FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Nr. 269.

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Dienstag. 20. Rovember 1928.

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SS.Zahrg.

poincare; neueste „Sendung".

Das neue Kabinett Poincare hat sich am Don­nerstag der Kammer vorgestellt, wobei Poincare selbst eine kurze Regierungserklärung vortrug. Diese begann mit dem Hinweis auf die Notwendig­keit, den Haushaltsplan für das nächste Jahr schnell unter Dach und Fach zu bringen, wo­llet der Ministerpräsident die Hoffnung vorbrachte, daß die bei der Beratung der Finanzkommission aufgetretenen Schwierigkeiten möglichst bald aus­geglichen werden könnten. Es ist sehr interessant, daß Caillaux, der an dem Sturz des voraus- gegangenen Kabinetts den höchsten Anteil hatte, aus dem Finanzausschuß des Senats heraus ge­wählt worden ist, und zwar durch seine eigenen Parteiangehörigen. Offenbar hält die radikalsozia­listische Grupps des Senats in ihrer Mehrheit mehr zu Poincare als zu Caillaux und ist dementspre­chend mit den Parteibeschlüssen von Angers un­zufrieden. Man vermutet sogar, daß dieser Aus­schluß Caillauxs aus dem Finanzausschuß des Se­nats zu einer Spaltung der radikal-sozialistischen Senatsgruppe führen wird. Unter Umständen kommt damit ein Stein ins Rollen, den man seit dem Parteitag in Angers bereits sehr locker glaubte, der Stein der Spaltung in der radikal­sozialistischen Partei selbst. Poincare hat am Schluß der Debatte über seine Erklärung ein Ver­trauensvotum erhalten mit 335 Stimmen gegen 147. Die Kammer zählt rund 600 Abgeordnete, so daß diese Mehrheit verhältnismäßig gering ist. Die Radikalsozialisten der Kammer haben sich bei der Abstimmung enthalten mit der Begründung, daß man die Verabschiedung des Budgets nicht verzögern wolle, erklärten aber, daß sie dem Ka­binett Poincare ihr Vertrauen nicht geben können. Vielleicht ist diese Taktik auch schon als ein Zeichen mangelhafter Geschlossenheit der Radikal-sozialisti. scheu Partei auch in der Kammer zu werten. Je­denfalls wäre es wohl verfehlt, wenn man die obigen Stimmen für Poincare als ein Maximum für die nächsten Monate bezeichnen wollte.

Poincare hat sich in seiner Regierungserklär- runa bemüht, die Fäden nach links nicht ab­reißen zu lassen und verwies zu diesem Zwecke darauf, daß die Veränderung der Artikel des Etats, welche sich auf die kirchlichen Gemeinschaf­ten und die französischen Missionen beziehen,^— solche Veränderungen waren von den Radikal-So­zialisten gewünscht worden — die einstimmige Bil­ligung aller derjenigen gefunden hätten, welche den ersten Text kritisiert hätten. Auch vermied es Poincare, um die Linke nicht zu verstimmen, kr- yend wie sozral-reaktionäre Töne anzuschlagen, setzte sich vielmehr für den sozialen Fortschritt ein, wenn er auch betonte, daß der Haushaltsplan der gebotene Rahmen dafür sei.

Das Vertrauen, das Poincare selbst im fran­zösischen Volke genießt, ist noch außerordentlich groß, wenigstens ist die Zahl derjenigen Kräfte, die die Mitarbeit mit ihm demonstrativ ablehnen, g e - ring, während ein großer Teil der Kammer, dem er an und für sich vielleicht unsympathisch ist, doch nicht den Mut hat, ihn zu stürzen. In diesem Vertrauenskapital, das Poincare als Retter der französischen Währung sich gesichert hat, liegt die persönliche Macht des Ministerpräsidenten begrün» det. Aber er selbst ist doch auch klug genug um zu wissen, daß die Tage wiederkommen können, wo er der französischen Linken wieder in einem hohen Maße bedarf. Bekanntlich hat er in der Frage der Ratifizierung der französischen Schul­denabkommen seine alte ablehnende Meinung in den letzten Wochen geändert. Cs wird ihm aber nicht leicht möglich sein, diese neue Ueberzeugung auch der Rechten in der Kammer aufzudrängen, so daß er, wenn die Frage akut wird, der Unter­stützung der Linken nicht gut wird entraten kön­

nen.

