FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Jukda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ar. 266.
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Freitag, 16. Tlovember 1928.
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5S.Zahrg.
DDZ. Berlin. 15. Nov. (Eig. Funkm.) Das Reichskabinett ist heute vormittag zu einer Sitzung zusommenqetreten, die sich auch mit der Erledigung der Panzerkreuzer-Frage befaßt. Reichskanzler Müller legte, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, Gründe dar. aus denen er und die sozialdemokratischen Minister gemeinsam mit ihrer Fraktion fürden so,zialdern akratischen Antrag stinmien würden.
wtb. Berlin, 15. Nov. (Eig. Funkm.). Nrivat- tneldung.) Entgegen den Me'dungen ft iger B ä'ter wird von unterrichteter Seite erklärt, daß der Reichskanzler dem Reichspräsidenten heute nicht nochmals über die Lage Bericht erstattet hat.
Die Reparationskonferenz.
Wie in politischen Kreisen verlautet, ist es nun- wehr sich»,., g,,ch Amerika an der Reparations- alwerenz teilnehmen wird. Es ist nämlich von «,in°I'k°nischer Seite die Zusage zur Entsendung hani)rim0bai?,fer5 eingetroffen. Nachdem die Ver- renz m,5€n über die Zusammensetzung der Konfe- t-nterHrfX?tefccr -n Fluß gekommen sind, wird rn keit cteredinJ! Ärc*fen immer noch mit der Möglich- des 'VrhreZi ö'e Konferenz noch vor Ablauf des Jahres zusammentreten kann.
an eine Unterredung, die der deutsche Bokschafter v. chösch mit Poincare hatte, will Havas aufgrund von Auskünften aus gewohn- lrch gut unterrichteten Kreisen berichten können, daß die Besprechungen gegenwärtig darum gehen, welches die genauen Befugnisse der Sachverständigen sein werden, die die interesiierten Regierungen zur Konferenz delegieren werden. Man deutet an, daß der Zeitpunkt der Eröffnung der Kon- serenz, obwohl er nicht endgültig festgesetzt ist,
Zwischen den Schlachten.
Die Aussperrnngsdebatle im Reichstag beendet. Die Panzerkreuzer-Debatte beginnt.
Im Reichstage wurde am Mittwoch die Aussprache über die nordwestdeutsche Aussperrung zu Ende geführt. In der zweiten Rednerreihe wurde von den Kommunisten ein Mißtrauensan- trag gegen die Reichsregierung eingebracht, für den aber nach Abschluß der Debatte nur die K o m- munisten und Nationalsozialisten stimmten. Abgelehnt wurde auch der kommunistische Antrag auf Aufhebung des staatlichen Schlichtungswesens. Alle übrigen Anträge wur- den dem sozialistischen Ausschuß überwiesen, darunter auch ein vom Zentrum neu eingebrachter und von der Wirtschaftspartei ergänzter An- trag, der Hilfsmaßnahmen für die durch Aussperrung geschädigten Kreise des gewerblichen und landwirtschaftlichen Mittelstandes und des Einzelhandels verlangt.
Ohne Aussprache wurden dann das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr, eine Ergänzung des Haager familienrechtlichen Abkommens und das deutsch-niederländische Grenzab- kommen int Rhsin'chiffsverkebr in allen drei Lesungen, das Gesetz über die Bereinigung von Waldeck mit Preußen in erster und zweiter Lesung angenommen. Der deutsch-amerikanische Schiedsgerichtsvertrag und das Uebereinkommen über die Sklaverei wurden dem auswärtigen Ausschuß, die Anleihedenkschrift 1927 dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Am Donnerstag 3 Uhr nachmittags soll die Beratung der kommunistischen und sozialdemokratischen Anträge über die E i n st e l l u n g des Baues des Panzerkreuzers A beginnen.
Als wesentliches Ergebnis der Kabinettssitzung am Mittwoch kann, wie das ,.B. T" mitteilt, test- gestellt werden, daß das Kabinett darauf verzichtet hat, bezüglich der Abstimmung des Reichskanzlers und der einzelnen Minister Beschlüße zu fassen. Es hat vielmehr jedem einzelnen Minister die Abstimmung frei gegeben.
