Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblatt.

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Samstag, 17. Jlovembet 1928.

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Die Parteien und der Panzerkreuzer.

Der sozialdemokratische Antrag auf Einstellung des Baues findet keine Mehrheit. — Zur das Zentrum spricht Dr. Wirth.

' Im Reichstag war am Donnerstag beim Be­ginn der Panzerkreuzerdebatte der Saal voll be­setzt und die Tribünen waren überfüllt. Die D e- m o k r a t e n haben erklärt, daß sie den sozialde­mokratischen Antrag a b l e h n e n. Sie haben ei­nen besonderen Antrag eingebracht, der die Vorlegung eines umfassenden Marine- bauprogramms fordert. Auch die Deutsch- nationalen haben einen neuen Antrag einge­bracht, der verlangt, daß die uns im VersaAer Vertrag noch gelassenen Rüstungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Von den Ko m m u n i- sten sind Mißtrauens anträge gegen den Reichskanzler und den Reichswehrminister einge­gangen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Wels be­gründete den Antrag auf E i n st e l l u n g des Baues des Panzerkreuzers. Das Schiff habe keinen Gefechtswert gegenüber den Streitkräften der gro­ßen Seemächte. Die dafür ausgeworfenen Mittel sollten zur Linderung der drückenden Not ver­wandt werden, die im Waldenburger Revier und anderen Teilen des Reiches herrscht. Der Redner behandelte sein Thema sehr aggressiv. Er sagt u. a.:

Unsere grundsätzliche Stellung zur Reichswehr wird durch unseren Kamps gegen das Panzerschiff nicht berührt. Wir kämpfen nicht gegen, sondern um die Reichswehr, um sie zu einem zuverläs­sigen Instrument der Republik zu machen. Unser Antrag entspricht den Forderungen der Zweckmä­ßigkeit und der Sparsamkeit, die für uns das höchste Gebot sind. Gegen die Zweckmäßigkeit des Panzerschif­fes liegen genug Gutachten von Sachverstän- d i g e n vor. Jin Kampf mit einer modernen Seemacht wäre das Schiff nur eine Schießscheibe. Es ist nicht wahr, daß die vorhandenen Linienschiffe nur schwim­mende Särge wären. Reichswehrminister G r o e n e r hat selbst noch am 3. März erklärt, daß die Flotten­politik der Vorkriegszeit falsch war: wir befürchten, daß der Bau des Panzerschiffes, der ja neue Schisfsbauten nach sich ziehen soll, ein er st er Schritt auf die­sem falschen Wege ist. Die Wünsche der Offiziere können nicht ausschlaggebend sein. Hat es einen Sinn, frt reinen unvollkommenen Schiffstyp ungeheure Sum­men-auszugeben. nur weil der Versailler Vertrag das erlaubt? Alle Argumente, die für das Schiff vorge­bracht worden sind, daß es für den Küstenschutz nötig sei, oder für die Sicherung des Seeweges nach Ost­preußen, sind militärisch wertlos. Wir kämp­fen für die allgemeine Abrüstung und halten es deshalb gerade in diesem Augenblick für verfehlt, ohne Zweck und Sinn Kriegsschiffe zu bauen. Niemals war unser Antrag gerechtfertigter als jetzt. Das sollte auch das Zentrum einsehen, vor allem angesichts der Schwierig­keiten, die der Ausgleich des Etats bietet. Wir haben alle verfügbaren Mittel nötig, um das furchtbare Elend des Volkes zu lindern. Wollen Sie das Panzerschitf bauen, dann müsien Sie es auch bezahlen, dcmn mässen Sie den Mut haben, einen Wehrbeitrag dasür vuszuschreiben. Wie wollen Sie den Lau des Schisses rechtfertigen, solange es in Deutschland Hunger- gebiete wie in Waldenburg gibt, solange die Wohnungs­not über das ganze Reich geht? Für die Kosten des Panzerschiffes können in Ostpreußen 30 — 40 000 Lau­ern angesiedelt werden. Diese Menschen wären ein bes­serer Schutz der Ostgrenze als ein im Ernstfälle militä- nsch unbrauchbares Panzerschlff. Lassen Sie es genug sein an der Gewalttat der Unternehmer am Rhein und an der Ruhr, tragen Sie nicht neue Erbitterung und neuen Zorn in die breiten Volksmassen, indem Sie 80 Millionen für militärische Spielereien vergeuden! (Beifall und Händeklatschen bei den Soz.)

