Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Zahrg.SS

Dienstag, 2. Oktober 1928

Nr. 228.

ReiWlnijter Zr. Kurtiuß über Die AchenpolitiK

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

^amberlain in tos Angeles eingetroffsn.

einer Agenturmeldung aus cnn tSranaisco sind Sir Austen Chambrelain und

Ä n z e > g e n - Pr e > f e: Kleinzeile (Colonel» loka> 0,15 auswärts 0,20 JUL. Reklamezeile: lokal 0,60 JUt auswärts 0,80 Mt. Bei Wiederholungen Rabatt.

Postscheckkonto Frankfurt a. 91t. Nr. 4051

Der Preußische Staatsrat erledigte am Samstag zunächst eine Anfrage der Arbeitsge­meinschaft über die Kapitalnot der Anliegersiedler zur Kenntnisnahme der Antwort des preußischen Landwirtschaftsministers, wonach demnächst be­kannt gegeben würde, wie der Kredit der Landes­rentenbank den Anliegersiedlern zum Landkauf ge­währt werden könne.

Dann kam der kommunistische Antrag zur Be­handlung, der gegen den Dau des Panzerkreuzers, gegen jede Verwendung von Mitteln zu militari­stischen Zwecken protestiert, den Staatsrat ferner ersucht, sich für den beantragten Volk-°entscheid auszusprechen und von der preußischen Regierung iu verlangen, daß sie bei der Reichsreoierung die Verwendung der Panzerkreuzermittel zur , Linde­rung der sozialen Rot verlangt. Nack Begründung durch die Antragsteller wurde der kommunist'sche Antrag ohne weitere Aussprache abget->hnt. Der Staatsrat vertagte sich dann auf den 23. Oktober

D0I6 spartet und Stahlhelm.

Der Parteworstand der Deutschen Volkspartei tritt am Dienstag zu einer Sitzung zusammen, in der auch das Verhältnis der Deutschen Volkspartei zum Stahlhelm besprochen werden wird. Eine endgültige Klärung dürfte Jaut „B. T." noch nicht erfolgen, da an dieser Sitzung nicht alle 18 volksparteiliche Abgeordneten, die dem Stahl­helm angehören, teilnehmen.

Nachtragsetat zurveamtenbesoldung

Nach einer Meldung der „Deutschen Beamten- bnnd-Korrespondenz" empfing Reichsfinanzminister Dr. Hilferding eine Vertretung des Deutschen Beamtenbundes, die die Wünsche der Beamten­schaft wegen der Durchführung der Reichstagsent­schließungen zum Beamtenbesoldungsgesetz vor­trug.

Der Reichefinanzminister erklärte, daß er die Absicht habe, die Verabschiedung der Entschließun­gen durchzuführen. Wahrscheinlich werde noch ein Nachtragsetat zum Personaletat dem Reichstag unterbreitet werden. Im Zusammenhang damit solle dann die Durchführung der Reichstagsent­schließungen erfolgen. Die Entscheidung, ob noch ein solcher Nachtragsetat beim Wiederzusammen­tritt des Reichstages im November vorgelegt werde, unterliege zwar dem Reichskabinett, er hoffe jedoch, daß auch das Kabinett die Einbrin­gung eines Nachtragsetats beschließen werde.

sozialdemokratische Parteivorstand berufen Hai, um die Panzerkreuzersrage im Rahmen eines all­gemeinen sozialdemokratischen Programms zu prüfen, das in feiner Art ein Gegenstück zum Agrarprogramm dieser Partei werden soll. Dem Ausschuß werden als Mitglieder oder Gutachter auch der Führer des österreichischen Schutz­bundes, Julius Deutsch, und der bekannte sozial­demokratische Parteitheoretiker Karl Kautsky an­gehören, der ebenfalls feit Jahren in Wien wohnt.

Der große Bericht.

