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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Dienstag, 9. Oktober 1928.

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Zahrg.5S.

Um ein Konkordat.

Die Einbringung der Konkordats-Vorlage im preußischen Kabinett hat zu lebhaften Erörterun­gen in der Presse geführt. Die Situation beginnt sich aber auch schon zu klären. Grundsätzlich ab­lehnend verhalten sich jetzt s e l b st d l e Sozial- demokraten nicht mehr. Ja, man weiß, daß der sozialdemokratische preußische Ministerpra- sident selbst auf eine Beschleunigung der Verhand­lungen und auf eine positive Erledigung Wert legt. In der sozialdemokratischen Presse wird lediglich der Vorbehalt gemacht, daß die S ch u l e in das vom Vatikan erstrebte Konkordat nicht einbezogen werde, daß man aber im übrigen abwarten müsse, „ob die bisherigen Vereinbarungen annehmbar sind, und wie die strittigen Punkte einer Lösung entge­gengeführt werden können". So äußerte sich wörtlich der Sozialdemokratische Pressedienst.

Die demokratische Landtagsfraktwn hat eine Entschließung folgenden Wortlauts gefaßt:

„Die Beziehungen zwischen dem preußischen Staat und der Kurie sind durch Vereinbarungen im Jahre 1821 geregelt worden, die ihren Nieder­schlag in einer preußischen Kabinettsorder und in einer päpstlichen Bulle gefunden haben. Ist eine Anpassung dieser Vereinbarung an die heutigen Verhältnisse geboten, so wird die Deutsche Demo­kratische Landtagsfraktion im Geiste der Toleranz sich dem nicht widersetzen, wobei unbedingt Voraussetzung ist, daß die staatlichen Rechte nicht beeinträchtigt werden. Don einer Behandlung der Schulfrage bei dieser Gelegenheit kann überhaupt nicht die Rede sein".

Auch hier also keine grundsätzliche Ablehnung.

Recht bemerkenswert ist auch die Haltung der aolksparteilichen Kreise, die nach einer Aeußerung der „Kölnischen Zeitung" wie folgt um- schrieben wird:

„Wir sind zwar der Meinung, daß es zur Re­gelung der kirchlichen Verhältnisse in Preußen keines feierlichen Vertrags mit dem Vatikan be­darf, lehnen aber, da nach der Auffassung eines großen Teils unserer katholischen Mitbürger diese Art der Vereinbarung allein der Würde 'hrer Kirche entspricht, den Abschluß eines Konkordats nicht grundsätzlich ab. Es kommt ganz auf feinen Inhalt an. Soweit in den Beziehungen zwischen Staat und Kirche finanzielle und organisatari,che Frager noch der Lösung bedürfen, können sie — selbstverständlich unter voller Berücksichtigung der Staatsrntereffen — wohl sehr den Gegenstand ei­nes Konkordats bilden. Unbedingt abzulehnen ist aber jede Hereinziehung von Fragen, die der Staat kraft eigenen Rechts zu regeln befugt ist. Und ge­fordert muß werden, daß auch ein so begrenztes Konkordat nicht fristlos abgeschlossen werde. Wenn diese Grundsätze in dem Entwurf Beachtung fin­den, braucht die Konkordatsfrage kein Hindernis für die Große Koalition in Preußen zu bilden."

Die Vereinbarungen mit der Kuri- gehen lt. „Dosstfcher Zeitung" zurück auf die Bulle desa- lute animarum vom 25. März 1821. Bei den bisherigen Vorbesprechungen sind u. a. besonders berührt worden die fragen der Abgrenzung der Diözesen, der Zusammensetzung der' Kapitel, die Wahl der Bischöfe und die Frage der Dotationen.

