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Sonntag, 21. Oktober 1928

Nr. 245

Postscheckkonto Frankfurt a. 9IL Nr. 4051.

Pariser Besprechungen zur Reparationssrage

■rt wird von Paris aus

Die innere Abrüstung in Oesterreich

Anzeigen auswärts 0 a uswärts 0,

kirchlichen Kreisen, zumal sich herausgestellt hat, daß keines der Kabinettsmitgkieder von Poincare bei der Aufstellung des Budgetplans hintergangen worden ist. Herrrot hat nur nicht recht die Augen aufgemacht.

legialer Behandlung bedürftiger Fragen ein ein­heitliches gemischtes Gremium geschaffen wird, in dem diese Fragen gemeinsam verhandelt und ge­löst werden. Endlich aber zum 4. Punkt werden die Länder gut tun, die parlamentarische Dersas- sung, die für Regierungen mit großer politischer Verantwortung unentbehrlich ist, aber sich dort nicht eignet, wo verwaltet werden muß, durch eine Verfassung zu ändern, die ähnlich, wie es bei den preußischen Provinzen und den Städten der Fall ist, die Wahl der Regierung auf Zeit vorsieht.

Wenn durch diese Neuerungen die Norausseßun- gen dafür gegeben sind, daß ein einheitlicher Wille in Deutschland herrscht, die Ausführung aber bei blühenden und gutorganisierten Ländern, Kreisen und Gemeinden liegt, so liegt kein Grund vor, die Zuständigkeit des Reiches zu erweitern, sondern ist die Möglichkeit gesteigert, die Landesbehörden zu lebendiger Mitarbeit auch für die Reichsaufgaben heranzuziehen.

* Das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag ist zum ersten Male in der "neuen Wablveriode zu ei- ner Sitzung unter dem Vorsitz des Abg. Dr. B e \ I zusammengetreten. Zur Prüfung stehen an die Wahlen in den Wahlkreisverbänden 1, 2, 3 und 6 mit den Wahlkreisen 1—5, 10—12.

Aus der Zentrumspartei.

Durch Verlautbarungen in der Westdeutschen Arbeiterzeitung, in der Frankfurter Zeitung und in der Dossischen Zeitung wird jetzt auch außerhalb engerer Zentrumskreise die Tatsache bekannt, daß Reichskanzler Dr. Marr von dem Posten als erster Vorsitzender der Zentrumspartei in Kürze zurückzutreten gedenkt. Es spielen dabei g e. sundheitliche Gründe eine wesentliche Rolle. Natürlich wird diese Begründung in der Nicht- zentrumspresse angezweifelt und behauptet, Marx trete zurück, weil er mit seiner Gegnerschaft gegen die Bildung der Großen Koalition im Reich im Parteivorstand nicht durchdringen konnte. Als Nachfolger in der Führung der Partei werden

Zur Reichsreform.

Im demokratischen Zeitungsdienst beschäftigt sich Reichsjustizminister Koch-Weser mit den Vorschlägen für eine Reichsreform, die der Bund für Erneuerung gemacht hat. Koch stellt die Frage, ob die propagierte Zwischenlösung wirklich notwendig oder ob nicht vielmehr gleich die End­lösung des Problems angestrebt werden müsse. In diesem Zusammenhang weist Kock unter Anfüh­rung der Ziffern bei der Reichstagswahl darauf hin, daß in Baden und Württemberg nach Ausweis der letzten Reichstagswahlen zweifelsfreie Mehr­heiten für eine endgültige Reichsreform vorhanden feien und daß auch in Bayern die Mehrheit der abgeneigten Parteien in Wirklichkeit viel geringer fei, als der Bund zur Erneuerung anzunehmen scheine. Er wisse überhaupt nicht, wie der Bund seine Reform besser zum Ziele bringen wolle, als durch eine Endreform, er sehe vielmehr aus einem Zwischenzustand nur neue Gefahren aufsteigen.

Koch schreibt dann zum Schluß: „Was brauchen wir von den süddeutschen Ländern und Sachsen, um zum Einheitsstaat zu gelangen? Es läßt sich in vier Forderungen umreißen: es ist 1. ihre Be­reitwilligkeit, sich bei denjenigen Angelegenheiten, die nicht ihre eigenen Angelegenheiten sind und bleiben, sondern die sie als Angelegenheiten des Reiches auftragsweise ausführen, den Wellungen des Reiches zu unterwerfen. 2. ist erforderlich, daß der Verwaltungsunterbau der Länder, na­mentlich die Organisation ihrer Städte und Kreise, gleichmäßig durch das Reich gestaltet wird. Dazu gehört auch eine Berwaltungsgerichtsbarkeit bis hinauf zum Verwaltungsgericht. Zum 3. Punkt ist erforderlich, daß die Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden und Reichsbehörden eines Be­zirks dadurch gestärkt wird, daß für wichtige, kol-

Erjcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotattonsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

(Ein Sturm im Wasserglase.

Bei der Beratung des französischen Budgetent­wurfes für das Jahr 1929 ward einer der sozia­listischen Abgeordneten in der Finanzkommission der Kammer vor einigen Tagen von großer lieber» raschung darüber befallen, daß durch zwei Artikel (70 und 71) -je religiösen Kongregatio­nen wieder das Niederlassungsrecht in Frankreich erhalten und außerdem den Diözesen wieder die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, die säkularisierten Kirchengüter zurückzubekommen. Diese Ueberraschung teilte sich bald darauf dem ganzen französischen Volke mit und es kam zu Pro­testen der Radikalen und Sozialisten gegen eine solche „hinterlistige" Durchbrechung der Laiengeietz- gebung vom Jahre 1901. Man wandte sich an die Minister im Kabinett, die als besonders unent­wegte Anhänger der Laiengesetzgebung und der Trennung von Staat und Kirche bekannt sind und fragte sie, wie sie zu dieser kongregationsfrev.nd- lichen Maßnahme sich stellten. Aber Herriot, d>r meistbestürmte, erklärte, daß er selber höchst uberraschtsei und von den inkriminierten Bud­getartikeln erst durch die Zeitungen erfahren habe' So kam es denn ZU Anfragen bei dem Minister­präsidenten und zu einer eigens zur Klärung die- ^er Dinge anberaumten Kabinettssitzung. Die Volks- m>toor einmal wieder ins Kochen geraten.

.Was den Paragraphen 71 des Budaetentwurfes onvelangt, so nimmt er eine Konzession an die Kongregationen aus dem Dereinsgesetz von 1901 i. E» ouf, die damals nur lehr unehrlich ge- meint mar. gn dem alten Gesetz war gesagt, daß 15 9wse Orden bann bestehen bleiben könnten, „ 5”” 'te von Kammer und Staat die Genehml- h>w^nemaIten batten. Für die Einholung einer naten a?4^f)mic,unq mar eine Frist von drei Mo- 150 Mz'n Nur von einer Minderheit der rund standen en, die damals in Frankreich be= ®enebtniqUnr9e der Versuch gemacht, eine solche ten Erfolge Vt bekommen, aber mit dem erwarte- unb Bogen' g 5 bie Gesuche insgesamt in Bauich durch den Arti?-? V/ n t wurden. Jetzt wird ten aufs neue erijff diese Frist von drei Mona- utn nachgesuchte G^l."ber diesmal natürlich nicht der zu bewillig ^hmigungen zu versagen, fon» zession nur für faZ' ^och gilt diese neue Kon- Missionen unterhgst^en die im Ausland? Ss trotz des «Bereinsgefeh. ' ®e,t bem Kriege gibt ^nsniederlafsunqe/ ’sj D°\1901 ^reiche Or- Äfe dulden mußte. Der^U" geduldet, well 3* °us geflüchteten OrdeÄ T '^5"

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bebingungen aus hypothekarischen. Gründen not­wendig sei und daß gerade die jüngeren Kreise — nicht zuletzt aus der sozialdemokratischen Partei selbst — den ganzen Mieterschutz herzlich fatt ha­ben, weil sie eben keine Wohnungen bekommen. Diese Kreise weisen auch daraufhin, daß die bür­gerliche Mehrheit niemals daraus eingehen wird, die Verzinsung des chauskapitals ausschließlich zu Gunsten einer öffentlichen Baukaffe zuzulassen und damit die Sozialisierung des Hausbesitzes zu sank- tionieren. ...

Innerhalb der christlichsozialen Partei weist man wieder daraufhin, daß es dem Mieter ganz gleichgültig ist, ob er Mehrzahlungen an den Hausherrn oder an eine öffentliche Kasse leistet. Indem Dr. Bauer den Grundsatz der Nicht-Auf­wertung verleugnete (wenn auch zu Gunsten einer öffentlichen Kasse) so habe er die bisherige Zug­kraft des sozialdemokratischen Dogmas gebrochen — also solle man neu wählen. In diesen Kreisen wird im übrigen nicht unberechtigterweife daran» hingewiesen, daß die Wahlen des April 1927 in der" aller ungünstigsten Atmosphäre der Bankskon- dal- geschlagen wurden — trotzdem hätten sie den Sozialdemokraten bloß drei Mandate mehr etngc- bracht, die zweifellos (plus einigen anderen) durch den Hinweis auf die Ereignisse des,15. Juli nun­mehr wiederum abgejagt werden können. Unter der Hand erwägt man natürlich auch innerhalo der christkichsozialen Partei die Tatsache, daß man zu Gunsten der Einheitsliste 12 großdeutsche Man- bäte verschenkt habe, die man nunmehr zum Grotz- teil durch christlichsoziale Mandatare ersetzen kann.

All diese Für und Wider kristallisieren sich zwei- fellos zu einer gewissen Wahlfreudigkeit zusam­men, weil es schließlich denn doch nicht angeht, daß die aktuellen Gesetze: Meterschutz und Abgaben- teilung einfach alxf unbestimmte Zeit hingezogen werden.

Dem Kanzler ist es mit der Abrüstung bitter ernst; alle gegenteiligen Darlegungen, die ihm Motive unterschieben wollen, als mache er nur ,o, um die Schuld an der Nicht-Abrüstung klarzustel­len, sind unrichtig. Allerdings steht der Kanzler ouf dem Standpunkt, daß man nicht bei der Ku- rierung der Symptome stehen bleiben dürfe, fon« dem auf die Heilung der Ursachen Wert legen müsse.

Gerade des Kanzlers Abrüstungswille aber er­gibt die Frage, ob das Parlament die Führung des Volkes in der Hand behalten will, oder ob es vor der öffentlichen Meinung allmählich abdankt. Gerade aber dieses Abdanken will der Kanzler verhüten, weil dies wieder den Heimwehren zu­gute käme, die für den Kanzler natürlich nur Mit­tel zum Zweck, keineswegs aber Selbstzweck sind. Es tft daher nicht unwahrscheinlich — so wie heute der Stadt der Dinge anzusehen ist — daß trotz dieser Intentionen weder die innere Abrüstung noch' die Staatsnotwendigkeiten am Boden dieses Parlamentes Berücksichtigung finden. Diesfalls wäre sonach mit Frühsabrswahlen zu rechnen, was keineswegs als Gewißheit, immerhin aber als Möglichkeit hiermit angekündigt werden soll.

Der Voranschlag für den österreichische?' Skaaks- haushalk 1929.

wtb. Men, 20. Okt. (Eig. Funkm.). In dem Bundesvorfchlag für das Rechnungsjahr 1929 sind die Einnahmen mit 1777,6 und die Ausgaben mit 1742 Millionen Schilling veranschlagt. Für In­vestitionen ist eiy Betrag von 216 Millionen Schil­ling vorgesehen.

FuldaerZeUung

^^Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblati.

verlassen haben. Man hat diese Niederlassungen ge­duldet auch deshalb, weil zahlreiche Ordenspriester im Kriege mitgekämpft hatten und setzt nicht, gleichsam zum Lohn dafür, des Landes ver­wiesen werden konnten. Aber der Umstand, daß diese „ungesetzlichen" Verhältnisse nunmehr durch den neuen Budgetentwurf legalisiert werden soll­ten, hat die Kirchenfeinde mobil ge­macht. In der angeführten Kabinettssitzung ist nun beschlossen worden, die Vorlage in "der" ur­sprünglichen Form ausrechtzuerhalten. Doch wol­len Poincare und Briand, die mitsamt dem In­nenminister Sarraut die Verantwortung dafür auf sich genommen haben, die Artikel 70 und 71 nichl zu einer Vertrauensfrage machen. Sie wollen es vielmehr der Kammer überlassen, eventuell bessere -Formulierungen zu finden, die Unklarheiten ver­meiden läßt. Die Mehrheit der Kammer ist antiklerikal gesinnt. Trotzdem ist damit zu rechnen, daß die beiden Artikel abgelehnt werden, und zwar aus dem sehr merkwürdigen Grunde, der ziemlich allgemein anerkannten außenpoliti­schen Interessen Frankreichs.

Der verstorbene Nationalist Maurice Barres hat in den letzten Jahren wiederholt die franzö­sische Politik darauf aufmerksam zu machen ver­sucht, daß es verkehrt fei, Missionsgesellschaften verkümmern zu Taffen, die im Auslande, insbe­sondere im Orient, und in Südamerika, ein kost­bares Instrument der ftanzösischen Sprachkultur darfteilten. Die Preisgabe der Mifsionsgefellschaf- ten räche sich an der Geltung des ftanzösischen Gedankens in der Welt. Der kulturelle Einfluß Frankreichs in Vorderasien und Südamerika fei hauptsächlich den Missionsgesellfchasten zu verdan- ken. Dieser Hinweis hat auf die öffentliche Mes­sung seinen Eindruck nicht verfehlt und es sei als eine Auswirkung dieser Ueberlegung zu verstehen, baß die Laiengesetzgebung vom Jahre 1901 jetzt ein wenig korrigiert wird. Es handelt sich also 9« nicht um ein Entgegenkommen gegenüber der Kirche.^ Wenigstens braucht der Artikel 71 nicht ar verstanden zu werden. Anders ist es mit dem 5. ttel 70, der die Zurückgabe der säkularisierten s^chkngüter betrifft. Hier scheint man eine fteund- liaie Geste machen zu wollen, die wohl im Hin­buck auf die Verhältnisse sm Elsaß oppor- erschien. Bezüglich der elsässischen Verhältnisse b^rehr ?m Konkoridat mit dem Vatikan.

t 0;. chNunehmen, daß sich die Kammer jenen außenpolitischen Erwägungen anfchließt. DieMis- stonsgesellschaften selbst aber werden ob solcher Motive des „Entgegenkommens" der Regierung sich sicher ihre eigenen Gedanken machen, wenn es auch selbstverständlich ist, daß eine Mißbrauch­politik kem Anlaß sst, auf die wiedergebotenen Frei­heiten zu verzichten. Inzwischen ist es bereits er­heblich ruhiger geworden in den französischen anti­

Sicherheit und Wohlfahrt berühre und die Mitwirkung verschiedener Ministerien so- wie die unmittelbare und dauernde Aufmerksam­keit des Premierministers erfordert. Das Schatzamt stehe der Bewegung keineswegs so an- sympathisch gegenüber wie allgemein angenom­men worden sei und werde sicher das Werk nicht behindern, sondern dabei direkt mithelfen.

wtb. Paris, 20. Okt. (Eig. Funkm.). Die Agentur Havas berichtet, daß Parker Gilbert, der bereits am Donnerstagabend eine lange Un­terredung mit Poincare gehabt habe,auch einer Unterredung zwischen Poincare und Churchill teilweise beigewohnt hat. Die Aus­lassung der Agentur besagt weiter, der Meinungs­austausch der am Reparationsproblem interessier­ten Regierungsvertreter habe zu einer befrie­digend en Annäherung ihrer Thesenhin­sichtlich der wesentlichsten Grundsätze und hinsicht­lich der Mindestforderungen geführt. Sie würden sich jetzt bemühen, für ihre Auffassung nicht nur Italien, Belgien und Japan, sondern auch Deutschland zu gewinnen. Der Zeitpunkt der geplanten Konferenz sei noch nicht festgesetzt. Sie könnte etwa Anfang Dezember beginnen. Zwei­felsohne werde man sich bemühen, die Entsendung eines offiziellen amerikanischen Beobachters zu erreichen. Berlin scheine als Ort der Ar­beiten des Ausschusses in Betracht zu kommen, der in dieser Weise alle wünschenswerten Auf­schlüsse über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu seiner Verfügung haben würde. Es seien noch die Sachverständigen zu bestimmen. Die ftanzö- sische Regierung werde ihre Wahl wahrscheinlich während des nächsten am 30. Oktober stattfindenden Ministerrates treffen.

Italiens Meinung.

Aus Rom wird gemeldet: Zu der Nachricht, der Generalagent für die Reparationszahlungen erstrebe die Abänderung des Dawesplanes, hebt die Tribuna in ihrem Leitartikel hervor, daß die Stellung Italiens in dieser Frage klar und unabänderlich ist. Italien, sagt das Blatt, hat seine Schulden an England und die Vereinig­ten Staaten geregelt und mit eigenen Mitteln für den Wiederaufbau der vom Kriege zerstörten Ge­biete Sorge getragen. Es hat die schwere Last der Kriegspensionen auf seine eigenen Schultern ge­laden und von dem formalen Budget das Repa­rationsproblem glatt getrennt, in dem es dafür sorgte, daß die deutschen Leistungen einer beson­deren Amortisationskasse zufließen, die dann für die Zahlungen der eigenen Kriegsschulden an Amerika und England dienen. Das Blatt schließt mit dem Hinweis, daß. Italien soviel erhalte wie es zahle.

wtb. London. 20. Okt. (Eig. Funkm.). Unter der Ueberschrift „Eine neue Gelegenheit schreibt Times u. a.: Das Thema {Reparationen dt wieder an der Tages.ordnung, nicht weil der Dawes-Plan schlecht, sondern weil er so gut gearbeitet hat und erklärt dann, die B e z i e» Hungen zwischen Deutschland u n d b en Westmächten hätten sich riesig geb es. f e r t. Der deutsche Außenminister habe mit sei­nem französischen und britischen Kollegen eine ak­tive Rolle beim Wiederaufbau Europas gespielt. Das Deutschland auf dem Krankenbett, so heißl es weiter, das es nach dem Kriege wurde, sah sehr anders aus als das kräftige Deutschland von heute. In dieser Lage können Fragen, die der Dawesplan umgangen oder in der Schwebe gelassen hat, nicht länger unberücksichtigt gelassen werden. Diese Fragen sind politischer und finanzieller Art. Es ist finanziell wichtig, daß die Ge­samtsumme der R epa r a t i o n s ver- Pflichtungen Deutschlands ein für allemal fest­gesetzt wird. Aber es ist politisch sogar noch wichtiger. Times erwartet keine Verzögerung. Sowohl Deutschland als auch Frankreich hätten ihre eigenen besonderen Gründe zur Friedlich­keit. Das Blatt tritt dafür ein, daß Großbritan­nien eine aktive Rolle bei der Durchführung der Genfer Vereinbarung spiele, die tatsächlich ein; fundamentale grundsätzliche Frage aufwerfe. Die Nebeneinanderftellung der Rheinlandräu­mung und der Reparationen könne als Wunsch ausgelegt werden, die gesamte Frage der durch den Friedensvertrag geschaffenen Bevormun­dung Deutschlands zu regeln. Churchills plötzlicher Besuch in Paris fei ein hoffnungsvolles Zeichen, Saß die Regierung sich der Gelegenheit bewußt fei, die jetzt geboten wird, um die besten Traditionen der britischen Politik, die auf Schaffung von fried­lichen Zuständen in Europa gerichtet waren, wie­der aufleben zu lassen. Durch diese Verhandlun­gen werde die britische Stellung in Europa und der Welt berührt. Es sei klar, daß die Vereinig­ten Staaten im heutigen Stadium einen Anteil an dem Prozeß nehmen werden. Diese Aussicht sei zu begrüßen. Times schließt mit der Feststellung, daß es sich hierbei für Groß-Britannien nicht um eine kleinere technische Frage der Außenpolitik handele, sondern um eine Frage, die tiefbie britische

Don London kommend ist der Generalagent für bte Reparationszahlungen, Parker Gilbert, in Paris einaetroffen. Parker Gilbert wird von Paris aus nach Rom und dann wahrscheinlich nach Brüssel fahren, um dort gleiche Verhandlungen zu führen. Alsdann wird er nach Berlin zurückkehren, um die Vechandlungen mit der Reichsregierung fort­zufetzen. In Paris, wo auch der englische Schatz- minister Churchill eingetroffen war, haben wich­tige Beratungen stattgefunden.-

Don einem besonderen Wiener Mitarbeiter: Kanzler Seipel hat vor kurzem in der Oft» steiermark eine Ansprache gehalten, die sich mit der inneren Befriedung Oesterreichs befaßt. Hierbei gebrauchte der Kanzler den bemerkens­werten Ausdruck, daß, wenn sich das jetzige Parla­ment in dieser wichtigen Angelegenheit als un= verhandlungsfähig zeigen würde, man eben mit anderen Körperschaften und auf anderen Wegen zum Ziel der Abrüstung kommen muß.

Diese--vermutlich absichtlich--nicht

ganz klar gehaltene Sprache, zielt auf zwei Wege hin, die der Kanzler einzuschlagen unter Umstän­den gewillt wäre:

1. Eine direkte Verhandlung zwischen Arbeit­gebern und Arbeitnehmern bezw. zwischen den Gewerkschaften, um den Arbeitsfrieden herzustel­len.

2. Neuwahlen.

Was den ersten Punkt betrifft, so würden sich hier eine Reihe von Schwierigkeiten zweifellos er­geben; sie sind aber nicht unüberbrückbar, wenn sie auf dem Fuß der Gleichberechtigung geführt werden. Die Erhaltung der christlichen Gewerk­schaften und deren vom Terror unbehinderte Ent­faltung beeinflußt nachhaltigst jedes künftige Wahlresultat. Daher der Wert, der diesem Punkt von christlichsozialer Seite aus beigemeffen wird. Daß in diesem ersten Fragenkomplex auch ein Streikverbot für die Angestellten öffentlicher Ein­richtungen beigefügt würde, gehört ebenfalls in das Kapitel der Bestrebungen des Kanzlers. Der Kanzler hatte vollständig recht, wenn er anführte, daß bei jeder wirtschaftlich besonders wichtigen Sache Oesterreichs gerade die Angestellten der öf­fentlichen Einrichtungen mit einer Forderungs­liste hervortraten, mit Streik drohten und wieder­holt auch in Streik traten. Diese Tatsache kann wiederholt belegt werden. Das diesbezüglich vom Kanzler ins Auge gefaßte Gesetz würde also dar­auf hinauszielen, daß Lohndifferenzen der öffent­lichen Einrichtungen nur im Wege der Verhand­lungen, bezw. des Schiedsgerichtes zum Austrag gelangen dürfen — ein Gedankengang, der für je­dermann vernünftig ist, der z. B. den Eisenbgh- nerftreit knapp vor oder in den letzten Tagen ei­ner Wiener Messe miterlebt hat.

Was die Neuwahlen betrifft, so scheinen diese langsam in den Erwägungskreis zu rücken. Nicht nur weil sich scheinbar das dermalige Par­lament für biefe inneren Befriedungs-Verhandlun­gen nicht eignet, sondern weil auch die parlamen­tarischen Arbeiten scheinbar uferlos weitergescho- ben werden. Hier ist vor allem bas Mieterschutz- gesetz, bas nun einem neu gegrünbeten Ausschuß zugewiesen wird. Der Nationalrat, der oberste Ge­setzgeber, könnte, wenn die Opposition wollte, das tatsächlich drängende Mietproblem Oesterreichs in einer durchaus gerechten und einer allseits zu bil­ligenden Form lösen. Aber der Wille ist nicht vorhanden, weil innerhalb der sozialdemokrat!- fchen Opposition alles eher denn Einhelligkeit herrscht.

Vor allem besteht ein nicht zu unterschätzender Kreis, der nochmals das Wahlglück unter dem Wahlschlager Mieterschutz versuchen will. Diese Kreise argumentieren, daß die bürgerliche Ein- heitsliste den Wahlerfolg unter dem Motto „Mie­terschutz' gesichert" davontrug, daß sonach das auf diese Art gewählte Haus nicht berechtigt fei, eine ?urd’löf’5ung der Mietreform zu veranlassen. An­dere Kreise wiederum weisen daraufhin, daß die Lockerung des Mieterschutzes in seinen Zahlungs-