Die deutsche Völkerbundsdelegatwn ist jetzt von. Genf zurückgekehrt. Mit Montag wird die offizielle Gesamtberichterstattung in Berlin begin­nen. Am Montag wird zunächst das Reichskabtnett tagen, am Dienstag will der Reichskanzler die Mi­nisterpräsidenten der Länder informieren und am Mittwoch soll der Auswärtige Ausschuß des Reichs- tages zusammentreten, um zu dem Ergebnis von Genf Stellung zu nehmen. Der Reichstag selbst wird bekanntlich erst Mitte November zusammen- kommen. Bis dahin kann die politische Entwick­lung unter Umständen bereits einen gewichtigen Schritt weiter gekommen sein. Das Reichskabinett wird sich natürlich nicht darauf beschränken, sich mit den Einzelheiten der Genfer Verhandlungen be- könnt zu machen, es wird obendrein zu überlegen haben, wie die mageren Genfer Ergebnisse sehr schnell politisch fruchtbar gemacht werden können. Im Vordergründe steht dabei die bekannte Ent- schließuug, die sich mit der Räumung des Rhem- landes, der Reparationsfrage und der Kontrolle des geräumten und entmilitarisierten besetzten Ge­bietes befaßt. Das Reichskabinett wird die Mit­tel und Wege zu beraten haben, welche die Zusage der Entente, offizielle Räumungsverhandlungen beginnen zu wollen, möglichst bald verwirklichen lassen. In Folgerung der Versailler Vertragsbe­stimmungen hat es die deutsche Delegation in Genf bekanntlich abgelehnt, Reparationsfrage und Räu- mungsfrage miteinander zu verbinden. Es steht aber nun fest, daß es für Frankreich keine Dis­kussion über.die Räumungsfrage geben wird, wenn es nicht zugleich Gewißheit über die Gelder be­kommt, die' als Reparation beansprucht werden. Für uns ist es unmöglich, in die gewünschte Li­quidierung der Eisenbahnobligationen oder eines Teiles derselben einzuwilligen, solange wir nicht genau wissen, wie groß die Endsumme ist, die Deutschland zu zahlen hat, und was darin auch von den gewaltigen Leistungen Deutschlands vor An­nahme des Dawesplanes einberechnet ist. Ob diese Fixierung der deutschen Gesamtschuld ohne Ame­rika möglich sein wird, ist sehr zweifelhaft. Die Vereinigten Staaten scheinen sich aber vorläufig zurückhalten zu wollen. Sie sagen, daß die bevor­stehende Präsidentenwahl ihnen Entscheidungen von so großer politischer Tragweite nicht gestatte. Daraus muß natürlich gefolgert werden, daß der Teil der Genfer Entschließung, der die Repara­tionsfrage betrifft, noch außerordentlich langwierige Beratungen zeitigen wird, eine Ueberlegung, die natürlich berechnen läßt, wie lange die Räumung der Rheinlande noch auf sich warten lassen kann. Je später diele Räumung erfolgt, umso weniger bedeutet sie als freundliche Geste, zumal Deutsch- land ohnehin der Auffassung ist, daß sie vertrags­gemäß längst hätte erfolgen müssen. Das Rabi- nett wird also wohl zu dem Schluß kommen, auch weiterhin die Räumungsfrage möglichst getrennt von der Reparationsfrage zu behandeln und im­mer wieder darauf zu drängen, daß Frankreich tut, was rechtens ist. Je klarer sich das Kabinett in diesem Punkte ist, umso weniger wird es geneigt sein, die Räumung des Rheinlandes zu einem -an- delsgeschäft zu machen, also auf reparationspoliti­schem Gebiete unvorsichtige Konzessionen einzuräu- men. ,

Wir vermuten, daß der Auswärtige Ausschuß des Reichstages eine solche Gefamtmeinung zum Ausdruck bringen wird. Wir glauben aber auch, daß die Schwierigkeit dieser außenpolitischen Si- tuation das Kabinett veranlassen muß, die Frage der Regierungsstabilität und der Verantwortungs- Verteilung erneut recht kühl und nüchtern zu er« wklaen. Die Sozialdemokratie führt das Kabmett. D'« v’

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nicht die volle Arbeitskraft mieberqefunben hat. Die Sozialdemokratie wird wohl selbst jetzt das Be­dürfnis fühlen, das Schwergewicht der Zentrums­fraktion in der Regierung gerade in außenpoliti­scher Hinsicht zu verstärken, auch aus dem Grunde, weil die Genfer Beratungen ja die Opposition ge­gen dis Verständigungspolitik in Frankreich außer­ordentlich geschärft haben. Der taktische Zusammen- schluß der Deutschnationalen Volkspartei mit dem Stahlhelm zur außenpolitischen Ovposition dürste für die Sozialdemokratie eine Mahnung sein, sich mit den außenpolitischen gleichgesinnten Parteien des Bürgertums, besonders mit dem Z en t r u m in der Verantwortung für die gesamte Republik kollegialer zu teilen und dichter zusammenzusin- den, als das in dem jetzigen vorläufigen Kabinett noch der Fall ist.

Die Verhandlungen über die Abrustungsfrage in Genf haben insofern ein Ergebnis gehabt, als geklärt worden ist, daß unsere deutschen Versuche, die Siegermächte zu einer nennenswerten Abrü­stung zu bringen, keinen Erfolg verzeichnen. Zum ersten Male hat es in Senf eine wirklich riickhalts- lofe Aussprache qegeb-yi. Die bisherige Unterhal­tung zwischen Strs^emann und Briand war im­mer in nebelhafte Zweideutigkeiten und scheinbar entgegenkommende höfliche Floskeln gehüllt und hat nicht nur Deutschland, sondern alle Welt dar­über getäuscht, daß eine wirkliche Abrüstung auch der Siegerstaaten wenigstens durch die Forderun- gsn der besiegten Länder allein niemals in die Wege geleitet werden wird. Vielleicht versucht Deutschland künftig eine neue Methode, zumal die von dem Grafen Bernstorfs befolgte allm sehr deutschnationalen Parteimanövern entgegenkam,und deren Aufrüstunaswünsche belebte.

Wir wissen nicht, ob der Reichskanzler Muller und mit ihm die Sozialdemokratie überbauet em Interesse daran finden wird, einmal deutlich fer zustellen, daß seit dem Abschluß des SocarnoabF

Die aus Montag anberaumte Sitzung des Reichs­kabinetts wird, wie die „Vossische Zeitung" berich­tet, in der Hauptsache der auswärtigen Poli­tik gewidmet fein. In Anknüpfung an den Ge­samtbericht über die Genfer Völkerbundstagung, den Staatssekretär v. Schubert erstatten soll, wird erörtert werden, in welcher Form die in Genf be­handelten Probleme der Rheinlandräumung und der endgültigen Regelung der Reparationsverpflichtun­gen in diplomatischen Verhandlungen weiter ge­bracht werden können.

Nusschutz der Länderkonferenz.

Wie der „Germania" zufolge verlautet, wird der 18sr-Ausschuß der Länderkonferenz am 22. Ok­tober in Berlin zu einer Tagung zusammentreten.

Konferenz der Justtzmmisier.

Wie der „Demokratische Zeitungsdienst" mit» teilt, hat der Reichsminister der Justiz, K o ch - Weser, die Justizminister der deutschen Länder zu einer Besprechung einqelaben, die am 24 Oktober in Berlin stattfinden soll. Auf dieser Konferenz soll u. a. behandelt werden die Frage der einheit­lichen Ausbildung der Referendare für das ganze Reich, und weiterhin werden Fragen der Strafprozeßordnung zur Beratung stehen.

Zozialdemokralkeundpanzerkrfuzer

Anfang nächster Woche, wahrscheinlich am Dienstag, tritt der Ausschuß zusammen, den der

Vie Taktik der «echte radikalen.

Nach einer Mitteilung der „Berliner Börsenzei- hing" hat die Leitung des Stahlhelms die Absicht, genauere Angaben über Inhalt und ücormulterung des angekündigten Volksbegehrens erst nach dem 18. Oktober, nach der Erledigung des kommumm- fchen Volksbegehrens zu machen. Man wird wohl ernstlich nicht glauben, daß wir uns durch den Hin­weis auf den Rummel der Linksraditalen über den wirklichen Grund dieser Hinausschiebung tauschen lassen. In Wahrheit will man nur Zeit gewinnen, um die vorhandene Mißstimmung im Volke weiter zu schüren und sie mit al! den ausgeklügelten, mäch­tigen Mitteln der Propaganda, die der Hugenberg- Konzern in Presse und Kino in reichlichem Maße besitzt, dazu zu bringen, das, was die Drahtzieher der ganzen Bewegung als die Rettung bezeichnen, zu billigen und zu bejahen. So weit glaubt man anscheinend im Augenblick noch nicht zu sein. Aber man hofft auf die Wochen, die unmittelbar vor uns liegen.

