Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Mr. 246.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9 Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg

Dienstag, 23. Oktober 1928.

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SS.Zahrg.

Jer EchiedsgenASvertrag JeutWM-AineriKa,

ein

des ehemaligen 4 Armeekorps sowie des 15., 16., 18. und 21. Armeekorps im Magdeburger Dom aufgestellt. Au dem Festakt waren der Chef der Heeresleitung, General Heye, der Befehlshaber des Wehrkreises 4, Generalleutnant Woellwarth, fer­ner der Kommandeur des ehemaligen 4. Armee­korps, General Sixt von Armin, dann der Stand­ortälteste von Magdeburg, Infanterieführer Ge­neralmajor Krantz und viele Offiziere erschienen. Die Stadt Magdeburg war durch Oberbürgermei­ster Seims und Bürgermeister Dr. Landsberg ver­treten. Auch die Regierung und das Oberpräsi­dium hatten zahlreiche Vertreter entsandt. Ge­neral Woellwarth übergab im Dom die Ehrenzei- chen in die Obhut der Regierung und Regierungs­präsident Pohlmann übernahm sie mit dem Ge­löbnis, sie zu hüten zum Gedächtnis an die große Vergangenheit. ________________

Als Schiedsgericht ist in erster Linie der Stän­dige Schiedshof im Haag vorgesehen worden, doch kann auch ein anderes Gericht vereinbart werden. Der Ständige Internationale Gerichtshof konnte als Schiedsgericht nicht allgemein vereinbart wer­den, da die Vereinigten Staaten ihm bisher nicht beigetreten sind.

Vier bestimmte Gruppen von Streitfragen werden von der schiedsgerichtlichen Entscheidung ausgenommen. Die erste Ausnahme betrifft alle Streitfragen, die unter die einheimische Gerichts­barkeit einer Partei fallen. Diese Ausnahme ist dahin zu verstehen, daß sie nur dann Platz greift, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nach Völker­recht maßgebend ist, d. h. wenn das Völkerrecht die Entscheidung einer Frage der nationalen Ge­richtsbarkeit überläßt. Die Ausnahme gibt dem­nach nur einen selbstverständlichen Grundsatz wie­der. Auch die zweite, den sonstigen Verträgen Deutschlands nicht bekannte Ausnahme, wonach Streitfragen von der Schiedsgerichtsbarkeit aus­geschlossen sind, die in die Interessen dritter Par­teien eingreifen, stellt praktisch keine besondere Neuerung dar. Einerseits versteht es sich von selbst, daß die Entscheidung des in einem zweisei­tigen Vertrage vorgesehenen Schiedsgerichts nur zwischen den Parteien Recht schaffen können; an­dererseits wird es in der Regel möglich fein, die dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegende Streitfrage so zu formulieren, daß'die Interessen dritter Parteien durch das Verfahren und die Ent­scheidung nicht berührt werden. Die dritte Aus­nahme trägt der auch in Artikel 21 der Völker­bundssatzung berücksichtigten Monroedoktrin der Vereinigten Staaten Rechnung.

Die Konhoröatsfrage.

Nek?^ ,a?reicken^an^'^^ Pressedienst teilt mit:

preußischen Staatsregierung un^dem^avoll^lllcben

Stuhl wurde die Nachricht ftarf

man darüber verhandelt Sbe “n c a m Ä £■ fonftmo in Pommern ein V i's?u m 7u e Äen

Mer Nachricht ist kein wahres Wort' Don einem pommerschen Bistum ist in den Ver- burdluna-ur uberbauvt nie die Rede gewest^

der am 5. Mai in Washington unterzeichnet wurde, ist nunmehr durch das Auswärtige Amt dem Reichstag unterbreitet worden.

Im Gegensatz zu den amerikanischen Vorkriegs­verträgen ist das Vergleichsverfahren für Streitig­keiten vorgesehen. Der umfassende Vergleichsoer- trag findet seine Ergänzung in dem Schiedsoer- trage, der für Rechtsstreitigkeiten, wenn auf ande­rem Wege eine Verständigung nicht erzielt werden kann, die Lösung durch eine für die Parteien ver­bindliche Entscheidung eines Schiedsgerichts vor- siehk.

