Donnerstag, 18. Oktober 1928
Sb.Zahrg
Nr. 242
Zer Kanzler will mit dem Zentrum verhandeln
nicht mehr zu vermeiden/
den Fragen ßrnminister die Vertei-
Wenn das unser Ziel war", so ruft
lassen.
konnte.
. Die Orden in Frankreich
Aus Paris wird gemeldet:
„Die Abgeordneten der D. V. P. sind zu einer schweren Entscheidung gedrängt worden. Auf der einen Seite haben viele von ihnen den Stahlhelm fast zehn Jahre bindurch nach besten Kräften unterstützt, weil sie einen großen Teil seiner Ziele für erstrebenswert halten. Auf der anderen Seite gehe der Stahlhelm neuerdings Wege, auf denen “mir ihm nicht folgen können, Wege, auf denen sich unsere nationalen Ziele nach meiner Ueberzeugung nickt erreichen lassen, Wege, die auch im Gegensatz zu dem stehen, was der Stahchelm früher angestrebt hat. Wir sehen Widersprüche an Stelle der alten klaren Linie. Für einen Abgeordneten bedeutet es jetzt eine allzu schwere Gewissensbelastung, wenn er dem Stahchelm weiterhin angehört. Auf Schritt und Tritt muß er in den Konflikt geraten, der oben angedeutet wurde; entweder dem Grundsätze, daß er Vertreter des ganzen Volkes und nur seinem Gewissen verantwortlich ist. untreu werden, oder sich in Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesvor-
* Zur Kandidaken-Aufstellung des Zentrums äußerte sich dieser Tage in der badischen Zentrumspresse der nicht nur in Baden, sondern im ganzen deutschen Reich hochgeschätzte Prälat Dr. Schofer in einer Form, die auch über die badischen Landes- l grenzen hinweg gehört zu werden verdient. Der ' Artikel beschäftigte sick zwar im besonderen mit den
In den nächsten Tagen tritt die d e u t s ch nationale Parteivertretung in Berlin zu einer Sitzung zusammen, in welcher auch die Frage eines Wechsels in der Parteiführung eine Rolle spielen wird. Die Gegensätze der einerseits von dem Grafen Westarp, andererseits von dem Zeitungsdiktator Hugenberg geführten Gruppen find ja bekannt. Es scheint aber doch nicht, als . b es Hilgenberg gelingen würde, sich als Parteivorsitzenden durchzusetzen. Es ist insbesondere Bemerkenswert, daß die bayerischen Deutschnationalen, die bisher für Hugenberg als Parteivorsit- zenden eingetreten sind, jetzt nicht unbedingt dessen Führerschaft, sondern nur eine M i t führerschaft fordern. Man scheint also offenbar auf eine Art Kommission hinzusteuern, auf ein Dreimänne r k o l l e g i u m, das die Führung der Partei zu übernehmen hätte. Jedenfalls wird dem Ergebnis der kommenden Verhandlungen innerhalb der deutschnationalen Reichstagsfraktion auch im Hinblick auf die innerpolitische und parlamentarische Auswirkung eine große Bedeutung zukommen.
leugnet kein Mensch. Aber wer glaubt, Rom sei an einem Tage erbaut, oder große Ideen könnten sich reibungslos durchsetzen, der soll auf politische Betätigung und politische Urteile verzichten. Wir glauben noch an den Sieg von Moral und Recht und wir gründen diesen Glauben nicht nur auf unsere Weltanschauung, sondern auch auf die ganz reale Beobachtung, daß Moral und Recht die einzigsten, aber auch wirkungsvollsten Waffen unserer bisherigen Außenpolitik gewesen sind. Was soll das heißen, wir müßten uns am Spiel der Gruppen beteiligen? Haben wir das nicht getan, wenn es Erfolg versprach? Wie wäre es sonst zu erklären, daß wir von den völlig utopischen Reparationsforderungen der ersten Nachkriegsjahre heruntergekommen sind? Was bedeutet Rapallo oder der Berliner Vertrag oder unsere Haltung bei Abschluß des Kelloggpaktes anders, als eine Beteiligung am Spiel der Gruppen? Dieses Beteiligen ist ein alter diplomatischer Brauch, der freilich nicht in jeder Situation angewandt werden kann. Bespielsweise jetzt nicht im Sinne der „Krepz- zeitung". Wir sollen, heißt es da, Seite an Seite mit Mussolini uns „nicht schlechthin" mit der neuen englisch - französischen Entente abfinden, „sondern Front dagegen machen". Das ist alles. Das Wie und Womit wird nicht weiter erörtert. Man hat es sich wieder recht leicht gemacht. Man stellt einen Satz hin und erwartet von ihm eine weltweite Wirkung. England würde das Frontmachen „vielleicht" begrüßen, schreibt die „Kreuzzeitung". Wenn es das aber nicht tut? Wenn die einzige Folge dieses Schrittes nun der festere, von uns zu bezahlende Zusammenschluß der Entente sein würde? Wenn England, wie die „Kreuzzeitung" hofft, die Entente unfroh betrachtet, ist es Englands Sache, sich von ihr zu entfernen. Unser Interesse gebietet, uns von jeder Einmischung in dieses Spiel der rivalisierenden Gruppen fernzuhalten und in dem imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft, den die Diplomaten von Washington, London und Paris jetzt führen, strikte Neutralität zu bewahren.
volksparier und Stahlhelm.
. In der Nationalliberalen Korrespondenz beschäftigt sich der Magdeburger Reichstagsabgeordnete der Deutschen Volkspartei, Dr. Kulenkampff, der selbst Mitglied, ja Mstbegründer des Stahlhelm ist, mit der durch die letzten Kundgebungen des Stahlhelm für die Deutsche Volkspartei geschaffenen Lage. Er sagt u. a. folgendes:
Fortschritte erzielt. Der Generalagent wird voraussichtlich demnächst auch nach Newyork reifen. ___________________________
* Hindenburgs Schwiegersohn gestorben. Reichspräsident v. Hindenburg ist durch den Tod seines Schwiegersohnes, des Landrates a. D. Dr. Phil. v. Brockhusen-Justin, der Plötzlich in Reichen- hall, wo er Heilung von seinem Leiden suchte, am Herzschlag verschieden ist, in Trauer versetzt worden.
die „Kreuzzeitung", „so ist der Weg dahin aller- dings mit Mißerfolgen gepflastert." Wirklich? Wir unsererseits sind etwas anderer Meinung; und da Herr Stresemann, man mag über einzelne seiner Handlungen oder Unterlassungen denken wie man will, seine Außenpolitik aus der grundsätzlichen Basis errichtet hat, die von uns geschaffen wurde, sprechen wir diese Meinung hier aus.
Daß die außenpolitische Lage gegenwärtig nicht wsig ist, baß der fortschreitenden Entwicklung lm Augenblick fchmere Hemmnisse bereitet werden, I
* Der Prozeß um die Kaiserfarmen endgültig entschieden. Wie die „Boss. Ztg." berichtet, hat die Mandatsregierung von Südwestafrika gegen das Urteil des Windhuker Gerichtes, welches die Wiedereintragung des Hohenzollernschen Hausfideikommisses als Eigentümer der während des Krieges beschlagnahmten Farmen Dickdorn und Eoses in das Grundbuch anordnete, eine Berufung nicht eingelegt. Damit ist nach sechsjähriger Dauer der Prozeß um die sogenannten Kaiserfarmen endgültig entschieden und das Windhuker Urteil rechtskräftig geworden. Die gesamten Kosten des Gerichtsstreites sind der beklagten Mandatsregierung auferlegt.
* Em Reichswehrsoldat wegen Spionageverdacht verhaftet. Der Schütze Prinz von der dritten Kompagnie des Infanterieregimentes 12 in Magdeburg wurde unter dem Verdacht der Spio- nage verhaftet. Prinz soll während eines Urlaubs mit seinem Bruder von Ludwigshafen aus nach Mainz gefahren sein und dort dem französischen Spionagebüro Material über die Reichswehr mit- geteilt haben. _____________
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Die nationalliberale Korrespondenz fügt noch hinzu, daß eine materielle Stellungnahme der Deutschen Volkspartei als solcher oder ihrer beiden Fraktionen, der Fraktion im deutschen Reichstag und im preußischen Landtag, zum „Volksbegehren des Stahlhelm", bis jetzt nicht mög- l i ch gewesen sei, weil der Wortlaut des vom Stahlhelm geplanten Volksbegehrens noch garnicht bekannt sei. Den schweren Bedenken, die Herr Dr. Kulenkampff gegen das taktische Vorgehen des Stahlhelms äußert, werde sich aber so leicht niemand entziehen können.
Varkommuniftische Volksbegehren.
Es ist im allgemeinen nicht die Art der „Roten Fahne" Erfolge wtzuschweigen, die dem Kommunismus irgendwo und irgendwie beschieden sind. Ja auch dann, wenn solche Erfolge nur durch Taschenspielerkunststücke vorgegaukelt werden können, posaunt sie sie mit höchster Lungenkraft in die Welt hinaus. Wer aber dieses leitende kommunistische Blatt in den letzten Tagen daraufhin prüfte, wie es zu den Einzeichnungen für das Bolksvegehren gegen den Panzerkreuzer Stellung nähme, der mußte mit Ueberraschung erfahren, daß „der Dampf" ausgegangen war. Die Redaktion, die es an dem nötigen Tamtam wahrlich nicht hat fehlen lassen, muß geradezu von einem Nervenschock ob der geringen Höhe der Zahl der Eintragungen befallen sein, denn man lieft nicht den geringsten Affektausbruch der Freude oder auch nur der Befriedigung über die Resultate. Ja, mar hütet sich sogar ängstlich, überhaupt nur Zahler bekannt zu geben. Und das kann keinen anderen Grund haben als den, daß sie der „Roten Fahne" bisher doch zu kläglich erscheinen um veröffentlicht au werden. Um so mehr wird geschimpft. Man schimpft über Sabotage der Aemter, in denen die Einzeichnungslisten aufliegen, man schimpft darüber, daß die Einzeichnungsfrist zu kurz oder die Tagesstunden, an denen de Einzeichnungen vor sich gehen kann, zu knapp bemessen feien. Kurz man schimpft und zeigt dadurch mehr als nötig, daß man sich vor ein unerwartetes Fiasko gestellt steht.
Es braucht nicht besonders ausgeführt zu werden, daß die Gegner des Panzerkreuzers erheblich zahlreicher sind als diejenigen, die ihre Namen in den letzten vierzehn Tagen in die Einzeichnungs- lifte des kommunistischen Volksbegehrens eingetragen haben. Es kann deshalb aus dem kommunistischen Fiasko nicht gefolgert werden, wie im allgemeinen die Nolksmeinung in der Panzerkreuzerfrage denkt. lieber diesen Punkt ist angesichts der Haltung der Sozialdemokratischen Partei wie auch neuertrings der der demokratischen Reichstagsfraktion und schließlich zahlreicher Bekenntnisse aus dem Zentrumslager kein Wort zu verlieren. Aber zu der Taktik des Volksbegehrens an sich legt das kommunistische Fiasko wieder einige Gedanken nahe. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, daß nicht einmal soviel Männer und Frauen sich eingesetzt haben, auch nicht, in dem radikalen Berlin, als bei den letzten Reichstagswahlen die Kommunistische Partei Stimmen auf sich vereinigte. Daraus ergibt sich offenbar, daß die Panzerkreuzerfrage für weite Arbeiterkreife nicht so wichtig ist, wie es dis Reichstagswahlen waren. Dann aber muß auch den Kommunisten sehr schädlich gewesen sein, daß sie in der Rüstungsfrage keine reine Weste haben. Der Moskauer Bolschewismus macht gar keinen Hehl daraus, daß er bis an die Zähne bewaffnet ist und ein neuer Weltkrieg ihm durchaus willkommen wäre. Aber diese Einstellung ist nicht die Einstellung der deutschen Arbeiterschaft, auch nicht derjenigen, die von dem Kommunismus das Heil der Zukunft erwarten. Deutlich zeigt es sich vielmehr, daß der deutsche kommunistisch denkende Arbeiter auch gegen den Kommunismus protestiert, wenn er in der Abrüstungsfrage ein unehrliches Spiel treibt. Der Bankerott des kommunistischen Volksbegehrens konnte darum sogar als ein Beweis für die starke pazifistische Gesinnung auch der radikalen Arbeiterschaft in Deutschland angesehen werden. Man darf allerdings auch nicht übersehen daß die Einzeichnungslisten öffentlich sind und mancher Arbeiter eine Abneigung der Vorsicht daqeaen empfindet, in politischen Fragen seinen Namen öffentlich herzugeben. Auf der anderen Seite wird dieser Hinweis dadurch wieder in seiner Bedeutung abgefchwächt, daß die Arbeiterschaft toe„ und dort unter dem Druck des Kommunismus und des Rotfront steht, und daß ohne diesen D-ück große Mengen von Einzeichnern wahrscheinlick ,,, hausegeblieben wären. ’ 3U
Was aber das Wichtigste ist: dem kommunistischen Volksbegehren fehlte der Stempel der Sachlichkeit. Es war ein parteipolitisches Manöver hauptsächlich gegen die Sozialdemookratie gerichtet' Schon der Tenor des vorgelegten Gesetzentwurfes war zu diesem Zweck redigiert und man haste um dieses Zweckes willen sogar eine hanebüchene Jn- ufn3 bei der Abfassung des Gesetzentwurfes mPi=auL9en,omtnen- Es ist jetzt wieder der Nock- ™brftot worden, daß ein rein parteipoliti- unmöglich Volksentscheid von vornherein dem i." 2,(15 erinnert daran, daß auch bei
vomeleaten S»" DOr ^ei Jahren der Tenor des lick^wn- n>^nE^°bf>ndungsgesetzes sehr ungluck- Eharakten ES Gr 5inen parteipolitisch einseitigen 2n werde» ?araU5 wird wohl die Lehre gt- nnff' wenn man einmal wieder in
Sfr« «j* ."JS omimistische n die so gehalten ist, daß ihr,
WäLsckas^nck^^" "ach, auch die Hälfte der rTmen tnnn- Das kommuni- nrß bi^hfn seiner Art völlig bar lanbs^ ÄJsfau ^djologie Deutsch- rnm 90 fiA üf,; V Wan nach den Wahlen
Mw "der die Fortbildung des weli- revolutionaren Gedankens in Deutschland rneii. ffbeudste Hoffnungen gemacht. Der Ausfall des fcknpfl^ehrenswird eine heilsame Ernüchterung fanen herbeifuhren. Man wird wohl nicht fehl' Zehen, wenn man anntmmt, daß die fommuniHiCrL d-,d da- -Mdm- biÄffi u^gessen zu machen sucht, um sich wieder m't de- corgetonebenen Leidenschaftlichkeit den jetzt ausgebrochenen Arbeitskämvfen zuzuwenden. In
Die Sitzung des Zentralvorstan-des der D e u t- schen Volkspartei findet voraussichtlich Mitte November statt. Gegenüber Pressenachrich- ten, die die Einberufung für den 17. November melden, wird von der ' Reichsgeschäftsstelle der Deutschen Volkspartei daraus hingewiesen, daß eine Entscheidung über den Termin noch nicht vorliegt. Der 17. November wird wahrscheinlich nicht in Frage kommen, da am 18. November in Preußen die Kirchenwahlen stattfinden.
Deutfdfnationale Außenpolitik.
„Wir Deutschen sind ein merkwürdiges Volk: Wir glauben, wir konnten nur Politik im wahren Sinne des Wortes treiben, wenn wir mindestens 23 Armeekorps haben. Steht uns eine große militärische Macht nicht zur Verfügung, so versuchen wir es mit der „Moral" oder sonstigen Begriffen, die im Leben der Völker nur für den existieren, der reale Macht in der Hand hat. Moral und Recht sind Faktoren reiner Konjunkturpolitiker, die immer nur auf der Seite der stärksten Bataillone stehen."
Diese Sätze sind weder von einem Pazifisten noch von einem Atheisten geschrieben, sondern von dem Leitartikler der Kreuzzeitung, die, ihrem Titel nach, ihre Leserschaft „vorwärts mit G o t t" ihren Idealen entgegenführen will. Der Zweck dieses Artikels ist, die falschen Ziele und falschen Wege der deutschen Außenpolitik aufzuzeigen und demgegenüber zu sagen, wie und wohin die Deutschnationalen die Außenpvlisik geführt wissen wollen. Also negative Kritik und zugleich positive Zielsetzung? Wir werden sehen, wie das aussieht.
Es wird Herrn Stresemann vorgeworfen, er wolle „der Stimme der Vernunft Gehör verschaffen". Er habe nicht einmal den Versuch gemacht, eine Macht gegen die andere auszuspielen, sondern es konsequent vermieden, „uns an dem Spiel der Gruppen zu beteiligen". Das könne man auch als Schwächerer. Dafür gäbe „uns das faschistische Italien ein lehrreiches Beispiel." Stattdessen sei es der deutschen Außenpolitik wesentlich nur darauf angekommen, „an die Stelle der Gewalt die Einsicht in das allgemeine Interesse der Nationen an friedlicher Regelung der Gegensätze treten zu
mehr als etwa der vierte Teil des Volksbegehrens über die Enteignung der Fürstenvermögen erzielt. Man wird laut „Voss. Ztg." annehmen dürfen, daß die Kommunisten für ihr Volksbegehren insgesamt nicht mehr als höchstens 2 Millionen Stimmen aufgebracht haben ,während sie bei den letzten Reichstagswahlen 4% Million Stimmen erzielten. -
* Französische Strafexpedition in Marokko. Havas berichtet aus Rabat, daß französische Streitkräfte am 13. Oktober eine Abteilung eingeborene Dissidenten, die am 17. September einen Postzug überfallen hatten, umzingelten. Im Verlauf des Gefechts erlitten die Dissidenten große Verluste; sie mußten neun Tote und zwei Gefangene auf dem Kampfplatz zurücklassen. Die Verluste auf frcmzö- siicher Seite beliefen sick auf einen Toten und einen Verwundeten.
Nach einer Meldung des Dem. Zeitungsdien- ftes wird Reichskanzler Hermann Müller in den nächsten Tagen eine Aussprache mit dem Zentrumsführer Stege r wald haben, in der die aktuellen politischen Probleme und darunter auch die Frage der Stabilisierung der G r o ße n K o a l i t i on besprochen werden sollen.
Wahrscheinlich würde es den Herren Sozialdemokraten lieb sein, wenn das Zentrum bald Finanz- und Arbeitsministerium übernehmen würde, da es jetzt um die Einlösung von sozialdemokratischen Wahlversprechungen geht, die leicht tu machen, aber schwer einzulösen sind. Das Zentrum wird sich die Sache gründlich überlegen.
gierung __________
heit läßt und nicht die Vertrauensfrage stellen wird. Herriot hat Ministerpräsident Poincare an- gekündigt, daß er gegen die beiden Artikel stimmen wird. Es ist also höchst wahrscheinlich, daß bei der Beratung des Budgets der Antrag gestellt: wird, die beiden Artikel an den zuständigen Ausschuß, also den Finanzausschuß, zurückzuverweisen und daß schließlich die Zurückstellung der beiden Artikel beschlossen wird. Aus den Erörterungen der Presse ergibt sich, daß, wenn keine friedliche Losung gefunden wird, mit der sich die Linksparteien absinden können, leidenschaftliche Erörterungen in der Kammer zu erwarten sind. Wie die Dinge liegen, kann jedoch x von einer drohenden Ministerkrise nicht die Rede'' sein, da bas Bestreben vorhanden ist, auf irgendeine Weise zu einem Kompromiß zu gelangen.
Fuldaer Zeitung
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
Der Beschluß des Ministerrats, die beiden Ar- titel über die Wiederzulassung der religiösen Orden nicht aus dem Budget au entfernen, ist in rechtsstehenden politischen Kreisen als eine Niederlage der radikalen Minister des Kabinetts Poincare gedeutet worden. Aus den Erörterungen der Morgenprefse ergibt sich jedoch, daß das Ministerium, da es sich nicht einigen beschlossen zu haben scheint, daß die Re- der Kammer Handlungsfrei.
Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Colonel) lokal 0,15 JU, auswärts 0,20 5Ut. Reklamezeile: lokal 0,60 JO, au§Wärf§ 0,80 JUL. Bei Wiederholurgen Rabatt. :- Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. :»:
Vie deutschen Revarationen.
rotb. London, 17. Oft. (Eig. Funkm.). Financial Times meldet: Der Generalagent für Reparationen, Parker Gilbert, weilt augenblicklich in London. Er verbrachte das Wochenende mit Schatzkanzler Churchill. Es verlautet, der Zweck feines Besuches war, die deutschen Reparationen und die künftigen Zahlungen zu erörtern. Es wurden befriedigende
Die Erläuterungen, die Ministerpräsident Poincare im Ministerrat in der Frage der im Finanzgesetz enthaltenen beiden Bestimmungen über die Wiederzulassung religiöser Gesellschaften gegeben hat, werden in ihrem Wortlaut veröffentlicht.'Daraus ergibt sich, daß schon am 3. Dezember 1927 das französische Außenministerium dem Innenminister mitgeteilt hat, welches Interesse vorliege, die Frage der französischen Missionen im Auslande zu regeln. Dem Finanzminister wurde Kenntnis von dieser Mitteilung gegeben. Am 23. Dezember 1927 hat der Innenminister Poincare mitgeteilt, daß eine neue Prüfung der Angelegenheit erfolgen werde, und am 28. Juli 1928 waren die Beratungen soweit gediehen, daß die Einfügung der bekannten beiden Artikel in das Finanzgesetz für 1929 beschlossen wurde. Am 22. August 1928 war der Text der beiden Artikel mit den erforderlichen ...__j 0„ ______Erläuterungen allen Ministern und allen Parla-
standes zu bringen. So war das Ausscheiden der mentsmitgliedern zugestellt worden; da, aber seit
Abgeordneten der D. V. P. aus dem Stahchelm "em 7. Juli kein Mmisterrat stattgefunden hat, sind
'*■' .... i hie am 28. Juli gegebenen Erläuterungen der Re
gierung weder von Außenminister Briand, noch vom Finanzminister Poincare mitgeteilt worden. Der Ministerpräsident glaubte weder die beiden Fragen vertagen zu können, auf die ihn Außenminister Briand aufmerksam gemacht hatte, noch die Verteilung des Textes des Budgetentwurfes auftote» den zu dürfen.
Ludendorff und die Chinesen.
Wie die „DAZ" von wohl unterrichteter Seite erfährt, bestätigen sich die Zeitungsmeldungen über ein Angebot der chinesischen Regierung an General Ludendorff, die Organisation und Leitung der chinesischen Armee zu übernehmen, nicht. General Tschenyi, der Führer einer chinesischen Kommission, die im Auftrage des Generals Tfchiangkaischek Deutschland befuchte, hat bei dieser Gelegenheit General Ludendorff seinen Besuch gemacht, um ihm die Grüße Tschiang- taischeks und anderer chinesischer Heerführer zu überbringen. Ein Uebertritt des Generals Luden- dorff in den Dienst der chinesischen Regierung ist überhaupt nicht erwähnt worden.
Punkw Volksbegehren hat alsdann der „Stahlhelm" das Wort.
Das Sasko.
Das kommunistische Volksbegehren gegen den sau von Panzerkreuzern aller Art wurde Diens- wg beendet, nachdem die Eintragungsl'sten 14 -tage lang im ganzen deutschen Reich öffentlich ausgelegt waren. Obwohl die endgültigen Ziffern noch nicht vorliegen, kann man feststellen, daß die „omm<^rten mit ihrem Volksbegehren einen völligen Bttßerfolg erlitten haben.
. "lm, wo das Eintragungsergebnis noch verhaltmsmaßig aünstig ist, wurden bis zum Montag abend 345 786 Stimmen gezählt. Selbst, wenn man annimmt, daß die (Eintragungen am festen lag so zahlreich gewesen sind, daß die 400 000 überschritten wurden, märe damit nicht I