Zu dem kommunistischen Antrag auf sofortige Vorlegung der Denkschrift des Reichswehrmini­sters bemerkte Reichskanzler Hermann Müller es fei 1. nicht richtig, daß in der Denk­schrift Auseinandersetzungen über Bestellungen in höhe von 32 Millionen enthalten seien; 2. entha-te die Denkschrift Ausführungen über die Lan d e s- Verteidigung, die nur dem Kabinett gemacht feien und die sich der ganzen Sachlage nach nicht zur Weitergabe an die Oeffentlichkeit eigneten.

Gegen die Kommunisten und Rationalsoziali- sien wurde dann der kommunistische Antrag auf Vorlegung der Denkschrift abaelehnt.

Der kommunistische Abg. Heckert erklärte in der Begründung der Anträge seiner Fraktion, bas Panzerschiff sei zum Kampf gegen Sowjetrußland bestimmt und darum würden die Kommunisten es ablehnen.

Reichskanzler Muller beantwortete in einer kurzen Erklärung die kommunistische Interpella­

tion dahin, daß das Kabinett bei seinem Beschluß über die Inangriffnahme des Panzerschiffbaues an die Beschlüsse des früheren Reichstages und des Reichsrates gebunden gewesen sei. , Wenn der Wehrminister über die erste Rate hinaus schon Aufträge im Betrage von 32 Millionen vergeben habe, so entspreche das dem Etatgesetz. Von einer Bedrohung Rußlands durch das Panzerschiff könne keine Rede sein. Die Reichsregierung stehe durch­aus auf dem Boden des Rapallo-Vertrages.

Beichswehrminister Gröner

betonte in seiner Erklärung zu dem sozialdemokra­tischen Antrag zunächst die N 0 t w e n d i g k e r t einer Flotte als Ergänzung der durch den Versailler Vertrag beschränkten Landarmee. Ein Ersatz der veralteten Schiffe sei dringend notwen­dig und das neue moderne Panzerschiff habe einen hohen Gefechtswert.

Marineftreitkräfte feien für den Küstenschutz wert­voller als die für den Küstenschutz verwendeten ent­sprechenden Landkräfte. Ein Kriegsschiff verkörpere im höchsten Matze konzentrierte, überall rasch einzusetzende Kräfte. Niemand denke an den Wahnsinn, daß sich die deutsche Flotte mit einer Seemacht messen könne oder

Reichswehrminister Dr. Groener.

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wolle. Doch sei sie wichtig zur ersten Abwehr von Ueberfällen auf deutsches Land und zur Bet­tung der Neutralität für die Zeit, bis der Völkerbund oder eine Großmacht eingreife, und schließlich zur Bet­tung der Landstreitkräfte. Die Weltgeschichte sei voll von derartigen Ereignissen und die Gegenwart werde charakterisiert durch unausgereifte Verhältnisse, latente Gärungen und allgemeine Unruhe. Den Gedanken, daß der Bau des Panzerkreuzers unsere Position in den Rü­stungsverhandlungen verschlechtere, habe schon der Reichsaußenminister Dr. Stresemann abgelehnt. Der Bau — das müsse nochmals ausdrücklich betont werden — beeinträchtige die deutsche auf allgemeine Abrüstung gerichtete Politik nicht im geringsten.

Im Verlauf seiner weiteren Ausführungen hob er hervor, daß auf die Konstruktion des Schiffes die letz­ten technifchen Erfahrungen angewandt worden feien. Das Schiff würde durch Verwendung von Leichtmetall um 550 000 Tonnen leichter als nach der alten Bauart fein, die Reichweite der Geschütze würde die der alten Linienschiffe um 12 Kilometer übertreffen, und die Feuergeschwindigkeit würde auf das Dreifache gesteigert werden können. Der Reichs­wehrminister wies weiterhin auf die Beschäftig­ung von 3000 Werftarbeitern durch den Bau hin. Am Schluß seiner Rede stellte Minister Groener die Stabinettsfrage. Er würde die Einstellung des Baues mit seinem Amt als Reichswehrminister nicht vereinbaren können.

