Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 264.

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Mittwoch, 14. November 1928.

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55.Zahrg.

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... Präsident Coolidge bemerkte, baß er wiederholt ßir finanziellen Wiederaufbau durch amerikanische Anleihen eingetreten sei. Im allgemeinen habe

In einer Unterredung mit einem Mitarbeiter des „Börsen-Couriers" teilte Regierungspräsident Bergemann-Düsseldorf mit, daß die Par­teien bereits zugesagt haben, an der von ihm an­geregten Aussprache tellzunehmen. Auf die Frage, in welchen Bahnen sich diese von ihm unternom­mene Vermittlungsaktion bewegen werde, tellte der Regierungspräsident mit, daß er aus Zweckmäßig­keitsgründen es nicht für ratsam halte, schon jetzt Mitteilungen über seine Verständigungsvorschläge zu machen, bevor keine Sortierungen bei den Par­teien Möglichkeiten für eine Verhandlungsbasis er­geben hätten. Regierungspräsident Bergemann be- tonte, daß er sich lediglich aus Gründen des Ver­antwortungsbewußtseins gegenüber der Bevölke­rung seines Regierungsbezirks, eines der größten Industriegebiete des Reiches, und gegenüber der Gesamtwirtschaft zu seiner Vermittlüngsaktion ent. schlossen habe. Die Entwicklung in seinem Ver- waltungsbezirk mit zurzeit 140000 Ausge- sperrten führe bei längerer Dauer des sozia­len Kampfes unumgänglich zur Katastrophe. Unsere Bilder zeigen die für die Vermittlungsaktion :n Betracht kommenden Persönlichkeiten:

mehrere Protestumzüge, an denen einige hundert Personen teilnahmen. Zu Ruhestörungen ist es nicht gekommen.

Die Vermittlung beginnt.

Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber.

wtb. Düsseldorf, 13. Roo. (Gig. Funkm.) Die Arbeitgeber der nordwestlichen Gruppe haben in der Vorbesprechung beim Regierungspräsidenten Bergemann-Düsseldorf heute vormittag ihre grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft er­klärt.

Europa einen solchen Grad der finanziellen Stabi- litat und des Wohlstandes erreicht, sodaß es von Amerika keine Verpflichtung zu einer fiilfe er­warten könne, die über diestrikte Geschäfts basis hinausgehe. Amerika wünsche sicherlich das Gedeihen Europas, nachdem die Vereinigten Staa­ten solche Opfer an Blut und Geld gebrächt haben. Indessen offenbare sich stets ein Mangel an gegenseitigem Verstehen zwischen Eu­ropa und den Vereinigten Staaten. Amerika finde die Jahrhunderte alten Vorei n- gen ommenheiten Europas unver­st ä n d l i ch, andererseits verstehe Europa nicht die amerikanischen Lebensideale. Amerika wünsche den Frieden um so mehr, als es angesichts feiner vielseitigen Interessen in der ganzen Welt am härtesten durch den Krieg getroffen worden fei. Wenn wir, so schloß Coolidge, etwas mehr Cntge- genkommen seitens Europa finden könnten, na­mentlich bei der en d g ü l t i g e n Liquidie­rung der Kriegsschulden und bei der Frage der Rüstungsbeschränkung entspre­chend dem Antikriegspakt, wird unsere Zuversicht auf die Wirksamkeit weiterer Bemühungen von unserer Seite, dem Fortschritt Europas zu helfen, stark gefestigt werden.

Das Echo.

augenblicklichen Vorgänge blitzartig beleuchtet wor­den.

Die Reichstagdebatte wird am Dienstag fortge­setzt werden.

Die Gewerkschaften zum Urteil.

Wie der „Vorwärts" aus Bochum meldet, wer­den die Gewerkschaften sofort nach Zustellung des Urteils zu der Frage, ob gegen die Entscheidung des Duisburger Arbeitsgerichtes Berufung beim Landesarbeitsgericht oder Sprungrevision (d. h. Ueberfpringung des Landesarbeitsgerichtes als zweite Instanz) beim Reichsarbeitsgericht eingelegt werden soll, Stellung nehmen.

*

In Duisburger Kreisen wurde erklärt, daß die ausführliche Begründung des Urteils in der Feststellungsklage des Arbeitgeberverbandes R^rd- west den Parteien noch zugestellt würde. Nach der rein formellen Seite hin bestanden über die Zu­lässigkeit der Feststellungsklage keine Bedenken. Die Beklagten hätten mangelnde Passiv-Legitimation eingewandt. Das Gericht hat jedoch die Einrede der mangelnden Passivlegitimation nicht für be­gründet erachtet. Es war der Meinung, daß die Beklagten, wenn sie auch organisatorisch eine gewisse Selbständigkeit besäßen, doch ein Teil der großen Zentralverbünde seien. Dadurch wird die Passiv- legitimation nicht berührt. Das Gericht hat da­her zu einem Urteil kommen können, nachdem die Parteien sich mit der Verhandlung einverstanden erklärten. Materiell ist das Gericht der Ansicht, daß die Feststellungsklage begründet fei. Es war auch der Ansicht, daß für ein Schlichtungsverfahren fein Raum war, weil es in einen laufenden Ta­rifvertrag eingreift. Es stellt ferner fest, daß auch in formeller Hinsicht ein Mangel des Schiedsspru­ches vorliegt.

Demonstrationen.

Aus Gelsenkirchen wird gemeldet: Kurz nach Bekanntwerdsn des Ergebnisses der Feststel­lungsklage, das durch Extrablätter verbreitet wurde, sammelten sich mehrere Tausend Ausge- sperrte aus Gelsenkirchen und der näheren Um- gebitng auf dem Alten Markt und der Wiese. Sie beabsichtigten, vor der Stadtverordnetenversamm­lung zu demonstrieren, um den Forderungen der Ausgesperrten auf Gewährun;s kommunaler Unter­stützung Nachdruck zu verleihen. Die Polizei, dis in allgemeiner Bereitschaft ist, hält den Verkehr notdürftig aufrecht. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen.

Nachdem der Spruch des Duisburger Arbeits- gerichtes in der Feftftellungsklage des Arbeitgeber­verbandes in Duisburg bekanntgeworden war, bildeten sich unter kommunistischer Leitung

Zer Mkonflikt unö das Reichsparlament.

Die Erklärung des Reichsarbeilsministers. — Ztegerwalds Rede. — Ziir sofortige Wiedereinstellung öer Arbeitnehmer und Weiterverfolgung des Rechtswegs. — Das Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zu Gunsten der Industriellen. — Die Revision beim Reichsarbeitsgericht angemeldet. Die Vermittlungs-Aktion im Gang.

nehmen, der aber weit darüber hinaus Wirkungen nicht nur für die innerdeutsche Wirtschaftspolitik, sondern für die gesamten weltwirtschaftlichen Beziehun­gen Deutschlands hat, kann nicht nach einem her­kömmlichen Schema behandelt werden, einem solchen Konflikt kann und darf die Reichsregierung unmöglich tatenlos zusehen, sie muß vielmehr aus eigener Ini­tiative im Interesse der Gesamtheit eingreifen.

I Mag das Arbeitsministerium in dieser Auffassung des I Zentrums eine Kritik erblicken oder nicht, jedenfalls kann I die Richtigkeit dieser Auffassung nicht bestritten werden. I So hat denn auch das Zentrum der Reichsregierung die I Anregung unterbreitet:

Schon jetzt durch eigene Initiative Maßnahmen zu I treffen, die geeignet sind, einer Wiederholung söl- I cher Auseinandersetzungen, wie wir sie jetzt im Rhem- I und Ruhrgebiet habens bei künftigem Ablauf von Ta- I rifverträgen von ähnlicher Bedeutung vorzubeugen.

I Wir wiederholen: Ein solcher Kampf, der derart vrr- I hängnisvoll in die gemeindliche Finanzwirtschaft ein« greift, und der weltwirtschaftliche Folgen zu zeitigen be­ginnt, der gerade nach dieser Richtung hin noch Wir­kungen auslösen wird, die man heute noch garnicht ab­sehen kann, ein solcher Vorgang kann nicht, wie irgend­eine Bagatellsache behandelt werden.

Sehen wir uns einmal wirtschaftlich die Dinge an: Gegenüber den Darstellungen von Unternehmerseite muß doch auch einmal festgestellt werden, daß die Lohn- Quote in der Eisenindustrie nur eine ganz geringe Rolle spielt im Gegensatz zu fast allen anderen' Indu­strien. Ja es gibt feine zweite Industrie, bei welcher | der verhältnismäßige Lohnaufwand so niedrig ist. Es gibt Eisensorten, die 60 Mark kosten, und auf die in­folge der fortschreitenden Rationalisierung noch nicht einmal 2 Mark Lohn entfallen. Und wenn man sich den Umsatz anfieht, der in die vielen Milliarden geht, so würde die finanzielle Auswirkung des Schiedsspruchs knapp ein halbes Prozent ausmachen, noch mcht einmal so viel, wie die Umsatzsteuer beansprucht. .Selbst- wenn >!»e Perbslserung einträte, würde oie ma- • >enelle Wirkung des Schiedsspruches auf den Zentner Kohle nur etwa einen halben Pfennig ausmachen.

