Ar. 238.
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Samstag, 13. Oktober 1928.
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politische zührung.
In den Stahlhelmkundgebungen, die sich mit dem Volksbegehren Zur Verfassungsänderung befassen, wird immer wieder fast wie zur Entschuldigung gesagt, daß man sich gerne hinter eine tüchtige nationale Führung gestellt haben würde, wenn sie nur hätte ausfindig gemacht werden können. Es fei gar kein Zweifel, daß das gegenwärtige Staatssystem eine richtige Führerauskese u n m ö g- l i ch mache. Ohne tatkräftige Führung sei aber eine fruchtbare Politik nicht möglich, also müsse das Staatssystem selbst zweckentsprechend geändert werden. Es ist etwas Richtiges daran, wenn gesagt wird, daß es heute an wirklichen Führernaturen in den höchsten politischen Stellen fehle. Aber von dieser Feststellung bis zur nächsten, daß nämlich ein solcher Mangel gar nicht behoben werden könne, solange nicht die Verfassung grundlegend geändert sei, ist doch ein weiter Sprung. Vor allem liegt der Verdacht sehr nahe, daß der Stahlhelm, dessen geistige Struktur völlig auf dem militärischen Prinzip beruht, gar kein Verständnis für die Gesetze des politischen Lebens hat, und infolgedessen auch kein Urteil über die besonderen Eigenschaften, die einem politischen Führer zukommen. Aber davon abgesehen, müßte der Stahlhelm doch bekennen, daß die Männer, die heute an die Spitze der Regierung gebracht werden, aus dem Kreis der gegebenen politischen Parteien hervorwachsen, sodaß, wenn man schon den Mangel an Führerpersönlichkeiten feststellen will, zunächst einmal auf die Führerauslese in den Parteien selbst das kritische Augenmerk richten müßte. Aber solche Unterscheidungen können natürlich nicht von einer Organisation verlangt werden, die davon lebt, daß kommandiert und gehorcht wird. Sie hat im vorigen Jahre, als die Deutschnationale Volkspartei die stärkste Regierungspartei geworden war, erwartet, daß nun Graf Westarp nur zu kommandieren brauche, um das ganze politische System in eine neue Disziplin zu zwingen. Aber weder vermochre Graf Westarp zu kommandieren, noch erfolgte eine Schwenkung des politischen Kurses lediglich deshalb, weil man wußte, daß sie von Graf Westarp im Jnnem seines politischen Busens gewünscht war. Was konnte also nun der Stahlhelm bei der grenzenlosen Schlichtheit seines geistigen Auffasiungs- vermögens für eine andere Konsequenz ziehen als
Das ganze System ist faul!
Selbstverständlich lehnen wir diese einfältige Schlußfolgerung des Stahlhelms ab. Aber damit ist die Frage noch nicht genügend beantwortet, ob nicht tatsächlich die Frage der Führerauswahl in der Demokratie ein Problem geworden ist, das der ernsthaftesten Untersuchung aller Demokraten bedarf.
Innerhalb der Zentrumspartei ist die Aufgabe, die hier vorliegt, an der eigenen Partei, not sa schon längst erkannt worden. Es ist aber in den anderen großen Parteien nicht anders als bei uns. Insbesondere leidet bie Deutschnationale Volkspartei an einer schon recht katastrophalen Führernot. In der Deutschen Volkspartei ist die Führerfrage durch den Richtungsstreit Dr. Stresemann und Dr. Scholz charakterisiert und die demokratische Reichstagsfraktion, die numerisch äußerst schwach ist, hat sozusagen ebenso viele „Führer" wie Abgeordnete.
