Amtliches Kreisblatt.

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda

Zahrg-SS

Freitag, 21. September 1928

Nr. 219

W deutscher Antrag im MWngs-WWK

:fe§ Ausschusses zur

-ser Konferenz über-

ergriff Gra

or

Ein entscheidungsvoller Winter

gen suchen, die, eine

♦ Ermittlungsverfahren wegen eines kommu­nistischen Führerlagers. Wie das „B. T." meldet, hat dec Oberreichsanwalt im Zusammenhang mit der Abhaltung eines kommunistischen Führerlagers bei Chemnitz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um feftzuftellen, ob die in diesem und anderen Führerlagern betriebene Agitation und die dort üblichen Uebungen eine Vorbereitung zum Hoch­verrat darstellen.

die rechtzeitige Einberufung dieses Ausschusses zur Aufstellung des Programms dieser Konferenz über­lassen blecht.

Nach längerer Aussprache wurde auf Vorschlag des Vorsitzenden ein Redaktionskomitee ein­gesetzt, bestehend aus Benesch, Graf Bernstorff. Lord Cushendun, Paul-Boncour, Loudon, Guer­rero, Lange und Sokal. Die nächste Sitzung des Vollausschusses wurde auf Donnerstagnachmittag

Änzecqen-Pretfe: Klemzeüe (Golonel) total 0,15 JU auSroditä 0,20 JU. Reklamezelle: total 0,60 JU auswärts 0,80 JU. Bei Wiederholungen Rabatt.

Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr 4051. >■

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochendeilagen: „Die Welt im Bild" und „Duchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postqeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

darüber ein besonderes Abkommen unter den be­teiligten Regierungen zustande kommt. Es ist die Methode Stresemanns gewesen, über seine auswärtige Politik in Genf sich möglichst auszu­schweigen. Als die Deutschnationalen im Februar 1927 ins Kabinett eintraten, haben sie es ebenfalls vorgezogen, über die vorausgegangenen Genfer Be­schlüsse gänzlich stillschweigend hinwegzugehen, ob- wohl es die Ausgabe des neuen Kabinetts gewesen wäre, sich damit eingehend zu befassen. Es ist da­her mehr als sonderbar, wenn jetzt die Deutschnatio­nalen sich über ein Schlußprotokoll aufregen, das bei Licht besehen durchaus eine Milderung einer Vereinbarung darstellt, die 1926 getroffen, aber von den Deutschnationalen als Regierungs­partei niemals beanstandet wurde.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter:

Rach dem Genfer Auftakt unterliegt es keinem Zweifel mehr, daß das deutsche Volk in politischer Beziehung einem entscheidungsvollen Winter ent­gegengeht. Seit Kriegsende dürfte sich nicht eine solche Häufung von lebenswichtigen Problemen auf fast allen Gebieten des deutschen politischen Le­bens vorgefunden haben, wie es in den kommen­den Monaten der Fall ist. Das Signal, das auch bis in das letzte Dorf hinein verstanden wurde, war Briands Rede zur Abrüstungsfrage. Es ist möglich, daß er eine solche alarmierende Wirkung nicht beabsichtigt hatte, manches an dem un­erfreulichen Bild hat er wohl auch inzwi­schen zu retouchieren versucht. Aber die Rede erhellte doch blitzartig die Situation. Ueberblickt man heute die Ergebnisse der besonderen Genfer Besprechungen, so wird bei aller Korrektur, die man in kleinen Dingen vornehmen muß, doch das Bild bestätigt, wie man es auf der Grundlage die­ser Briand-Rede und der kurz vorher erfolgten Mitteilungen über die englisch-französische Annähe­rung in den rüstungspolitischen Fragen sich bilden mußte.

Deutschland sieht sich einer ganz bestimmten Si­tuation gegenüber, und mehr als das, es wird immer klarer, daß man Deutschland keineswegs die Rolle des unbeteiligten Zuschauers zugedacht hat, der sich schließlich in die allgemeinen Pläne einfügen müßte, sondern daß Deutschland aktiv in eine ganz besondere Situation hineinmanövriert werden soll.