Nun wissen wir ja wohl, baß die Eisenwirtschast Rückwirkungen auf die Kohlenwirtschaft befürchtet und tatsächlich ist ja die K o h l e n k r i s e viel ernster als d'e Eisenkns,^ Bon den sieben eisenschaffenden Ländern, Deutschland, England. Belgien, Luxemburg, Frankreich. Polen, Tschemoslowakei, haben die letzten fünf Länder niedrigere Lohne als Deutschland. Im Ruhrkampf haben wir unseren Kohlenmarkt zum größten Teil verloren, wir formten ihn uns nur dadurch zurückgewinnen, daß wir uns die durch den monatelanaen englischen Berg- arbelterstreik geschaffene Lage nutzbar machten. Da Ä“ dem europäischen Eisenmarft noch nicht ange- chloüen ist, bestehen tatsächlich für die deutsche Kohlen- industrie erhebliche Gefahren.

^entruinsanträge sind von der Unternehmer« ?er deutschoolfsparteilischen Presse sehr einrn^» behandelt worden. Sie bedeuten im ganzen len E tz l' ch e n Zwang ZUM F r i e d e n SW i l- non henf/,ft b?r Meinung, daß die Situation batten v’±rs afs b,e Do« «14 ist. Damals tfräffe ,n ber Eisenindustrie schaffende

träoen stehen b'- 12 Millionen, die unter trimer« Üa?e Regent Entwicklung hat sich aber die fo= Snt ^n noch Nicht angeschlossen. Die

Tri m l nrinnf5 Arbeitsrechtes, das kompliziert, zum floaten, zum El aus öffentlichem Recht zu- I ammengefeijt tft. ift außerordentlich bedenklich Es muß I unbedingt vermieden werden, daß solche Kämpfe aus- I stn Vm^hrunam^getrött" Schiedsspruchs. Dagegen mül- der Pentrumsanträge ^" ®erten’ uni>

booliW scharfe Ausfälle gegen Europa.

Amerika wünscht nicht, künftige Kriegsoorbereitungen zu finanzieren

Reichsgerichtspräsident Regierungspräsident Dr. Walter Simons. Bergemann.

Reuter erfährt: In gut unterrichteten britt- sch e n Kreisen wird die Ansprache des Präsidenten Coolidge als befriedigend erachtet, da sie eme deutliche Anerkennung der wesentlichen Unter­schiede in den Problemen der Vereinigten Staaten

Ehalt und sich auch durchaus zum m ^. ^'i'ssrecht eines jeden Staates be- kennt.. Auch jein Hinweis auf die Zunahme der LLl7m^°bilit°t Europas und seine hoff- S™“8 Aeußerung über die nächste Sitzung der " Abrustungskommisston hatten angenehm berührt. Conubn pariser Temps" ist von der Rede Coolidges wenig eybaut Er schreibt:

g, amerikanische Heroismus verdient restlose Anerkennung, und Frankreich wird ihn niemals ^rgesten Wenn man das gesagt hat, darf man aber feststellen, daß man einen ziemlich beun­ruhigenden Eindruck empfinden muß, wenn nan an unsere Toten, an unseren Ruin, an un- eren aufgewühlten Boden denkt, der vier Jahre hindurch allen Völkern als Kampffeld gedient hat: Horen wir doch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in einer öffentlichen Rede erklären:

„Obzwar unsere eigenen Verluste sehr bedeutend ge- wesen sind, können die der anderen Mitkämpfer noch be­deutender erscheinen, aber sie sind doch durch die Tat­sache territorialen Gewinnes und durch die Reparations­zahlungen vermindert worden."

„Niemand , so sagt der „Temps", „wird jemals gutgläubig verkennen, daß die Amerikaner ihr.

lea?werden"^'Me: ”ie Streit beige- | leg werden Das Zentrum hat zwei Wege vorasickili- | gen' nnma(. öurd) einen neutralen Mitt-l-

XhrTJ und MM zweiten, daß dös

| "echtsverfahren beschleunigt wird Diele I Mittel werden zur Zeit auf ihre Wirkung hin versucht. I , Das entscheidende ist. daß ein solcher Kampf wie oben erwähnt unter politischen und psychologischen Ge­sichtspunkten sich Nicht mehr wiederholen darf, denn dasselbe Recht, das heute die Unternehmer für sich vruch nehmen, wurden morgen die Ko mmu ni- I st en für sich verlangen, und das würde zur Anarchie I auf wirtschaftlichem und politischem Gebiete führen Da« «orgeben iü aber auch deshalb falsch, weil feine andere Arbeltersch-ch nach dem Kriege so große Opfer gebracht I hat wie die Arbeiter der Hüttenindustrie, die durchschnitt- I Stunden arbeiten, was in ganz Europa nicht der | nall rft. während vor dem Kriege in diesen Werken hi. I achtstündige Arbeitszeit üblich war.

