Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Nr. 225.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchendlälter" Rotationsdruck und Berlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Freitag, 28. September 1928.

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Zahrg.55.

Klimme.

Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Die Deutschnationalen sind auf dein besten Wege, sich nun endlich gründlich zu demaskieren. Damit kommen wir der erwünschten Klärung unserer inner- politischen Verhältnisse näher.

Das Zusammengehen der Deutschnationalen mit dem Stahlhelm mit dem ausgesprochenen Ziele, gemeinschaftlich den Kampf gegen die Wei­marer V e k f a s s u n g aufzunehmen, beleuchtet die gegenwärtige politische Lage, geradezu blitzartig. Der Stahlhelm hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Kundgebungen erlassen, die eine unverhüllte und brutale Kampfansage an den gegen­wärtigen Staat bedeuteten und die. den Hatz als pokiiifches Mittel förmlich proklamierten.

Und nun fehen wir, daß die Deutschnationalen mit diesem selben Stahlhelm zusammen operieren. Sie haben jetzt offiziell das Zusammengehen der Deutschnationalen Volkspartei mit dem Stahlhelm zum Zwecke der Durchführung eines Volksbegeh­rens auf Aendekung der Weimarer Verfassung ge­billigt und, wie es in einer parteiamtlichen Presse­kundgebung der Deutschnationalen heitzt, diese Kund­gebung des Stahchelm „nur mit Freuden begrüß t".

So sehen wir also die Deutschnationalen in einer Linie marschieren mit den Hatzpolitikern des Stahchelms, mit verwirrten und verworrenen Phan­tasten, die große Worte gebrauchen und Phrasen dreschen, aber nicht einen einzigen positiven Weg für eine Besserung der Dinge angeben können!

Das ist selbst der Deutschen Volkspartei zuviel. In ihrem Pressedienst, der Nationalliberalen Korrespondenz, wird nun ganz unverblümt die Revision der Stellung der Deutschen Volkspart« zum Stahchelm angekündigt. Es wird auf die Hatzbotschast des Stahchelm von Fürstenwalde ver­wiesen und darauf, datz nun auch noch die Stahl­helmtage in Norderney Stolp und Prenzlau sich dieser Hatzbotschast mehr oder weniger angeschlossen Hütten. Es wird dann wörtlich gesagt:

„Nachdem der Bundesvorstand des Stahlhelms es unterlassen hat, irgendwie von dieser Botschaft des Kosses obzurücken, nachdem sie im Gegenteil erneut am Montagabend auf einer gemeinsamen Tagung des Stahl­helm und der Deutschnationalen Volkspartei unterstri­chen worden ist, hat die Entwicklung innerhalb des

Stahlhelms eine Richtung genommen, der die Deutsche Volkspartei zu einer Ucberprüfung ihres Verhältnisses Zum Stahlhelm zwingt. Diese Prüfung wird auf An­trag aus verschiedenen Teilen des Reiches bereits auf der nächsten Tagung des Zentralvorstandes der Deutschen Volkspartei erfolgen."

Diese Stellungnahme der Deutschen Volkspartei mutzte erwarte! werden, nachdem die Deutsche Volks­partei ja selbst mehrere Mitglieder im Reichs- und Landtag zählt, die dem Stahchelm angehören und gewissermaßen als offizielle Vertreter des Stahl­helm in den betreffenden Parlamenten bestellt sind.

Nun aber zur Deutschnationalen Volkspartei! Wir fragen: Billigt die Deutschnationale Volks­partei als solche die von der deutschnationalen Pressestelle „mit Freuden begrüßte" Verbindung der Deutschnationalen mit dem Stahchelm zum gemeinschaftlichen Kampfe gegen Staat und Ver­fassung?

Und wir werfen weiter die Frage auf: Sind die Deutschnationalen berat wirklich schon so halt­los geworden, daß sie zur Behebung ihrer inneren Nöte keinen anderen Ausweg mehr wissen, als sich einer Gruppe auszuliefern, bie bisher überhaupt noch nicht eine einzige politische Tat vollbracht hat, bie vielmehr ihre Aufgabe nur im Nieder­reißen unb in ber Propaganda eines sinnlosen Hasses und der Entfesselung brutalster Instinkte erblickt?

Die Deutschnationalen mögen es sich heute schon gesagt sein lassen, daß sie sich für die Folgen einer berartigen Haßprvpaganda, wie sie in" der letzten Zeit getrieben wird,"unbedingt mit verant­wortlich maw n.

Die D: nationalen mögen sich aber auch weiter ges in lassen, daß ihr jetziges, von chnen „mit Freu .i begrüßtes" Zusammenarbeiten mit dem Stahlhelm zum Zwecke der Bekämpfung der Verfassung und des gegenwärtigen Staates sie nun des letzten Restes von politischem Kredit beraubt.

Eine Partei, die selber eine zeitlang in der Regierung war auf Grund eiües feier­lichen Bekenntnisses zum Schutze des gegenwärtigen Staates, feiner Verfassung und seiner Einrichtungen, eine Partei, die bie gegenwärtige Außenpolitik bekämpft, nachbem sie während ihrer Regierungsverantwortlichkeit diese selbe Politik mitgefördert und auch nicht einen Augenblick einen anderen Weg zu weisen auch nur

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Zer Ausbruch Der „nationalen LWsitm".

der Deutschnationalen, des „Stahlhelm" und einiger anderer sogenannter vaterländischer Verbände statt­gefunden, bet der Graf Westarp das außenpoli­tische Referat hielt und das „Ende der Lo- c a r n o p o l i t i k" endgültig deklarierte. Im Ton war die Rede sehr hart, in den Ausdrücken aber

sehr gemäßigt. Und manches stand darin, was auch ein Anhänger der Locarnopolitik unterschreiben würde. Das Seltsame ist auch nicht diese Rede — man iveiß ja, daß die Deutschnationalen in der Opposition immer anders reden, als wenn sie re­gieren — seltsam war vielmehr, daß Westarp kein Wort über die Monarchie sagte. Ist das „na­tionale" Prinzip für Westarp inzwischen wichtiger geworden als das „monarchische"? Seltsam war, daß diese deutschnationale Kundgebung zugleich zur Kampfansage des „Stahlhelm" gegen das parla­mentarische System benutzt wurde, dessen Redner Rittmeister von Moroczowicz wiederum, wie schon früher in Fürstenwalde fein Anathema auch gegen die Politiker schleuderte, die mit dem Parlamen­tarismus einen politischen Kompromiß gemacht hätten. So etwas hat nämlich bestimmt Graf Westarp getan. Bedeutet die gemeinsame Kundgebung in Berlin, daß Graf Westarp geson­nen ist, zur politischen Obstruktion überzugehen, sich also unter die Führung des „Stahl­helm" zu begeben? Ausdrücklich hat Moroczo­wicz verlangt: „Diejenigen parlamentarischen na­tionalen Parteien, die die Unfähigkeit dieses Sy­stems in ihrer eigentlichen Arbeit ebenso klar er- kannt haben, wie die nationalen Massen, die das außen- und innenvolitifche Treiben in den Parla­menten mit steigender Erbitterung verfolgen müssen sich dazu von der bündischen Front auf- nehmen lassen!" Ist Graf Westarp gewillt, sol- cbcr Aufforderung zu folgen? Vorläufig einigt Westarp und Moroczowicz nur der Protest gegen die Locarnovolitik. Was wird Graf Westarp tun, wenn das Volksbegehren des „Stahlhelm" gegen die Verfassung einigermaßen Zulauf finden sollte?

Weiter muß man fragen: Was wird der Deutschnationale Handlungsgehil. lenverband tun und was werden die Parla­mentarier in der Deutschen Volkspartei mn, bie die Weimarer Verfassung als furcht»

re Realität anerkennen? Die „nationale Oppo- _/,Dn" ist aufqebrochen gegen Locarnopolitik und ft®1} den Parlamentarismus. Sie will keine P-X-x wehr. Wird dieser Aufbruch zu einer ntt der Geister im Rechtslager führen ober

• Das Problem für den kommenden deutfch- Parteitag ist gestellt. Wozu er aber m tvenig Stellung nehmen wird wie das des „StabsHelm" und die Kund- ge mg tn Berlin, das ist die Frage: ..Was soll der bisherigen Politik und der bis- hengen Berfojjvng gestellt werden?" Vorläufig ist es et n S p r ung ins Dunkle, bei dem man wobl zunächst nur feststellen möchte, wiemele Leute mdfprtnqen, welches Echo der nationale Vormarsch hasten wird. Unb davon w'rd man alles weitere abhängig machen wollen. Im übrigen sind wir weit entfernt, diese Vorgänge ollm tragisch zu neh­men, aber sie zeigen boch, daß die Demokratie vor einer großen Aufgabe steht, nämlich der, die u n - schlüssigen Geister sestzu halten.

Ganz unzweifelhaft geht der „Stahlhel m" aus. Ebenso unzweifelbas?;» D£m auch, daß mit dieser Initiative noch nickt aDer minenten Mitglieder ber Deulschnationalen m Partei einverstanden sind. Ebenso gewiß isj diese gegen die Form der Initiative nicht-, um» nehmen und zunächst einmal das Maß ihre- folges abwarten. Die Tendenz dieses Stahly^ ® V bruches — er geschieht vorläufig noch auf dem durch die Verfassung erlaubten Wege — richtet ßg, stegen den demokratischen Parlamentarism,r- rammt aber sein hauptsächliches Motiv gegenwar- t'g aus der Außenpolitik, „Die Locarnopolitik war verfehlt". tn heißt die Parole, die alten Einwände gegen sie sind durch die neueren Verträge in (Bent, tnsbcsondere durch die Rede Briands, bestätigt F'rm?n' "?05 von Locarno und Genf, los von den ralschen Hoffnungen, durch Erfüllungspolitik zur Frecheit zu kommen".

Dann ober heißt es weiter, daß der falsche Kurs uur möglich war, weil ber deutschen Demokratie ».r ''Ngtionche" Gedanke aschänden gekommen sei. ZV® deutsche Demokratie werde von dem internatio­nal eingestellten Kapital beherrscht und von einer ^ankeitplutokratie bie mit ihrem Geldhandel auch str international zu denken vermag. Diese Herr- . aft könne nur bann überwunden werden, wenn L ,e -Lenwfratie selbst einem anderen Snstem Platz uache. Also fort mit der Weimarer Verfassung! stDt wenn an die Stelle ber Weimarer Verfassung i ", 'Nostona'" Gedanke" wieder Raum gewonnen yaste, sei erfolgreiche deutsche Befreiungspolitik bo?„r Möglich. So d-r Gedanlmgang des „Stahl- ehra : ber ärveifelsohne von Hugenberg be- s»J™6t uwrden ist. Es erscheint ja auch fast keine der l1?er bes wehr, in der nickt irgendwie

»Stahlhelm" lobend genannt ist. Dabei wird lick, bafür Sorge getragen, baß diese Verherr- vor dem Hintergründe einer ausgedehnten ^Nchterstattung über den italienischen Fa- m us sich vollzieht. In Berlin hat am ver- »“«genen Montag abend eine große Kundgebung

■3 r i a n b Hut in Genf mit seiner Erwiderungs- I rede auf die Bemerkung des Reichskanzlers Müller ' zur Abi ustung-poütik ber (Entente ber Opposition 'u -beuti^.anb bas Stichwort gegeben. Die _.culichnc.no:iale Volkspartei stand in einer schwe- ren Äri|e, als der Deutschnationale Handlungsge- hilsenverband seinen Vorstoß gegen das rnonar-- chistische Partc.prmzip unternahm Diese Krise ist i^och nicht uberwimden, auf dem bevorstehenden deutschnatwnc en Parteitag wird sie noch einmal eine große Rolle Ipielen und wabrsckeinlick auch ni mner klaren EMscheidungem^N'^ff^L Nun aber bat das Brianb'jche Bekenntnis aeaen d-e deutsche Forderung auf &tana ber entente ftreaten den verschiedenen ®rUta^£ Deutschnationalen Vvlkspartei U Motto zu^eine- Gewis,enserfor,chung über ihre parteivolitstcke Si­tuation gegeben. Man muß bieÄE 'Ne sich im deutschen Nationalismus geaenmüncm' len, mit grnBer SufmertlamM? S

-st noch unklar und wider,pruchsoost^£ !. konsequent und eine Halbheit, aber ist -ine B? wegung im Gange, aus der vielleicht ei ' pierung der politischen Kräfte im deutsch-, 'm-ckts' lager entstehen kann. Wn Jted’t5=

versucht hat, eine Partei also, bie ihre Haltung zum S aat nur da on abhän iz macht, dj sie ai ber Regierungskrippe sitzt ober nicht, schaufelt sich selber ihr Grab.

Wer ben Untergang ber Deutschnationalen, unb zwar noch nicht einmal einen e renvollen Untergang, wünschte, könnte ja gar keine größere Freube über solch selbstmörderisches Vorgehen ber Deutschnatio­nalen empfinden. Weil wir aber bewußt find der wertvollen Kräfte einer vernünftigen. verantwor­tungsbewußten unb auch jederzeit verantwortungs­bereiten Opposition, möchten wir, solange es noch Zeit ist, auf bas ernsteste warnen!

Die Deutschnationalen stehen, wie es scheint, an einem Scheibewege, unb es wirb nicht nur für die allgemein-politische innere Entwicklung, sondern für die Deutschnationale Volkspartei als solche von größter, ja entscheidender Bedeutung fein, wohin sie sich wenden!

Wir warnen unb warten!

Montag Nabinettssitzung.

Nachdem die Genfer Völkerbundstagung ge­schlossen worden ist und die Abreise der deutschen Delegation für Freitag bevorsteht, wird der An­fang der nächsten Woche die bereits angekündigten ersten Erörterungen über die Fortsetzung ber in Genf eingeleiteten Politik zur Weiterbehandlung der Reparations- und Räumungsfrage bringen. Für Montag ist laut „Lokalanzeiger" eine Kabi­nettssitzung in Aussicht genommen, der am Diens­tag die Konferenz ber Ministerpräfi» beuten ber Länder und am Mittwoch die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages folgen. In diesen drei Sitzungen wird man sich vor allem mit der Frage befassen, wie die wei­teren diplomatischen Schritte durchgeführt werden sollen. Nach der in Regierungskreisen herrschen­den Auffassung erscheine es wichtig, daß in dieser Angelegenheit mit aller erforderlichen Vorsicht und Zurückhaltung vorgegangen wird. Dies erklärt sich vor allem aus ber von allen Seiten anerkannten Notwendigkeit, die Stellungnahme der Vereinigten Staaten von Nordame­rika zum Reparationsproblem von Anfang an in die politische Rechnung einzustellen.

Hamburger Demokraken zum Panzerkreuzer

Der groh-z Partemusschuß ber Deutschen Demo­kratischen Partei tn Hamburg hat sich in mehrstün­diger Sitzung mit der allgemeinen politischen Si­tuation beschäftigt. Unter Zurückstellung ander­weitiger Anträge lehnen die Hamburger Demo­kraten eine Unterstützung des kommunistischen Volksbegehrens hinsichtlich des Panzerkreu­zers a b, werden sich indessen dafür einsetzen, daß keine neue Baurate bewilligt werde.

preußischer Staatsrat.

Der Preußische Staatsrat, der am Mittwoch zu einem neuen Tagungsabfchnitt zusammentrat, "ahm u. a. eine allgemeine Verfügung des Jtrstiz- ministers über bie Zuständigkeit für die Aenderunc, van Familiennamen zur Kenntnis. Danach ent­scheidet der Landgerichtspräsident, falls es sich um die Verdeutschung ausländischer Namen oder um die Ermächtigung uneh^ßkw Kinder zur Führung des Familiennamens des Erzeugers oder des ver­storbenen Ehemannes der Mutter ober des Pflege- vaters oder der Pflegemutter handelt. Ueber Be- schwerben gegen die Ablehnung entscheidet der Ju­stizminister. Nächste Sitzung des Staatsrates am Freitag.

Zeitgemäße Iustizfragen.

Der preußische Iustizminister Dr. Schmidt hatte die Vertreter der Presse zu einer Besprechung über aktuelle Fragen seines Ressorts eingelaben. Der Minister wies zunächst auf die Reformen in der preußischen Justizverwaltung auf Besserung des Strafvollzugs in Preußen hin.

Hinsichtlich der Amnestie teilte der Minister mit, daß bis zum 1. 9. bie politische Amnestie in Preußen in insgesamt 2850 Fällen zur Anwendung gevracht worden sei und zwar seien 1112 Verfah­ren niedergeschlagen und 1659 Strafen erlassen mobben, davon 119 Zuchthausstrafen und 1033 Ge- fängnisstrafen. Gemildert worden seien 79 Stra­fen und zwar 14 Todesstrafen, 2 lebenslängliche Zuchthaus-, 51 zeitige Zuchthausstrafen und 12 Ge­fängnisstrafen.

Hinsichtlich der Verreich! lchung der Justiz öußerte Dr. Schmidt seine Bedenken. Er machte ferner Mitteilung über den Stand der Verhand­lungen über das Reichspressegesetz und kam dann auf die Todesstrafe zu sprechen, die'in immer wenigeren Fällen angewendet werde. So seien 1926 von 58 Todesurteilen nur vier und im Jahre 1927 von 42 Todesurteilen ebenfalls nur vier zur Vollstreckung gelangt.

Es kam dann die Abneigung verschiedener Land- aerichtsdirektoren gegen die Gerichtsberichterstat- tung durch Wort und Bild zur Sprache. Der Mi­nister erwiderte hierauf, bei der Justizverwaltung bestehe der Grundsatz, daß die Gerichtsberichterstat"- tung nicht erörtert werben soll, sofern die Pro­zeßleitung oder auch Prozeßbeteiligte nicht dadurch behindert werden. Auch bie Bildberichterstattung sei statthaft, soweit sie nicht störend wirke.

Hinsichtlich ber Ausbildung der Refe­rendare wurde mitgete'ü. daß wir heute in Preußen schon ü ber 6 000 Referendare ha­ben und daß Mitte Oktober eine Konferenz sämt­licher Länberverwaltungen in Berlin stattfinden werde, in ber grundlegende Bestimmungen über die Ausbildung der Referendare feftgelegt und be­stimmt werden soll, ob das preußische oder das bayerische System vorzuziehen sei. Die Zahl der

Referendare sei nach 1922 ständig gestiegen, ebenso die Zahl der Rechtsstudierenben. Im Jahre 1910 habe es 6287 Rechtsstudierende gegeben, 1926 dagegen 11687. Der jährliche Bedarf der Justiz­verwaltung an Anwärtern belaufe sich aber auf nur 358 Anstellungen.

Bei Besprechung der Femeprozesse erklärte Mi­nister Dr. Schmidt, daß er es für aussichts­los halte, im preußischen Kabinett einen neuen Gnadenbeweis für Schulz zu erlangen, da dieser solche zweimal erhalten habe, denn seine Todes- strase sei in lebenslängliches Zuchthaus unb dieses in Gefängnis umgewandelt worden.

* Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin. Der Reichspräsident ist Mittwoch abend mit dem fahrplanmäßigen Zuge von Görlitz aus dem Manö» vergelände wieder in Berlin ««getroffen.

* Oberst a. D. Schwerlseger Ehrendoktor. Aus Anlaß seines 60. Geburtstages wurde der in Han­nover wohnhafte Oberst a. D. Bernhard Schwert­feger von der Universität Göttingen zum philoso­phischen Ehrendoktor ernannt. Besonders verdient hat sich der Oberst Schwertfeger durch die Bearbei­tung der in Belgien vorgefundenen Dokumente ge­macht. Für den parlamentarischen Untersuchungs­ausschuß des Reichstages zur Erforschung der Ur­sachen des Zusammenbruchs war er einer der vier Sachverständigen. Zu der Aktenausgabe des Aus­wärtigen Amtes hat er einen Wegweiser heraus­gegeben.

Vie nächste Ratstagung.

Auch der Bölkerdundsrat hat am Mitt­woch seine Schlußsitzung gehalten. Der Beginn der nächsten Ratstagung ist auf den 10. D e 3 e m b 9 8 festgesetzt.

Amerikas Note unterwegs.

wtb. Rewyork, 27. Sept. (Eig. Funkm.) Zur Absendung der Note Coolidges nach London und Paris erklären „Newyork Times" und „Heralb Tribüne" aufgrund von Washingtoner Auslassungen übereinstimmend, daß eine Erörte­rung des Rüstungsproblems auf einer Kon­ferenz wohl kaum in ber nächsten Zeit zu er­warten sei. Jedenfalls werbe die Kreuzerbauvor­lage vor dem Zusammentritt einer solchen Kon­ferenz angenommen werden.

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Der Amtliche Englische Funkdienst berich­tet: Das „Foreign Office" erklärt, „es besteht feine Abmachung ober irgendwelche Verständigung mit Frankreich über Fragen der Luftstreitkräfte, bie nicht veröffentlicht worden ist, und alle gegenteili­gen Gerüchte sind völlig unzutreffend". Dieses ka­tegorische Dementi ist eine Folge des Wiederauf­lebens der bereits dementierten Gerüchte von einen) geheimen englisch-französischen Luftabkommen.

* Die Regierungsbildung in Schweden. Der König von Schweden hat bie Vorsitzenden der Rechtsparteien des Reichstages beauftragt, bie Möglichkeit ber Bildung einer bürgerlichen Koalitionsregierung zu untersuchen.

* Englisch-polnischer Zwischenfall im Korridor. Der „Bett. Lokalanzeiger" metoet aus Königsberg: Vor kurzem besuchten englische Parlamentarier zu Jnformationszwecken das Weichselgebiet. Dieser Be. such war deshalb besonders bedeutsam, well die Engländer Gelegenheit bekamen, sich persönlich von ber unmöglichen Grenzziehung zu überzeugen. Bei biefer Gelegenheit kam es zu einem Zwischenfall an der Münsterwalder Brücke, bie bekanntlich jetzt von den Polen abgebrochen wirb. Als einer ber Herren feinen Photographenapparat herausholte, um das Zerstörungswerk im Bild festzuhalten, trat ein polnischer Posten mit fertiggemachtem Gewehr auf ihn zu, um ihn zu verhaften. Es kam zu einer erregten Auseinandersetzung. Schließlich griff Deich. Hauptmann Dirksen erfolgreich vermittelnd ein.

(Ein Dementi des Vatikans.

wtb. Rom, 27. Sept. (Eig. Funkm.) Obser- vatore Romano schreibt: Eine Zeitung hat gemel­det, daß zwei Abgesandte bes Hl. Stuh- l e 3 eine Unterredung mit Präsident Cal- les von Mexiko gehabt hätten. Wir sind er­mächtigt, zu erklären, daß die Nachricht n i cf) t ben Tatsachen entspricht.

• Oeffnung der Archive in Belgien. Die Ratio- nalliga für bie Einheit Belgiens veröffentlichte Dokumente auS den Archiven bes Rates von Flan­bern.

* Benizelos in Paris. Der griechische Minister- präsibent Venizelos ist in Paris eingetroffen.

* Mussolini und die Junggesellen. Der italie­nische Ministerrat hat beschlossen, die Junggesellen - steuer zu verdoppeln.

* Argentinien zahlt die Zwölf-Mlllianen-Dollar- anleihe zurück. Wie Havas aus Buenos Aires meldet, hat die Regierung angeorbnet, baß ben norbamerikanischen Banken" sofort bie letzte kurz- ftistige Zwölf-Millionen-Dollaranleihe zurückge ahlt wird. Der Vorschlag ber norbamerikanischen Ban­ken, biese Anleihe zu einem Zinsfüße von 71A°/o zu erneuern, wurde abre'c'.nt.

* St 3ngberf wird saniert. Die kritische Lage ber Stabt St. Ingbert ist insofern etwas entspannt worden, als die saarländische Regierungskommis­sion mitgeteilt hat, baß sie bie Garantie für 8 Millionen Franken Verbindlichkeiten ber Stabt übernehmen werde. Diese Garantie toll die Auszabluna der Spareinlagen unb Konto-