Der deutschnationale Abgeordnete Trevira­nus warf den sozialdemokratischen Ministern vor, sie hätten dem Druck der Straße nachgegeben und eine unehrliche Politik getrieben. Die Deutschna- tionälen wollten aber jetzt nicht durch taktische Maßnahmen die Regierung stürzen, sondern s e l b ft den Zeitpunkt dazu wählen.

Reichskanzler Müller wies die Angriffe des deutschnationalen Redners zurück und betonte, er und seine politischen Freunde im Kabinett seien < nach wie vor Gegner des Panzerkreuzers. Wenn eine Mehrheit für ein Mißtrauensvotum gegen i

das Kabinett vorhanden sei, müsse sie auch eine neue Regierung zustandebringen.

Für die Bayerische Volkspartei lehnte Abgeord­neter Leicht den sozialdemokratischen Antrag ab mit der Erklärung, daß die A n t r a g st e l l e r alle Folgen dieser Anträge tragen müßten.

Am Freitag 14 Uhr wird die Beratung fort­gesetzt.

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Nach dem Abschluß des ersten Tages der Aus­sprache über den Panzerkreuzer wird in parlamen­tarischen Kreisen nunmehr die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages auf Einstellung des Baues als Gewißheit betrach­tet, zumal sich infolge des demokratischen Beschlusses, unter Fraktionszwang ge­gen den Antrag zu stimmen, die Mehrheit auf schätzungsweise 250—260 Stimmen gegen etwa 210 Stimmen, die für den Antrag zu erwarten sind, et- höht hat. Ebenso sicher wird auch damit gerechnet, daß der kommunistische Mißtrauensantrag abge­lehnt wird.

Allerdings hat nicht nur in Kreisen des Zen­trums sondern auch bei der Deutschen Volkspartei die Form der Ausführungen des sozialdemokrati­schen Redners, Abgeordneten Wels, erhebliche Be­denken ausgelöst. Deshalb wird das Kabinett mit den Fraktionsführern zu einer Besprechung zu­sammentreten, in der diese Verstimmung aus der Welt geräumt werden soll. Dabei wird wahrschein­lich gefordert werden, daß die Sozialdemokratie in einer Erklärung den Wehrmachtgedanken aner­kennt und Sicherheit dasür gibt, daß die Frage des Weiterbaues des Panzerkreuzers durch die Ab­stimmung enbgültig bereinigt ist und sich derartige Episoden wie die jetzige nicht bei jeder weiteren Rate wiederholen. In parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß sich hierüber eine Eini­gung erzielen läßt, zumal der Kanzler vor dem Plenum bereits erklärt hat, daß die Sozialdemokra­tie keineswegs gegen den Wehrmachtgedanken ein­gestellt sei. Offenbar hat auch bereits eine erste Fühlungnahme zwischen führenden Persönlichkeiten der hinter der Regierung stehenden Parteien ein­gesetzt. Wahrscheinlich wird die Sozialdemokratie durch einen zweiten Redner die Mißverständnisse klarstellen,, damit nach der Abstimmung der Weg für die außenpolitische Aussprache und die Tätig­keit des Kabinetts frei ist.

Ueber die Stellungnahme des Zentrums zu dem Antrag der Sozialdemokratie erfahren wir, daß die Zentrumsfraktion aller Voraussicht nach einheitlich und geschloffen gegen die­sen Antrag stimmen wird. Auf keinen Fall wird eine Stimme dafür gegeben. Voraussichtlich wird sich auch niemand enthalten. Wer sich daraus nicht an der Abstimmung beteiligen zu können glaubt, wird sich entfernen. Doch wird die Zahl dieser Abgeordneten sehr gering sein.