Die Sicherung des Arbeitsfriedens ist. wie sich I °us der durch Stegerwald dargelegten Auffalsüna ver Zentrumsfraktion ergibt, die Voraussetzung für me Sicherung des g e s a m t w i r t s ch a f t l i ch e n gedeihens, und die Reichsregierung hat die Pflicht

Entwicklung der Dinge auch aus eigenem i Entschluß mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen.

Stegerwald erklärte dann noch:

In der letzten Zeit werde fn vi-st von der Großen > gesprochen. Eine Große Koalition nach oer p o 111 s s ch x n Seife habe aber nur dann Sinn I wenn aurh nach der wirtschaftlichen Seite wn eine Verständigung auf breiter Basis möglich I liegen ja in der nächsten Zeit die I wichtigsten Fragen vorwiegend auf wirffchaftlichem | Gebiet, man braucht ja nur an die Reparatinos- I frage zu denken.

Diese vom. Zentrum mit lebhaftem Beifall un- I terftützte Erklärung Stegerwalds, die eine offizielle | und allgemein- wie parteipolitisch bedeutsame Stel- I lungnahme der Zentrumssraktion des Reichstags f darstellt, rief im ganzen Haufe eine lebhafte Be- f wegung hervor. Damit ist mit einem Male der | Sroße politische Hintergrund de§ jetzi- gen Streites, aber auch die politischen Folgen der 1

Präsident Coolidge hielt aus Anlaß der Was- f e :i st i l l st a n d s f e i e r eine Rede, in der er die gegenwärtig zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwebenden Fragen eingehend erör­terte. Coolidge hob hervor, daß die Vereinigten etaaten beim FriKensschluß sich weder an der Aufteilung des deutschen Kolonial­besitzes beteiligt, noch das P r i v a t e i g e n- t u m behalten hätten. Dagegen beliefen sich Ame- nkas Kriegslasten, selbst nach Abzug der Schulden der Alliierten, auf 36 500 000 000, wozu noch weitere 7 Milliarden Zinsen bis zur Tilgung der Schuld des Bundes hinzukämen. Den Kosten dieser schrecklichen Tragödie stünden wenigstens große Fortschritte der Selbstregierung in Europa gegenüber, wenn auch die soziale Zerset­zungin einzelnen Ländern so stark sei, daß sie sich neuen Formen des Absolutismus unterwarfen, um der Anarchie vorzubeugen. Geblieben sei je­denfalls das Problem der Kriegsverhütung und der Verteidigung.

In ber Reichstagssitzung am Montagnachmittag, der ersten nach den Ferien, standen die Inter­pellationen und Anträge der Kommunisten, der Sozialdemokraten und des Zentrums zu der großen Aussperrung in der nordwestdeutschen Eisenindu­strie auf der Tagesordnung.

Die Debatte wurde eingeleitet durch eine längere Rede des Reichsarbeitsministers Wissell. Er machte Mitteilung von dem Urteil des Ar­beitsgerichtes Duisburg. Das Gericht hat in der Feststellungsklage des Arbeitgeber-Verban- . des der Nordwestgruppe der Eisen- und Stahlin­dustrie dem Klagebegehren in materieller wie in formeller Beziehung stattgegeben und fol­genden Spruch verkündigt: Es wird festgestellt, daß ein Tarifverttag auf Grund des gefällten Schiedsspruches vom 26. Oktober nicht besteht. Die Kosten des Verfahrens, die 500 RM. betra­gen, nachdem als Wertobjekt eine Million eingesetzt worden war, haben die Beklagten zu tragen. Der Minister erklärte dazu, er wolle dahin wirken, daß 7>ie endgültige Entscheidung des Reichsar- öeitsgerichtes möglichst schnell herbeigeführt werde. Der Minister schilderte dann die Entwick­lung der Lohnstreitigkeiten in der nordwestdeutschen Hüttenindustrie und der ersten Schlichtungsverhand­lungen. Die Unternehmer hätten also die Ent­lassung nicht durchführen dürfen, weil ja inzwischen schon wieder durch den Schiedsspruch ein rechts­gültiger Tarifvertrag entstanden war. Die von der Arbeitgeberorganisation gegen die Rechtsgültigkeit des Schiedsspruches gemachten Einwände seien ab­wegig. Der Minister lehnte es ab, von sich aus neue Vermittlungsversuche zu machen, I denn er könne nicht die Hand dazu bieten, daß ein rechtmäßig zustandegekommener Tarifvertrag durch eme unrechtmäßige Kampfhandlung der Arbeitgeber zugunsten ber Arbeitgeber geänbert wird. Der ^rich­tige Weg sei der, die Klärung der Rechts­lage abz uwart en, aber inzwischen die Ar - I beiter wieder zu beschäftigen. Gegen die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung an die Ausgesperrten äußerte ber Minister Bedenken. Es gehe nicht an, die Kosten einer solchen Kampfhand­lung auf die Arbeitslosenunterstützung abzuwälzen. .Hier müßten zunächst die Gemeinden mit Un­terstützungen vorgehen und die Reichsregierung wolle gemeinsam mit der preußischen Regierung den Gemeinden beifpringen.

