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Mittwoch, 21. November 1928
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nächsten Woche beraten werden die Vorlage über den endgültigen Reichswirtschaftsrat, die Sj
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
Voraussage der Hom- der Dawespakt nur den Zweck ner- . , st des verlorenen Krieges den 21 r« aufzubürden.
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Zentrumsgedanken herauszuarbeiten, dann wird die Prüfung der wirtschaftlichen, politischen und religiösen Momente, die bei der letzten Wahl sich auswirkten, zweifellos zu einem ersprießlichen Ergebnis führen. Ein klarer Weg für die Zentrums- arbsit wird dann vorgezeichnst werden.
* Die Endergebnisse der Berliner Kirchenwahlen. Aus den Groß berliner Gemeinden liegen nunmehr die endgültigen Ergebnisse der evangelischen Kirchenwahl vor, die allerdings noch einer amtlichen Bestätigung bedürfen. Es sind insgesamt gewählt 1896 Kirchenälteste und 6388 Gemeindevertreter, mithin also 8284 Mitglieder der Gemeindekörper- schaften. Die kirchenpolitische Gruppierung ergibt folgendes Bild: Positive Union 3938, Evangelische volkskirchliche Vereinigung (Mittelpartei) 510, Freunde der freien Volkskirche (Liberale) 1349, Bund für Deutsche Kirche 56, religiöse Sozialisten 20, Ueberparteilich 2464.
* Albert Thomas in Alukden. Die Agentur Jndo Pacific meldet aus Tokio, daß der Direktor des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, Albert Thomas, in M u k d e n eingetroffen ist. Er wird die ArbeitsverhAtniffe in China und Japan studieren.
* Japanfemdliche Kundgebungen in Lharbin. Die Agentur Jndo Pacific meldet aus Peking: Am 18. November haben in Charbin neue japanfeindliche Kundgebungen stattgefunden. Eine Anzahl von Manifestanten wurde bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.
* Hoover nach Südamerika abgereisi. Aus San Pedro (California) wird gemeldet: Hoover hat die Reise nach Südamerika angetreten.
eines Paktes widersprechen, wenn der Garant militärische Vereinbarungen mit einer der an dem Pakte beteiligten Mächte treffen würde. Dr. Strese- mann stellte feft, daß derartige Bedenken durch Erklärungen der verantwortlichen Vertreter der Machte der Boden entrosten sei. Die wichtigste Aufgabe der deutschen Außenpolitik und der deutschen Finanzpolitik sei die Lösung der Reparatrons- fröge. Wenn das Sachverständigengremium seinen Zweck erfüllen soll, muß es sich frei wissen von einseitigen politischen Gesichtspunkten und sich leiten lassen von dem allgemeinen Interesse am Aufbau der Weltwirtschaft. Die Freiheit der Entschließung bleibt den Regierungen selbstverständlich gewahrt. Der Augenblick für internationale Verhandlungen den Inhalt der Endregelung und für die politischen Entschließungen der Regierungen wird aber erst dann gekommen sein, wenn das Ergebnis der Sachverständigenarbeit vorliegt. Die Reichs- reglerung beschränkt sich einstweilen darauf, zu b:- wnen, daß von einer wirtschaftlichen Lösung der Reparauonsftage nur dann gesprochen werden kann, ^hre Anbänasi-"in <Äesayr, oae , wenn ste die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von
y e Anhänger tn Oie Gedankengange der wech- I Deutschland nicht übersteigt und die ErMlktna unse-
