Anzeiger für die Stadt .Fulda und den Landkreis Fulda

Freitag, 23. November 1928

Nr. 271

Schafft die Große Koalition!

nicht länger zögern, für gestellten Aufgaben eine

angehen!

Mn aber sollte man

alle der Volksvertretung l .

große und in sich gefestigte Basis Zu schaffen.

Das kann nach Lage der Dinge nur die Große Koalition sein. Und wer es gut meint mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des deutschen Volkes, wem es ernst ist um die Be­hebung der gerade in der Gegenwart in den ver- ichiedensten Wirtschaftsgruppen in die Erscheinung tretenden Notstände, der muß dem Reichstag sa-

* Eise Schwester Clemrnceaus gestorben. Im Alter von 88 Jahren ist eine Schwester Clemen- ceaus, eine Frau Jacquet, gestorben.

Von parlamentarischer Seite wird uns aus dem Reichstag geschrieben:

Nach dem unerquicklichen parlamentarischen Vorspiel, nach dem Mißklang der „Panzerkreuzer- Sonate", berührte der Ablauf der außenpolulschen Debatte im Reichstag durchaus wohltuend, Hier hatte man endlich wieder einmal das Gefühl, vah das deutsche Volk bis auf ganz wenige und ^Pen- mäßig immer geringer werdende Teile einheitlicher Meinung ist. Wie'sollte das auch anders sein in Fragen, dir das Lebensintereffe der deut,chen Na­tion und die Freiheit des deutschen Bodens

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei '" Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postqtb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne ZusteNg.

n a l e n, die Kommunisten und die Christ l.» Nationale Bauernpartei.

Bei Vefvrechung des Sachverständigenausfchuf- f°s zur endgültige,i Regelung der Reparatwnsfrage wurde die Fordenmg erhoben, daß dre Landwirt­schaft durch einen besonderen Delegierten vertre­ten werden müsse. Dm großen undganzen sand diese Auffaflung die Billigung des Hauses. Der Sprecher d-r Sozialdemokraten erklärte, daß dann auch die Arbeiter das Recht auf einen besonderen Vertreter hätten. Eine Entscheidung hierüber wurde noch nicht getroffen.

Nach fast einstimmiger Ablehnung eines natm- nalsozialistischen Antrages auf Einstellung oder Verminderung der Daweszahlungen vertagte sich das Haus auf nächsten Dienstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen nur kleinere Vorlagen.

* Fürst Heinrich XXVII. Reuß gestorben. Aus Gera wird gemeldet: Heinrich XXVII., vormals regierender Fürst Reuß jüngere Linie, dessm För­derung und Fürsorge insbesondere das Reußische Theater und die Rmßische Kapelle in Gera viel verdanken, ist an Herzlähmung im Alter von 71 Jahre gestorben.

* Abgelehnle Berufung. Der Zentrumsabge­ordnete Sieger, der auf Beschluß des preußischen Kabinetts züm Polizeipräsidenten von Bochum als Nachfolger des nach Aachen gehenden Präsiden­ten ©tiefer ernennt worden war, hat, wie wir hö­ren, das Staatsministerium gebeten, von seiner Berufung abzusehen. In seinem Schrei­ben an die Regierung gibt er als Begründung für seine Ablehnung an, daß er seit 30 Jahren in der christlichen Arbeiterbewegung und nunmehr 25 Jahre hauptamtlich im Gewerk­verein christlicher Bergarbeiter tätig ist und seine Tätigkeit nicht verlassen möchte.

* Disziplinarverfahren gegen einen kommunisti­schen Lehrer. Don der Disziplinarkammer für nichtrichterliche Beamte wurde, wie die „Landes­zeitung für beide Mecklenburg" mitteilt, gegen den früheren kommunistischen Landtagsabgeordneten Lehrer Richard Peters in Neustrelitz auf Dienstentlassung mit Belassung von 80 Prozent fei­ner Pension erkannt. In der Urteilsbegründung wurde nachdrücklich festgestellt, daß die politische Gesinnung eines Beamten an sich nicht strafbar sein könne. Die Disziplinarkammer habe es aber aufgrund von verschiedenen Reichsgerichtsurteilen als' festgestellt angesehen, daß im Jahre 1923 die kommunistische Partei den Umsturz, und zwar den gewaltsamen Umsturz betrieben habe. Ein Beam­ter habe sich an solchen Bestrebungen des gemalt» fernen Staatsumsturzes nicht beteiligen dürfen, wenn er sich nicht difziplinarstrasbar machen wolle.

