Nr. 232.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen. „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Samskag, 6. Oktober 1928.

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Zahrg.55

WheübUgs Mchnmg zu Frieden und Einigkeit

Zur $rage der Schwurgerichte

Von Dr. Marx, M. b. R., Reichskanzler a. D.

nen der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt! Wie später glaubhaft mitgeteilt wurde, waren die für öie Schuldigerklärung da­mals erforderlichen „mehr als 7 Stimmen" Mehrheit von 12) nicht zu erreichen. Die fünf Ge­schworenen, die sich nicht entschließen konnten, für schuldig zu stimmen, fürchteten, der Angeklagte würde ins Zuchthaus geschickt werden müssen, und das wollten sie ihm nicht antun. Der Obmann brachte angesichts dieser Einstellung nun die Frage der fahrlässigen Brandstiftung zur Abstimmung Die Geschworenen stammten aus einer Gegend, die wegen der Hartköpfigkeit ihrer Bewohner bekannt war. Einige der Geschworenen, die vorher für vorsätzliche Brandstiftung gestimmt hatten, waren über die Ablehnung der fünf Geschworenen so er- Kost, daß sie sagten: Nun sollt Ihr auch Euren Wil- len nicht haben! Jetzt stimmen wir auch gegen Euch! Die Folge war der Freispruch des Ange­klagten gegen seine eigene Erwartung!

In einem dritten Falle handelte es sich um eine Anklage wegen W e ch s e l f ä l s ch u n g tn einheitlichem Zusammentreffen mit Betrug in einer großen Anzahl von Fällen. Trotz eingehender Be­lehrung des Vorsitzenden und des besten Willens der Geschworenen, zu einem zutreffenden Urteil zu kommen, mußten die Geschworenen dreimal vom Gericht in die Beratung zurück geschickt werden, ihre Entscheidung in sich widerspruchsvoll nwr. Schließlich bat der Obmann inständig, es "suchte doch einer der Richter mit ins Beratungs- dttnmer gehen und seinen Rat zur Verfügung stel- r Achter sähen doch, daß die Geschworenen sachlich durchaus mit den Richtern in der Be- des Falles übereinstimmte». S»lbstver- stündlich mußte die Bille der Geschworenen abg«. lehnt werden, weil eben die getrennte Beratung geseblich vorgeschrieben war.

Die hier vorgetragenen Fälle zeigen doch evi­dent, daß die gemeinsame Beratung der Richter und der Geschworenen viel eher ein-dem obsektiven Recht entsprechendes Urteil gewährleistet, als die frühere Art der Urteilsfindung. Die jetzige Ge­staltung des Schwurgerichts ist einer der größten Vorzüge der neuen Strafprozeßordnung von 1924!

Das Büro des Reichspräsidenten gibt folgenden Erlaß des Herrn Reichspräsidenten bekannt:

„Auch in diesem Jahre sind mir zu meinem Ge- burtstage aus allen Teilen des Reiches und von vie­len Deutschen aus dem Auslande Glückwünsche in großer Zahl zugegangen. Ihre Einzelbeantwortung ist mir leider nicht möglich. Allen, die freundlich mei­ner gedacht haben, spreche ich daher auf diesem Wege meinen herzlichen Dank aus und bitte sie zugleich, die mir gezeigte Zuneigung und Treue dadurch zu bestäti­gen, daß sie, ein jeder an seiner Stelle, michelfen, un­serem Volke inneren Frieden und Einigung zu geben, o. Hindenburg, Reichspräsident."

Unbegründetes Gerücht.

Das „B. I." meldet: Seit einigen Tagen wird das Gerücht verbreitet, Reichspräsident v. Hindenburg, der sich gegenwärtig in der Schorfheide bei Hubertusstock befindet, sei von ei­nem Unwohlsein befallen. Auf untere An- frage im Reichspräsidentenpalais wird uns dieses Gerücht erfreulicherweise als unbegründet bezeich- net. Aus dem Wohnsitz des Reichspräsidenten in der Schorfheide wird uns diese Auskunft bestätigt und mitgeteilt, daß Herr v. Hindenburg weder an einer Erkältung noch an irgend einem anderen Unwohlsein leide.