Die Enttäuschungen, die Genf uns diesmal be­reitet hat, haben doch das eine Gute, daß fic nicht nur den allerweitesten Kreisen in Deutschland die Augen für diese drohende Festlegung und die dar­aus folgenden Konsequenzen öffneten, sondern daß sich auch die Volksgesamtheit Gefahren gegenüber- sieht, die als solche von ihr auch klar erkannt wer­den

Das alte, schon etwas farblos gewordene Wort von der deutschen Schicksalsgemeinschaft erhält mit einem Schlage feine Neubelebung und Wiederbestätigung. Es ist wohl nicht unwesentlich, daß diese Situation einen Reichstag vorsindet, der erst neu aus den Wahlen hervorgegangen ist, und der doch wahrscheinlich der politischen Gesamtsttua- tion entspricht, wie sie auch heute und in der nächsten Zukunft noch vorliegt. Die gegenwärtige Regierung, deren Zusammensetzung an sich gewiß nicht ideal ist, hat in Genf eine Haltung eingenom­men, die wohl auch mancher Kritik im einzelnen begegnete, die aber doch der Situation nach Mög­lichkeit gerecht mürbe. Diese Anerkennung kann man so gut wie auf allen Seiten hören. Zu einem Regierungswechsel liegt daher gar keine Veranlassung vor.

. Was bisher erreicht wurde, ist nichts als ein Auftakt zu kommenden Handlungen. Erst an ihnen Ard man ermessen können, ob die gegenwärtige Regierung die Lage zu meistern vermag. Daß man deutscherseits der Bereitschaft unserer Gegenseite iUlg Entgegenkommen keinen übermäßigen Opti-

ver große faschistische Rat.

wtb. Rom, 20. Sept. (Eig. Funkm.). In der gestrigen Sitzung des großen faschistischen Rates wurde ein Vorschlag angenommen, den 10. Jahres­tag der Gründung der Foschi durch eine faschi­stische Ausstellung zu feiern, die die Ur­sprünge des Faschismus durch Dokumente ufro. ver­anschaulichen soll. Hierauf verlas der Justizmini­ster die Artikel eines Entwurfes, durch den der große Rat zu einer verfassungsmäßigen Einrichtung gemacht wird. In diesem nach

eingehender Erörterung einmütig angenommenen Entwurf wird festgestellt, daß der große Rat das oberste Organ ist, das bei allen Betätigungen des faschistischen Regimes mit beratenden Funktionen hinzuzuziehen ist und bei Ausarbeitung von Geset­zen zu allen von der Regierung unterbreiteten Ar­gumenten seine Meinung äußert. Der Ches der Regierung ist Vorsitzender des großen Rates. Or­dentliche Mitglieder des großen Rates sind u. a. die Präsidenten des Parlaments, die Minister, die Unterstaatssekretäre, der Chef des Generalstabes der Miliz, die Vorsitzenden der Gewerkschaftsverei­nigungen. Der Chef der Regierung kann zur Teil­nahme an den Arbeiten des großen Rates Perso­nen berufen, die sich um die Nation oder um dis faschistische Revolution wohl verdient gemacht ha- ben und unter besonderen Umständen auch Perso­nen, die besonders zuständig sind für Fragen, de­ren Beratung dem großen Rat unterliegt.

Berufung auf die vielbeachteten Ausführungen des Reichskanzlers vor der Bundesversammlung und die darin enthaltenen Forderungen nach einschnei­denden Maßnahmen und Einberufung der ersten internationalen Abrüstungskonferenz einen Ent - schlietzungsantrag einzubringen, in dem der Rat aufgefordert wird, „das Datum dieser Kon­ferenz, die im Lause des Jahres 1929 zusamrnen- treten soll, festzusetzen, wobei dem Präsidenten des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses die Entschei­dung über die rechtzeitige Einberufung dieses Aus­schusses zur Festsetzung des Programms dieser Kon­ferenz überlassen bleibt."

