Fuldaer Zeitung
Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ar. 236.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Ne. S. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.
Donnerstag, 11. Oktober 1928.
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Zahrg.55.
Loyalität.
Der Reichsparteitag des Zentrums soll nach den vom Parteivorstand getroffenen Dispositionen am 7. Dezember in Düsseldorf ftatlsin- den. Offenbar wird erwartet, daß man bis dahin die jetzt schwebenden Regierungsfragen im Reich und in Preußen erledigt haben wird. Es sind das Fragen, die ja in erster Linie die Fraktionen der Parlamente angehen und von einem Parteitag selbst im konkreten Falle niemals beantwortet werden können. Dey Gedanke, den Reichsparteitag einzuberufen, ist nach dem etwas unangenehmen Wahlausfall vom 20. Mai aufgetaucht und allgemein gutgeheißen worden. Man sagte damals, daß es notwendig sei, sich über die inneren Par- teiverhältmsse einmal unumwunden und rückhalts- los auszusprechen, um zu erkennen, wo die Krankheitsursache unseres zurückgehenden Parteilebens zu suchen ist, und so erst die Heilung zu ermöglichen. Die Regierungsverhandlungen nach den Maiwahlen und insbesondere die inzwischen bereits eingeleiteten Vorbesprechungen in der Partei über dis Befestigung des Kabinetts im Reich und die Erweiterung der Regierung in Preußen haben dem vorgesehenen Reichsparteitagsthema inzwischen eine etwas andere Note gegeben. Während man in den Kommentaren zum Wahlausfall das Uebel in einem mangelhaften Bewußtsein der Parter- grundsätze erkennen zu müssen glaubte, neigt man heute mehr der Auffassung zu, daß die Lebensfrage der Zentrumspartei in einem ganz eminenten Maße die Führerfrage ist. Es ist außerhalb Berlins im Lande draußen nicht unbekannt geblieben, daß die Partei auch schon vor den Wahlen nicht besonders geschickt geführt worden ist, sodaß nicht nur große Dissonanzen in der Wähler- schäft laut wurden, sondern auch die Exaktheit des parlamentarischen Betriebs sehr zu wünschen übrig ließ. Man kann also damit rechnen, daß die Frage der Führung in Düsseldorf eine besonders wichtige Rolle spielen wird.
Es scheint die Meinung der überwiegenden Mehrheit des Parteivorstandes zu sein, daß man weder im Reich noch in Preußen die Lösung der Regierungsfragen überhasten soll. Man will vor allem sichergehen, daß die kommenden Kabinette ihre innere Geschlossenheit bewahren und eine Arbeit auf lange Sicht mit der nötigen Eintracht und demf nötigen Meinungszusammenklang beginnen können. Es ist ja auch nicht zu verkennen, daß das letzte Kabinett im Reich allen beteiligten Parteien wegen feiner inneren Zwiespältigkeit schaden und obendrein die Autorität des Parlaments gefährden muhte. Die Deutschnationalen hatten zwar gewisse innen- und außenpolitische Ueberzeugungs- opser gebracht, um ein einheitliches Kabinettprogramm zu ermöglichen, aber die deutschnationale ■Preye und noch weniger die Unterführer dieser Partei suhlten sich keineswegs mitoerpflichtet, jo daß es zu unablässigen öffentlichen Auseinander- setzungen Zwnchen den Koalitionsparteien kam.
Auch wlrtschafts- und handelspolitisch klafften die Gegensätze „scharf auseinander und schließlich Sa ZSr J0 ,bruc^t9e Koalition am Keudellschen Führung der Regle- rung lag, so wert man non einer solchen bei ihr neben konnte, im Interfraktionellen Auslckuü Es ? S-rfahrLst, dst schließlich
noch durch eine etwas SielioU swnmtinnWif in EN- und außenpolitischer Beziehung kompliziert Esde, alle beteiligten Parteien moralisch ganz er- Üblich belasten mußte, und es wäre mirEIicb un- SnH0ein^eh7eaMh^n daraus für hie eine beteiligte Fraktion nicht bie anL? S tischen Schachzügen oder einseitiger du Übervorteilen suchen, denn es 'ist A An9 f tige Loyalität notwendig, und n! V ‘ Grundlage eines Arbeitsprogramms hQ, der gebenen Möglichkeiten Rechnung tränt den ge- nicht nötig, daß solches Slrbeitsprogramm i„ „rr Einzelheiten vereinbart fein muß, ehe hn’n ®5” nett gebildet wird. Aber die beteiligten LA0?l= ncn müssen vor Ueberraschungen dieser ob.. a=I„ Einzelpartei eine gewisse Sicherheit besitzen Verantwortungen müssen gemeinsam getragen „2/ den für alle Entscheidungen, die in dieser Sabinir= Periode fallen. tts”
So wird man wohl in Preußen eine
Klarheit über die Stellung der Deutschs -»oikspartej zu dem vorbereiteten Konkordat x„sisieu. wollen. Was jedenfalls die Zentrums- et«#?0« ^dst anbelangt, so hat sie natürlich kein njntereffe daran, sich die Gegnerschaft im Kabinett oV °'e‘em Punkt zu vermehren. 3m Reiche ist die 210 tlderkreuzerfrage, soweit der Sozialis- tn Frage kommt, noch nicht ganz erledigt.
UN) im Zentrum gibt es nach wie vor starte b-t^nAt 9efJen den Panzerkreuzerbau, aber man wei- mA- d°ch bei uns den Fall als erledigt. So- offenk!! v. Sozialdemokratie noch nicht und sie hat menirut -e Absicht, sobald der Reichstag zusam- ftelhmn' ketnen Antrag einzubringen, der die Ein- 3iQlbemnpbC5,- ®nues herbeiführen soll. Die So- innerA°®QrIe mod,te fitf> damit von den großen i^-„ D^^werden befreien, die die Zustimmung JE?It’mettsmttglieber bewirkt hat. Wir haben Parteien^ £nbr^ °.b öie übrigen Koalitions- tt>erhä«n ÖQm,t einverstanden erklären
roeröen, wenn dieSozraldemokratie Versuche macht. Pol i t; r r/l n t mor tu na an der bestehenden Koalitions- SrLf °bäuschieben. Man wird Wert bar- tion S d°ß auch m diesem Punkte die Koali- der LA^n bleibt. Jedenfalls scheint man in zu eny^msfuhrung mcht geneigt zu 'ein, sich all- renfhnrA ba5 Kabinett zu binden, solange nicht al- aeaenAtin b" ^8ille garantiert erscheint, in höchster 6 9enfett,9er Loyalität zusammenzuarbeiten. 3m
AbineltScat über Nünning unb Reparationen.
= Berlin, 10. Oktober. (Erg. Funkm.) Wie die „B. Z." meldet, treten heute nachmittag die in Berlin anwesenden Minister zu einer Kabinettssitzung zusammen. In Vertretung des abwesenden Reichsaußenministers nimmt Staatssekretär von Schubert an der Sitzung teil.
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wtb. Berlin, 10. Oktober. (Gig. Funkm.) Im Reichsfinanzministerium wurde gestern, wie eine Berliner Korrespondenz berichtet, mit den am Reichsangestelltentarifvertrag beteiligten Angestelltenorganisationen ein Abdmmen über eine zu s ätzliche Alters - und Hinter- bliebenenvers orgung der Reichsangestellten unterzeichnet. Rach dem Inhalt dieses Abkommens sollen den berufsunfähigen Angestellten oder deren Hinterbliebenen Zuschüsse zu den gesetzlichen Ruhegeldern ober Hinterbliebenen-Renten gewährt werden. Die Zusatzversorgung der Angestellten erfolgt im Rahmen der Angestelltenversicherung. Das Abkommen tritt mit dem 1. November 1928 in Kraft. Für den zusatzversicherten Angestellten werden entsprechend höhere Beträge an die Angestelltenversicherung abgeführt. Nicht nur öffentliche Körperschaften, sondern auch priv ate Unternehmungen können jeder Zeit ohne Schaffung neuer Verwaltungsorgane in ähnlicher Weise die Altersversorgung' ihres Personals sicher stellen.
