FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatl.

Ar. 235.

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Mittwoch, 10. Oktober 1928.

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Zahrg.55.

Sollens Stellung zum Wlenkonlprüniik

cxn

oder nicht unbedingt militärfrommen Abgeordne­ten das Landesverratsverfahren zu eröffnen? Daß niemand Abgeordneter werden und fein soll, der sich eines gemeinen Verbrechens schuldig gemacht hat, das will, wir sagten es schon, jeder anständige Mensch. Dazu hätte es des Stahlhelmbegehrens wirklich nicht bedurft. Dem Stahlhelm kommt es auch nicht so sehr auf diese Dinge an, als auf die Möglichkeit, gegebenenfalls alle diejenigen herun­ter zumachen und zu verfolgen, die in den weh r- p oll tisch en Angelegenheiten mit ihm nicht übereinstimmen. Das Stahlhelmbegehren bedeutet also nach dieser Richtung hin den Versuch, die Meinungsfreiheit zu knebeln und eine „einheitliche" Auffassung über eine der wichtigsten Fragen der großen Politik gewaltsam zur Geltung zu bringen. Wer sich das klar macht, der wird an den Wün­schen der Stahlhelmleitung nichts Blendendes fin­den. Die Wünsche des Stahlhelms befriedigen, hieße in Wahrheit nichts anderes, als die bestehenden Mängel des parlamentarischen Regimes durch an­dere, noch größere zu ersetzen. Die bestehenden Mängel können nur behoben werden, wenn das Volk und seine Abgeordneten sich in gemeinsamer Bemühung zusammenfinden, wenn das Volk den lockenden, von ichsüchtigen Strebern über gefähr­lichen Sümpfen entzündeten Irrlichtern nicht folgt und wenn die Abgeordneten sofort dieienigen Re­formen von sich aus durchführen, die ein neues inniges Vertrauensrerbä"n's ^äMerfdinft und Parlament nach unserer festen Ueberzeugung gewährleisten. Wir meinen in erster Linie die Wahlrechtsreform und erwarten bestimmt daß das Reichsparlament die Wahlrechtsreform nun schnell und energisch in Angriff nimmt. Der Stablhelmst'hrunq liegt an der Wablrechtsänderung nichts, weil fie nur auf die Begründung ihrer

leihealtbesitzern zuerkcmnt worden, die das Recht zur Teilnahme an der Tilgung der Anleiheablö­sungsschuld haben.

Die Gesamtsumme der für Altbesitz­anleihen zuzuerkennenden Teilbeträge der Anleeiheablösungsschuld und Aus­losungsrechte wird auf 960 Millionen RM. ver­anschlagt. Diese Zahl entspricht einem Umtausch­werte der Markanleihen von 38,4 Milliarden Mk.

Der Einlösungsbetrag dieser Auslosungs­rechte ergibt im Verlaufe von 30 Jahren eine Ausgabe von 4,8 Milliarden Mk. Dazu kommen dann noch die seit dem 1. Januar 1926 begonnene Zinszahlung im Betrage von 3,3 Milliarden RM.

Zur Deckung dieses Gesamterfordernisses im Be­trage von 8,1 Milliarden Mk. find 30 Jahre lang 240 Millionen Mk. in den Reichshaushaltsplan einzustellen. __________________________

3um Konkordat in Preußen.

Man schreibt uns aus parlamentarischen Kretz sen:

Jedes Mal, wenn ein Konkordat in Aussicht steht, kann man gewisse Richtungen an der Arbeit sehen, die aus den unsachlichsten Motiven Heraus glauben, dem Konkordat Schwierigkeiten machen zu können. So auch diesmal wieder. Dabei kann man dann die Beobachtung machen, daß sie mei- stens über Wesen und Charakter eines Konkordates überhaupt nicht unterrichtet sind. Sie konstruieren sich irgendeinen unmöglichen Wcchsel- balg und kämpfen dann dagegen an. Die Folge ist, daß auch heute noch in den weitesten Krellen die Vorstellung Konkordat als Folgewirkung ein« politische Gänsehaut hat.

Auch diesmal sind wieder solche Kreise im Gange. Den Vogel schießt natürlich wieder der Evangelische Bund ab, dem kein Unsinn groß genug ist, um ihn zu lancieren So beliebt er auch diesmal wieder von einem Diskordat zu reden und seinem Unwillen darüber Luft zu ma­chen.

Glücklicherweise sind aber heute diese Gruppen ziemlich bedeutungslos. Ihre Blütezeit war das alte Deutschland, das neue.dagegen, in dem die realen politischen Kräfte eine Rolle spielen, hat ein anderes Gesicht. Die politischen Realitäten zwin­gen dazu, sich mit Begriffen freundlich ausein- anderzusetzen, die nun einmal vorhanden sind und nicht durch Raisonnement fortgeräumt werden kön­nen.

Damit gewinnt auch die Frage des preußischen Konkordats ein anderes Gesicht. Wenn es auch bisher in seinem Inhalte noch nicht bekannt ist, so darf doch so viel gesagt werden, daß es wohl nichts enthalt, was den politischen Realitäten widerspricht, oder was derart wäre, daß es von maßgebenden Kräften nicht angenommen werden könnte. Man sollte meinen, daß eine Regierung, die in der Hauptsache aus den Linksparteien zu­sammengesetzt ist, überhaupt außerstande ist, etwas zu bringen, was von diesen als Parteien nicht angenommen werden kann.

Schon diese Tatsache allein sollte zu denken ge­ben. Trotzdem gibt es auch noch in den Kreisen, die den Regierungsparteien nahestehen, Gruppen, die bei der Nennung des Namens Konkordat im­mer wieder die Staatsretter zu spielen sich bemüßigt fühlen. Sie werden nicht auf ihre Rechnung kom­men. Die Kirche ist viel zu erfahren und viel zu klug, um Forderungen zu stellen, die von die­sen Gruppen nicht angenommen werden können oder die sie ohne Not in eine Oppositionsstellung hineintriebe.

Dem tragen ja auch die Sozialdemokra- ten Rechnung, die offenbar gesonnen sind, den Entwurf, den ihr eigener Minister als verantwort­licher Leiter der preußischen Politik zeichnete, an­zunehmen, falls darin nichts von der Schule vor­kommt, was bestimmt nicht der Fall ist. Schwie­riger scheinen die Demokraten, aber auch sie werden nicht liberaler fein können, als der Sozialismus. Und die Dolkspartei kann sich die Sporen verdie­nen, falls fie bereit ist, in der Konkordatsfrage eine mäßige Haltung einzunehmen Es wird je nach ihrem Verhalten auch die Frage ihres Ein­tritts in die preußische Regierung beeinflußt wer­den.

Im ganzen genommen stehen also die Dinge nicht ungünstig. Man scheint auf allen Seiten sachlich an das Problem herantreten zu wollen,

was will der Stahlhelm?

Als die Leitung des Stahlhelms beschloß, den Text ihrer Frage ans Volk noch einige Wochen zurückzuhalten, hat sie es wohl aus zweierlei Grün­den getan. Der eine dieser Gründe war rein tech­nischer Art: man hatte den Text noch nicht fertig Es war nicht gelungen, die einzelnen, in ihren Wünschen mehr oder minder weitgehenden Führer-

3ur Wirtschaftspolitik.

Das Präsidium des Hansadundes für Ge­werbe, Handel und Industrie hat einstimmig auf seiner am Samstag, den 6. Okt., in Berlin abge­haltenen Sitzung eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt:

Das Präsidium des Hanfabundes fühlt sich ver­pflichtet, vor aller Oeffentlichkeit dringend davor zu warnen, die sozialen Auseinandersetzungen durch das Hineintraa°n einer nur in der nrrfitiirhen Ge­dankenwelt bestehenden, auf die Beseitigung der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung hinzielenden Schlagwortpropaganda unnötig zu verschärfen. Der auf Dem Hamburger Gewerkschaftskongreß ver­tretene Gedanke der Wirtschaftsdemokratie stellt sich als das Verlangen nach einem mit keinerlei Risiko­beteiligung verbundenen Mitbestimmungsrecht der staatlichen und Verbandsbürokratie dar, das für alle produktiv tätigen Wirtschaftskreife nicht nur wertlos, sondern geradezu gefährlich ist. Das Prä­sidium des Hansabundes bedauert besonders, daß diese, der wirtfckafts- und sozialpolitischen Sach­lichkeit geltende Propaganda sich auf Steuerungen führender Mitglieder der gegenwärtigen Reichs­regierung stützen kann, die keine positive Zielsetzung enthalten und gerade darum geeignet erscheinen, die Lösung der unsere Zeit erfüllenden ernsten so­zialen Probleme zu verwirren.

Moskau befiehlt.

Das deutsche kommunistische Zentralkomitee erhalt eine Rüge. — Thälmann wird rehabilitiert.

Die „Rote Fahne" veröffentlicht die Resolution, die das Moskauer Erekutivkomitee der 3. Inter­nationale zu dem Fall Thälmann gefaßt hat In der Resolution wird gebilligt, daß das Zen­tralkomitee der Deutschen Kommunistischen Partei den Hamburger Kommunistenführer Wittorf wegen Unterschlagung von Parteigeldern aus der Partei aussckloß. Thälmann erhält einen Tadel da­für, daß er von der Unterschlagung das Zentral­komitee nicht sofort in Kenntnis setzte.