In einer kurzen Begründung wies Graf Bern- storff vor allem darauf hin, daß bei der Dewer- wertung der Sicherheitsverhältnisse unbedingt die durch den Völkerbund und ben Kellogg-Pakt ge­gebene Sicherheit, miterwähnt werden müsse, was in dem ftanzösischen Entschließungsantrag nicht ge­schehen sei. Auch könne man nicht seiner Genug­tuung Ausdruck geben über technische Vereinbarun­gen, die man nicht kennt, wie das in dem fran­zösischen Entschließungsantraginbezug auf das eng­lisch-französische Flott enkompromrß vorgeschlagen werde, ganz abgesehen davon, daß auch andere grundlegende Differenzen inbezug auf die Landrüstungen noch nicht beigelegt seien. Da­gegen hält auch Graf Bernstorff einen dringenden Appell des Rates an die Regierungen zur Behand­lung der bestehenden Differenzen für notwendig, da hinter diesen Schwierigkeiten, wie Paul-Bon- cour mit Recht erklärt habe, politische Differenzen

Im Abrüstungsausschuß der Völkerbundsver­sammlung wurde die Aussprache über den Stand der Arbeiten des Vorbereitenden Abrüstungsaus- schusses in der zweiten Lesung fortgesetzt. Hierbei

Eine kleine Erinnerung.

Die deutschnationale Opposition stellt sich in diesen Tagen sehr erregt darüber, daß in den letzten Genfer Verhandlungen über die Frage eines „Festste llu n gs- und Beile g un g saus • ausschusses" von deutscher Seite die Tätigkeit eines solchen Ausschusses über das Jahr 1935 hinaus nicht entschieden genug abgelehnt worden fei. Schon die Tatsache, daß es in dem vereinbar­ten (Kommunique unter Nr. 3 heiße, daß neben der Zusammensetzung, dem Funktionieren und dem Gegenstand auch die Dauer dieser Kommission einer Verhandlung zwischen den Regierungen vorbehal­ten bleibe, zeige ganz deutlich, daß die deutsche Delegation ihre ursprüngliche Marschroute verlassen habe.

Demgegenüber sei darauf verwiesen, daß die Delegation mehrfach betont hat, daß sie einem Fest­stellungsausschuß, der über das Jahr 1935 hinaus in Funktion bleiben soll, nimmermehr ihre Zu­stimmung geben könne. Und die Delegation ist darin auch festgeblieben, als von französischer Seite erklärt wurde, man beabsichtige nicht dir Militär- Überwachung festzusetzen, sondern nur eine Kom­mission einzurichten, die nach Artikel 4 des Locar­nopaktes gewißermaßen eine Vorinstanz bilden würde, die in Funktion treten solle, ehe man an ben Völkerbundrat appelliere. Der Kanzler be­merkte dazu, daß er unmöglich von der bereits Dorgetrager n Auffassung abgehen könne, da bas Kabinett < ieben habe unb obendrein in Deutsch­land pari cutarische Verfafsungsverhältnisse be­stünden. Wenn in das Schlußprotokoll nieberge« legt ist, daß neben ben Fragen des Tätigkeits­bereichs, der Zusammensetzung und der Geschäfts­führung auch über die Dauer des Ausschusses ver­handelt werben solle, so geschah das in Abbiegung eines Vermittlungsvorschlages ber Franzosen, ber die Zuständigkeit des Ausschusses auf vorlausig bis 1935 feftsetzcn wollte. Die deutschen Vertreter waren ber Auffassung, daß biete Konzession bte Unterhändler bei ben kommenden Aussprachen in keiner Weise binden würde.__

Wir halten diese Konzession auch nicht für ge­fährlich, vor allem deshalb nicht, well die Gegen­seite bereits sozusagen die Katze aus dem Sack laßt. Während nämlich bisher mit dem Gedanken ope- rr-rt wurde, datz die Feftftellungs- und Vergleichs- kommission auch bas Recht habe, Vorgänge auf der