Vie Wehrpolitik.
Die Gelegenheit eines sozialdemokratischen Parteitages des Bezirks Brandenburg-Grenzmark hat Abg. Wels zu bemerkenswerten Ausführungen über die Regierungspolitik der Sozialdemokratie benutzt:
Die Panzerkreuzerfrage ist nicht nach der Zahl der Kriegsschiffe zu entscheiden, sondern wir muffen sie grundsätzlich nach dem Wehrproblem überhaupt beurteilen. Da soll die eingesetzte
Kommission Klarheit schassen: die Partei wird das Problem ernsthaft prüfen. Zu einer Klarheit zu kommen, wird nicht leicht fein. Die Einstellung der sozialistischen Parteien in den verschiedenen Ländern ist grundverschieden, und fo wird der Grundgedanke fein und bleiben: allgemeine Abrüstung! 3m Reichstage wird die Fraktion bet der Etatsberatung den Wehretat auf das Sorgfältigste prüfen, wie das auch vorher bereits im Finanzministerium erfolgen muß. Ich fürchte keine Desavouierung, wenn ich heute sage: Der Reichstag wird sich mit einem Anträge der sozialdemokratischen Fraktion befassen müssen, der kurz und bündig lautet: „Der Bau des Panzerkreuzers A wird eingestellt!"
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Die Deutsche Friedensgesellschaft hat mit Mehrheit, allerdings gegen eine erhebliche Opposition, beschlossen, fürdas kommunistische Volksbegehren in her Panzerkreuzerfrage einzutreten. Das veranlaßt den „Vorwärts" zu folgender Glosse:
„Daß der kommunistische Banditenstreich die Mehrheit nicht von diesem Beschluß abhielt, kennzeichnet die 3nstinktlosigkeit dieser himmelblauen 3 l l u s i o n s p o l i t i k e r, die wohl dem Ausland gegenüber für völlige Waffenlosig- keit eintreten, aber dem politischen Gegner vorgehaltene Pistolen als „schneidiges Husarenstückchen" beschmunzeln. Gegen das Volksbegehren sprach Chefredakteur Küster, einen zweiten Sprecher der Minderheit, Arbeitersekretär 3ohann Fischer, ließ man nicht zu Worte kommen. Für das Volksbegehren trat hauptsächlich Helmut v. G e r l a ch ein. Das erklärt den Mißerfolg der Sache. Nämlich alle Bewegungen, an denen H. v. Gerlach sich bisher beteiligt hat (christlichsoziale, nationalsoziale, demokratische Bereinigung ufw.) sind mit großer Regclmäßgkeit wegen Mangels an Beteiligung einaeschlafen. . "
IknWrist -es Lutherbundes über ReWrchrul.
Unter dem zusammenfassenden Titel „Re i ch und Länder" veröffentlicht der „Bund zur Erneuerung des Reiches" in Buchform seine eingehenden und ausführlich begründeten Vorschläge für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Reich und Länder. Die Leitsätze, die vor einiger Zeil durch eine Indiskretion bekanntgegeben worden waren, sind kaum mehr als Kapitelüberschriften der jetzt vorliegenden Arbeit. Der „Bund zur Erneuerung des Reiches" entstand aus der gleichzeitigen Erkenntnis einer Reihe bekannter Persönlichkeiten von teilweise gegensätzlicher Weltanschauung, daß die Stunde gekommen sei, um mit allem Ernst nach Heilmitteln gegen den bestehenden Jnstanzen- wirrwarr zwischen dem Reich und den Ländern zu suchen, der die freie Entfaltung der deutschen wirtschaftlichen und politischen Kraft hemme, die Entwicklung der staatsbürgerlichen Vermitwortungs- gefühle hindere und bei längerer Dauer die Kraft und den Zusammenhalt des Reiches bedrohe.
