Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda
Samstag, 24. November 1928
Deutschlands Entschiidigungsleistungen
Anz« auswl
* Abreise der deutschen Delegation für die deutsch-russischen Virtschafsverhandlungen. Die deutsche Delegation für die deutsch-russischen Wwl- sLaftsvecbandlungen unter Vorsitz von Ministerialdirektor Dr. Posse ist am Donnerstag abend von
Jeder deutsche Friedensfreund wird vor dem v o r b i l d l i ch en Standpunkt des Bü r g e r m e i. fiere von Fontainebleau sich in Achtung beugen.
Russische wahlsoryen.
In Rußland stehen die Neuwahlen zu den Scw. jets vor der Türe. Sie machen den Moskauer Machthabern, die sie im vorigen Jahre aus opportunistischen Gründen ausfallen ließen, in diesem Jahre schwere Sorgen. Nicht wegen der aus dem 15. Parteikongreß im Dezember vorigen Jahres gemaßregelten Linksopposition. Bis auf Trotzki und Radek sind diese Ultrarevolutionäre inzwischen ja wieder alle zu Kreuze gekrochen und haben de- und wehmütig um Verzeihung gebeten. Die Bedrängnisse kommen von einer ganz anderen Seite her nämlich „von rechts." Dieser Ausdruck „von rechts" bedeutet an und für sich nicht eine bestimmte pcli- tische Richtung, wenigstens zunächst nicht, wenn auch eine gewisse Gegenrevolution sich mit dieser Opposition in der praktischen Haltung verbindet Die Opponenten sind im Gegenteil Arbeiter einer sehr radikalen Prägung. Es sind die Arbeiter ir den Moskauer Fabriken, die mit der Regierune deshalb unzufrieden sind, weil sie nichts zu elfen haben. Der Hunger ist eine brutale Macht, mit seiner Brutalität vermöchte auch die konsequenteste und radikalste Parteiideologie nierrmt« aleickcn
Lburg." Präsident Prigoyen hat bar auf mit herzlichen Worten des Dankes erwidert.
* Der Chef der Heeresleitung besucht mecklenburgische Truppen. Aus Schwerin wird gemeldet: General jgetje, der Ches der Heeresleitung, trifft, von Salzwedel kommend, in Schwerin ein, um das erste mecklenburgische Bataillon des Infanterieregiments Nr. 6 und die 6. Batterie des zweiten preußischen Artillerieregiments zu besuchen. General Heye wird den gemeinsamen Hebungen der gesamten Garnison beiwohnen. Er wird dann nach Güstrow fahren, um auch die dortige Garnison zu besuchen.
* Reichslagsabgeordneker Dr. Schreiber Ehren- doklor der Heidelberger Universität. Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg hat den bekannten Zentrumspolitiker Professor der Kirchengeschichte an der Universität Münster, Päpstl. Hausprälat Dr. Georg Schreiber, Mitglied des Reichstages, wegen seiner Verdien sie um die Kirchengeschichtswissenschaft und um die organisatorische Arbeit für die Erhaltung des Hockstandes der deutschen Wissenschaft zum Doktor der Rechte ehrenhalber ernannt.
Die Gemeindeversassung.
Der preußische Minister des Innern Erze- sinski hatte die Vertreter der Berliner und auswärtigen Presse zu einer Konferenz über das Problem der Umgemeindung im Westen und andere kommunalpolittsche Fragen geladen. Nachdem der Minister die erschienenen Pressevertreter begrüßt hatte, ging er im allgemeinen auf die Umge - meindungsfragen ein, wobei er betonte, daß auch sie einen Teil der Verwaltung sref orm überhaupt darftellen. Bei den Umgemeinbungen müßten die organischen Gesichtspuntte vor allem berücksichtigt werben, unter Wahrung der Bedürfnisse der umliegenden Landkreise. Jede Stadt,> jeher Kreis müsse so groß sein, daß sie ihre Ausgaben, die Fürsorge für die Bevölkerung, mi Rahmen der Gesetze voll erfüllen könnten. Sobald die Pläne im W e st e n d u r ch g e f ü h r t wären, würde man auch nach und nach im übrigen Teildes Landes, wo es notwendig sei, derartige kom- munalpolitische Umgemeinbungen vornehmen.
Ministerialbirektor Dr. von Le Yb en schilderte hierauf die allgemeinen Gesichtspunkte, die zu den großen kommunalpolitischen UmgemeinbungSplänen überhaupt geführt hätten. Es sei notwendig, das Gefühl zu erhalten, daß die Verwaltung der Gemeinde Angelegenheit des Bürgers sei; denn die kommunale Selbstverwaltung liege eben bei der örtlichen Stelle. Wenn man trotzdem von Seiten der Regierung zu den Plänen größerer Zusammenschlüsse gekommen sei, so nur deshalb, weil man hier der Ansicht sei, diesen Gefahren auf dem Wege der Dekonzentrierung Herr zu werden. Es müsse so bekonzentriert werben, baß die eigenen Gemeindebezirke ihre eigenen Aufgaben allem erledigen könnten.
Zum Schluß betonte Ministerialdirektor Dr. von Leyden noch einmal, daß sich die Pläne nicht schematisch und aufgrund von bloßen Eesetzespara» graphen durchführen ließen, vielmehr in jedem Falle entsprechend den gegebenen Bedingungen verwirklicht werden könnten. Hieran schloß sich eine lebhafte Aussprache.
Nur keine Völkerversöhnung!
Was sich ein französischer General leisteie.
wtd. Paris, 23. Nov. (Eig. Funkm.) Oeuvre berichtet aus Fontainebleau, daß in der gestrigen Stadtratssitzung Zwischenfälle gelegentlich der Ausschmückung der Gefallenen- gröber am Jahrestage des Waffenstillstandes zur Sprache gekommen find. Am 10. November waren von der Stabt an den Kriegergräbern — und zwar an 379 Gräbern französischer, 6 Gräbern deutscher und 4 Gräbern interalliierter Soldaten — gemäß einer seit Jahren geübten Tradition Fähnchen angebracht worden. Der Vorsitzende des Souvemer francats, General Arrault, war über die Gleichheit der Totenehrung e n t r ü ft e t, legte bei der Dur- germeisterei Protest ein und begab sich auf den Friedhof, wo er die an den deutschen Kriegergräbern aufgestellten französischen Fahnen heraus- riß, auf den Weg warf und dabei Drohungen gegen den Bürgermeister von Fontainebleau Dr. Matry ausstieß. Der Bürgermeister von Fontaine, bleau verlas in der gestrigen Städtratssitzung ein Schreiben, das er an General Arrault gerichtet har.
In diesem Schreiben heißt es: „Während der Feindseligkeiten habe ich bei der Pflege von Der - raun beten aus beiden Lagern feststellen können, daß die Opfer eines schrecklichen Krieges, gleichviel, ab es sich um Deutsche oder Franzosen handelte, im Lazarett darin einig waren, den Krieg zu verdammen. Ich kann bei den Toten einen Unterschied nicht machen. Ich bin der Ansicht, daß die Stadt Fon- taineblau es sich als Verdienst anrechnen kann, daß sie den auf ihrem Friedhof beigesetzten ehe- maligen Feinden dieselbe Ehre zuteil werden läßt wie den eigenen Toten."
Der Bürgermeister bemerkte dann noch, daß er gegen General Arrault wegen Ent- weihung von Gräbern innerhalb des Fried- Hofes nach dem Gesetz hätte vorgehen können, daß er es aber vorziehe, die Bevölkerung von Fontainebleau zum Richter zu machen.
FuldaerZeitung
fnr hie Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
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parlamentsreform.
Die jüngsten Vorgänge im Reichstag haben die I «Hen Auseinandersetzungen über Wert oder Un- wert des parlamentarischen Regierungssystems zu neuem Leben erweckt. Das kann, solange die Dis- I kuiston sich in sachlichen Bahnen bewegt und man dem Impuls, der Gefühlsreaktion, die Herrschaft I über die Einsicht verwehrt, der Sache nur ötenLci) I sein. Daß der Parlamentarismus in der heute bei I uns üblichen Form feine Fehler besitzt, ist auch dem I aufrichtigsten Freunde dieser Regierungsform kei- I neswegs zweifelhayft. Die allerdings fundamen. als I Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und dem I prinzipiellen Gegner des Parlamentarismus besteht I in der Hauvtsache darin, daß der Eine diese Fehler I für heilbare Krankheiten hält, wahrend der andere in ihnen die absolute Widerlegung des Systems überhaupt erblickt. Die Anhänger der Parlamente- I rischen Regierungsform, also wir, stehen auf dem I Standpunkt, daß die in letzter Zeit so oft gehörten Redensarten von der Absurdität, vom Ende, vom I Selbstmord oder vom Leichenbegängnis des Parlamentarismus objektiv unwahrhaftig sind. W.r glauben, daß feine gegenwärtigen Schwächen Ent- j Wicklungsanomalien oder Kinderkrankheiten sind, die die Lebensfähigkeit des Gesamtorganismus I nicht nur nicht berühren, sondern die man sogar I völlig beseitigen kann, wenn man sich zu den richti- I gen therapeutischen Maßnahmen schnell und energisch entschließt.
Worin die Entwickelungsanormalien unseres I mentarischen Systems bestehen, welcher Art die Km- 1 derkrankheiten sind, die in weiten Kreisen den I Glauben an die Güte dieser Regierungsmethode vermindert haben, das ist in Zeitungsartikeln und Konferenzreden schon so oft dargestellt und erörtert I worden, daß man sich hier mit einem Hinweis auf die knappen und nicht nur deshalb vortrefflichen I Formulierungen der Interparlamentarischen I Union begnügen kann. Diese Formulierungen sind I zwar nicht negativ, sie svrechen nicht pon den Symp- I tarnen eines kranken Parlamentarismus, iondern | van den Voraussetzungen eines gesunden; aber in« | dem sie das tun, weisen sie ja ebensosehr und ebenso I deutlich auf die Dinge hin, die unserem heutigen Parlamentarismus noch fehlen. Die Interparla- I Ml-ntarische Union hat festgestellt, daß von einem 1 gesunden Parlamentarisums nur dann die Rede sein kann, wenn stabile Mehrheitsverhältnisse vorhanden sind, wenn das Parlament unabhängig ,st von wirtschaftlichen und sonstigen Faktoren, wenn der politische Charakter der Volksvertretung unbedingt gewahrt wird, wenn es gelingt, die öffentliche Meinung zu lebendiger innerlich interessierter Mitarbeit zu erziehen, wenn die parlamentarische Arbeit in richtiger Weise dezentralisiert wird lind schließlich, wenn gewisse technische Mängel betätigt werden, die unserem parlamentarischen Betriebe noch anhaften.
Nun ist die bisherige Diskussion keineswegs bei derartigen diagnostischen Feststellungen stehen geblieben, sondern es sind auch schon soviele heilsame \ Vorschläge gemacht worden, daß man nun getrost ] an ihre praktische Anwendung gehen könnte. Biele Vorschläge betreffen sowohl die äußere wie auch^die innere Reform des heutigen parlamentariscken Systems. Die innere Reform ist die Hauptsache, aber auch die äußere ist keineswegs überflüssig. Vor einigen Monaten hat der Reichspräsident Loebe eine Reihe technischer Verbesserungen vorgesck'i- gen, deren Durchführung das Niveau der Verhandlungen zweifellos heben und das Interesse der Oef- fentlichkeit an diesen Verhandlungen sicherlich steigern muh.