Die Gründe für diese Mßstände sind in allen bürgerlichen Parteien ungefähr die gleichen. Sie liegen in der Ueberbetonung der wirtschaft- lichen Interessengegensätze in den Parteien die, well sie für viele gänzlich unvereinbar erscheinen, den Anreiz schaffen, diktatorische Gewaltlösungen zu empfehlen. So ist es vor allem in der Deutsch, nationalen Volkspartei. Es ist aber nicht schwer zu erkennen, daß alle diese Interessengegensätze parteimäßig nur dann gebunden und geordnet werden können, wenn der Parteiführer in der überlegenen d. h. höheren politischen Ordnuna ae- funden wird. So wenig jemals der Stahlhelm mit seinem gründ wesentlichen militärischen Funktwns- vrinzip in der Lage sein wird, einen politischen Führerkopf aus sich heraus zu entwickeln, so wenig vermögen das die einseitig eingestellten Wirtschafts, und Berufsorganisationen. Natürlich gilt dieses Gesetz nicht gänzlich ausnahmslos, aber es gilt Und jede Partei, die auf ihren politischen Charakter Wert legt, sollte zusehen, daß sie der Gefahr einer solchen Atomisierung nach rein wirtschaftlichen Kräften entgeht. Es ist doch auffallend, daß die bisherigen Führer der großen Parteien durchweg aus dem alten System herübergenommen sind, ein Vorgang, der zwar eine gewisse innere Kontinuität der Politik gewährleistet hat, aber doch darin feine ungeheuren Nachteile zeigt, daß sich die Kriegsgeneration mit ihrem besonderen Erlebnis politisch "icht mehr recht erfaßt und vertreten sieht. Eine ‘fusnatjme macht die berufsmäßig eindeutige So- ^motratie. Mer auch hier wird das Fehlen benfa$er Führerkräfte politischer Prägung durch «Port»- n Umstand begründet, der in den anderen das konkurrierenden Wirtschaftsinteressen
hirrriS h ortreten politischer Kräfte lähmt, nämlich fahret Umstand des bestehenden Wahlver. Aickstell-m ' das wegen der großen Wahlkreise zur ben MrQerrlan9er Kandidatenlisten zwingt. In m Parteien haben sich bieSBerufs-
SoÄi ^"2^« b-m°chtigt, in der t,, n geschah es durch das Partei-
eivenmiMa- 6iLnatür[i*e5 Interesse daran hat,
Älr? ihren parlamentarischen Frak- tionen fernzuhalten Aus alledem ergibt sich, daß A u?m^h^r°B?^ Führung eine Frage der allo £ an ber P°r ° m e n t s k a n dü d a t e n,
J’2.5 W a h l . echt? ,ft. Wenn man heute ^5°e'nwendet, daß sich im Lande draußen eigen, mit Führertalent nicht bemerkbar machen, so übersieht man, daß ihnen
bei den bestehenden Verhältnissen gar keine Aus- sicht geboten ist, durch eine solche Selbstdarstellung in der Politik voranzukommen. Die Ausmer- 3urig der politischen Individualität aus dem Wahlkampf ist das eigentliche Uebel uw feres demokratischen Betriebs. Wieweit überdies die Unvermeidlichkeit der Koalitionspolitik als solcher die Entfaltung von politischen Führerkräften behindert, >st ein besonderes Kapitel, das mit wenigen Worten nicht umrisfen werden kann.
Ein Schritt in Paris?
Der Berliner Korrespondent des Pariser „Journal" spricht von einer Demarche, die der d e u t s a> e Botschafter v. choesch Ende kommender Woche bei der französischen Regierung unternehmen werde, um die Eröffnung der in Genf beschlossenen Verhandlungen über die Rheinlandräumung, die Einrichtung'einer Feststellungs. und Vermittlungs- kcmmission und die Regelung der Reparationsfrage zu fordern. Man glaube in deutschen parlamentarischen Kreisen nicht an die Ueberreichung einer eigentlichen Note, die direkte Vorschläge enthalten würde; man nehme vielmehr an, daß die Demarche v. Hoeschs die Einberufung der verschie- denenKommissionen beschleunigen soll.