Der „Bund zur Erneuerung des Reiches" will die vorbereitende Arbeit auch gerade für den von der Reichsregierung gebildeten Reichsreformausausschuß /Länderkonferenz) leisten. Dabei lehnt er sich an keine der jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten oder Minderheiten an. sondern stellt unter Verzicht auf eine festgeschloffene Anhängergruppe an das deutsche Volk die Forderung, daß feine Vorschläge, ohne parteipolitische und auch ohne par- tikularistische Voreingenommenheit geprüft und zur Grundlage rein sachlicher Erörterungen gemacht werden.
Hebet die Notwendigkeit einer schleunigen Aen- berung der in der Schrift „Reich und Länder" behandelten Zustände herrscht Einigkeit bei allen Parteien. Zur Diskussion steht nur das Wie. In dieser Diskussion kann es sich nach Ansicht des Bundes nicht um ein nacktes Für und Wider handeln, sondern vielmehr um eine der gemeinsamen und als gemeinsam anerkannten Sache dienende Aussprache. Diese Aussprache soll die Plattform Herstellen, auf der sich Menschen aller Parteirichtungen finden, und sie soll nicht eher zur Ruhe kommen, als bis diese Plattform die notwendige Tragfähigkeit der für die eittscheidenden Beschlüsse verantwortlichen Organe besitzt. Die Denkschrift bemüht sich, unter möglichster Schonung und Berücksichtigung aller wägbaren unb unwägbaren Interessen historisch geworbene Forderungen der Zeit anzupassen. Das Ziel des Bundes war es, nach einer aus geographischen unb wirtschaftlichen Begebenheiten aufbauenben Lösung zu suchen.
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Die Denkschrift des „Dunbes zur Erneuerung °es Reiches" wirb infofern fast von allen Blättern begrüßt, als sie eine Anregung ber als bringenb uohuenbig bezeichneten öffentlichen Diskussion über
Problem der Erneuerung des Reiches bedeute. ~Le„ in ber Denkschrift gemachten konkreten Vorschläge finden jedoch in den einzelnen Blättern ganz unterschiedliche Beurteilung. Die „Deutsche Zei- mng überschreibt ihren Kommentar: „Falsche Me
thoden" und sagt, daß eine Durchführung der Vorschläge Dr. Luthers die allergrößten Gefahren mit sich bringen müsse. Sie würden keine „Erneuerung" des Reiches bedeuten, sondern die Möglichkeit heraufbeschwören, daß durch Reform erreicht wird, was nicht einmal der Revolution gelang: das Bisma r ck-Reich auseinanderzusprenge n. Die „Deutsche Tageszeitung" behält sich ihre Stellungnahme noch vor und begrüßt vorläufig lediglich die Problemstellung durch den Bund. In ber „D. A. Z." wirb ausgeführt: „In einem wird der Lutherbund sicher bas ganze deutsche Volk hinter sich haben, nämlich in ber Feststellung, baß und weshalb es so wie bisher nicht mehr weiiter!- gehen kann. Ein besseres Verdienst scheint es uns zu sein, daß ber Bund mit aller Schärfe den Dualismus Re ich —Preußen als dasKern- problem ber ganzen Reichsreform herausgearbeitet hat."
Die „Germania" sagt: „Die Vorschläge des Bundes bilden eine brauchbare Grundlage für die Diskussion, die sich hoffentlich an sie anschließen wird. Sie sind geeignet, alle auf den Plan zu rufen, die sich ernsthaft um des Reiches Zukunstsbau bemühen. Wird bas Echo auch verschieden sein, jeder Gedankenaustausch bringt uns in den Erkenntnissen einen Schritt vorwärts. Das heilige römische Reich deutscher Nation ist zusammengebrochen, weil es die Frage der Reichsreform gegen die territoriale Gewalt seiner Fürsten nicht zur Lösung bringen konnte . Mag uns jenes Beispiel eine Warnung sein. Es ist notwendig, daß die heutige Zeit kein kleines Geschlecht findet."
