Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk

Zahrk.S>

Donnerstag, 27. September 1928

Nr. 224.

sich beständig als die r Partei bezeichnen und

Gefährliche Wege

ßung angenoni Botschaft des

gedeckt werden sollen.

Die Stimmung in vayern.

Bayerische Dolkspartei, Zentrum und christliche Arbeiterschaft.

Gesterreichischer tlationalrat

Aus Wien wird gemeldet:

Fragen -er Selbstverwaltung.

Von Esh. Reg.-Rat Prof. Dr. Dr. Helfritz-Breslau.

Im Hinblick auf die am 25. und 26 Septem­ber stattfindende Zusammenkunft des Deutschen Städtetages verdienen nachstehende Aeußerungen einer Fachautorität besondere Beachtung.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher 91t. 9. Monatl. 1,80 einsckl. Postqeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

stand neben indirekten Steuern in Zuschlägen zu den staallich veranlagten direkten Steuern. Unter ihnen nahm die Einkommensteuer die wichtigste Stelle ein. So entfielen beispielsweise im Jahre

Millionen Lire bereit zu stellen, die zunächst durch Einschränkung der Ausgaben des Kolonialministe- riums, des Innen- und des Finanzministerlllrnr

Kavallerieregiments an den französischen Rhein, landmanöoern sowie das Ausbleiben eines briti­schen Einwandes gegen die deutschfeindliche Rede Briands in Genf würden als weitere Anzeichen für eine verstärkte französifch-briti- sche Entente angeführt. Was auch im­mer an diesen Behauptungen wahr sein möge, Tatsache jedenfalls sei, daß der Glaube an eine neue rein informelle, aber weitreichende französisch­britische Entente in Amerika, Italien und Deutsch­land, von anderen Ländern nicht zu sprechen, stark ist. Zum Schluß fordert der Korrespondent, daß der britischen Nation genau gesagt wird, wie es mit der britischen Außenpolitik jetzt steht.

Die bevorstehende Note.

wkb. New Jork, 26. Sept. (Eig. Funkm.). „New Port American" berichtet aus Washington: Die geplante Note an England und Frankreich, wie sie von Eoolidge und dem Ministerkabinett bewil­ligt worden sei, enthalte im wesentlichen die fol­genden Ausführungen:

Die Vereinigten Staaten seien nicht gewillt irgendeinem geheimen Abkommen für die Beschrän­kung der Rüstungen behutreten, wie sie von bri- tischer und von französischer Seite befürwortet werde. Ehe die Vereinigten Staaten an einer Er­örterung ihrer Abrüstung teilnehmen, müßten sie Gewißheit haben, daß die amerikanischen Flotten­bedürfnisse respektiert werden. Sollten England und Frankreich vorschlagen, an einer Konferenz teilzu­nehmen, die auf der gleichen Grundlage stattfindet, wie die ergebnislose Konferenz, die im Jahre 1927 stattfand, so sei es besser, daß überhaupt keine K n f e r e n z abgehalten wird. Dagegen soll nach einer Information der „Associadet Preß" der Text der amerikanischen Note noch immer Gegenstand von Beratungen sein, „Herold Tribüne" schreibt, die Note werde innerhalb der nächsten 48 Stunden abgesandt werden.

wtb. Paris. 26 Sept. (Eig. Funkm.). Havas berichtet aus Buenos Aires: Die Kammer In Argentinien hat nach einer lebhaften Diskus­sion die Streichung des argentinischen Beitra­ges zum Völkerbund beschlossen.