Eine weit schwerere Rüge mußte doch das Zentralkomitee einstecken, weil es die Re­solution über die Verurteilung Thälmanns veröf­fentlichte, und zwar in einer für die Partei schwie­rigen Situation. Ein derartiger grober Fehler, so heißt es in her, Resolution des E. K. K I„ war nur dadurch Möglich, daß die Mehrheit der Mit­glieder des Zentralkomitees sich in unüberlegter Weise irreführen ließ von den politischen Gegnern innerhalb des Zentralkomitees

kreise auf eine zugkräftige Formel zu einigen. Der zweite der Gründe beruhte auf einer psycho- (ogitkiv. Spekulation: man wollte bas Volk durch berechnete Geheimniskrämerei in unruhiger Span­nung erhalten und die Zwischenzeit zu weiterer Verhetzung benutzen. Was den Text, den materiel­len Inhalt des Volksbegehrens der Stahlhelmleute angeht, so ist man jetzt überein gekommen, sich auf 6 w e i als besonders wirkungsvoll betrachtete Punkte zu beschränken. Die Führerschichten des bahlhelms haben inzwischen anscheinend einge* leben, daß Forderungen der Art, wie sie Berliner Stahlhelmkreise in ihrem „Reichsreformgesetzent­wurf" aufgestellt haben, so plump sind, daß nicht die nationalistisch aufgepeitschte Gefolg- ichaft, geschweige denn die 9)taffen der vernünftig uno maßvoll denkenden Mitte darauf hereinfallen. .Ran ist demgemäß sehr viel schlauer und glatter geworden. Man will auf der einen Seite die Macht des Reichspräsidenten vermehren, man will ihm allem das Recht geben, Minister zu ernennen und 3u massen, man will den Einfluß des Parlamen- tes, m Wirklichkeit also die Meinung des Volkes, in dieser Frage ganz ausschalten, und man ver- langt außerdem, „daß die Immunität der Abgeord­neten begrenzt wird, daß die Immunität aufgeho- menn es sich um Landesverrat, Meineid, Sittlicbkeits- und Eigentumsverbrechen handelt/ b»n Unmut be

Die italienische Antwort auf die französische «nd englische Denkschrift über die Begrenzung der Seerüstungen, die am Sonntag in R o mb ent fran­zösischen und britischen Botschafter überreicht wurde, hält die bekannten Richtlinien der faschistischen Re­gierung in dieser Angelegenheit aufrecht. Der Grund­satz der gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Formen der Begrenzung der Militär- See? und Luftrüstungen in ihrer Allgemein­heit, d .h. ihrer Anwendung in allen Staaten wird festgestellt. Die italienische Regierung wiederholt dann die Erklärung des Ministerpräsidenten in sei­ner Senatsrede vom letzten Juni: Italien ist bereit, irgendeine Zahl und selbst die niedrigste als Be- ?renzung seiner R üstungen von vorn- erein anzuerkennen unter der Bedin­gung, daß keine andere europäische Macht diese Zahl überschreitet. Die ita­lienische Note führt in diesem Zusammenhang näher aus, daß das System der Gesamttonnage das einzige sei, das es schlechter bewaffneten Ländern ermögliche, innerhalb des ihnen gelassenen Spiel­raumes einen gewissen Ausgleich für die lieber» legenheit der anderen zu finden. Die Note weist darauf hin, daß diese Erwägung besonderen Wert gewinne für ein Land, das wie Italien wegen seiner natürlichen Lage besondere Bedürfnisse für seine Verteidigung habe. Die Note schließt mit der Erklärung, daß die italienische Regierung, die mit der französischen und der britischen Regierung zu­sammen bei den wichtigsten internationalen Ab­kommen über die Festigung und den Wiederaufbau Europas mitgewirtt habe, Wert darauf legt, bei

dieser Gelegenheit ihren entschiedenen Willen zu bekunden, alle Bemühungen zu unterstützen, die da­hin zielen, aus der Begrenzung der Rüstungen ein Instrument dieser Festigung und dieses Wieder­aufbaues zu machen. *

wtb. Rom, 9. Ottober. (Eig. Funkm.) Die Morgenblätter kommentieren die italienische Ant­wortnote auf das englisch-französische Flottenkom­promiß. Die Blätter erklären, die italienische Rote fei aufrichtig und klar und berücksichtige in gleicher Weise die internationale Lage und dir italienischen Notwendigkeiten. Italien nehme jede Beschränkung in den Rüstungen an, unter der Bedingung jedoch, daß keine andere europäische kontinen» tale Macht stärker als Italien selbst gerüstetbleibendürfe. Italien wolle ferner, daß die Abrüstung zur See nicht nach Schiffskate­gorien erfolge, sondern aufgrund der allgemeinen Tonnage; denn die Abrüstung nach gewissen Kate­gorien würde den reicheren Rationen alsdann allzu großen Spielraum im Bau der erlaubten Kate­gorien lassen.

Die Veröffentlichung des Notenwechsels zwi­schen Paris und London wird, wie der „Temps" erklärt, noch im Lause dieser Woche erfolgen. Die französische und die englische Regierung hätten be- fchlossen, ein Memorandum gleichzeitig mit dem Notenwechsel zu veröffentlichen, das Geist und Ge­genstand der Verhandlungen präzisieren und die Gründe für die Verzögerung der offiziellen Ver­öffentlichung barlegen soll.

vouttschen Macht, mwt auf das dauernde Vertrauen

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