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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Jlr. 277

Jreifag, 30. November 1928

Angreiseu des Reiches in den AienKamps

Erscheint ledjsmal wöchentlich. Wochenveitagen „Die Meli im Bild" und „Buchendlätter". Rotationsdruck und Verlao der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ne o Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.> ohne stustellq

* JnkrÄfttreken des neuen spanischen Zolltarifs nicht vor 1930. Slus Madrid wird gemeldet: Mi­nisterpräsident Primo de Rivera teilte mit, daß der neue spanische Zolltarif, über den noch beraten werde, im nächsten Jahre noch nicht in Kraft tre- ten werde. Im Jahre 1930 werde der Finanzmini» ster den Termin und die Zeitdauer bestimmen, wahrend de> neue Zolltarif probeweise Geltung erlangen solle.

Zentrum und Tagespolitik.

D'e Abrüstung.

wtb. London, 29. Nov. (Eig. Funkm.). Der Washingtoner Berichterstatter der Times meldet: Bei den amtlichen Stellen Washingtons hat die An. regung Brittens, amerikanische uftb englische Par- lamentsausschüffe mit der Abrüstung zu beehren, Verblüffung hervorgerusen. Den Pressevertretern gegenüber wurde es in gereiztem Ton abgelehnt. sich ''er diesen Vorschlag zu äußern. Der Berlchterstat-

weist darauf hin, daß eg nach dem Strafgesetz strafbare Handlung ist, ohne Ermächtigung der ierung direkt oder indirekt mit anderen Re- riigen oder sonstig, amtlichen Stellen in Ver- ung zu treten, um die auswärtige Politik einer fremden Regierung zu beeinflussen. Der Bericht­erstatter schließt, der Vorschlag Brittens werde Zwar nicht von Eoolidge, Kellogg und den Marine- behörden, aber sonst allgemein von der komi­schen Seite genommen werden.

1 senden Kräfte. Aber beide haben auch Wünsche und Forderungen anzumelöen, für die man sehr woht Verständnis haben muß. Und einen Faktor, der in den Presseerörterungen fast gar nicht in Erwägung gezogen wird, der aber mit einer der wichtigsten ist, bildet doch die Bayerische Volks­partei. Und diese hat in der letzten Zeit Veranlas­sung zu mancher Mißstimmung gehabt. Man braucht nur an die Entscheidung über die Bier- steuerfrage und an den Beschluß des Reichsrats hinsichtlich des Steuervereinheitlichungsgesetzes zu abgesehen von einer Reihe anderer wichtiger Fragen.

Daß daneben die Aktion der Deutschen Volks- m Sachen der Unterstützungen im Rhein- verprellt hat, ist ja auch kein Ge- yemmis. Und wenn andererseits die Sozialdemo, kraten nunmehr ganz besonders sozialpolitische An. 9f“?e forcieren, so hat das im gegenwärtigen I mU.9e75. Icf unvomehv einen starken agitatorischen Beigeschmack, weil unter denen in diesen Anträgen aufgeworfenen Problemen nicht ein einziges ist, daß nicht schon von einer früheren Regierung und von dem früheren Reichsarbeitsminister vorberei­tet, ja schon praktisch bearbeitet und vorlagereif behandelt wurde.

Cs ist noch ein weiter und beschwerlicher Weg zur Großen Koalition. Wenn man auch erfreu- licherweise davon absieht, ein Arbettsprograrnm aufzustellen, so wird man doch nicht daran vorbei- kommen über bestimmte in der nächsten Zeit zu behandelnde Fragen auf allgemeinpolitischem, wirt- schafts- und sozial, wie aber auch agrarpolitischem Gebiet und namentlich über den neuen Reichs- haushalt und die Deckung des Defizits durch neue Steuern ein grundsätzliches Einvernehmen herbei­zuführen. In diesem Stadium befinden fich gegen- j märtig die sogenannten Koalitionsverhandlungen. i Personale Dinge spielen zurzeit überhaupt noch keine Rolle, sie können erst ihre Erörterung und Behand'ung finden wenn man erst einmal weiß, ob und in welchen Formen eine ftärfer? Festigung der Reichsregienmq gelingt. Diele F"stiaung ist allerdings unerläßlich vom innen- und außenpoli­tischen Standpunkt aus und im Hinblick auf das SernnrobTem unserer ganzen Vo'isik und Wirtschaft. *^9 demnächst offiziell zur Behandlung kommende .' "parationspro' lem mit dem auch die Fragen un- I ganzen wirtschaftlichen Gedeihens auf das en9ftt verknüpft sind.

