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Fuldaer Zeitung

Das Recht an her krfindnng des Angestellten

Bon Hermann Wilhelm R e u ß, Berlin.

M 281.

Mittwoch, »en 5. Seiember 1928.

gebildet, daß sie sich bei e-ner normalen Berufs» arbeit ganz von selbst wie eine organische Frucht des Betriebes als solchen ergibt. Das Recht von einer solchen Erfindung fällt stets unmittelbar dem Un­ternehmer zu, ohne daß die etwa beteiligten An­gestellten einen Anspruch auf Sondervergütung hätten.

Die zweite Gruppe, die sogenannten J i e n ft. ersin düngen, entbehren im Gegensatz zu den «den behandelten Betriebserfindungen nicht des Charakters einer geistig-schöpferischen Tat.. Es wirb "bei ihnen wirklich eine abnorme, die Durch­schnittsleistung überragende geistige Tat vollbracht. Bei einer solchen Erfindung aber, wenn sie Dienst- erfindung ist, liegen die Verhältnisse so, daß der er­finderische Angestellte — wenn auch nicht aus­schließlich — so doch auch gerade zu dem Zweck angestellt war, auf Neuerungen und Verbesserun­gen, kurz: auf Erfindungen, bedacht zu sein. Wenn er dann wirklich eine Erfindung macht, so voll­bringt er eine vertragliche Leistung, die nach dem Anstellungsvertrag nicht ihm, sondern dem Be- triebsinhaber zufällt. Auch hier wird m der Re­gel keine Sondervergütung gewährt, da meist das Gehalt der hierher gehörigen Angestellten unter Berücksichtigung einer Erfindertätigkeit bemeßen wird Die für solche Diensterfindungen vorwie­gend in Betracht kommenden Angestellten sind der Chemiker in einem Versuchslaboratorium und der Ingenieur in einem Konstruktionsbüro.

Freie Erfindungen, die weder Betriebs- noch Diensterfindungen sind, die also in keinerlei Zu­sammenhang mit der besonderen Stellung des Er­finders im Betrieb stehen oder doch nicht in Aus­führung ihm übertragener Arbeiten gemacht wer­den.

Diese Erfindungen stehen allein dem Angestell­ten zu. Rur er hat das Recht auf Patenterwerb. Der Betriebsinhaber könnte eine solche Erfindung lediglich wie jeder Dritte durch einen besonderen Vertrag mit dem Erfinder erwerben.

Parteitag der vesinnung.

Wohl selten ist in der Geschichte unserer Partei ein Parteitag mit solcher Spannung erwartet nror- den, rote der diesjährige, der zum 8. und 9. De zember nach Köln zusammengerusen worden ' t. Auf denen, die die Partei als Delegierte entsendet, liegt große Verantwortung. Mehr als em halbes Iahrlmndert deutscher ZentrumstvadMon schaut aus sie nieder. Die geistigen und materiellen Sor­gen einer schweren Gegenwart stehen vor ihnen.

Das Deutsche Zentrum hast sich den Notwendig­keiten deutscher Politik nie versagt. Namenl- sich die Geschichte der Nachkriegszeit wettz, daß es seine Kräfte bis zur Selbstaufopferung in den Dienst von Volk und Staat gestellt hat. Obwohl diese Haltung von seinen Wählern nicht immer verstanden worden ist, wird sich das Zentrum auch künftighin bewußt bleiben, daß Dienst am Dolks- c-anzen höchster Sinn einer Partei ist. Darum aber ist es heute an der Zeit, daß sich die Zentrums­partei des Ernstes ihrer eigenen Lage bewußt wnD. Unsere politische Rolle ist noch nicht ausgespieu; sie ist aber durch das Ergebnis der letzten Wahlen stark gefährdet Darum gehört der Kölner Partei­tag in allererster Linie der Auseinandersetzung über den heutigen Stand und die Zukunft der Partei. In diesem Zusammenl^nge wird KAn wohl auch ein ernstes Wort über technisch-organisatorische fra­gen sprechen und mit allem Nachdruck auf die Nor« wendigkeit des Ausbaues der Organisation, der Einsetzung verantwortungsfreudiger und arbeits- bereiter Kräfte in verantwortliche Stellungen, der Verbreitilng unserer Presse, der Heranziehung der jungen Generation zur gleichberechtigten Mit­arbeit Hinweisen müssen. Ziel des Kölner Partei­tages muß es fein, in unseren eigenen Reihen den Glauben an die Notwendigkeit, an die Zukunft der Partei wieder ganz tfestzumachen und alle die, die früher einmal zu uns gestanden haben, wieder auf­horchen zu lassen. Köln muß ein Tag der Besin­nung für alle werden, für den Wähler wie für die in Fraktion und Partei mit Verantwortung Be­ladenen. Keine Kritik im Persönlichen, aber Offen«

Die Frage, wem das Recht an der Erfindung eines Angestellten zuftehe, seinem Fabrikherrn oder dem Erfinder selbst, steht seit Beginn unseres Jahr­hunderts unter den Beteiligten immer wieder zur Erörterung. Wohl wenige Fragen sind so erbittert und leidenschaftlich 'm Wort und Schrift auf Kon- gresien und in öffentlichen Versammlungen tm-- kämpst worden. Selbst die breite Oeffentlichkeit hat an diesem Meinungsstreit ein starkes Interesse be­kundet und insbesondere unter den Juristen fand das Problem der Angestelltenerfindung emen be­achtlichen Widerhall. , .