französischen und belgischen Seite nachzuprüfen, hat I am 17. September das Reuter-Büro aus Genf I gemeldet, daß sich jene Kommission ausschließlich I auf die entmilitarisierte Rheinland- I gone beziehen solle. Außerdem bleibt die Frage, I ob ein deutscher Vertreter an ben Arbeiten dieser Kommission teilnehmen werbe, den Verhandlungen zwischen den betreffenden Regierungen vorbehalten. Diese Reutermeldung widerspricht dem französischen Vorschlag nicht nur inhaltlich, sondern läßt auch erkennen, daß ihr Urheber die Einrichtung der Kommission nicht in Verbindung mit dem Locarno­pakt bringen will. Auf Grund des Locarnopaktes kann unmöglich eine Kommission eingenchte. werden, in der Deutschland nicht gleichberechtigtes Mitglied sein würde. Es ist die natürliche Folge solcher Mißdeutung, daß die deutschen Vertreter bei ben vorstehenden Verhandlungen äußerst vor» sichtig und zurückhaltend sein werden. Man kann fast sagen, daß, je mehr solche Kommentare von der Ententepresse in die Welt gesetzt werden, umso ungefährlicher die Einbeziehung des Themas auch der Sauer der Feststellungskommlssion m die kom­menden Verhandlungen sein muß.

Worauf es uns hier aber besonders ankommt.. ist die Erinnerung daran, daß bereits nor zwer Jah­ren in Verhandlungen Stresemanns mit Briand vereinbart worden ist, daß über die Dauer einer Kontrollkommission (also nicht einer Feststellunzs- und Beilegungsausschusses!) in der entmilitarisier­ten rheinischen Zone noch ein b e s o n d e r e s A b- kommen möglich sein sollte. Eine Enffchlie- ßuna des Völkerbundsrates vom Dezember 192b enthält folgerten Passus: „Es besteht lieberem- stimmung darüber, daß bte Untersuchungsbesttm- mungen bes Artikels 213 des Friedensvertrages mit Deutschland auf die entmilitarisierte rheinische Zone anwendbar find wie auf die anderen Teile Deutschlands. Diese Bestimmungen sehen eine be- sondere Ueberwachung durch ständige und örtliche eingerichtete Elemente für diese Zone nicht mehr als für irgendwo anders vor. In der Entmilitari­sierten rheinischen Zone können solche besonderen Elemente, die durch den Artikel 213 nicht vorgesehen sind, nur durch ein Abkommen unter den beteilig­ten Regierungen untergebracht werden".

In dieser Vereinbarung ist bereits die Möglich­keit ausgesprochen, daß in der entmilitarisierten Rhsinlandzone eine ständige Ueberwachung, also eine solche über das Jahr 1935 hinaus, eingerichtet wird, allerdings unter der Voraussetzung, daß

angesetzt. *

Am Donnerstag vormittag tagte die Völ- kerbundsversammlung. Die Tagesordnung umfaßte 8 Punkte, darunter auch die Frage der Kontrolle der Rüstungsindustrien und den auf deutschen Antrag zurückgehenden Konven- tronsentwurs zur Verstärkung der kriegs­verhütenden Maßnahmen. Der erste Punkt der Tagesordnung betrifft den von Frankreich ge- stellten und von 23 Staaten, darunter auch Deutsch, land mit unterzeichneten Antrag, vor der Er­neuerung des Ständigen Internationalen Gerichts- Hofes rm Haag im Jahre 1930 durch den Rat die Frage einer evtl. Revision des Haager Statuts prüfen zu taffen und der nächsten Völkerbundsver-- sammlung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten,

(Eine geheime Vorkonferenz?

wtb. Washington, 20. Sept. (Eig. Funkm.) Zu ben Genfer Meldungen über ben Vorschlag, in Pa­ris eine geheime Vorkonferenz zur Besprechung ber Abrüstungsfragen abzuhalten, würbe tm Staatsdepartement erklärt, eine Stellungnahme ber amerikanischen Regierung sei nicht möglich, ba biefe keine Einlabung zu ber geplanten Vorkonferenz er- halten habe. Schon jetzt aber könne erklärt wer­ben, baß bie Regierung ber Vereinigten Staaten grundsätzlich gegen geheime bipl o m a t i - sche Konferenzen zwischen irgendwelches Mächten sei.

Das besetzte Gebiet.

(Ein Vertrauensvotum für den Reichskanzler

wtb. Mannheim, 20. Sept. (Eig. Funkm.). Wie die Neue Badische Landeszeitung meldet, hat ber Vorstanb bes Verbanbes ber Stabt- unb Landkreise des besetzten Gebietes in feiner gestrigen Sitzung in Ludwigshafen a. Rh. nach eingehender Beratung nachstehendes Tele- gramm an den Reichskanzler gerichtet:

„Der in Ludwigshafen versammelte Vorstand des Verbandes der Stadt- unb Sanbtreife bes be­setzten Gebietes spricht betn Herrn Reichskanzler für feine zielbewußte Vertretung ber Interessen be5 besetzten Gebietes in Genf aufrichtigen Dank aus. So sehr die gesamte Bevölkerung des besetz- ten Gebietes ben Tag herbeisehnt, an bem ihr bte materiell unb seelisch schwer empfundene Last ber Besatzung abgenommen wird, weist sie boch ben Gebauken einer Befreiung burcf) weitere Bela st ungen bes Reiches auf politischem ober finanziellem Gebiet weit von sich. Der Ser- banb bittet, an diesem Standpunkt bei ben weiteren Verhandlungen festzuhalten, gez.: Oberbürger, meister Küld-Mainz."

(Ein Rppell der Huaker.

Die Quäker-Gesellschaft hat einen. Appell ver- öffentlich!, in dem sie für eine konstruktive Ab­rüstungskampagne als logische Folge der Unter­zeichnung des Kellogg-Pattes eintritt. Es heißt darin u. a., die leidende Menschheit harre auf Be- freiung von ber wirtschaftlichen und geistigen Last der Rüstungen.

Bayerns antrag zu Genf.

Der Antrag der bayerischen Regierung, die Ministerpräsidenten der Länder zu einer gemein- sarneu Besprechung der Genfer Verhandlun- gen nach Berlin einzuladen, ist in der Reichskanzler in Berlin eingegangen. Ein Termin für diese Konferenz steht aber zurzeit noch nicht fest, und man hält es, den Blättern zufolge, für wahr­scheinlich, daß auch diese Zusammenkunft, ebenso

stehen.

Der von Graf Bernstorff eingebrachte Entschlie- ßungsantrag hat folgenden Wortlaut:

Die Völkerbundsversammlung erklärt, daß die gegenwärtigen Sicherheitsverhältnisse, wie sie durch den Völkerbundspakt, durch bie Rüstungsverein­barungen aus den Friedensverträgen, ferner durch bie Locarnoverträge und den Patt von Paris, des­sen Jnttafttreten bald erhofft werden kann, ge­geben find, schon jetzt erlauben, eine erste Etappe zu erreichen, indem eine erste allgemeine Ab­rüstungskonvention ausgestellt wird, die die Be­schränkung und Herabsetzung der Rüstungen zum Ziel hat und geeignet wäre, das gegenwärtige Miß­verhältnis der Rüstungen fühlbar zu vermindern. Die Bundesversammlung ist der Meinung, daß die Arbetten des Vorbereitenden Abrüstungsaus­schusses sowie auch dieses Komitees für Schiedsge­richtsbarkeit und Sicherheit so fortgesetzt werden müssen, daß sie bei späteren Etappen die pro­gressive Herabsetzung ber Rüstungen erleichtern.

In biefen Zusammenhängen erinnert bie Bun- besversammlung daran, daß bie Regierungen, die über bte bestehenden Sicherheitsgarantien hinaus und neben jenen, die durch bie erste allgemeine Abrüstungskonvention noch hinzugefügt werden, Sondergarantien suchen, dank ber Arbeiten des Komitees für Schiedsgerichtsbarkeit und Sicher­heit über neue Mittel verfügen, die sie zur Durch­führung bringen können. ,