Der kommunistische Abgeordnete Florin, der die Interpellation feiner Fraktion begründete, rief die Arbeiterschaft zum Kampfe gegen das! S ch l i ch t u n g s w e s e n unb gegen die „reformisti scheu" Gewerkschaften auf.

Unter großer Spannung des Hauses nahm dann für das Zentrum der

Abg. Stegerwald I rs Wort.

^tzt sich bei seinen Darlegungen Vorsitzender^ Unbo Fachwissen und, da er zugleich der Zentrumsfraktion des Reichstags vnlittscbes G^ ■ Ausführungen noch ein besonderes iL=C^roid^. ’1L Hinter diesen Ausführungen grinst ausdrücklich feststellen, die mtä^fübrt h1^11^^0^011' und was Stegerwald meSina&TfLbie einheitliche Willens- Meinung dieser Fraktion.

hn^Untrum^6115-9, sestzustellen, weil gerade die und erfrischender Zni- toäS? tu&t nur W°ehe eingebrachten An- bte ®SerSt ber 'n?n verständlich wäre, tetlieber ^eite heftig bekämpft worden sind , Aus den ®ebanfengänflen ber Stegerwalbschen Dar-

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politisch und Psychologisch ver"ehl"wa7

Und zum zweiten: ein Konflikt von biesem Ausmaß I 5er nahe daran ist, die Finanzen ber Kommu - I «en in geradezu verhängnisvoller Weise in Anspruch zu 1

Er warf einen Rückblick auf die A b rü st u n g s- Verhandlungen im letzten Jahre, die "er­gebnislos geblieben seien, da eine Zustimmung der m2^V?.9ten Staaten zu den englisch-französischen Vorschlägen eine Aufgabe der Rüstungsbeschrän- I kung für die Flotten Englands und Frankreichs be- I beutet hätte. Die amerikanische Politik verfolgte im Interesse des Friedens die einzig möglichen Wege: Vorbereitung auf Verteidigung, Beschränkung der Rüstungen und Kriegsverzicht. Die Entwicklung der letzten Jahre führte vielfach ein neues Verhältnis öer Vereinigten Staaten zu der übrigen Welt her­bei, namentlich in der Frage der amerikanischen Haltung gegenüber Europa. Geduld, Rücksicht­nahme und Hilfsbereitschaft kennzeichneten diese ! Haltung. Die Schuldenabkommen wurden abge­schlossen nicht im Hinblick auf die Höhe der Schul­den, sondern unter Berücksichtigung der Zahlungs­fähigkeit der Schuldner.

Wir leisteten mit Rat und Tat Beistand, ent­hielten uns aber jeder unerwünschten ober unserer Ansicht nach, erfolglosen Einmischung und wollten außerdem auch nicht die Rüstungen unterstützen. Wem und welche Hilfe wir auch bei Kriegsbeendi­gung leisteten, wir fühlen uns Verantwor­tung s f r e i von Beginn an. Wir wünschen auch nicht, künftige Kriegsvorbereitungen zu finanzie­ren. Wir halfen in der Nachkriegszeit in gleicher Weife freund und Feind. Die Deutschland gewährten Amerika-Anleihen hätten zwar nicht ausschließlich zur Bezahlung der Reparationsver- pflichtungen ausgereicht, sie müßten jedoch als be­deutender Faktor der deutschen Zahlungsfähigk-ft angesehen werden. v y