Das Zentrum war in allen den wechselnden Regierungen vertreten. Cs kann kein Zweifel bestehen, daß die Anschauungsweise, die rechts und links vom Zentrum herrschte, auch in seine Reihen hinüberschlug. Zunächst kamen die Dorwiirft von rechts wegen des Einflusses der Sozialdemo- krotie auf die Neugestaltung der Dinge. Von der Linksorientierung, vom hinneigen zum Sozialismus wurde auch in unseren Reihen geredet und manchs unserer Freunde wandten sich anderen Parteien zu. Als dann infolge des Verfügens der Sozialdemokratie das Zentrum mit den Deutfchnatio- nalen wiederholt ein« Regierung bilden mußte, wurden die gegenteiligen Vorwürfe laut. Die Sozialdemokratie redete von der Regierung des Bürgerblocks, durch die alle sozialen und demokrati- schen Errungenschaften bedroht seien. Und wiederum sahen auch im Zentrum weite Kreise die Lage in der gleichen Beleuchtung. Die Bedenken gegen die Taktik der eigenen Partei wurden noch auter geäußert, Mißtrauen erwuchs gegen die dj.o^r, zeitweise kam es zu offenem Streit über schv,L.chtung der Parteipolitik. Solche Vorgänge sie loch’1 "'Hi nur die Stoßkraft einer Partei, man firhVauc^ ihren inneren Zusammenhalt. Dars Zentrum nJt0£f’ wundern, daß schließlich auch das soweit sie ? Schicksal aller anderen Parteien, ten, nicht mehÄr Verantwortung getragen hat-
Politiscke (R Üu entziehen vermochte? fremden Epd^N°sinnung, Ausscheiden aller od-r links zu unTi? n9e' wogen sie von rechts des reinen ^Zentn.^^i>erfluten, Zurückgewinnung $or^ gewichtigste ,
Reichsparteitages. { gt des
aieiTitd) war jene Entwick-
selnden Opposition hineingeraten. Als wesentlich erscheint nicht das Bleibende, sondern das Wechselnde. Man prüft nicht die Staatspolitik als solche, sondern sieht in ihr eine Rechts- oder Linkspolitik, die von der eigenen Partei wechselnd mitgemacht wird. Die Besorgnis, sie könnte sich zu weit nach der einen oder anderen Seite hinneigen, ist dann unvermeidlich. Dieser Klippe ist die Anhängerschaft des Zentrums nicht ausgewichen und hat so den Streit um Rechts- oder Linkspolitik heraufbeschworen. Das Bewußtsein vom Eigenwert ihrer Partei wurde dadurch geschwächt.
Und doch ist das Zentrum keine Partei, die bald der Rechten und bald der Linken bei ihrer Politik hilft. Es treibt auch keine Politik, die sich aus einem einfachen Ausgleich der Ansichten von rechts und links ergibt. Die vermittelnde Eigenschaft des Zentrums entspringt seiner innersten Natur. — Aus seiner christlichen Weltan- schauung heraus kann es weder wirtschaftlich noch politisch einer extremen Richtung nachgehen, es muß den Ausgleich in sich finden, und diesen Weg kann dann die Rechte sowohl die Linke mitgehen, wenn sie sich genötigt sehen, positive Arbeit zu leisten. Ihre eigene ertreme Politik läßt sich nicht durchführen. Sowohl die Sozialdemokratie wie die Deutschnationalen haben sich in der Regierung in Widerspruch mit dem setzen müssen, was sie in der Opposition als politische Notwendigkeit aufgestellt hatten.
Dieser Eigenart ihrer Partei müssen sich die Zentrumsanhänger wieder mehr bewußt werden und sie nicht unter dem Gesichtspunkte von Rechtsoder Linkspolitik betrachten. Gehen alle Vertreter nach Köln mit dem festen Willen, vom Zentrumsstandpunkte die Politik zu betrachten, den
„S™ H-.HE.tz- sau,. bie braernb mit «™ i»r ftche», In’ler
Werksnovelle zur Gewerbeordnung, die Arbeitslosenunterstützung der Saison-Arbeiter, das Strafvollzugsgesetz, das Schankstättengefetz und An. träge aus dem Haufe, darunter zuerst diejenigen der Sozialdemokraten über Ehescheidung, Rechtsstellung der Frau gemäß Artikel 119 der Reichsverfassung und Rechtsstellung des außerehelichen Kindes, sodann Anträge der Deutschnationalen zur Technischen Nothilfe, lieber die darauf folgende Woche konnten Dispositionen noch nicht getroffen werden. Selbstverständlich werden aber die Tage, an denen der Z e n t r u m s p a r t e i t a a in Köln stattfindet, also etwa vom 6. bis 9. Dezember sitzungsfrei bleiben.
Die 8ozialdemokraüe.
Parteiausschuß, Parteivorstand und Kontroll- kommission der sozialdemokratischen Partei Deutsch- lands beschäftigten sich am Montag mit der gegen- wärtigen politischen Situation. Nachdem in einer ausgiebigen Debatte, laut „Vorwärts", ein einmütiges Einverständnis mit der .Reichstagsrede Otto Wels' vom 16. November zum Ausdruck kam, wurde die Haltung der Reichstagsfraktion gutgeheißen. Besondere Beschlüsse wurden nicht gefaßt;, dem Pjarteivorstvnd wurde aufgegeben, wenn die Verhandlungen über die Umbildung der Regierung in Fluß kommen, den Parteiausschuk wieder zusammenzuberufen.
Der Nachtragsetat.
Der Reichsfinanzminister hat nach einer Mel düng des „B. T." den Nachtragsetat fertiagestellt der dem Reichstag zugehen wird. Dieser Nachi tragsetat enthalte nur die etatsrechtlichen Folge- runaen der BeloIbunaarefnn» iu>s kut*
schen Charakter. Es sei bezeichnend, daß der sozialdemokratische Reichskanzler Müller die 2lnerkennung des deutschnationalen Grafen Westarp und sogar der nationalsozialistischen Presse gefunden habe. Müller sei der beste Vertreter des neudeutschen Imperialismus. 3n Genf habe die deutsche 2lußenpolitik ein vollständiges Fiasko erlitten. Von einem bloßen Rückschlag könne man nicht reden. Die deutsche Delegation habe vielmehr, ohne irgendeine ihrer Forderungen durchzusetzen, ein ganzes Bündel neuer Verpflichtungen übernommen. 3n der Reparatwnsfrage habe sich die Bi munisten erfüllt, daß ‘ folgt, die ganze Last beitern aufzubürdl
Mit Intresse erwartet man besonders die Spro cher der Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei, nämlich die Abgeordneten Dr. Breit» scheid und Freiherrn von Rhein baden. Nach Beendigung der Aussprache wird sofort über die dazu vorliegenden Anträge abgestimmt werden, die sich auf die Lage des besetzten Gebietes beziehen. Die Einbringung eines besonderen Vertrauensvotums ist wie das Nachr.-Büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, von den hinter der Regierung stehenden Parteien nicht beabsichtigt.
presse und Strefemann-Rede.
Die Ausführungen des Reichsaußenministerr Dr. Strefemamt, dessen Wiedererscheinen im Reichstage nach langer Abwesenheit von der Mehrzahl der Blätter begrüßt wird, und dem frischen Aussehen attestiert wird, finden die Zustimmung der Blätter der in der Regierung vertretenen Parteien, und seine Bemerkungen über die Räumungs. frage werden auch von den deutschnationalen Zeitungen unterstrichen.
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Das Wiedererscheinen des Reichsaußenministerr vor dem Reichstag wird auch von der übergroßen Mehrheit der französischen Presse sympa- thisch begrüßt. Die Blätter weisen darauf hin, daß er besonders energisch die Fortsetzung der Locarnopolitik und seine Zustimmung zu dem Auftreten des Reichskanzlers Müller während der Hauptverhandlungen in Genf betonte. „Deuo-e sagt: Stresemann erblickt in den letzten Erklärungen Baldwins, in deren Verlauf er sich für eine rasche Räumung des Nheinlandes ausgesprochen hat, eine wesentliche Hilfe. Da der englif.chs Premierminister die Angelegenheit — mindestens theoretisch — vor dem April geregelt zu sehen wünscht, um bei den allgemeinen Wahlen daraus Nutzen zu ziehen, wäre jede Verzögerung Der Regelung den französischen Interessen schädlich.
