Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Julda. Amtliches Kreisblakk

irr. 249.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Jreifag, 26. Oktober 1928.

'Anzeigen. Preise^ Kleinzeile (Colonel) total 0,15 5LH

auswärts 0,20 JLH Rek amezeile: total 0,60 5Ut KK TLrttwfl

au§toärt§ 0,80 5Mt. Bei Wiederholur gen Rabatt. jUyiy»

:• Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051 >

Zer WM der deuWen Lönderkonserenz.

Der Ausschuß für Berfassungs- und Verwal- tungsreform hat in den letzten drei Tagen das Problem des Verhältnisses von Reich und Ländern in einer eingehenden Aussprache behandelt und die Hauptfragen der Reform zu klären versucht. Er hat beschlossen, zur weiteren Be­handlung der Frage und zur Erzielung von be­stimmten Vorschlägen für die Lösung der einzel­nen Probleme zwei Unterausschüsse ein» zusetzen, denen die nachstehenden Richtlinien überwiesen worden sind:

Ziffer 1.

Der erste Ausschuß hat die Aufgabe, unter der Aufrechterhaltung und der Bildung von leistungs­fähigen Ländern über die Frage der terri­torialen Umgliederung des Reiches Vorschläge zu machen. Dies gilt vornehmlich für solche Gebiete, die durch Gemengelage einzel­ner Gebietsteile eine besonders erschwerte und kost­spielige Verwaltung haben.

Ziffer 2.

Der zweite Ausschuß hat zu untersuchen, wie eine Art Abgrenzung der Zu st ändigk ei­ten zwischen Reich und Ländern hergestellt und dauernd erhalten und in welcher Weise der Dua­lismus zwischen Reich und Preußen behoben wer­den kann. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Dualismus nicht isoliert, sondern im Rahmen einer Gesamtlösung zu beseitigen ist.

Aufgaben, bei denen Lebensfragen des Reiches nicht berührt werden, sind der Eigenverwaltung der Länder zu belassen oder zu übertragen.

Der gleiche Ausschuß hat weiter sestzustellen, ob und wie neben der landeseigenen Verwaltung eine Auftragsverwaltung in dem Sinne geschaffen werden kann, daß das Reich die Landes­regierungen mit der Führung von Angelegenheiten der Reichsoerwaltung beauftragt."

Die Entschließung wurde zu Ziffer 1 einstimmig vom Ausschuß gebilligt. Zu Satz 3 der Ziffer 2 hatte Bayern folgenden Abänderungsantrag »w.ge- bracht: „Aufgaben, die zurzeit tatsächlich Reichs- aMaden sind, bei denen aber Lebensfragen de: Reiches nicht berührt werden, sind der Eigen- aer-waltung der Länder zu übertragen."

Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von Bayern, Württemberg und des Reichsministers Schätzte abgelehnt, worauf Ziffer 2 gegen die Stimmen der genannten angenommen wurde.

Die beiden Unterausschüsse unter dem Vorsitze des Reichsinnenministers setzen sich zusammen aus je drei nichtbeamteten Sachverständigen, und zwar sind im ersten Unterausschüsse vertreten Preußen, Bayern, Württemberg, Hessen, Sachsen, Baden. Thüringen, Mecklenburg. Als Generalsachverständi- ger für beide Ausschüsse wurde bestellt Reichsspar­kommissar Reichsminister a. D. Samisch, als wei­tere Sachverständige die bisherigen Berichterstatter Reichsminister a. D. Hamm, die Staatssekretäre Zweiaert und e>.«w':u r" Mn-". Min'«

sterialdirektor Poetzsch-Heffter, Professor Raviaskn.

Die Unterausschüsse werden demnächst durch den Reichsminister des Innern zur Konstituierung einberufen werden.