Wir haben oben gesprochen von dem, was Hu- genbecgs Freundeskreis als die Rettung bezeichnet, und nicht von dem, was er selber im Herzen für die Rettung hält. Das wird sich im Grunde nicht decken und das ist, von Hugenbergs Standpunkt auf längere Sicht hingesehen, der Gefahrpunkt der ganzen Aktion. Die Situation ist im Stahlhelm und surrt großen Teil auch in der Deutschnationalen Volkspartei so, daß die Führerschaft eigene Ziele hat, die durch massenwirksame Forderungen „ge­tarnt" merben. Die Führerschaft will an die Macht im Reiche und sie glaubt, durch eine künstliche Stei­gerung des Unmutes im Volke zu diesem Ziele ge­tragen zu werden. Die Führerschaft appelliert also an die Gefühle des Volkes, sie stellt Forderungen auf, die der Aerger vielleicht gern bejaht und sie verheimlicht die Tatsache, daß das Manöver nur Mittel zu einem besonderen, egoistischen machtpoli­tischen Zweck ist.

Wer die Aeußerungen, die im Stahlhelm und in der Deutschnationalen Volkspartei bezüglich der politischen Absichten dieser Gruppen laut gewor­den sind, aufmerksam würdigt, erkennt ihren Zweck ohne weiteres. Man verkündet zum Beispiel die Absicht, die Macht des Reichspräsidenten ganz be­trächtlich zu mehren. Das ist ein Ziel, das einer­seits nwien der großen Popularität des Herrn ~tum 5Mdenburg auf weite Kreise des Volkes an- feuernb wirken, aber anderseits auch geeignet fein kann, die Propagandisten der Idee in ihrer Macht­stellung zu sichern und zu fördern. Hindenburg fflbst hat durch seine Amtsführung den Beweis ge­liefert, daß er für feine Person einer einseitigen Beeinfuffung nicht Zugänglich ist. Aber Hugenberg und sein Freundeskreis denken über Hindenburgs Amtszeit hinaus. Sie hoffen, daß ein linksstehender Reichspräsident für absehbare Zeit nicht in 'Be­fracht kommt und sie glauben, daß es im ganzen leichter ift, einen einzelnen Regenten von der Be­deutsamkeit und von der ®üte ihrer Wünsche zu überzeugen, als ein mel 6pfi9eg unl> 3um höhten Teil von vornherein mißtrauische, Parlament. Daß man diese Hintergedanken nicht ausspricht, daß man sie leugnet wenn sie irgendwo angebeutet werden, versteht sich von 'elbst. E