Es ist ohne weiteres verständlich, datz M) m dieser Frage die Unternehmer einerseits und ihre Angestellten andererseits schroff gegenüber,Lehen; die Unternehmer möchten das Recht an Crsindun- gen, die in ihrem Betrieb von ihren _lnge| teilten gemacht werben, ganz ebenso in Anspruch nehmen, wie sie die sonstigen Arbeitsprodukte beanspruchen; die Angestellten hingegen betonen den gruudiatz- lichen Unterschied zwischen dem Ergebnis einer normalen beruflichen Tätigkeit und der Erfindung, als einer über diese normale SBeriifsarbett chuaus- gehenden geistig-schöpferischen Tat Diesen Unter­schied wollen die Angestellten insofern beachtet wr - sen, als ihnen das Recht an ihrer Erfindung selbst zustehen soll. , ,r, . , .

heute werden die (Streitfragen meist durch eme sogenannte Ersindungsklausel in den An- tellunqs- oder Tarifverträgen geregelt. Die e Re­gelung geht gewöhnlich von einer Dreiteilung der Angestelltenerfindung tn Betriebs­erfindung, Diensterfindung und freie Ersindung

beit in der Sache. Die letzten Wahlen haben einen Rückgang des staatlich-politischen Denkens und ein Anwachsen des wirtschaftlich-klassenmäßigen Den­kens gezeigt. Dieser Prozeß kann zu einer Auf­lösung der Weltanschauungsparteien, auch zu einer Zersetzung des Zentrums führen, wenn es ihm nicht gelingt, zutiefst wieder in feinen eigenen Reihen die weltanschaulichen Kräfte zur Wirksamkeit zu bringen. Ohne den deutschen Katholizismus ist das Zentrum nicht- denkbar. Stärke und Kraft des Religiösen ist letzten Endes auch der Gradmesser der politischen Kraft der deutschen Katholiken. Wer tiefer in unsere Zeit hinemschaut, wird trotz aller Materialisierung eine tiefe Zurückbesinnung auf die weltanschauliche Grundlage in unserem Lager fest­stellen können. Wir wandern aus einer liberali­sierten und säkularisierten Zeit heraus, einer Zeit, die die Werte abtrug, die wie vom Himmel er­glühte Berge in unser Leben hineinragten und uns orientierten; wir erfteigen langsam wieder die Hö­hen unserer Lebens- und Weltanschauung, um von da aus die Welt zu betrachten und von da aus unser Handeln zu richten. Diese Kräfte gilt es weiter zu wecken und weiter zu fördern. Von hier aus müssen wir die Zeit und ihre großen Fra­gen sehen, besonders die Frage nach der Neuord­nung unserer Wirtschaft, das Kapitalismusproblem, sowie die Frage nach der internationalen Frie­denssicherung. Will der Kölner Parteitag auch an die Menschen heranreichen, die in der Politik, über die Erledigung von Tagesfragen und Auf­gaben hinaus, den Aufriß einer großen Zukunfts­linie sehen wollen, bann kann er an diesen Fra­gen nicht vorübergehen, dann wird er den Beweis bringen müffen, daß das Zentrum diese quälenden Fragen versteht und sich um ihre Lösung bemüht. Nur so wird Köln die geistigen Menschen in der Politik und die junge Generation wieder zu uns aufschauen machen.

Dabei sind wir uns durchaus bewußt, daß der Kölner Parteitag mitten in eine schwere Notlage so mancher Berufsstände hineingestellt ist. Ein an­schauliches Bild hierüber gab ber Magdeburger Katholikentag. Er st-llte die Behebung der Woh­nungsnot, die bäuerliche und die Wohnsiedlung, die Not der kinderreichen Familien, die große Be­drängnis der Bauern, Kleinkaufleute, Handwerker und Arbeiter frei und offen in den Mittelpunkt. Wir sind der Meinung, daß es gerade Aufgabe der vom Weltanschaulichen her bestimmten Politik ist. das ganze Schwergewicht unserer Partei und un­serer Fraktionen einzusetzen, um diese Notlage zu heben und so wieder Unterlagen zu schaffen gerade auch für ein gesundes sittliches Leben. Köln muß in diesen Fragen ein offenes und freies Wort spre­chen und der deutschen Politik und Oeffentlichkeit kundtun, daß dem Zentrum die Tilgung dieser Not­stände aus sittlichen Gründen die Pflicht der näch­sten Monate und Jahre ist, hinter die alle Fragen zweiter und dritter Ordnung zurückzutreten haben.

Mit demselben Ernst und derselben Offenheit muß sich ber Parteitag mit der Reform unseres par­lamentarischen Systems, insbesondere des jetzt gel­tenden Wahlrechts befassen. Unser Volk verliert allmählich den Glauben, daß es dem Deutschen Reichstag Ernst um eine Reform des Wahlrechts ist. Das ist ein gefährlicher Zustand. SBir oom Zen­trum haben nicht nur aus gelamtpolitischen, son­dern auch aus parteipolitischen Gründen alle Ursache, entschieden an einer Reform unseres heutigen Wahl-, rechts in dem Sinne zu arbeiten, daß die wach­sende Entfremdung zwischen Parlament und Volk überwunden und das politische Interesientum zu­gunsten politischer Parteien und politischer Men­schen zurückgedrängt wird. Gerade die Jugend, d-e zu uns steht, bringt dieser Frage das größte Inte­resse entgegen. Wem an einer wachsenden Mitar- bert lunäer Kräfte in der Politik gelegen ist, kann sich der Notwendigkeit nicht verschließen, dem deut­schen Volke das in verschiedenen Regierungserklä­rungen gegebene Versprechen auf Wahlrechtsre­form einzulösen.

So sehen wir die Aufgaben des kommenden Parteitages. Köln kann ein neuer Aufbruch un­serer politischen Kraft werden, wenn wir uns alle im Letzten bewußt sind, daß der tieffte Sinn ber Zentrumspolitik doch der ist, aus fester weltanschau­licher Ueberzeugung, aus lebendigem und zeitoffe- nem Christentum unser deutsches Volks-, Staats­und Wirtschaftsleben zu gestalten, daß wir als Chri­sten aus unserer Verantwortung vor Gott in der Politik stehen und arbeiten. Möge Köln von die­sem Geiste beseelt fein. >

""'Unter Berriebserfindungen versteht man solche Erfindungen, die unter Ausnutzung der Betriebserfahrungen und Betriebsmittel dergestalt gemacht werden, daß non einer die übliche Beritfs- arbeit übersteigende schöpferischen Tätigkeit des Er­finders kaum noch gesprochen werden kann. Man denkt sich also die Betr-ebserslndung in den De- triebserfahrungen und ^Betriebsmitteln soweit vor­

Gewaltig

wird die Leistungsfähigkeit durch Zusammenschluß gesteigert. Zirka 400 Geschäfte kaufen durch die „Deutsche Einkaufsgenossenschaft für Textilwaren e. G. m. b. H. in Erfurt-Chemnitz-Berlin gemeinsam ein.

2. Blatt.

Druck bet Fuldaer Ackiendruckerel, Fulda

Iunglehrernot.

Aus katholischen Junglehrerkreisen wird uns geschrieben: ...... .

Ueber Junglehrernot ist viel geschrieben und vielleicht auch zur Abhilfe manches „versucht wor- den, aber was wurde erreicht? Wir Junglehrer, insbesondere wir Katholiken unter ihnen, verspüren nichts von Besserung oder Hebung der Not. Ein Zuschuß von monatlich 60.—, 80.— Mark, tm Höchstfälle von 100.— Mark ist alles, was uns ge­währt wird. Dafür hospitieren wir und besuchen die Arbeitsgemeinschaft. Was für eine befriedigende Arbeit für einen erwachsenen Menschen von 25 bis 30 Jahren: Zusehen, wie andere es machen! Und ist man einmal selbständig, bann darf auch die Kon­trolle nicht fehlen. Gewiß, auch unsere Arbeit mutz beurteilt werden, könnten wir aber nicht Besseres leisten, wenn man uns einmal in aller Freiheit wirken ließe?

Die Iunglehrernot hat verschiedene Ursachen. Die letzten Seminare wurden bis 1925/26 geführt. Schon während des Krieges gaben die amtlichen Statistiken ein Bild des zukünftigen Lehreroer­brauchs. Wozu diese Statistiken, wenn keine Kon­sequenzen gezogen werden? So kam es, daß 1926 — plötzlich — 40 000 Junglehrer stellungslos wa­ren. Jetzt sind es noch 28 000 vorläufig! Man hat vor, die Klassenfrequenz wieder heraufzufetzen und wenn dies pro Klasse fünf Schüler ausmachen würde, so bedeutete dies für jede Schule wenigstens den Abbau eines Lehrers. All diese Aussichten zwangen viele Bewerber in andere Berufe überzu­gehen, natürlich vorübergehend, denn jeder hofft doch einmal in den Wirkungskreis zu kommen, auf den er sich vorbereitet hat! Andere blieben als Hospitanten im Schuldienst, fielen damit natürlich ihren Eltern — meist mittleren und kleinen Be­amten, die schon die teuren Studienkosten schwer aufbrachten — wieder zur Last. Erfolgt keine Ab­hilfe, dann wird Jahrgang 1920 ev., früher keines- falls, 1930 eingestellt und Jahrgang 1926 hat die Aussicht, 1935 in den Schuldienst eingestellt zu wer­den. Die „Anstellung" fällt bann wahrscheinlich I mit der Pensionierung zusammen.

Ist die Schließung der Seminare zu spät er- I folgt, so hatte speziell Preußens junge Lehrerschaft

Eine Grossmacht

mit mehr als 100 Millionen Mark Umsatz ist dadurch geschaffen und verbürgt billigste Preise bei erster Qualität.