^Zeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 263
Dienstag, 13. November 1928.
55.Zahrg.
Mw Dhe Arbeit gegen ben Krieg
Poincares neues Kabinett
Lin nationaler Block.
— Keine Beteiligung -er Radikalen.
Auf dem Parteitag der W e st f ä l i s ch e n Zen- trumspartei gab in der Aussprache der Abgeordnete Becker-Arnsberg, der Befürchtung Ausdruck, daß die Regierung in der Frage der Reparationen eine reine Prestigepolitik treiben und den Transfer preisgeben würde, der d a s B e st e f ü r u n s bei dem ganzen Dawesgutachten fei. Um eine solche Gefahr zu bannen, müsse, wenn es nötig sei, das Zentrum schließ, lich auch das Opfer auf sich nehmen, roieber in die Regierung einzutreten, denn die Aufrechterhaltung des Transfer sei der sicher st e Schutz unserer Währung
Die „Rationalliberale Korrespon. den z", das Sprachrohr der De u t sch e n Volkspartei, schreibt in einer Vorschau auf die Tagung der Parlamente:
Die Reparationsfrage ist nicht nur das Schick- fal des Deutschland von heute, sondern a u ch d a s unserer Kinder und Enkel, ja vielleicht unserer Urenkel. Ihr gebührt darum der Vorrang
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vor schweren Tagen.
Aus dem Reichstag wird uns von unserem parlamentarischen Mitarbeiter geschrieben:
vor allen anderen Fragen, mögen sie noch so wichtig sein und uns so sehr bedrücken. Es geht um eie endgültige Lösung der Repara- tlons frage und die endgültige Festsetzung der deutschen Reparationslast.
Deutschland steht an einer Schicksalsstunde und bedarf einer großen, sich ihrer entscheidenden Aui- gaben voll bewußten Regierung. Es genügt nicht, daß die Entschlüsse dieser Regierung von einigen Parteien getragen werden; hinter dieser Regierung muß die Autorität einer Koalition stehen, die sich auf eine unbedingt feste Mehr- h e l t rm Parlament und im deutschen Volke stützen kann. Damit ist das Ziel der kommenden Koa- Iitionsverhandlungen, sachlich gesehen, mindestens ebenso bestimmt wie durch den Ausfall der Wahlen Eine Minderheitsregierung kann uns nicht helfen. Wir bedürfen einer entschlußfähigen Mehrheitsre-- gierung, einer starken und verantwortungsbewußten Regierung! Wenn der deutsche Parlamentaris- muß sie nicht schaffen kann, verdient er jede Kritik die an ihm geübt wird.
Poincare hat über Sonntag nach mancherlei Schwierigkeiten em neues Kabinett gebildet. Es besteht auS folgenden Männern:
MmisteiwräsideMschaft: Poincare, Finanzministerium: Cher cm, Justiz: Barthou, Auswärtiges- Briand, Krieg: Pamlevö, Marine: Leygues «eres: Tardieu, Unterricht: Mareaud, Kolonien- Magmot, Handel: Georges Bonnefou, Oeffentliche Arbeiten: Forgeot, Pensionen: Anteriou, Land wirtschaft: Jean Hennessy, Arbeit: Loucheur, Luftfahrt- Laurent Eynac. ’
Zu Unterstaatssekretären sind ernannt: Aba Germain für Postwesen, Abg. Pate für öffentliche Angelegenheiten, Abg. Oberkirch für Arbeitsfragen und Abg. Francois-Poncet für Unterricht und
. dem Kabinett der nationalen Einiq- eu )tnb also übernommen: Barthou, Painlevö "Wuez, Briand, Loucheur, Eynac und Oberkirch gleichen Portefeuille wie bisher, sowie nimmt1' ber statt des Handels die Finanzen über- und Tardieu, der sich an die Spitze deS "^^.Innenministeriums stellt. Die neuen Mcin- ” a ' Ud keineswegs politische Führer ersten Ran- stärksten find wohl Persönlichkeiten wie s^urges Bonnefou von der Gruppe Marin, der fnr das Handelsministerium bestimmt ist, und Herr Magmot vom äußersten rechten Flügel des Z?n- nums, ocr die Kolonien übernehmen wird. For- 9eDt 'st em verhältnismäßig junger Abgeordnerer von den Republikanischen Sozialisten, der als sehr unabhängig gilt und 1924 in den letzten Tagen
Für sicheren Schutz unserer Währung.
Der Vorrang »er Neparalion-frage. — Dafür wird öas Zentrum die Last der Regicningsmitocrantroortung auf sich nehmen müssen.