Verfassungsänderung in Oesterreich.

Deutsch-Oesterreich steht vor der Neuwahl sei­nes Bundespräsidenten. Die Amtszeit Dr. Michael Hainischs nähert sich ihrem Ende. Er ist jetzt seit acht Jahren, also seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung Präsident der österreichischen Bundes- republik. Er kann nun, wenn die Verfassung ein» aehalten werden soll, nicht mehr wieder gewählt werden. Bei den üblen Pmieiverhältnissen in Oesterreich ist die Nominierung eines neuen Kan­didaten, der als Repräsentant des österreichischen Volkes im ganzen Lande Anerkennung fände, und dem man nicht nachsagen würde, daß er nur das Werkzeug dieser aber jener Partei sei und bleiben werde, außerordentlich schwierig. Es gibt ja in Oesterreich in der Hauptsache nur zwei Parteien, die christlichsoziale und die sozialdemokratische, die seit Jahren in einer erbitterten Kampfstellung ge­geneinander stehen und bisher überhaupt noch nicht die Voraussetzungen zu besitzen scheinen, mtteinan-- ber zu einem politischen Kompromiß von irgend- welcher Bedeutung zu kommen. In beiden Par- teien ist das gesamte österreichische Volk gerade zu eindeutig aufgespalten, es bestehen gleichsam zwei Völker durch sie in Oesterreich, die aufeinander fei. nerlei geistige Befruchtung auszuüben vermögen und deshalb natürlich das politische Leden selbst hemmen und lähmen.

Diese große parteipolitische Not Oesterreichs wird wohl in allen einsichtigen politischen Kreisen des Landes erkannt, aber man findet noch nicht recht das Mittel, sie von der Wurzel her zu behe­ben. Neuerdings versucht das liberale Lager, sich zu sammeln und zwischen beiden Parteien eine große liberal-demokratische dritte Partei aufzutun, die gleichsam eine Brücke darstellen soll- Es ist aber noch nicht erkenntlich, ob die dazu notigen Kräfte wirklich vorhanden sind. Dundeskanzler Dr- Seipel trägt sich nun mit der Absicht, Wab des neuen Bundespräsidenten zum Anlaß einer politischen Regeneration des Landes zu machen. Bisher wird der Bundespräsident vom National- rat und Bundesrat in gemeinsamer Sitzung (Bun- desversammlunal durch absolute Stimmehrhest auf

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

Die außenpolitische Debatte im Reichstag wurde besonders charakterisiert durch die vortreffliche Rede des Prälaten Professor Dr. K a a s, der als Spre- eher des Zentrums in ausgezeichneter Form die­jenigen Forderungeii, die der Nation gemeinschaft­lich sind, würdig vertrat. Prälat Kaas hatte das Ohr des ganzen Hauses, und die Beifallskund­gebungen während seiner Rede gingen oft weit über den Kreis der engeren Parteifreunde hinaus.

Das Zentrum hat durch feinen Sprecher in ausgezeichneter Form die besonderen Wünsche des Zentrums hinsichtlich der Methoden der Be­handlung der Außenpolitik verbringen lassen. Das Ziel ist unverändert geblieben. Ferner wurden von dem Zentrumssprecher unter großer Aufmerk, samkeit des Hauses auch die Beschwerden über die mangelnde Berücksichtigung unserer speziellen kul­turellen Forderungen und ihrer personalen (Garan­tien vorgetragen. , , ,

Nach dem Abschluß der Rede gab es ttn Hause lebhafte Beifallskundgebungen, die das Zentrum durch Händeklatschen noch unterstrich.

Im übrigen hat sich die Debatte so ziemlich kampflos vollzogen. Es zeigte sich aber, wie gut es war, daß, gerade der Forderung des Zen­trums entsprechend, die außenpolitische Debatte hinter die Entscheidung über die p o. litische Lage gestellt worden war.