*

Die Tel.-Union meldte aus Augsburg:

Am Sonntag, 28., und Montag, 29. Okt., ffn- bet in Augsburg eine Tagung von Vertretern der Presse und der Politik aus dem Lager der Bayeri­schen Volkspartei und des Zentrums in Bayern, Württemberg, Baden und Hessen statt. Diese Ta­gung dient der Beratung über die schwebende Frage der Reichs reform. Ihre Teilnahme haben zugesagt die Landtagsabgeordneten aus Baden und Bayern, der bayerische Ministerpräsident, der württembergische Staatspräsident, die Finanzmini- fter von Bayern, Württemberg, von Baden, zahl­reiche Reichstags- und Landtagsabgeordnete der süddeutschen Länder sowie Schriftsteller und Ver­leger der führenden katholischen Presse. Am Mon­tag abend veranstaltet der Bezirksverband Augs­burg der Bayerischen Volkspartei zu Ehren der

Gäste einen Süddeutschen Heimatabend, wo­bei die Vertreter der vier süddeutschen Länder An­sprachen halten werden.

*

Als Hauptergebnis der Länderkonferenz wird in beteiligten Kreisen mitBefriedigungun- terstrichen, daß mit der Einsetzung der Ausschüsse nunmehr an die praktische Arbeit herangegangen werden kann. Damit ist das von der Reichsregie, rung zunächst erstrebte Ziel erreicht, und die wei­tere Verfolgung dieser großen Aufgabe in die Hände autoritativer Stellen gelegt werden, wah­rend sich bisher auch p r i v a t e Organisationen mit diesen Dingen sehr stark beschäftigt haben. Zwei­fellos hat diese Vorarbeit auch nach der Auffassung der amtlich interessierten Kreise dem Problem sehr genützt. Es mußte aber die Gefahr vermieden werden, daß durch weitere theoretische Befassung privater Stellen Verwirrung entstand. Mit Be­friedigung wird auch anerkannt, daß die in der Entschließung der Reichsregierung enthaltenen we­sentlichen Punkte in die Schlußresolution der Kon­ferenz hineingeommen worden sind. Die Entschlie­ßung der Reichsregierung selbst wurde mit den anderen Anträgen den Ausschüssen als Material überwiesen. In der Schlußsitzung hatte Bayern seinen Abänderungsantrag lestellt, um zu vermei­den, daß sich aus der Auftragsoerwaltung Ein­griffe in die Hoheitsverwaltung der Länder ent­wickeln. Es ist anzunehmen, daß der bayerische Ministerpräsident den Gedanken seines Antrages bei der Arbeit der Ausschüsse erneut vorbringen wird. Aber auch auf bayerischer Seite ist man von dem Verlauf der Verhandlungen d u r -v - aus befriedigt und unterstreicht, daß eine eigene Entschließung der Konferenz die Grundlage der kommenden Arbeit bilden wird.

Bayerische Stimmen.

Zu den Beratungen der Länderkonferenz schreibt die „Bayerische Staatszeitung" u. a.: Alle Vor­schläge, die darauf hinauslaufen, den staatlichen Charakter der Länder zu vernichten, sind für Bayern nicht diskutierbar. Wir lassen uns unter keinen Umständen das, was wir an eige­nen Rechten als Staat habens nehmest. 3ttft unter diesem Vorbehalt kann sich Bayern über den neu aufgeworfenen Begriff der Auftragsverwaltung praktisch unterhalten. Es müssen Sicherungen ge­schaffen werden, daß auf dem Wege über eine solche Auftragsoerwaltung die bestehende Staats­hoheitsverwaltung nicht aufgelöst werde. In Mün­chen ist man mit dem Schritt des bayerischen Ministerpräsidenten, der einen „kleinen Waf­fe n st i l l st a n d" durch seine Absage an der Ent­schließung der Reichsregierung eingeleitet hat, durchaus einverstanden. In den unter Punkt 6 und 7 aufgelegten Sätzen der Entschließung liegt die unitaristische Tendenz in Reinkultur vor. Er­freulicherweise haben diese und ähnliche Dedukffo- nen aus dieser Entschließung eine ganze Reihe von Ländern, vor allem die süddeutschen, zu einer Füh­lungnahme über ihre Meinung zu der Entschlie­ßung der Reichsregierung zusammengeführt.

