Nr. 280

Dienstag, 4. Dezember 1928

SS.Zahrg

Aushebung her Aussperrung in Mimst

deutschen Volkes und keines Staatswesens!

des

Zum PrSßdentfchaflswechsel In Mexiko schreib! „Germania": Der neue Präsident hat sein«

* die

Haltung gegenüber den Katholiken öffentlich präzisiert, daß er von den Dahnen seines Vor­gängers nicht abweichen würde. Wenn man be- denkt, daß Portes Gil ein persönlicher Freund de; Präsidenten Calles ist und daß Calles kraft seines Einflußes in den sozialistischen Gewerkschaften auch nach seinem offiziellen Rücktritt hinter den Kulis, sen weiter dis politischen Schicksale Mexikos len­ken wird, so haben die Katholiken von dem Prä- sidentschaftswechsel leider wenig zu erhoffen. An. ders hätte sich die Lage im Falle des Regierunqs- Antritte von General Obregon gestatten kön» nen, der in den kirchenpolitischen Fragen eine viel gemäßigtere Haltung einnahm und kraft seines ländlichen Anbanaes potttilch nicht völlig in den Händen von Calles gewesen wäre. Die Schälle gegen Obregon haben daher den Katholiken Hoff­nungen versperrt und einen bedenklichen vosisischen Rel-enbuhl-r des Rrösihenten Colles unschädlich ge­macht. — Das Oberste Gericht hat das Todesurteil gegen Jose Tor al. den Mörder des Generals

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Nachdem am Sonntag auch der sozialistische Me- tallar'-eiterverband die Ve-mitÜungsaktion der Reichsregierung angenommen hat, hat sich, den Mattern zufolge, der Reichsminister des Innern, Severing, am Montag in das Industrie­gebiet begeben. Wie der Monteg mitteilt, wird Minister Severing etwa eine Woche für die Prä-

Die Arbeitgebergruppe Nordwest teilt mit: Nachdem dis beiden Parteien des bisherigen Arbeitskampfes auf Vorschlag des Reichs­kanzlers vereinbart haben, die endgültige Ent­scheidung über Arbeitslohn und Arbeits­zeit dem Herrn Reichsminister Seve­rin g zu überlassen, hat der unterzeichnete Arbeit­geberverband unter Aufhebung der Aussperrung beschloßen:

1. Die Betriebe werden wieder geöffnet

2. Die Einstellung erfolgt nach Maßgabe der Detriebsmöglichkeit.

Arbeitgeberverband Nordwest.

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Zehn Jahre Besatzung.

Anläßlich des zehnten Jahrestages der Besetzung des Rheinlandes traten die rheinischen Landes- organisationen der großen polittschen Parteien nut Kundgebungen an die Oeffentlichkeit. Die Kund- qebung des rheinischen Zentrums hat folgende» Wortlaut:

„Die Tage des November und Dezember loser, seit 1918 alljährlich schmerzliche Erinnerungen in UNS aus, um wie viel mehr in diesem Jahre, wo wir feststellen müßen, daß wir eine fremde Besät- zung zehn volle Jahre am Rhein haben. Diese zehn Jahre fremder Besatzung sind für uns alle Jahre des Leidens, des Duldens und des Aus­harrens gewesen, aber auch Jahre wertvollster po­litischer Einsicht und willensfester deutscher Tätig, kett geworden. Das starke, aber unklare Gefühl der Entrüstung und Empörung bat sich entwickelt zu nüchterner und bitterer Erkenntnis über den volitischen Zustand am Rhein und über den wahren Gehalt des Rheinlandvroblems. Wir haben nicht nur die Besatzung zu tragen, sie wird eines Taa-s doch abziehen: der Opfer haben wir genug für sie gebracht lieber die Besetz»: g hinaus wollen wir aber auch die anderen weit schlimmeren Gefahren klarer erkennen und deutlicher sehen, als es bisher der Fall war, es sind die Bestimmungen von Der» kailles über die Entmilitarisierung und die Inve­stigationen. Sie sind das eiaentliche Problem der Rheinlande und der französisch-deutschen Be- ziehunqen. Der Weg xur vollen Wiederherstellung unserer politilchen und w'rtsctetstlichen Freiheit am Rbein wird auch nach dem Abzug b»r Besat­zung noch ein sehr steiler und weiter fein. Die feste .(Haltung des Volkes am Rbein ist Grundlage und Ausganaspunkt siir den ®ieh»ranrftiea der hei-tfchen Außenvolstlk gewesen Labt uns meiter airf d»r Wacht fein für das Recht atff ein freies, unahbärm'aes. oteteeq und ungeteil«^-- Fo--i8<at<>dm