Gaulois" führt aus: Dadurch, daß Strefc- mann die Aeußerungen Coolidges und Baldwin- angeführt hat, versuchte er eine Unterscheidung zwischen der vorzeitigen Rheinlandräumung, die er als die notwendige Folge von Locarno zu betrachten scheint und der vorzeitigen Regelung der Reparationen zu machen. Er versuchte also, Frankreich zu isolieren und Amerika und England vor Zusammentritt des finanziellen Sachver'ständigen- ausschusses im Gegensatz zu Frankreich zu stellen. Stresemann sucht den Wert des Rheinlandpfandes als Garantie für die Zahlungen Deutschlands als gering hinzuftellen.
Der Reiteifenrat tagt.
DDZ. Berlin, 20. Nov. (Eig. Funkm.) D:r Aeltestenrat des Reichstages hielt am Dienstag früh eine kurze Sitzung ab. Nach feinen Beschlüssen wird sich der Reichstag heute nachmittag nach Abschluß der außenpolitischen Debatte bis zu in Dienstag der nächsten Woche vertagen. Außer kleinen Vorlagen sollen dann im Laufe der
politische Selbstbesinnung.
Von Prof. Grebe, M. d. L.
Der Mißerfolg der letzten Reichtagswahlen gibt ben betroffenen Parteien Anlaß zu ernster Selbst- prüfung.
Die Deutsche Zentrumspartei wird auf dem Parteitage, der nunmehr endgültig auf den 8. und 9. Dezember festgelegt ist, den Ursachen ihrer ersten offenen Wahlniederlage seit Der Staatsumwälzung ohne die leiseste Beschönigung nachgehen. Diese Arbeit des Parteitages wird aber nur bann eine innere Erstarkung bringen, wenn Die Vertreter aus dem ganzen Reiche Die politische Entwicklung Der letzten Jahre von einheitlichem Standpunkte aus beurteilen.
Der Zentrumsgedanke allein Darf Maßstab fein. An dieser einheitlichen Betrachtungsweise fehlt es heute noch gar sehr. Der einzelne Wöhler geht nicht davon aus, was die Partei durchzufetzen ver- mag oder nach ihren Grundsätzen tun darf, er urteilt meist nur danach, ob das Verhalten der Partei mit feinen perfönlichen Wünschen übereinstimmt. Die Gründe, die zur Erklärung des Wahlergebnisses angeführt werden, sind nicht bloß nach Orten und Personen sehr verschieden und mannigfaltig, sie widersprechen sich auch oft direkt. Wollte das Zentrum alle die Rezepte, die empfohlen werden, ausführen, so würde es auf der anderen Seite verlieren, was es auf der einen gewinnt. Bei einer Krankheit mag Die Diagnose für den behandelnden Arzt das Wichtigste fein, für den Kranken selbst ist Der Wille noch wichtiger.
Aehnlich steht es mit einer Partei. Die Ursachen einer Wahlniederlage mögen mannigfacher Art fein, Besserung ist nur zu erwarten von Den inneren Kräften Der Partei. Sie muß sich auf sich selbst besinnen, ihre Tradition, ihre politische Wesensart schärfer betonen und so ihren eigenen Standpunkt für Die Beurteilung Der politischen Probleme gewinnen.