Die Reichsboken sind versammelt.
VDZ. Berlin, 12. 11. ((Fig. §unFm. Laufe des Montagfrüh trafen die Reichswn°->c?'11 ordneten fast vollzählig wiedr in Berlin ein ° n = 11 Uhr begann die Fraktionssitzung ber DeniÄ? nationalen unb des Zentrums, für 12 Uhr 2 ? Fraktionssitzung der Sozialdemokraten an beraum’,5 fnr 1 Uhr die der Demokraten und ber schaftspartei, für 2 Uhr die der Bayerischen Volk« Partei und der Kommunisten. Mit Rücksicht ouf £•’
Crt ^aktionssitzungen fanden Ausschußh», Sikuna "in? m?onfaflfrüf> nicht statt. Die Plenar- .ber die große Aussprache über die Aus- Westdeutschland beginnen soll, ist au ntnoÄ“1 Ob inder heutigenSit- prünbuna "ih? «rte ^dner der Parteien zur Be- Rro>-t prhn'rrer Anträge und Interpellationen bas ,,, Sief,,» 4 „ W - ssellbie Regierungserklärung äfirf «S nN r^geben wird, steht im Augen- hnriihpr nnrfx^ . Präsident Lobe beabsichtigt, f OTereiM8A°r ^^inn ber Sitzung mit den !ßar= feien Vereinbarungen zu treffen stervräsiden^D?^J>C5 Reichskanzlers an Mini- übermittelte 58v’un- Reichskanzler Müller Braun zur WiArkch?des Ministerpräsidenten Dr. rebn Jahren hit <L»e5 Tages, an dem er vor regierung mitübemahm^s--Postchen Staats- gierung herzlichste Gllickwünsihe *”$*’*’ Zu ben'Do^iimernen9^ in Moskau, faii erfahren die B!ätter d^ on? L ' ^ unzutreffend sind und die' Fraas" den ist. Gesandter Rausche L schau wegen der deutsch-polnischen Handelsvett^al' rerhandlung-n nach Berlin. H°ndelsvertrags-
Ministerpräsident Manin.
Maniu, der Führer der rumänischen nationalen Bauernpartei hat das Kabinett gebildet.Maniu ist oo Jahre alt, war Führer der siebenbürgifchen Rumänien im Parlament des großen Vorkrieqs- Ungarns, hat bald nach der Errichtung „Groß- Rumamens" das Amt des Ministerpräsidenten be- fAarfan fpaterJn Opposition, um einen
hnnn/n » festen die Zenttaiisierungsbestre- Ö Ü wSh’“1 ,,Alt-Rumänien" zu führen, -ron den J-titalicbern des neuen Kabinetts stam-
bo§ ber Vertrag bas Souveräitätsrecht der be^ei- Ilgten Staaten einschränke, ben er als hinfällig bezeichnete. Weiterhin befaßte er sich mit ben Ibea- len eines W elttribunals ober einer anberen überstaatlichen Instanz, die zu entscheiden habe, wann eine Nation gegen die Abmachung, nicht zum J.r‘e.9ef SU schreiten, verstoßen hat. 'Ich glaube mcht, sagte er, daß die Rationen schon jetzt w weit ortgeschrltten sind, daß ein solches Tribunal erridu ori..roe*"^en ^UNN. Sollte man aber deswegen , iS Abkommen gegen den Krieg hinausfchieben, bis zu der Zeit, da die Volker bereit sein werden, daß sich -nStaat dem Spruch einer solchen Instanz unter«
Zur Drage, welche Maßnahmen gegen einen Staat ergriffen werden können, der gegen, ben Kriegsachtungspakt verstößt, erklärte Kellogg ber Vertrag enthalte bas Prinzip, baß bie anberen Parteien von ihren Verpflichtungen einem solchen Staate gegenüber entbunben sinb. Der Vorwurf ber Vertrag ziehe bie Vereinigten Staaten in bie Angelegenheiten Europas hinein, sei nicht stichhaltig. Es fei bies beim Kriegsächtungspakt ebent'o roenig ber <rall wie bei jebem anderen Vertrag ten bie Vereinigten Staaten eingegangen feien. Es n--^s bafi Amerika unter ber moral.