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. den Verhandlungen über die Schaffung I einer Großen Koalition im Reiche spielen auch wieder preußische Fragen eine Rolle. Von c^'ten der Deutschen Volksvartei ist das Problem I der Begierunqserweiterung in Preußen durch Her- f'.'tillnbme der Deutschen Volkspartei in die dor- rae Jteniemn^ wieder aufg'warfen worden, eine ’ Ta,s' । e allerdings ihre Förderung finden muß, !

**n Reiche die koalitionsmäßige Bindung wirk ich vollzogen ist. Denn es ist klar, daß man "4re!Lj eine Gewähr dafür haben will, daß « u t .e Volksvartei im Reiche an d'e ©ernenn Rha fgor eit der Parteien sich bindet und sich auch mr ote Durchführung der gestellten Aufaaben. ge­bunden hält. Andererseits besteht vom Zentrum 1

wtb. Paris, 29 Nov. (Eig. Funkm.) Einige Pariser Margenblatter charakterisieren den Em- wurf der Antwort den die engl-sche Regierung m der ,yrage des Zusammentritts der Sachveistind-. gen-Konferenz der französischen Regierung hgs übermitteln lassen, dahin, daß es sich mehr um eine Aufzahlung der Punkte bandele, in denen Pjn. bon und Paris nicht einig seien. So bebaup- tet das Echo de Paris, die englische Regierung habe dem Quai d'Orsan nicht, wie man gesagt hab- eine Antwort überreicht, sondern ein einfaches Erpo''e darüber, nach welchen Gesichtspunkten diele Ant­wort an Deutsch'and erteilt werden könnte E- fei jedoch n'cht allzu kühn zu behaupten, daß zwi'- scheu dem englischen und d-m französifchen Sta,-»'- punkt bedeutende V .. s ch : . „ ... „ bestehen. Erst wenn diese Meinungsvevschied-nhei- ten beigelegt sind, werde die Antwort an Deutsch- land-erteilt werden können. Der Matin gibt durch festhalten

her ein starkes Interesse dafür, wie die Bvlkspar- tei sti Preußen sich zur Konkordatsfrage verhält.

Der sozialdemokratische Reichslagsaugeorönete Sollmann spricht in einem Artikel in cer sozial­demokratischen Presse zu diesen Dingen aus, daß aud) der Sozialoemokiatie an einer Üeberstürzung oer durch die preußische Koalitions- und durch die preußischen Konkordatsfrage verwickelten Neuord­nung nicht gelegen fein könne. Man müsse, ehe das Koalitionsgebäude bezogen werde, einige Klar­heit über feine Einrichtung haben. Dabei dürfte es jedoch möglich (ein, sich um die Lösung der alle>- nachsten großen Aufgaben zu einigen. Auch dar­aus ergibt sich, daß die Sozialdemokratie sich keine allzugroßen Illusionen über die kommenden Ent­wicklungen macht.

Aus dem Reichstage.

Im Reichstag kam ein Gesetzentwurf zur Bera- llchg' der abweichend von den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine Sonder- sursorge für arbeitslose Saisonarbei­ter schaffen will. Es hat sich, wie NeichsarbeitL- mmlster Wissest in der Begründung der Vorlage ausführte, herauSgestestt, daß die Arbeitslosenver­sicherung finanziell zu stark belastet würde, wenn ft« dre Saisonarbeiter, bei denen von einer berufs- ubllchen Arbeitslosigkeit in gewissen Jahreszeiten zu reden ist, ebenso behandeln würde, wie die üb rlgen Arbeitslosen. Der Berwaliungsrat der Der sichenmg hat aus diesem Grunde schon die B e - zugsdauer der Versicherung in solchen Fällen

Das soll nun durch den Dorgelegten Gesetzentwurf sanktioniert und außerdem soll durch eine Sonderfürsorge nach Art der Krifenfürsorgr em Ausgleich in Härtefällen geschaffen werden. <3" der Aussprache gab es gleich eine politische Pikanterie insofern, als der Redner der Sozial- demokraten der wn seinem Fraftionsgenossen, dem sozialdemokratischen Arbeitsminister, einqebrachten und begründeten Vorlage die Zustimmung ver- 1 6 tE.