*

Am Mittwoch nachmittag lief im Büro des Reichspräsidenten folgendes mit „L u d e n d o r f f" gezerchnetes Telegramm ein:

„Dor drei Wochen wurde mir frermauerisches Mord- urteil handschristlich durch Post zugestellt. Es ist Der- m 1 Staatsanwalt übergeben und in , Deutscher Wochenschau Nr. 40 am letzten Freitag veröffentlicht. Daraufhin erfuhr ich soeben, daß Mordurteil das Ge- belmzeichen des Freimaurerbundes „Zur aufgehenden »onne trägt. Um andere Großlogen als unbeteiligt ercheinen zu lassen, hat gerade diese freimauerilche Or­ganisation Urteil geschickt. Mobdurteil ist die Antwort der Freimauerei auf restlose Enthüllung ihrer Der- hin« meinem Werk „Kriegshetze und Dölkermor- ^lonen Deutsche erwarten von Ihnen. Herr sofortiges Einschreiten und Befreiung V der gemeinen Verbrecherpest. Die Er- bei raschem Eingreifen für freie An Justizbehörden und in der 6en ,fur. Drr. Freimaurer aber in

aen £!*bJn der Staatsanwaltschaft we-

unmöglich. Bitte um per- lomiche Bestätigung des Telegramms."

Anschluß an diesen Vorgang wird in der ™ dw Frage erörtert, wieweit die Vorausfei- x für dieses Telegramm bei Ludendorfs wäre! ”°r Oktober 1918 gegeben

Die Konfcoröatsfraae.

"(SÄiÄ $reU6i|d”"

richten in^hl. verschiedenen Seiten Nach-

der zwischen h»bsse gelangt, die von einem A b sch l uß stolischen Kultusminister und dem hiesigen apo- der Fettiqst-n^ geführten Verhandlungen und van wiffen wollen , etoer K o n k orda tsv o rla ge sammenhang mit k Nachrichten sind offenbar im Zu- iiber die Erweit»»^ parlamentarischen Erörterungen entstanden. Die tÄ , der Preußenkoalition den Minister Dr W,,'d,e Staatsregierung hat durch gg——bereits wiederholt im Landtag

erklären lasten, daß es gerade vom Standpunkt der staatlichen Interesten durchaus erwünscht sei, da» Vertragsverhältnis zwi'chen Staat und katholi­scher Kirche gemäß den durch die Reichsverfassung geschaffenen verändetten staatsrechtlichen Verhältnissen neu zu regeln. Die hierüber seit geraumer Zeit schweben, den Verhandlungen sind beiderseits unverbindlich ge­führt und keineswegs abgeschlossen. Unter diesen Uni­ständen hat dos preußische Kabinett zu der Matette noch nicht Stellung nehmen können. Gegenüber den auf dem Schulgebiet geäußerten besonderen Be orgnissen wird ausdrücklich erhärt, daß eine Vereinbarung zwi- schen Staat und Kirche, die die Staatshoheit auf dem Schulgebiet einschränken könnte, nicht in Frage kommt. *

In der Mitgliederversammlung des Deut­schen Protestantenvereins in Eisenach wurde eine Entschließung angenommen, in der es beißt: „Die aus ganz Deutschland auf dem Deut­schen Protestantentag versammelten Vertreter des deutschen freien Protestantismus erfahren mit ernstester Sorge, daß preußische Verhandlungen mit dem Vatikan über den Abschluß eines Konkor­dats bald bevorstehen. Wir wollen den konfessio­nellen Frieden. Ein Konkordat dient dem nicht. Die Beziehung zwischen Staat und Kirche soll und muß unter voller Wahrung der kirchlichen Interes­sen geregelt werden, aber nur durch korrespondie­rende Staats- und Kirchengesetze".

Es ist danach wohl mit scharfen Aktionen der Protestanten gegen die Vereinbarung zwischen Staat und Kirche zu rechnen.

Loebe und Panzerkreuzer.

