Nr. 248.

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Donnerstag, 25. Oktober 1928.

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SS.Zahrg.

Herr Scholz Wer Me AMm uni) Konkordat, wird der Führer der Deutschen volkspartei diesmal bei den Verhand­lungen eine glückliche Hand haben?

In Tilsit sprach in einer vom Kreisverein Tilsit der Deutschen Volkspartei einberufenen Ver­sammlung Reichsminister a. D. Scholz über die politische Lage. Der Redner gab einen kurzen Ueberblick über die außenpolitisch e Lage, in der sich Deutschland befindet, nachdem die deutsche Delegation von der Völkerbundstagung in Genf, die wichtige Entscheidungen gebracht habe, zurück­gekehrt sei. Es sei objektiv notwendig auszusprechen, daß auch durch Reichskanzler Müller die deutsche Nation in Genf m einer Weise vertreten worden sei, die der nationalen Würde Deutsch­lands vollkommen entsprochen habe. Man könne ihm ebenso, wie der Auswärtige Ausschuß es getan habe, Dank dafür aussprechen. Die Stel­lung Deutschlands in Genf sei nicht leicht gewesen, und es müsse festgestellt werden, daß die deutsche Diplomatie einen Erfolg erzielt habe: denn das Problem der Eesamträumunq des Rheinlandes fei ausdrücklich durch die Mächte als ein zu disku­tierendes Problem bezeichnet werden.

Deutschland habe sich auf den Standpunkt ge­stellt. daß es zwar eine Regelung dieser Frage begrüße, daß es aber seinerseits es nicht für zweck­mäßig halte, diese Frage von sich aus anzuschneiden. Auch hierin habe Deutschland in Genf vollkommen das erreicht, was es wollte. Die Reparations­frage sei dort von anderer Seite berührt worden. Das Problem sei in die internationale Diskussion geworfen worden mit dem Ziel einer möglichst schleunigen Festsetzung der Endsumme unserer Zah­lungen. Wenn man jedes dieser beiden Probleme besonders betrachtet, so glaube er, daß das deutsche Volk auf diplomatischem Wege erreicht habe, was es erreichen wollte. Allerdings feien mindestens zunächst äußerlich diese beiden Probleme miteinan­der verknüpft worden und daraus konnten, wenn diese Verkoppelung aufrechterhalten bleibe, wesent­liche Schwierigkeiten sich für uns entwickeln. Man muß deshalb fordern, daß diese beiden Probleme getrennt von einander behandelt werden. Der deutsche Standvunkt sei vom Reichskanzler Müller mit aller Schärfe vertreten worden. Man habe von einem völligen Zusammenbruch der Locarno- Politik gesvrochen, und nach der Rede Briands konnte es den Anschein haben, als ob der Geist von Locarno sich tatsächllch verflüchtigt habe. Dem nüchternen Beobachter mußte sich folgendes dar­stellen: Die Politik von Locarno sei und bleibe die einzig richtige, weil sie die ein­zig mögliche für Deutschland fei. Nicht die Locarnopolitik habe Schiffbruch gelitten, sondern diejenigen Leute, die ,in die Locarnovolitik utopr- stische Hoffnungen gesetzt hätten. Wohin muß die deutsche Außenpolitik künftig ihre Blicke richten? Er glaube, man könne diese Frage mit einem Wort beantworten: nach den Verein igten Staaten von Amerika. Amerika sei einmal der Gläu­biger fast der ganzen Welt infolge der sogenannten Krieasschullren. auf der anderen Seite sei auch Deutschland in aroßem Umfange an Amerika ver­schuldet. Wir hätten «niete Industrie und unsere oanze Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht aufrechterbalten können, wenn besonders die Kom­munen nicht viele Milliarden Anleihen von Amerika erhalten hätten. Diese Doppelstellung Amerikas als Gläu biger sowohl der Sieger als auch der besieg te n Staaten lege Amerika eine große Verantwortlichkeit und besonders auch Objektivität auf . Amerika habe ein großes Interesse daran, daß wir nicht von unteren direkten Gläubigern, wie England. Frankreich, Italien usw. erdrosselt werden.