Das deutsche Parteiwesen ist vielgestaltig. Es läßt sich richt in ein System von zwei Parteien oder Parteigruppen hineinspannen. Die alten politischen Parteien haben ihren eigenen Charakter. Eine iabr,i,ehntelonae Arbeit in und mit der Partei schafft von selbst eine besondere politische Betrachtungsweise. Das Zentrum'besitzt eine kraftsvannendeTradition, es besitzt eine ausgeprägte politische Eigenart. Die Anhänger des Zentrums können den eigenen Charakter ihrer Partei leicht feststellen, wenn sie einmal prüfen, welcher anderen Partei sie sich anschließen möchten. Sie werden bald finden, daß keine andere Partei ihrer politischen Gesamtanfchauung entspricht. Selbst solchen, die aus irgendeinem Grunde dem Zentrum den Mcken gekehrt haben, merkt man es häufig noch an, daß sie keinen ihren Anschauungen voll entsprechenden Anschluß gesunden haben. Das Zentrum paßt nicht in eine Partei schablone.
Die Begriffe „Rechte" und „Linke" bedeuten nichts Einheitliches, ebenso wenig wie die „Mitte". Der Parlamentarismus zwang nun zur Bildung einer festen Mehrheit als Träger der Regierung j und damit zur Scheidung Der Parteien in Oppo- I sition u-D Regierungsmehrheit. Diese Scheidung lieferte aber keine zwei einheitlichen Gruppen. In der Opposition fanden sich stets Teile Der Rechten mit Teilen der Linken zusammen, die Regierungsmehrheit bildete sich aus der Mitte mit einem Teil der Rechten oder der Linken. Trotzdem redete man von einer Rechts- oder einer Linksregierung, und die Parteien, die jeweils in der Opposition stau« den, malten den Sozialismus oder die monarcki- stifche, antisoziale Reaktion als Beherrscher der deutschen Politik in Den grellsten Farben an die I Wand.
Zu Beginn der Reichstagsfitzung am Montag I hielt Reichsminister des Auswärtigen
Dr. Stresemann
I ferne angekündigte große außenpolitische Rede. Er I dankte einleitend dem Reichskanzler für die Leitung I der deutschen Delegation in Genf und erklärte, daß er für alle Schritte, die von Deutschland in den letzten Monaten aus außenpolitischem Gebiet getan worden sind, nicht nur formal, sondern aufgrund übereinstimmender Anschauungen die Derant- Wartung übernehme.
Drei Fragen stellte er in den Mittelpunkt seiner Erklärungen: Die Frage der Räumung, der Abrüstung und vor allem die Lösung der Re» p arationsfrage. Vor der Vollversammlung des Völkerbundes habe die deutsche Regierung angekündigt, daß sie die Räumungsfrage in Genf aufwerfen teer’-’. Bis in weite Kreise des Aus- landes hinein empfinde man die Besetzung deut- ! schen Gebietes als einen krassen Gegensatz zu bet Entwicklung der Politik der letzten Jahre. Wir brauchen auch heute nicht zu befürchten, daß eine negative Klärung der Lage Deutschlands irgendwie von Nachteil sein könnte. Es war für das deutsche Volk eine i" fe Enttäuschung, daß wir mit unserem Anspruch in Genf nicht durchgedrungen sind. Die Auffassung unserer Verhandlungsgegner können wir nicht anerkennen. Deutschland wird unbeirrt habet beharren, daß es einen Anspruch auf alsbaldige Räumung des gesamten besetzten Gebietes hat. Es wird in seinem Recht verletzt, so lange dieser Anspruch nicht erfüllt wird. Politische Belastungen für die Räumung, deren Wirkung sich über die Dauer der vertragsmäßigen Besatzungsfristen erstrecken, kommen für uns nicht in Betracht. Ebenso wenig auch finanzielle Gegenleistungen für die Räumung. Mit Bedauern stellte Dr. Stresemann fest, daß auch der Geist der Besatzung in den Rh?in- landen einen Rückschlag erfahren habe. Zu den Behauptungen, daß die deutsche Außenpoliftk sich als verfehlt erwiesen habe, betonte Dr. Stresemann, er halte es für notwendig, für ihre Grundlinie und deren konsequente Fortsetzung in voller Seffent- lichkeit einzutreten. Diese Politik sei die Grundlage für alle Forderungen, die wir im Interesse unseres Landes stellen müssen. Bezugnehmend auf das englisch-französische Abkommen, das nach den letzten Nachrichten als erledigt anzusehen sei, betonte Dr. Stresemann, daß Einzelabreden nicht darauf hinauslausen dürften, den beteiligten Ländern Rüstungsfaktoren zu garantieren, an denen ihnen am meisten gelegen ist. Wichtiger seien die politischen Bedenken. Es würde dem Sinn des Bestehens
Die Kommunisten würden gegen die a n t'i r u s s i s ch e Tendenz der deutschen Außenpolitik den Kampf aufnehmen, nicht im Parlament, sondern durch eine 21 b - wehrbewegungder Arbeiter schäft außerhalb des Parlaments. Im kommenden Kriege würden die Kommunisten die Re i ch s w e h r auffordern, zu Sowjet-Rußland überzugehen. (Beifall bei den Kommunisten.)