RkWaOMte Mer bWeiinilOrksorni Die ablehnende Haltung de§ Zentrums.

rates nach Lugano zustimmende Antworten ein­getroffen sind, hat das Völkerbundsfekretariat eine Etliche Erklärung ausgegeben: Angesichts der ein- müttgen Uebereinstimmung des VölkerbundsratS wird seine 53. Tagung in Lugano stattfinden.

Der erweiterte Beirat des (freien) Deutschen 5Retallarbeiterverbandes erklärt nach eingehender Beratung der Aussperrung im Ruhr­gebiet: i

Die Aussperrung, von den Unternehmern unter Verletzung des geltenden Rechts vorgenommen, ist em Kamps gegen die Schlichtungsordnung und ihre Anwendung durch die Regierung, ist ein Kamps gegen das Recht des Staates auf Beeinflussung der Wirtschaft. Daraus ergibt sich für die Reichs- regierung die Pflicht, dem Recht und dem Gesetz auch gegen die Unternehmer Geltung zu verschaf­fen zur fünf tigert Sicherung des ganzen Rechts­lebens. Nicht nur um die im Schiedsspruch aus­gesprochene Lohnerhöhung hat der Deutfche Metall- arbeiterverband den aufgezwungenen Kampf ge­führt, sondern zugleich um die Erhaltung des öf­fentlichen Rechtes. Umsomehr mußte seine Auf­gabe von der Reichsregierung anerkannt und un­terstützt werden. Die von der Regierung jetzt un­ternommene Vermittlungsaktion kann als eine Un­terstützung des Rechte nicht anerkannt werden. Für die sich notwendiaerweise ergebenden Folgen für das ganze Rechtsleben lehnt der Deutlche Me- tallarbeitervsrband d'.e Verantwortung ab. Weil der Deutsche Metallarbeiterverband dem in Aus­sicht genommenen Vermittler, dem Reick> smini- ster Severing, mit dem größten Vertrauen g°genübersteht, sieht er sich außerstande, die Dermittlungsaktion abzulebnen. In dieser Zwangslage wird aber der Erwartung Aos- druck gegeben, daß der materielle Jnbatt des ver» kindlich erklärten Schiedslvruches erhalten bleibt.

fung der wirtschaftlichen Lage der Metallindustrie benötigen. Die durch den Schiedsspruch Severmgs festgesetzten Löhne gelten dann mit rückwirkender Kraft vom Tage der Wiedereröffnung der Betriebe an. Der Unterschied zwischen den neuen Lohnsätzen und den bisher gültigen Lohnsätzen wird nach­bezahlt. Die Arbeitgeber haben sich bereit erklärt, ihre Bücher offen vorzulegen. Äußerem wurde grundsätzlich vereinbart, daß der neue Schiedsspruch gleichzeitig die Lohnfrage und die Arbertszettfrage umfaßt und nicht nur für eine kurze Frist Geltung hat Das juristische Verfahren vor dem Rcich^arbeitsaerickt über die Gültigkeit des vom Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärten Schiedsspruches geht weiter, da die für das ganze Schlichtungswesen wichtigen Fragen endgül- iig geklärt werden sollen. Cs ist aber vereinbart daß die Entscheidung des Reichsarbeitegerichts ouF den Schiedsspruch, den der Reichsminister des In­nern fällen wird, in materieller und juristischer Hinsicht keinen direkten Einfluß haben soll.