Die innere Reform des Parlamentarismus, also die Beseitigung überragender wirtschaftlicher oder sonstiger interessengebundener Einflüsse, die absolute Sicherstellung des Politischen und die Herbeiführung von stabilen Mehrheitsverhältnissen wird nur erreicht werden können, wenn man sich zu einer zweckentsprechenden Aenderung des Wahlrechts entschließt unb wenn gewisse Fraktionen bereit sind, mehr Selbstzucht zu üben, als sie es bisher manchmal getan haben. Man hat den Dentsitmational-n seiiierzeit, bei den Locarnoberatungen, mit voll"n Recht vorgeworfen, daß es mmmrdck und rein demagogisch sei, wenn eine 'Jlegierungspartei im Lande draußen in heftigster Weise gegen Beschlüsse agitieren lasse, die im Kabinett von den Vertretern dieser selben Regierungspartei mit gefaxt tnorben sind. Das, was sich die Sozialdemokratie dieser Tage in der Panzerkreiizersrage geleistet hat, ist bestimmt nicht weniger verwerflich. ^ie Sr'3iaIbem,-„ fratie, die sich doch stets in besonderem Matze für den parlamentarischen Gedanken eingesetzt fiat, hätte sich unbedingt sagen müssen, daß es das Ansehen und die Geltung des parlamentarischen Eysteins im Volke unmöglich fördern könne, wenn man, noch dazu in der polternden Art des Herrn Wels, gegen den Beschluß einer Regierung loszieht, ’n der man selber maßgebend vertreten ist und daß ein unerträglicher Zustand ist, wenn man den ®*Wr zwingt, sich gewissermaßen selber zu des, m gieren. Das geht einfach nicht; auch daiin nicht, eineV3 einmal in einem konkreten Falle tm .ürage handelt, aus der man nicht eine 5Uti= mönPH 8e machen möchte. Man sollte einmal er« ob es nicht zweckentsprechender und nchti-
-j Q.fc; wenn die parlamentarischen Minister für '2J ’brer Amtstätigkeit aus ihren Fraktionen
Unt) auf eine aktive Teilnahme an den verzichten würden. Auch das wi- gesunden Volksempsinden, wenn ein Tlimfter selbst darüber mit abstimmt, ob er ein pn- Ittna) vertrauenswürdiger Mann ist oder nicht. ^er roijL a9t, Hauptsache ist die politische Selbstzucht, der ,este Wille, parteiegoistische Wünsche hinter na re Staatsnotwendigkeiten zurückzustellen und die absolute Bereitschaft, an die Gestaltung der Dinge so heranzutreten, wie es die Sachlichkeit und nicht wie e§ der persönliche Ehrgeiz
manns habe der britische Botschafter dem französischen Außenminister versichert, daß das brit'sche „Foreign Office" nach wie vor den Wunsch habe, bei den kommenden Verhandlungen mit Deutschland in voller Uebereinstimmung und Harmonie mit der f r a n z ö s i s ch e n Regierung zu handeln.
Das „Echo de Paris" schreibt zu dieser Unterredung, Sir William Tyrrell habe bereits, um die Frage der Reparationssachverständigen zu behandeln, dreimal Ministerpräsident Poincare neue Mitteilungen übermittelt. Sein Besuch am Quai d'Orsay zeige an, daß die Verhandlungen künftighin durch Vermittlung der an der Frage in- tereifierten Ministerien geführt werden. Es scheine immer mehr gewiß, daß den Arbeiten der Sachverständigen keinerlei Grenzen gezogen werden. Folglich werde die von Berlin gesuchte, aber französischerseits seit 1924 für abgeschlossen erklärte Debatte zweifelsohne nicht vermieden werden. Die Sachverständigen, abgesehen von den dentscken, würden formell von der Reparationskommission ernannt werden, deren eventuelle Ver- ständiguna von 1924 die Reparationskommisston und Deutschland binden werden.
Das Journal nennt als möglichen Ort des Zusammentritts des Finanzlachverständigenausschus- ses auch Genf. Auf Berlin scheine man verzichtet zu haben.
Amerikas Haltung.
Aus Washington wird gemeldet: Das Interesse der meisten hiesigen Zeitungen ist gegenwärtig durch die Untersuchung des Untergangs d e s D a m P s e r s „V e st r i s", die Reise Hoovers nach Lateinamerika und die Debatte über das Flottenprogramm in Anspruch genommen. Infolge der sich täglich mehrenden Meldungen aus London über die dort herrschende Verstimmung wegen der angeblichen antibritischen Tendenz bei den Verhören von Zeugen des Untergangs der „Befttis" werden dieser Angelegenheit viele Spalten gewidmet. Der Wunsch zur Befestigung und Aiisdehnung des Exporthandels in Südamerika sowie die jetzt akut werdende tvoge der Ablösung oder Zurückziehung von amerikanischen Truppen in Nicaragua im Zusammenhang mit dem Bericht des amerikanischen Finanzsachverständigen Cumberland, der eine Anleihe von 30 Millionen Dollars von Wallstreet an Nicaragua unter amerikanischer Finanzkontrolle befürwortet, haben der Reise Hoovers eine besondere Bedeutung verliehen und man beschäftigt sich eifrig mit dem Echo, das dieser erste Versuch einer persönlichen Fühlungnahme in Latein-Amerika findet.