Bemerkenswert ist insbesondere, daß die Sozial. sn „ » t demokraten gerade jetzt auf die Berotung eines

e r t ch , e d e n h e l t e n Tarifgesetzes drängen, nachdem sie früher dahin- stehende Zentrumsanregungen un Ausschuß ab- gelehnt haben. Auch das muß man besonders

Einmal sind ,Koalitions“-G«fpräche im , Sie ziehen sich eigentlich schon feit ben Josten Neuwahlen hin und wurden nur hie und ba durch parlamentarische Aktionen unterbrochen, die allerdings, wie namentlich dir Panzerkreuzer» angelegenheit, in ihrem Geist und in ihrer Ten» denz ZU den Zujammenschlußverhandlungen in Wi­derspruch standen- Und die jetzigen Koalitionsbe­sprechungen werden was sich „ach Lage der Dinge garmcht vermeiden laßt noch stark unter dem Zei- $en der Panzerkreuzerdebatte stehen. Denn man rann es fub nicht gut vorsteUen, daß nach einer E'Ä °°"S°genen Festigung der gegenmär- hgen Relchsreglerung die daran beteiligten Par­teien die Wiederholung solcher Vorgänge auf sich uÄ damaligen $or=

stoß der Sozialdemokraten hervorgerusen waren.

Wenn jetzt durch den Reichskanzler die ersten Borfühler — um etwas anderes handelt es fick nicht, zur Herbeiführung einer festen Mehrheit und damit einer Festigung der Reichsregi„una unter- nommen worden sind, so handelt es sich „^r allem darum, für die kommenden, allerdings [Phr . rigen parlamentarischen Ausgaben eine feste und geschlossene hinter der Regierung stehend- M-n? heit zu schaffen. Das ist aber noch deutend mit der Errichtung einer in sich Ä,’ nen Koalition. Gewiß nötigt der Zwarw Haltnisse zum Zusammenschluß der Parteien kaum jemals sind die inneren Gegensätzllch'i.°7JI man braucht ja nur an die Wirtfckafts. u„h mialen Fragen zu denken — größer gewesen al« lem, und bei andren Zeiten und anderen Verhält- mssen hätte eine koalitionsmäßige Bindung jm-/ hauvt nicht zur Debatte gestellt werden können

3etzt freilich, do in der Wirtschaft sich gefähr­liche Zuspitzungen herausbilden und im fotia'en -eben eine größere Gärung im Zuge ist. während zugleich die Do'ksvertretung für b'e Schaffung >>es neuen Reuhechausbalts und damit für D-reitstei. lang der Mittel zur ordnilnasgomäß-m Führung ofr Reichsgeschäfte sorgen muß und ast das nur

Voraussetzung für die Behandlung der großen außenpolitischen Fragen, insbesondere des Repa- rationsorohlems. bildet, bleibt gar kein anderer Auswea. als die Möallchkeiten zu eitrm gemein- enTien Zusammenarbeiten dem Zwana der Dinge .^.oremend zu ermitteln und auszunutzen. Es i:D ö wohl kaum eine ähnliche Partei- oder koali- nen 'L01.0^'9? Bindung gegeben haben, d'e so 'ehr feht tftn usEernen und rea'en Erwägungen durch-. foll. ' 11316 diejenige, die jetzt geschaffen werden Svtstnismu^ t?UTs. c’n allzuweitgebender

das Gelingen des in Angriff g- mSen’JrSe^-V'^ cinm(11 am Platze. Nach kommende sogenannte Große Eecoliti^m oe'^s b,t* genommen werden könnten der Fall. Man hnn?&“m nersialb der Deutschen Volksvartei bestehen Riebt minder sind sie auch beim Zentrum nnrhnn^.-" Pr-nziviell sind sicherlich beide Pg^>ien für eine tnoalidjft große Zusammenfassung der positiv fchaf-