Rm Montag morgen.

wtb. Essen, 12. Dez. (Gig. Funkm.) Durch A n- schlag an den Werktoren bezw. persönliche Be­nachrichtigungen werden die Arbeitnehmer im bis­herigen Äussperrungsgebiet zur Wiederaufnahme der Arbeit am Dienstag vormitttag auf- a e f or b e r t. Die Wiedereinstellung wird nach der Betriebsmöglichkeit erfolgen, da in den Hsittenwer- ken z. B. die einzelnen Produktionszweige vonein­ander abhängen und erst nach und nach in Gang gebracht werden können. Man hofft, daß in den ersten Tagen der nächsten Woche alle Betriebe wieder voll lau­fen.

* Der Wechsel im Wehrkreiskommando IV. Wst die „Magdeburgische Zeitung" hört, wird Nach­folger des Kommandeurs der IV. Division, des Generalleutnants Wöttwarch, der derzeitige Jn- fcmteriesührer 5, Generalleutnant Edwin von Stülpnagel.

• Don Diccksens Nachfolger. Als Nachfolge» des zum Botschafter in Moskau ernannten Mini- sterialdirettors von Dircksen ist, den Blättern zu- folge, als Leiter der Ostabteilung des Auswärtigen Amtes der bisherige Dirigent dieser Mteilung, vortragender Legationsrat Trautmann, in Aus­sicht genommen.

♦ Die Abfindung bet Standrsherten. Im Reichs- justizministerium ist, der „Voss. Ztg." zufolge, der Gesetzentwurf über die Abfindung der Standes- Herren fertiggestellt worden. Es ist, wie das Blatt meldet, gelungen, in den Verhandlungen mit Preu­ßen eine völlige Einigung zu erzielen.

* Die erste Trau im Reichsjustizministerinm. Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, hat Reichsjustizminister Koch-Weser die erste Frau ms Reichsjustizmimsterium berufen. Frau Rechtsan­walt Dr. v. Erffa-München ist als wissenschaftliche Hilfsarbeiterin für die Fragen der Strafrechts» resorm in dieses Ministerium berufen worden.

Im Reichstag wurde am Samstag die Aus­sprache über die Reform des Familienrechts abge- fchloßen mit dem Ergebnis, daß die vorliegenden Anträge dem Rechtsausschuß überwiesen wurden.

Eine gewiße Einheitsfront ließ sich feststel­len für die Berbeßerung der Rechtsstellung der Ehefrau, des unehelichen Kindes und der unehelichen Mutter. In der Frage der Ehefchei- dmwsreterm flafft dagegen der Riß mitten durch die Regierungsparteien. Während in der V o l k s- Partei mindestens ein Teil der Fraktion, wie das der Abg. Dr. Kahl am Freitag barlegte, für die Erleichterung der Ehescheidung durch Auf­nahme der objektiven Zerrüttung als Scheidungs- gntnb zusammen mit den Linksparteien ist, ließ das Zentrum erklären, daß es auf feinem ablehnen­den Standpunkt gegen jede Erleichterung der Ehe­scheidung verharre.

Die Stellung des Zentrums

W den von der Linken, insbesondere den Sozial­demokraten im Reichstag eingebrachten Anträgen bezüglich der Erleichterung der Ehescheidung brachte tarnens der Reichstagsfraktion des Zentrums

Frau Abgeordnete Weber

in folgenden Darlegungen zum Ausdruck:

Der Artikel 119 der Reichsverfassung spricht nur |ebr allgemein über die Rechtsstellung der Frau. Die Zentrumsfraktion ist aber auch davon überzeugt, daß bas heute geltende Familienrecht geändert wer- ben muß. Sie behält sich nur eine Stellungnahme ’m einzelnen noch vor.

ri3u dem Anträge (Nr. 13) wirb bie Reichsregie- bes5re^ud,t/ einen Gesetzentwurf zur Aenderung nun» ^scheidungsrechtes vorzulegen. In Anleh- llenir,^ Vorlage des Rechtsausschußes hat die e^HtSf.rartion folgendes zu erklären:

den hn6 lrt der Debatte darauf hingewiesen roor= bes'ft a a H5- in dieser Reform um eine solche ÖÄÄ Sn Mitattej? ber 9* Anzahl ihrer katho- lichkeit ber Ehe ^^'ch ,das Dogma der Unauflös- werbe nicht angÄ?6"^^5 W1*® Dogma

nung von Staat und Kirche in Dk>i,ti^/n?v»s"" Sti?(St(Äiei?unae« 'S «ns^deshald das staatliche Eheschetdungsrecht nicht gleichallltia fein k°nn. Wir müßen ebenfalls darauf Hinweisen, daß

wir bei allen Gesetzen, auch bei solchen der Ehe­scheidung, nicht nur eine Stellungnahme und Ver­antwortung für die dogmatisch gebundenen katholi­schen Mitglieder unserer Partei haben, sondern auch für solche anderen Glaubens, die zu uns gehören, und als Vertreter des ganzen Volkes auch die Ver­antwortung für das ganze Volk. Wir sehen bie staatliche Ehescheibungsreform in ihren Konsequen­zen und in ihrer Tragweite für bas ganze deutsche Volk, für alle Volksgenossen und für den Volks­staat.

Ich erkenne gern an, daß die Debatte über die Ehescheidungsreform nicht nur im Rechtsausschuß, sondern auch im Plenum von einem hohen sittlichen Ernst getragen wurde, daß die Vertreter der ver­schiedensten Parteien danach streben, die Ehenot zu bekämpfen. Und nun wirft man uns vor, daß wir das gesamte Volk durch unsere Stellungnahme zwingen wollen, eine Ehescheidungsreform äbzuleh- nen ,die nicht dem Dogma der katholischen Kirche entspricht. Herr Abgeordneter Kahl hat darauf hingewiesen, daß das dogmatische Element nicht preisgegeben werde, daß diese Ehescheidungsreform eine Fortsetzung in dem schon begonnenen Säku- larisationsprozeß der Ehe sei. Wir geben zu, daß jedes staatl. Ehescheidungsrecht ein gewißer Sä­kularisationsprozeß ist; aber es gibt in der Beurtei­lung eines staatlichen Ehescheidungsrechte eine letzte und tiefe Anschauung von Einehe und Familie, in ber wir uns alle treffen könnten. Auch der Staat hat ein Interesse daran, baß ein Ehescheidungsrecht nicht so beschaffen ist, daß es letzten Endes an den Grund­lagen der Einehe und Familie rüttelt, und wir stehen auf dem Standpunkt, daß mit ber vorge- !^l?genen Ehescheidungsreform diese abschüssige Dahn betreten wird. Die Zahl der Ehescheidun­gen wird zunehmen, die Ehefchließung wird stärker als vorher von dem Gedanken beeinflußt werden, daß man sich leichter wieder trennen kann. Das ist uner Zeit, die das Experiment der Kamerad- I fctia.te-, der Wochenend- und der Stufenehe machen I will, eine sehr gefährliche Sache.

Frau P s ü l f (Soz.) und Herr Abg. K a h l (D. Vv.) haben vor allem auf die „Ehenot" hingewiesen. I Ste haben gesagt, daß es eine sittliche Pflicht ist, sie zu sehen und zu lindern Aber glaubt man I mirfn'f), in dem großen Entwicklungsziel der I Menschheit zur Einehe und Familie die ©benot zu I beseitigen, wenn man die Scheidungsmöglichkeiten I erleichtert? Wir halten das für eine Utopie. I Man wird bie Ehenot steigern Niemals kann I ein großes sittliches Ziel ber Menschheit erreicht I werden, wenn man die Gesetze von ben Einzel- 1

^Nachdem jetzt, wie beretts gemelbet, von sämt- uchen Ratsmitgttedern zur Verlegung der am 10 Dezember beginnenden Tagung des Völkerbunds-

Vie Reparationskonferenz.

Verschiedene deutsche Zeitungen sprechen davon, datz zwischen dem Reichsbankpräsidenten Dr Schacht und dem Auswärtigen Amt in der Beur- teilung der Reparationsfrage starke Memungsver- schledenhetten entstanden seien und daß deshalb beabsichtigt werde Dr Schacht nicht als deutsches Mitglied des Sachverständigenausschusses zu be­zeichnen Wie uns von den beteisigten Stellen übereinstimmend erklärt wird, sind diese Meldun­gen und die daran geknüpften Kombinationen völ­lig aus der Lust gegriffen.

Die Hochöfen sind zwar nur gedämpft, sctegß die Wiederaufnahme des Betriebes nicht so lange Zeit beansprucht, als wenn sie gelöscht wären. Jm- derhin macht auch die Dämpfung Dorbereitungsar­beiten notwendig. Zum Teil dürften aber die stör diese Dorbereitilng notwendigen Arbeiter noch ge­stern abend für heute bestellt worden sein. Bei ben übrigen Hüttenwerken werden diese Arbeiten mor­gen früh in Angriff'genommen.

In Arbeitgeberkreisen wirb darauf hingewiesen daß die Verhältniße eben ganz anders liegen, und daß deshalb ber Beschluß des Arbeitgeberverbandes auch betont, daß die Einstellung nattzMaßgabe der Betriebsmöglichkeit erfolgen soll. Es werde aber alles getan, um die Wiederaufnahme der Arbeit in vollem Umfang möglichst zu beschleunigen, da die Industrie selbst das größte Interesse daran habe, sobald wie möglich 1 zur Produktion zurückzukehren.

fällen ableitet. Eine Erleichterung ber Eheschei­dung wird die wirtschaftlichen, sozialen und charak­terlichen Schwierigkeiten, die heute Eheleute haben, nicht beheben. Soziale Nöte müßen auf sozialem Gebiet, wirtschaftliche Sorgen durch wirtschaftliche Hilfe behoben werden, und die großen pfycholvHi- schen Fragen, die hier aufgeworfen werden müs­sen, werden auch nicht gelöst durch die Lockerung I der ehelichen Verbindung.

I Wir müssen vor allen Dingen im Zusammen­hang darauf Hinweisen, daß ‘ die Ehescheidung^

I reform nach dex bis jetzt vorliegenden Statistik vor allem ein Gesetz der G r o ß st ä d t e werden soll, und daß es gerade bei Kulturgesetzen nicht an-

I x *' ”Pmer wieder gewisse Bestimmungen nach den außerordentlich ungesunden Verhältnissen

I der Großstädte festzusetzen. In einer unruhigen und garenden Uebergangszeit soll man Gesetze nicht auf einzelne Verhältnisse abstellen.

Und diese Reform geht zu Lasten der I Frau. Jede Lockerung der ehelichen Gemein- I schäft wird letzten Endes von ihr getragen. Man I kann gewiß Hunderte von Fällen anführen, in I denen sie die schwer Leidende ist. Aber wenn man I nicht nur nach Fällen, sondern nach großen mensch- I lichen Erfahrungskomplexen urteilt, dann ist zu- I 'etzt die vorgeschlagene Ehescheidungsreform zu I Ungunsten der Frau.

Wir müssen deshalb an dem Schuldprin- I zip in ber Ehescheidung unter allen Umftänben I festhalten. Die Scheinprozeße, bie auch wir ver­werfen, werben durch das Prinzip der „Zerrüt- I tung" auch nicht schwinden. Ueberhaupt wird I dieser Grundsatz der Zerrüttung, den man nun in I das staatliche Ehescheidungsrecht einfügen will, die erwartete Lösung nicht bringen; er wird nur die 1 Zahl der Ehescheidungen vermehren. Und mit I der vermehrten Zahl der Ehescheidungen werden die mit Recht gegeißelten Unehrlichkeiten bei den Scheidungsprozessen, wird das Ausfuhren von I Theater vor Gericht nicht abnehmen, sondern zu- nehmen. Wurde bis jetzt in vielen Fällen eine Schuld künstlich konstruiert und vorgetäuscht, so I wird in Zukunft hinzutreten das Vortäuschen einer Zerrüttung. Mit einer solchen Entwicklung rühren wir stärker und stärker an dem Bestand I von Ehe, Familie und Staat überhaupt und nä- I dem uns mehr und mehr Zuständen, wie sie im | kommunistischen Rußland vorhanden sind. Wenn I Herr Abgeordneter Kohl daraus hingewiesen hat, daß ein erdrückendes Material von namhaften Sachverständigen ihn davon überzeugt habe, daß die Ehescheidungsreform notwendig ist, so hat auch die Zentrumsfraktion ein solches Material einge- fehen und verarbeitet und erfahrene Richter, die ein Material von Jahrzehnten besitzen, erklären, daß auch heute schon nach dem geltenden Eheschei- dungsrecht Ehen geschieden werden können, in de- nen „Ehenot' ist. Ich hatte daran fest, was ich schon tm Ausschuß gesagt habe, daß es eine feine unb geiftige Auffassung des Schuldprinzivs gibt.