Dem Zentrum wird gerade nach der Rede von Wels und den von ihm gegen die Zentrumspartei gerichteten Angriffen diese Stellungnahme außer­ordentlich leicht gemacht. Außerdem wird das Zen­trum nunmehr von sich aus das ganze W e h r - Problem grundsätzlich aufrollen Als Sprecher der Zentrumsfraktion zu dieser Frage wird voraussichtlich der Abgeordnete Reichskanzler a. D. Dr. Wirth auftreten.

Der Antrag der Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat be­schlossen, nachstehenden eigenen Antrag einzubrin­gen: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichs­regierung zu ersuchen, ein in sich geschlossenes mi­litärisch begründetes Ersatzbauprogramm für die ausfallenden Schiffe der Reichsmarine aufzustellen, das eine Ueberficht über die Bedeutung der For­derungen für die Landesverteidigung und die fi­nanzielle Tragweite ermöglicht, und dieses Pro­gramm vor der Beschlußfassung über die zweite Rate des Panzerkreuzers „A" dem Reichstag vor­zulegen."

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DDZ. Berlin, 16. Nov. (Eig. Funkm.) In der Parteiführerbesprechung mit Kabinettsmitgliedern, die heute vormittag im Reichstage stattfand, brach­ten die Vertreter der hinter der Regierung stehen­den bürgerlichen Parteien, wie das Nachrichten­büro des DDZ. hört, ihr Erstaunen über den Ton der gestrigen Rede des Abg. Wels zum Ausdruck. Namentlich in Zentrumskreisen hat man es sehr unangenehm empfunden, daß Wels alle diejenigen,

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Entwurf des vielumstrittcnen panzerkrenzers „A", der jetzt den Namen „Ersah Preußen" führt.

Sfii8aeaeb^Ufinh (=*iff3s^E^psienSchiffes ohne weitere Störungen fortschreiten, so nimmt man an. daß es im Frühjahr 1932 vollendet würde- «usgegeben sind ;ur das Schiff schon 9 Millionen. Insgesamt sind die Kosten in Höhe von 32 Millionen Mark berechnet.

| bi'e für den Panzerkreuzer stimmen würden, als unsozial hingestellt habe. Ferner war man in den Kreisen der bürgerlichen Parteien der Mei­nung, daß gerade die stärkste der Parteien, auf die sich die gegenwärtige Regierung stützt, nicht durch eine ausgesprocl)ene O p p 0 si t io'n sr ed e die Stellung der Regierung erschüttern dürfe. Die Vertreter der sozialdemokratischen Partei verzichte, ten auf eine Auseinandersetzung über diese Frage. Sofort nach Beendigung der Besprechung trat der sozialdemokratische Fraktionsvorstand zusammen

In parlamentarichen Kreisen gibt man der Auf. fassung Ausdruck, daß sich aus der gegenwärtigen Verstimmung krisenhafte Konflikte nicht er. geben werden. Die Bildung der „Großen Koali­tion" dürfte durch das Verhalten des sozialdemo­kratischen Parteiführer Wels höchstens verzö­gert worden sein. Im übrigen wird die Lösunx der gegenwärtigen Verstimmung von dem weite­ren Verlauf der Panzerkreuzerdebatte heute nach­mittag abhängen. Cs ist damit zu rechnen, daß die Redner der bürgerlichen Mittelparteien auf die gestrige Rede des Abgeordneten Wels mit Schärfe erwidern und dadurch eine Amivori der Sozial­demokraten erzwingen. Der zweite Redner der Sozialdemokraten werde bann bie Möglichkeit ha­ben, eine versöhnlichere Stimmung zu schaffen. Man rechnet in parlamentarischen Kreisen fest a- mit, daß der Weiter-Bau des Panzerkreuzers g e ■ billigt, bie Mißtrauensanträge und bie von mehreren Parteien aufgestellte Forderung eines festen Marine-Bauprogramms enge, nommen wird.