Aus dem Reichstag wird uns mitgeteilt: Die Zentrumsfraktion des Reichstags ist am I Dienstag zu zwei Sitzungen zusammengetreten. In der Hauptsache wurde die Frage der l a n d w i r t- I ! chastlichen Notlage eingehend erörtert. Das I Zentrum hat bezüglich dieses gegenwärtig mit be- j sonderer Schärfe ausgepräglen Problems eine I Reihe wohl durchdachter Anträge ausgearbeitet, I die nunmehr dem Reichstag in Vorlage gebracht I rvflrden. Die große Agrar-Debatte im Reichstag wird von Montag bis Mittwoch der nächsten Woche I stattfinden. Als Sprecher des Zentrums wird in I erster Linie Minister a. D. Hermes auftreten. I Für die Debatte über die Technische Not- I Hilfe, die auf Grund einer Interpellation der I Deutschnationalen am Donnerstag ftattfinbet, hat I das Zentrum als Sprecher den Avg E r f i n g be- stellt. Das Zentnim steht auf dem Standpunkt, daß über eine Verringerung der Kosten für diese I Institution sehr wohl gesprochen werden kann, daß es aber eine völlige Aufhebung der Einrichtung als solcher im gegenwärtigen Augenblick ablehnt.

Bemerkenswert ist, daß die Deutschnationalen wieltzr einen Antrag auf Einrichtung eines De r- I fafiungsausfchuffes eingebracht haben. I Üwenso wie das Zentrum früher, als die Rechts- koalition im Amte war, die Einrichtung eines der­artigen Ausschusses ablehnte, so !ft das Zentrum I auch jetzt der Meinung, daß die Verhältnisse noch I lllcht reif sind für eine Revision der Verfassung. Das Zentrum ist vielmehr der Auffassung, daß es zunächst notwendig ist die außenpolitischen Fra­gen vollkonimen zu bereinigen.

Ausfallend ist des weiteren der Eifer, mit wel­chem die Sozialdemokraten augenblicklich I 'm Stellen von sozialpolitischen Anträgen ! vorgehen. Sie setzen sich nunmehr plötzlich dafür ein, daß ihre bereits am 5. Juli eingebrachten An- träge möglichst barb beraten werden. Es handelt sich um folgende Forderungen: Vorlage des Em- mur-'s eines Ardefterschutzgesetzes, einichließ! ch Bergarbeitcrsckutz, Vorlage einer Seemannsord- mmg, eines Derufsausbildungs- und eines Haus- gehi.'fenaesetzcs, ferner Entwurf eines Tarifrer- tragsgcfetzes und Entwurf eines Arbeitsvertrags-'e. sttzes. Der Antrag soll in dieser Wcxh? beraten werden und mit ihm werden dann ähnliche oder gleich aulende Anträge anderer Parteien verknüpft.

Von unterem Zentrumsstandvunkt ist gegen- über diesen sozchkdemokratiseben Anträgen zu sa- gfn daß sich fein einziger darunter bellndet, der Nicht von der früheren Regierung, und namentlich non dem früheren Zentrums-Arbeitsminister teils schon vorbereitet, teils aber auch schon o o I (ft ä n • dt g fertig gestellt war. Man wird das den Sozialdemokraten, die sich jetzt mit dem Drängen ouf die Beratung ihrer Anträge ein besonderes Relief geben wollen, mit allem Nachdruck sagen m> si?n Alles das, was sie wünschen, ist von uem früheren Reich-sembeitsminister schon längst pro grammatisch durchgebracht worden und auch schon zu fertigen SBorWägf-n gediehen.

bte Bemerkung, daß Meinungsverschiedenheiten im Augenblick sich auf absolut wesentliche Punkte beziehen, zu, daß der Meinungsaustausch zwischen London und Paris fortgesetzt werden müsse. Das -Blatt , glaubt aber, daß man vielleicht in 3—4 Ta­gen einig fein werde.