Am Dienstag vormittag wurde bereits um 11 Uhr- Die Debatte fortgesetzt. Zu Den verschiedenen vorliegenden Anträgen ist, wie Präsident Lobe bei Sitzungsbeginn mitteilte, noch ein
nationalsozialistischer Mßtraueusantrag. gegen Den Reichsaußenminister Dr. Strete- mann hinzugekommen.
Abg Münzenberg (Kom.) führt aus, die mit Unterstützung der Soztaldemokraten geführte deutsche Außenpillitik habe einen durchaus imvertali-
Dte Rede Dr. Stresernanns, Dessen Bild wir oben rjteher-aeben, rottrDe von zahlreichen Zustim- munggfunDgebungen unterbrochen. Am Schluß seiner Ausführungen setzte lebhafter Beifall ein. Insbesondere wurden Die Ausführungen Des Reichsministers des Aeußeren über Die Befatzungs- unD Räumungsfrage von immer sich steigernder Zustimmung begleitet.
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Als Vertreter der stärksten Oppositionspartei — Präsident Löoe jetzt Die ReDnerfolge nicht mehr rem nach Der Fraktionsstärke fest — erhielt nach hem Minister Der deutfchnationale Abgeordnete (SrafJBeftarp bas Wort. Er sah Das Ergebnis der Genfer Verhandlungen Darin, daß nunmehr tfe Verständigungspolitik Des Außenministers und vvr allem Die Locarnopolitik ihren negativen Abschluß gefunden habe.
Der Zentrumsabgeordnete Dr. K a a s wies die im Befolg eines „Germania"-Artikels vielfach geäußert? Auffassung zurück, daß das Zentrum sich von dkr Außenpolitik Dr. Stresernanns trennen wolle. Er wandte sich scharf gegen hie von französischer Seite in der Räumungs- und Re paratic-nsfrage vertretene Auffassung und erklärte, die Rüteinlandräumung dürfe unter keinen Umstünden erkauft werden mit deutschen Verpflichtungen. •
Auf diesen Ton waren auch Die Ausführungen Des Abg. Dr. Bredt von her Wirtschaftspartei gestimmt.
W Besprechung der deutschen AlchelipMik-
Räumung — Reparation — Rüstung.
rer Verpflichtungen bauernb aus eigener Wirtschaftskraft unb ohne Gefährdung her Lebenshaltung unseres Volkes ermöglicht., Solange eine ben wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Lösung fehlt, besteht eine gefährliche Unsicherheit für Wirtschaft unb Finanzen.
Zum Schluß seiner Ausführungen hob Dr. Stresemann hie Bedeutung her Unterzeichnung des Kellogg.Paktes hervor. Der Pakt bedeute das, was die Regierungen unb die Völker selbst auS ihm machten.
Fuldaer Zertung
Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatk.