Jtr. 260
Frei tag, 9. November 1928
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^behandeln, die von der Regierung entschieden
-ßerrter. Von dieser Seite her wußten naturgemäß alle etma auf den Sturz des Kabinetts abzielen- Entschließungen abgebogen werden, und der Einfluß insbesondere der Minister Herriot und Sarraut war immerhin zu groß, als daß man ihre Meinung unberücksichtigt lassen könnte. Trotzdem ist das kaum Erwartete geschehen; allerdings haben gewisse Umstände mitgespielt, die nicht oorausge- sehen werden konnten. Der politische Resalutions- ousschuß der Partei hatte gleich bei Beginn der Tagung eine Resolution gefaßt, die lehr weit ging und das Weiterverbleiben der genannten Minister im Kabinett unmöglich machte. Es war aber dann den Bemühungen Herriots gelungen, diestm Re- iolutionsentwurt den tötenden Stachel zu nehmen
Die Debatte in England.
Das Floltenkompromiß ist kok und begraben.
Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen über die Thronrede ergriff der Stellvertreter Chamberlains, Lord Cushendun im Oberhaus das Wort und sagte zu dem Flott en-Kompromiß:
Am 28. Juli sei das Kompromiß erzielt worden, zwei Tage später sei sein Inhalt an di- Regierungen Japans, Italiens und der Vereinigten Staaten telegraphiert worden, und am gleichen Tage habe Chamberlain im Unterhaus mitgeteilt, was geschehen sei. Das Unheil habe begonnen mit vollkommen unauthenischen Mitteilungen in gewissen französischen Blättern im August, in denen die Sache so dargestellt wurde, als ob das Kompromiß in Wirklichkeit weit mehr umfasse, als vorgesehen werde.
Lord Cushendun führt weiter aus, daß die Mitteilungen, die er von anderen Nationen über das englisch-französische Kompromiß erhalten habe, völlig zuvorkommend und freundlich gewesen seien. Die Vereinigten Staaten hätten die Anregung gegeben, die Tür für Verhandlungen o s - s e n zu lassen. Diese Anregung werde sorgsältigst von der britischen Regierung geprüft werden. Die Situation sei die, daß England nunmehr in genau derselben Lage sei wie früher, als ob es diesen Kompromißvorschlag überhaupt nicht gemacht hätte.
In der Beantwortung der Frage, welches die britischen Verpflichtungen seien, erklärte Lord Cushendun mit Nachdruck, es gebe keine Verpflichtungen irgendwelcher Art und es habe solche nie gegeben, lieber die Instruktionen an den Vertreter Großbritanniens auf der n ä ch st e n T a g u n g in Genf erklärte Lord Cushendun, daß sie noch mcht m Erwägung gezogen worden sei. Die Frage, die die Militärreserven betreffe, sei der einzige Punkt, über den Instruktionen nötig sein wurden. England habe in dieser Frage keine Verpflichtungen übernommen. Es habe seine Ansicht geändert, daß eine Beschränkung der Rüstungen zu Lande eine sehr teilweise und wahrscheinlich im großen Maße unwirksame sein müsse, sofern nicht die ausgebildeten Reserven miteinbezogen würden. Aber dies sei nicht die Absicht Frankreichs und im großen und ganzen auch nicht die aller militärischen Rationen auf dem Kontinent, und England würde kinden, daß der Versuch, sie dahin zu bringen, daß ste die engilichc Ansicht in dieser Angelegenheit annehmen, völlig hoffnungslos sei. Lord Cushendun fuhr dann fort:
Ein Etat der Spatfamfceit
Das Reichskabinett, das am Mistwoch mit der Beratung des Reichshaushaltes für 1929 begann, erörterte laut „Voss. Ztg." zunächst die Grundsätze, nach denen der Etat aufgestellt werden soll. Es herrscht Uebereinstimmung darüber, daß es ein Etat der Sparsamkeit werden, und daß alle nicht unbedingt notwendigen Ausgaben vermieden werden müßten, um das Defizit, das unvermeidlich ist, möglichst niedrig zu halten.
Es dürfe bereits als feststehend angenommen werden, daß das Defizit im Haushalt für 1929, das durch neue Steuern gedeckt werden müßte, erheblich unter 600 Millionen Mark liegen werde. Wie der fehlende Bestag eingebracht werden und durchs welche Steuern neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen, darüber liegen Beschlüsse des Reichskabinetts noch nicht vor. Sie bleiben späterer Beratung Vorbehalten.
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wtb. Berlin, 8. November . (Eig. Funkm.) In einem größeren Blatt des Westens wird die Nachricht verbreitet von einer bevorstehenden Vereinigung der Deutschen Demokratischen Partei und der Deutschen Volkspartei, wobei der Reichsernährimgsminister Dietrich als die treibende Kraft dargestellt wird. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, ist diese Nachricht frei erfunden.
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3n der nächsten Woche ist int Reichstag eine ar° Vj "gige außenpolitische Debatte in Aussicht genommen. Die Zweckmäßigkeit einer solchen Debatte im gegenroartigen Augenblick ist int Erunde nicht recht einzusehen. _ Die politischen Probleme konzenttieren sich vielmehr in der Panzerkreuzerfrage und in dem Schicksal und in den Folgen des Panzertteuzeranttags der Sozialdemokraten im Reichstag. Die Folgen der Annahme dieses Anttags weisen ja auch auf die Möglichkeit der Reichstagsauflösung hin.
Sollte dennoch eine außenpolitische Debatte int Reichstag zustande kommen, so würden für das Zentrum als Redner die Abgeordneten Dr. K aas und Dr. Wirth in Frage kommen.
Das Zentrum tagt.
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Aus dem Umstand, daß die Zenttumsftattion - des Reichstags ctn paar Tage vor dem offiziellen «vlederzusammentritt des Reichstags nach Berlin emberuren worden ist, ergibt sich schon, daß es um eine sehr ernste Sache sich handeln mußte. Dem Ruf des Fraktionsvorstandes waren die Abgeordneten aus allen Teilen des Reiches in sehr großer . Zahl gefolgt. Nur ganz dringende Abhaltungen oder Erftankungen haben einige Persönlichkeiten ferngehalten.
Der Vorsitzende, Abgeordnete Stegerwald begrüßte die Erschienenen und verwies sofort auf die ernste Veranlassung, zu der unvorhergesehenen Einberufung der Fraktion und sprach die Hoffnung aus, daß die Abgeordneten nach bett Ferientagen über verstärkte Kräfte verfügen, um sich den schwerwiegenden Aufgaben, die der Bearbeitung des Reichstags in der nächsten Zeit harren, widmen zu können. Vor Einttitt in die Tagesordnung gedachte Abgeordneter Stegerwald noch des 25jährigen Zu- biläums des Abgeordneten Joos an der West- deuffchen Arbeiterzeitung und hob die starken Verdienste des Abgeordneten Joos um die Zenttums- partei hervor.
Mit schmerzlichem Bedauern nahm ferner die Zenttumsftattion Kenntnis von der neuerlichen Er- ttankung des Abgeordneten W i e b e r, der am lebten Sonntag bei einer Rede über den gegenwärtigen Cisenkonflikt einen erneuten schweren Sufam menbruch erlitten hat. Bekanntlich ist Abgeordneter Wieder schon einmal bei der Behandlung der Frone der Metallarbeiterschaft in einer gemeinfdbaftTiA™ Sitzung der Zenttumsabgeordneten des Reichs- und Landtags zusammengebrochen; diesmal handelt -a sich um einen weit ernsteren Fall. Die Frattim. gab ihrem Wunsche Ausdruck, daß der verdiente und hochangesehene Abgeordnete baldigst genesen möge.
Die Fraktion gedachte sodann des hingeschiedo- neu Abgeordneten von Savigny, der früher . tauge Zeit Doppelmandatar des Zentrums im Reichstag und Preußischen Landtag war .Savigny war allzeit ein treuer Kämpfer für die Zenttumssache. Der Partei hat er in hervorragendem Maße gedient, und sein Andenken wird unvergessen bleiben.
„Wenn Al Smith unterliegt, so wird er ein Opfer des „Kulturkampfes" sein. Für die große Mehrheit der Wähler lautete die Alternative nicht etwa „Hoover oder Smith", sondern „für Smith oder gegen ihn", und Smiths katholisches Glaubensbekenntnis ist der Stein des Anstoßes für bei weitem die meisten seiner Gegner. -Die katholische Gefahr" wurde zum Popanz aller Pu- ritaner, und ein militanter Protestantismus hat alle Kohorten aufgeboten, um die Vereinigten Staaten vor der unvermeintlich drohenden Invasion der römischen Schweizergarden zu erretten. Wahrlick. Amerika hat es heute nicht mehr besser als die Alte Welt! Der Reli- Sionshaß ist in die Massen gesät und Vorurteile werden ausgeschlachtet, die längst schon ausgerottet schienen. Jede stimme für Smith sei eine Stimme für den Papst, steht « 91, en LetterK am Kopfe der führenden Zeitung des Is°^ux-Klan, die im Schatten des hauptstädtischen Ka- nhn scheint. Sogar von protestantischen Kanzeln ist „„^aZslosen Gemeinden gepredigt worden, der New- 6'„„ Gouverneur werde Pius XI. seinen Sitz im Wei- ein »p abtreten, sobald er gewählt sei. „Eher soll „.;„,^8ger Präsident werden.!" verkündete einer der Li7e.n Herren, „als dieser Smith, der nur der Sach- t.anJr sÖC5 -Papstes wäre!" Senator Heflin aus Ala- tat . n 2mjote des amerikanischen Oberhauses, Fnn;rJ* übriges, indem er versicherte, jeder der anieri-
.Präsidenten, die bisher Attentaten zum Opfer lick n;*tr Don Katholiken ermordet worden. Es läßt I ^ugnen, daß dieser demagogische Stimmenfang I Wcnbcn seine Wirkung tun wird."
es wirklich nicht glauben, daß wir -€r "Kultur" und „Aufklärung" ba& lust „Amerikaner", die sich doch sehr I 2r£e »moderne" Lebensauffassung einbilden, I Darstellungen unterliegen. Kon-
Aerbohrthest gegen die Katholiken und I Katholizismus ist aber, wie sich gerade I an diesem Beispiel wieder zeigt, international. •
M Russell (Arbeiterpartei) stimmte mit ßorb ®r,cP dann überein, daß jetzt, wo das Kompro- werben "solle" begraben sei, es vergessen
Wenn wir erklären würden, daß wir keiner Beschränkung von Landstreitkräften zustimmen, die ausgebildete Reserven nicht einschließt, so würde dos einzige Ergebnis fein, daß überhaupt feine Vereinbarung bezüglich der Land- st r e 11 f r a f t e erreicht würde. Die kontinentalen Nationen machen geltend, daß eine Herabsetzung ber Dienstzeit bei den Fahnen ihre Offensivstärke vermindere.. Er glaube nicht, daß es irgendeinen S-inn habe in dieser Frage eine Lösung durch internationale Vereinbarung zu erzwingen, wenn man nicht bereit sei, für eine gute Sache feinen eigenen Standpunkt preiszugeben, bereit, zu geben mte auch zu nehmen. Wir verzweifeln nicht, dieweil mir diese Enttäuschung erlitten haben. Die Re- gierung ist, so schloß Cushendun, von der aller» größten Vedentung der Förderung der 21 b r u ft u ng, sowohl vom nationalen als i n- ternationalem Standpunkt gesehen, vollkommen überzeugt.
. Lord Grey begrüßte die Erklärung Salisbury-;, I Coß das Abkommen erledigt sei Nua L- Ansicht müßten die britische und frcmzö- I
Übereinkommen, Mitteilungen an >
। Ruf nach poincare.
wtb. Paris, 8. Nov. (Eig. Funkm.) „Echo de Paris" ist auf Grund der Ergebnisse der Besprechungen zwischen dem Präsidenten der Republik und den führenden Politikern der Ansicht, daß Poincare, der heute abend ins Elysee berufen werden wird, vom Staatspräsidenten Doumergue ersucht werden wird, die Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Das Blatt unterstreicht, daß die Demission des Kabinetts nicht die Folge einer Abstimmung in der Kammer war, mos die Lösung 8er Krise erleichtern müsse und fährt dann fort: Gestärkt durch die eingehalten Gutachten, seine eigene Ueberzeugung, die Ansicht des Parlaments und der öffentlichen Meinung wird Doumergue mit Wärme und Nachdruck an den Patriotismus des großen Staatsmannes appellieren, von dem das ganze Land die Krönung des Werkes erwartet, dem er olle feine Kräfte gewidmet hat. Wird Poincare sich aber überzeugen lasten? Wenn nicht, wird er dann seinen etwaigen Nachfolger bezeichnen? Und wenn dies Henry Tar- di eu wäre, wird dieser die Aufgabe übernehmen? Wir glauben es nicht. Dann würde Brians und der Gedanke eines Ministeriums weitgehender republikanischer Konzentration übrig bleiben. Aber Poincare hat noch nicht sein letztes Wort gesprochen.
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Die sozialistische Kammerfraktion hat einem Vorschlag der. sozialrepublikanischen Kammerfrak- tion grundsätzlich zugestimmt, eine g e m e i n f a me Zusammenkunft der Linksparteien im Hinblick auf die durch den Rücktritt des Mini- steriums geschaffene Lage abzuhalten. Die sozialistische Kammerfraktion hat die Abgeordneten Vin- cent-Auriol, Paul Faure, Renaudel und Peirotcs ersucht, dem Wunsche des Präsidenten der Repu- ' blik zu entsprechen, der ihre Ansicht zur Lage hören will..
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Das Journal des Debats" meldet aus Straßburg, daß die Zeitung des Abbes Haegy, der „Elsässer Courier" in Besprechung der gestern erfolgten Aufrollung der Sage der beiden elsässischen Abgeordneten demnächst wieder werde aufgerollt werden. Denn zwei der vom Schwurgericht in Abwesenheit verurteilten Elsässer, Pastor Hirzel und Schuldirektor Roß, würden nach dem Elsaß zurückkehren, um die Wiederaufnahme des Prozesses zu erreichen.
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Der Kammerausfchuß in Paris, der mit der Prüfung des Falles der elsässischen Abgeordneten Ricklm und Rossee besaßt worden ist, hat nach An- horung dieser beiden Abgeordneten einstimmig dis Sckstußfolgerungen des Berichtes gebilligt, die'darauf hinausgehen, der Kammer vorzuschlagen, die Mandate der beiden Abgeordneten unter ausschließlicher Berücksichtigung des Recktsstandpunk- tes für ungültig zu erklären.
2m Unterhaus roirb Lloyd George einen r;rrf? r ru?A5antra9 der Liberalen Partei zum eng- ulch-franzosifchsnen Flottenkompromiß einbringen. Dann heißt es u. a.:
Fuld a er Z ertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreis blakt.
Nach Hoovers Wahl.
Die Zukunft der amerikanifchen Demokraten.
wtb. New Jork, 8. Nov. (Eig. Funkm.). Die Presse des ganzen Landes beschäftigt sich weiterhin mit dem Sieg Hoovers und Erörterungen über die Zukunft der demokratischen Partei: Es wird vielfach hervorgehoben, daß der demokratische Kandidat Smith eine Gesamt st immenzahl von über 14 Millionen verzeichnen konnte; das sei die größte Stimmenzahl, die j e f ü r e i n e n demokratischen Kandidaten abgegeben worden sei. (Hoover wird auf über 15 Millionen Stimmen kommen.) Es könne also von einem Zusammenbruch vorläufig keine Rede sein. Aller- dings fei die bisherige nahezu kompakte demokratische Einstellung der Südstaaten durchbrochen worden. Dies erklärt sich, wie einige Blätter meinen, teilweise durch die Persönlichkeit Hoovers, der der großen Masse der Wähler im weit höheren Maße als mancher seiner Vorgänger als nationaler Kandidat und nicht als Vertreter eines bestimmten Landesteiles erschienen fei.
Die Börse freut sich.
Die Wahl Hoovers bewirkte in Waalstreet eine neue starke Haussebewegung. Aus allen Teilen der Welt lagen riesige Kaufaufträge vor, zu deren Bewältigung die Börsenfirmen alle verfügbaren Kräfte heranziehen mußten. Die Kurse stiegen bereits zu Beginn des Börsenverkehrs um bis zu 10 Dollars, dann erfolgte jedoch teilweise ein Rückschlag, weil angesichts der Unsicherheit, die dadurch hervorgerufen wurde, daß der Börsenticker um 40 Minuten im Rückstand war, Realisationen vorgenommen wurden.
Hoover, der souveräne Beherrscher des Wirtschaftssystems, der große Organisator und Finanz- manu, garantiert das Dollar-making besser als Smith, dessen soziale Anwandlungen und Vergangenheit vielen verdächtig erscheint. Außerdem aber haben sehr unerfreuliche Wahlmittel, die in der Verdächtigung des Demokraten Smith als Römling und Säufer gipfelten, viel urteilslose Wähler abaeschreckt. Smith erklärte einem Pressevertreter, er beabsichtige nicht wieder für ein öffentliches Amt nt kandidieren. Er habe jetzt ein Vierteljahrhundert im öffentlichen Leben gestanden, und das fei genug.
Die Gouverneurwahl im Staate New Dort.
wtb. New Dort, 8 Nov. (Eig. Funkm.). Frank- > (in Roosevelt, ein entfernter Vetter des früheren Roosevelt, aber der demokratischen Partei angehörig, hat bei den Gouverneurwahlen für den Staat New York 28 900 Stimmen auf sich vereinigt und gilt, obwohl aus 66 Wahlbezirken die I Ergebnisse nach ausstehen, als gewählt.
Der Bkachtzuwachs der Republikaner im Kapitol.
wtb. New Dort, 8. Nav. (Eig. Funkm.). Wie 5te feststellen, werden die Republikaner am 4. März, wenn der Kongreß zusammentritt, im Senat mindestens 13 Stimmen mehr zur Verfügung haben als die Demokraten und im Repräsentantenbaus 81 Stimmen mehr. Die bereits bekannte Feststellung, daß die Zahl der republikanischen Senatorsitze sich auf 54 belaufen wird, wird von den Blättern dahingehend ergänzt, daß die Vertretung der Republikaner im Repräsentantenhaus die größte seit 35 Jahren sein wird.
Die Macht der Demagogie.
Kulturkampfstimmung in Amerika.
Der inzwischen unterlegene demokratische Prä
sidentschaftskandidat Al Smith ist bekanntlich Katholik. Seme Gegner nutzten diesen Umstand zu einer mit geradezu abenteuerlichen Mitteln und Methoden arbeitenden Propaganda gegen ihn aus. Sie machten sich die wilden und grotesken Vorstellungen weitester protestantischer amerika- nffcher Kreise über das Wesen des Katholizismus zunutze. Zu welcher grotesken Kampfesweise es dabei kam, schildert der Washingtoner Vertreter des „Berliner Tageblatt" folgendermaßen:
beschäftigte sich sodann nach einem Referat des Abgeordneten Steger- W eingehend mit dem Eisenkonslitt und Eit m Verbindung stehenden Fragen. Es um titer solcher Fragen. Einmal um oie Rechtsbeugung von Unternehmerseite, dann um das schiedswesen als solches, ferner um die Unterstützung der Arbeiter, die arbeiten wollen, die man aber nicht arbeiten läßt, und endlich um die Frage, wie der ganz« Konflitt aus der Welt geschafft werden soll. Für die Zenttumsftattion und diese Dinge so wichtig, daß sie eine besondere Berufung ihrer Mitglieder für notwendig hielt, da rA J r bie Fraktion selbstverständlich ist, in einer onten Angelegenheit, bei der es sich um das Staatsganze handelt, von sich aus initia- nv vormgehen. Die Aussprache innerhalb der Frak- t.°n zeitigte dann auch eine einheitliche Auf- L U„uf" ® ’ t?te. durch die Fraktion gegenüber den iäo^nf ^Lna^fKn Woche zu erwartenden Anträgen Vertreten wird.