Der Redner kam dann auf die Frage der Koa­lition im Reich und in Prenßen zu sprechen und knüvfte an das Ergebnis der Reimstaaswahlen an., das die Große Koalition mit Einschluß der Deutschen Volkspartei sowohl tm vtera) wie m Preußen gerechtfertigt erscheinen lasse. Er betonte den Standpunkt bet' Deutschen Volkspartei. bte an der Großen Koalition auch in Preußen sesthalten müsse. Auf allen Gebieten könnte fruchtbare Arbeit nur werden, wenn im Reich und in Preu­

ßen homogene Regierungen bestehen. Die Deutsche Volkspartei habe von Anfang an auch erklärt, daß in die zu bildende Große Koalitivir auch die Wirtschaftspartei einbezogen werden müsse.

Abgeordneter Scholz erllärte weiter, die Not­wendigkeit eines gesetzlichen V e r f a s s u n g s f e i er- tages für unser neues Deutschland müsse man verneinen. Für den neuen Panzerkreuzer habe sich die Deutsche Volkspartei eingesetzt, da ntan auf die geringfügigen Rechte des Versailler Ver- trage§ nicht verzichten dürfe. In kurzer Zeit dürfte dem Preußischen Landtag eine Vorlage unterbreitet werden, die ein Konkordat des preußischen Staates mit der römischen Kurie enthalte. Dieses Konkordat scheine nach dem. was bisher verlaut­bart wurde, für ben preußischen Staat Verschlech­terungen des bisherigen Zustandes zu bringen. In diesem Konkordat mürben so gar bie Schulen berührt. (Huh, Huh!) In dem Augenblick, wo das geschehe, entstehe eine vollkommen neue Situation: nicht nur, daß die Koalttionsverhandlungen erschwert würden, sondern es würde auch die gegenwär­tige Koalition in Preußen gesprengt wer­den, dadie Demokraten austreten würden. (Das wäre ja ein furchtbares Unglück!) Die Deutsche Volkspartei würde natürlich nicht die Aufgabe über­nehmen. an der Stelle der Demokraten dem Mini­sterpräsidenten zu einem Konkordat zu verhelfen.

Bezüglich de« Verhaltens der Deutschen Volks­partei zum Stah lhelm Bernertte Scholz, er fei bis vor zehn Tagen Mitglied des Stahlhelms gewesen, ben er als Aufrechterhalter des alten Frontgeistes und als Erwecket des nationalen Ge­wissens für notwendig gehalten habe. Der Stahl­helm sei aber bewußt von seiner überparteilichen Haftung abgerückt und in» die politrche Arena hinab- gestiegen .Daß er damit in Konflikt mit verschie­denen Parteien geraten würde, war von vornherein klar. Unmöglich sei es für ihn, Scholz, als ver­antwortliches Mitglied der Deutschen Volkspartei gewesen, zwei Herren zu dienen. Die Fraktionsvorstände der Reichstags- und der preu­ßischen Landtagsfraktion hätten bekanntlich beschlos­sen, den Mitgliedern der Parlamente zu empfehlen, angesichts dieser politischen Haltung des Stahl­helms aus diesem auszutreten. Was dagegen bie Volksparteiler, die nicht in gesetzgebenden Körper- schäften tätig sind, anbelange, so hoffe man, daß durch deren Verbleiben im Stahlhelm dieser wieder auf den richt igen Weg zurückkehren werde. Der Redner gab dann der Ansicht Aus­druck, daß man auch in wirtschaftlicher Hinsicht wahrscheinlich schweren Zeiten entgegengehen werde und forderte zum Schluß auf, über allen Streit des Tages zwischen den einzelnen Parteien den großen nationalen Gedanken zu stellen.

Wie verlautet, ist soeben der Kirch en fenat der Evangelischen Kirche der Altpreu­ßischen Union auf Montag, den 29. Oktober, nach Berlin einberufen worden. Die Einberufung des obersten Organs der altpreußischen Landeskirche dürfte mit der durch die Konkordatsver­handlungen in Preußen geschaffenen Lage zusammenhängen.

preußischer Staatsrat.