Die Reichstagsfraktion der W i r t s ch a f t s- partet hat am M'ttwoch in einer gemeinsamen Sitzung mit den Vertretern der verschiedenen Landtagsfraktionen der Wirtschaftspartei beschlossen, zur Panzerkreuzerdebatte am Donnerstag folgenden Antrag einzubringen:
Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen,
1. umgehend ein aus längere Sicht abgestelltes Bauprogramm vorzulegen, das alle Deutschland aus dem Versailler Vertrag belassenen Rechte für di- Ausrüstung der Marine erschöpft. Dieses Prooramm soll den Ausbau der Seestreitkräfte in einer Weise vrsehen die es ermöglicht, unter Berücksichtigung der modernsten tech- Nischen und mikitärtechnischen Grundsätze das militärisch wertlose Altschifismaterial, delsen Benutzung teilweise schon zu einer Gefährdung der Besatzung' führt, beschleunigt außer Dienst zu stellen:
2. einen Gesetzentwurf Vorzügen, der die Bereit- stellung der Mittel für ein langfristiges Bauprogramm der Marine im vorbezeichneten Sinne unter Verwertung der bisher am Ersatzbau A geleisteten Bauarb-it und der hierfür erteilten Auftrags stcherstrllt und dis Weiterarbeit am Crfatzbau A solange auszusetz-n bis stchergestellt ist. daß die hinter der Regierung stehend»» Parteien der Fertigstellung des Ersatzbaues' A mit einer gesetzlichen Regelung des Gesamt-Crsatzbaupro- gramms zustimmen:
3. den ausländischen Regierungen offiziell mitzuter- fen, daß alle Maßnahmen der deutschen Regierung, die im Rahmen des Versailler Vertrages auf die Erhaltung der Verteidigungsmöglichkeit Deutschlands hinzielsn sme Neuregelung erfahren, wenn di- im Versailler Vertrag vorgesehene allgemeine Abrüstung durchgeführt wird.
grundsätzlich auf Anfang Dezember dieses Jahres anberaumt bleibt. r . , .
Die Nachrichten über die Zusammensetzung der französischen Delegation nennt die Agentur Havas zum mindesten verfrüht, abgesehen von der Nachricht über den Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau. Es könnte sein, daß der Fmanz- sachverständige Sergent nicht zur Delegation gehören werde.
poincarös Programm.
Der Inhalt der französischen Regierungserklärung.
Den Inhalt der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Poincare in der Kammer und Iustizminister Barthou im Senat verlesen werden, charakterisiert Havas wie folgt:
In diesem Dokument werde der Mmtsterprost- dent ziemlich kurz das Programm der neuen Re- gierunq auseinandersetzen, ohne auf dte Zwischenfälle die der Bildung des Kabinetts voraufgegan- qen sind oder sie gekennzeichnet haben, anzuspielen. Vor allem handele es sich darum, die Finanzfante, rung restlos durchzuführen. Deshalb fei an erster Stelle die Verabschiedung des Budgets vor Ende des Jahres unter rigorosester Wahrung des Budgetgleichgewichtes notwendig. Unter diesen Vorbehalten sei die Regierung bereit, sich mit dem Finanzausschuß der Kammer über gewisse Steuerermäßigungen zu einigen. Hinsichtlich der Militär- und Marinekredite werde die Regierung weitere Abstriche vorzunehmen versuchen. Was die Bestimmungen über die Zulassung religiöser. Orden und Missionsgesellschaften anbelangt, erkläre sich die Regierung bereit, diese aus dem Einnahmebudget herauszunehmen. Um jede Verzögerung in der Verabschiedung des Budgets zu vermeiden, bebakte es sich aber vor, sie bei einer Zusatzkreditvcm- lage im Laufe der gegenwärtigen Session wieder einzubringen. „
Die außenpolitischen Probleme würden in ganz besonderem Maße die Aufmerksamkeit der Regierung in Anspruch nehmen. Dte wegen Regelung der Reparationssragen und >n» teralliierten Schulden eingeleiteten Verhandlungen würden lang und schwer sein. Die Zukunft
Landes sei, zum wenigstens für eine Generation, an ihr Ergebnis gebunden. Es komme alles darauf an, daß die Regierung, die diese Verhandlungen mit dem festen Entschluß, sie zum Abschluß zu bringen, unternehme, sie mit der vollen wun> schenswerten Autorität fortsetzen könne. Zu diesem Zweck werde Poincare als Antwort auf die verschiedenen Interpellationen an sämtliche republikanischen Elemente der Kammer appellieren, morgen dem neuen Ministerium da« Vertrauen zu schenken.