Sanktionen geg. einen vertrags- Ä >,S?Ov zu ergreifen. Er habe restlos klar- stEstestt, baß bie Vereinigten Staaten an einer loldjen Unternehmung nicht teilnehmen könnten, wie immer auch bie anderen Staaten dazu stehen. Ich glaube, schloß Kellogg, daß dieser Veriraa in den Vereinigten Staaten und in ber Welt fast'°in- muhge Zustimmung finden wird. Nach meiner Me-nung ist es die ernsteste Pflicht ber Vereinigen Staaten, auf jebem möglichen Wege, burch Beisviel durch Schieds- und Vergleichsverträge und durch s^erliche Verpflichtungen gegen den Krieg das Möglichste zu tun, um den Frieden zu fördern unb Io jur Verwirklichung ber höchsten Zivilisation beizutragen. Frankreich unb die Vereiniaten Staaten haben den anberen Völkern einen bosinungevollsn -PTQD sum Weltfrieben gewiesen, die anderen Notto- nen haben freudig zugestimmt, aus diesem Weg/ zu 9d) binmfih?cf[id’' auserwählt zu sein, am
Abschluß eines Vertrages teilzunehmen, her allen bie Verwirklichung dieses Ideals „Friede auf Erden" erleichtern soll
Staatssekretär Kellogg in Newyork hat vor dem Weltbund für internationale Freundschaft eine großangelegte Rede gehal- ten, in der er u. a. ausführte:
Der beste Weg, um den Krieg als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitfälle auszuschal ten, ist, das Schiedsverfahren auf alle Rechtsfragen auszudehnen, Verträge anzustreben, die alle m ben Bereich der Schiebsgerichtsbarkeit fallenben fragen vorsehen unb alle Nationen zu verpflichten, ben Krieg zu verdammen. So könnte die Ungesetzlichkeit des Krieges als Grundsatz des internationalen Rechtes aufgestellt werden. Ein weiteres Mittel, das in ber ganzen Welt angewandt werden könnte, ist- jm Geiste der Völker eine friedfertige Haltung Zu erwecken, indem man sie belehrt, daß der K ri e a cm barbarische s Mittel für die Regelung non Strdttgtetten ist, bas über bie Welt das größte r Urn^r Fracht hat. Wenn bie Völker enWoffen stnb, feinen Krieg mehr zu führen, so .®’rJ fernen Krieg mehr geben. Vermittlung nur s L5 ^rkzeug zur Erhaltung bes Friebens nur dann wirfsain werben, wenn hinter ihr her tfriebensmitte ber Volker steht. Der Wille, interna- tonale Streitfälle burch friedliche Mittel zu regeln, st heute starker denn je. Neben den Schieds- unb Vergleichsverfahren kenne ich nur ein Mittel zur Sicherung bes Friebens: bas ist der Abschluß ein-s nfri*rta?es' aCe Völker der Erde feierlich aer« 1-le?' ben ^rieg zu ächten und auf ihn zu verzichten, gleichviel welchen Ursprungs bie inter» nur “ 1" Streitfälle fein mögen, beren Regelung "Ur6>brrrd) Erbliche Mittel erstrebt werben darf.
Kellogg kam bann auf den Abschluß des Aen nnh ? u 2 9 5 p a f 1 e 5 in Paris zu fpre- AusdriÄ h9te^ «eute ift d-estr Vertrag der beste Men nnh 8° für Millionen von Men-
Ni?i o n 9QnXn Welt. Er entstand a u s d e r ?,n i.nhxr Schlachtfelder, ber Rui-
".2d derKriegsovfer. Der Pakt ift Vorbehalten unb Bebingunaen belastet, bie -.-Jagen, wann eine Nation etwa derechtiot fei, ü^Nwion- ^"Erklären. Bis zum Augenblick haben r i Vertrag unterzeichnet, unb ick;
9Sn;r»n6m^-eHe 9lat,onen SUM Grundsatz ihrer nationalen Politik machen werden. In breiten Aus. fubrungen erörterte Kellogg bann den Einwand,
Seil ber Linkspresse fünbigt bereits sachliche Opposition an.