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Das Reichskabinett setzte am Donnerstag in seiner unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgs- haltenen Sitzung die Beratung über bie deutsch-polnischen Handelsvertrags- verhandlungen fort. Es verabschiedete alsdann den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaf tskonferenz, welcher demnächst dem Reichsrat zugeleitet wird.
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Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: In einer Sitzung des preußischenStaats- Ministeriums hat der Minister für Wilsen- schäft, Kunst und Volksbildung über die bisherigen Verhandlungen mit dem päpstlichen Nuntius Bericht erstattet. Die Beratungen im Staatsministe- rium werden demnächst fortgesetzt.
Der neue Wehretal.
Der neue Reichswehretat fft. wie eine linksstehende Zeilungstorrespondenz müieilt, auf Anregung des Reich skommissars wesentlich über, sichtlicher und einfacher gestaltet als die früheren Wehretats. Im übrigen ist ein großer Organisationsplan für Heer und Marine ausgearbeitet, der eine Vereinfachung des ganzen Geschäftsganges und besonders Vermeidung von Doppelarbeit vorsieht. Das Reichswehrministerium hat darauf verzichtet, Mit- tel für die Entsendung von Militär, unb Marine- attachees anzufordern.
So geht es nicht!
Der bereits von uns im Rahmen dieser Zeilen besprochene, von dem sozialdemokratischen Parteiführer Wels in Aussicht gestellte Antrag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion dahin lautend: „Der Ban des Panzerkreuzers A wird eingestellt", gibt der sozialdemokratischen unb demokratischen Presse Veranlassung nun zu sagen, daß die Entscheidung über diesen Antrag beim Zentrum und bei der Wirtschaftspartei liege!
Hier sehen wir wieder einmal das Bemühen, dem Zentrum die Verantwortung für eine Entwicklung aufzuhalsen, an der es keinen Anteil hat. Das Zentrum soll also gerade gut genug dazu sein, den Demokraten und Sozialdemokraten die Kastanien aus dem Feuer zu holen, nachdem man von dieser Seite, insbesondere von den Sozialdemokraten, mit derselben Panzerkreuzeraffäre dem Zentrum zu schaden suchte und ihm tatsächlich auch empfindlich geschadet hot. Demokraten und Sozialdemokraten sollen jetzt gefälligst das wahrma- chen, was sie im Wahlkampf ihren leichtgläubigen Wählern versprochen haben. So wie sich diese Parteien die Abwicklung der Sachen denken, indem man einfach dem Zentrum die Verantwortung zuschiebt, — so geht es wirklich nicht!
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Zu der gemeldeten Ankündigung des sozialdemokratischen Abgeordneten Wels auf dem Brandenburger Bezirksparteitag, daß die Sozialdemokratie demnächst dem Reichstage einen Antrag vorlegen werde: „Der Bau des Panzerkreuzers A wird ein- stellt", bemerkt, der Soz. Pressedienst: „Wann und in welcher Form ein derartiger Antrag dem Reichstag vorgelegt werden wird, ist Sache der Soyal» demokratischen Reichstagsfraktion. Aber daß ein derartiger Antrag kommt, und zwar bald kommt, fft unseres Erachtens so gut wie sicher."
Die Vorarbeit zur Reichsreform.
Unter Bezugnahme auf das Zusammentreten des Verfasfungsausschusses der Länderkonferenz am Oktober melden die Blätter, daß in der nächsten Woche Leitsätze des Reichsministe- riums des Innern zur Reichsreform zu erwarten sind, mit denen sich dann auch das Reichs- kab'.nett zu beschäftigen haben wird. Der „Vorwärts" betont, das Reichsinnenministerium habe den dringenden Wunsch, die Arbeiten für die Reichsreform zu beschleunigen, und es teile diesen Wunsch mit der preußischen Regierung.