Der Preußische Staatsrat nahm am Dienstag in einer kurzen Eröffnungssitzung zunächst Kennt­nis von der Verordnung des Innenministers über die Verstaatlichung der Polizei in Castrop-Rauxel sowie von dem Runderlaß über die Bestimmungen Hinsicht!, der Fesffetzung des Befoldunasdienstafters der Polizeivollzugsbeamten. Btt der Beratung der Verordnung, die die Zuständigkeiten bei Ein­stellung und Beförderung der Polizeibeamten der Besoldungsgruvven 7b bis 11 regelt, forderten die Kommunisten Mitwirkung der Beamtenvertrettin- gen bei der ff’nfteUung und Beförderung. Im übrigen wurden Einwendungen auch gegen diese Verordnung nicht erhoben

Vas Scho der zard-Sücher.

Zu dem vom Foreign Office veröffentlichten Weißbuch bemerkt der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph", daß es eine unbefrie­digende Lücke aufweise. Er sagt: Man wird bemerken, daß über die am 9. März 1928 zwischen Chamberlain und Briand geführte Unterredung nur eine ganz kurze Aufzeichnung veröffentlicht wird, die kein ausführliches Protokoll bedeutet. Abgesehen davon werden keine Dokumente über die anschließenden Unterredungen zwischen Cham­berlain und Briand bezw. Paul Boncour ober zwi­schen dem Vertreter der britischen und der franzö­sischen Admiralität veröffentlicht. Z. B. hat am 2. Juni zwischen Chamberlain und Briand eine weitere Unterredung stattgefunden. Da das Weiß­buch nicht darauf Bezug nimmt, kann man ver­muten, daß keine Aufzeichnungen darüber vorlie­gen. Der Korrespondent fährt dann fort:

Der Bericht über die Unterredung vom 9. März zeigt deutlich, daß das britische Zugeständnis auf militärischem (9 e bte t ein intrcgaler Teil des Tauschhandels war und daher von der Erfüllung des anderen auf die Marine bezüglichen Teiles abhängen fällte. Daß ein Tauschhandel vorlag und daß das Zugeständnis zur See und das Zugeständnis zu Lande miteinander verknüpft wa­ren, geht aus verschiedenen Stellen der Dokumente hervor. Die erste und natürliche Schlußfolgerung aus diesen ganz deutlichen Steigerungen ist, daß das britischerseits Frankreich gewährte militärische Zugeständnis mit dem französischen Zugeständnis auf dem Gebiet der Marine stehen oder fallen mußte. Aber in Lord Cushenduns Telegramm an die britische Botschaft in Washington vom 10. Aug und in seiner Zirkulardesesche an die betuchen Botschafter und Gesandten im Ausland vom 9. Oktober wird ein anderer Ton angeschlagen. In diesen beiden Dokumenten wird angebeutet, baß der Verzicht auf die britische Opposition gegen die französische These betreffend, militärische Reserven als endgültig betrachtet werden sollte, obgleich die Argumente, mit denen diese Auffassung begründet wird, vielen Leuten vielleicht weniger überzeugend erscheinen, als sie Lord Cushendun offenbar leimt erscheinen. *

Zur Veröffentlichtung der Dokumentensammlung über bas englisch-französische Flottenkompromiß schreibt der Pariser „Soir": Das Kompromiß be­zog sich nicht nur auf das maritime Gebiet. Miß­bräuchlich und aus Berechnung hat man es so genannt.' Es war ein Kompromiß betreffend die Land- und See abrüstung, das Ergeb­nis eines Kuhhandels zwischen den beiden Regierungen nach dem Grundsatz „do ut des". Das Frankreich der nationalen Einigung hat das eng­lische Programm der Rüstungsbeschränkung zur See angenommen, das in keiner Weise ben Flöt- tenbau unseres Nachbarn begrenzt, und das konser­vative England billigte seinerseits die Beibehaltung der militärischen französischen Organisation, die es bisher bekämpft hatte. Die Dokumente des englischen Weißbuches, die ausführlicher und aufrichtiger sind als die des französischen Blaubuches, geben her­über vollen Aufschluß. Vor der eventuellen A k>- rüstungskonferenz würden Frankreich und England Seite an Seite erschienen fein unter Betonung ihres Willens, die übrigen Mächte zu entwaffnen, ihre eigenen Rüstungen aber aufrecht- zuerhalten. Diese Abmachungen haben die Gerüchte, die im Umlauf waren, und die Beunruhigungen der Oeffentlichkeit durchaus gerechtfertigt.

*

Ergebnis bes VolksbegehrensInnlerkrenrerverbot"

vorläufige Gesamtsumme. -

rotb.Berlin, 24. Oft (Eig. Funfm.) Rach dem beim Reichswahlleiter vorliegenden vorläufigen Ge­samtergebnis haben sich für bas Volksbegehren „Panzerkreuzerverbot" 1216 501 Stimmberechtigte eingetragen. Die Gesamtzahl der Stimmberechtig­ten beträgt 41 348 994. Der Hundertsatz der (Ein­tragungen zur Gesamtzahl der Stimmberechtigten beträgt hiernach 2,94. An dem Zustande- kommen bes Volksbegehrens fehlen somit 7,06 Prz. der Stimmberechtigten.

Bayern und Neichsresorm.

Die Vertagung des Ausschusses der Län­derkonferenz geht auf einen Antragdesbaye- rischen Ministerpräsibenten Dr. Held zurück, der der Auffassung ist, daß die hier schon veröffentlichte Entschließung der Reichsregierung eineneueSituatiori geschaffen habe, zu der die Delegationen der Länder erst Stellung nehmen müßten. Wie verlautet, betrachtet der bayerische Ministerpräsident die in der Entschließung nieber- gelegten Richtlinien nicht als eine brauchbare Grundlage für bie Weiterführung einer gebeihlichen Arbeit bes Ausschusses. Die Entschließung hat in

1216501 Linzeichnungen.

Kreisen der bayerischen Delegation einige Ueber- raschung hervorgerufen, zumal sie einstimmig gefaßt ist, also auch die Zustimmung des Reich spo st Ministers Schätzel gefunden hat, der der Bayerischen Volkspartei angehört. Auf bayerischer Seite werden besonders die Teile oer Entschließung als ungeeignet angesehen, bie eine stärkere Betonung der Reichsbefugnisse gegenüber ben Aufgaben ber ßänberregierungen onftreben.

Zu den Vorschlägen der Reichsregierung an ben Zwanzigerausschuß der Länderkonferenz schreibt die Bayerische-Volkspartei-Korresponbenz u. a.: Die den Ländern noch verbliebenen Hoheitsrechte, vor allem auf dem Gebiete der Justiz, der inneren Ver­waltung und der Kultur, sind und müssen unantast­bare Rechte bleiben. Alle Vorschläge, die von die­sem Grundsatz abweichen, sind für Bayern und für alle Länder, die ihre Eigenstaatlichkeit wahren wol­len, nicht diskutabel.

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In ber deutschen Presse, auch in der Zentrums- presse, kommt übereinstimmend die Meinuna zum Ausdruck, daß allein mit der Betonung ber „Baye­rischen Sonderbelange" jetzt keine Politik mehr zu machen ist unb nunmehr das deutsche Volk prak­tische Vorschläge erwartet.

Aus Wafhington wird gemeldet: Zu den in London unb Paris erfaßten BeröffenfFrKtnaen über das Flottenkomvromiß wurde im Weißen Haus erklärt, man könne jetzt al-schließ-nd sagen, daß diese englisch-franz<M-*e Verständigung die Frage der allgemeinen Abrüstung nicht gefördert habe. Feststellbar fei lediglich eine gewiss» Aende- rung gegenüber der früheren Haftung Englands und Frankreichs, eine Aendermig, mit ber bie Ver­einigten Staaten sich nicht einoerftanben erklären könnten und die auch narb ihr vorliegenden Berlcht- ten in Italien und Iavan keine volle Bll'i- gung gefunden habe. Es stehe demnach fest, daß zwei Staaten sich auf einer Basis geeinigt haben, die von drei anderen Staaten a b g e l e h n t werde. Unter diesen Umständen fei es wenig wahr­scheinlich, daß eine allgemeine See- a b r ü ft u n g s t o n f e r e n ft vor 1931 zusammen- treten werde.

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Im übrigen weist die „Chicago Tribüne" daraus hin, daß in den veröffentlichten Dokumenten nicht jene „ungeschriebene Klausel" ermähnt werde, von der gerüchtweise aesprochen werde und nach der die Engländer sich bereit erklärt haben sollen, die französischen Schiffe auf lieberfee unb die Verbindungswege zwischen Frankreich und seinen fttnen Kolonien z u schützen, wenn Frankreich ?uf bas Recht verzichte, große Kreuzer und Unter- ''boote mit großem Aktionsradius zu bauen.

^nisch-lilauische Verhandlungen.

„ifÄfcatfcfau. 24 Okt. (Eig. Funkm.) Die vof- hnSrfnH 1Ration für die volnisch-litauischen Ver- h.rT &b fährt am 2. November nach Könias- die polnische Presse erfährt, bat b’e Negation nicht bie Absicht, in Kömgs- erg mit neuen Borschlägen h^vorzutreten.

febah rRar^u> 24 Okt. «Eig. Funkm) Mar- !inJrPtU^1 Ntte gestern im Kriegsministern-m e‘.n!le Konferenz mit den beiden Vizeministern dem Chef des Generalst.'bes

tung. '^vertretenden Chef der Heeresvenvul-

' Um die Endsumme.

Von besonderer politischer Seite wird uns ge­schrieben:

Es hat einmal eine Zeit gegeben, wo bei uns sogar recht namhafte Leute hinsichtlich einer Fest» fetzurig ber Endsumme der deutfchen Reparations- Verpflichtungen aus guten und wohlerwogenen Gründen vorläufig auf Abwarten gestellt waren, während die meisten bas Fehlen dieser Endsumme aus tiefster Ueverzeugtheit heftigst tadelten. Ber. gessen mir aber nicht, daß eine a11zufrühe end­gültige Festsetzung unserer Reparationsverpflichtun­gen entweder rein diktatorischen Charakter, womit alles gesagt ist, gehabt hätte oder, wenn man selbst damals schon Sachverständige damit betraut hoben würde, dies bestimmt einen für uns verhäng­nisvollen Optimismus an ben Tag gelegt hätten. Wenn man sich noch dazu unsere dama­lige Lage vor Augen führt, so hat man gerade' die ungünstigsten Voraussetzungen für eine wahn­sinnige Rechnung beisammen. Eine unter solcher­lei Umständen zustanbegekommene Endsumme aber wieder zu reduzieren, ist schwer: günstiger erscheinr es jedenfalls, an das Problem der Endsumme über­haupt erst dann heranzugehen, wenn wieder mehr die Vernunft vor bie bloßen Gefühleingebungen ge­treten ist, wenn wieder unterstützt durch bie inzwi- fchen gemachte mehr ober weniger schlechte Erfah­rungen auch bei der Gegenseite rein sachliche und realpolitische Erwägungen bie Oberhand haben.

Denn daß bas Dawes-Abkommen eine höchst vorläufige und damit in vieler Beziehung unzu­längliche Angelegenheit, eine notgeborene Zwischen­lösung ist, die nicht nur in ber fehlenden Fest­setzung ber Endsumme der deutschen Verpflichtun­gen nach einer endgültigen Regelung giert, ist nie ernstlich bestritten worden. So hat denn auch der Reparationsagent, der schon in seinem letzten Be­richt mit allem Nachdruck für die Festsetzung einer Schuldendsumme eingetreten ist, die Frage ber end­gültigen Regelung des Reparationsproblems lei den beteiligten Regierungen erneut in Fluß ge­bracht und bereits mit dem englischen Schatzkanzler Winston Churchill erst in London unb bann mit Churchill unb Poincars gemeinsam in Varis ein» gehenbe persönliche Verhandlungen geführt.

