FuldaerZertung

Anzeiger für die Staöf Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 276.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Donnerstag, 29. Tlovember 1928.

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SS.Zahrg.

Jer ReiGkranzler eröffnet KMitioilMhaMuligen.

Reichskanzler Müller-Franken hatte die Vor­sitzenden der Reichstagsfraktionen der Sozial­demokratie, der Demokraten, der Deut, sch en Volks Partei und des Zentrums zu einer gemeinsamen Besprechung über die Schaf­fung der Großen Koalition ein geladen. Alle Frak­tionsführer haben die Bereitwilligkeit zur Schaf, fnng einer stabilen, geschlossenen Mehrheit auf der Basis der Großen Koalition erklärt. Man ist über­zeugt, daß die neue Mehrheit weder im Reich noch in Preußen auf Schwierigkeiten stoßen wird, glaubt aber, daß man erst nach dem Zentrums- Parteitag in Köln, der am 8. Dezember be­ginnt, den Schlußstein zur Großen Koalition wird legen können.

Aus dem Reichstag.

Im Reichstag stand am Dienstag der Gesetz­entwurf über den endgültigen Re i ch s w i r t - schaftsrat zur ersten Beratung. Reichswirt- fchaftsminifter Dr. Eurtius leitete die Besprechung durch eine kurze Erklärung ein, in der er darauf hinwies, daß der Entwurf schon vom letzten Ka­binett vorgelegt, aber wegen der Reichstagsauf­lösung nicht verabschiedet worden sei. Aks in der Debatte der Kommunist Koenen das Wort nahm, um die Vorlage als „Bürgerblockgesetz" zu verdammen, leerte sich der Saal. In der Wandel­halle war es interessanter; denn hier wurden est­rig die Aussichten für die Bildung der Gro­ßen Koalition besprochen, die jetzt energisch in Angriff genommen werden soll. Beim Reichs­kanzler Miller waren schon die Führer der in der Regierung vertretenen Parteien versammelt. Als fto nach einer Stunde zurückkehrten, konnten sie den harrenden Fraktionsgenosien noch nichts Entschei­dendes mitteilen. In der Vorbesprechung beim Reichskanzler ist lediglich vereinbart worden, daß am Frestag dieser Woche nunmehr die Beratungen über die Koalitionsbildung sozusagen offiziell be­ginnen sollen. Die Fraktionen werden am Mitt­woch und Donnerstag sicherlich wieder nach alter Uebung durch die Aufstellung von R i ch t l i n i e n, Mindestprogramm und dergleichen' dafür sorgen, daß es mit der Koalitionsbildung nicht allzufchnell geht. Ts wäre i« auch ein ungewöhnlicher Zu-

stand, daß der Reichstag den Jahreswechsel mit einer vollkommen gefestigten Regierung erlebt.

Im Sitzungssaals hatten inzwischen die Ver­treter der Parteien mehr oder minder warm ihre grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage erklärt. Die Vertreter der Wirtschaftspartei, der Bayerischen Volkspartei und der Christlich-Nationalen Bauern­partei behielten sich ihre endgültige Stellungnahme bis zum Abschluß der Ausschußberatungen vor. Die Vorlage wurde dem volkswirtschaftlichen Aus­schuß überwiesen.

Die chandwerksnovelle wurde gleich­falls dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überrote» sen

Auf der Tagesordnung der Mittwochssitzung, die um 3 Uhr beginnt, steht die Vorlage über die Sonderfürsorge für arbeitslose Sat- sonarbeiter.

Hermes geht wieder nach Warschau.