In seiner Regierungserklärung hat er die Frage des Budgets in den Vordergrund geschoben Es ist aber ganz offenkundig, daß es Poincare in den nächsten Monaten auf mehr ankommen wird als nur darauf, seinen Haushaltsplan durchzuset­zen. Dieser ist ihm vielmehr nur eine Vorausset­zung diplomatischer und finanzpolitischer Art, um mit einer genügenden Autorität die R « p a r a - tionsverhandlungen zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Mit der Ernennung von „Sachverständigen" für die neuen Reparationsvec- Handlungen hat er sich einverstanden erklärt. Of­fenbar nach Besprechungen mit dem englischen Ka­binett, das ebenfalls mit dieser deutschen Anreguna, keine offiziellen Beamten in den Entschädigung-- ausschuß zu delegieren, einverstanden gewesen ist. Diese Entschädigungsverhandlungen müssen schvn deshalb beschleunigt werden, weil die Frage der Ratifizierung der französischen Schuldenabkommen erst nach dem Abschluß der Entschädigungsfrage vorgenommen werden soll. Der letzte Termin da­für ist cber für den Sommer nächsten Jahres fest- °^egt. Poincare hat noch einmal wiederholt, was Deutschland erwartet: Eine Summe, die die französischen Schulden .... i S x sondern darüber hinaus noch etwa squel- sck,Sh2 $r die französischen Kriegs- ■«Mi x. ^5.ch wie vor scheint man in Frank- A?" 1festzuhalten, daß die Repara- i^ nerhimh» Frage der Rheinlandräumung

Der englische Schatzkanzler ^.ord Cfil chill hat sich bekanntlich vor einigen F66x1» mit letzter Klarheit, auf

»en deutschen Standvunkt gestellt. Dao scheint n Frankreich verschnupft zu haben. Denn inzwi- chen bat sich Baldwin beeilen müssen, die Berner- ^^urchillszu karrimeren. 5m übrigen sprach 'lch Poincare über die Möglichkeit der endgültigen Lösung der Reparationsfrage ziemlich optimistisch aus, wobei er sich allerdings weniger auf die

deutsche Haltung b-rief, als auf die Besprechungen, die er mit den übrigen Gläubigerstaaten angestellt hat. Die deutsche Verhandlungsgrundlage ist be- kanntlich die, daß die Zahlungsverpflichtungen der faktischen deutschen Leistungsfähigkeit entsprechen müssen. Weil wir hier noch keinen klaren gemein- famen Weg sehen scheint uns Poincare mit der ihm vorjchwebenden neuen „Mission", nämlich der Vater der Lösung des Reparationsproblems zu werden, gegenwärtig noch auf einer sehr schwan­kenden Basis zu stehen.

Die Reparaüonsfrage.

Times schreibt: Es verlautet, daß die lieber- reichung der britischen Denkschrift an die deutsche Regierung sich mehrere Tage verzögern wird. Die französische und die belgische Denkschrift wurden den diplomatischen Vertretern Deutschlands vor zwei Tagen in Paris und Brüssel übergeben. Die Mitteilung dieser Denkschriften, die die Grund­sätze verkörpern, welche die interessierten Macht» als wesentlich für eine gerechte und endgültige Re­gelung des Problems betrachten, ist bewirkt worden, um den Einwendungen zu begegnen, die der deut­sche Geschäftsträger irt London am 5. November bezw .der Botschafter in Paris erhoben haben. Beide hatten erklärt, daß die deutsche Regierung gegen die Auffassung, daß sie die Grundsätze der Balfour-Note oder die Rede Poincares in Cham­bery angenommen habe oder durch sie gebunden sein solle, entschieden Widerspruch erheben werde.

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Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Die formellen Antwor­ten der fünf alliierten Regierungen auf die deutsche Reparations-Denkschrift vom 30. Oktober werden in den nächsten Tagen abgesandt werden. Vorher werden aber von den fünf Mäch­ten Denkschriften an Berlin übermittelt werden, die den bisherigen Meinungsaustausch zwischen den alliierten Hauptstädten über ihre verschiedenen Forderungen zur Darstellung bringen. Die for­mellen Antworten werden ausschließlich die Zu­sammensetzung und die Prozedur des neuen Repa-

Das Zentrum bei i

Aus Kreisen der Zentrumsfraktion wird uns über die Stellungnahme der Zentrums­fraktion des Reichstags bei den letzten parlamen­tarischen Vorgängen folgendes geschrieben:

Durch die Einbringung des Antrages der so­zialdemokratischen Fraktion zur Panzerkreuzerfrage ist nach Auffassung der Zentrmnsfraktion eine Lage geschaffen worden, die man aus allgemeinpoliti­schen Erwägungen, in Rücksicht auf politisch-parla­mentarische Gepflogenheiten und Konsequenzen, sonne aus wehrpolitischen Gründen aufs tiefste be­dauern muß.

Es war der Wunsch der Zentrumsfraktion, wie auch anderer Fraktionen des Reichstags, daß nach Bereinigung der politischen Atmosphäre im Sinne einer auf lange Sicht geführten Koalitionspolitik, Fragen der Landesverteidigung und der Wehrpoli- ttk unter Zugrundelegung der gegebenen Lage Deutschlands, Europas und der Welt in einer Form der Lösung entgegengeführt würden, die der Würde und der Sicherheit des deutschen Volkes und aller Landesteile gerecht werden soll. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, insbesondere auch seine Begründung, gingen in der Wirkung auf das entgegengesetzte hinaus. Durch derartige Erörte­rungen der Panzerkreuzerfrage wird die deuttche Wehrfrage an sich verdunkelt und verwirrt.

Die Zentrumsfraktion hat es als selbstverftänd- lich empfunden, daß auch die gegenwärtige Re­gierung, so wie sie ist, die Angelegenheit des Pan- zerkreuzerbaues als eine durch die Kabinettsent- schließung vom 10. August 1928 erled.gte An- gelegenheit betrachtete. Die Sache war in der Tat verfossungs- und etatsrechtlich abgeschlossen. Auch die vom Reichskanzler selbst verlesene Erklärung be­wies es.

Es widerspricht aber dem parlamentarischen Gebrauch, eine abgeschlossene und in Durchführung befindliche Angelegenheit von solch politischer Trag, weite, wie es eine mit dem Wehrproblem zusam­menhängende ist, beim Wechsel von Regierungen sofort wieder zum Gegenstand erneuter Diskussion und Beschlußfassung zu machen.

Die Folgen einer solchen Praxis wären unab­sehbar. Sie müßten notwendigerweise die Zuver- lässigkeit und die Kontinuität der Politik aufs schwerste beeinträchtigen. Die parlamentarische Ge­schichte des In- und Auslandes kennt einen der­artigen Vorgang nicht.

Die Lage, in die die amtierende Regierung hin- eingestoßen worden war, verzerrte das politisch- parlamentarische Bild geradezu ins Groteske. Selbst das Zentralorgan der antragstellenden Frak­tion mußte zugeben, daß eine Situation mehr als ungewöhnlich ist, in welcher Parteien, die in der Legierung miteinander arbeiten, im •Parlament gegeneinander stehen, daß "T Reichswehrminister den Reichstag aufforbet, etnen Antrag abzulehnen, der von der stärksten Re- gterungspartei gestellt ist, und daß das Kabinett m öffentlicher Abstimmung in zwei oder drei La­ger sich aufspaltet. Die Verantwortung für diesen unerhörten Vorgang trifft diejenige Regierungs­partei, die ihre parlamentarische Taktik so gewählt hat, wie geschehen.

Ausdrücklich und entschieden Protest mußte die Zentrumspartei gegen die Methode erheben, vor­handene soziale Notstände in agitatorischer Zuspitzung zur Begründung des Antrages der süh-

rationsausschusses betreffen. Den Anlaß für die­sen doppelten Schritt ist etwas verwickelt, aber beachtenswert Deutschland hat klar und deutlich gesagt, daß es ablehnen würde, sich an den Ar­beiten des Ausschusses zu beteiligen, wenn die Freiheit der Sachverständigen im Voraus durch Regierungsvorschriften eingeschränkt werden würde. Auch würden- die Vereinigten Staaten, wie man weiß, der Beteiligung amerikanischer Sachverstän­diger nicht zustimmen, wenn die Frage der alliier- ten Kriegsschulden an Amerika formell erwähnt werden würde.

In den Denkschriften wird nun von den ver­schiedenen alliierten Finanzministerien erklärt, daß Deutschland Zahlungen leisten müsse, die u. a. für den Dienst der alliierten Kriegsschulden an Amerika ausreichen. Würde diese Forderung in die formellen Antworten eingeschlossen fein, bann würde die Gefahr bestehen, daß die amerikanische Beteiligung verhindert werden würde, und Deutsch­land würde ein gutes Argument haben, die alliier­ten Forderungen abzulehnen. Infolgedessen kön­nen die alliierten Ansprüche nicht in die formellen Antworten aufgenommen werden. Der Sorrefport* dent bezeichnet es als fraglich, ob Berlin diele Denkschriften stillschweigend hinnehmen werde, da fein Schweigen als Zustimmung zu den Ansprü­chen der Alliierten ausgelegt werden könnte.

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Der Pariser Korrespondent des Reuterschen Bü­ros meldet: Es wird angenommen, daß die amen- konische Regierung der Teilnahme amerikanischer Sachverständiger an dem neuen Reparationsaus­schuß zustimmen wird, falls sie dies nicht schon getan hat. lieber Datum und Ort der Zusammen­kunft ist noch nichts bekannt, doch dürfte die Wahl des Ortes zwischen Brüssel und Paris, und der Zeitpunkt zwischen dem 10. und 15. Dezember liegen. Die Namen der ftanzösischen Sachverstän­digen find noch nicht bekannt, doch steht fest, daß ihr Führer der Gouverneur der Bank von Frank­reich Moreau sein wird.

* Das Schuldsnabkommen in der türkischen Kam­mer eingebracht. Das Abkommen zwischen der türkischen Republik und den Inhabern der Titel en letzten Debatten, renden Partei der Regierung heranzuziehen, wie es in der Begründungsrede geschehen ist. Die So­zialdemokratie ist in einer Regierungskoalition mib anderen Parteien.

Aufgabe der gesamten Regierung und ihrer Politik muß es fein, vorhandenen Notständen a b- zuhelfen, nicht ober Sache einer Regierungs­partei, Notstände im Gegensatz zu etatsrechtlichen Folgerungen und Verpflichtungen demagogisch auszuspielen.

Die Zentrumsfraktion vermochte von sich aus keinerlei Veranlassung mehr zu erkennen, die Pan- zerkreuzerftage aufzuwerfen. Der sozialdemokra­tische Antrag stellte das Parlament vor die Frage einer Neuentscheidung.

2Ius dem Ausfall dieser Entscheidung konnten sich schwere Verwicklungen in den gegenwärtigen Regierungsverhältnissen Herausbikden. Die Zen­trumsfraktion wollte sie nicht. Sie wollte an die Panzerkreuzerfrage keine politische Krise geknüpft wissen. Isi'-e Bemühungen gingen auf Vermeidung und Abstellung einer politischen Krise. Man hatte den Eindruck, daß sic eigentlich auch von niemandem im Reichstag ernstlich gewollt wurde. Erst dann, wenn das Wehrproblem als Ganzes einmal zur Entscheidung steht, wenn der Reichstag vor die Frage gestellt wird, welche Aus­rüstung mir unserem Heer und Marine im Rah­men des Veriailler Vertrages geben wollen, um Land und Völker zu schützen, und ihre Entwicklung sicher zu stellen, bann erst, beim Versagen einer entscheidenden Gruppe des Reichstags, würde unter Umständen eine Krise gegeben sein.

Aus allen diesen Erwägungen lehnte die Zen­trumsfraktion den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab.

Die Fraktionsmitglieder, die abweichender Mei­nung gewesen, stimmten mit der Fraktion, nachdem sie in einer besonderen Erklärung ihre Gründe dar­gelegt hatten.

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Zur Wehrfrage machte Dr. Wirth folgende Feststellungen. Er sagte, daß man es verstehen und würdigen müsse, daß gerade bas Zentrum nach den Auseinandersetzungen der letzten Jahre nicht ! nur das Bedürfnis, fonbem bst lebhafte Pflicht empfindet, gerade auf dem im Dezember stattftn- denden großen Parteitag der Oeffenttichkeii die großen Aufgaben in unserer weltanschaulich orien­tierten Betrachtungsweise aufzuzeigen. Und er fuhr fort:

„Aufgabe dieses Zentrumsparteitages wird es auch fein, tn einer edlen, wohlüberlegten und wohl­temperierten Art und Weife auch bas Wehr- Problem zur Diskussion zu bringen, bas nach der Sachlage uns aufgegeben ist Wir tragen da- I bei den staatspolitischen Notwendig- I fei ten durchaus Re chnung. Auch die Reichs- I wehr ist Staats Notwendigkeit. Sie ist I Staatsorgan. Ihre Vfleae und Wertschätzung I — auch der Marine — ist Vflicht. M»s"-bastig- I feit ist auch in der Neutralität geboten. Mit dem Schwertglauben, mft der verstiegenen Macht- anbetung freilich gewinnen wir feine Zukunft."

Diese Gedankengänge bilden die Grundlage für die große grundsäbliche Inangriffnahme des Pro- I blems der deutschen Wehrhaftigkeit durch die Deutsche Zentrumsoartei 1

der türkischen Staatsschuld, das noch in diesem Jahre ratifiziert werden soll, ist in der Angora- Kammer eingebracht und dem Haushallsausfchuß überwiesen worden. -•

Das Ersatzbauprogramm der Marine

Wie den Blättern zufolge in parlamentarischen Kreisen verlautet, ist damit zu rechnen, daß der von den Demokraten gestellte Eintrag auf Vor­legung eines militärisch begründeten Ersatzbaupro­gramms für die ausfallenden Schiffe der Reichs­marine im Haushaltungsausschuß angenommen wird. Die Marineleitung werde dem Reichstag ihre Pläne auf lange Sicht Mitteilen, die sich erstrecken auf den Weiterbau des Panzerkreuzers „A", auf die Inangriffnahme des Baues von drei weiteren Pan­zerkreuzern und aus die Fortführung der begonne­nen Bauten der kleinen Kreuzer „D" und „E". Im laufenden Marinehaushalt betrug, so erfahren die Blätter weiter, die bewilligte Summe firtf Schiffsbauten und Armierungen 57592000 RM., während sie im Jahre 1927 sogar 66195100 RM. betrug. Für die kleinen Kreuzer „D" und „E" müssen noch 30317000 RM. bewilligt werden. Im einzelnen stellen sich die Baukosten für den Kreuzer „D" auf 36442000 RM., während der kleine Kreuzer „E" mit 41875000 RM. in Ansatz gebracht worden ist. Die Höhe der zweiten Rate für den Panzerkreuzer „A" ist im Augenblick noch nicht endgültig festgesetzt, doch ist damit zu rechnen, daß sie etwas größer ist als die erste Rate, die 9,3 Millionen RM. betrug. Der Bau des Panzer­kreuzers „A" wird vier Jahre dauern. In welchen Haushalt die erste Rate des Panzerkreuzers „B" eingesetzt wird, rft ebenfalls noch nicht entschieden.

Dr. Held über presse und Staat.

Aus München wird gemeldet: Ein stattlicher Kreis von Ehrengästen hatte der Einladung des Vereins auswärtiger Presse München zu einem Festempfang im Hotel Regina-Palast ans Anlaß des 20jährigen Bestehens des Vereins Folge ge­leistet, u. a. Ministerpräsident Dr. Held mit den Staatsministern des Innern und der Justiz, die Vertteter der Reichsregierung und Preußens, die Spitzen der Reichs- und Staatsbehörden, der Stadt und der Hochschulen sowie der großen Wirtschafts- verbände und befreundeter journalistischer Organi­sationen. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Festvortrag von Dr. Groth, der Geschichte, Be­deutung und Aufgabenkreis des Zeitungskorrespon­denten den Hörern nahe brachte.

Im Verlauf des Banketts nahm Ministerpräsi­dent D r. Held das Wort, um die Glückwünsche der Staatsregierung zu überbringen. Er erinnerte daran, daß er selbst aus der Gilde der Jour­nal ist en komme und untersttich die große Be­deutung der Presse als Erzieherin des Vol­kes. Er sei niemals erzürnt über eine Kritik der Presse an der Staatspolitik, wenn sie aus ehrlichem Herzen und ehrlichem Wol­len komme. Leben und Fortschritt würden nicht geboren aus der Einförmigkett der Gedanken, son­dern aus dem Widerstreit der Meinun­gen. Das Volk sei am gereifteften, das verstehe, aus diesem Widerstreit die Linie zu finden, die seinem Charatter entspreche, um es vorwärts zu führen. Auch die auswärtige Presse sollte ein In­teresse daran haben, daß München nicht zu einer Provinzstadt herabsinke, sondern eine Stadt bleibe, in der eigenes staatliches und kulturelles Leben pulsierten. Das unterscheide Deutschland von ben westlichen Ländern, daß es aus der Mannig­faltigkeit seine Kraft schöpfe.

Die Lage im Eisenkonflikt.

lieber die erste gemeinsame Besprechung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Nordwest­lichen Gruppe berichten die Blätter: Während noch vor dem Beginn der Verhandlung in Gewerk- I schastskreisen allgemein mit einem ergebnis­losen Abbruch der Vermittlungsaktion des Regie- rungspräsidenten gerechnet wurde, ist es nunmehr gelungen, ein positives Verhandlungsgebiet herbes- zuführen und eine gewisse Annäherung der Par­teien zu erzielen. Es wurde eine kleine Kommis­sion gebildet, die umgehend in die Vorberatungen, die den gesamten Fragenkomplex zum Gegenstand haben, eintreten wird.

Der „Rheinisch-Westfälischen Zeitung" zufolge sind die gewerkschaftlichen Stellen zu der Erkennt­nis gekommen, von dem Rechtsmittel der Sprung­revision keinen Gebrauch zu machen, sondern Be­rufung an das Landesarbeitsgericht Duisburg zu stellen. Der Entschluß. Berufung einzulegen, er­möglicht es den Gewerkschaften, in zweiter Instanz den gesamten Sachverhalt noch einmal vvrzuttagen.

Die Rolla-^ v?,r Tnriorge-Derbände.

???-fünfter i. D., 19. Nov. (Gig. Funkm.) Der westfa ls! ch e P r o o i n zi a l a u s s ch u ß be- schasst gte sich ,n seiner gestrigen Sitzung in längerer :Hu5n>rad)e mit der schwierigen Finanzlage, in n>ela)e die durch den Arbeitskampf in der Eisenin­dustrie betroffenen Bezirksfürsorge-Ver- bände (Stadt- und Landkreise) geraten. Ent­sprechend den Vorschlägen des Landeshauptmannes stellte er sich auf den Standpunkt, daß es die Auf- gäbe der Provinz fei, ohne irgendwie zu dem Kampf der Parteien selbst Stellung zu nehmen, den beteiligten Stadt- und Landkreisen die Be­schaffung der finanziellen Mittel, deren sie zur Behebung der Notstände bedürfen, zu er- leichtern. Er beschloß, daß die Landesbank der Provinz Westfalen den Städten und Kreisen we­sentlich verbilligte Kommunalkredite bis zur Ge­samthöhe von 3 Millionen Mark zur Verfügung