Auch sonst abgesehen von der Kardinalforde­rung, die hochstwahrschemlich ben 3nbüü b ' nodl zweckvoll zurückgehaltenen Volksbegehrens bilden wird, operiert man gänzlich ähnlich A„ck ander­wärts präsentiert man Forderungen die der Un­mut gut heißen soll und von deren Beiabuna man eine Verstärkung der Gefolgschaft unb St ber Machtposition der Führer erwartet. L gen hat eine zentrale Instanz der Deutfchnationalen Volkspartei ein kurzes Programm veröffentlicht das alle die - übrigens alte» - F^unaen ausspricht, die man in deutschnationalen Greifen für „zündend" hält. Da wird der offizielle Wider, ruf des erzwungenen Schuldbekenntnisses D(,rrn„rtt der Austritt aus dem Völkerbund, die Einstellung der Reparationsleistungen und die 2Iufrüftunn Wehrmacht. Diese Wünsche sind in Wortlaut und Begründung höchst primitiv. Der Einsichtige meic. daß der auf Deutschland lastende Druck i0 getilgt werden kann: daß der geforderte Widerruf der Kriegsschuldlüge bereits mehrfach erfolgt ift ohne den Versailler Vertrag irgendwie ins Wanke» zu bringen, und daß der Austritt aus dem Völker­bund, die Annullierung des Dawes-Paktes und die Wiederherstellimq unserer alten Wehrmacht uns au­tomatisch die aktivste Feindschaft der ganzen $Uit zuziehen würde. Aber vielleicht haben die Deutsch­nationalen diese Forderungen aufgestellt, gerade weil sie so primitiv sind? Dann wäre nur noch die Frage, ob es in Deutschland hinreichend primitive Menschen gibt, die sich an dielen Dingen qenugtun. Wir glauben das nicht. Wir glauben nicht einmal, daß alle Deutschnationalen damit einverstanden find, daß ihnen ihre Führerschaft die Anerkennung derartig primitiver Forderungen zumutet. Auch unter den Deutschnationalen sind denkende Men­schen, die die Führertaktik durchschauen und ableh­nen. lind was die übrigen deutschen Männer und Frauen angeht, so besteht fchon gar keine Gefahr, ^aß sie dem rechtsradikalen Vorstoß erliegen, weil sie noch klarer, als der vernünftige Teil der Deutschnationalen, das doppelte Gesicht' der Hugen- berg-Aktion erkannt und ihren Willen noch ein­deutiger darauf abgestellt haben, unter keinen Um- rtanben den Einfluß einer plutokratischen Cliaue Zu stärken, sondern unter allen Umständen die Er- nchtung einer guten, gesunden und wahren Volks- berrschast durchzusetzeü.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius sprach in einer geschlossene» Versammlung von Mitgliedern der Deutschen Volkspartei, die zur Teilnahme an der Tagung der Mitteldeutschen Industrie in Cif e- nach weilten. Dr. Curtius ging m fernen Aus­führungen auf die aktuellen politischen prägen em und zeichnete den Parteifreunden in vertraulichen Ausführungen das Bild unserer außen- und in­nenpolitischen Situation. Das stärkste Interesse san­den die Worte, die er den Genfer Verhandlungen und insbesondere der kommenden Regelung der Räumung und Reparationsftagen widmete. Von wiederholten Zustimmungs- und Beifallsaußeruii- gen unterbrochen gab der Minister eine Rechtfer­tigung der A»szenpolitik Strefemanns. Auch seine Darlegungen über die polnischen Auf­gaben der Deutschen Volkspartei, die es gelte, zum Kristallifationüpunkt einer starken bürgerlichen Mit­telpartei auszubauen, fanden starren Beifall.

Nach kurzen Schlußworten des Versammlungs­leiters wurde einstimmig die Absendung folgen­den Telegramms an Reichsaußenminister Dr. Stresemann beschlossen.

, Die mr. allen Teilen des Thüringer Wahl­kreises zii :em Vortrage des Herrn Wirtschafts­ministers Dr. Curtius heute in Eisenach in überaus großer Zahl versammelten Parteifreunde senden dem verehrten Führer der Deutschen Volkspartei herzliche Wünsche für eine baldige Genesung und versichern nach wie vor treue Gefolgschaft.

FuldaerZertung

Mni-ioer für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Areisblatt.

erinnern, daß eine Regelung gleichviel welcher Art gerechterweise uns seitens unserer Schuldner au- ßer der integralen Zahlung dessen, was wir unft- ren Gläubigern zahlen müssen, eine bestimmte Entschädigung für untere Kriegs­schäden garantieren muß. Wenn aber auch in diesen beiden Punkten, Sicherheit und Reparation, die gebotene Vorsicht uns nicht gestattet, leichtfer­tig unserer Pfänder uns zu begeben so beabsichti­gen wir doch nicht, Verhandlungen zu eröffnen mit dem Hintergedanken, sie in die Länge zu ziehen oder sie zum Scheitern m bringen. Weit davon ent­fernt! Wir werden sie im Gegenteil so früh nre möglich aufnehmen und in bereitwilligster Weise mit gutem Vertrauen auf das Endergebnis fortsetzen.

Das Echo der Amerika-Note.

Der linksstehende Soir bezeichnet die von den meisten französischen Blättern vertretene Auffaf- fung, daß die amerikanische Note über das englisch- französische Flottenkompromiß die Tür für wei­tere Verhandlungen offen lasse, als einen robu­sten Optimismus. Niemals fei die These des nationalen Egoismus mit brutaler Offenheit aus­einandergesetzt worden als in der Antwort Kel- loggs.