» Die Finanznot Rumäniens. Aus Bukarest wird gemeldet: Finanzminister Popovico erklärte der Presse, daß die ausländischen Financiers bereit sind, die unter der vorigen Regierung begonnenen Anleiheverhandlungen f o r t z u s e tz e n. Er werde wahrscheinlich eine neue Delegation zum endgültigen Abschluß der Verhandlungen nach Paris entsenden. ______________
zchulkompromih in Gstoberschlesien.
Die vom Deutschen Volksbund für Polnisch- Oberschlesien der Septembertagung des Völkerbundsrates eingereichte Beschwerde über d'.e Schließung deutscher Minderheitsschulen in Polnisch-Oberschlesien ist jetzt unter dem Vorsitz der Präsidenten der Gemischten Kommission, Calon- der, zwischen den Vertretern der deutschen Minderheiten und der polnischen Regierung direkt verhandelt worden, nachdem sie vom Völkerbundsrat an die Gemischte Kommission zurückverwielen worden war.
Nach mehrtägiger Beratung hat man sich, nach einer Meldung der „Voss. Ztg." aus Breslau, auf eine Kompromißlösung geeinigt. Es werden von den sechs geschlossenen Schulen drei wiedereröffnet, drei andere bleiben geschlossen. Die polnische Regierung hat damit die nochmalige Behandlung der Beschwerde vor dem Völkerbunds'-at vermieden, und in Oberschlesien hofft man, es als ein günstiges Zeichen ansehen zu können, daß es zum ersten Male gelungen ist, schwierige Minderheitsfragen auf direktem Wege zwischen der Regierung und der Minderheit zu bereinigen.
Das Budgetrecht des Reichstages.
Aus Berliner politischen Kreisen wird uns geschrieben:
Höchstwahrscheinlich wird der Reichstag noch vor Weihnachten mit den Beratungen des neuen Reichshaushaltsplanes beginnen. Es ist bekannt- daß es nicht leicht sein wird, die Ausgaben und Einnahmen in ein festes Gleichgewicht zu bringen, denn das Defizit mit dem der Reichsfinanzminister rechnen mußte, beträgt rund 700 Millionen Mark. Höchste Sparsamkeit tut also not, aber auch eine größere Rigorosität, als sie der Reichstag bisher übte, bei der Nachprüfung der angeforderten Posten.
Seit einigen Jahren haben die sogenannten „übertragbaren P o st e n" einen großen Raum in unserem Etat eingenommen, insbesondere war es die Reichswehr, dis mit diesem Begriff außerordentlich gern arbeitete und über ihre Ausgabenwirtschaft einen fast undurchdringlichen Nebel verhängte. Es darf wohl daran erinnert werden, daß seinerzeit, als der Lohmann- ( Skandal liquidiert werden mußte, der üb» ’ rigens nur mit jenen getarnten Posten möglich gewesen mar, der Reichstag noch mit einer sehr erheblichen Summe, rund 20 Millionen, einspringen mußte. Die Ueberraschung war aber sehr groß als der Reichswehrminister kurz nach Zusammensetzung des neuen Kabinetts die Schmierigkeiten, die der Panzerkreuzerbau aufgeworfen hatte, damit aus der llLelt zu räumen suchte, daß er erklärte, es seien noch rund 40 Millionen Mark in der Kasse der Reichswehr, die für diesen Bau verwendet werden könnten, Neubewilligungen von Geldsummen seien also vorläufig nicht notwendig. Der Reichstag hatte also gerade sozusagen nachträglich den Lohmann- Skandal finanziert, um nachher zu hören, daß sich noch 40 Millionen Mark zuviel in der Kaste der Reichswehr beförDen. Wir haben nicht gemerkt, daß der Reichstag sich über solche Mitteilungen entsetzt hätte, daß er in sich gegangen wäre, um feine Autorität gegenüber dem Reichswehrministerium zur Geltung zu bringen, er hat es garnicht gefühlt, daß ihm zu seinem Schaden, zu seiner großen Blamage nun auch noch der Hohn zugefügt wurde. Das Ehrgefühl unseres Reichstages ist offenbar nicht voll entwickelt.