Wir lehnen also bie vorgeschlagene Eheschei- i dungsretorm ab, weil mir barin für das gesamte deutsche Volk eine Gefährdung ber Et ne {je und der Familiengemeinschaft erblicken. (Setten im Zentrum.)

Ablehnend äußerten sich auch bie Redner der Deutsch nationalen der Bayer. Volks- n artet ber C h r i st l. - N a t. Bouernpar- te und bjg einem gewißen Grade auch der ® V- ts cha ftspartei Es erscheint danach sehr zweifelhaft, ob die Reformvorschläge zum Eheschei- dunasrecht eine Mehrheit hn Reichstag finden werden.

®5.i der Rete'm des Familienrechts im gan- ^n. (ur dw eine Mehrheit vorhanden ist, soll nach einem Sorfdjlag des Abg. Emminger von der Ray. Bobsvartek möglichst enae Fühlung mit den österreichischen Reformbestrebungen genommen werden.

2fm Montag wird die Sitzung um 3 Uhr be- gtnnen. Auf ihrer Tagesordnung stehen über hundert Anträge, die sich mit der Not- lag e derLanbwirtfchaft beschäftigen. Im Zusammenhang damit wird auch der im Volks- I

Ausschuß abgelehnte Antrag der Wirtschaftspartei auf Aenderung der Gefrier- I fleischverteilung erörtert werden.

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Obregon bestätigt, ebenso das auf 20 Jahre Ge- «n- i. =..< , ... . i fängnis lautende Urteil gegen Madre Concevcivn,

Wahrst ist tm Gange bei Erörte- die Befmtntfidi der nttellektz'ellen Urbebe^'chast bet »fj6" beteiligten Regierungen über Verbrechens für fchuldig erklärt worden ist.

oie Reparationsftage keine neue Entwicklung zu verzeichnen. Die Mächte fahren in ihren Der- -

s !"nAn Jler Abfassung der Antworten VersisO-auyvlischer Vertrau, auf das deutsche Memorandum fort und erörtern Qr ; _ ’* mkluuy.

auch verschiedene Verfahrensfragen im Zusammen- I ~ Aus Teheran wird gemeldet: Der am letzte»

bang mit der Bildung des Sachverständigenaus- ”iei.taS Zwischen der persischen und der ägyptischer

smusses. Die englische Regierung hat eine neue Legierung unterzeichnete Vertrag enthält neun

Mitteilung der italienischen Regierung erhalten I Klauseln. Die wichtigsten Punkte sind: Zwischen Wie verlautet, ist die italienische Regierung der beiden Ländern soll ewiger Friede herrschen. Di,

Auffassung, daß die Einsetzung des Ausschusses Staatsangehörigen beider Länder genießen bie glei- feine Schwierig feiten bietet | chen Vorrechte, die den Staatsangehörigen anderer

befteimdeter Regierungen gewährt werden, z. D das Recht, hn gegenseitigen Einverständnis Konsw late zu errichten. Den Staatsangehörigen beide, Mächte, die auf dem Gebiete der anderen Seit, ihren Wohnsitz haben, wird die Meistbeaünftigunas.