Die gleiche Ansicht komme allerdings auch m dem englisch-französischen Flottenkompromiß zum Ausdruck. Im Grunde genommen drehe es sich bei der ganzen Erörterung um folgendes: Man könne mit einiger Ironie tagen, daß dieses dop­pelte Manöver einer Kriegsvarbereitung gleiche. Man dürfe sich nicht an die diplomatischen Formeln halten, sondern an die Realität der Grundsätze. Der englisch-amerikanische Antago­nismus — welche Rolle spiele Frankreick da­bei? — trete in seiner vollen Schärfe zu Tage. Man müsse durch etwas anderes als durch die Antwort Kelloaqs oder als durch die Indiskretion des Newport American den Text des englisch- französischen Flottenkompromisses kennen lernen: die Oeffentlichkeit habe immerhin ein Recht dazu.

Der 7. Oktober in Oesterreich.

wtb Wiener-Neustadt, 1. Oft. (Eig. Funkm.). Das Bundespolizeikommissariat Wiener-Neustadt hat den für den 7. Oktober einberufenen soziali- sti sehen Parteitag verboten. Es handelt sich hier um die dritte Kundgebung, die neben der bewilligten Kundgebung der Heimwehren und des Schutzbundes veranstaltet werden sollt».

seine Reisegefährten in Los Angeles eingetroffen und wurden vom Publikum herzlich begrüßt.

(Eine Bebe poincares.

Ministerpräsident Poincare hielt in C h a m - b e r y anläßlich der Enthüllung eines Kriegerdenk­mals eine Rede, in der er u. a. sagte, der Frie- bensv»rtrag von Frankfurt habe Frankreich ein Stück feines Fleisches weggerissen. Trotz dieser Verstümmelung habe Frankreich bis zur letzten Stunde alles getan, um neue Konflikte zu verhü­ten. Als nach dem Kriege, der ohne feinen Wil­len ausbrach, Frankreich van allen das Recht zu­erkannt wurde, feine Stimme vernehmen zu las­se», habe es sich darauf beschränkt- dieRückerstattung dessen zu fordern, was man ihm genommen habe. Seitdem Frankreich die Waffen niedergelegt habe, habe es nichts erstrebt, was über die Friedensver­träge hinansginge. Als im Ruhrgebiet der paf- sive Widerstand aufhörte und Deutschland einwil- liqte den Dawesplan ausarbeiten zu lasse», habe er Poincare, sich beeilt, die Zustimmuna Frank­reichs zu dem neuen Zahlungsvlan durchzusetzen. Herriot und Briand hätten in dem Genfer Proto- koll uni) in dem Abkommen von Locarno allem den Frieden im Auge gehabt. Auch b»i den kürzlichen Besvreckunaen zwischen den M^len und bei den Verhandlungen, die unter den Mit­gliedern de« Völkerbundes stattfonden sei Frank­reick dem Geist internationaler Eintracht treu ge­blieben. Auch bei den kommenden Verhandlun­gen werde der hrenn»nde W'.mlck nach allgemeiner Verständiaunq die Gedanken Frankreichs leiten. Frankr-ick wünsche, daß bei sämtlichen Völkern aufrichtiger und brennender Wunsch nach ilrieden vorhanden sei.

m Auf die Sicherbeitssrage übergehend, erklärte Poincare: Wir Haben uns als erstes Land auf den Weq der Abrüstung begeben, nickt nur in Washington und Genf, sondern ouck in Paris durch die Herabsetzung der Militärdienst- zeit. Dadurch haben wir ei" Beispiel qeo?*en, das zur Genüge unsere bona fides beze"gt. Man wird jedoch begreifen, daß wir bei der B-wertung unserer Verleid! rmnasmittel gezwungen sind, ben Angriffsrnftlelv Rechnung zu tragen, die andere durch ihre Sabres. durck ihre auf militärische Vor- hereftima eingestellten V-rbänd?, durch bi» Stärke ihrer Bevölkerung und d»rch die Möalich^ft. ihr» Industrie umzustellen, besitzen. Desgleichen sind wir, wenn man aufs neue das Repargtwnspro- dlem ins Auae fassen will, gezwungen, daran zu