Mit derjenigen Autorität, mit der der Reichs­tag jetzt diese Frage behandelte, hätte das unmög­lich der Fall sein können, wenn die Ungewißheit der Entscheidung über die Panzerkreuzer- frage mit allen ihren krisenhaften Erscheinungen vorhanden gewesen märe.

Aber auch ein weiteres ergibt sich aus den Din­gen: Daß nun unbedingt die Autorität der Re­gierung gestärkt wird, um für die kommenden gro­ßen und schicksalsschweren Berhandlungen in der Reparations- und der Räumungsfrage gerüstet zu fein. Mit Recht hat Professor Kaas geltend ge­macht, daß diese Verhandlungen in ihrer Bedeu­tung und Wichtigkeit nicht hinter den Entscheidun­gen von London und denen von Locarno zurück­stehen, ja sie an Tragweite noch übertreffen. Wenn wir in diesen Verhandlungen in Ehren bestehen wollen, bann muß sich möglichst die ganze Na­tion hinter der Regierung sammeln, und die Re­gierung selbst muß über eine breite, in sich ge­festigte Aussicht auf Dauerhaftigkeit bie­tende parlamentarische Grundlage bieten.

FuldaerZertmig

r fnr die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

* Zentrum und landwirtschaftliche Not. In der Zentrumsfraktion des Reichstags haben an meh­reren Tagen vielstündige Sitzungen stattgefunden, die sich mit großem Ernst und mit stärkster Ein­dringlichkeit mit den außerordentlichen und gerade in der Gegenwart wieder mit besonderer Anschau­lichkeit in die Erscheinung tretenden Notstände in der deutschen Landwirtschaft beschäftigten. Die Zen­trumsfraktion hat eine Reihe wichtiger, auf die durchgreifende Behandlung dieser Notlage gerich­teter Anträge in sorgfältigen Vorberatungen durch­gearbeitet, die nunmehr dem Reichstag in Vorlage gebracht werden sollen. Es ist besonders wertvoll festzustellen, daß gerade von Arbeiterseite der un­zweifelhaft vorhandenen Notlage in der Landwirt­schaft, insbesondere der kleinen und mitt­leren Kreise, in ausgibiger Weise Rechnung ge­tragen wird und daß das Verständnis für diese Not­lage in einer, der Gemeinschaftsarbeit der Zen­trumsfraktion ausgezeichnet enffprechenden Form zutage getreten ist.

* Balkanisches. Aus Belgrad wird gemeldet: Wie die Politika meldet, ist bei Prizrend eine Gruppe albanischer Katschaken über die jugostavi- sche Grenze gekommen. Zwischen einer jugoslavi- scheu Gendarmenabteilung und den Kaffchaken kam es zu einem heftigen Feuergefecht. Die Katschaken zogen sich unter Zurücklassung eines Toten und eines Schwerverletzten zurück.

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Italien und Frankreich.

Eine neue Bahnverbindung an der Grenzzone.

Am 30. Oktober ist die Eisenbahnlinie von (Tu­nen (Eon!), welche 88 Kilometer von Turin ent­fernt ist, über Breil nach Nizza, mit einer Abzwei­gung von Breil nach Ventimiglia, eröffnet wor­den. Die Bedeutung dieser Bahn für den Verkehr ergibt sich daraus, daß die neue Strecke die Ver­bindung zwischen Turin und Nizza, welche bisher über Kavona 289 Kilometer, über Mailand-Genua 346 Kilometer beträgt, auf zirka 210 Kilometer, also um rund 80, bezw. 136 Kilometer verkürzt. Bereits zur Zeit der Abtretung von Nizza an Frankreich im Jahre 1860 dachte man an die Ver­bindung Cunco-Ventirniglia, bezw. Nizza. Im Jahre 1900 wurde die Eisenbahn von Coni bis und durch den Col di Tenda erbaut.

Dieser 1873 Meter hohe Paß bildet die Grenz- scheide zwischen den westlichen Seealpen und den östlichen Ligurischen Alpen. Der Durchschlag des 8099 Meter langen Tendatunnels war im Jahre 1899 vollendet. Die Linie vorn Col di Tenda bis Ventimiglia berührt drei französische Gemeinden, Fontan, Saorge und Breil, um bann wieder auf italienisches Gebiet zu treten. Die Verbindung über drei französische Gemeinden war Frankreich begreif, licherweise nicht sehr erwünscht. Andererseits be­stand das Bedürfnis nach Abkürzung der Strecke Turin-Nizza.