Die Rheinland-Kimmung.

wtb. London, 26. Sept. (Eig. Funkm.). „Daily Erpreß" besaßt sich in einem „Ein neuer Fetzen •Papier? Vertrauensbruch gegenüber Deutschland" überschriebenen Leitartikel rnll der Nichträumung Rheinlandes. Nach Anführung des Artikels des Versailler Vertrages bemerkt das Blatt: Kieler Artikel enthält eine unzweideutige Zusage, daß Deutschlands Erfüllung seiner Der- tragsverpstichtunaen anerkannt werden wird durch Zurückziehung der alliierten Besatzungsheere. Die gesmnte Welt weiß, daß Deutschland seine Ver- Pfltchhtnqen erfüllt hat. Durch Aufrechterhaltung der Rheinlandbesetzung bat Großbritannien eine feierlich ein gegangene Verpflich­tung verletzt

Rückgabe der Danziger Desterplatte.

wtb. Danzig, 26. Sept. (Eig. Funkm.). Ge- mäß dem Abkommen zwischen Danzig und Polen vom 4. Aug. 1928 wurde zunächst der Nordteil der

Westerplatte gestern dem Hafenausschuß zur A u s- nutzung für allgemeine Handelszwecke übergeben. Die Uebergabe des restlichen Xetls der Westerplatte ist gemäß dem vorgenannten Ab­kommen nach Verlauf von etwa einer Woche zu erwarten.

Die Rumönienverhandlungen.

Die deutsch-rumänischen Verhandlungen, die mit einem Besuch des rumänischen Delegattonsfuy- rers Oromolu und des früheren Finanzministers Lapedatu im Auswärtigen Amt in Berlin em ge­leitet wurden, sind, lt. „Börsen-Courier offiziell ausgenommen worden, nachdem auch der rumäni­sche Delegierte Antonescu hier eingetroffen ist.

(Talles Nachfolger.

Präsident Portes Gil über feine Politik.

wtb. Mexiko, 26. Sept. (Eig. Funkm.) Der zum provisorischen Präsidenten von Mexiko gewählte frühere Staatssekretär des Innern, Portes Gil, erklärte Pressevertretern, er werde die Politik des Präsidenten Calles fortfetzen und ferner versuchen, das soziale Programm des ermordeten Präsident» schaftskandidaten Obregon zu verwirklichen.

1910 bei den preußischen Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern auf indirekte Steuern 10,4 .Prozent, auf direkte 89,6, hiervon auf die Zuschläge zur Einkommensteuer 52,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Da nun die Städte die pro­zentualen Zuschläge, die sie zu den staatlich ver­anlagten Steuern erhoben, selber iestsetzen konnten, waren sie in der Lage, ihren Jahreshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen Sie hatten hierbei das Bestreben, die Prozentsätze möglichst niedrig zu halten, mithin sparsam zu wirtschaften, um nicht Zuzug von außen, insbesondere Niederlassung von industriel­len Unternehmungen, abzuschrecken.

Die Finanzreform des Jochres 1919 brachte eine grundlegende Aenderu.ua. Die wichtigsten Ein­nahmequellen, die Zuschläge zu den Steuern mit ihrer beweglichen Anpassungsfähigkeit, wurden den Städten genommen. Bekanntlich hat das Reich die Einkommensteuer an sich gezogen. Es überweist bestimmte Anteile von dieser und anderen Steuern auf Länder und Gemeinden. Die Art der Ver­teilung, der Finanzausgleich, findet zunächst zwi­schen Reich und Ländern, alsdann innerhalb der Länder statt, gegenwärtig erbauen oie Gemein­den 45 Prozent he"g Auskommens. Im übrtaen ist

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Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051>•

Besondere Besorgnis erregt die Entwicklung natürlich bei der Deutschen Volkspartei. Vorstand und Vertreterversammlung der Deutschen Volks­partei im Wahlkreis 5 (Frankfurt a. d. O.-Erenz- mark-Posen-Westpreutzm) haben sich auf Antrag einer großen Zahl von Ortsgruppen mit der poli­tischen Entwicklung des „Stahlhelm" beschäf­tigt, wie sie in der Botschaft des Landesverbandes Brandenburg in Fürstenwalde erkennbar wurde. Nach eingehender Erörterung wurde eine Entschlie-

Her WM der Wer MkerbuMÄgung

Das Echo der zweiten vernstorff-Rede.

Die Schlußsitzung.