An einzelnen Berichten liegen dem Ausschuß der Länderkonferenz vor: Zwei grundlegende Berichte des preußischen Berichterstatters Minffterialdirek- tor Brecht sowie eine Darstellung des sächsischen Ministerialdirektors Poetsch-Heffter. Auch die Ministerpräsidenten Bolz-Württemberg und Held-
„Gras Zeppelin" über dem Ozean.
Fahrt über Madeira. — Noch immer schwere Stürme auf dem Nord- atlanttk. — Die Fahrtdauer auf 100 Stunden geschätzt. — Zurückzuiegende Strecke wahrscheinlich 2000 Kilometer länger als bei 3. R. III. — Amerikanische Funkstationen in Verbindung mit dem Luftschiff.
wtb Madrid, 12. Oft. (Eig. Funkm.) Das Luftschiff „Graf Zeppelin", das gestern nachmittag durch das Rhonetal nach Marseille und von dort an der Ostküste Spaniens entlang flog, wobei es um 19.30 Uhr Barcelona erreichte, passierte heute früh um 5 Uhr den Hafen von Gibral- :ar in Richtung aus bie Azoren. Es befindet sich jetzt über dem Ozean.
Ankunft voraussichtlich nicht vor Montag.
wtb. Friedrichshafen, 12. Oktbr. (Eig. Funkm.) Die Wetterlage über dem ganzen Nordatlantik ist nach den Wetterberichten, die bis jetzt hier vorliegen, äußerst schlecht und von den englischen Küstenstationen werden neue Sturmwar. n u n g e n an die Dampfer gegeben. Die Windscheibe liegt zwischen dem 35. Grad. Die Windstärke auf den Azoren wird mit 7, weiter nördlich mit 10 angegeben, was also durchschnittlich 30 Sekundenmetern entsprechen würde. Sonach ist das Luftschiff mit höchstens 100 Stundenkilometern unterwegs und der Z. R. Hi w a r u m d i e g l e i ch e Zeit, die jetzt der „Graf Zeppelin" bis zur Erreichung der Straße von Gibraltarbenötigt hat, schon überden Azoren. Die Wetterlage ist also äußerst schlecht. Man rechnet mit schweren Stürmen auch weiterhin. Die hiesige Funkstation bat den „Graf Zeppe- linbisheutemorgen7Uhrgehört. Der Standort konnte aber nicht ermittelt werden. Das Schiff nimmt jetzt keine Wettermeldungen mehr an. Auf der Funkwelle der Werft war heute nacht das Motorengeräusch der Propeller des „Graf Zeppelin" so stark zu hören, wie es in der letzten Zeit bei den Manövern über dem Werftgelände zu vernehmen gewöhnt war. Man rechnet mit einer Fahrtdauer von 100 Stunden und glaubt, daß das Schiff 2000 Kilometer mehr zur Zurücklegung der Strecke über den AUantik braucht als der Z. R. UI. und somit etwa 10 000 Kilometer in südlicher Richtung bis zur Erreichung der amerikanischen Küste braucht, um von dort aus nördlich nach Newyork zu fahren.
wtb. Newyork, 12. Oft. (Eig. Funkm.) Es verlautet, daß große amerikanische Funkstationen den „Graf Zeppelin" erreich! hätten. Die Drooklyn-Staffon der Radio Corpo
ration of America fing gegen 7 Uhr Newyorker Zeit eine Nachricht vom Hapagdampfer Newyork auf, laut welcher „Graf Zeppelin" die Atlantik, küste Afrikas gegen 2 Uhr morgens Newyorker Zeit, also 24 Stunden nach seiner Abfahrt zu erreichen hoffte. Eine Funkstation in Pittsburg will heute früh dem Luftschiff Grüße der deutschen Zeitungen in Pittsburgh senden. Die deutschen Vereine in Pittsburgh haben bereits Grüße gesandt.
Amerika meldet gutes Wetter.
wtb. Neuyork, 12. Oktober. (Eig. Funkm.) Das Washingtoner Wetterbüro erklärt, es seien gute Aussichten für eine Landung des Zeppelins bei klarem Wetter vorhanden. Der Graf Zeppelin werde westlich der Azoren den direkten Verkehr mit der amerikanischen Marinefunkst ation Arling- ton aufnehmen können, die mit ihren Informa- tionen von dem hiesigen Wetterbüro dem Luftschiff die weitere Wahl seines Kurses wesentlich erleichtern dürfte. Man erwartet, daß sich der Aufenthalt des Luftschiffes in Lake- Hurst aus vier Tage ausdehnen wird, die bereits mit einem überreichen Programm ausgefüllt sind. In Lakehurst werden jetzt 450 Matrosen für die Landungsmanöver in Bereitfchaft gehalten. Sämtliche Küstenstationen erhielten den Auftrag, die ausführlichsten Wettermeldungen von den transatlantischen Dampfern weiter zu geben, von denen über 20 den Gras Zeppelin sehen dürften. Das große Interesse für den Zeppelinflug kommt darin zum Ausdruck, daß alle Meldungen über den Fortschritt des Fluges von dem hiesigen Rundfunkdienst sofort weiter verbreitet werden. Fachleute wie Kommandant Wi'ey, der Führer der Los Angeles, und Kommandant Clark, der die Einbringung des Graf Zeppelin überwachen wird, find von dem Erfolg deS Zeppelinfluges über» Öunb führen aus, daß Dr. Eckener der bedeu
te Luftschifführer der Gegenwart ist.
Südliches Abfchwenken des Luftschiffes.
wtb. Friedrichslmfen, 12. Oft (Eig. Funkm.) Wi-, hier angenommen wird, wird das Luftschiff wahrscheinlich versuchen, unterdem 3 5. GradMa- d e i r a anzufliegen, um so Ostwind in den Rücken zu bekommen. Nach den neuesten Wefter-
Bayern haben Berichte vorgelegt. Ebenso haben sich die Reichsministerien an der Materialsammlung beteiligt. Den Vorsitz im Ausschuß wird jetzt Reichskanzler Müller führen, während Reichsminister des Innern Severing als stellvertr. Vorsitzender fungieren wird. In den Ausschuß sind außerdem neu eingetreten die Reichsminister v. Guerard und Hilferding, sowie Reichsjustizminister Koch- Weser, dieser jedoch nicht kraft seiner Ministereigenschaft, sondern als Politiker, der in der Frage der Reichsreform führend tätig gewesen ist. Schließlich ist noch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin Schräder ein neues Mitglied des Ausschusses.
Gegen öie Ehe.
Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform.
VDZ. Berlin, 12. Ott. (Eig. Funkm.). Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wandte sich am Freitag der Beratung des Paragraphen 10 zu. Dieser erklärt für A n g e h ö r i g e im Sinne des Strafrechts Verwandte und Ver- fchwägerte gerader Linie, Adoptiv- und Pflegeeltern, Adoptiv- und Pflegekinder, Ehegatten, Ge- fchwifter, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Ehegatten und Verlobte.
Die Sozialdemokraten beantragen, auch „Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft miteinander leben (sogenannte Lebensgefährten)" mit zu den Angehörigen zu rechnen. Dasselbe fordert ein kommunistischer Antrag, der ferner auch die „nichtehelichen Kinder gegenüber der väterlichen Familie" einfügen will. Abg. Dr. Rosenfeld führt zur Begründung aus, oftmals verbinde die Lebensgefährten ein engeres ; und moralisch reineres Band als das, durch welches manche auf Geld und Gesellschaftsrücksichten baste- rende standesamtlich geschlossene Ehe zusammengehalten wird. Solange das geltende Ehescheidungsrecht in Kraft sei, werde es immer eine ganze Reihe von Fällen geben, wo etwas anderes als das eheähnliche Verhältnis nicht möglich sei. In Oesterreich gäbe es schon eine ganze Reihe von Gesetzen, in denen dieses Verhältnis anerkannt fei.
Das Ganze will die Ehe in ihrer Stellung als alleinige legitime Form der Beziehung der Geschlechter beeinträchtigen. Deshalb wird das Zentrum diesen Plänen entgegentreten.
* Landlagsabgeordneter von Mrbach gestorben. Das Mitglied der deuffchnationalen Fraktion des preußischen Landtags, Freiherr Werner von Mirbach, Landrat von Neidenburg (Ostpreußen), der sich zur Kur in Bad Nauheim aufhielt, ist am Donnerstag an den Folgeff eines Herzleidens gestorben. — Wie das Nachrichtenbüro des VDZ hört, wird anstelle des Frhr. von Mirbach die frühere deutschnationale Landtagsabgeordnete Frau Deutsch- Königsberg in das Preußen-Parlament eintreten.
Flaggenzwischenfall im Saargebiet.
wtb. Zweibrücken, 12 Ott. (Eig. Funkm.). In der vergangenen Nacht wurde die Trikolore des französischen Offizierskasinos am Herzog-Platz her. abgerissen. Der Fahnenschaft, der auf einem $ alten beseftigt war, wurde zur Hälfte abgebrochen und mit der Fahne verschleppt. Seit den frühesten Morgenstunden ist die Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung des Tatbestandes beschäftigt. Die Fahne ist noch nicht aufgefunben worden.
* Zeitungsverbot in Marokko. Wie dem Temps aus Rabat gemeldet wird, ist die in Berlin in französischer Sprache erscheinende Zeitung „Le Correspondant Paysan International" in Marokko verboten worden.
* Staatspräsidentenwahl in Ecuador. Die Na. tionalversammlung in Ecuador wählte den bisherigen provisorischen Staatspräsidenten Dr. Ayora zum verfassungsmäßigen Präsides!?: ’r Republik. ________
Die Sozialisten in polen.
wtb. Warschau, 12. Oft. (Eig. Funkm.) Die Krise in der sozialdemokratischen Partei Polens verschärft sich. Die Pilsudski freundlichen Sozialdemokraten, die im Lande nur einen Bruchteil ausmachen dürften, in Warschau aber sehr stark sind, haben jetzt einen eigenen War- schauer Gewerkschaftsrat gebildet. Der Vollzugs- ausschuß der polnischen sozialdemokratischen Partei hat gestern 6 Stunden beraten und darin den neu gebildeten Rat aufgefordert, namens der Einheit der Partei unb der Einhaltung der Parteidisziplin sich sofort aufzulösen. Es ist noch zweifelhast. ob dieser Beschluß befolgt werden wird. Die bürgerliche Presse rechnet schon mit der unvermeidlichen Spaltung der Partei. De Entscheidung über die weitere Gestaltung der inneren Verhältnisse der sozialfftischen Partei dürfte jedoch wahrscheinlich erst auf den Parteikongreß fall-n, der auf den 1. November in Sosnowice angesetzt ist.
Dos französische lvrdenrgesetz.
Aus Paris wird gemeldet: In einer Auslassung der Havasagentur wird erklärt, daß, da eine große Debatte im Plenum über die Aufnahme der Bestimmungen betreffend die Wiederzulassung von religiösen Ordensgesellschaften in den Budgetvor- anschlag die Verabschiedung des Budgets verzögern würde, Abgeordnete der Mittelparteien, um dies zu vermeiden, sich dafür einsetzen würden, daß die betreffenden Artikel aus dem Budget heraus- genommen und zur Ausarbeitung eines besonderen Gesetzentwurfes den zuständigen Ausschüs. sen überwiesen würden. Nach dem radikalen „Soir" soll Poincar- diese Zurückweisung der fraglichen Artikel annehmen, wenn nicht fogar selbst Vorschlägen.