Die deuksch-polnischen Verlragsverhondlungen.

rotb. Warschau, 28. Nov. (Eig. Funkm.) Wie die polnische Korrespondenz „Preß" erfährt, hat sich der deutsche Bevollmächtigte für die Handels- vertragsverhaiMunqen in Polen, Dr. Hermes, mit der polnischen Regierung über die Erneuerung der Warschauer Handelsvertragsverhandlungen mit Polen geeinigt. Minister Hermes hat sein Eintreffen in Warschau für Ende der laufenden Woche angekündigt. Wie die Korrespondenz er­fährt, hat man sich dafür entschieden, daß nacy Erneuerung der Verhandlungen in Warschau zwi- ichen dem' Vorsitzenden der beiden Delegationen Minister Hermes und Minister von Tardoroski ein M e i n ti n g s a u s t a u s ch gepflogen werden soll, ob und in welchem Maße beide Staaten in lieber« einstimmung gebracht werden können. Die un- mittelbare Aussprache zwischen dem Vorsitzenden der beiden Delegationen ist bislang auf zwei Wo» chen vorgesehen. Don dem Ergebnis dieser $e- sprechungen wird die Frag» der Wiederauf- nähme d e r K o m m i s s i o n s a r b e i t e n ab- bängen. Vorläufig wetzden die Ausschüsse nicht einberufen werden.

50 Äoittn MrMiirf m SaflltagSetat 1928.

Der Nachtragshanshalt für 1928, der in der Nächsten Zeit vom Reichsrat beraten wird, sieht wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, rund 50 Millionen Mark Mehrausgaben vor, die nö­tig wurden infolge der Durchführung der Beamtenbesoldungsreform. Dem Mehr­bedarf von 50,1 Millionen Mark stehen gegenüber Mehreinnahmen von. 7,8 Millionen Mark, so daß die tatsächliche Mehrforderung demgemäß 42,3 Millionen Mark beträgt. Die Deckung des Mehr- hebarfes erfolgt u. a. durch Einstellung der an die Deutsch« Reichspost im Jahre 1927 zuviel gezahl­ten und von dieser im Jahre 1928 erstatteten Vor­schüsse auf die Reichszuschüsse und Reichsbeiträge zur Invalidenversicherung. Sodann sind 10 Mil­lionen Mark eingesetzt durch Kürzung des Aus- gabenansatzes für Ueberweisungen aus der Äapital- verkehrssteuer. Der Nachtragsetat balanciert in Einnahme und Ausgabe mit dem Betrag von 34 759 575 Mark.

Zum Nachtragshaushalt für 1928 wird ergän­zend gemeldet:

Die Reichsregieruug hat dem Reichsrate den Nachtragshaushalt für 1928 zugehen lassen. Der Nachtragshaushalt bringt keine sächlichen Ausga­ben, sondern ist reiner Personaletat Er enthält in der Hauptsache eine Zergliederung der im Haushalt 1928 nur pauschal bewilligten Per- sonalausgoben. Insoweit dem Forsthaushalt ae- genüber Mehrausgaben entstehen, sind fie im röe- ,'entlichen auf Bestimmungen des Haushaltsgesetzes für 1928, die bei den Ansätzen tm Haushalt noch nicht berücksicht werden können, auf inzwischen eingetretene Lohnerhöhungen und auf Aufrücken von Beamten und Angestellten in den Dienstalters- stufen zurückzuführen.

Der Mehrbedarf findet seine Deckung zum Teil in Kürzung von Ansgabenansätzen, zum Teil in einer Erhöhung g4koisser Verwaltungseinnahmen und, rote bereits gemeldet, in der Entstellung von im Jahre 1927 an die Deutsche Reichspost zu viel gezahlten Vorschüssen auf die Reichszuschüfse und Reichsbeiträge zur Invalidenversicherung.

Da der Nachtragshaushalt gleichzeitig als Per- fonaletat für 1929 gilt, wird dadurch etne wesent­liche Vereinfachung der Etatsberatungen erreicht, da eine besondere Beratung des Persona.etats für 1929 dadurch vermiedsn wird.