Matin fdjreibt: Das Ministerium erstreckt sich von der Fraktion Marin bis zu den Sozialrepubli» tanern. Es kann zum wenigsten mit 350 Stirn- men rechnen. Das reicht durchaus zum Re- gieren. Die Coty-Presse empfindet eine gewisse Schadenfreude darüber, daß die R a d i k a l e n dem Kabinett nicht angehören und erwartet, daß di« neue Regierung eine wahrhafte Regierung naf:o« naler Einigung sein werde. Der sozwlistische Po- pulaire fragt: Was ist ein Ministerium Poincares o;,-ne bie Radikalen? Das ist nicht einmal mehr bte nationale Einigung, das ist der n a t i o n a l'e Block. Das Gewerffchaftsblatt Le Peuple sagt: Wie kann man annehmen, daß bie neue Kombi- a- hon leben kann, da sie nicht nur die O p p o f i t i t n r-f <■ ußeren Linken, sondern auch grunb- sutzuch bte ber rabikalen Fraktion gegen sich bat’
®.as. einzige Blatt, das sich mit ben außen» ftischen Aufgaben bes neuen Kabinetts ">e- schaftigt, bas von ihm im übrigen gebilligt wnd, ift Das Echo be Paris. Es schreibt: Die Bn- behaltung Poincares an der Spitze bes Kabin°i:s ist em europäisches Ereignis. Seit S v- tember sinb bie Verhandlungen im Gange die -ur Rheinlandräumung und zur Rege'luna • >- Reparationsfragen führen werden. Die Sicherheit Frankreichs wird zu erörtern sein und die Frage, ob rtrankreich das Rheinland aufgeben werde, ohne Garantien gegen bte Einverleibung Oesterreichs in Deutschlanb. Das Reva- rationsproblem aber selbst kann nur eine anneh n- bare Losung finden, wenn man auf französi'ihcr Seite die g r ö ß t e Fe st i g k e i t. beweist.
Auslandsreise Poincares.
Im Hinblik auf bie Tatsache, daß Poincore an dem , neuen Kabinett außer dem Vorsitz f e ■ n Portejeuille übernimmt wurde der Ministerpräsident beim Verlassen des Finanzministeriums van Pressevertretern gefragt, ob er beabsichtige, Paris zu verlassen und eine Reise anzutreten. Poincore ""twortete, wie die Agence Havas berichtet, hi'r- au/i »Die Möglichkeit einer Reise braucht nicht aus- geschaltet zu werden". Als die Pressevertreter um Poincare zu einer genaueren Auskunft zu veran- mnen, gefragt hätten „vielleicht werden Sic nach e fahren?" habe Poincare eine (inswei- djenbe Geste gemacht.
tlnd so wichtig auch die Reparationsfrage, wie überhaupt die Behandlung der außenpolitischen Probleme auch ist, so wird doch das alles wieder überschattet durch den Ernst der innern Lage Noch besitzen wir keine feste Koalition, keine feste MehrheitsregieruM. Das Wahlergebnis vom 20. Mai hat sich bis jetzt noch nicht im Sinne der ,!?T-r «'nerpolitischen Verhältnisse aus- gewirkt, unb die Aussichten, daß das geschehe, sind zur. Stunde denkbar ungünstig.
. An der Panzerkreuzers rage wird siA pasche Schicksal des deittschen Volkes für lange Zeit hinaus entscheiden. Uns schiene es richtig, nach der Behandlung der sozialen Dinge sofor. bie Entscheidung über die Gestaltung unserer mnerpolitischen Verhältnisse in die Hand zu nehmen.. Und das wird nur geschehen können, ~eiJ” fötr.kie Panzerkreuzerangelegenheit mit großer suchen. Wie dann die
Würfel fallen, müßen bie nötigen Folgerungen sofort gezogen werben. Nicht das AußenvolitifAe sondemSVn erft menn £ tu Innenpolitik, denn
-°d "LLZF ÄS wir auch bie für die Außenpolitik
Nahnie0'des^deiiklebcn^^Varla" toirb bie Stellung-'
namentlich auch bezüglich ber S ’e^' Räumungsftage, ihre Wertung “ nur in dieser Frage, sondern in L^webeNn Problemen, man braucht ja nur an hi» h;Äa^r ganz besonders schwierige Behandlung der'R e s i n a n z p o l i t i k zu denken, konnnt
darauf an, daß wir Über eine Rewe» Zk^nd breiter Grundlage und mit geschlossen^"'?. mentarischen Rückhalt verfügen. ' v C Tt parla-
Deutschland und Rumänien.
Die neue rumänische Regierung.