Das „B. T." lehnt den Lutherschen Plan mit den Worten ab: „Ein Aufgehen Norddeutschlands und eine Konservierung ber süddeutschen Einzel- staatlichkeit förbert den Einheitsstaat nicht, sondern erschwert ihn noch mehr. Der Kampf des Nordens gegen den Süden wirb verschärft, der Interessenausgleich, in erster Linie bei Finanzausgleich, nicht erleichtert, sondern nahezu unmöglich gemacht. Luthers Plan wirb auf bem Papier stehen bleiben. Die politische Realität erreicht er nicht."
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Die deutschnatio nale Pressestelle schreibt zu der Veröffentlichung des „Bundes zur Erneuerung des Reiches":
Die genaue Durcharbeitung der Vorschläge wird ergeben, ob sie eine Richtung weisen, die auch vom deutschnationalen Standpuntt befolgt und empfohlen werden kann. Zweifellos aber hat sich ber Bunb zur Erneuerung bes Reiches burch die Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit feinet Arbeit einen Anspruch auf den Dank der um diese Fragen bemühten politischen Oeffentlichkeit erworben. Die deutschnationale Partei hat keinen Zweifel darüber gelassen, baß sie die Verfassungsreform für bie wichtigste Aufgabe hält, bie von der heutigen Genera- tion zu losen ist. Die Deuffchnattonale Volkspartei wird sich, wie früher gesagt, keinem Vorschlag versagen, der geeignet erscheint, Volk unb Staat enger zu verbinden.
Interesse der Autorität bes' Parlamentarismus konnte man solche Forderung natürlich nur begrüßen.
Reichswehrmimster Groener in Schneidemühl. Am Dienstag traf Blättermekdungen zufolge Reichswehrminister Groener in Schneibemühl ein. Der Minister will sich persönlich über die Verhältnisse der Grenzgarnisonen unterrichten und
dabei die in Betracht kommenden schwebenden Fragen, wie Garnisonverlegung, Auflösung oder Weiterbestand des Truppenübungsplatzes Hammerstein usw. näher in Erwägung ziehen.
* Mecklenburg für lex Jakubowski. Der meck- lenburg-strelitzische Staatsminister Dr. von Reib- nitz beabsichtigt, wie das „D. T." berichtet, den dem Rechtsausschuß des Reichstages zugegangenen Entwurf zu einer lex Jakubowski, der entgegen
der heute geltenden Vorschrift ber Strafprozeßordnung die öffentliche Hauptverhandlung auch im Wiederaufnahmeverfahren verstorbener Verurteilter einführen soll, zu unterstützen. Er hat den mecklenburgischen Gesandten in Berlin beauftragt, den Entwurf dem Reichsrat zuzuleiten und zugleich den Reichsminister Koch-Weser schriftlich gebeten» den im Entwurf entwickelten Gedanken sein Augenmerk und seine Sympathie zuzuwenden.
* Einführung der dänischen Gesetzgebung in Rordschleswig. Staatsminister Madsen har im Folketing die von ihm bereits angekündigte Gesetzesvorlagen eingebracht, durch die in den nord- schleswigschen Landesteilen die im übrigen Dänemark geltende Gesetzgebung mit einigen Ausnahmen eingeführt werden soll.
Kundgebung für Südtirol.
Am Vorabend des Jahrestages der Besitznahme Südtirols durch Italien fand im Großen Stadtsaal in Innsbruck eine aus allen Kreisen der Bevölkerung stark besuchte Protestkundgebung statt. Nationalrat Kolb schilderte in längerer Rede die Not Südtirols und forderte die Anwesenden auf, der geknechteten Heimat Treue zu bewahren.
Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung neuerdings aufgefordert wird, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Los der Südtiroler erleichtern könnten, und die Südtiroler Frage bei den maßgebenden internat. Stellen anhängig zu machen, da sonst die Bevölkerung Nordtirols sich gezwungen sehen würde, ohne Rücksicht auf die Einstellung der Regierung selbst die ihr notwendig erscheinenden Wege zu beschreiten. Von 6 Uhr abends an läuteten in ganz Tirol die Kirchenglocken und der Verkehr wurde zum Zeichen der Trauer für drei Minuten sti II g e l e g t. Von vielen Gebäuden wehen Trauerfahnen.