Am Dienstag hat im Reichsinnenministerium **nter Vorsitz des Ministers S e v e r i n g etne Be, .-L^ultg mit den Beamtenspitzenorganisationen die Laufbahn-Richtlinien stattge- lunden. Diese Richtlinien sehen Bedingungen für oen Eintritt in den Vorbereitungsdienst, die plan- maßtge Anstellung und die Beförderung der Be­amten aller Laufbahnen vor. Dazu gehören Be- lE"ungen über die S ch u l v o r b i l d u n g für jeDc ^autbahn; für den unteren und einfachen mitt­leren Dienst fön sie in der Nolksschulbildung, für de« gehobenen mittleren Dienst in der Untervrima- reife einer einstufigen höheren Lehranstalt, für den Höheren Dienst tm Abiturium nebst abgeschlossener Hochschulbtldung bestehen. Ferner ist festgelegt, ob eine Anstellungsprüfung stattzulinden hat. Sodann werden dir Bedingungen für den Aufstieg ange­

geben. Zu den Beförderungsprüfungen sollen die Beamten 1 -r nach dem dienstlichen Bedürfnis ein- bbrufen werden. Es kann sich also nicht jeder mel- den, sondern er muß. warten, bis und ob ihn die Behörde dazu anruft. ,

In der Sitzung sprach sich der freigewerkschaft­liche Allgemeine Deutsche Beamtenbund gegen das Verlangen des Deutschen Beamtenbundes,, da» Slbiturium für den gehobenen mittleren Dienst zu fordern, aus und plädierte für Obersekundareife. Beide Gewerkschaften verlangten ferner, daß zu den Deförderungprüfungen sich a l l e Beamten mel­den können. Nur dadurch könne dem Prinzip des Aufstiegs Geltung verschafft werden. Daneben müsse besonders tüchtigen Beamten das Aufrücken aus einer Laufbahn in die nächsthöhere ohne Prü­fung ermöglicht werden.

Eine wichtige Forderung der Deamtenorganifa- tionen zielt auf die Wiedereinfiihrung der soge­nannten Verzahnung.

Nach Schluß der Aussprache macht Reichsmint- fter Severing den Vorschlag, eine Kommis­sion zu bilden, die sich aus Vertretern der Re­gierung und der Beamtenorganisationen zusam­mensetzen soll, um die vorgetragenen Wünsche zu prüfen.

300 Millionen neue Steuern *?

--- Berlin, 28. Nov. (Eig. Funkm.). Nach einer Meldung der B. Z. macht das Gleichgewicht für den kommenden Reichshaushalt noch immer einige Sor- aen obwohl es inzwischen dem Reichsfinanzmini- ster durch Abstriche gelungen fei, den rechnungsmä- ftiaen Mehrbetrag der Ausgaben von 600 Millionen Rm auf fast 300 Mill, herabzudrücken. Dieser Be- traa iedoch könne nur durch S-teuererhöhun- aufgebracht werden. Hier sei vornehmlich eine Heraufsetzung der Steuersätze für Bier und «Bein in Aussicht genommen. Sie Widerstande aeaen Erhöhung der Umsatzsteuer seien so stark und so groß daß man davon Abstand nehmen werde.

Der Hochverratsparayraph.

Laut B T." haben sich die Regierungspar­teien auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der im Strafrechtsansschuß zu dem Hochverratspara. graphen gestellt werden fotl Dieser Antrag zah.t die besonders schlimmen Falle von Vorbereltung zum Hochverrat fallweise aus. Im Anschluß daran findet sich nur eine beschrankte Generalklausel für die Vorbereitung des Hochverrates, und zwar er­streckt sich diese Generalklausel nur auf iene Vor­bereitung zum Hochverrat, ine unmittelbar der Ausführung des hochverräterischen unternehmens vorhergeht.

♦ Zusammentritt des württemb»gischen Land­tages. Der Landtag in Stuttgart bat nach fünf­monatiger Pause seine Vollsitzungen w^der aus­genommen. Zu Beginn der Sitzung gedachte Prasi- deut Pftüger der Amerikaflchrt deS LuftschlsfeS „Graf Zepvelln" und sprach den tapferen Mannern, die das Meisterwerk deutscher Technik m hartem Ringen mit den entfesselten Elementen zum Ziele führten, mit Bewunderung für ihre glänzenden Leistungen aufrichtigen Dank auS.

Stalin erklärt sich

Daß der russische Diktator Stalin Gegner der Rechtsrichtung in seinem Lande ist, die bekanntlich eine Einengung des Industrialisierungsprogramms und ein größeres Entgegenkommen gegenüber der Landwirtschaft verlangt, ist bekannt. Die Richt­linien, die er vor einigen Wochen für die bevor- tehenden Sorojetwahlen verordnet hat, zei­gen deutlich, daß er jeden Einfluß der Großgrund­besitzer (Knlaki), die in letzter Zeit so etwas wie eine Führerschaft unter den Mittel- und Klein­bauern für sich zu errichten trachteten, ausgeschal­tet missen will. Man hat aber angenommen, daß die großen landroirtschafllichen Nöte, die schlechte Versorgung der Städte mit landwirtschaftlichen Produkten und die daraus resultierende Verbitte­rung der Industriearbeiter seine Auffassung umzu­stimmen vermöchten, zumal er sich bewußt ist, daß sein Jndustrialisierungsprogramm erst einige Jahre funktionieren muß, ehe es der Landwirtschaft wirk­liche Hilfe bringen kann. Aber solche Erwartun­gen haben sich in keiner Weise erfüllt. Auf der zurzeit in Moskau tagenden Versammlung des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Ruß­lands hat sich Stalin in ganz unzweideutigen Wor­ten wieder gegen die Rechtsrichtung ausgesprochen und zu verstehen gegeben, daß diese Rechtsrichtung, wenn fie Erfolg hätte, den ideologischen Zusam­menbruch der Partei bewirken würde. Die Auf­rechterhaltung der kommunistischen Ideologie, so­weit sie noch besteht, ist also für Stalin oberstes Gesetz.

Aber Stalin hat sich nicht damit begnügt, diese Gefahr für die kommunistische Ideologie aufzu- weisen, sondern darüber hinaus auch versucht, zu zeigen, daß seine Auffassung in Wirklichkeit die bessere Wirtschaftspolitik für Rußland darstelle. Er sagte, daß es vor allem ankomme, die Land­wirtschaft auf einer neuen technischen Grundlage zu rekonstruieren, und das setze ein rasches Ent» wicklungstempo der Industrie voraus. Die Behaup­tung der Rechtsrichtung, daß sich die Getreidean­baufläche in diesem Jahre verringert habe — auf solche Annahme stütze sich die gesamte Ideologie der Rechtsrichtung — sei nicht den Tatsachen ent­sprechend. Don einer Verringerung der Getreide- anbaiffläche könne nur insofern die Rede fein, als wegen der klimatisch ungünstigen Bedingungen in der Ukraine und zum Teil auch im Nordkaukasus eine Mißernte zu verzeichnen gewesen sei. Trotz­dem betrage die Gesamtproduktion der Landwirt­schaft in diesem Jahre 70 Millionen Pud mehr als im vorigen Jahre. Das Mehr würde ohne jene Ungunst der klimattschen Verhältnisse sogar 300 Millionen Pud erreicht haben. Wenn die Sowjet, regierung statistische Angaben macht, so weiß man nie, wieweit sie richtig sind. Der Umstand, daß die städtische Bevölkerung über die Belieferung mit Nahrungsmitteln unzufrieden ist, wie auch dis Tatlache, daß die Moskauer Regierung große An- kmife an Saatgut hat tätigen müssen, spricht nicht gerade für die Richtigkeit der Stalinschen Zahlenan­gaben. Im übrigen besteht ein Unterschied zwischen der faktischen Getreideernte und dem, was an die Sowfetbehörden abgeliefert wird. Hier hat sich Sta­lin nicht geäußert. Er hat aber verschiedene Maß­nahmen bekanntgegeben, mit denen man die Bauernschaft wieder inniger mit dem Sowjetsystem verknüpfen und sie insbesondere von den Kulaki wieder trennen will. Er sagte:

„Zur Beschleunigung des Entwicklungstempos der gesamten Landwirtschaft und besonders der Ge­

treidewirtschaft ist die Steigerung des Ernteertra­ges und die Ausdehnung der Anbaufläche der Ein- zelwirtfchaften der armen und mittleren Bauern­schaft, die weitere Entwicklung der Kollektivroirr- schaften und der Ausbau der alten und die Ent­faltung der neuen staatlichen Landwirtschafts­betriebe notwendig. Die Ausarbeitung praktischer Maßnahmen zur Entfaltung der Getreidewirtschaft muß die verstärkte Aufmerksamkeit der Partei sm- den. Zugleich muß man erreichen, daß die im Dorfe arbeitenden Parteigenossen in ihrer prakti- scheu Arbeit zwischen Mittelbauern und Kulaken strengen Unterschied machen und nicht den Mittel­bauern treffen, wenn dem Kulak der Schlag ver­setzt werden soll. Den Einzelwirtschaften der Klein- und Mittelbauern muß ein stärkerer Antrieb ge­geben werden. Die bereits vollzogene Erhöhung her Getreidepreife, die praktische Unterstützung der revolutionären Gesetzlichkeit, die praktische Unter- stützung der armen und mittleren Bauernwirtschaf, ten durch Ankauf der künftigen Ernteeerträgmsse im voraus (Kontraktation) und andere Maßnah­men werden der Bauernschaft einen verstärkten wirtschaftlichen Anreiz geben. Für die staatlichen Landwirtschaftsbetriebe und für die Kollektivwirt­schaften werden im laufenden Jahre rund 180 Mil- (tonen Rubel, d. h. um 75 Millionen mehr als tm vorigen Jahre bereitgeftellt, für den Ankauf fünf- tiger Ernteerträgniss- 300 Millionen Rubel, also um 100 Millionen mehr als im Vorjahrs."

Stalin berechnete für die Stillung des großen Warenhungers der Bauernschaft eine Frist von drei Jahren. Er glaubt, daß in dieser Zett die Industriezweige hinreichend gestärkt werden kön­nen, welche landwirtschaftliche Maschinen und alle sonstigen Geräte erzeugen, an denen die Landwirt- schäft gegenwärtig Mangel leidet. In der von ihm vorgetragenen Auffassung sei sich das politische Büro einig.

Die deutsche Wirtschaft hat ein großes In- teresse daran, diese Vorgänge in Rußland auf das genaueste zu verfolgen. Der Kurs der kommunisti» scheu Ideologie wird also keineswegs aufgegeben, vielmehr mit neuer Energie, wenn auch nicht durch scharfe Zwangsmaßnahmen gegen die Dauern (mit Ausnahme der Kulaki) durchgeführt. _ Das Jndu- ftrialifierungsvrogramm als solches dürfte trotzdem der deutschen Wirtschaft Möglichkeiten der Absttzes bieten, wenn die zwischen Deutschland und Rußland bestehenden wirtschaftlichen Derkehrsdebincumgen die Rentabilität deutscher Arbeit in Rußland sicherstelleu. Unter Führung des Ministerial­direktors Posse ist die deutsche Abordnung, die mit den Russen die neuen Wirtschaftsbesprechungen auf- nehmen soll, inzwischen in Moskau eingetroffen Mm weiß, daß das Jndustrialisierungsprogramm die Arbeit ausländischer Kapitasisten in Rußland in gewisser Beziehung erleichtern soll. Man will Konzessionen an deren Gewinnmöglichkeiten ein- Mimen. Wenn es gelingt, diese sicherzustz-lleu und dabei vor allem eine Regelung der tie'mn- schneidenden Währungsfrage, also der Uw,, setzung von Mark in Rubel und von Rubel in Mark durchzuführen, können die Verhandlungen eine ersprießliche Zusammenarbeit sicherstellen.

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Im Konferenzsaal des AuhenkommissariatS in Moskau wurde die sowjetistisch-deutsch^ Wirtschafts ko nferenz eröffnet. Diesow- jetistische und die deutsche Abordnung sowie die Sachverständigen waren vollzählig anwesend. Die Sitzung wurde mit einer Begrüßungsrede Stomon- jakosfs eingeleitet, der mit Befriedigung feststellte,

kinlaiMg zu britisch-amerikanischer Wtenkonserenz.