, Aus der Betrachtung des Ouevre darf man schließen, daß die englische Regierung mit der in Paris aufgeworfenen Formfrage des Jnaktit.i- tretens der Reparationskommiffion nicht einver­standen ist.

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3n Beantwortung einer Anfrage erklärte der Kriegsminister im Unterhaus, daß nach den letz­ten Angaben die Stärke der britischen Truppen rm Rheinlande am 1. November rund 6100 Mann, die der französischen Truppen am 1. Oktober 47 500 UTtb die der belgischen am 10. Oktober 5500 Mann betragen habe.

bis auf Samstag vertagt, weil bis dahln die Frist für die Kündigung des Arbeitszeitabkom- mens abgelaufen ist, sodaß unter Umständen ein neues Schlichtungsversahren eingeleitet werden könnte, das Lohn- und Arbeitszeitregelung z u gleicher Zeit erfaßte. Voraussetzung dafür wäre natürlich die Zustimmung beider Parteien. Immer­hin wird hier ein Weg sichtbar, auf dem es auch den Gewerkschaften ermöglicht würde, ohne Prestigever- lüft von dem Schiedsspruch, an dem sie bisher mit Rücksicht auf ihre Mitglieder festhalten mußten, abzukommm.

Außerdem gibt dem „Vorwärts" zufolge die Vertagung der Verhandlungen einer Vermittlungs- aktion der Reichsregierung Raum.

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= Berlin, 29. Roo. (Eig. Funkm.). In unter- richteten Kreisen wird der Versuch des Regw- rungspräsidenten Bergemann, eine Einigung zwi- schen den streitenden Parteien in der Metallindu­strie herbeizufuhren, tatsächlich als gescheitert betrachtet. Da die juristische Entscheidung naturge­mäß noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, hat das Reichsarbeitsministerium nun Erwägun­gen darüber angestellt, wievonReichswegen eingegriffen werden kann, um den Arbeirs- kamps zu beenden, ehe sich bedrohliche Folgen ein- stellen. Dabei ist in Aussicht genommen worden, eine besonders geeignete Persönlichkeit damit zu beauftragen, den Parteien ein Gutachten oorzull- gen, dem sich beide aus Billigkeitsgründen fügen. 3n diesem Zusammenhang wird der Name des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons genannt Ebenso ist von dem früheren Reichsarbeitsminister Dr. B r a u n s die Rede. Von unterrichteter Seite wird jedoch betont, daß diese beiden Herren nicht in Frage kommen. (Das wäre auch eine schöne Blamage für d i e Sozialdemokraten, wenn sie den viel gelästerten Dr. Brauns zu Hllfe rufen müßten, um aus dem Schlammassel heraus zu kommem Das Reichsarbeitsministerium wird alles tun, um feine Aktion zu beschleunigen und es ist deshalb anzunehmen, daß auch der Nams des Tragers dieser Aktion noch im Laufe des heu- tigen Tages bekannt wird.

Das Reichskabinett, dem verschiedene Fälle vor- getragen wurden, in denen die Unterstützungen der Ausgesperrten teilweise die Höhe der Lohne über­schreiten, stellte sich auf den Standpunkt, daß ein derartiges Verfahren auf alle Fälle vermieden werden müsse. Der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer hat eine eingehende Prüfung dieser Vor­gänge und eine sofortige Abstellung zugesagt. Im Reichskabinett kam weiter zum Ausdruck, daß alles getan werden müsse, um den Arbeitskonflikt, dessen Auswirkungen als katastrophal zu bezeichnen find, schleunigst beizulegen. Der preußische Wohl­fahrtsminister dürfte sich vermutlich nach West­deutschland begeben, um sich an Ort und Stelle von den Mißständen zu überzeugen und ihre Abstellung zu veranlassen.

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Der Vorstand der Metallindustriellen des Be­zirks Münster hat den Lohntarifvertrag für die Metall- und Emaillierindustrie zum 1. Januar 1929 gekündigt. Wie von Gewerkschaftsfeite mit- geteilt wird, ist der Lohntarif für die Hohenlirn- bürget Metallindustrie vorn Arbeitgeberverband zum 1 Januar 1929 gekündigt worden.