an * Di- Munizipalwahlen in Schottland. Die folAp« sn S o f 11 and brachten einen Mßer- L*-? des Vorstoßes der Arbeiterpartei, die fast eb-'N- fomefs Verluste wie Gewinne zu verzeichnenbatte «boratterittild, ist di-
Man wußte wohl, daß der Parteitag der Radikai- Sozialisten in Angers zu dem Kabinett Poincare eine sehr kritische Stellung einnehmen würde, dafür bürgte schon der Name Caillaux, der in den letzten Monaten der eigentliche Träger der Opposition gegen Poincare gewesen war. Caillaux hat es Poincare nicht vergessen, daß er oor zwei Jahren, als er um die französische Währung zu sanieren, zum Finanzminister bestellt wurde, von ihm nicht unterstützt worden ist. Caillaux hatte seine Hoffnungen auf die amerikanische uu;?, । Hllse gesetzt und zu diesem Zwecke die Ratifizierung Nach I des französisch-amerikanischen Schuldenabkommens I verlangt. Poincare war anderer Auffassung. Er i>i/ ^uueuungcn an I lehnte die Ratifizierung ab und versuchte die Wäh-
t?Xe m • ns. Staaten, an Italien und Japan I rungssanierung mit Hilfe der Finanzkräfte na- h»r ™ 5n erklärt wird, daß angesichts tionalen Rechten durch gewisse Manöver psycholo-
(fn), . 'Nen Antworten das Kompromiß zu I 9 sicher Art, die das Vertrauensmoment in den Vor-
" und nichts mehr als Erörterungsgrund- bergrunb stellten. Poincare ist es gelungen, und rirnnLx-„sifue'-'-,t merke- ^orb Cecil bat die Regie- I Zwar mit Hilfe der französischen Kapitalisten, was m«rf,+ 5 A-bruftungsfrage nicht durch ihre Wehr- I Caillaux versagt geblieben ist, weil er die Kammer- ratgeber entscheiden zu lassen, sondern I Rechte nicht auf seiner Seite hatte. STber in der r® protze Frage nationaler Politik Frage der Ratifizierung des Schuldenabkommens hat Poincare inzwischen seine frühere Auffassung korrigiert, er hält sie jetzt für notwendig, nachdem er die Verpflichtungen, die Frankreich darin auf« erlegt sind, ohnehin erfüllt hatte. In diesem Punkte ist also jetzt Caillaux gerechtfertigt. Aber diese Tatsache an und für sich hat ihm nicht genügt. Auf ..Lord Thompson zog hierauf feinen Antrag zu- radikal-sozialistischen Parteitag in Angers Nick und das Oberhaus vertagte sich. 9 S | führte er den Flügel der Unversöhnlichen.
Aber wenn man darum auch erwarten mußte, daß dieser Parteitag eine sehr oppositionelle Hal- tung gegen Poincare einnehmen würde, so wäre es dennoch voreilig gewesen, zu prophezeien, daß leine kventl. Beschlüsse den unmittelbaren Sturz $«»s»mp,omi6 gefä6tb„bengrid„n| äirk “JÄ’S"
WUMM-- UMM-E servistenX der WßÄH I und der.Kolonialminister
starke ist g e g e n d e n G e i st sowohl des V e'r- failler Vertrages als auch der Locarno- D r°19 e und vermehrt, indem er das dauernde
militärische Uebergewicht einer Macht oder Mächte- gruppe in Europa möglich macht, die Schwietia- keiten zu einem wesentlichen Fortschritt in Richttma der Abruftung. Das Bestehen von militärischen oder von Flottenvereinbarungen ausschließlicken Charakters mit irgendeiner Macht ist Ze r J" tetfcn. Sie Orunblage der britischen Auß-nvoli- ttk muß die Forderung der Freu n d sch a'f t und des Zusammenwirkens zwischen allen Nationen auf der Grundlage der Volkerbundssatzung und des Friedenspaktes fein. a