wtb. Washington, 28. Nov. (Eig. Funkm.). Der Vorsitzende des Marineausschusses des Repräsen­tantenhauses Britten hat an den britischen Premier­minister Baldwin ein Telegramm gesandt, m dem er anregt, eS sollte eine gemeinsame Kon­ferenz von Mitgliedern des britischen Parlaments und des Marine-Ausschusses beS Repräsentanten­hauses abgehalten werden, um die Frage der Gleich­heit der Seestreitkräfte beider Staaten ht allen Schiffsklassen, die von den Beschlüssen der Washing­toner Konferenz nicht berührt worden sind, zu prü­fen. Das Telegramm schlägt vor, daß die Konferenz nach dem 3. März in Kanada zufammentreten sollte. Nach Beendigung der Beratungen würden die beiden Delegationen ihren Regierungen Be­richte vorzulegen haben. In einem Interview er­klärte Britten, er habe sich zu diesem Telegramm entschlossen im Hinblick auf die Briefe des Pre­mierministers vom 13. November, in der er den Wunsch nach häufigeren perfönllchen Unterredungen zwischen britischen und amerikanischen Vertretern zur Förderung beS gegenseitigen Verständnisses ausge­sprochen habe.

Macdonald über Abrüstung.

In einer Rede vor einer Abordnung von Frau­envereinigungen seiner Partei erklärte Macdonald, die Abrüstungsfrage erfordere vor allen Dingen eine internationale Einigung. Das wirkliche Problem Europas fei, wie man die Ver­treter aller Länder um einen runden Tisch versam­meln könne, die das Gefühl für wahre Sicherheit besäßen und von dem wirklichen Wunsche erfüllt seien, den Kellogg-Pakt in die Praxis umzusetzen. Europa müsse vom militärischen zum friedl. Den- fen geführt werden. Macdonald erklärte, er halte das für möglich, und fuhr fort: „Wir brauchen engste Beziehungen zu Amerika. Fehler wurden keineswegs nur auf einer Seite gemacht. Es hatte keinen Sinn, daß wir fortwährend Amerika auf« forderten, dies oder jenes zu tun. Wir wollen es

selbst tun, und bann steht es bei Amerika, uns zu helfen oder uns zu hindern. Es wird und kam» uns nicht hindern."

In Erwiderung auf eine Anfrage erklärte der Erfte Lord der Admiralität im Unterhaus: Der» Mannschaftsbestand der britischen Marine belief fid» am 15. Juli auf rund 101 000 Mann gegen 146 000 Sb em gleichen Zeitpunkt des Jahres 1914. In der arine der Bereinigten Staaten belief sich vor Mannschastsstanb auf 113 000 gegen 67 000, in I pan auf 85 000 gegen 50 000, in Frankreich f 62 000 gegen 69000 und in Italien auf 46 000 g? gen 400Ö0. Großbritannien hat also auf dem Wege zur Abrüstung mehr getan als irgend eia anderes Land.

Gegen Gaskrieg.

DDZ. Berlin, 28. Nov. (Eig. Funkm.). Der Reichsaußenminister und byr Reichswehrminister haben dem Reichstag das Genfer Protokoll wegen Verbotes des Gaskrieges zur Ratifikation vorgelegt. Das Protokoll ist bis jetzt von 40 Staa- ten, darunter von sämtlichen Großmächten, ein- sctssießlich der Sowjet-Union und der Vereinigten Staaten unterzeichnet worden. Ratifiziert haben es bisher Frankreich, Venezuela, Italien, die Sowjet-Union, Oesterreich und Liberia. Frankreich und die Sowjet-Union haben an die Ratifikation zwei Vorbehalte geknüpft, daß das Protokoll fie nur mit den Staaten bindet, die es gleichfalls un­terzeichnet und ratifiziert haben und daß das P-o- tokoll für sie gegen jeden Feindstaat gegenüber unverbindlich wird, dessen bewaffnete Streitkräfte ober dessen Verbündete die in dem Protokoll enthal­tenen Verbote nicht beachten. Die Reichsregierung bemerkt dazu, es erscheine nicht erforderlich. b:ef« Vorbehalte der deutschen Ratifikation hinzuzufügen, da der erste Vorbehalt bereits aus dem Text des Protokolls hervorgehe und der zweite im wesent­lichen durch völkerrechtliche Anschauungen gedecki werde.