Aber wir vergessen diese Vorgänge nicht und haben guten Grund, daran in diesen Tagen wieder zu erinnern, wo ein neuer Fall beweist, daß die Erfahrungen des vorigen Jahres die zuständigen Reichswshrbebörden absolut nicht veranlaßt haben, das Budgetrecht des Reichstages mehr als früher zu achten' Allerdings, wie kann man von dem Reichswehrministerium verlangen, daß es eine Volksvertretung respektiert, die 'selber ihre Rechte, da§ heißt schließlich auch ihre Ehre nicht genügend zu wahren weiß. Ist doch neuerding» auch aus der jetzt dem Reichstag vorgelegten Reichshaushaltsrechnung für 1927 wieder zu ersehen, daß die Reichswehr die Etatfätze für 1927 einmal wieder erheblich über sch ritten hat. Fast ein Fünftel des Raumes wurde zur Begrün- düng der verschiedenen Ueberschreitungen, beson- ders für das Reichswehrressort in Anspruch genommen. Man wird nicht sagen können, daß das gesunde Zustände sind. Es hat sich da anscheinend eine Gewohnheit herangebildet, die schließlich noch dazu führen kann, daß die Ministerien, insbesondere das Reichswehrministerium, schließlich nur
noch Pauschalsummen verlangen. Es ist schon fast garnicht mehr einzusehen, weshalb der Reichstag nicht zu einer solchen Praxis gleich übergeht, mancher Kummer über die Verletzungen des Etatsrechts würde dann ausbleiben.
Der Vorkriegs-Reichstag war in die- fer Beziehung sorgfältiger und gewissen. Hafter, aber auch anspruchsvoller und empfindlicher. Bei der Debatte zum Kolonialetat von 1906 beispielsweise hatte der Reichstag einige Hunden Wenn Kolonialtruppen gestrichen, worüber Reichskanzler Bülow sehr erzürnt war. Er erklärte damals: „Eine Regierung kann sich von Parteien und Parlamenten nicht vorschreiben lassen, wieviel Truppen sie für kriegerische Operationen braucht." Aber der Reichstag pochte auf seine Rechte und es gab einen langen Kampf und wenn auch Bülow bald darauf dem Reichstag erklärte, daß nur die Regierung, nicht der Reichstag die Deraittwortung trage, und die Reichstagsauflösung in Aussichr stellte, hielt der Reichstag durch. Die Vorlage der umstrittenen geringfügigen Truppenzahl wurde ab. gelehnt, der Reichstag darauf hin aber auseinander gejagt. Aber die Volksvertretung hatte gezeigt, daß sie sich ihre Rechte nicht verkümmern lassen wolle.