Die „München-Augsburger Abendzeitung" schreibt u .a.: Die Forderung der Einrichtung der „Auftragsverwaltung" in der Entschließung der Reichsregieruna ist ganz klar. Sie ist das Ende der einzelstaatlichen Hoheitsrechte. Sie bedeutet eine grundsätzliche Aenderung der Weimarer Verfassung im Sinne des Unstarismus. Sie setzt die Reichsregierung und den Reichstag als Auftraggeber der Länder ein, । bedeutet also nicht nur einen entscheidenden I Schritt zur Unitarifierung, sondern auch einer bis i ins Unerträgliche ausgebauten Parlamentarisie­rung. Der Vorschlag der Reichsregierung bedeutet in der letzten Konsequenz das Ende der Länder. Er ist für uns damit auch das Ende der Weimarer Verfassung.

Bemerkenswert ist die Wertschätzung der Wei­marer Verfassung, die sich in Gegensatz zu sonstigen bayerischen Urteilen über diese Verfas­sung hier äußert.

Die Leidtragenden.

Zwei Strafverfahren wegen der Dokumente über die Rüstungsverständigung. — Lloyd Georges boshafte Kritik.

Aus Paris wird gemeldet: Justizminister Barthou hat in der Angelegenheit des von' dem Korrespondenten der Hearstpresse H o r a n nach Amerika gekabelten Dokuments eine gerichtliche Untersuchung angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hat darauf gegen den Beamten des Quai d'Orsey Roblet und den fran.zvsischen Journalisten Dela- planqne, die in die Angelegenheit verwickelt stnd, das Verfahren eröffnet.

Die Strafverfolgung lautet auf Spionage :»uf Grund des Gesetzes von 1886. Dieses Gesetz 'eht eine Gefängnisstrafe von 2—3 Jahren und ^e Geldstrafe von 1—5000 Franken für jeden Be­sten vor, der nicht qualifizierten Personen jLriftstücke oder Geheimdokumente, die die Vrr- h.^igung des Landes oder die äußere Sicherheit ^Q5 Staates betreffen, ausliefert. Außerdem sieht rechte Dor den Verurteilten die Ehren- werde &ie Dauer von zehn Ighren aberkannt Fn können, was den Journalisten anbetrifft,

FÄnrrm^: für ihn eine Strafe von 1—5 Jahren Ge-

VDnüe eine Geldstrafe in Frage, da er av- beren re0Tten Mitteilungen hat zugehen lasten, zu oe n Geheimhaltung er verpflichtet war.

. *

tb " Chronicle" gufofge erklärte Lloyd © e o r g € auf die Frage nach seiner Ansicht über

das Weißbuch: Das Dokument bestätigt, was ick in Parmouth gesagt habe. Die Preisgabe unteres Standpunktes in der Frage der ausgebildeten Re­serven bedeutet, daß jede Abrüstungskon­ferenz eine K omödie sein wird. Es ist ein vollständiger Verrat an der Sache des Weltfriedens. Rach dieser von uns unter­stützten Vereinbarung kann Frankreich ein Heer von fünf Millionen Mann aufrechterhalten, Polen ein Heer von zwei Millionen, die Tschechoslowakei ein Heer von anderthalb Millionen und Italien und andere europäische Länder Heere von fünf Millionen Mann. Der K e l l o g g p a k t ist unter diesen Umständen nicht einmal das Fahr­geld Lord Cushenduns für seine Reise nach Paris zur Unterzeichnung des Paktes wert.

Die Heparationsfrage.

Parker Gilbert verhandelt wieder in Berlin.

Nachdem Parker Gilbert von seiner Reise nach Paris, London und Brüssel wieder in Berlin eingetrof f en ist, wird in unterrichteten Krei­sen damit gerechnet, daß er die Fühlung mit den maßgebenden deutschen Stellen aufnimmt, um ihnen ein Bild seiner Verhandlungen und Eindrücke im Auslande zu geben. Mit diesen Besprechungen dürften die Verhandlungen über die Einsetzung der Expertenkommission, die seinerzeit in Genf be­

schlossen worden ist, in das entscheidende Stadium treten.

*

Zur Haltung der belgischen Regierung in der Frage der endgültigen Festsetzung der Re­parationsverpflichtungen Deutschlands schreibt die „Liberte":

Wahrscheinlich wird die feste Haltung der bel­gischen Regierung von Parker Gilbert bedauert und pom Kabinett in London unangenehm emp­funden werden. Möglicherweise wird sich die fran­zösische Regierung wundern, aber bei einem fast allgemeinen Nachgeben ist es gut, daß irgendjemand etwas Intransigenz zeigt. Sind nicht ihrer­seits die Vereinigten Staaten auch intran­sigent? Es ist nicht unnütz für den Erfolg einer Verhandlung, wenn eine der Parteien die Fahne etwas hoch hält. Man würde auch schlecht beraten sein, wenn man die Haltung Belgiens als Hart­näckigkeit bezeichnet. Man habe Belgien noch ver­herrlicht, als es 1914 Widerstand leistete. Der Charakter und der Wille des belgischen Volkes aber seien nicht anders geworden. Man müsse sich das gesagt sein lassen.

Senator Hubert, Vorsitzender des Senats­ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und stanzösischer Delegierter für den Völkerbund, wurde in Charleville zum Vorsitzenden des General­

rates des Departements Ardennes wiedergewählt In feiner Antrittsrede erklärte er zur Abrüstungs­frage u. a., der Völkerbund arbeite an der materiel­len Entspannung zwischen den Völkern, und in dieser Hinsicht sei die Kontroverse Briand—Her­mann Müller nicht unnütz gewesen. Eine Vorbehalt- lose Abrüstung sei jedoch unmöglich und wäre die schlimmste Gefahr für die Minderheiten.

Auf die Verhandlungen zur Regelung der Reparationsfrage und der Räumung des Rheinlandes eingehend führte Senator Hubert aus, man müsse dieses Problem, das ein Ganzes bilde und dessen verschiedene Teile gleichsam zu­sammengeschweißt seien, erst in Angriff nehmen, nachdem es voll ausgereift sei, ohne abenteuerhafte Ueberstürzung und ohne verschleppende Manöver mit richtigem Verständnis für die Bedeutung der betreffenden Entscheidungen. Das Problem müsse in voller Klarheit und voller Loyalität erörtert werden, ohne daß die möglichen und gegenseitigen Konzessionen irgendjemanden als Gefahr erschie­nen. Es müsse derartig gelöst werden, daß die Lösung von allen Seiten nicht stn Geiste der Beun­ruhigung und Befürchtung aufgenommen werde, sondern im Geiste der Erleichterung und der Hoff­nung. Es gehe um die Zukunft West­europas, und diejenigen, die sie in der Hand hielten, müßten sie gleichzeitig mit Mut, Ver­trauen und Vorsicht behandeln.

Gras Westarp ein Dpser des “ '

wie die Nreuzzeilung den Sieg Hugenbergs begründet. — woran das Triumvirat scheiterte. — Auswirkung auf die Regierungsumbildung.

lieber die Vorgänge, die zur Wahl Hugenbergs an die Spitze der Deutschnationalen Volkspartei führten, berichtet die „Kreuzzeitung" u. a.: Der Gedanke eines Triumvirates ist aus den Kreisen der Landesverbände, die sich in der Iulitagung unter dem Vorsitz von Geheimrat Hu- genberg zusammengeschlosse'n hatten, schon feit längerer Zeit Graf Westarp in Vorschlag gebracht worden. Hugenberg hat einer solchen Lösung grundsätzlich zugestimmt und war bereit, m i t Graf Westarp zusammen die dreiköp­fig e P a r t e i f ü h ru n g (! !) zu bilden. In den letzten Tagen vor dem 20. Okt. verbreiterte sich der Kreis derer, die diesen Gedanken des Triumvirates als einen geeigneten Weg zur Her­beiführung voller Einstimmigkeit betrachteten, im­mer mehr, und Graf Westarp ist wiederholt von verschiedenen Seiten gedrängt worden, dem Triumvirat zuzustimmen und persönlich sich hinem- wählen zu lassen. Er- hat indessen den Gedanken einer dreiköpfigen Führung bekämpft. Nach­dem die Ablehnung des Grafen Westarp feftftanb, haben auch andere Mitglieder der Reichstagsfrak­tion, an die man sich gewandt hatte, den gleichen Standpunkt angenommen. So ist der Gedanke einer Führung durch drei gleichberechtigte Vor­sitzende an dem Widerspruch und der A k - lehnung des Grafen Westarp geschei­tert. Es wäre für die Partei schwer ge­wesen, so schließt das Blatt, der Haltung Westarps zustimmend, wirksam für den Kaisergedanken einzutreten, wenn sie bei sich selbst den Führergedanken ver­lassen hätte.

Hugenberg scheint demnach, da er dem Trium­virat zustimmte, dem „Kaisergedanken" doch noch nicht so ergeben zu fein wie der Graf Westarp es ist. . Das deutsche Volk freilich hat ganz andere Sorgen als deutfchnationale „Kaiferge- danken".

Thälmann-Direktorium.

Dem linkskommunistffchen „Volkswillen" zu­folge wird die K. P. D. feit dem 9. Oktober von einem dreiköpfigen Direktorium ge­leitet, das aus Thälmann, Remmele und Heinz Neumann besteht. Nach außen werde diese Kör­perschaft als „Pol-Sekretariat" bezeichnet, in Wirk­lichkeit bedeute aber ihre Bildung eine Ausschal­tung des gesamten Zentralkomitees.

Nach derselben Quelle sind zahlreiche Mitglieder des Zentralkomitees nach Moskau zitiert worden.

Roalitionsbesprechungen.

Im Reichstag fanden Besprechungen zwischen Vertretern der Zentrumsfraktion und der sozialdemokratischen Fraktion über die Koalition im Reiche statt. An diesen Bespre­chungen nahmen von Zentrumsse'ite die Äbg. Marx, Stegcrwald, Esser, von sozialdemokrati­scher Seite die Abg. Dittmann, Dr. Breitscheid und Herz HI. Die Zentrumsvertreter machten die be­kannten Wünsche nach Sicherung einer dauerhaften ten Koalition geltend, wie sie schon Marx auf der Zentrumstagung in Magdeburg am Sonntag vor­trug. Sie wiesen daraus hin, daß über eine Reihe wichtiger Punkte Klarheit geschaffen werden müßte, damit die Koalition nicht bei der ersten kritischen politischen Frage gefährdet werde. Don beiden Seiten wurde die grundsätzliche Bereit­schaft zur Großen Koalition ausgesprochen. Die Verhandlungen in Preußen werden, so schreibt das Blatt, wahrscheinlich erst fortgeführt werden, wenn im Reiche eine Einigung erzielt ist. Nach der Aussprache mit den Zentrumsvertre­tern trat der Fraktionsvorstand der Sozialdemokra­tischen Partei zu einer Beratung zusammen.

In parlamentarischen Kreisen wird darauf hin­gewiesen, daß es sich nur um eine erste Füh­lungnahme gehandelt hat, die von den Beteilig­ten im übrigen oerabredunqsgemäß vertraulich be­handelt werden sollte. In Zentrumskreisen ist man

selbstverständlich dem Gedanken der Großen Koa­lition an sich nicht abgeneigt, wünscht aber die Klärung bestimmter Fragen (Panzerkreuzer und Steuerfragen) zunächst herbeigeführt zu sehen, da vor einer endgültigen Bereinigung dieser Fragen mit einer Dauer der Großen Koalition nicht zu rechnen ist.

*

Darüber kann fein Zweifel fein, daß mit der Bestellung Hugenbergs zum Parteivorfitzenden der Deutschnationalen Volkspartei ein vollständiger Kurswechsel bei den Deutschnationalen Platz greift, der die anderen Parteien zu einer veränderten Stellungnahme zwingt. Selbst innerhalb der deutschnationalen Presse selber kann man die Sorge vor diesen kommenden Dingen nicht verhehlen. Nun erfährt man aus einer Kundgebung der Sambach« Gruppe, daß Hugenberg nach feiner Wahl dikta­torisch einfach die Parteivertreter nach Hause schickte, ohne daß die noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte erledigt worden wären. Es wird dann ausgesprochen, daß die christlich- soziale Gruppe innerhalb der Deuffchnationa­len Partei abwarten will, ob die Gewähr für ihre weitere Mitarbeit gegeben fei, wenn nicht, dann würde sie sich von den Deutschnationalen lösen müssen. Die Entscheidung darüber wird fallen auf einer neuen Parteivertretung, die noch vor Weih­nachten stattftnden soll.

Innerhalb der Deutschen Volkspartei kommt mehr und mehr die Sorge vor der Bündnisun­fähigkeit der Deutschnationalen infolge ihres durch Hugenberg stigmatisierten Kurswechsels zum Aus­druck. Namentlich geschieht das in der Richtung, die Dr. Scholz nahesteht.

Tatsächlich ist ja durch die jetzige Entwicklung der Deutschnationalen Volkspartei die bisherige Koalitionspolitik des Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, die so oft zu Krisen und zu halben und darum recht verderblichen Zwischen­lösungen geführt hat. auf das stärkste kom­promittiert und desavouiert. Darum wird auch die jetzige Entwicklung bei den Deutsch­nationalen, wenn nur die Sozialdemokraten eini­germaßen vernünftig sind, nicht pur die Schaffung einer großen Koalition beschleunigen, sondern auch ihre Dauerhaftigkeit verstärken. Die andere Wir­kung wird bann freilich die fein, daß Scholz kalt- gestellt wird, und das wäre im Interesse einer ruhigen parlamentarischen Entwicklung wirklich kein Schaden!

Natürlich das Zentrum!

wer ist Schuld an der Wahl Hugenbergs? — Zentrum!

Die „Deutsche Tageszeitung" beschäftigt sich mit den Ausführungen, die Reichskanzler a. D. Dr. Marx am Sonntag in Magdeburg zum deutsch- nationalen Führerwechsel gemacht hat. Die Be­merkungen des Blattes sind in mehr als einer Hin­sicht interessant. Sie suchen die Wahl Hugenbergs psychologisch zu erklären und lassen überdies noch­mals erkennen, wie wenig die „Deutsche Tages­zeitung" mit seiner Führung innerlich einverstan­den ist. Das Blatt ist nämlich der Meinung, daß die Haltung des Zentrums in der letzten staatsbürgerlichen Koalition zu der Entwicklung bei der Deutschnationalen Volkspartei, die in der Wahl Hugenbergs ihren sichtbaren Ausdruck finoe, erheblich beigetragen habe. Diese „Schuld" des Zentrums an der Wahl Hugenbergs wird folgendermaßen umschrieben:

„Der Richtlinienstreit und feine wiederholte, völlig unbegründete Aufrollung durch das Zentrum, feine In­transigenz bei der Forderung, nicht nur den materiellen Hauptinhalt des ReputM'chutzgeletzes, sondern auch Be­stimmungen wie den praktisch gegenstandslosen Kaiser­paragraphen zu verlängern, seine Weigerung, mit dem Gedanken der bürgerlichen Koalition in den Wahlkampf zu gehen, u. a. m. haben in weiten deutschnationalen Kreisen die Stimmung ständig verstärkt, daß die Par­tei in dieser Koalition mehr Opfer, auch prinzipieller Natur bringe, als der positive Ertrag der Beteiligung