In Erwägung, daß alle technischen Fragen, die bie Beschränkung und Herabsetzung bei Rüstun­gen betreffen, vom Vorbereitenden Abrüstungsaus­schuß gründlich geprüft wurden, und daß eine Ver­ständigung bis heute wegen Memungsverschwden- beiten von vorwiegend politischem Charakter nicht erreicht werden konnte, fordert die Bundesversawmt. hing den Rat auf, einen dringenden Appell cm bte Re­gierungen zu richten, damit jene, Mischen denen solche Meinungsverschiedenheiten noch bestehen, un­verzüglich in dem Geiste größter Versöhnlichkeit und internationaler Solidarität gemeinsam Lösun­gen suchen, die eine möglichst vollständige Derstäu- digung zu erleichtern geeignet wären, und ist ber Meinung, baß die Konferenz für Beschränkung und Herabsetzung der Rüstungen bie trotzdem noch offen- bleibenden Fragen entscheiden soll, und bittet den Rat, das Datum dieser Konferenz; die im Ver­laufe des Jahres 1929 zusammentreten soll, fest- zusetzen wobei dem Präsidenten des Vorbereiten­den ' Abrüstungsausschusses die Entscheidung über

mismus entgegenbrtngf, ist eine Tatsache, bie im Verhalten der anderen Mächte ihren guten Grund hat, bie aber natürlich ber Regierung nicht an­gerechnet werden kann.

Nur nebenher sei erwähnt, daß große innen- I politische und kulturpolitische Aufgaben in Deutsch- j land dringender Lösung harren, fehlt es doch im­mer noch an einem Schulgesetz, bas ben elemen­tarsten Ansprüchen des katholischen Volksteils ge­recht wird. Der kommende Winter stellt also An­sprüche an bas deutsche Volk, die ben höchsten Grad ber Umsicht erfordern, und es muß nur gewünscht werden, daß es allen Kreisen klar zum Bewußtsein komme, daß unsere politische Haltung in diesen Monaten geradezu für Generationen entscheidend werden kann.

Dann kommt die Dahlrechtsreform?

Im Reichsinnenministerium beschäftigt man sich gegenwärtig sehr eingehend mit der Frage der Wahlrechtsreform. Entgegen anderslautenden Mel­dungen teilt jedoch die Deutsche Beamtenbund- Korrespondenz mit, daß der Referentenentwurf noch nicht fertig gestellt ist; er dürfte frühestens in vier bis sechs Wochen vorliegen. Der Reichs­innenminister wird bann seinen Entwurf dem Reichskabinett vorlegen. In unterrichteten Krei- fen wird nach Mitteilung der Deutschen Veamten- bund-Korrespondenz angenommen, daß die Wahl­rechtsreformvortage noch im Spätherbst dieses Jah­res dem Reichsrat unterbreitet werden kann.

(Eine neue Revolution.

Auf einer Tagung des Stahlhelms in Stolp hat dieser Tage der Vorsitzende des pom- merschen Landbundes, Rittergutsbesitzer von Rohr erklärt: Eine neue Revolution müsse kom­men ' sie sei schon im Werden! Landbund und Stahlhelm müßten zusammengehen, um diese Revo­lution zum Siege zu fuhren!

Da die Aeußerung aus einer offiziellen von der Leitung des Stahlhelm einberufenen Tagung ge­macht worden ift, wird man auch verlangen müssen, daß die Stahlhelm-Leitung in aller Form dazu Stellung nimmt und erklärt, ob sie diese billigt. Der Stahlhelm ist in ber letzten Zeit so stark mit Kundgebungen aller Art in der Oeffentlichkeit un­liebsam aufgefallen, daß volle Klarheit geschaffen werden muß.

Was sagt übrigens ber Landbund dazu, daß einer feiner Führer offen die Verbindung mit dem Stahlhelm und noch dazu mit dem Ziel einer neuen Revolution proklamiert?

* Der Gesundheitszustand des Reichsaußenminb sters Dr. Stresemanns hat sich, wie die ,,B. Z." meldet, während der Kürzest in Baden-Baden we­sentlich gebe ff er t Diesen Eindruck habe auch Reichskanzler Müller gehabt, der Strefemann auf der Hinreise nach Genf am 3. September unb 14 Tage später auf der Rückreise besucht hat. Wann Strefemann die Arntsgefchäfte wieder übernehmen wird, hänge von der Stellungnahme ber Aerzte ab.

FuldaerZettung