Wie schwach ist demgegenüber nicht das heutige Parlament! Nennen wir nur einige Beispiele: Es ist der Reichskanzler nicht gestürzt worden, als der Hindenburg-Brief gegen den Volksentscheid in der Fürstenabf'mdungsfrage bekannt geworden ist. In der berüchtigten Affäre der Luther'schen Flaggenverordnung kam es zwar nach mühsamen Anläufen zum Sturz des Reichskanzlers Dr. Luther, aber die Flaggenverordnung selbst blieb stehen. Wiederholt hat der Sozialdemokrat Stücklen die Mißbräuche des Reichswehrministeriums bei der Etatsgestaltung aufgedeckt und gerügt, aber Dr. Geßler ist darüber nie gestürzt. Die brutale Verletzung des Budgetrechts des Reichstages bei der Üeberweisung von über 700 Millionen Reichsmark an die Ruhrinduriellen durch die Minister Dr. Luther und Dr. Sttesemann hat keinerlei Folgen persönlicher Art gezeitigt. Die Verantwortlichen sind völlig unbehelligt geblieben und man hat noch nicht einmal gewagt, die völlig zu unrecht ausgemorfenen und verteilten Gelder zurückzufordern. Der Skandal ist schließlich damit vertuscht worden, daß man auch an andere Wirtschaftskreise einige wenige Millionen verteilte. Es gibt noch mehr an solchen Beispielen. Sie sind für jeden niederdrückend, der unterer Volksvertretung eine größere Autorität wünschen möchte. Teilweise liegen die Nachlässigkeiten darin begründet, daß bei allen diesen Budgetverletzungen ein Teil der Volksvertretung selbst engagiert ist. Wir haben nicht mehr den Vorkriegsgegensatz zwischen Volksvertretung und Reichsleitung. Nimmermehr aber gilt das in der Frage des Reichswehrministeriums, wenn auch der Reichswebrminister 'mmer selbstverständlich der regierenden Koalition angehört. Hier müßte der Reichstag doppelt emp- findlich sein, da es die ewige Neiaung des Militärs ist, sich übet den Staat und seine Politik zu stellen, eine Staatspolitik nach eigener Räson zu führen. Wir erwarten von dem neuen Kabinett und von der neuen Regierunqskoalition, daß sie bei den Etatsberatungen und bei den Rechnungsprüfungen in diesem Winter jede Dudge<verletzung durch die Ministerien mit größter Streu ar ahnden.
Der Sinn öes nationalen.
Es gibt wohl kaum einen Begriff, der in den politischen oder historischen Diskussionen unserer Tage so häufig angewandt und dabei so oft mißbraucht wird, wie das Wort „national". Man kann das „Warum" sehr einfach erklären. Die breite Verwendung des Wortes hat ihren Grund in der bewußten oder unbewußten Erkenntnis, daß die „Nation" ihre geschichtliche Rolle auch weiterhin spielen wird; unt) der Mißbrauch ist durch den tauschenden Nebel begünstigt, den früher führende Schichten des Volkes über den ursprünglich klaren Sinn des Ausdrucks gebreitet Haden. Den täuschenden Nebel, das verwirrende Rankenwerk der Vor- und Fehlurteile gist es zu teilen und den wahren Charakter des „Nationalen" wieder herauszustellen.
Das nationale Bewußtsein ist nicht in Erbpacht einer Partei und nicht allein im Bereich einer bestimmten politischen Richtung. Es ist überhaupt nicht an parteiliche Schranken gebunden, sondern es erstreckt seine Wirkung weit hinaus nach rechts und nach links. Das Nationalgefühl unterscheide! die Ddenschen direkt. Cs gibt viele, die es besitzen, auch viele, die es verleugnen, aber nach unserer Ueberzeugung nur wenige, die es tatsächlich nicht haben. Die Sozialdemokratie betont sehr gerne ihre internationale Verpflichtung, ihren Glauben an tue siegreiche Kraft der überstaatlichen Bindung. Kapitalistische Mächte hängen vielfach demselben Glau- den an. Sie sagen es nicht so laut, aber sie betätigen sich dementsprechend. Nun ist nicht zu leugnen, daß der Gedanke des Klassenkamofes, d-r horizontalen Schichtung der Menschheit mit L n nationalen Bewußtsein, der vertikalen Gliederung, in einem unauslösbaren Widerspruch steht. Se stärker man also zum Klassenkamps drängt, desto weiter entfernt man sich vom nationalen Bewußtsein. Auch das gilt nicht nur für die Sozialisten, sondern auch für die überstaatlich organisierten Bcsitz- mächte. Welche von beiden Tendenzen im Grunds die stärkere ist, zeigt sich, wenn vom Volke bed.m- tende Opfer verlangt werden, und vor allem, wenn sich das Volk einer schweren Gefahr ausgesetzt sieht. Man braucht nur an den Weltkrieg und seine Folgen zu denkest, um zu erkennen, daß der Satz: „Jedes Volk hat feinen eigenen Sozialismus", eine gewisse Berechtigung hat.