Bezüglich bes Ergebnisses dieser ersten Derhand- hingen läßt sich trotz vieler unkontrollierbaren Ge- rüchte noch recht wenig sagen, es wäre falsch, sich großen Erwartungen hinzugeben. Sicher indes­sen dürfte fein, daß die Bildung einer Sachverstän­digenkommission zur Prüfung bes Reparations­problems unb ihre Besetzung Hauptgegenstand und mit allen Vorbehalten unb Ergebnis der Bespre­chungen gewesen ist. Angeblich soll biefe Kommis­sion noch in biesem Winter zusammenfreten

Im Brennpunkt bes öffentlichen Interesses steht hierbei bie Frage nach der Höhe der Reparations- summe, obwohl wir gerade in diesem Punkte die Dinge an uns herankommen lassen' sollten.

Deutschland muß im gegebenen Falle ben betei­ligten Regierungen zum mindesten als gleichberech­tigter Partner gegenüberstehen.

Jedenfalls fördert man durch unzeitige Erörte­rungen über bie Höhe ber Reparationsenbsumme bie sachliche Behandlung der Frage nicht. Was man von den Stammtischen bis zu ben Wanbel» gängen ber Parlamente herüber flüstern hört, sind meistens rein utopische Zahlen, die mehr ober weni­ger politischen Einschlag, aber kaum sachliche Basis haben. So sehr die deutsche Regierung an einer endgültigen Lösung des Dawesplanes inte- effiert ist, fo sollte doch nicht vergellm werden daß -t rj Frankreich gute Gründe hat, sich an ben neuen Der. hanblungstisch zu setzen, wenn man nur bebenft, daß ba im August nächsten Jahres 400 Millionen Dollar für amerikanische Kriegsanleihe fällig wer­den. Im übrigen scheint trotz ber übertriebenen Zahlen, bie bisher herumschwirrten unb noch schwir­ren, noch nirgends eine einigermaßen ' dmifch so'ide stichfeste unb rechtlich einigermaßen haftbare Auf­stellung ber Reparationsansprüche, in her auch un­tere bereits erfolgten Leistungen berücksichtigt finb, zu bestehen.

Bringt man aber schon bie Forderungen ber Gegenseite auf eine Formel, so soll Deutschland einmal die Schulden ber Alliierten an Amerika übernehmen und darüber hinaus noch an Frank­reich unb Belgien eine Entschäbigung zahlen. Der Höhe nach würde dieser Gesamtbetrag über 30 Mil- Narben liegen.

Es handelt sich bei dieser Forderung aber gar­niert um eine reine Wiedergutmachung unmittel­barer Kriegsschäden, sondern um eine direkte all­gemeine Entschuldung ber Alliierten gegenüber Amerika.

Die Vereinigten Staaten zeigen aber durchaus keine Lust, das Odium des harten Gläubigers ge­genüber Deutschland allein auf ihre Schultern zu nehmen, zumal einer Verquickung der Alliierten­schulden mit den Reparationszahlungen der innere Zusammenhang fehlt. Auch sind ba noch erhebliche pofttische Gründe, die Amerika veranlassen könnten, sich gegen Deutschland nicht ausspielen zu lassen.

Amerika wird offiziell kaum oder nur durch einen Beobachter in der kommenden Sachverständi­genkommission vertreten fein, wohl aber werden amerikanische Finanzleute mehr in privater Eigen­schaft daran teilnehmen.

Auf alle Fälle ist es ein Fortichrift daß das Reparationsproblem in einer Sachverständiaenkom. Mission neu angebrochen wird, umsomehr, als das Interesse an einer endgültigen Lösung heute zwei­felsfrei wohl beiderseitig besteht, wenn man es auch vielleicht nicht in vollem Maße gelten lassen will. Zum mindesten besteht diesmal nicht einmal nach außen hin ber Eindruck, als ob bie Deutschen als