Nr. 255

Samstag, 3. November 1928

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Die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Schiedsspruchs nicht an

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

kündigt, und zwar bisher in den Bezirken Ha­ien. Osnabrück Iserlobn, Reine, Bielefeld und Velbert. Insgesamt fallen unter die gekündigten Tarife über 100 000 Arbeiter, die zum überwiegen­den Teil in der weiterverarbeitenden Eisenindu­strie beschäftigt sind. — Auch im Bezirk der mär­kischen Kleineisenindustrie Hagen-Schwelm ist der Lohntarif von den Gewerkschaften gekündigt roor den.

Der in Berlin tätige amerikanische Botschafter Shurman, der sich zurzeit in Amerika aufhält, war Ehrengast bei einem Frühstück der Handelskammer des Staates New Bork.

In einer Ansprache über die deutsch-amerikani­schen Beziehungen führte er aus: Ich mache kein Hehl daraus, daß ich große Bewunderung und Freundschaft für das deutsche Volk hege. Aber diese Empfindungen haben mich niemals dazu verleitet, in Gedanken, Gefühlen und Ausdrucksweise andere Nationen herabzuset- Z e n. Ein amerikanischer Botschafter muß meines Erachtens der Exponent des universellen Friedens und der internationalen Verständigung fein. Shur­man erklärte ferner: Wir sind uns nicht immer bewußt, wie nahe Deutschland Amerika steht. Wenn drei Sechstel des Blutes amerikanischer Nation heute englisch und schottisch sind, so ist wenigstens ein Sechstel deutsch und die Deutschen wie die Hollän­der waren von Anbeginn hier. Ein so kühler Be- rbachter wie Franklin befürchtete einstmals, Penn- syloanien könnte ein deutscher Staat werden. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren von 1746—1914 durch ununterbrochene Freundschaft gekennzeichnet. Vier große Deutsche: Friedrich der Große, Kant, Goethe und Bismarck waren warme Freunde Amerikas. Der Weltkrieg war ein böser Traum. Das deutsche Volk wünscht aufrichtig die Herstellung der alten Beziehungen der Freund­schaft, die der Weltkrieg vorübergehend unterbro­chen hat. Das amerikanische Volk erwidert aufrich­tig diese Gefühle.

Troß des Weiterlebens der Kriegspsychose in I verringertem Maße und in vereinzelten Erscheinun- I

ber würden alsbald bei dem zuständigen Arbeits­gericht eine Feststellungsklage mit dem Ziele der

Kaiser und Reichstag, sondern an die oberste Hee­resleitung gehalten, eine Geschichtssälschung sei. Michaelis habe niemals der obersten Heeres­leitung das Feld geräumt, sondern sich streng an den Kronratsbeschluß vom 11 .September 1917 ge­halten.

Reichspräsident v. Hindenburg betonte in sei­ner Aussage mit aller Entschiedenheit, daß weder er noch General Ludendorff, der Reichskanzler Mi­chaelis oder der damalige Staatssekretär im Aus­wärtigen Amt, Kühlmann, ihre Maßnahmen we­gen des päpstlichen Friedensangebotes durch konfessionelle Beweggründe hätten bestimmen lassen. Das Angebot des Papstes fei vielmehr endgültig in der Kronratssißung vom 11. September 1917 unter Vorsiß des Kaisers im Schloß Bellevue eingehend erörtert worden. Der Verlauf der Kronratssitzung sei in dem Buch von Michaelis „Für Staat und Volk" zutreffend wie­dergegeben worden, in dem der Verfasser betont, daß auf seine Einwirkung hin der Kaiser, der noch tags zuvor wieder von der Notwendigkeit des Be­sitzes der flanderifchen Küste gesprochen hatte, zu dem Beschluß der Derzichterklärung auf den Besitz von Belgien gebracht worden sei. Rit­ter von Lama hatte weiter die Behauptung auf­gestellt, daß der Reichskanzler Michaelis nach der Kronraisfitzung fick durch die Oberste Heeresleitung habe bestimmen lasten, gegen den Kronratsbeschlutz einen glatten Verzicht auf Belgien nicht auszu­sprechen, um so die Bemühungen des Papstes zu vereiteln. Hierzu hat Reichsvräsident v. Hinden­burg sich dahin geäußert, daß seit der Kronrats- sitzung vom 11. September in der Frage der Frie­densbedingungen irgend welche Differenzen zwi­schen der Reichsregierung und der Obersten Hee­resleitung nicht mehr bestanden hätten. Die Oberste Heeresleitung habe sich vielmehr dem Kron­ratsbeschluß gefügt.