Bezüglich des Vergleichsvertrages ist zu bemer­ken, daß nach Artikel 1 alle Streitigkeiten irgend­welcher Art, die zwischen den beiden Regierungen entstehen könnten, einer ständigen internationalen Kommission zur Untersuchung und zum Bericht unterbreitet werden können. . Anderseits bleibt es öei Rechtsstreitigkeiten jeder Partei unbenommen, lederzeit, auch ohne die Aeußerung der Vergleichs- kommifsion abzuwarten, die sofortige Herbeifüh­rung einer schiedsgerichtlichen Entscheidung zu be­treiben. Ferner ist eine ausdrückliche Verpflichtung der Parteien vorgesehen, vor der Erstattung des Berichtes der Kommission nicht den Krieg zu er­klären oder die Feindseligkeiten zu eröffnen.

. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit ge- lchlossen, kann aber von jeder der Parteien jeder­zeit mit einjähriger Frist gekündigt werden.

Beim Schiedsgerichtsvertrag muß es sich um Streitigkeiten handeln, bei denen eine Partei ein Recht in Anspruch nimmt und die nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit ent- scheidbar und somit ihrer Natur nach für Rechtsverfahren geeignet sind

Attentat auf Smith.

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat unverletzt

Ein Attentat auf den demokratischen Präsi­dentschaftskandidaten Smith ist in der Samstagnacht verübt worden. Von einem unbe­kannten Täter wurde auf Shmfth, als dieser von seinem Sonderzuge aus das zwischen den Orten Vemberton und Ouincn im Staate Ohio aufgestellte senrige Kreuz des Ku-Klux-Klan, das in einer Ent­fernung von etwa 30 Meter vom Eisenbahndamm brannte, sich ansehen wollte, einen Schuß a b- ge f e u e r t, der glücklicherweise niemand verletzte.

* Entführung zweier Europäer durch Marok­kaner. Havas meldet aus Casablanca, daß Ein­geborene zwischen dem Zen-Fluß und dem Daruld- Zidn-Fluß ein Lastautomobil überfallen haben, den Chauffeur töteten und die beiden europäischen Rei­senden entführten. Die Verfolgung ist soiort aus­genommen und einer der entführten Europäer wie­der aufgefunden worden. Sei der Verfolgung der Eingeborenen, die den Ueberfall auf ein mit Eu­ropäern besetztes Lastauto ausgeführt haben, ist ein französischer Offizier von den Eingeborenen getö­tet worden. Die Franzosen töteten zwei Einge­borene und verletzten vier. Der entführte Euro­päer ist noch nicht befreit worden.

Die ztihrung im Zentrum.

Man schreibt uns:

Die Absicht des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx, vom Vorsitz Ser gesamtdeutschen Zentrumspartei zurückzutreten, liegt schon bis in die Epoche vor den letzten Reichstagswahlen zurück. Marx hatte damals eine außerordentlich schwere Krankheit mit­gemacht, die uns alle auf das äußerste besorgt machte. Wenn er inzwischen, was wir Gott dan­ken, auch genas, so ist es doch uns allen bekannt, daß seine früheren, eifern scheinenden Kräfte auf das empfindlichste geschwächt sind. Nur mit Rück­sicht auf die gesarntpolitische Lage und auf die schweren Aufgaben, die der Zentrumspartei bei den letzten Reichstagswahlen oblagen, hatte Marx sich damals bestimmen lassen, die Führung weiter zu behalten. .

Inzwischen hat unter der Initiative von Marx innerhalb der berufenen Instanzen der Zentrums­partei die Aussprache über die Lehren der letzten Reichstagswahlen und über die Maßnahmen zur inneren und äußeren Erneuerung der Partei sich vollzogen. Das Ergebnis wird den kommenden Reichsparteitag beschäftigen, und man kann heute schon der zuversichtlichen Erwartung Raum geben, daß dieser eine aufs neue gefestigte, einheit­lich orientierte und geschlossen geführte Partei vor­finden wird.

Gerade dieser Reichsparteitag wird aber auch dem gesundheitlich stark beeinträchtigten Parteiführer Marx die schon feit langem erwünschte Veranlas­sung geben, seine Rücktrittsabsicht zu verwirklichen. Auf der vor kurzem stattgefundenen Tagung des Reichsparteivorstandes hat Marx die Instanz ganz offiziell von dieser seiner Absicht unterrichtet.

Wenn nun jetzt, und zwar durch die „Vossische Zeitung" versucht wird, dieser Absicht andere als gesundheitliche, und zwar politische Gründe zu un­terlegen, so ist das total falsch. Und erst recht un­sinnig ist die in dem gleichen demokratischen Organ 3um Ausdruck kommende Meinung, daß der Ent­schluß des ehemaligen Reichskanzlers darauf zu- rückzufiihren sei, daß Marx mit einer Politik der Verhinderung der Großen Koalition nicht durchge. drungen sei!

Es aibt in der Tat für jeden, der die politische Entwicklung in der letzten Zeit mitgemacht hat, kaum etwas Törichteres, als diese Be­hauptung. Marx war Verteidiger und Förderer der Großen Koalition schon zu einer Zeit, als be­stimmte Kreise, die sich heute in diesen Dingen so stark in den Vordergrund drängen, noch garnicht an solche Möglichkeit dachten. Marx ist auch heute noch absoluter Verteidiger der Großen Koalition. Das noch besonders versichern zu wollen, wäre wirklich unnötig. Daß aber be* der Entwicklung, die die volitische und parlamentarische Lage genommen hat, vor Schaffung der Großen Koalition gewisse Sicherungen geschaffen und Be­dingungen erfüllt werden müssen, liegt auf der Hand. Denn wenn schon eine Große Koalition ge- j bildet wird, dann muh von vornherein die Gewähr 1 für ihre Dauerhaftigkeit und Beständigkeit gegeben fein. Und dazu ist es notwendig, daß man weiß, welche Politik in einer solchen Koalition getrieben tnerben wird.

In diesem Punkte gibt es nicht d ie ge­ringste Meinungsverschiedenheit zwi­schen Marx und dem Vorstand der Reichstagsfrak­tion oder dem Vorstand der Reichspartei. Hierüber besteht nur eine einige und einheitliche Meinung. Und gerade die Taktik der Distanzierung, die zuerst von Dr. Wirth vertreten worden ist, wurde I vom Vorstände der Fraktion und der Partei durch­aus gebilligt. Das Zentrum kann nach Lage dec I Dinge garnicht initiativ jetzt vorgehen, es muß afc- toarten, wie sich die politischen Dinge entwickeln und es muß denen die Initiative überlassen denen durch das Wahlergebnis die politisch-parlamen­tarische Führung zugefallen ist.

Es ist vollständig aussichtslos, den Parteiführer I Marx und feine Politik in Gegensatz zur Partei I und Parteipolitik bringen zu wollen. Gerade die letzte Tagung des Reichsparteivorstandes hat ein­wandfrei ergeben, daß zwischen Marx und den füh­renden Instanzen in diesen Dingen auch nicht die geringste Dissonanz besteht. Wenn Marx von der schweren Bürde des Parteivorsitzes, von den vielen I Mühen und Arbesten, die dieses verantwortungs- volle Amt mit sich bringt, nun enthoben fein will, 1° stt das durchaus begreiflich und nur von dem i ganz natürlichen Wunsche geleitet, nun auch einmal an fid) selbst und an seine Gesundheit zu denken, I nachdem Marx im Dienste der Partei seine besten «xafte verzehrt hat.

*

Immerhin möchten wir hoffen, daß in dieser mMrr UH N'cht das letzte Wort gesprochen ist.

^°ch unserer Ueberzeugung zurzeit an I Namentllst, V ^ar/ei nur sehr schwer zu ersetzen. truZarfei r unserer Kurhessischen Zen- ber oerehrfe Ä roir uns eini9 'N dem Wunsche, P ar t eich eTbUx ben °Pfet brin9en unb

3u den Neparalionsbesprechungen.

Die französische Agentur Havas veröffentlicht eine längere Auslassung über die Besprechungen, die Winston Churchill, Parker Gilbert und P o i n c a r e am Donnerstag und Freitag vergaa- gener Woche in Paris hatten. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen will die Agentur erfahren haben, daß sämtliche besonders in der ausländi­schen Presse verbreiteten Kombinationen über be­reits erzielte Ergebnis hinMag feien; die Verhandlungen feien keineswegs be­reits so weit fortgeschritten. Zunächst sei zu be­merken, daß die erste Konferenz der Finanzsachver­ständigen kein anderes Ziel haben könne, als das, die Anzahl und Höhe der von Deutschland zu zah­lenden Annuitäten festzusetzen. Was die Fest­setzung des Betrages der deutschen Schuld anlangs, erinnere man daran, daß sich die alliierten Re­gierungen erst wenn sie im Besitz fester Vorschläge der deutschen Regierung sein würden, hierüber äußern könnten; bisher aber habe Deutschland noch nicht seine Absichten bekannt gegeben. Sämtliche Präzisionen über die eventuell Deutschland zu be­willigende Herabsetzung des Gesamtbetrages seiner Schuld müßten also anscheinend als unrichtig ange­sehen werden.

Die Stellungnahme der englischen und der fran­zösischen Regierung sei bekannt; die englische durch die Note Balfours, die französische durch Poincares Rede in Chambery. Was die Haltung der Regie­rung der Vereinigten Staaten angehe, so scheine unter den gegenwärtigen Umständen diese nicht geneigt zu sein, eine bedeutende Herabsetzung ihres

Das wahkprüfrmgsgericht.

Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag, das, wie bereits kurz gemeldet, am Samstag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dr. Bell zusammen-- trat, hatte sich am Samstag mit der Prüfung der letzten Reichstagswahlen in den Wahlkreisverbänden Ostpreußen, Brandenburg, Brandenburg II und Sachsen-Thüringen sowie mit der Prüfung von Wahlbeschwerden zu beschäftigen.

Eine Beschwerde der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit lautet dahin, daß durch die an verschiedenen Orten vorgenommene Abstim­mung nach Geschlechtern gegen den Artikel 125 der Reichsverfassung verstoßen und das Wahlgeheimnis verletzt worden sei.

Zu dieser Beschwerde betonte als Regierungs­vertreter Ministerialrat Dr. Kaisenberg, daß die Trennung in der Abstimmung zumeist nur in grö­ßeren Orten vorgenommen worden sei, so daß eine Gefährdung für die einzelne Person bezüglich der Geheimhaltung chrer Stimme keinesfalls vorliegen rönne. Er bitte, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

Der Völkisch-Rationale Block, der bei den letzten Ackhstagswahlen 266 000 Stimmen, aber kein Mandat erhalten hatte, weil in keinem Wahlkreis- verbande die erforderliche Anzahl.von 60 000 Stim-

. aufgebracht worden war, hat gleichfalls die Gültigkeit der Reichstagswahl angefochten mit der OO^^vng, daß in diesem System der Stimmen- Eine Ungerechtigkeit liege, zumal klei- tS.eien' obwohl sie weit weniger Stimmen Wtten, in den Besitz von Mandaten gelangt

.Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag S E°.rd°n

d^ichspräsident in Groß-Justin. Reichs- Ö0-’l .Hmdenburg hat sich am Sonntag- dem fahrplanmäßigen Zuge zur Teil- nahme an der Beerdigung seines Schwiegersohnes

xVSLuftin m Pommern begeben. Die Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin wird M Laufe des Dienstags erfolgen.

Ueberfuhrung von Fahnen des allen Heeres in ben Magdeburger Dom. Mit einer schlichten Feier wurden am Sontag 73 Fahnen und Standarten

Gläubigeranspruchs an die alliierten Länder an- zunehmen. Die eindeutige von ihr noch jüngst ein­genommene Haltung in dieser Hinsicht weise darauf hin, daß sie die Frage für endgültig durch die von ihr eingegangenen Sonderabkommen geregelt halte. Es sei also höchstwahrscheinlich, daß die amerikanische Regierung sich damit begnügen werde, in die Sachverständigenkommission einen einfachen Beobachter zu entsenden.

Die Unterredung am vergangenen Freitag habe es gewiß dem englischen und dem französischen Finanzminister ermöglicht, ihre Ansichten auszu- tauschen und sich Klarheit darüber zu verschaffen, daß diese Ansichten miteinander in Einklang ge­bracht werden könnten. Aber diese prinzipielle Verständigung zwischen den am unmittelbarsten an der Lösung des Problems interessierten Regierun­gen könne keineswegs Modalitäten für ein allge­meines Abkommen präjudizieren, dessen Verwirk­lichung sehr wahrscheinlich lange und schwierige Verhandlungen notwendig machen werde.

Hinzuzufügen sei, daß trotz sämtlicher bisher veröffentlichten Informationen noch keineswegs eine Bestimmung über den Zeitpunkt und Ort des Zusammentritts des Finanz-Ausschusses getroffen sei; man scheine bisher Berlin, Brüssel oder Paris in Betracht gezogen zu haben. Hinsichtlich des Zeit­punktes fei man allgemein der Ansicht, daß, falls nicht Unvorhergesehenes eintrete, die Konferenz im Verlaufe des Monats Dezember ftattfinben könnte. Ein Meinungsaustausch über die Ernennung der Persönlichkeiten, die an den Verhandlungen teil­nehmen würden, sei noch nicht erfolgt.

Die kommenden Steuererhöhungen

Nach den kürzlichen Ausführungen des Reichs- finanzministers Dr. Hilferding über die Sage der Reichsfinanzen plant die Reichsregierung eins Steuererhöhung, die das vorhandene Defizit von zirka 600 Millionen im Reichshaushalt 1929 decken soll. Wenn auch das 1. Halbjahr 1928 gegenüber dem Voranschlag eine Mehreinnahme von zirka 80 Millionen erbracht hat, kann für das 2. Halbjahr nicht mit einer solchen Mehreinnahme gerechnet werden; denn mit dem 1. Oktober wird die Lohn­steuersenkung wirksam, durch die die Reichskasse bereits im 2. Halbjahr 1928 ein Mindereinnahme von zirka 50—60 Millionen haben wird. Mit einer Steigerung der Einnahmen aus den sonstigen Steuern ist kaum zu rechnen. Im Haushaltsjahr 1929 steigen dagegen die Leistungen nach dem Da- wesplan von 1250 auf 1550 Millionen Mark, fer­ner fallen etwa 300 Millionen einmaliger Einnah­men aus Münzgewinn und Ueberfchüffe fort, für die nach Ansicht der Reichsregierung im neuen Haushaltsplan nur eine Deckung durch Steuerer­höhung möglich erscheint.

Genauere Einzelheiten über die geplante Steu­erhöhung sind noch nicht bekanntgegeben, doch wird sich die Steuererhöhung, wie die Deuische Beamtenbund-Korrespondenz erfährt, u. a. auf ei­nen Ausbau der Getränkesteuern, sowie auf eine Besteuerung des Dermögenszuwachses und zwar durch eine Inflationsgewinnsteuer und eine lau­fende Vermögenszuwachssteuer erstrecken, roooet auf die Notwendigkeit Rücksicht genommen wer­den soll, den Sparbetrieb zu fördern und die Ka­pitalbildung zu beschleunigen. Die bisher der Oef- fentlichkeit mitgeteilten Einzelheiten über den Aus­bau der Getränkesteuer durch Erhöhung der B'er- steuer eilen den Tatsachen voraus. Ein solcher Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, vielmehr dürfte sich der Ausbau der Getränkesteuer im Rahmen ei­ner Erhöhung der allgemeinen Verbrauchssteuer» bewegen. °________________

Hugenbergs Sieg.

Hugeuberg zum deufschnational. Parkeivorsihendeu gewählt.

In der deutschnationalen Vertreterversammlung wurde am Samstag die Neuwahl des Par­te i vo r s i tz e n d en vollzogen. Herr Hu-g-e n» berg wurde mit großer Mehrheit an Stelle des Grafen Westarp zum Parteivorsitzend en gewählt. Die deutschnationale Pressestelle gibt darüber folgende offiziöse Mitteilung aus:

»Die Parteivertretung der Deutschnationalen Volkspartei hielt am Samstag im Reichstag dis zur Neuwahl des Parteivorsitzenden anberaumte Sitzung ab. Der Wahl ging eine programmatische Aussprache vorauf, die von Graf Westarp eröffnet wurde. Nach deren Beendigung wurde die Wahl des Vorsitzenden vorgenommen. Herr Geheimrat Hugeuberg, der als einziger zur Wahl stand, wurde gewählt und nahm die Wahl an. Seine Wahl wurde durch lebhaften Beifall der gesamten Ver­sammlung begrüßt. Herr Geheimrat Hugeuberg übernahm den Vorsitz mit einer kurzen Erklärung. Gr sagte zu, daß er das ihm übertragene Amt im Sinne der Förderung der Größe, Kraft und (Ein­heit der Partei ausüben werde. Daran knüpfte er herzliche Worte des Dankes an den bisherigen Vor­sitzenden Graf Westarp, den die Versammlung durch Erheben von den Sitzen ehrte."

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Die Germania schreibt: Hugenbergs Wahl ist mehr als ein Personenwechsel. SeinNnmr bedeute einen neuen Kurs. Er verkörpere die r a» dikalste Richtung feiner Partei und gehör« zu den unversöhnlichsten Gegnern des neuen Staa­tes. Das Blatt nennt seine Wahl eine Gewalt- lvsung .Der Gegendruck werde kaum ausbleiben.

Der Börsencourier, der darauf hinweist, daß es vielleicht, der erste Fall sei, daß der Lester eines einflußreichen Zeitungskonzerns an die Spitze einer Partei trete, schreibt, es bleibe abzuwarten, wie sich die deutschnattonalen Angestellten und Ar- beiter zu dem Wechsel in der Parteiführung stellen werden.

Das Derl. Tageblatt nennt die Wahl einen Sieg der Extremisten über die anderen Partei­gruppen. Die Deuffchnationalen verlieren damit für die nächste Zeit die Bündnis fähig lest mit ande­ren Parteien und scheiden aus Koakstionskombi- nationen vorläufig aus.

Nach Ansicht des Vorwärts bedeutet die Füh­rung Hugenbergs die Radikalisierung der Deutsch- nationalen Volkspartei. Die intranfigente Opposi­tion gegen den Staat, die Mobilisierung gegen die Republik, gegen die Außenpolitik des Reiches und zum schwersten Kampf gegen die Sozialdemokratie, das isM>er Sinn dieser Wahl.

Pläne des Neichsarbeitsministers.

Zu den in den letzten Tagen aufgetauchten Presse­meldungen über schwebende Gesetzesvorlagen im Reichsarbeitsministerium wird von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß das Reichsarbeitsministermm auf Wunsch des Reichstages eine Denkschrift vor­bereitet, die sich auch mit der Frage beschäftigt, ob und wie zur Zeit nicht versicherte B e - -riebe in d i e Unfallversicherung einbezogen werden könnten.

In Vorbereitung ist ferner der Entwurf einer Verordnung über Erweiterung der Ün­al l v e r si ch e r u n g auf Berusskrank-- beiten, für welche bisher keine Entschädigungen geleistet worden sind. In diesem Entwurf werden auch die Gutachten des vorläufigen Reichswirt- chaftsrates verwertet. Ein weiterer Entwurf einer Verordnung über Krankenbehandlung und Berufsfürsorge in der Unfallversicherung liegt be­reits dem Reichsrat vor und wird vorausücktlicb