* Aufstand gegen den König der Dahabilen. Die Times meldet aus Alexandrien: Aus Dschidda wird berichtet, daß sich Ibn Fadl, der Scheich der Beni Malek, einer Gruppe des Harbstammes, der in der Gegend östlich und nordöstlich von Medina ansässig ist, im Ausstand gegen den Wahabiten- könig befindet. Ein Sohn des Scheichs war von einem Manne eines anderen Stammes getötet worden. Nach Ansicht des Scheichs hatte der König ihm dafür keine ausreichende Genugtuung verschafft. Wie gemeldet wird, bereitet Ibn Saud eine Strafexpedition vor.
Der verlassene Stahlhelm.
Am Sonntag haben sich in Berlin die Vertreter der sog. nationalen Bünde zu Besprechungen getroffen, aus denen als praktisches Ergebnis die hündische Sammlung, eine hündische Einheitsfront, aus gedrückt in einem „Führerring", heraus- springen sollte. Sollte! Denn die Verhandlungen sind ergebnislos verlaufen, gescheitert an den maßlosen Forderungen des „Stahlhelms", der — wir entnehmen dies dem „Jungdeutschen" — u. a. die Bekämpfung des Reichsbanners und die Erklärung verlangte, daß von allen Bünden jede Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner und jedes Auftreten politischer Art zusammen mit ihm abgelehnt werde. Ferner stellte der „Stahlhelm" die Forderung, daß der Jungdeutsche Orden seinen Kampf gegen Hugenberg und dessen Zeitungskonzern abbredje. Bei diesem Punkt stellten sich von den anwesenden Bünden Wehrwolf und Oberland auf die Seite des Iungdeutschen Ordens. Was wir für ein sehr bemerkenswertes Faktum halten, da man doch bislang diese beiden Verbände für eng verquickt mit dem „Stahlhelm" hielt!
Doch in der Sonntagskonferenz tarn es noch zu interessanteren und politisch wichtigeren Ergebnissen! Der „Stahlhelm" ließ verkünden, daß sein Zutritt zu einem Führerring nur dann in Frage kommen könne, wenn die versammelten Bünde — vertreten waren Wehrwolf, Oberland, Frontkämpferbund Westküste, Niedersachsenring, Stahlhelm und Jungdo — das Vorgehen des Stahlhelm in Bezug auf das Volksbegehren zu dem ihrigen machten und sofort ihre Zu- ft immun g gäben. Ob der Stahlhelm eine solch katastrophale Niederlage, eine solche Riesen- pleite geahnt hat, wie er sie bei der ablehnenden Haltung der Verhandlungspartner gegenüber dieser Forderung erleben mußte? Don all den versammelten Bünden nk,--vti<>rte einzig und allein der Niedersachsenring dieses Stahlhelm-Begehren, niemand sonst fand sich, der dem Volksbegehren auf Verfassungsänderung zustimmte, nicht Wehrwolf und nicht Oberland.
Allein auf weiter Flur steht der Stahlhelm da, ein betrübter Zeitgenosse, der glaubte, nur blasen zu müssen, um andere tanzen zu sehen. Die aber wollen von diesem Rattenfänger nichts wissen, weil sie einzusehen beginnen, wohin ber Weg führt! •
vom Keich der Mitte.
Die Vorsitzenden der fünf Räte (Juans), die die neue chines. Regierung bilden, werden in Nanking den Eid leisten. Dieser Tag wird dann als Nationalfeiertag im ganzen Lande begangen werden.
In Uebereinftimmung mit dem neuen Grundgesetz über die Neuorgänisierung der nationalen Regierung Chinas ist Tschiangkaischek zum Präsidenten des Staatsrates ernannt worden.
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Die „Times" meldet aus Peking: 30 Offiziers Feng Bu-hfiangs haben Kaifeng verlassen, um sich