Es kam zum Abkommen zwischen Frankreich und Italien vom Jahre 1904, nach welchem Nizza mit Coni über das westlich gelegene Sospel ver­bunden, während von Breil eine Eisenbahnlinie durch das Rojytal nach Ventimiglia gebaut wer­den sollte. Beim Bau der Bahn waren große tech- nische Probleme zu lösen und geologische Schwierig­keiten zu überwinden. Die die Seealpen durch­querende Strecke besitzt nicht weniger als 45 Tun­nels, deren Gesamtlänge zirka ein Drittel dieser Strecke ausmacht. Der Viadukt über Bevera, die Saorgebrücke, die Scarassuibrücke, stellen großartige technische Leistungen bar. Die zweite Grenzstation, Breil, hat einen gewaltigen Bahnhof, welcher gleichzeitig fünfzehn personenführende Züge auf- nehmen kann.

Die strategische Bedeutung der Bahn für 1 Italien ist besonders bemerkenswert: deshalb wurde

Grenzland und K. K. v.

Line Kundgebung in Berlin.

Die katholischen kaufmännischen Vereine Groß- Berlins veranstalteten im Plenarsaal des ehemali­gen Herrenhauses eine Grenzlandkundgebung, d-e sehr zahlreich besucht war, und zu der auch bei Reichsminister für die besetzten Gebiete, v. ®u« rarb, Mitglieder des Reichs- und Landtages und eine Abordnung des Vereins Heimatstreuer Ober- schlesier erschienen waren. Als erster Referent sprach der frühere Reichsminister Dr. Bell über die Grenzlandfragen des Westens. Reichstagsabge­ordneter Prälat U l i tz k a beschäftigte sich in sei­nem Referat mit der wirtschaftspolitischen Lage im Osten. Der Redner beleuchtete die großen Gesah- ren, die einzelnen Ostgebieten infolge mangelnden Absatzes drohen. Polen wolle allmählich die ost- preußische Wirtschaft zermürben. Für die Rand­gebiete fei Wirtschaftspolitik V e r k e h r s p ol i t ik. Eine wirksame Wirtschaftsbeihilfe sei nur von einet Verbesserung der Verkehrsmittel und Verkehrswege zu erwarten. Polen treibe auf dem Wege der Siedlung eine ganz bewußte Grenzlandpolitik. Die deutsche Regierung sollte sich an den kleinen Nach, barftaaten ein Beispiel nehmen.

gen: Schasst die Große Koalition!

Es gibt nach Lage der Dinge keine andere poli­tisch-parlamentarische Lösung, als diese, um die Aufgaben, die vor uns stehen, wirklich bewältigen zu können. Auch in den oppositionellen Gruppen um die Parteien der Großen Koalition herum wird in verständig denkenden Kreisen diese Auffassung durchaus geteilt. Kaum jemals zuvor könnte eine vernünftige, von Verantwortungsgefühl beherrschte Opposition dem Staatsganzen größere Dienste lei­sten, als in dem Augenblick, in dem die Parteien der Großen Koalition sich notgedrungen zusammen­finden müssen, um dem Reich zu geben zu ver­suchen, was ihm zukommt.

Wir verschweigen garnicht, — und die letzten Vorgänge haben es ja ganz deutlich gezeigt, daß zu in Funktionieren einer Großen Koalition eine Uebereinftimmung in den Grundfragen der allgemeinen wie der Wirtschaftspolitik vorhanden fein muß. Solche Ereignisse, wie sie sich während der Panzerkreuzerdebatte vollzogen, dürfen nicht wieder Vorkommen. Sie widersprechen dem Sinn und Gedanken des parlamentarischen Systems und find nur dazu angetan, dieses System zu diskredi­tieren.