In einem Artikel „Panzerkreuzer, Wehrfrage und Koalition" schreibt ReichstagspräsDent Löbe in der Zeitschrift „Deutsche Republik" u. a.: „Ich betrachte zunächst dieses erste' Kriegsschiff der ge- planten Ersatzserie ganz für sich als erheblichen Ausgabeposten der Deutschen Republik m der Zeit der schwersten außenpolitischen Reparationslasten und inuervolitischen Wohnungsnot, zu dem die sozialdemokratische Frattion schon im alten Reichs- tag eine einmütige Haltung in ablehnendem Sinne eingenommen hatte. Diese Haltung resulsierte zu­nächst nicht aus der Ablehnung feder Bewaffnung oder der Abschaffung der Reichsmarine überhaupt, wenn es steilich auch Anhänger dieser weitgehen­den Auffassung in der sozialdemokratischen Reichs- tagsftaftion gibt. Diese Frage hat mit der prinzi­piellen Stellung zur Wehrftage nichts zu tun. Hier- über will die sozialdemokrattsche Partei auf dem Parteitag im Frühjahr 1929 ihre Entscheidung treffen. Es ist möglich, daß es dabei zu einem Ringen zwischen den stritten Verneinern jeder Rü- stung und den Anhängern eines mächttgen nationa­len Schutzheeres kommt."

Im Zusammenhang mit den in den Programm- sätzen der Sozialdemokratie enthaltenen Forderun­gen von Schutzheer und Bewaffnung sagt Löbe weiter: „Schon unsere Parteifreunde im be­nachbarten, Oesterreich, die wir für viele Dinge in der Partei als vorbildlich anführen, geigen uns, daß eine absolute Abrüstung in den einzelnen Staa­ten nicht als Eegenwartsforderung der Sozialdemo- ttatie anerkannt wird."

Ueber die diesbezügliche Haltung der Sozial- demottatie in der Koalitionsregierung sagt

Immer wieder erhebe... ...

infolge der sogenannten U Stimmen gegen die emgeführte Form der Schw»?"^5^n Reform scheiden jetzt in der Sufamm 9e-n^te' 2,e'e cnt‘ Richtern und sechs Geschwor^^tzung von drei

Die Hauptsache ist aber

fmdung. Während früher bi» Art der Urteils- sich allein, ohne Beteiligung Vef$®orIn<!n fur bildeten Richter über die SchuW^'^'lh °->rge- die Richter bann auf Grund bieUQr9e/E€?/,^!öen' über die zu verhängende Strafe,

§ 82 des Gerichtsverfassungsgesetzes, N der ter und Geschworenen über die Schuld^ VV. 1 frage gemeinschaftlich entscheiden'^ ®trar=

Gerade in dieser Bestimmung ist der .

Fortschritt der Reform zu sehen, und de^Ä "^ Lec "chi häufig die Kritik angesetzt und ? Ä&W*" »4S

m 3.ut Beleuchtung tollen hier einige aus isPr mr“flf.9e9riffene, tatsächlich vorgekommene Mttge estt werden, welche die Vorteile der neue» ist « aufs Schlagendste beweisen. Einmal sei ftet«nrt"t?^cr Irrtum, zu meinen, die alte Form ben firh8»!2i9er f“r den Angeklagten. Viele Wer­ber in ^es Falles Ziethen erinnern, Ziethen fnmeutn?*9er fahren im Rheinland spielte, man das al« et!le Frau ermordet haben. Wenn ein so unmrtht,at29.eroiefen ansehen wollte, mußte verschiedensten Zusammentreffen der

die übereinftimmP»xn,& vorausgesetzt werden, daß Betracht kommenden be- ,n

eine Verurteiluna Landesgerichts dahin gmg, eintreten. Siethfn unter keinen Umständen Vergangenheit Die sw? °^r eine überaus üble außerordentlich erreg?° Ät-mmung war gegen ihn Frethen toufhia ffrft ®,e Geschworenen sprachen

Beweisaufu' /""IwJer“ntn,c>rfen. Obwohl die Schuld »rS™ Material für die

feit erwiesen a[p Fälle eine Fahrlässig, auch selbst bt'1 ber Angeklagte eigentlich |