Schließlich ist die Frage des Kreuzerbaues durch die sehr gereizte Ausnahme, die nach amerikanischen Meldungen aus London der Rede Coolidges am Waffenstillstandstag im britischen Parlament zuteil wurde, hier zu eintet Prinzipienfrage geworden. die in allen Zaitungen lebhatt erörtert und fast durchweg im Sinne der vom Präsidenten Covlidae ausgestellten Dottrin beantwortet wird. Unter diesen Umständen ist es erklärlich, daß die Rheinland- und die Reparationsfrage einstweilen hier in den Hintergrund gebeten sind. Man hat Sttesemanns Reichstagsrede ausführlich gebracht, aber nicht in Leitartikeln kommentiert, umsomehr, als auch hier der den früheren Alliierten geaenüber merklich kühler gewordene Standpunkt Amerikas bereits am 11 November von Coolidge präzisiert worden ist. Nur Journal of Commerce nimmt zur Stresemannrede Stellung und bezeichnet sie als ein Zeichen dafür, daß Deutschland sich der Stärke seiner Stellung bewußt und an der Revision des Dawesvlanes nicht so sehr interessiert sei. wie Frankreich, das die Ausführungen des Reichsministers des Aeußern denn aud) nur mit faurer Miene ausgenommen habe. Natürlich liege auch Deutschland viel an einer Festsetzung seiner Gesamtschuld und an einer Herabsetzung seiner gegenwärtigen Maximallasten, aber Paris, das Verpflichtungen an Amerika habe, brauche eine Lösung dieser Frage noch dringender und werde, wenn Deutschland sich reserviert verhalle, günstigere Bedingungen anbieten.
oder das einseitige Interesse verlangt. Wenn diese Selbstzucht nicht Selbstverständlichrelt wird, kann der Parlamentarismus nicht völlig gesund werden. Die Periode der Erwägungen war notig und nützlich, die Vorschläge, die gemacht worden sind, zum großen Teil brauchbar und gut. Die entsprechenden Taten müssen jetzt folgen, damit auch alle d e- jenigen, die in der Beurteilung des Parlamenta.lS- mus schwankend sind und die, die ihn bis fetzt aus prinzipiellen Gründen ablehnen, mit uns zu der Uederzeugung gelangen, daß der Parlamentär w- mus nicht etwas Absterbendes und daher feder Th.- rapie Unzugängliches ist, sondern, daß es für moderne, reife Kulturvölker gar kein anderes Staats- Prinzip gibt als die Demokratie und gar keine an- dere Regierungsmethode, als den gesunden, von allen Schlacken gereinigten Parlamentarismus.
I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen; „Die Welt I im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Jtr 272. I bet Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. | Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (50 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
In der „Kölnischen Zeitung" wird zu der vom französischen Minister für öffentliche Arbeiten, Forgeot, in der Kammersitzung vom 20. Novbr. dieses Jahres aufgelegten Behauptung, daß Frankreich den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete aus eigenen Kräften habe durchführen müssen, weil Deutschland zu lange feinen Verpflichtungen nickt nachgekommen fei, ausgeführt:
Diese Behauptung, die wiederholt von führenden Staatsmännern vorgebracht worden ist, steht mit den Tatsachen in Widerspruch. Deutschland hat, was von keiner Seite bestritten wird, bis auf den heutigen Tag sehr erhebliche Entschädigungszahlungen geleistet. Legt man die niedrigste mögliche Berechnung, nämlich die Gutschriften des Wiederher-, stellungsausschussss zugrunde, so betragen die beut« chen Leistungen einschließlich der Daweszahlungen rund 15 Milliarden Mark. Dieser Betrag umfaßt jedoch keinesfalls die gesamten deutschen Leistungen, da in der Gutschriftsrechnung des Wiederherstellungsausschusses ganze Gruppen von Leistungen fehlen. Nach den von deutscher eeite angestellten Berechnungen sind bisher rund 50 Milliarden Mk. geleistet worden. Das Institute of Economies hat die deutschen Leistungen im Jahre 1922 mit 25,8 Milliarden Mark bewertet. Hierzu kommen die in den Jahren 1923 bis 1928 bewirkten weiteren Leistungen im Betrage von rund sieben Milliarden Mark, sodaß die Gesamtleistungen Deutschlands nach den Berechnungen dieses neutralen wissenschaftlichen Instituts 32,8 Milliarden Mark betragen.