Nicht, als ob wir einem in wochenlangen Be- rat.mgen aufzustellenden Arbeitsprogramm frühe­ren Stils das Wort reden wollten, — aber Richt­linien für die allgemeine Einstellung zu bestimm­ten konkreten Fragen der Politik unb Wirtschaft müssen doch wohl geschaffen werden. Es müssen da auf allen Seiten Bindungen eingegangen wer­den, die ohne Opfer wohl nicht übernommen wer­den können. Aber eine Koalitionsgemeinschaft ist keine Gesinnungsgemeinschaft, eine Koalitionsge­meinschaft soll Arbeitsgemeinschaft sein. Und um praktisch arbeiten zu können, muß man wissen, was man will. Aber nicht nur das, man mutz auch wissen, mit welchen Mitteln man etwas will.

Dieses und nichts anderes fall der Sinn der Vorarbeiten zur Herbeiführung der Großen Koa­lition fein. Wir sind uns vollkommen bewußt, daß, wie die Dinge jetzt liegen, die kommenden Arbeiten in einer solchen Koalition sich durchaus nicht reibungslos vollziehen würden, das wäre vielleicht auch garnicht einmal gut! Di- inneren Gegensätze werden immer bleiben, und sie werden immer ausgekämpst werden müssen. Aber es ist nicht nötig, daß sie immer vor aller Oefsentlichkeit und in solchen Formen ausgetragen werden, wie das leider bei der Panzerkreuzerdebatte der Fall war. — Bestehl der Wille Zur Einigung, der Wille zum gemeinschaftlichen Arbeiten, bann ist das Ziel der Großen Koalition durchaus zu erreichen aber eines muß Voraussetzung fern: eme solche Koalition muß von vornherein Aussicht auf Dauerhaftigkeit und Bestand bieten.

Der ausgang der Reichstayzdebatte.

Im Reichstag wurde am Dienstag die außen­politische Debatte über die Politik des Reichsaußen­ministers Dr. ©trefemann zu Ende gerührt.

Im Anschluß an den kommunistischen Abgeordneten Münsterberg sprach der Dolksparteller v. Rheinba - 6en. Er wunderte sich über die Distanzierung, die der Zentrumsredner zur Locamopolitik vorgenommen habe und gelobte dieser Locarno-Politik weiterhin Treue. Der Redner der Sozialdemokraten, Dr. Breitscheid polemi­sierte gegen die Rechte. Er begrüßte die Wiederkehr des Reichsaußenministers Dr. Etresemann. von dem er er- war -. daß er den von ihm bisher befchrmenen Weg tn der Außenpolitik weitergehen werde. Zu der von dem Zentrumsabgeordneten Dr. Schreiber außerhalb des Hauses an der Zusammensetzung des Auswärtigen Am­tes geübten Kritik bemerkte er, wir könnten unsere di- ^«niatischen Vertreter nicht nach Konfessionen und Weit- ,Hauungen aussuchen, sondern nur nach der Fähig- „A Dr. Schreiber (Z.) erwiderte aus diesen Ein- Mom.dhr geschickt und wünschte, daß das kulturelle nisber"1 im Dienst des auswärtigen Amtes mehr als fei es bto,,t werde. Mit Sozial- und Kulturattachees keine rL61* .getan. Es dürfe am Auswärtigen Amt der hinfnn^JJ ^enfideikomniisfe geben und bei die n pichen Vertretung Deutschlands müßten auch ßefhina Pfnm bero6i['cn' der Weltanschauung zur fieh fnn? fee«»'™ Damit schloß die Aussprache IN der

LL»

Die Nationalsozialisten hatten gegen Öen Reichsaußenmmister einen Mißtrauensan- t r a g -mgebracht, der jedoch mit 219 gegen 98 Stimmen bet brei Stimmenthallungen abge - lehnt wurde. Gegen den Außenminister stimm­ten fie Nattonalsoztasisten, die Deutschnatio­