„,^Die beutsch-rumänischen Verhandlungen ^O'"0gung der finanziellen Streitfragen zwischen den beiden Ländern sind zum Abschlußge- kommen. Ein Abkommen ist darüber zwischen der leiitschen unb der rumänischen Delegation am 10. November im Auswärtigen Amt unterzeichnet wor. E- Der wesentliche Inhalt ist, daß Deutschland an Rumänien eine Summe von 75^ Millionen in vier Jahresraten zahlen wird, während Rumänien das noch nicht liquibierte deutsche Eigentum m Rumänien freigibt und den Anleihedienst für nicht abgestempelte rumänische Vorkriegsren- ten nach einem bestimmten Plan wiederauf- nimmt. Gleichzeitig erklärt die rumänifAe Regierung, daß mit diesem Abkommen alle deutsch. rumaniichen finanziellen Streitfragen erledigt sind msbefonbere die von Rumänien bisher gestellten Ansprüche wegen der Banca-Generala-Noten, bie wahrend ber Besetzung Rumäniens von deutschen stecken ausgegeben worden sind, ferner die Ansprüche aus dem Bukarester Frieden, ebenso die gegen die Reichsbank wegen verschiedener Depots erhobenen Ansprüche. Außerdem verzichtet Rumä- men auf die Anwendung des bekannten § 18 der jlnlagc II zu Teil VIII des Vertrages von Versailles, in dem bekanntlich das Recht Vorbehalten ist, unter bestimmten Voraussetzungen das deutsch» Eigentum zu beschlagnahmen. Das Abkommen imE tertiegt der Ratifikation
Noch selten hat man dem Zusammentritt des Reichstags mtt so gemischten Gefühlen entgegen- Nesehen, wie das diesmal ber Fall ist. Die Spannungen, bie sich zu anberen Zeiten doch wenigstens verteilt hatten, konzenttieren sich in einer Form, bte direkt Beängstigung auslösen könnte. Es sinb ia nicht nur Probleme ber Innen- ober Außenpolitik, die uns jetzt besonders bedrängen, all bas wird überschattet unb beeinflußt von den schweren wirtschaftlichen unb sozialen Störungen, von denen die politischen Dinge in gefahrdrohender Weise beherrscht werden. Selbst wenn es dem Emgreifen des Reichstags gelingen sollte, den gefährlichen sozialen Konflikt im Rhein- und Ruhr- gebiet zu dämpfen oder auszuschalten, so sind da- mtt die Spannungen nicht gelöst, denn schon slak- kert das Feuer an anderen Stellen wieder auf. -Ivaj beispielsweise in ber Zementindustrie, wie aoer auch in anderen Betriebszweigen, versucht tiar ' Ä fflchts anderes als die Nachahmung des ti0Lena>^et,pIi:IS der Eisenindustriellen im Rhein- und Ruhrgebiet.
m c^r^Frage steht jetzt in der Tat so, ob das Volk sich von einigen wirtschaftlich Mächtigen ter- lösten will, ob es diesen wenigen wirtschaftlich Gewaltigen erlaubt ist, Reichsrecht zu sabotieren oder doch die Anwendung nur dann zuzulaßen, wenn es ihnen selber paßt und wenn ihre eigenen Interessen davon nicht berührt werden' Das^ist ein schlechter Auftakt zu der Gemein- scyaftsarbeit, nach der immer wieder gerufen wird unb bie notwendig ist, wenn wir überhaupt das Schwere, das uns bevorsteht, überstehen wollen.
Sollen wir daneben an die Größe des Reparationsproblems erinnern, dessen inten- fme mit vereinheitlichen Kraft durchgeführte Behandlung ja verhängnisvoll behindert wird durch bas, was jetzt in unserem sozialen Leben vorgeht?
des Nationalen Blocks durch eine große Friedens- «be auffiel. Herr Anteriou hatte schon^ einmal
P?usionenminffterium inne und zwar im Kabinett Pamlevö vom April 1925. Herr Georges Semeffn. der augenblicklich französischer Botschas- Ann l1L- ent , gehört zur gleichen Gruppe, die manJiero'- der angezogen worden 'S- da t^r ouef) 58rianb und Painleve entstammen. Er wird das Landwirtschastsministerium überneh- men und hat den unschätzbaren Vorteil, Besitzer °ercnrD^ert l!mkszeitung „Oeuvre" zu sein.
Nach der Frankfurter Zeitung hat sich Poin- £?", dle größte Mühe gegefien, wenigstens den Anschein zu wahren, als ob sein Kabinett sich auf bte Elemente ber Linken stütze. In Wirklichkeit hat er kaum einen tatsächlich starken Führer, der auf eme entschiedene Linkspolitik im Sinne der Radikalsozialcn Partei festgelegt wäre: denn bie vier neuen linksstehenden Deputierten, die im neuen Kabinett sitzen werden, entstammen alle bet nur 1.8 Mann starken Gruppe der Republikanischen Sozialisten, die Männer der Rechten und des Zentrums dagegen sind ausgesprochene Köpfe unb fall E .als erstklassige Führer klassifiziert/ Magino, Barthou, Tardieu usw. b ’
Die französische Presse.
mtb. Paris, 12. Nov. (Eig Funkm 1 D>° «ii düng des neuen Kabinetts Poincare, bie im Vufe xesNachmittags mit fieberhafter Eile burchaefuhrt wurde, wird nur vo n ei nein Ze U öer Presse mit Begeisterung aufgenommen. Ein