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Es ist außerordentlich bemerkenswert, daß weit heftiger als in der sozialdemokratischen und demo­kratischen Presse tn J)eut^nationalen Blättern gegen den Abschluß eines preußischen Konkordats mit dem Vatikan Stimmung gemacht wird. Das führende Berliner deutschnati'onale Or­gan, die „Kreuzzeitung", beispielsweise nennt das Konkordat „völlig unmöglich", un^ rje un= terstellt der Deutschen Volkspartei, daß fle ^e Re­gierungsbeteiligung doch immer noch t)öber be­werte, als die Abwehr dieses „völlig unmöglichen" Konkordats. Die Deutschnationalen vom Schlage der „Kreuzzeitung" wandeln allo getreulich;n sen Spuren des intoleranten Evangelischen Bundes. Wir werden uns das merken müssen

dergruppe" arbeitete und dem russischen Unter­nehmen das nötige Betriebskapital zur Verfügung stellen sollte. Der Vertrag zwischen der @onber= gruppe und der Firma Junkers sei im Reichs­wehrministerium unterzeichnet worden und habe schließlich zum Abschluß eines nicht näher bezeich- neten Vertrages mit der russischen Regierung ge­führt. Zum Beweis für die Richtigkeit seiner An­gaben beruft sich der Abgeordnete Künstler auf eine Reihe von Beamten, Offizieren usw.

Zum Zlottenabkommen.

Das „Petit Journal" will als ein günstiges Ergebnis des englisch-französischen Flottenkompro- misses die Vorbereitung einer Konferenz für die Herabsetzung der Rüstungen, für Schiffe geringer Tonnage anzeigen können, die sehr wohl Anfang kommenden Jahres in Paris abgehalten werden könnte.

Im übrigen tadelt das „Echo de Paris" in schärfster Weise das Verhalten der englischen und der französischen Regierung in dieser Frage. Es schreibt: Durch die erfolgte Veröffentlichung ist nun endlich der lächerlichen Debatte ein Ende bereitet worden, die zwischen den Kabinetten von London und Paris wegen der Veröffentlichung

der drei Noten geführt worden ist. Don dem Augenblick an, in dem die Vereinigten Staaten, Italien und Japan endlich von dem Aktenstück Kenntnis hatten, war es töricht, der Oeffentlich- keit die Einsichtnahme zu verweigern. Die Ver­öffentlichung der Dokumente hätte sofort nach der Rede Chamberlains im Unterhaus vom 30. Juli, in der die Verständigung Frankreichs und Eng­lands in der Abrüstungsfrage angekündigt worden ist, erfolgen müssen. Man hat nicht begriffen, daß es darauf ankam, offen zu handeln.

Die australischen Luftstreitkräfte.

wtb. Camberra, 8. Oktober. (Eig. Funkm.) Luftmarschall Sir John Salmond erklärte in sei­nem Bericht an die australische Regierung über die australischen Luftstreitkräfte, infolge des ver­alteten Typs der im Dienst befindlichen Flug­zeuge und des völligen Fehlens von Reserve­ausrüstungen seien die australischen Luftstreitkräfte nicht in der Lage, an militärischen Operationen des Heeres und der Flotte wirksam teilzunehmen. Salmond empfiehlt energische Verbesserungs­maßnahmen und tritt für Durchführung eines Programms ein, das sich Über neun Jahre er- streckt und 1139 000 Pfund Sterling kostet.

Die Kundgebungen in Wiener-Neustadt.

Ruhiger verlauf.

In voller Ruhe begann früh der Aufmarsch der Heimwehren, die in siebzehn Transporten angekommen waren. Nach den Meldungen der Heimwehren soll das Aufgebot rund 19 400 Heim­wehrleute aus den verschiedenen Teilen Nieder- Oesterreichs und Steiermarks betragen. An allen Straßenecken standen starke Militär- und Gen­darmeriepatrouillen. An der Spitze des Heim- wehrenzuges marschierte eine Kapelle in Berg­mannstracht. Die ersten Gruppen gehörten dem steiermärkischen Heimwehrkreis an. Im Zuge mar­schierten Dr. Steidle und Dr. Pfriemer. Am Hauptplatz begrüßte die Spalier bildende Bevöl­kerung die Vorbeimarschierenden. Der Marsch des Heimwehrenzuges über den Hauptplatz verlief in großer Ordnung. Es gab keine Zwischenfalle. Es wurden bei den Heimwehren 11 Fahnen, 150 Wim­pel und 12 Musikkapellen gezählt. Die sozial­demokratischen Sonderzüge sind sämtlich eingelau­fen. Das Gerücht, daß am Bahnhof zwei bürger­liche Journalisten verprügelt worden seien, ist aus der Luft gegriffen. Nach dem Vorbeimarsch vor den Führern auf dem Hauptplatz vor der Militär­akademie wurde auf dem großen Turnplatz der Appell abgehalten. Hierbei hielt Dr. Steidle eine Ansprache, in der er ausführte, der Tag von Wiener-Neustadt bedeute keinen Endpunkt, sondern eine erfreuliche Etappe in dem Befreiungskämpfe, den die vaterländische Bevölkerung für die Be­freiung des Staates führe. Es gebe keinen Frie­den und keine Verständigung, solange nicht volle Gesinnungs- und Koalitionsfreiheit gesichert seien.

Der sozialdemokratische Aufmarsch, dessen Teil- nehmerzahl 35 000 einschließlich 15 600 Mann des Republikanischen Schutzbundes beträgt, begann pro« grammähig um 12 Uhr. Um diese Zeit wurde ihm der Hauptplatz von Wiener-Neustadt freigegeben, wo nach und nach etwa 15 000 Sozialdemokraten Ausstellung nahmen. Unter den Teilnehmern be­merkte man Bürgermeister Seitz, ferner den Füh­rer des Schutzbundes Dr. Deutsch, den Gewerk­schaftsführer Tornschik und den General Körner. Diese Feier der ersten Hälfte der sozialdemokrati­schen Teilnehmer dauerte bis etwa 12.45 Uhr und begann mit dem Absingen des Liedes der Freiheit, worauf der Landeshauptmann-Stellvertreter von Nieder-Oefterreich Helmer eine Ansprache hielt. Um %1 Uhr war auf dem Turnplatz der Appell

der Heimwehren beendet. Nach der Verpflegung im Freien erfolgte dann der Aufmarsch zum Ran­gierbahnhof. Sämtliche Wiener Zeitungen berich­ten über den Heimwehrenaufmarsch in Extrablät­tern, in denen sie dessen ungestörten Verlauf und die in Wiener-Neustadt herrschende vollkommene Ruhe mit großer Befriedigung feststellen. Auch in Wien, wo die Straßen das gewohnte Sonntagsbild boten, hat sich kein Zwischenfall ereignet. Unter den an der Südbahn angehaltenen Kommunisten befindet sich deren Führer Dr. Köritschoner und der verantwortliche Schriftleiter der Roten Fahne Zucker. Beide wurden, den Extrablättern zufolge, verhaftet.

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Da nicht fämtiidje 35 000 Teilnehmer an der sozialdemokratischen Kundgebung gleichzeitig am Hauptplatz anwesend sein konnten, mußte gewartet werden, bis der erste Teil des Zuges abmarschiert war, so daß sich der Hauptplatz ein zweites Mal füllte. Bei dieser zweiten Versammlung sprachen u. a. vom Balkon des Rathauses Nationalrat Deutsch, der frühere Bundeskanzler Renner und der belgische Abg. Vandermeulen. Die Versammlungs­teilnehmer marschierten dann abteilungsweise vom Hauptplatz ab, so daß um 4% Uhr der Hauptplatz geleert wr. In seiner Rede erneuerte Abg. Deutsch den Abrüstungsvorschlag und erklärte u. a.:

Wir müssen auf dem Boden der Demokratie bleiben, denn nur so sichern wir Oesterreich das Vertrauen, das es braucht, um leben zu können. War schon der 7. Oktober ein schwerer Schaden, so würde jeder zweite Versuch, eine Diktatur von rechts oder von links aufrichten zu wollen, nicht anders enden als im vollständigen Zusammenbruch. Staatskanzler a. D.Renner erklärte in seiner Rede: Dieser Aufmarsch der Heimwehren sollte Vorspiel sein für den Marsch nach Wien, für die Heimweh- ren und für Steidle sichre aber kein Weg nach Wien. Landeshauptmann-Stellvertreter Helmer erklärte, das Land Nieder-Oesterreich habe zum letzten Mal aeduldet, daß für Demonstrationen und Gegendemonstrationen staatliche Mittel in derar­tiger Menge aufgewendet würden.

Am Sonntag hatten sich ungefähr 308 Presse­vertreter, davon mehr als die Hälfte aus dem Aus. lande in Wiener-Neustadt eingefunden.

Zur Wiederwahl Dr. Schachts.

Rus dem besetzten Gebiet.

Die Schriftleiter des Rheinlandes fordern bie Räumung.

Die außerordentliche Hauptversammlung des Verbandes der rheinisch-westfälischen Presse tagte in der besetzten Stadt T r i e r und faßte folgende Entschließung:

Die Schriftleiter der im Derbandsgebiet erschei­nenden Zeitungen werden alles tun, was nötig ist, um den Boden für eine Verständigung der Völker zu bereiten. Sie fühlen sich aber im Ge- wissen verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß die Fortdauer der Besetzung deutschen Gebietes der D e r st ä n d i g u n g h i« d e r l > ch ist Sie geben der Erwartung Ausdruck, daß das besetzte Gebiet in allen feinen Teilen bald geräumt, das deutsche Saargebiet zurückgegeben und die deutsche Hoheit vollkommen wiederhergestellt wird Sie gründen MejMfnung auf die unbestreitbare Tatsache, daß Deutschland die ihm ans dem Friedensoertrage er­wachsenen Verpflichtungen fortdauernd gewissenhaft erfüllt. _________

Em angebliches Geheimabkommen. o,, 2m „Vorwärts" macht der sozialdemokratische Abgeordnete Künstler Mitteilungen über an- gebliche militärische Geheimabmachungen zwi­schen der Reichswehr und Sowfet- s"hland. Die Mitteilungen stützen sich auf einen ’m Jahre 1922 abgeschlossenen Gemeinverttag zwi­schen angeblichen Instanzen des Reichswehrmim- Mmm und der Fttma Junkers, der sich auf die Errichtung enter Flugzeug- und Motorenfabrik in Rußland bezog. Nach der Darstellung des Abge­ordneten Künstler hatte die Reichswehr für diese spezielle Tätigkeit m Rußland eine besondere Ab­teilung abgezweigt, die unter dem Decknamen „Son­

Von besonderer Seite schreibt man uns:

Reichsbankpräsident Dr. Schacht, dessen Amts­zeit abgelaufen war, ist vom Generalrat der Reichs- bank für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren einstimmig wiedergewählt worden. Die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung durch den Reichsbank­präsidenten ist am Samstag, wie schon gemeldet, erfolgt.

Nach dem Reichbankgesetz vom August 1924, bas einen Bestandteil der sogenannten Dawesgesetze bildet, wird der Reichsbankpräsident vom General­rat der Bank gewählt. Dieser Generalrat besteht aus 14 Mitgliedern, von denen die Hälfte die 5x^sche Reichsangehörigkeit und je eines die bri- französische, italienische, belgische, amerika- nilche, holländische und schweizerische Staatsange­hörigkeit besitzen müssen. Der Reichsbankpräsident ist eines der deutschen Mitglieder. Er wird vom (Jeneralrat in der Weise gewählt, daß eine Mehr- • sD£n 9 Stimmen vorhanden sein muß, der imnoeUeng ß deutsche Stimmen angehören.

. Ds., Schacht ü^Mtd) der Pressemitteilung also e f u st i m m i g gewählt worden. Wir begrüßen dieses Ergebnis aufs lebhafteste, und zwar im In- teresse des deutschen Volkes. In den kommenden sehr schweren reparationspolitischen Auseinander­setzungen wird gerade die-Person Dr. Schachts ein wertvoller Aktivposten Deutschlands sein. Ist der Reichsbankpräsident auch gewiß keine leicht zu behandelnde Persönlichkeit und bei seinem lebhaf­ten und ost auch recht sprunghaften Temperament, das geführt wird von einem sehr stark entwickel­ten Ehrgeiz nach politischer Bedeutung, wahrschein­

lich nicht immer ein angenehmer Partner, so ist er doch ein gewandter, sehr kenntnis­reicher Ftnanzmann, dessen weitreichende internationale Beziehungen den kommenden Dingen sehr nützlich fein können und werden.