Der Begriff der politischen Nation ist nicht alt. In der antiken Welt und im Mittelalter hat es noch keine Nationen gegeben. Die Griechen waren ein in unzählige Stadtstaaten zerspaltenes und innerhalb dieser oligarchisch regiertes Kulturvolk, keine Nation. Die Römer, die Briten des Altertums, ebensowenig. Auch den Dölkem des Mittelalters fehlte das nationale Bewußtsein und in den von Hausmachtinteressen beherrschten Ländern des Absolutismus kam es nicht auf. Die Altpreußen beispielsweise oder die vorrevolutionären Franzosen waren „Staatsvölker", die sich der Initialive ihrer Könige willig unterwarfen, die sich ihnen zur Verfügung stellten, ohne zu fragen, ob ter Krieg, der etwa geführt werden sollte, gegen Blutsverwandte oder Fremde ging. Deshalb waren diese Völker, solange der Absolutismus regierte, solange der Untertan sich wohl fühlte, in dieser seiner Eigenschaft, zu einer selbsttätigen na- tionalen Bewegung nicht imstande. Die Mögllch- keit, im Politischen „selbsttätig" zu kein, ist eines der wichtigen Wesensbestarrdteile des Wortes „Nation". Um eine Nation zu bilden, genügt es nicht, daß ein Volk eine eigene Sprache besitzt und sich durch eine lange gemeinsame Geschichte ver- Hunden fühlt. Es genügt auch noch nicht die eigene große Kulturleistung. Die politische Natton — und davon ist jetzt die Rede — ist erst vollendet, wenn zur gleichen Sprache, zur Schicksalsverbundenheit und zum gemeinsamen Kultubbesitz das ..Staatsgefühl des freien Volkes" tritt. „Nur solche Völker", so wurde einmal richtig gesagt, „haben die Kratt der Nation, die ihr eigenes Leben in Freiheit leben. Die anderen, die nicht soweit sind, werden jede äußere Anstrengung nicht aufbringen, die der nationale Opfermut in höchster Bedrängnis fordert und leistet, und werden die Deweglich- kett des Fortschritts nicht haben, die in der freien Nation lebendig ist".
Haben wir so den klaren Sinn des Wortes „Nation" herausgeschält, haben wir festgestellt, daß die obengenannten Faktoren, freies Volk. Sprache, Geschichte, Kulturleistung und Staatsgefühl, rot- wendig gegeben fein müssen, bevor man eine Gruppe von Menschen als Nation ansprechen kann, bann ist auch leicht zu erkennen, daß diejenigen Kreise unseres Volkes, die das Wort „National" nur für sich selber in Ansvruch nehmen, in Wirklichkeit garnicht national sind. Sie kündigen entweder gegen das Erfordernis der Freiheit, indem sie alte Privilegien und alle Herrschattsverhält- niffe wieder Herstellen möchten. Dann sind sie reak- tionär. Oder ihr nationaler Machlanspruch über« trifft die tatsächlich vorhandene nationale Kraft. Dann sind sie nationalistisch ober chauvinistisch. Ein wahrhaft nationaler Staatsmann ober bemüht sich zunächst um die nüchterne Erkenntnis der Grenzen, die der nationalen Kraft vom Schicksal gezogen sind und sucht erst bann, mit den Mitteln, die er tatsächlich besitzt, die Wohlfahrt, den Fortschritt und die Geltung seines Volkes zu fördern. Er und mit ihm die wahrhaft nationalen Teile des Volkes, hüten sich auch vor dem Fehler, nur in der „schimmernden Mehr" den vornehmsten Aus- druck des nationalen Bewuki'eins zu leben. Sie wissen, daß der Wett b»r Nation und damit d'e Geltung, die sie in der Völkenamtlie zu gewinnen vermag, davon abhängt, ob sie ihre vrovidentielle Sendung friedlich und kraftvoll erfüllt Sie gründen deshalb ihren „Machtanspruch" nicht so sehr auf Gewalt der Waffen, die immer nur kurz-