- u llab, wurde zu allgemeinem Erstau- I

der Reichstagspräsident: „Wir können unsere Rr- gierungsbeteiligung in dem gegenwärtigen Stadium der deutschen Entwicklung nicht immer abhängig machen von Emzelftagen, die, wie unsere Pro­gramme zeigen, keine grundsätzlichen Fragen des Sozialismus sind. Mr haben die Pflicht, in sol­chen Dingen alles daranzusetzen, um unsere An- schauung zum Siege zu bringen; aber wenn das nicht gelingt, fft daraus nicht jedesmal eine Kadi- nettsftage zu machen. Für die Sozialdemottatie gibt e8 in der Frage des Panzerkreuzers kern Feil- schen. Wft müssen bei der strikten Ablehnung blei­ben und den Versuch machen, auch die anderen Regierungsparteien zu dieser Ablehnung zu bewe­gen. Der Versuch ist nicht ganz aussichtslos. Ge» singt er trotzdem nicht, so wäre es falsch, die Flinte überstürzt AS Korn zu werfen."

Der „Stahlhelm" erklärt.

Die Reichspresiestelle des Stahlhelms teilt u. a. mit: In der Oeffentsichkeit ist die Auffassung verbreitet worden, als ob der Stahlhelm bei der Dordereillrng und Durchführung seines Vorhaben« eine besondere Bindung mit der Deutsch- nationalen Dolkspartei eingegangen sei Um allen Mißdeutungen zu begegnen, wird aus­drücklich festgestellt, daß der Stahlhelm das Volks­begehren unter keinen Umständen bn Bunde mit einer einzigen Partei durchführen wird, sondern ohne-Hilfe irgendwelcher Partei oder mit der Hilfe aller Parteien, die kn der Auffassung mit ihm einig gehen, daß die Grundschäden des parla. mentarischen Systems rücksichtslos beseitigt werden müsien.

Der ZaU Thälmann.

Wie die „Rote Fahne" mitteitt, ist die Delega- tion des Zentralkomitees der Deuffchsn Kommu­nistischen Partei in Moskau eingetroffen, so daß mit der Entschetdung des Exekutivkomitees der UI. Internationale in dem Fall Thälmann für die nächste Zett zu rechnen ist. Das politische Büro des Zentralkomitees hat in einer Sitzung vom 2. Ok­tober der Erwartung Ausdruck gegeben, daß das Exekutivkomitee in Moskau die Stellungnahme des Zentralkomitees billigt, wonach Thälmann trotz seines schweren politischen Fehlers in der Führung der Partei bleiben soll.

10 Jahre Krbettsnnmsterium.

Am 4. Oktober 1928 waren zehn Jahre verflos. sen, seit dem Tage, an welchem das Reichsamt für soziale Gesetzgebung und Verwaltung gegründet wurde. Das geschah also am 4. Oktober 1918, un­mittelbar »or dem politischen und militärischen Zu- saminenbruch. Am 21. März 1919 erhielt dieses Reichsamt den Namen Reichsarbeitsministerium. Die gesamten sozialpolitischen Angelegenheiten wur­den ihm übertragen. Die ersten Leiter waren die Sozialdemokraten Bauer und Schlicke, und vom Juni 1920 bis zum Juni 1928 batte Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns dieses Amt vermal, tet. Seine Amtszeit ist charakterisiert durch den großzügigen Ausbau der gesamten sozialpolitischen Gesetzgebung.

Augenblicklich wird das Ministerium wieder von einem sozialdemokratischen Vertreter, W i s s e l l. geführt. Wenn dieser Tage im „Vorwärts" (Nr. 463) gesagt worden war, daß alles, was seit Jahr- zehnten nun besser geworden sei, und es sei trotz allem vieles besser geworden, nur die positive Lei. stung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung sei, so ist diese Ueberbeblichkeit angesichts des Um­standes, daß die Sozialdemokraten acht Jahre lang sich aus der unmittelbaren Mitbestimmung über die Gestaltung der' sozialpolitischen Dinge ausschalteten, durch ihr agitatorisches Der» holten die Tätigkeit des Arbeitsministeriums er­schwerten, ja sogar direkt störten, wohl kaum mehr zu überbieten.

Groener für Boeder.