Ein vollständiges Bild der Angelegenheit wird sich erst bei der Gerichtsverhandlung er­geben.

* Deutscher Matrose von italienischen Soldaten erschossen. Nach einer Meldung der Agenzia Ste- fani kam es in Civita Vecchia zwischen einem auf Posten stehenden Zollsvldaten und vier Matro­sen eines deutschen Dampfers, die angeblich be­trunken gewesen sein sollen, zu einem Zusammen­stoß, im Verlauf dessen der Soldat von der Feuer­waffe Gebrauch machte und einen Matrosen tötete.

uldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Riesen-MsperrNginderivGeuWenWemOWe

Vie Arbeitgeber erkennen die verbindlichkeitserklärung des

warr wäre dann wohl vermieden worden. Kurz und gut, wir befürchten, daß die ganze Panzer­kreuzerfrage, gleich wie sie gelöst werden wird, von üblen Nachwirkungen auf das An­sehen unseres Parlamentariums sein wird, zumal wir damit rechnen müssen, daß die Taktik Hugen- bergs alles versuchen wird, den Skandal so groß wie nur möglich zu machen.

Dr. Sfrefemann reist nach Berlin zurück.

wtb. Heidelberg, 2. Nov. (Eig. Funkm.) Reichs- außenminister Dr. Stresemann reist heute abend nach Berlin zurück.

*

wtb. Berlin, 2. Nov. (Eig. Funkm.) Der Par­teivorstand der Deutschen Volkspartei, der am 1. November in Heidelberg unter Vorsitz des Reichs­ministers Dr. Stresemann zu einer Aussprache über die wirtschaftliche Lage Zusammentritt, hat beschlos­sen, den Zentralvorstand der Partei auf den 23. und 24. November nach Berlin einzuberufen. In dieser Sitzung werden die Reichsminister Dr. Stresemann und Dr. Curtius Referate halten.

Sin Michaelis-Prozeß.

In dem bekannten Prozeß des Ritter von Lama gegen den Hofprediger Döehring, den Reichskanzler Michaelis, den Evangelischen Bund und andere, der den Vorwurf Lamas zum Gegenstand hat, doß der Reichskanzler Michaelis sich im Jahre 1917 hinter die Oberste Heeresleitung gesteckt und aus konfessionellen Grün­den den Friedensoertrag des Papstes abgelehnt habe, wurde der Kreuzzeitung zu­folge der Reichspräsident von Hindenburg über die Ablehnung des Friedensangebotes des Papstes vernommen, und zwar fand diese Vernehmung im Reichspräsidentenpalais statt.

Rechtsanwalt Lüttgebnme-Göttingen hat na­mens der Angeklagten unter Beweis gestellt, daß die Behauptung, Michaelis habe sich bei der Be­handlung des Papstfriedensangebotes nicht an den

Die Arbeitgeber der nordwestlichen Gruppe der Eisen- und Stahlindustrie haben die Verbindlich, keitserklärung des Schiedsspruches, die, wie gemel­det am Mittwoch durch den Reichsarbeitsminister [ erfolgte, nicht anerkannt und ihre gesamte Beleg» G>aften am Donnerstag ausgesperrt. Von der ■‘tu.sfperrung werden 21 3000 A r - beiter betroffen.

3n einer Pressekonferenz wurden von Arbeit- geberseite die Gründe dargelegt, die sie veranlaß­test' sich dem Schiedsspruch nicht zu unterwerfen. ”te behaupten, daß der vom Schlichter gefällte «pruch dem Ergebnis der Parteiverhandlungen in retner Weise Rechnung trage. Juristisch fei durch oie am 13. Oktober ausgesprochene Kündigung im Augenblick des Schiedsspruchs bereits eine Entla'- )ung der Belegschaften eingetreten gewesen. Zwi- schen den Werken und der Arbeiterschaft bestehe bsther kein ArbeitsverhAtnis mehr. Dabei fei der S a) t e b s f p r u d) aus formellen und materiellen Gründen nichtig. Er sei auch entgegen den Be­stimmungen der Schlichtungsoerordnung lediglich vom schlichter allein und nicht von einer Kammer- mehrhett gefällt worden. Er greife ferner in be- stehende Bestimmungen des noch laufenden Rah- mentanfvertrages ein. Die Verbindlich- keitserklärung fei daher gesetzlich un-

des Parlaments. Wenn es wirklich in jedem wich­tigen Falle der freien Abstimmung des Reichs­tages überlassen bleiben soll, ob etwas geschehen soll oder nicht, dann macht sich die Führung durch eine Regierung überflüssig. Dann können alle Augenblicke parlamentarische Entscheidungen gefällt werden, die sich widersprechen. Fallen aber von Regierung zu Regierumg die Parteien in ihrer Meinung um, so ist dieser Vorgang nicht weniger dem Anfehen der Demokratie abträglich. Das sollte man bedenken! In der Panzerkreuzerfrage ist der große Fehler gemacht worden, daß man sich in der vorigen Regierung nicht gleich für die ganze Summe, der Panzerkreuzer kostet, entschieden hat. In einer Demokratie, in der wie in Deutschland die .Regierungen häufig wechseln, sind Entscheidungen r a bie sozusagen ratenweise vor

1 wLlr"- 215 seinerzeit das erste Kabinett Luther r und an die Stelle des deutsch- Fmanzministers Dr. Schrieben der Dr. Reinhold trat und nun ganz neue o £et Fwanzgebahrung aufzog, da brachte Dr-Luther wohl fertig, den Fraktionen, die o- ^,Wer aIten wie in der neuen Regierung stachen, daß sich die Finanzpolitik U!-b .dEs neuen Finanzministers „auf derfelben kontinuierlichen Linie" bewege. Aber diese Ach aferuiigspokitik ist im Falle des Panzerkreu­zers nicht möglich. Nun hat man natürlich im vori­gen ^ahre weder den Mut noch die Mittel gehabt, ^m^^^.danzerkreuzerbau auf einmal zu be-

Sauö.unta Ä’SÄSÄS I BÄ? »beit,«,

wesen fein könnte. Aber der parlamentarische Wirr

Die Begründung der verbindsichkeitserklarung.

Als Begründung zu der am 31. Oktober ausge­sprochenen Verbindlichkeitserklärung des Schieds­spruches teilt das Reichsarbeitsmini st e- r i u m mit:

Der Schiedsspruch schlägt mit Wirkung vom 1. November 1928 eine Lohnerhöhung vor, die die einzelnen Werke je nach ihrer Lage verschieden be­trifft. Im Ganzen gesehen ist die Be l a st u n g n o ch tragbar und nach Lage der gesamten Verhältnisse n i ch t z u v e r m e i d e n. Die oov- geschlagene Regelung entspricht also bei gerechter

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Abwägung der Interessen beider Teile der B i l- ligkeit. Da eine Vereinbarung unter den Par­teien über einen Lohntarif für die Zeit vom 1. No­vember 1928 ab trotz aller Bemühungen nicht her» beigeführt werden konnte, der Eintritt eines tarifs­vertragslosen Zustandes mit den sich daraus erge­benden Arbeitskämpfen aber wirtschaftlich und so­zial nicht erträglich wäre, mußte die Verbind­lichkeitserklärung des Schiedsspruches ausgespro­chen werden. Diese Möglichkeit ist im gegebenen -omch spjipjg sag uaflnchjmF aiq (panq WZ graph 6 der Schlichtungsordnung vom 30. 10. 1923 gegeben.

Es war noch zu prüfen, ob der Schiedsspruch vom 27. 10. 1928 rechtlich geeignet ist, durch Ver­bindlichkeitserklärung zum Tarifvertrag zu wer­den. Die Prüfung hat ergeben, daß rechtliche Bedenken nicht bestehen. Insbesondere sind die von der Arbeitgeberseite in den der Ver­bindlichkeitserklärung vorausgehenden Verhand­lungen in dieser Beziehung gemachten Einwendun­gen nicht begründet.

Gegenaktion der Gewerkschaften«

Eine am Donnerstag in Duisburg zusam­mengetretene Delegiertenversammlung des Ch r i ft« lichen Metallarbeiterverbandes hat eine Erklärung beschlossen, in der in scharfer Weise gegen die Tatsache Stellung genommen wird, daß trotz ber Derbindlichkeitserklärung des Schieds­spruches die Arbeitgeberverbände die Aussperrung beschlossen haben. Die Gewerkschaften müssen es ablehnen, die Arbeitslosenunterstüt­zung f üt ihre Mitglieder auf ihre Kassen zu übernehmen. Die Arbeitslosenversicherung könne nicht Teile der Versicherten ausschließen, wenn sie ihre Beiträge ordnungsgemäß bezahlt haben. Die Eintragungen in die Listen der ArbeitslosenLmter müßten sofort vorgenommen werden.

Ebenfalls wurde in Essen am Donnerstag vor­mittag seitens des Christlichen Metallarbelteroer­bandes eine große Kundgebung veranstaltet. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich bei den Wer­ken zur Arbeit unter den im Schiedsspruch aus­gesprochenen Bedingungen einzufinden. Werde die Arbeitsaufnahme seitens der Werke verweigert, so sollen sich die Arbeiter bei den Arbeitsämtern als erwerbslos anmelden. Der Metallarbeiterverband

gen in beiden Ländern war der Fortschritt in der I erhebt für seine Mitglieder Anspruch auf Arbeits- Erneuerung der alten Freundschaft groß und I losenunterstützung und kündigt an, den Arbeitgeber- gründlich, erfreulich und ermutigend. Dieses glück- I verband bzw. die in ihm vereinigten Werke re« liche Ergebnis sehe ich als Beweis des Grund- I gr eßpflichtig machen zu wollen.

satzes an, daß zivilisierte Menschen dafür bestimmt I Der Hauptvorstand des Deutschen Metall, sind, gute Nachbarn und Freunde zu I arbeiterverbandes trat am Donnerstag fein. Möge unfere Freundschaft mit Deutschland I vormittag in Essen zusammen, um die Maßnah« weiterhin wachsen und gedeihen. Deutschland I men zur Führung des Kampfes zu treffen. Der wünscht sie zu pflegen. Zu diesem Zweck ist nichts I Kampf wird gemeinsam geführt mit den Drgani- nützlicher als persönlicher gesellschaftlicher Verkehr. I sationen der Christlichen und Hirsch-Dunkerschen Deutsche besuchen die Vereinigten Staaten von Jahr I Metallarbeiter. Am Nachmittag traf, wie das ,.B« zu Jahr. Zahlreiche amerikanische Touristen'deh- I T." meldet, die Bezirksleitung des Deutschen Me­nen wiederum ihre Reisen bis nach Deutschland I tallarbeiterverbandes von Berlin in Essen ein, um aus. Nach Indienststellung neuer deutscher Damp. I mit den Geschäftsführern in Beratungen über die fcr erwarte ich eine Touristenwelle unmittelbar I Sage einzutreten Es wurde beschlossen, einen von New Jork nach Deutschland, wo das deutsche I Appell an die Metallarbeiterschaft zu richten, in Soff bie amerikanischen Reisenden des herzlichen I dem die Metallarbeiter ersucht werden, feine Ar- Empfanges versichert. Zum Schluß seiner Rede I beit zu verrichten, die nicht nach dem vollen In- erflärte Botschafter Shurman, die Deutschen sind I halt des Schiedsspruches bezahlt wird Der Auf- Amerika dankbar für die erwiesene Finanzhilfe. I ruf ermahnt die Arbeiterschaft zur Disziplin. Der Zweifellos erwartet Deutschland auch weiterhin fi- I Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes nanzielle Hilfe aus Amerika. Wenn die Zeit da- I trifft, dem gleichen Blatt zufolge, am Freitag in für gekommen ist, wird es nicht vorteilhaft für uns I Essen ein, wo er voraussichtlich während der gart« fetn, Anlagen in erstklassigen Aktien und anderen I zen Zeit der Aussperrungsaktion verbleiben wird.

■ öu machen? Dies ist nicht I Das Büro des Deutschen Metallarbeiterverbandes

ein Widerspruch, sondern im Gegenteil eine De- I in Essen wird als Sitz des A k t i o n s a u s- . ftohgung meiner Behauptung, daß auf beiden Sei- schusses bestimmt.

rf1} “ncigennutjige Freundschaft be- I Nach Meldunqeei aus dem Aussperrungsgebiet fann nicht nachdrücklich genug betonen, I ist die Stimmung der Arbeiterschaft bisher daß das deutsche Volk von diesen Gefühlen leb- I durchaus leidenschaftslos.. Die Beleg- yaft beseelt ist. Es sucht Frieden mit allen Län- I schaftsverfammlungen verliefen in vollkommener Dern, aber mit Amerika Vereinigung der Herzen Ruhe. Die Ausführungen der Vertrauensleute Ls wäre Immer, heute ein friedlicheres und fried- I her Mesiallarbeitek und ebenso die Diskussionen *ru« bebenderes Volk als das deutsche zu finben. | gen einen durchaus fachlichen Ebarakter. Die Ge­neralstreik- und Putschvarol-n der Kommunisten finden hier keinen Boden. Die große Revlerkon- ferenz der Gefchäftsfübrer dgs Deutschen Metall« arbeiterverbandes trat Donnerstag abend in Essen in die Beratung über die sich aus der Durchfüh­rung der Aussperrungsaktion eraebenbm gewerk­

schaftlichen Maßnahmen ein. Nach eingehender Aussprache wurde beschlosien, entgegen der fo.n» ... munisttschen Parole, Notstandsarbeiten chen Nack^^I^eknrei- I Nicht zu verweigern, zumal nach den vor- Me Sarbeitaeber &e9runben I liegenden Berichten der Ortsleitungen die Werks-

Werke um etwa 5 Prozent, die der Schiedsspruch I m R «wranren.

Aur Folge habe, eine Aufrechterhaltung des gegen« I Tariffflnbigunaen seitens der TPefoCarbeifer »artigen Preisniveaus unmöglich mache. Es wird I Nach einer Meldung aus Düsseldorf hat der aber betont, daß man nach wie vor bereit sei, l Arbeitskonflikt in der westdeutschen Eisenindustrie mit den Gewerkschaften auf Grund ber eine Verschärfung erfahren. Die Metallar. rzUen i,ruoer gemachten Angebote zu einer Ver» I beitergewerkschasten in fast sämtlichen großen I a n b i g u n g zu gelangen. I Randbezirken des eigentlichen Aussperrungsgebie-

* | tes Nordwest haben die bestehenden und zum

Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes Esten I Teil schon abgelaufenen Lohnabkommen g e- konnen nach den gesetzlichen Bestimmungen die aus gesperrten Metallarbeiter 21 r« be11sIof en« oder Krisenunte.rstützung >ur die Zeit der Aussperrung nicht erhalten ober beanspruchen.

Der Panzerkreuzer.

' Am Mittwoch wurde von der Sozialdemokratie endgültig beschlosien, im Reichstag die Einstellung des Baues des neuen Panzerkreuzers zu bean­tragen. Wels wurde als Frattionsredner zur Begründung des Anttags bestimmt. Der Antrag wird in der Mitte des Monats November auf die Tagesordnung kommen.

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Die Zentrumsfraktion wird, wie das „B. T." mitteilt, die Abstimmung über den im Reichstag eingebrachten sozialdemokratischen Antrag auf Ein­stellung des Panzerkreuzerbaues f r e i g e b e n. Die Zentrumsfraktion hat bereits bei ber Abstimmung über bie erste Baurate im früheren Reichstage auf die Ausübung bes Fraktionszwanges verzichtet. Das Blatt erwartet, daß noch mehr Zentrumsab- georbnete als bisher sich ber Abstimmung ent­halten werden.

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Aus Berlin wird uns dazu geschrieben:

Ist die Mehrheit gegen den sozialdemokratischen Antrag, so wird eben »eitergebaut. Es ist hinläng­lich bekannt, daß die Sozialdemokraten aus solchem Reichstagsvotum nicht die Folgen ziehen würden, baß sie nun nicht mehr regieren dürften. Sie wer­den sich damit abfinden,' daß sie überstimmt worden sind und weiter die Zügel der Regierung in der Hand behalten. Die bevorstehenden poli­tischen Aufgaben find ihnen wichtig genug, um bei ihrer Lösung nicht beiseite zu stehen. Insofern ist die Situation klar.

Weniger klar ist aber, was geschehen würde, wenn der sozialdemokratische Anttag angenom­men werden würde. Diese Möglichkeit besteht durchaus, da die Kommunisten und Sozialdemoka­ten schon allein über 200 Stimmen verfügen und auch die Demokraten und der Deutsche Bauern­bund mit zusammen über 30 Stimmen sich gegen den Panzerkeuzer erklärt haben. Mit einem halben Dutzend Zenttumsstimmen, die hinzukämen, wäre also schon eine Mehrheit für den sozialdemokratischen Antrag erreicht. Was aber bann? Es braucht nicht erwogen zu werden, ob eine Ablehnung des Pan­zerkreuzers zu einer Reichspräfidentenkrise führen würde. Diese steht nicht zur Debatte. Denn Hin­denburg hat sich bisher gänzlich aus der Diskussion ferngehalten und es ist nicht zu erwarten, daß er kfie so wichtig nimmt, um seine persönliche Stellung allen möglichen Konsequenzen in die Wagschale erfen. Anders aber ist es um die Person des ^Mschswehrministers Dr. Eroener bestellt, der ehrfoch und zwar mit einem sehr persönlichen is für den Panzerkeuzerbau eingesetzt hat. e§ ertragen, wenn fein anfänglicher Sieg nachträglich in eine Niederlage umgewandelt wird? : Und wird die Deutsche Volkspartei Kotz der Wahl Hilgenbergs zum Führer der Deutfchncttionalen Volkspartei, eine eventuelle Ministerkrisis in eine Kabinettskrisis erweitern helfen? Es gibt ja noch I andere Punkte, welche die Deutsche Volkspartei sehr spröde machen können. Das ist die Frage. Wir haben die Zuversicht, daß die allgemeinen politi­schen Notwendigkeiten auf der einen Seite und die rem zahlenmäßige Unmöglichkeit einer anderen Re­gierungskombination auf der anderen Seite die vor­liegenden Schwierigkeiten nicht zu einer Krisis sich auswachsen lassen werden. Aus dem Munde füh­render sozialdemokatischer Abgeordneter kann man oft das Wott hören, daß sie die Führung im Kabi­nett unter keinen Umständen Preisgeben würden. Für sie gäbe es nur die Alternative: entweder die Führung ober bie Opposition. Praktisch heißt das aber: die Sozialdemokraten behalten die Führung oder es gibt Neuwahlen. Aber wer will solche ris­kieren?

Der Streit um den Panzerkeuzer und bie er­wähnte Form seiner Begleichung hat aber eine böse allgemein-parlamentarische Seite, die man nicht übersehen sollte. Es muß der Autorität des Par­laments abträglich fein, wenn die regierenden Par­teien in einer Frage, bie bas ganze Volk auf« wühlt, feine Geschlossenheit zu finden ver­mögen. Wie auch immer ber sozialdemokratische Anttag feine Erledigung finden mag, in jedem Falle erfolgt bie Lösung auf Kosten ber Autorität

Be