Legt man aber selbst die niedrigste mögliche Zahl non 15 Milliarden Mark zugrunde, so hätte Frankreich hiervon rund die Hälfte, also 7, 5 Milliarden Mark, erhalten. Die Wiederaufbaukosten sind in der Sitzung der Kammer vom 20. November 1928 mit 83,6 Milliarden Francs, gleich 13.5 Milliarden Mark beziffert worden. Frankreich hat allo nach diesen Berechnungen des Wiederherstellungsausschusses von Deutschland erheblich mehr als die Hälfte seiner Wiederaufbaukosten erhalten. Geht man von den durckaus zuverlässigen Berechnungen des Institutes of Economies aus, so hat ,Frankreich über 16 Milliarden Mark, also mehr als den Gesamtbetrag seiner Wiederaufbaukosten erhol en. Wenn die Entschädiaungsleistungen nicht zum Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, sondern zu anderen Zwecken verwendet worden sind, so trstst die Verantwortung hierfür lediglich die französische sie- gierung. Es ist bekannt, daß Deutschland vor dem Inkrafttreten des Dawesplanes wiederholt Angebote für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete gemocht hat. Frankreich hat diese Angebote l-doch zurückgewiesen. — Die Frage der deutschen Bor- (eifhmaen gewinnt besondere Bedeutung angesich.s 1 der Tatsache, daß die französische Regierung bei der Endlösung von Deutsckland einen Betrag zu erhalten wünscht, der außer den Zahlungen für die interalliierten Schulden noch eine °"9emef ene Entschädigung für die Wiederaufbaukosten entha t Dto Bebauvtung, daß Deutsckland allzu lange Line» Vernflickttmaen nicht nachgekommen w, kann unter diesen Umständen nicht unwidersprochen b.e.- betlDer französische Kabinettsrat am 22, Voveinber war einem M e i n u n g s a u s t a u s -b über die Fraae der Reparationsregelung, der Ernennung der französischen Sachverständigen für 9.Wanten Ausschuß und der Bestimmung des vnes o.i dem die Sachverständioenkonferenz zusawmentreten wird, gewidmet. Nack Informationen der ag n- tur Havas bestätigt sich, daß die Wahl d^r f anz-- schen Reaierung auf den Gouverneur der §ank von Frankreich, Moreau, und den Professor der Rechtswissenschaften. A l l i x, als Vertreter Frankreichs im Sachverständigenausschuß
Hinsichtlich des Tagungsortes sei noch 'ein -ooimutB gefaßt worden.
Brianö und Sir w. Tyrrell.
Der Pariser Korrespondent der „Morningpost meldet, daß zwischen Briand und dem h r »tischen Botschafter Sir William Tprrell, e.ne Unterredung stattgefunden hat. Es st> oabet die I Frage der Rheinlandräumu n a erörtert worden. Im Hinblick auf die Rede Dr. etrefe»
♦ Glückwünsche des Reichspräsidenten an Präsident Arigoyen. Reichspräsident von Hindenburg hat an den Präsidenten der argentinischen Nation anläßlich seines Amtseinttitts nachstehendes Glückwunschtelegramm gerichtet: „Zu der Uebernahme des Amtes als Präsident der argentinischen Nation beglückwünsche ich Eure Exzellenz auf das wärmste. Ich verbinde damit meine auftichtigsten Wünsche für eine erfolgreiche Regierungstätigkeit, für das Ge- decken des edlen argentinischen Volkes unb Eurer, bireftor Dr. Posse ist am Donner; Exzellenz persönliches Wohlergehen, von Hinden- I Berlin n a ch Moskau abgereist.