Reichswehrminister Dr. Groener empfing ei- nen Teil der Presse und gab die in Aussicht ge­stellte Darlegunaen zu ben Angriffen einiger Blät­ter gegen die Person des neuernannten Chefs der Marineleitung, Admiral Dr. h. c. Roeder, ab. Der Minister wies nach, daß die Aus­führungen ausnahmslos einer sachlichen Prüfung nicht standhaften, daß Admiral Roeder vielmehr sein bisheriges Amt als Chef der Marinestatton der Offfee in Kiel im Sinne straffster Erziehung seines gesamten Befehlsbereiches zu verfas­sungstreuer Gesinnung und Hand­lungsweise geführt habe. Nach eingehender Prüfung der Vorgänge und aufgrund seiner ge­nauen persönlichen Kenntnis des Admiral habe der Minister daher seinen Entschluß gefaßt, Ad­miral Raeder dem Reichspräsidenten für das Amt des Ehefs der Morineleittmg vorzuschlagen. Er halte mit aller Entschiedenheit an der Ueberzeng- ung non der Richtigkeit seiner Wahl .tum Besten des Reiches und der Reichsmarine fest. Ahschsie- ßend bezeichnete es der Minister als wünschens­wert, wenn zunächst die Taten des Admirals in seinem neuen Amt abgewattet würden und nicht durch neue unbegründete Angriffe versucht würde, die Wehrmacht immer wieder in den ihrer ruhigen Entwicklung abträglichen Tagesstreit Hineinzu- ziehen.

Die deutschen vorkriegrbanknoten.

wtb. Neuyork, 5. Ott. (Eig. Funttn.). „Neuyork- Times" meldet aus Washington, Staatssettetär Kellogg habe es abgelehnt, ftgendwelche Schritte bei der deutschen Regierung zugunsten der ameri­kanischen Besitzer deutscher Dorttiegszahlungsmit- tel zu unternehmen, da die Entwertung der Mark eine innere Angelegenheit Deuffchlands sei. Die .international Lreditors Association", die nach

ihrer Bchauptung die Interessen amerikanischer Be­sitzer von 200 Millionen Mark in Vorkriegswäh­rung vertritt, hatte an Kellogg das Ersuchen ge­richtet, Schritte zugunsten der amerikanischen Be­sitzer zu unternehmen.

Um Wiener-Neusladt.

Aus Wien wird gemeldet:

Landeshauptmann Buresch gab den Vertrete^ der Presse eine eingehende Schilderung der M a ß. nahmen, die vorgesehen sind, um die Auf­märsche der Heimatwehr und der Sozial» de m o f r a t e n am 7. Oktober in Wiener - Neu­stadt einschließlich des Verkehrs ihrer Sonderzüge zeitlich und räumlich zu trennen. Zur Aufrecht­erhaltung der Ordnung in und um Wiener-Neu­stadt wird auch Militär herangezogen. Schon von Samstag mittag ab soll eine gewisse Absper­rung der Stadt und der näheren Umgebung vorge­nommen werden. Gleichzeitig tritt für Wiener- Neustadt und alle Ortschaften im weitesten Umkreise ein Alkoholverbot in Kraft, das bis Sonn­tag Nackt in Geltung bleibt. Für das unro^t Wiener-Neustadt angrenzende Burgen-Land ist der Alkoholoerkauf sogar bis Montag acht Uhr früh verboten. Zu den Verhandlungen mit den Füh­rern der Heiwatw-Hr und der Sozialdemokraten erklärte Buresch, daß er bei beiden Parteien Ein­sicht und Mäßigung gesunden habc, so daß man zu einer Einigung gelangte, durch die ein ruhiger Verlaus des Tages gewährleistet erscheine.

wtb. Wien, 5. Ott. (Eig. Funttn.). Die foHaK demokratische Obmänner-Konserenz fordert die Wie­ner Arbeiterschaft auf. am 7. Oktober nicht nach Wiener Neustadt zu fahren, um der Arbeiterschaft des dortigen Industriegebietes auf den Bahnen keinen Platz wegzunehmen. Dagegen sollen sich die Führer der Wiener Parteiorganisattonen am Sonn­tag nur in genau bestimmten Lokalen ausbaften. Der VorstEd des Bundes der freien Gewerkschaf­ten beschloß, am Sonntagnachmittag in Wien zu- fammentufreten. Wie die Neue Freie Preffe mel­det, werden sich die burgenländischen Sozialdemo- fraten gemäß der Weisung der Parteileitung eben>- falls nicht nach Men er Neustadt begeben.

* Botschafter v. Harsch in Karlsbad. Der deut­sche Botschafter v. Hoesch ist zum Kuraufenthalt in Karlsbad eingetroffen.

Die englische Krbeiter-Dpposiiion.

Wie zu erwarten war, hat der Parteitag 6e< englischen Arbeiterpartei in Birmingham das Hauptgewicht seiner Beratungen auf dir außen­politischen Verhältnisse gelegt. Ganz im Gegensatz zu dem Parteitag der Konservattven, der Ende September in Parmouth stattgefunden hatte. Hier standen steuer- und zollvolitischr Fragen im Vor­dergrund, aber das außenpolitische Gebiet wurde in weitem Bogen umgangen. Die Konservativen hatten Grund dazu. Nicht nur den persönlichen, daß Lord Chamberlain, der Außenminister, im­mer noch recht krank ist. Daß er krank ist, gift vielmehr bereits als mildernder Umstand für die unkluge Art, mit der er vor einigen Wochen öffent­liche Andeutungen über das französisch-englische Flottenabkommen gemacht hatte. Wahrscheinlich ist die ganze konservative Partei Englands zurzeit etwas lehr beengt ob der Mekungen. die dieses Flottenabkommen, das inzwischen stückweise be­kannt geworden ist, allenthalben in der Welt, ins­besondere in den Vereinigten Staaten, gehabt hat. Man fragt sich mit wachsender Selbstbesinnung, wie man denn überhaupt hätte annehmen können, daß eine solche englisch-französische Vereinbarung geheim geblieben wäre, dann aber auch, woher der große Optimismus käme zu glauben, daß die. Schließung der englisch-französischen Front in der Abrüstungsfrage ohne weiteres eine Nachgiebig­keit Amerikas oder anderer Lander zur Folge ha­ben würde. Inzwischen scheint man sich entschlos­sen zu haben, das Abkommen zu veröffentlichen. Nachdem die Regierung in Washington bereits ihren offiziellen Protest tosgeloffen hat, besagt solche Veröffentlichung allerdings nicht mehr viel, zumal man annehmen muß, daß auch nach der Bekanntgabe der schriftlichen Vereinbarungen noch mancherlei Fragen allgemeiner polftischer Natur über das Zusammenwirken von England und Frankreich offen bleiben werde. Der augen­blickliche Stand dieser Dinge bedeutet aber auf alls Fälle für die konservative englische Partei eins außerordentliche Verlegenheit. Denn so voriell- haft die mit Frankreich getroffenen Abmachung«-» für das Verhältnis Frankreichs zu England und insbesondere für den Schuh Englands und feiner Seeverbindung auch fein mögen, dieser Vorteil ist einmal sehr teuer erkauft durch eine gewisse vo* litische Abhängigkeit Londons von Paris in den allgemeinen Fragen der euroväischen Polltik, bann aber 'auch, wie gesagt, in Hinsicht auf Sie allgemei­nen moralischen Forderungen in der heufioen Welt — sie sind durch den Kellogcwakt sehr d-utlich ausgedrückt — welche Abrüstung und Fried«-« verlangen und darin gerade eine Aufaabe der Na­tionen als solcher sehen. Bei de« jetzigen Ver­handlungen in Genf ist es wiederholt gesagt wor­den, daß ein wirklicher Völksrb"nd und ein wirk­licher Nölkerfrmden nicht möglich sein werde, so­lange sich die Siegerstaaten nicht bo^u bereit fän­den, die Glelchberechtiguna der anderen Sta--teu anzuerkennen. E« ist der tieffte Sinn des englisch«- französischen Marineabkommens. einer 'olck, rr moralischen Fortentwicklung des Derh.i-inisies der Völker zueinander den Weg verlegen, ff- ist möglich, daß die konservative Pari«: Encignds nicht den Ehrgeiz hat, an solchem moralischen jutt-