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VDZ. Berlin, 11. Nov. (Eig Funkm.) Der sozialdemokratische Fraktionsoorstand beschloß, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, den Abg. D r. Breitscherd als zweiten Redner vorzuschik. Fen, falls das durch die Reden der anderen Par- teten notwendig werden sollte. In der Besprechung des Fraktionsvorstandes kam jedoch zum Ausdruck, daß eine solche Rede Dr. Dreitscheids unter keinen Umständen die gestrige Rede des Abg. Wels sabo­tieren wird.

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DDZ. Berlin, 16. Nov. (Gig. Funkm.) Di» Zentrumsfraktion des Reichstages beschloß heute nach einem Bericht des Abgeordneten Ste­ge r m a l b über bie interfraktionellen Besprechun­gen, sich nicht mit einer kurzen Erklärung im Ple­num zu begnügen; es wird vielmehr durch den Abg. Dr. Wirth feinen Standpunkt ausführlich darlegen lassen.

Die Lage in der Lisen - Industrie

Die Besprechungen beim Regierungspräsidenten Bergemann in Düsseldorf haben gleich nachdem Eintreffen des Neichsarbeitsministers Wiffell ein­gesetzt. Zur Besprechung waren noch Oberlandesge- richtsrat Jütten und Oberregierungsrat Briesch, bet amtliche Schlichter für Dortmund, hinzugezogen. Auch Regierungspräsident König-Arnsberg warm Düsseldorf erschienen.

Ein Vorschlag der Arbeitgeber.

Zu den Vorbesprechungen der Parteien im Eisen­konflikt berichtet die „B. Z.": Von Arbeitgeber- feite ist ein Vorschlag auf Abänderung des Lohnschiedsspruches gemacht worden, wo- nach die Stundenlohnerhöhung von sechs Pfennig nicht allgemein gewährt werden soll, sondern nur einem gewissen Teil der Arbeiterschaft. Die- jenigen Facharbeiter, bie bisher bereits einen Stirn« denlohn von 86 Pfg. hatten, sollen danach einen Lohnzufchlag von nur brei Pfennig erhalten. Die Gewerkschaften haben diesen Vorkch'äg abgelehnt und halten an dem Lohnschiedsspruch in unverän­derter Form fest, sollen aber bereit fein, in der Arbeitszeitfrage Zugeständnisse zu machen.

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Unter dem Vorsitz des Zentrumsabgcordneten E s f e r ist am Donnerstag der Sozialpolitische Aus- schuß des Reichstags zusammengetreten, um so- fort zu den Anträgen der verschiedenen Parteien, die bet der Beratung des Eisenkonflikts im Reichs­tage eingebracht worden waren, Stellung zu neh­men. Die Vertreter der einzelnen Parteien haben sich darauf beschränkt, ihre Stellungnahme kurz zu wiederholen, fo wie sie von den offiziellen Red- nern der betreffenden Parteien im Reichstag selbst zum Ausdruck gekommen ist.

Einmütig wurde aber dem Willen Ausdruck ge­geben, daß diese Anträge mit größter Be­schleunigung erledigt werden müssen, um den betroffenen Gebieten möglichst rasch wirksame Hilst zuteil werden zu lassen.

* Keine Dienstentlassung des Lehrers Dennhardt. Zu der Amtsenthebung des Stahlhelm--fführer Lehrer Dennhardt-Halle, gegen den wegen angeb­licher Beleidigung des Regierungspräsidenten und des Polizeipräsidenten von Halle ein Verfahren auf Dienstentlassung beantragt war, hat, dem „Lo­kalanzeiger" zufolge, der zuständige Minister ent­schieden, daß kein Grund zum Einschreiten gegen Dennhardt vorliegt. Damit wird die Angelegen­heit Gegenstand der ordentlichen Gerichte, die fest­stellen müssen, inwieweit eine Beleidigung vor» liegt. ___________________

* Ausbau des chinesischen Rachricklenverkehrs. Aus Schanghai wird gemeldet: Zwischen der chinesischen Regierung und der Radio Eorporation of America ist ein Vertrag unterzeichnet worden, der die Errichtung einer großen dem Äerkehr zwi­schen China und Amerika dienenden rabiotelegra- phischen Station bei Schanghai zum Gegenstände hat. Der Betrieb wird netto den Vorschriften der