritisieren und zu verletzen, sondern zu »effern.
gehöre seit 1905 der Zentrumsfraktion des Reichstags an und kann mir deshalb wohl ein bescheidenes Urteil über die Dinge erlauben, und da stelle ich eins als meine unumstößliche Erfahrung fest: daß die Zentrumsfraktion des Reichstags «hre Politik stets mit bestem Wissen und Gewissen auf das Wohl der Allgemeinheit, d. h. das Wohl des Volkes und des Staates und der Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der sittlichen Kultur eingestellt hat.
Wenn ihre Entschlüsse und ihre politischen Handlungen vereinzelt nicht den Auffassungen entsprochen habest, wie sie im Lande unter den Wählern vorhanden sind, so beruht das eben auf dem Umstand, daß die Zentrumspartei nicht allein die Politik, die im Parlament betrieben wird, bestimmen kann, und daß es sehr häufig Situationen gibt, wo ein Kompromiß mit geringem Erfolg einer völligen Niederlage vorzuziehen ist.
Die Stellung der Zentrumspartei als Mittelpartei bringt naturgemäß mit sich ,daß sie als sogenanntes „Zünglein an der Waage" sehr oft u n» populäre Politik treiben muß. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt uns das. Als das Zentrum das Sozialistengesetz mit zu Fall brachte, legte man ihm das als große Demagogie gegen den Staat und die staatliche Ordnung aus. Die gleiche Wirkung hatten die sozial-politischen Anfänge die unter dem Namen Graf Galen marichierten. Auch diese wurden angesehen als eine Intrige gegen die Bismarcksche Politik und auch in unseren eigenen Reihen war durchaus n'lbt eine einheitliche Zufriedenheit über diese ganz bescheidenen Anfänge in der sozialen Gesetzgebung. Als D-. L i e b e r in der Marinefrage das Ruder umjchwenkte, war allgemeine Aufregung und Entrüstung im Lande. Und doch haben wir einaeleben, daß diese Politik die richtige war. Eine der-chwersten Kraftproben hat unsere Partei und Fraktion durchqe- macht bei der Zollgesetzgebung 1902. Ich erinnere daran, welche Kämpfe diese Zollgesetzgebung in unseren eigenen Reiben hervorgerufen hat, besonders bei den d)rift(icfien Arbeitern und dennoch wird niemand daran zweifeln können, daß diese Politik der mittleren Linie die Grundlage geschaffen hat für den ungeheuren wirtschaftlichen Auf- schwung, den Deutschland von da an bis zum Weltkrieg aenommen hat. Der Kolon'alkampf den Röhren und Erzberger gegen die Mißstände in unserem Kolonialwesen geführt haben, ist unter den Zentrumsanhängern draußen sehr verülneden beurteilt worden, aber es steht fest, daß der Erfolg dieses Kampfes eine llmstelluna der Kolouialpolitik im Sinne der christlichen Auffassung war.
Und nun erst die Steuerreform im Jahre 1909 von der ich selbst ganz besonders ein Liedchen zu singen weiß. Es wird nicht ganz unnütz fein wenn ich darüber ein paar Worte mehr verliere.'
Nach großen Mühen war es endlich Gelungen •in Steuerkompromiß fertig zu bringen, das von mer starken Mehrheit des Reichstages getragen wurde. Dann bewilligte die kaushaltskommifsion in der Beamtenvorlage aber 13 Mlllionen Mark Ehr als vorgesehen. Um diese 13 Millionen mußte nun das Steuerprogramm erweitert werden. Ein beil dieser Summe sollte auf Tabak gelegt wer- den, der dann von 54 auf 60 Millionen Mark Ertrag kam. Dagegen erhob sich innerhalb der Fraktion eine ganz gewaltige Opposition Die Tabaksteuern waren >a in früheren Zeiten ein ganz besonders unangenehmes Kapitel. Das „Pfeifchen des armen Mannes" spielte dabei immer die ausschlaggebende Rolle.
Nach langwierigen Verhandlungen gelang es ?en Abg Müller-Fulda, Spahn und mir, Reichsfinanzverwaltung zu bewegen, in das ^avaksteuergefetz eine Summe non 4 Millionen ucarr emzustellen als Entschädigung für arbeiis- tü2.rt'eni)e Tabakarbeiter. Nam Bedarf sollte ^im2ne erhöht werden können. Daraufhin ,"‘7’“?, 'ch mich, für die erhöhte Tabaksteuerror- und eine große Anzahl von Mit- 1,^ ^. Fraktion schwenkte ebenfalls um. >»-«r Auswirkungen will ich nichts näheres uen ein interessantes Kapitel in meinem vol.tisr en Leben. In 57 Versammlungen, ftets m freier Diskussion mit den Sosialdcmokra- ten, babe ich damals die Volitik der Zentnimspar- ter verterdigt Und zwei Jahre später? Auch d's verstandl,cherwe:se außerordentlich erbitterten chr lt- lichen Taoakarbeiter mußten mir nach zwei Iah- ag"n. daß meine Bo'itik doch die richtige gewesen fei, denn ob 54 Millionen oder 60 Millio
nen Tabaksteuer bewilligt würden, die Arbeitslosig. I feit wäre die gleiche geblieben. Die erhöhte Tabak- | steuer aber brachte die Mögiibkeit, zum ersten Male in Deutschland reichsgesetzlich Areitslosenun- terstützung zu zahlen.
Das Ergebnis dieser politischen Reminiszenzen ist, daß die Zentrumspartei stets kritische u. schwierige Aufgaben hatte, eine äußerlich undankbare und unpopuläre Politik zu machen. Sie hat cs stets adgelehnt, nur Oppositionspartei zu fein, hat sich vielmehr immer leiten lassen von einem großen Maß politischen Verantwortungsbewußt s e i n. Und nun erst die Dinge nach dem Kriege. Es würde zu weit «ihren, hier auf alle einzelnen Ereignisse einzugehen. Aber jeder, der sich Mühe gibt, die Politik der Zentrumspartei nach dem Kriege zu würdigen und zwar objektiv im Hinblick auf die furchtbaren Folgen des Weltkrieges und auf die Umstürzung aller Dinge durch die Revolution, wird zu der Ueberzeugung kommen müssen, daß die Zentrumsfraktion im Interesse von Volk und Vaterland und zur Erhaltung der nationalen Einheit und Selbständigkeit so handeln mu ß t e, wie sie gehandelt hat. Ich glaube, es wäre nicht unbescheiden, wenn wtt unseren Wählern draußen im Lande das Verlangen stellen würden, sich an diesen Dingen nicht nur kritisch und nörgelnd zu ergehen, sondern auch zweimal den Versuch zu unternehmen, st 0 l z daraus zu lein, daß unsere Partei, die immer in allen Fragen das Zünglein an der Waage war, den Mut und die Opferbereitschaft aufgebracht hat, von jeder politi- schen Popularität abzusehen und so zu handeln, wie pflichtmäßige Erkenntnis es gebietet.
Aber ich weiß sehr gut, daß in unserer noch immer von revolutionären Erschütterungen bewegten Zeit eine größere Lust zur Kritik und zur politischen Vesserwisferei besteht als früher in den ruhigen Zeiten. Die Umstellung der politischen Gedankengänge bei unseren . Wählern gegenüber früher vollzieht sich erst allmählich. In der Vorkriegszeit konnte man sowohl Politik als auch Wahl, poitik so einrichten, daß man eine rhetorisch wirkungsvolle Kritik an dem Staat und die ihn regte« rende Gesellschaft richten konnte. Das ist natürlich heute anders. Der Staat find „mir", b. h. die Gesamtheit des Volkes, und in der Verfassung steht das Wort: „Die Staatsgewalt geht vom Volke ans". Wenn wir also heute in der demokrattschen Republik den politischen Willen und die politische Verantwortung auf die breiten Schichten des Softes gelegt haben, so muß sich auch unser Volk klar werden, daß ihm damit eine große verant
wortungsvolle Aufgabe zugewiesen ist, und das katholische Deutschland — ich unterstreiche hier bas Wort katholische — hat sich sehr ernst zu überlegen, was zum Schutze der christlichen Kulturideale in den Parlamenten übrig bleiben wird, wenn man die Zentrumspartei zerschlagen würde.
Ich meine, bei ruhiger Ueberlegung und klarer Erkenntnis der großen kulturpolitischen und wirt- scha'tlichen Ausgaben, die die Zentrumspartei hat, müßte es nicht schwer fein, die alte Liebe, das alte Vertrauen und die hingebende Arbeit für die Partei wiederzugewinnen. Wir müssen lernen, unsere persönlichen Interessen und Wünsche, auch die Wünsche der Stände und Volksgruppen, den Interessen der Allgemeinheit unterzuordnen. Das zu erreichen, muß das Ziel des Parteitages sein.
Retter Deutschlands?
Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten.
wtb. Berlin, 5. Dez. (Eig. Funkm.). In der Uhlandstraße und in der Brandenburgischen Straße kam es in der vergangenen Nacht gegen 1 Uhr zu einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten, wobei der 23jähr. Mechaniker Walter Bergmann, dessen Parteizugehörigkeit noch nicht festgestellt ist erheblich am Kopfe verletzt wurde, sodaß er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mußte. Sechs an der Schlägerei Beteiligte wurden der Abteilg. 1 a des Polizeipräsidiums zugeführt.
Gleichfalls zu einem Zusammenstoß zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es um die gleiche Zeit nach einer Versammlung der Nationalsozialisten in den Hohenzollern-Sälen in der Berliner Straße in Charlottenburg. Auch dort gab es mehrere Verletzte, die sich aber ebenso wie die Täter ihrer Feststellung entzogen.
Kann ein vernünftiger Mensch glauben, daß Leute, die sich alle Augenblicke mit andersgesinnten Volksgenossen in die Haare geraten, das deutsche Volk die richtigen politischen Wege zu führen in der Lage sind?
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Laut eRoter Fahn„" wurde der Schriftsteller Wilhelm Herzog aus Berlin von der kommunistischen Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Lausitz wegen parteischädigenden Verhaltens aus der kom- munistifchen Partei ausgeschlossen, weil er wiederholt seine persönlichen Interessen den Interessen der Partei vorangestellt hat.
Die außenpolitische Debatte in Paris.
Frankreichs Widerspruch gegen den Zusammenschluß Deutschlands und Oesterreichs. — Die Rheinlandräumung. — Rede vriands.
In der französischen Kammer wurde der Haushalt des Auswärtigen beraten. Ein Teil der Debatte war hochinterefsant.
Äm Namen der Radikalen Partei sprach der frühere Unterrichtsminister Francois Albert. Er beschwor Briand, der bas Westlocarno verwirklicht habe, jetzt ein Ostlocarno zu schaffen, da Deutschland noch immer Pläne fchmiede, sei es hinsichtlich des Anschlusses Oesterreichs, der Beseitigung des Danziger Korridors oder Oberschlesiens. Es liege eine Gefahr darin, daß man Berlin zum Zentrum der Kräfte gemacht habe, die sich früher auf die österreichisch-ungarischen Monarchie verteilt hätten. Er befürchte, daß der Versailler Vertrag, der ein schönes Spinnennetz von Texten sei, die den Anschluß Oesterreichs an Deutschland verhindern sollten, rasch zerreißen könnte. Briand wandte ein, er habe vor einer Versammlung, auf der 52 Nationen vertreten gewesen seien, darauf hingewiesen, daß darin eine ernste Bedrohung für den Frieden liegen würde, und die ungeheure Mehrheit der Versammlung habe seinen Worten zugestimmt. Francois Albert erklärte darauf, er wolle zeigen, daß diese Bedrohung tatsächlich vorhanden sei, zumal in Deutschland nicht nur die Alldeutschen f ür den Anschluß seien, sondern auch sogar die deutschen Sozialdemokraen, obwohl sie eine große Friedenspartei seien, in dieser Fragen geteilter Ansicht seien. Briand erklärte, er sei überzeugt, daß man deutscherseits die Erwägungen des Friedens über alle anderen Erwägungen stellen werde. Francois Albert beschäftigte sich dann mit der Politik des Vatikans, die zwar auf den Frieden hin orientiert fei, aber nichtsdestoweniger den Anschluß Oesterreichs an Deutschland günstig beurteile, um einen katholischen Block in Mitteleuropa zu schaffen. Briand wandte ein: „Wie würde der Heilige Stuhl gleichgültig das Verschwinden eines Gebietes wie Defterreid) mitansehen können, das vom katholischen Standpunkt aus gesehen eine unvergleichliche mystische Kraft barftellt. Francois Albert erklärte, die Politik des Hl. Stuhles könne wohl zwar widerspruchsvoll erscheinen, aber sie könne sehr wo kl in einem Doppelspiel bestehen. Nicht nur die katholischen Zeitungen in Deutschland sprächen sich für t>2n Anschluß ang, sondern auch bie vrotestantiscben. Francois 2lrbert appellierte an bie französischen Sozialisten, sie möchten die deut- scken Sozialisten dazu bringen, auf den Arttchluß- g-wanken zu verrichten. Briand erklärte, ba-- Selbsi- bcstimmungsrecht der Völler sei nicht dasselbe, mie bas Rccßt, einfach zu verfibwinden (Vr' würde «ch in der Tat darum handeln, daß ein Volk als Nation verschwände. Das sei ein Slusnobmered’t, und, wenn innerhalb der Nation lediglich ein Zehntel
als Volk weiterleben wolle, da könne das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht diesem Lebenswillen entgegengestellt werden. Albert forderte zum Schluß Briand auf, alle diplomatischen Waffen zu benutzen, um den Anschluß zu verhindern, den vor allem Italien nicht annehmen könne, und der die fürchterlichste Kriegsgefahr schaffen würbe Albert wies dann noch darauf hin, daß der Erzbischof von Paris, Kardinal Dubois, am 11. November anläßlich der Schubert-Feier nach Wien gefahren fei und mit Mfgr. Seipel verhandelt habe. Nach feiner Rückkehr aus Wien habe Kardinal Dubois erklärt, er habe diese Reise mit Zustimmung der französischen Regierung gemacht. Briand entgegnete, wenn Franzosen, die eine gewisse Stelle bekleiden, ins Ausland gehen und in biesir Weise handelt, so finde er das sehr gut und er könne sie nur alle auffordern, sich ebenso zu verhalten.
Im Namen der sozialistischen Fraktion sprach der Abg. Bracke von der großen Rolle, die Frankreich bei der Organist errung des Friedens zu spielen habe. Frankreich müsse sich dafür einsetzen, alle Streitigkeiten zum Verschwinden zu dringen, und deshalb seien er und seine politischen Freunde für die Räumung des R h e i n l a n b e s. In biefer Hinsicht müsse er erklären, baß bie Politik des Außenministers hni vollkommen enttäuscht habe. Er müsse insbesondere daran erinnern, daß der französische Außenminister Deutschland vorgeworsen ha^e, daß es wegen seiner industriellen Macht »ine Gefahr für den Frieden sei. Man müsse am Frieden verzweifeln, wenn man ibn nur unter der Bedingung Herstellen zu können glaube, den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung aller Nationen zu hindern.
Schließlich nahm Außenminister Briand bas Wort. Jedes Jahr, bas vorübergehe und m dem man den Krieg habe vermeiden können, bringe die Hoffnung, daß Europa niemals wieder einen Krieg erleben werde. Diesem Ziele müsse man alle Anstrengungen widmen. Wenn man die letzten Jahre überblicke, so müsse man feststellen, daß nach dem schrecklichen Krieg und den Friedensbedingun- gen, die so manches Mißvergnügen hervorgerufen hätten, es trotzdem möglich gewesen sei, den Frieden aufrechtzuerhalten; aber ein solider Friede könne nur auf soliden Grundlagen aufgebaut werden. Die Vertreter der Alliierten seien zusammengetreten und Reichskanzler Müller habe zu ihnen gesagt, Deutschland hat das Recht, die sofortige Rheinlandräumung zu fordern. Frankreich und England haben darauf mit dem Vertrage in der Hand geantwortet: „Das ist nicht richtig. Deutschland hat dieses Recht nicht." Die Lage schien hoffnungslos zu sein; aber es gibt eben keine diplomatische Lage, aus der. man nicht herauskommen kann.
Briand spricht alsdann von den in Genf zwischen den Sechsmächtevertretem getroffenen Abmachung gen und fährt fort: Wenn die Deutschen, wie wir, aufrecht den Frieden wünschen, wenn sie alle Rei- bungämöglidjfeiten, die noch zwischen uns bestehen, beseitigen wollen, da sage ich: „Eine Lösung ist möglich. Es genügt, auftichtig zu sein, und das Ziel wird erreicht werden." Briand spricht alsdann von der Einsetzung militärischer Kontrolle sssislfs0nen. Es handele sich hier nicht um eins Mtlitarkonttolle im eigentlichen Sinne des Wortes. Die Militärkontrolle sei durch den Verttag von Versailles vorgesehen, und wenn ein Land sie nicht- verstärkt wissen wolle, so gewiß Frankreich, weil es der Meinung sei, daß eine solche für beide Länder erniedrigend sei. Etwas anderes sei die in Locarno vorgesehene Konttolle, die aus die Schaffung von Ausgleichsausschüssen abziele, die in der Lage wären, die Schwierigkeiten zu lösen, die zwischen beiden Ländern entstehen könnten, ohne daß sie vor den Völkerbund gebracht werden würden. Das wäre ein Ziel, das man zu erreichen wünschen müsse. Nachdem Briand alsdann einige Bemerkungen über die Vorteile einer derartigen Kontrolle und einer endgültigen und definitiven Siauibierung der Kriegsschulden gemacht hatte, äußerte er sich über bie Abrüstung.
. Gewiß bringe Locarno eine Sicherheitsgarantie mit sich, der Vertrag von Versailles auch. Aber die Verhandlungen würden langwierig und schwierig sein, und zwar umso mehr, als im Völkerbund zur Erreichung eines Ergebnisses die Einstimmigkeit aller Mitglieder notwendig sei.
Briand beschäftigte sicsi dann kurz mit der Abrüstung zur See und dem ftantösisch englischen Flottenkompromiß sowie den ftamösifch-italienischen Beziehungen und beantwortet schließlich die Aus-- führungen des radikalen Abgeordneten Francois Albett über die Anschlußfrage. Man könne den Anschluß nicht durchführen ohne Zustimmung des Völkerbundes. Die Nationen vor eine vollendete Tatsache zu stellen, wäre ein ernster Akt, eine Ueberraschung dieser Art könnte Rückwirkungen auf bie Aufrechterhaltung des Friedens haben. Wenn es auch berechtigt sei. wie man das fa getan habe, vom Selb st bestimmungsrecht der Völker zu sprechen, so habe man niemals das Selbstmordrecht ber Völker ins Ange gefaßt. Wenn in einem Lande neun Zehntel der Bevölkerung es auf den Selbstmord abgesehen habe und als Nation verschwinden wolle, und wenn nur ein Zehntel der Bevölkerung diesen Gedanken ablehne und an den Traditionen festhalten wolle, bann habe man nicht bas Recht, dieses eine Zehntel zu zwingen. den anberen zu folgen.
Briand appelierte schließlich an das europäische Gewissen des österreichischen Volkes, damit es nicht unter Verkennung ber gegenüber dem Völkerbund unb gegenüber den zivilisierten Nationen übernommenen Verpflichtungen den Weltfrieden störe.
Damit wurde bie Debatte über die Außenpolitik! geschlossen.
Die Kritik der Chamberlain-Rede.
wtb. London, 5. Dezember. (Eig. Funkm.) Daily News schreibt in einem Leitartikel: Indem der britische Staatssekretär des Aeußern Poincarös phantastische Auslegung des Versailler Verttages formell akzeptiert, gibt er der französischen Regierung das Recht, ihre Truppen auf deutschem Gebiete zu behalten, bis der letzte Pfennig für Reparationen bezahlt ist, d. h. für 30, 40 oder 50 Jahre. Das ist eine ungeheuerliche Zumutung, bie auch bei engster Auslegung des Vertrages nicht haltbar ist. Sie widerspricht in gleicher Weise dem gesunden Verstand und den Verpflichtungen politischer Ehre. Wenn Chamberlain nur ein Zehntel der Weisheit und des Mutes besäße, die er seinem hohen Amt schuldig ist, würde er offen und ohne Bemäntelung sagen, daß Großbritannien sich weigert, Frankreich weiterhin schwächlich Gefolgschaft zu leisten in einer gefährlichen Politik des aggressiven Militarismus, ber unter ber üblen alten Rebensart von ber nationalen Sicherheit verborgen ist.
Der Pariser Berichterstatter ber „Daily News melbet: Chamberlains Rheinlanderklärung hat in Frankreich ungeheuren Jubel erregt. Selten ist einem britischen Minister in den letzten Jahren so großes Lob gespendet worden, wie jetzt Chamberlain.
Das Arbeiterblatt „Daily Herald" schreibt: Die Wirkung ber ganzen Erklärung Chamberlains auf die Deutschen besteht barm, bei ihnen den Eindruck zu erwecken, daß die in Locarno erregten Hoffnungen drei Jahre später wieder vereitelt worben sind und daß man zu einer Phase pedantischen Beharrens auf den Bestimmungen (oder vielmehr auf ber möglichst rücksichtslosen Auslegung bei Bestimmungen) des Versailler Verttages zurückkehrt.
Neue Chamberlain-Rede.
wtb. London, 5. Dezember. (Eig. Funkm.) In einer Rede bei einem Essen zu Ehren des Marschalls Lyautey sagte gestern abend Sir Austen Chamberlain u. a.: Ich freue mich immer, an einer Veranstaltung teilzunehmen, bet ber bie Notwendigkeit besteht, ber Freundschaft Frankreichs und Großbritanniens Ausdruck zu geben. Der Marschall hat in Worten, die mich tief gerührt haben, von der loyalen Zusammenarbeit gesprochen, bie er feit seiner Ankunft in Marokko bei bett britischen Vertretern gefunben habe. Marschall Lyautey, bas ist so! Ich möchte, baß es überall ber Fall sei. Ihre und meine Regierung verstehen einanber. Wir arbeiten zusammen für den Frieben. Wir werben nicht erlauben, daß ein Mißverständnis sich in unsere Beziehungen drängt. Chamberlain sagte weiter, was für oberflächlicht