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Nach einer Meldung der „Voss. Zig." hat man wohl deshalb die Verhandlungen in Düsseldorf

Der Arbeitgeberverband der Nordwestgruppe erklärt in einer Mitteilung, daß der von Gewerk- ichaftsfeite verbreitete sogenannte V e r m i 11 • • lungsvo r s ch lag desRegierungsprä- fidenten Bergemann lediglich ein Vor­schlag der Gewerk sch aften sei. Dieser Vorschlag sei seinem wesentlichen Inhalte nach schon am letzten Samstag in der ersten Verhand- Öber Kleinen Kommission von den Gewerk- tsführern gemacht, dann aber im Laufe Oer (Erörterungen zugunsten einer sofortigen und end­gültigen Regelung des Streitfalles aufgegeben wor- den. Der Vorschlag, der nur ein kurzfristiges Pro­visorium vorsehe, sei für die Unternehmungen ni ch t annehmbar, weil aus den häufig erör­terten Gründen nur eine endgültige, lang­fristige und wirtschaftlich tragbare Regelung ihren Lebensbedürfnissen entsprechen könne.

Um eine Festigung der Reichsregierung

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

• Dre Redner der meisten übrigen Parteien sahen I m der Vorlage das Eingeständnis, daß bei der Ver- I aoschledung der Arbeitslosenversicherung zu schema- rmd zu wenig Rücksicht auf die I oernfsstandischen Eigenarten genommen worden sei

Interessant war u. a. die Mitteilung, der Kur- I Lj! ° r? 0 2, Aj Utn 9 e n’ VÄenbesitzer,

I betrachte pch als Saisonarbeiter. Er gehe außerhalb der Saison stempeln und beziehe Ar­beitslosenunterstützung. ’

I Parteien behielten sich vor, im so-wl-

politischen Ausschuß, dein die Vorlage Meß- lich überwiesen wurde, wertere Reformvorschläae

I ’uJn SckfstA der Arbeitslosenversicherung gegen übermäßige Ausnutzung zu machen. Auf ^^Tagesordnung der Donnerslagssitzunq stehen

I und Interpellationen zur Technischen Not-

* Dcr Reichspräsident hat den Ministerialdirek­tor im Auswärtigen Amt ,Dr. von D ' r k s e n zum deutschen Botschafter in Moskau ernannt. In Moskau war er vorher als „genehm“ bezeichnet worden.

«.r-? ^^/^^rter preußisch-mecklenburaischer Gr- ^austausch. Die jahrelangen Verhandlungen Zwilchen der preußischen und der mecklenburgischen | -^orung Aber einen Austausch der preußischen

Zettemin und der meck-

^ourgrs^rn Gebiete Netzehand-Rossow im Kreise rbcr ."Doss. Ztg." zufolge, ergeb.

1 xVrIaufcit und als endgültig geschei­tert anzusehen. 9 9 l

. ®as Gesinden Königs Georgs. Um 6 Uf>r HnS ^unerstag war das Befinden d-s Kö- nigs von Engmnd unverändert ernst Di- Krankheit gibt fortgesetzt zu Besorgnissen Anlaß^ I

Ratstagung in Lugano?

Rach ausländischen Meldungen wird der Völ­kerbundsrat feine nächste Tagung am 10. Dezember tn Lugano und nicht in Genf abhalten.

Der 5achv?rstandioen - 5lusschutz.

Engsisch-französsiche Meimingsverschjedenhelken I berichtet, daß nach Angabe mitor vierter Kreise der Meinungsaustau I zwischen den alliierten Regierungen hinsichtlich des I Reparaiionsfachverst indigenausschusses weitergehe I Entwurf b!r D9'^ung habe der französischen her!

2Int®ort mitgeteilt, die sie auf baU deutsche Memorandum vom 30. Oktober betrehenD bie Einberufung und Schaffung eines Sachversän- digevausschußes zur endgültigen Regelung der Re- I parationen zu erteilen gedenke. 9

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