®?nf- 26- September. (Eig. Funkm.) Die Schlußsitzung der diesmaligen Tagung fand am Mittwochvormittag statt. Eine Reihe Redner traten noch auf. Der Gesamtbericht über die Arbeiten °es Sicherheitskomitees und die darin enthalte­nen Entschließungen zur Empfehlung der Eeneral- nns der Musterverträge für Nichtangriffspakte uno Verträge zur gegenseitigen Hilfeleistung wur- oen angenommen. Präsident Zahle stellte fest, daß M,,n^nsche Delegation sich in Bezug auf die Musterverträge für Nichtangriffspakte und Ver-

Jnnerhalb der Partei fordert die christliche Ar­beiterschaft vo Ile Gleichberechtigung aller Stände. Es geht darum auf die Dauer nicht an, daß andere Stände sich beständig als die hauptsächlichsten Stützen der Partei bezeichnen und glauben, dementsprechend Forderungen an die Par­tei stellen zu dürfen. Die letzten Wahlen und politischen Kämpfe haben klar bewiesen, daß die Partei auf die Zugehörigkeit der christlichen Ar- beiterschast unmöglich verzichten kann. Deshalb for- beit die christliche Arbeiterschaft von der Partei und allen Parteiangehörigen, daß es in Zukunst ausgeschlossen sein muß, einen Kandidaten deshalb abzulehnen oder auf der Wahlliste zu streichen, weil er dem Arbeiterstande an;:'3rt.

treten, der die Fraktionsgemäinschaft folgen muß;

b) daß nicht nur im rechtsrheinischen Bayern, sondern auch in der Pfalz eine einheitliche Partei­organisation bestehe;

c) daß ein Weg gefunden werde, der die Baye- rische Volkspartei als Landespartei in die Deutsche Zentrumspartei eingliedert.

III.

Die Deutschnationalen, in deren Röchen die Lambach-Krise noch immer sich unangenehm be­merkbar macht, haben sich in Berlin zu einer ge­meinsamen Demonstration mit dem Stahlhelm her- gegeben. Ihr politisches Ansehen kommt durch die­ses Zusammengehen recht ins Gedränge, zumal die Deutschnationalen auch das vom Stahlhelm ange­regte Volksbegehren auf Verfassungsändemng mtt- machen wollen. Es scheint im Rechtslager wieder eine Katastrophenpolitik Platz greisen zu wollen, die natürlich von den breiten Massen des Volkes bezahlt werden müßte. Die Köln. Volkszeitung spricht von einer „Rummelplatz-Pok- tik", wie sie von gewissen, mit Alltagssorgen Nicht beschwerten, Vereinsmeiern geliebt wird.

Die Debatte in der Völkerbundsversammlung, Oie von Graf Bernstorff als Vertreter Deutschlands in der Abrüstungsfrage eröffnet worden war wurde von dem englischen Delegierten Locker- Lampson fortgesetzt, der im Namen der engli­schen Delegation erklärte, England werde der von Deutschland bekämpften Resolution trotz schwerer Bedenken zustimmen. Eine Konferenz einzubeni- fen, wie es einige Staaten verlangten, ohne vorher ein Uebereinfommen erzielt zu haben über prinzi­pielle Fragen, bedeute das Scheitern dieser Konfe­renz und vielleicht auch das Scheitern der gesamten Abrüstungsarbeiten. Paul-Boncour, von dem man eine zweite Briand-Rede erwartete, bMt im Gegenteil eine rhetorisch sehr eindrucksvolle, aber inhaltlich sehr sachliche Rede. Er erinnerte an das Scheitern des großen europäischen Sicher­heitssystems nach dem Genfer Protokoll und an die Schwierigkeiten, die sich ihm in den Weg gestellt hätten betonte aber immer wieder, daß Frankreich alles getan habe, was in feinen Kräften stehe (?) Man sollte doch nicht vergessen, was schon geleistet sei, denn die Konventionsentwürfe für die allge­meine Abrüstung seien fast fertig. Auch seien ver­schiedene Schiedsgerichts- und Nichtangriffsoer- träqe im Modell fertiggestellt. Wenn die Staaten diese benutzten und bei ihnen der Wille bestehe, sich gegenseitia Sicherheit zu geben, dann würden auch die Modelle lebendig werden. Die Abrüstung müsse sich auf alle Gebiete erstrecken, denn man könne nicht nur auf dem Lande abrüsten, was eine Ungerechtigkeit wäre, indem man dann den einen abrüsten und den anderen rüsten lasse. Er frage, was die Vorbereitende Abrüstunvskommission tun solle, wenn man bis zu ihrem Zusammentritt noch nicht zu einer Einimmg zwischen den Seemächten gekommen fei? Wenn der Völkerbund seine größte Aufgabe und die Hoffnung der Völker nicht erfülle, märe er seiner Krone beraubt.

Die Rede fand verhältnismäßig schwachen Bei­fall Am Nachmittag sprach nur noch der Vertre­ter Belgiens.

Die Abrüstungsresolution wurde hierauf nut ter Stimmenthaltung Deutschlands und Ungarns *6 einstimmig angenommen erklärt.

Londoner Widerhall.

tötb. London. 26. Sept. (Eig. Funkm.) Graf "ecnftorff5 in der Völkerbundsversammlun-i er» I'Ofener ^roteft gegen die Verzögerung der Einbs- rusung bet vorbereitenden Abrüstungs-Konferenz rnirb >n bet liberalen und Arbeiterpresse Diel bea*tct „Daily ^ivs" führt am Kopfende tue fettgedruckte Ueberschrift: „Deutschlands bittere Klaae Volkerbun^ersammlung". Der Gen­fer Bericl,lerstatter des ^ttes nennt den von Ve-

» mi4 füh'1 entVöiber dritten Kommission „em roirfltch at tau|d)enb(5 Dokument" mit dem

M^ben Eingeständnis, Prhritt hem' wesentlichen Fofft-

hL flbmn n w f hl" Abrüstung während •er pichen, gescheitert ist.

PMr5d fGrh^»101 ■ daß die Erklärung Bernstorffs beträchtlichen ’Be^j

pariser Ranöben^^^

wtb. Paris, 26. Sept. «Eig. » . \ q b Diskussion über die abrüftunq5bnn? m'Lr gen Sitzung der Völkerbundsn?^ 5 i

Sauerwein dem ..Matin": Dielung schreibt Grafen Bernstorff gingen bei m-r hie

Grenzen einer technischen Diskussj^ ü- ” “bcqf. notwendig, die Deutschen dano/^'iaus Ist es daß sie 10 Jahre nach dem Srie^fi* nid-Ak Richter über die Sicherheit eines anL"'K ° fen dürfen, daß sie in der Frage her “J®* ' Richtlinien zu geben haben? Muh

Sorge machen um die Haltung, die T)eu«*r s ■ nehmen wird? Ich glaube das nicht! Vtn’

fer Berichterstatter de? „Petit Paris',^-. !<hrrnu die sorgsam vorbereiteten Erklärungen in - tretens Deutschlands hätten bei weitem nicht erwartete Ergebnis gehabt. Die Doktrin n’ jeden Angriff verbietende Entwaffnung Dem-li- lands fei nicht nur allzu tendenziös gewesen um jemand zu überzeugen, sondern der große Eifer mit dem die deutschen Vertreter auf die Notwendig rett der allgemeinen Abrüstung bingeroiefen hätten/ habe gerade durch seine Uebertreihung FcbliefeVd, verdacht erweckt. — ..Ere Nouvelle" schreibt: @tQf Bernstorff hat mit Sicherheit gesprochen. Pam Boncour mit Ruhe. Die Deutschen sind stark im Unrecht, wenn sie die Entwicklung des noch stark im denen Werkes unterbrechen wollten unter dem Vorwande, daß sie die rasche Entwicklung eines grandiosen Werkes erwartet hätten. Wir nerfen« Ken keineswegs die Bemühungen guten Willens, ote lenseits des Rheins vollbracht wurden Wir daß ein ungeheurer Teil der Deutschen oen Frieden will, aber mir können die andere Par­ken die der Revanche, nicht als nicht vorhanden an«

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träge zur gegenseitigen Hilfeleistung der stimme enthält .Als letzter Punkt standen Budget-Fragen zur Debatte.

Gewerkschaftliche Abrüstungskampagne.

Der „Vorwärts" meldet aus Amster dorn: Der Ausschuß des Internationalen Gewerkschafts- bundes beschloß, unter Hinweis auf den Kellogg- pakt einen Ausruf an die organisierte Arbeiter­klasse zu richten, mit allen verfügbaren Mitteln für Sie Abrüstung einzutreten. Die Landes­zentralen werden um entsprechende Einwirkungen auf Regierungen und Parlamente ersucht.

Ruch ein Luftpakt?

wtb. London, 26. Sept. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" befaßte sich eingehend mit den Mitteilun­gen der offiziösen „Tribuna" über einen angeb­lichen geheimen englisch-französis chen L u s t p a k t in Ergänzung des englisch-fran­zösischen Flottenpaktes. Er findet es bemerkenswert, daß diese Behauptungen eines in enger Fühlung mit dem italienischen auswärtigen Amt stehenden Organ bisher kein maßgebendes kategorisches Dementi des Quai d'Orfays oder des Foreign Office zur Folge gehabt haben, was nach feiner Meinung den Argwohn in diplomatischen Kreisen in Europa und Amerika verstärkt und be­trächtliche Mißstimmung gegenüber England er­zeugt hat. Der Korrespondent sagt weiter, außer­dem sei viel von einem angeblichen diplomatischen Handel die Rede, dessen Hauptpunkte folgende seien: Frankreich gibt seine Politik der finanziellen und wirtschaftlichen Annäherung an Sowjet-Ruß­land auf, Groß-Britannien verpflichtet sich, die französische Politik der Förderung einer jugosla- visch-bulgarischen Annährung auf dem Balkan zu unterstützen. Es werde auch geltend gemacht, daß in dem polnisch-litauischen Streit der britische Standpunkt sich jetzt dem französisch-polnischen nähere. Außerdem werde viel Kapital aus der Haltung Großbritanniens geschlagen, das es Frankreich so gut wie ganz überlaste, ob eine „vor­zeitige" Rhelnlandräumrlng statffindeft solle ober nicht. Die Teilnahme eines britischen

I.

Die christliche Arbeiterschaft in Bayern bekennt sich auch auf politischem Gebiet zur Volksgemem- schaft und steht deshalb wie bisher treu zur Baye­rischen Volkspartei und Deutschen Zentrumspartei, die, getragen von christlichem Geiste, die Rechte des Arbeiterstandes im politischen Leben program­matisch vertreten.

Um diesen Parteien die entsprechende Stoßkraft zu geben, steht die christliche Arbeiterschaft Bayerns vor wie nach auf dem Standpunkt, daß die Baye­rische Volkspartei und Deutsche Zentrumspartei, möglichst bald zur alten Einheit zurückkehren müssen. Zu diesem Zwecke fordert sie von beiden Parteien:

a) daß die Fraktionen des Reichstags ^;c oes Bayerischen Landtags in engste Arbeitsgemeinschaft

Bei vollbesetztem Hause und großem Andrang auf den Galerien begann die erste Sitzung des Na­tionalrates nach den Sommerferien. Die Sitzung verlief vollkommen ruhig. Vom 7. Oktober, dem Tage der Kundgebungen in Wiener-Neustadt, wurde entgegen allen Erwartungen überhaupt nicht gesprochen. Finanzminister Kienböck begrün­dete die zur Lesung eingebrachte vielumstrittene Regierungsnovelle zur Äbgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, durch die sich be­sonders die Stadt Wien benachteiligt fühlt. Seine Erklärungen wurden von den Regierungsparteien mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Sodann lehnte der sozialdemokratische Redner Danneberg namens seiner Partei die Vorlage in der vorliegenden Form emaenenoer cxiorieruno rouroe eine «unwi«= i ab. Landeshauptmann Buresch trat namens der aZSmen^n bTe9ä heißt daß über’ diese Ehrfftlich-Sozialen für die Vorlage em, worauf

. . 3 Hasses einmütige Entrüstung die Debatte vertagt wurde,

herrsche und die Deuffche Volkspartei im Wahl- I —

SnV6^ GEemschaft mit solcher Geistesrichtung I &em italienischen Ministerrat.

Die Deuffche Volkspartei zähll bekanntlich eine I wtb. Rom, 26. Sept. (Eig. Funkm.) Der Mi- Reihe Mitglieder des Staksihelms, die sich aus- nifterrat beschloß in seiner gestrigen Sitzung, für drücklich auf das Programm dieser radika- | w i nte rli^ch e N o t st and s a r b e l teji^ 235,5 len Organisation verpflichtet haben. Es ist klar, daß die Deutsche Dolkspartei über das poli­tische Ziel des Stahlhelms nun Gewißheit haben will. Daß das parlamentarische System und die Weimarer Verfassung verbesserungsbedürftig sind, wird doch eigentlich von niemanden bestritten. Wenn aber, so sagt der Pressedienst der Deutschen Volkspartei, in der zweiten vom Bundesvorstand gefaßten Entschließung als praktische Folgerung für die neue Regierungsbildung im Reiche sowohl der sogenannten Großen Koalition wie auch eine Rechtsregierung verworfen, dagegen die verantwor­tungsvolle Führung der Reichsges chäfte durch die Sozialdemokratie gefordert wird, so märe es ebenfalls Sache des Stahlhelms, darzu- tun, wie er denn glaubt, daß eine solche Regie­rung Deutschland aus seiner schwierigen innen« und außenpolitischen Lage herausfiihren soll. Ober er­wartet er eine rabitale Aenderung von baldigen Neuwahlen, die durch die neue Regierungskrisen erzwungen werden sollen? Ist ihm gar für seine Zwecke gegebenenfalls ein sozialdemokra­tisch-kommunistisches Zusammenar­beiten willkommen? „Wohin geht der Stahl­helm?"

Die wichtigsten Fragen der städtischen Selbst­verwaltung liegen auf dem Gebiete der Kommu- nalfinangen. Die Sage der Städte ist zurzeit ungemein schwierig. Das Problem spitzt sich zu auf den „Finanzausgleich". Dieser ist aus der eigentümlichen Entwicklung zu verstehen, welche dis Am letzten Sonntag fand in München eine von I Kommunalfinanzen in der Nachkriegszeit genom- ber Landesgruppe der Arbeiter und Angestellten I men haben. Diese Entwicklung wieder kann nur nen­nt der Bayerischen Volkspartei einberufene Kon- I standen werden, indem man einen Rückblick auf die ferenz der Funktionäre der christlich-nationalen Ar- I Vorkriegszeit wirft. Das Bestreben war hier, dis beiteibctoegung, soweit sie aus dem Boden der I Gemeinden finanziell möglichst selbständig zu stel- Bayerischen Volkspartei oder des Zentrums, stehen, len. Soweit nicht die Gemeinde eigene Einnah­statt. Abgeordneter Funke referierte über die poli- I men aus Grundbesitz hatte, stand ihr ein felbftän- tische Lage in Bayern, Reichstagsabgeordneter I diges System von Steuern zu Gebote. Dieses be« Schwarzer über die Mitarbeit in der Parteiorgmii- I ftanb neben f sation. Zweck der Veranstaltung war, die m her 1 Arbeiterschaft vorhandene Mißstimmung über den Abbau des Sozialministeriums zum Ausdruck zu bringen und anderersefts über die bestmögliche Anteilnahme der Arbeiter an der Parteiorgam- sation zu beraten. Nach mehrstündiger, lebhafter und durchaus sachlicher Aussprache wurden die Ausführungen der betbett Referenten gebilligt und als Ergebnis der Beratung eine Entschließung von den 82 Verttetern aus ganz Bayern einstimmig angenommen, in der es u. a. heißt: