Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 275.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Znstellg

Mittwoch, 28. November 1928.

Anzeigen»Preise: Kteinzeile (Colonel) lokal 0,15 JUL auswärts 0,20 JUL Reklamezeile: lokal 0,60 JUt, LL TflVtvn au§toärt§ 0,80 JUL Bei Wiederholurgen Rabatt. dJ.JUyiy« Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. :»:

Das Reich md die Länder.

Die immer größer werdende Erkenntnis der llnhaltbarkeit der gegenwärtigen inneren Struktur des Deutschen Reiches hat zu einer ausgedehnten Aussprache über die Reichsreform geführt. Dem Ausschuß der Länderkonfersnz, der kürzlich in Ber­lin tagte, lagen über 90 Vorschläge vor, dis auf eine Aenderung unserer innerstaatlichen Verhält­nisse abzielen." Auch die Zentrumspartei har sich dieser Frage angenommen und schon vor den letzten Wahlen ihre'grundsätzliche Auffassung in besonderen Rickstllmen niedergelegt. Dazu ist eine lebhafte Erörterung ans Zentrumskreisen ge­kommen, die das große Interesse dokumentiert, das viele Parteifreunde an der Lösung dieses Pro­blems nehmen. Mit Recht. Denn es wäre ver­hängnisvoll, wenn sich die Entwicklung ohne un­sere Einwirkung vollzöge. Allerdings ist es nicht richtig, diese Frage nur vom Partei- oder Welt­anschauungsstandpunkt aus betrachten zu wollen. Die Reichsreform ist im wesentlichen eine tech­nische Angelegenheit und an sich völlig neutral. Sie ift eine Zweckmäßigkeitsfrage und muß nach zweckmäßigen Gesichtspunkten gelöst werden.

So umfangreich die Diskussion, so unübersichtlich die Literatur auch geworden ist, irgendein prak­tisches Ergebnis hat die ganze Aussprache noch nicht gehabt. Abgesehen von Thüringen und Waldeck bestehen im inneren Deutschland immer noch die alten Grenzen, und selbst das Enklaven­gestrüpp blüht in alter Schönheit fort. Immerhin idarf man aber aus den fleißigen Erörterungen doch als Gewinn gewisse theoretische Erkenntnisse buchen. Zunächst ist wenigstens einige Klarheit 'n den Begriffswirkwar gebracht worden, der bis­lang die beiden Worte Föderalismus und Unitaris- mus vernebelte. Unitarier und Förderalisten ha­ben viel Wasser in ihren Wein gegossen, und man hat allmählich erkannt, daß beide Begriffe mehr Berührungspunkte haben, als es auf den ersten Blick scheint. Die übergroße Mehrzahl der Unita- risten lehnt jede Zentralisierung ab. Sie wollen zwar den Einheitsstaat, aber unter starker Dezentralisation. Und auf der anderen Seite haben die Föderalisten erkannt, daß sich in dem starren Festhalten an den gegenwärtigen Zuständen ihr Ideal nicht erschöpfen kann. Die Richtlinien der Zentrumspartei enthalten denn auch unitarische und föderative Eedankengängc. Sie wenden sich flegen den zentralisierten Einheitsstaat, wollen aber eine sinngemäße Weiterentwicklung unter Anpas­sung an die neuen Verhältnisse. ' Die Wege der allgemeinen Entwicklung sind angedeutet.

Eine theoretische Annäherung der Meinungen hat sich auch in den praktischen Vorschlägen er­geben. Die neueren laufen alle aus ein Ziel hin­aus, nämlich eine Neuregelung des Verhältnis es von R e i ch und P r e u ß e n. Die Idee der End- löfung in dem Sinne, daß es in Zukunft nut nocheinemThp deutscher Länder oder Reichs- Provinzen geben dürfte, hat nur noch wenige Der- fechter. An ihrer Spitze steht der Reichsminister Dr. Koch, der nach wie vor für den großen Wurf einer gleichmäßigen Neueinteilung Deutschlands kämpft. Er übersieht dabei völlig die psychologi­schen und geschichtlich bedingten Hemmnisse, die sich einer solchen Regelung entgegenstellen. Die Mehr­zahl der Verfasser der Reformvorschläge vertraut dann auch auf die Entwickelung, will zunächst das brennende Problem Preußen-Reich ' in Angriff nehmen und lehnt die Typisierung der deutschen Länder als vorläufig unerreichbar ab. Es wird dabei vielfach auf das Beispiel Englands verwie­sen, das ja auch keine über das ganze Land gehende gleichmäßige Verwaltung hat.

In der Tat braucht man die Gefahren, die in einem Verschwinden Preußens als Land bei gleich­zeitigem Fortbestehen der süddeutschen Lander lie­gen, nicht zu überschätzen. Ob Provinz oder selbständiges Land — beides sind Organisations­formen innerhalb des Bundesstaates. Beide sind gleichmäßig an die Reichsverfassung gebun­den und müssen ihre Wirksamkeit innerhalb der Reichsgesetze halten. Hugo Preuß, sicher ein gu­ter Kenner der Verwaltung und ihrer Geschickte leugnet schlechthin jeden Unterschied zwischen Reichs Provinz und selbständigem Land. Von der Dich­tigkeit dieser Auffassung ausgehend, befürworten dann auch weite Kreise, neuerdings in besonder- beachtlicher Weise der Bund für Erneuerung Deutschlands, das Aufgehen Preußens im Reiche. Heber die Form gehen die Ansichten noch ausein­ander. Der Lutherbund will Preußen oder viel­mehr, wie er sich selbst ausdrückt, alles das, was an Preußens Staatskraft für den Aufbau des Rei­ches brauchbar ist, erhalten, aber ganz Preußen unter Fortfall der eigenen Verwaltung und des Landtages zum Reichsland machen uird die­sem die übrigen norddeutschen Länder anschließen. be°h zu diesem Reichsland soll weit offen ste- und jedem anderen Land den Eintritt früher N-ä später ermöglichen. Andere wieder, wie zum lösest ^ttter, wollen Preußen in Provinzen auf. roaltunnb diesen ein solches Maß von Selbstver- lich vor?°^ihen, daß sie sich nicht mehr wesent, den 't °en "och bestellenden Ländern unterschei- Ito" roeitVTn3eInen gehen diese Vorschläge fitem« gemeinfam h2{bcr fie haben das eine das Reich Preußen besser als bisher tn flächen befeiti» ebern und damit die Reibungs- zweisr ZentrÄr? die infolge der Existenz solange beftehenSterun9en in Berlin bestanden und bauet? Der häusi^"' aIs dieser Zustand an« Preußen hS nkÄ Konflikt zwischen Reich und s-inen Grund in den ver« I er liegt im We-

t-j^hne sns) auf irgendeinen der Vorschläge schon ktzt grundsätzlich emzulassen, könnte die Zentrums­

partei im allgemeinen den Weg mitgehen, der zu einer vernünftigen Regelung des Problems Preu­ßen und Reich' führt. ' Das Festhalten an den fö- derativen Grundgedanken unseres Programms be­deutet keineswegs die Sanktionierung der gegen­wärtigen Zustände. Das föderative Prinzip wird voll gewahrt, wenn wir jede Zentralisation ableh­nen, den Gedanken der Selbstverwaltung hochhal­ten und bei einer notwendig werdenden Neuauf­teilung deutschen Gebietes die besonderen geschicht­lichen Zusammenhänge wahren. Mit der Mannig­faltigkeit unserer Kultur ist eine bessere und zweck­mäßigere innere Organisation durchaus vereinbar. Die Reichsteile, ganz gleich wie sie in Zukunft aus- fehen werden, müssen ihr inneres Leben erhalten. Aber sie müssen gleichzeitig sich auf ihre beson­dere Aufgabe besinnen, die, abgesehen von der selbständigen Pflege des Kulturellen, mehr im Ver­walten als im Regieren besteht. Und gerade hier in der Verwaltung soll sich dem einzelnen Bürge- ein reiches Feld zur Betätigung bieten. Er muß mehr als bisher wieder verbunden werden mit der engeren Heimat, deren Schicksale er als die eigenen empfinden muß. Das wird, richtig ver­ständen, nicht fiur Züchtung des Kantönli-Geistes führen, sondern zu der Erkenntnis, daß die Einzel- aemeinde. die Cinzelvrovinz nur gedeihen kann im engsten Zusammenhang mit dem Ganzen.

Vas Steuervereinheitlichungs-Gesetz.

Das Reichskabinett hat laut „Voss. Ztg." be­schlossen, in der Frage des Steuervereinhelllichungs- gesetzes dem Reichstag eine Doppelvorlage zugehen zu lassen, nachdem im Reichsrat der dritte Teil des Entwurfs, das Gebäudeentschul­dungsgesetz, nicht die erforderliche Zweidrlltel- mehrheit gefunden hat.

*

VDZ. Berlin, 27. Nov. (Eig. Funkm.). Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, ist es den Bemühungen des Reichsfinanzministeriums im Verein -mit den anderen Reichsrefforts gelungen, das Defizit des neuen Reichshaushaltes für 1929 von 600 auf 500 Millionen fjerabju» drücken und zwar durch Umgruppierungen und Abstriche innerhalb des Etats. Dagegen wird fitn endgültigen Belanziernng des neuen Haushalts­planes immer dringender das Zustandekom­men einer auf fester koalitionsmäßi­ger Bindung beruhenden Reichsre- g i e r u n g erforderlich, weil man kaum das Wag­nis unternehmen kannn, den Haushaltsplan in fei­ner fetzigen Form vor den Reichstag zu bringen.

Bereits in den nächsten Tagen wird die Steuer­vereinheitlichung an den Reichstag geben und es fei registriert, daß man in parlamentarischen Kreisen so optimistisch ist unter Berücksichtigung, namentlich des Ausganges der volksparteilichen Tagung anzu­nehmen, daß zunächst auch ohne feste formale Bin­dung die Parteien der großen Koalition mit der Regierung einen Weg zu gemeinsamen Vorgehen in allerKürze finden werde.

* Vizepräsident v. 6ries 60 Zähre all. Der 1. Vizepräsident des Preußischen Landtages begeht am 27. November seinen 60. Geburtstag. Dr. v.

Kries gehört dem Preußischen Landtag feit 1921 als Abgeordneter an und begleitet feit dieser Zeit den Poften eines Vizepräsidenten.

* Vorläufig keine Umbesetzung in der Verwal- lung von Elsaß-Lothringen. Aus Paris wird ge­meldet: Entgegen der kürzlich verbreiteten Nach­richt über eine Umbesetzung der hohen Verwal­tungsposten in den 3 elfaß-lothringifchen Departe­ments teilt die Havasagentur mit, daß nach Aus­künften in gut unterrichteten Kreisen zum wenig­sten für den Augenblick keine Rede davon fei.

* Senator Lremieux gestorben. Aus Paris wird gemeldet: Der radikale Senator Cremieux ist im Alter von 71 Jahren gestorben.

Das Reparations-Memorandum.

In unterrichteten Kreisen betrachtet man die Besprechungen, die sich an die Uebergabe des deut­schen Memorandums in der Reparationsfrage ge­knüpft haben, als n i ch t u n g ü n st i g und sieht das Zwischenspiel als abgeschlossen an.' Die weitere technische Ingangsetzung der Sachverständigenbera­tung könne nunmehr ihren Verlaus nehmen. Das deutsche Gegenmemormtdum ist nicht nur in Paris und London, sondern auch in Rom, Brüssel und Tokio zur Kenntnis gebracht worden.

•

Aus Paris wird gemeldet: Auf Wunsch des Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswär­tige Angelegenheiten, Senators Lucien Hubert, werde Poincare und Außenminister Briand am Mittwoch vor dem Ausschuß erscheinen, um die von diesem gewünschten Erklärungen über die Reparationen und die Frage der Abrüstung abzu­geben.

*

Agence Havas stellt fest, daß die alliierten V e r- treter zu dem zur Vorbereitung der endgültigen Regelung der Reparationen einzusetzenden Sachver­ständigenausschuß von der Reparationskom>- mission aus Vorschlag der Regierungen ernannt werden sollen. Die Reparationskommission, so heißt es in der Havas-Meldung weiter, werde gleichzeitig die deutsche Vertretung bei der Reparationsknn- mission auffordern, die deutschen Sachverständigen zu bestimmen, und den Vereinigten Staaten den Vorschlag unterbreiten, sich im Sachverständigen- ausschuß vertreten zu lassen, wenn sie das für opportun erachten.

Der Lohnkampf.

Nachdem die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverb.ände der Nordwestgruppe einzeln beim Regierungspräsidenten Vergemann verhan­delt haben, treten sie am Dienstag zu einer g e • meinsamen Besprechung bei Regierungspräsi­dent Bergemann in Düsseldorf zusammen, um zu untersuchen, ob eine Fortfetzung der unterbrochenen Verhandlungen möglich ist.

*

Zu den vorgesehenen gemeinsamen Verhand­lungen der beiden Parteien wird von Arbeit- g e b e r f e i t e erklärt, daß man in der Metallindu-

An PriWein des konseWnellen Friedens.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Krei­sen zur Konkvrdatsftage:

Zn einem Teile der nichtkathokischen Presse be­schwert man sich neuerdings darüber, daß man vom Konkordat nichts mehr höre, und daß sozusagen ein großes Schweigen um das Konkordat entstan­den fei. Das ist richtig. Aber wenn man bedenkt, wie in den ersten Wochen, als die Äonkordatsftage brennender wurde, dies Problem behandelt worden ist, dann kann man sich über das Schweigen der maßgebenden Stellen eigentlich nicht wundern. Das Schweigen ist gleichsam eine Schutzwehr gegen Indiskretionen. Wenn man bedenkt, wie allein die Atmosphäre vergiftet worden ist durch die Behaup­tung, es sei ein Bistum Kammin in Pom­mern geplant, der versteht vollkommen, daß die Regierung sowohl wie alle beteiligten Stellen Schweigen halten.

Trotzdem wird man wohl nicht zu lange mehr auf das Konll>rdat zu warten brauchen. Der preu­ßische Staat braucht es und die Kirche auch: daß die Verhandlungen weit gediehen sind, wird ja auch von den maßgebenden Stellen nicht mehr bestritten. ' _

Wie schon früher ausgeführt, kann das Parla­ment an dem Konkordat nichts mehr ändern, es kann es nur annehmen oder ablehnen. Wir smd der Meinung, daß, wenn die gegenwärtige preußische Regierung sich für das Konkordat ent­schieden haben sollte, und das tut sie, wenn sie es der Oeffentlichkeit vorlegt, daß dann irgend welche wichtigen Gründe nicht mehr voriiegen können, es abzulehnen; denn ti: weltanschauliche Zusam­mensetzung der heutigen preußischen Regierung schließt, es aus. daß durch das Konkordat mit der katholischen Kirche irgendwelche wesentlichen In­teressen einer anderen weltanschaulichen Gruppe verletzt oder auch nur gemindert werden könnten.

Und wir meinen, daß cerabe die Frage des Kon­kordats deshalb ein Prüfstein dessen ist, wie weit man praktifch geneigt ist. für den konfessio­nellen Frieden zu arbeiten. Denn dieser ist nur möglich, wenn die Religionsgemeinschaften die Ueberzeugung haben, daß man sie gerecht behan­delt. und der Abschluß des Konkordates ist ein Ausfluß der Absicht,'der katholischen Kirche das ju- geben, was ihr zukommt.

Wir sind uns über die Schwierigkeiten völlig klar. Sie liegen weniger in den Realitäten, als in

gewissen „Ressentiments". Aber gerade ihre Zu­rücksetzung vor den realen Tatsachen können wir im Namen der Gerechtigkeit verlangen. Wir wollen ja keinerlei besonderes Rechr, wir wollen keinerlei Bevorzugung, wir sind bereit, auch der anderen Seite all das zu geben, was ihr gerechterweise zu- kommt. Aber wir müssen auch unsererseits ver­langen, daß man Verständnis hat für die Inte­ressen der katholischen Kirche. Wir glauben, ver­sichern zu dürfen, daß dies Problem seitens der katholischen Oeffentlichkeit mit einer beispiel­losen Delikatesse behandelt worden ist. Mehr konnte man nicht tun. Es geschah lediglich deshalb, weil man die Schwierigkeiten gewisser Kreise, für deren Lage man volles Verständnis hatte, nicht vergrößern wollte. Aber dafür glauben wir doch beanspruchen zu dürfen, daß man uns mindestens das Wohlwollen und die Gerechtigkeit entgegen bringt, die wir bei dem allen preußischen Staate unter Friedrich Wilhelm III. gefunden haben. Wenn dieser smnmus episcopus der preu- ßischen Kirche sich zum Konkordat entschloß, so sollten es seine Glaubensgenossen aus dem 20. Jahrhundert sicher auch können.

So stehen die Dinge, und wir sind gespannt darauf, wie dieselbe Presse reagieren wird, wenn das Konkordat tiortiegt, die heute nicht genug tun kann in der Verwunderung über das Schweigen der maßgebenden Stellen.

Sie werden dann Gelegenheit bekommen, zu zeigen, daß sie tatsächlich, wie fie immer Vorgehen, vollkommen vorurteilslos dem deutschen und preußischen _ Katholizismus gegenüberstehen. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß dann die An­nahme des Konkordates dazu beitragen wird, das Verhältnis zwischen Katholizismus und den übri­gen weltanschaulichen Gruppen ganz wesentlich gün­stig zu beeinflussen: das wird fraglos nicht nur zum konfessionellen Frieden beitragen, sondern mehr noch: es wird auch günstige politische Aspekte zelligen. Alles Aussichten und Mög­lichkeiten, die die Behandlung der Konkordatsftage wahrhaft fördern sollten; ein Stück innerdeutscher Politik ist in dem geheimnisvollen Namen Konkor­dat einbegriffen! Möge man das allerseits begrei­fen und alles tun, um eine würdige Lösung her- beizuführen. *

ftrie nach wie vor der Ansicht sei, daß der juri­stische Entscheid des Konfliktes den Einwand der Arbeitgeber nicht zu entkräften vermag, daß die Folgen des Schiedsspruches aus wirtschaft- lichen Rücksichten nicht zu tragen seien. Der juristische Austtag laufe also parallel zu ter von der Arbeitgeberselle angestrengten Verhand­lungsgrundlage, den Streit unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu führen. Das Abwarten der juristischen Entscheidung kann also nur eine Verzögerung des möglichen Derständi- gungswillens'der beiden Parteien zur Folge haben. Der nunmehr angestrebte Entscheid des Reick-- arbeitsgerichtes dürfe eine Hinauszögerung der Streitigkeiten über das Ende des Monats Dezember hinaus zur Folge ha­ben und angesichts der schweren Folgen einer sol­chen Verzögerung ein Abwarten des Schiedsspru- ches im höchsten Grade untunlich erscheinen lassen. Der gerichtliche Austrag rei geeignet, Verwirrung anzurichten, da nach den bisherigen gerichtlichen Entscheidungen beide Parteien einmal Recht befom« men haben.

*

Die drei Metallarbeiterverbände haben ein ge­rn e i n f a m c s Schreiben an den Arbeitgeber- verband gerichtet, in dem mit dem Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgericht die Aufhebung der Aussperrung und die unverzügliche Wieder­eröffnung der Betriebe gefordert wird und in dem weiter die Arbeitgeber für allen Schaden verant­wortlich gemacht werde, der „aus der Nichtbefol­gung dieses Aufforderungsschreibens entsteht".

Geistliche für die Ansgesperrlen.

Die soziale Arbeitsgemeinschaft Berliner Pa­storen hat an das Präsidium des Reichstages ein Schreiben gerichtet, in dem fie zur Aussperrung im Ruhrgebiet u. a. ausführt: Die Zeit der Weib- nachtsvorbereitungen ist durch Aussperrung für eine Viertelmillion Arbeiterfamilien eine Zeit der Sorge, Not und Verbitterung geworden. Das darf nicht länger so weiter gehen. Wir Berliner Pastoren, die mir größtenteils in Arbeitergemein- den dienen, fühlen uns gedrungen, dringend zu bitten, alles zu versuchen, den Ausgesperrten zu helfen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Sollte das aus irgendwelchen Gründen im Augenblick un- möglich fein, so ist zu fordern, daß die Ausgesperr- ten in den Genuß der Erwerbslosenfür­sorge kommen oder ausreichend unterstützt wer­den. __________________

* General Desticker gestorben. Aus Paris wird gemeldet: Der frühere Generalstabschef des Generals Foch, Divisionskommandeur General De- sticker ,!st gestorben.

* Chamberlain wieder im Ami. Chamberlain hat die Leitung der Geschäfte des Foreign Office wieder übernommen.

Der Reichstag.

V. D. Z. Berlin, 27. Nov. (Eig. Funkm.). Im Reichstag hatten heute vormittag verschiedene Aus- schüsse Sitzungen ab. Der handelspolitische Aus- fchuß beschäftigt sich, wie das Nachrichtenbüro des V.D. Z. erfährt, mit dem deutsch-jugosla- vischen Handelsvertrag, der Volkswirt- schaftliche Ausschuß mit einer Aenderung der Ge - frierfleisch-Verteilung, der Beamtenaus- fchuß mit Petitionen. Im Ausschuß für Straf­rechtsreform wird die 'Beratung des neuen Strafgesetzbuches fortgesetzt, während der Ausschuß für Entschädigungsfragen sich mit dem Stande der Liguidationsentschädigung beschäf­tigt. _______________________

* (Eintreffen des neuen afghanischen Gesandten in Berlin. Der neuernannte königlich afghanische Gesandte Mohamed Emin Khan ist in Berlin ein­getroffen.

Unruhen in Rußland?

wtb. Warschau, 27. Nov. (Eig. Funkm.). Wie Kurjer Poranny meldet, sind in Wilna Nachrichten über einen Bauernaufstand in dem sow - jetrussischen Bezirk Witebsk verbreitet. Die Bauern ermordeten dem Blatt zufolge in dieser Gegend Sowjet-Funktionäre und die Redak­teure der kommunistischen Zeitungen. Ueberdies» wurden in mehreren Dörfern die Gebäude der Sowjet-Einrichtungen demoliert und die Lenin-Bll- der vernichtet. Rote Truppen sollen den Aufftand niedergeworfen und 60 Personen verhaftet haben. Auf feiten der Aufständischen werden viele Tote und Verwundete gezählt.

Um das neue Wahlrecht.

Dieser Tage wurde gemeldet, daß der Ministe- rialrat Dr. Kaisenberg im Reichsmimsterium des Innern den neuen Wahlrechtentwurf fertiggestellt habe und dieser in nächster Zeit wahrscheinlich das Kabinett beschäftigen werde. Man nimmt es an, daß dieser neue Entwurf in der Hauptsache mit dem Entwurf übereinftimmt, den vor zwei Jahren Reichsminister Dr. Külz vorgelegt hat. Der Vorschlag Dr. Külz' war damals sehr umstrit­ten. Er ist im Kabinett nickst zu Ende beraten worden, weil man sich an einer Bestimmung stieß, die verfassungsändernden Charakter hatte. Man möchte wünschen, daß Severing den neuen Entwurf mit größerem Nachdruck vorschiebt als sein Dor- gänger Külz, auch wenn zunächst einzelne Be­stimmungen anstößig erscheinen. Es kommt ja vor allem darauf an, daß überhaupt diese Arbeit in Angriff genommen wird, und das kann nur ge­schehen, wenn eine einigermaßen diskussionsfähige Unterlage vovliegt. Man möchte auch wünschen,