vier Jahre gewählt. Es ist dann nach der Ver­fassung möglich, daß dieser so gewählte Bundes­präsident nochmals für vier Jahre wiedergewählt wird. Aber das kann für eine unmittelbar fol­gende Funktionsperiode nur einmal geschehen. Bun­despräsident Dr. Hainisch ist vor vier Jahren wie- dergewählt worden, muß also jetzt unbedingt ab­danken. Nun trägt sich Dr. Seipel mit dem Vor­schlag, durch ein verfassungsänderndes Gesetz ine Amtszeit Hainischs um ein Jahr zu verlängern. Innerhalb dieser Frist sollen Vorbereitungen für eine weitere Verfassungsänderung getroffen wer­den, die einmal die Wahlmethoden bet der Wahl des Bundespräsidenten, dann aber auch feine ver­fassungsmäßigen Rechte betreffen. Dr. Seipel mochte, daß der Bundespräsident durch eine direkte Entscheidung des Volkes gewählt werde, also nicht mehr durch eine „Bundesversammlung". Er er­hofft sich davon eine leichtere Lösung dieser ange­sichts der österreichischen Parteiverhältnisse so schwie- rtgen Frage. Dann aber sollen auch die Rechte dieses Bundespräsidenten vermehrt werden, was an sich logisch ist, wenn bei der Wahl des Präsi­denten das Volk selbst das erste und letzte Wort spricht.

Bisher sind die Rechte des Bundespräsidenten ziemlich beschränkt. Er vertritt wohl die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesand­ten, ernennt auf Vorschlag der Regierung die Bundesangestellten und Offiziere, verleiht Berufs­und Amtstitel, hat das Begnadigungsrecht, aber ihm stebt im Gegensatz zu Deutschland weder der Oberbefehl über die Wehrmacht zu, noch ernennt er die Minister. Diese werden auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat gewählt und sind diesem verantwortlich. Einer Volksabstimmung unterliegt in der Hauptsache bisher nur eine Ge­samtänderung der Verfassung. Bundeskanzler Dr. Seipel stellt sich die höheren Befugnisse des Bun­despräsidenten so vor, daß er vor allem das Recht und die Aufgabe hätte, die Regierung zu ernen­nen, die bann zur Amtsführung nur noch das Ver­trauen des Parlamentes bedürfte. Er will also das deutsche Beispiel nachahmen. Auch soll er das Recht bekommen, das Parlament aufzulofen und Neriwahlen auszuschreiben.

Gegen diese Vorschläge des Bundeskanzlers, die nicht nur damit begründet werden, das Par­teileben aus feiner Stagnierung herauszubringen, sondern auch mit dem Hinweis der inneren An­passung der österreichischen Verfassung an die reichsdeutsche, werden von sozialdemokratischer und liberaler Seite starke Bedenken erhoben. Einmal sagt man, daß ein so gewählter Bundespräsident trotz allem das Objekt der regierenden Partei, also in diesem Falle Dr. Seipels bleiben werde, dann aber hebt man hervor, daß die Betrauung des Bundespräsidenten mit so weitgehenden Souveräni­tätsrechten den Anschluß an Deutschland nicht för­dern, sondern nur aufhalten könne.

Dr. Seine! möchte übrigens nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten durch unmittelbaren Volks­entscheid vornehmen, sondern denkt daran, auch andere wichtige Gesetze, die im Nationalrat dura; die Obstruktionspolitik der Opposition nicht voran­kommen können, dem Volke zur unmittelbaren Ab­stimmung vorzulegen. So z. B. jetzt die Frage der Mietengesetzreform. Sicher wird diese häufigere Befragung des Volkes die Anteilnahme desselben an den öffentlichen Dingen fördern. Die innere Starrheit des österreichischen Parteiwesens dürste aber letzten Endes nur durch die Beseitigung des Listenwahlverfahrens aufgehoben werden können. Immerhin scheint die Struktur der inneren öster­reichischen Politik vor einer Neuorientierung zu stehen. Man möchte dem Bundeskanzler Dr. Sei­pel wünschen, daß er diese Ausgabe, die so außer­ordentlich wichtig für jein Land ist, mit energischer Hand zur Lösung bringt

Da der Vorschlag des Bundeskanzlers, die Amts­dauer des amtierenden Bundespräsidenten zu ver­längern, von den Sozialdemokraten ab­gelehnt worden ist, hat der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung die Bundesver­sammlung zur Wahl des Bundespräsiden­ten auf Mittwoch, den 5. Dezember, einberufen. Den Vorsitz der Bundesversammlung führt der Präsident des Nationalrates.