Mit feiner einstimmigen Wiederwahl, bei der die deutschen Mitglieder des Generalrats sich sicher­lich vorher des Einverständnisses mit der Deutschen Regierung versichert haben, ist ein Feldzug zum Abschluß gekommen, der für die Gegner Schachts nicht gerade ruhmreich genannt werden kann. Ge­führt wurde der Kampf gegen Schacht und seine I Wiederwahl hauptsächlich von der Sozialdemokratie E unter Mitbeteiligung des jetzigen Reichsfinanzmini- ! fters Dr. Hilferding, begönnert von demokratischer Seite und von einer dem Außenminister nahe­stehenden Gruppe.

Als vor Jahresfrist Schacht seine reichlich tem­peramentvolle Rede gegen die Anleihepolitik der Gemeinden gehalten und es sich gezeigt hatte, daß die damalige Reichsregierung den Schacht'schen Grundgedanken aus reparationspolitischen Erwä­gungen heraus grundsätzlich beistand, da holte Dr Hilferding im Reichstag zu einem sich in den hef­tigsten Worten ergebenden Generalangriff gegen ; Schacht, den er Schädiger der deutschen Wirtschafts­politik nannte, aus. Und aus Hilferdings Rede wie — noch deutlicher — aus der ganzen sozial­demokratischen Presse klang es heraus: Schacht darf unter keinen Umständen wiedergewählt wer- den!

Man suchte sozialdemokratischerseits nach einem Nachfolger, sondierte da und dort und ein bekann­ter Staatssekretär z. D. war schließlich der Fa­

vorit Hilferdings. Doch auch auf anderer Seite reizte der Präsidentenposten.

Und so tauchte in verblüffend regelmäßigen Ab­ständen in der demokratischen Presse immer wieder der Name des früheren Reichsfinanzministers Rein­hold auf, obwohl allen Eingeweihten bekannt war, daß außer dem Kreis um Stresemann niemand in nichtdemokratischen Kreisen diese Kandidatur pro­pagierte, und daß Reinhold nach so manchen Vor­gängen der letzten Zeit, zum Beispiel der Phöbus- angelegenheit usw., ganz abgesehen von der fach­lichen Unzulänglichkeit für diesen Posten, durchaus ungeeignet gewesen wäre. Aber „man" wollte ihn für den vorbeigegangenen Botschafterposten in Washington entschädigen!

Doch auch Dr. Schacht blieb nicht still. Erklärte er zu Beginn des Jahres noch, den Sozialdemokra­ten den Gefallen zu tun und sich für eine Wieder­wahl nicht mehr zur Verfügung zu stellen, so konnte man alsbald nach der letzten Regierungsbildung aus feiner Umgebung hören, daß er sich feinen Geg­nern, wenn es fein müßte, in offener Feldschlacht stellen werde.

Doch wie in so manch anderen Dingen hat auch in dieser Angelegenheit die Sozialdemokratie ge­dreht. Das „Weg mit Schacht" der Opposition ist jetzt der absoluten Zustimmung gewichen — und zwar" ohne daß Dr. Schacht seine Stellung in der Frage der Beschränkung der Ausländsanleihen für die öffentliche Hand irgendwie geändert hätte.

Derselbe Hilferding, der bis in den Sommer hinein die Beseitigung Schachts als ein Grund- erfoidernis gepredigt hat, hat jetzt dem Herrn Reichspräsidenten die Bestätigung der Wahl Dr. Schachts vorgeschlagen.

Wir stellen mit Genugtuung diese Wendung fest — nicht nur weil wir den derzeitigen Reichs- bankvräsidenten in den Endauseinandersetzungen der Reparationen sehr benötigen, sondern auch weil sich in diesem Falle wieder gezeigt hat, von wie wenig wirklicher Verantwortung die sozial­demokratische Ovpofitionspolitik erfüllt war. In die Macht und Verantwortlichkeit gekommen, muß man heute anbeten, was man vor Jahresfrist ver­brannt hat.

Eine englische Stimme.

wtb. London, 8. Okt. (Eig. Funkm.). „Finan- ciel Times" beginnt eine Artikelreihe über „Pfei­le r d e r kontinental en Bilanz" mit einem Artikel über Reichsbankpräsident Dr. Schacht Nach eingehender Würdigung der Verdienst- Dr. Schachts um den Wiederaufbau des deutschen Finanzsvftems wird am Schluß des Artikels betont, Schachts Ein­fluß auf der internationalen Finanwühne werde wahrscheinlich in den kommenden Jahren noch wachsen. Aber auch jetzt sei Dr. Schacht der ein- stimmig anerkannt- führende Geist bei deutschen Bankwelt.

Preußische Reqierunossrageu.

Der preußische Ministerpräsident Braun hatte mit dem Zentrumsabgeordneten Heß eine Unter­redung über die Erweiterung der Regierung. Die prinzipielle Frage, ob das Zentrum mit der Auf­nahme der Deutschen Volkspartei in die preußische Regierung einverstanden sei, hat Abg. Heß zustimmend beantwortet. Gleichzeittg erklärte er, daß das Zentrum auf feinen drei preußischen Ministern beharren müsse. Eine Sitzung des inter­fraktionellen Ausschusses findet zunächst noch nicht statt Er wird erst in einigen Wochen zusammen» treten. _____________

• Die nächste Sitzung des preußischen Landtags findet Montag, den 5. November, statt.

* Verhandlungen zur Aushebung der Enklaven und Exklaven. Die Landesregierungen in S t u 11- qart, Karlsruhe und Darmstadt haben sich in den letzten Wochen über die Aushebung der Enklaven, Exklaven und Kondominate im Wegs freier Vereinbarung insoweit verständigt, als dis Innenministerien der drei Länder mit der Aufs nähme von Verhandlungen beauftragt wurden. Diese Verhandlungen werden sich mit dem Aus­tausch von Gebietsteilen zu beschäftige» haben. Es handelt sich u. a. um die hessische Stadi Wimpfen mit drei in Baden gelegenen Häfen, um Gebietsteile der Gemeinde Laudenbach bei Wein­heim und die zu Württemberg gehörige Burgfeste! Hohentwiel bei Singen. Inwieweit es möglich ist« M den demnächst beginnenden Verhandlungen von Vertretern der drei Länder zu einer Verständigung iu kommen, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen. Jedenfalls ist die grundsätzliche Uebereinftimmung in dieser Frage bei den Regierungen der drei Länder als ein wesentlicher Fortschritt auf dem Gebiete der Staatsvereinfachung anzusehen.

* Zeitunasverbot in Ostpreußen. (Eig. Fm.) Der Obervräsident der Provinz Ostpreußen bat aufgrund des Gesetzes zum Schutze der Republik die Osterroder Zeituna wegen eines Artikels ...Heine-Denkmal ht Düsseldorf", der eine grobe Beschimpfung der verfassungsmäßioen Reichsfarben enthält, auf die Dauer von drei Wochen verboten.

* „Ein Zenkrumsabgeordneker gegen die Sonn- kagsruhe." Unter dieser Ueberschrist brachte der „Vorwärts" in seiner Ausgabe vom Samstag, den 6. Okt., einen heftigen Angriff gegen den „Zen- trumsabaeorbneten" Bfeff-r. unter dessen Führung eine Anzahl bürgerlicher Abgeordneten im Reichs­tag zu einem Antrag sich zufarnmengefunden hät­ten, das Backverbot für die Konditoreien aufaube- ben. Eine Versammlung der Konditoreigehilfen bat sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt und eine geharnischte Resolution gefaßt. Einen Zen­trumsabgeordneten Pfeffer gibt e s überhaupt nicht. Der Anarisi des „Vov-