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ZahrgSS
Donnerstag, 20. September 1928
Nr. 218.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne ZusteNg.
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Der Kanzler über Gens.
Nachdem der Reichskanzler Hermann Müller dem Kabinett Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Verhandlungen in Genf erstattet hat, nahm er Gelegenheit, sich zum gleichen Thema in ausführlicher Darstellung vor Pressevertretern zu äußern. Der Reichskanzler betonte anschließend, daß Deutschland auf eine Gesamtlösung zusteuern müsse. Amerika müsse selbstverständlich Gelegenheit haben. in irgend einer Form an den Reparationsverhandlungen teilzunehmen. Die' Bemerkungen des polnischen Außenministers Zaleski, daß Polen an diesen Verhandlungen teilnehmen solle, seien, so heißt es jm Berliner Tageblatt, unverständlich, da ausdrücklich gesagt worden sei, daß nur die sechs Mächte vertreten sein sollen.
Den Hauptgegensatz bei der Behandlung der Fcststellungskommission habe die Frage nach der Begrenzung der Befugnisse dieser Kommission gebildet. Das Reichskabinett habe sich in seiner Freitagssitzung auf den Standpunkt der deutschen Delegation gestellt und dahin entschieden, daß eine solche Kommission über das Jahr 1935 hinaus nicht in Frage kommen könne. Am Sonntag habe Briand an den Reichskanzler die Frage gerichtet, ob dieser Standpunkt das letzte Wort Deutschlands bedeute. Er, der Reichskanzler, habe diese Frage mir ja beantwortet. Hierauf habe Cushendun den Vermittlungsvorschlag gemacht, daß man die Kommission zunächst bis 1935 in Tätigkeit treten lassen und dann darüber entscheiden solle, ob sie ihre Tätigkeit fortsetzen solle oder nicht. Der Kanzler habe darauf geantwortet, daß er bedauere, auch diesem Vorschlag nicht zustimmen zu können. Das Berl. Tagebl. erwähnt noch, daß der Reichskanzler auch auf angebliche Gegensätze zwischen ihm und Ministerialdirektor Gaus zu sprechen kam, denen zufolge Dr. Gaus den Kanzler zur Zustimmung zu den französischen Sicherheitsforderungen habe bewegen wollen. Der Kanzler stellte fest, daß diese Behauptung völlig gegenstandslos sei.
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Die bayerische Staatsregierung hat an Reichskanzler Müller das Ersuchen gerichtet, zum Zwecke der Information und Aussprache über die Ergebnisse der Genfer Besprechungen über die Rhemlcmdräumung die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder zu einer Besprechung nach Berlin zu berufen.
hoesch bei Müller.
wtb. Betritt, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Der Reichskanzler empfing heute in Gegenwart des Staatssekretärs Dr.' Pünder den deutschen Botschafter in Paris, Hösch, und darauf den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht.
Englische Kritift.
wtb. London, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Eine zur Zeit m Genf befindliche Gruppe von Liberalen richtete ein Schreiben an die „Daily News", m dem tiefes Bedauern über die bisherige man- gelnde Führung von seiten Groß-Britanniens aus- gedruckt wird. Es schäme im Gegenteil, daß die britischen Delegierten Anweisungen hätten, dem Rad des Fortschrittes m die Speichen zu fallen. Dies zeigte sich m der Frage der Zölle, der Abrüstung und rn der Ablehnung der Fakultattv - Klausel des ständigen Gerichtshofes.
k. »Daily News" bemerkt in einem Leitartikel, dieses schreiben drucke die tiefe Besorgnis einer großen Zahl von Menschen in England und anderen Landern über die reaktionärr Haltung der britischen Delegation während der ganzen Verhandlungen der Völkerbundsver- sammlung aus. Durch hre Skepsis und den völligen Mangel an Initiative und Mut beraubten die bri- ttschen Vertreter Groß-Britannien jcincr Führung, oie versäumten eine unschätzbare Geleaenbeit das Siegel unter den Friedenspatt zu s tzen Das Blatt fa’Äf“'
Briand erklärt.
Der französische Außenminister gewährte dem Genfer Korrespondenten des „B. £." eine Unterredung über das Ergebnis der Genfer Verband^ hingen. Wiederholt betonte Briand im Laufe des Gesprächs, daß das französische Kabinett durchaus für die Fortsetzung der Politik x * Entspannung sei, Briand sagte:
»Das ist keine Gefühlssache, das ist eine Socke des V e r st a n d e s; beide Länder haben ein gan» außerordentlich großes Interesse an dieser Politik." Seine Regierung stehe ganz auf dem Boden der -.ocarno-Politik, und auch die öffentliche Meinuno 'n Frankreich habe sich dieser Politik mehr und mehr zugewandt.
^Eber das Ergebnis der Verhandlungen selbst erklärte Briand, es sei sehr gut gewesen, und zwar für beide Parteien. Man habe die Möglichkeit benutzt, um die bestehenden Gegensätze zum Ver- schwinden zu bringen. Es handele sich dabei um allgemeine Liquidation des Krieges, damit ri9.-bIeib,z' was beide Völker beunruhigen und reizen könne. Es fei nunmehr Sache der Ka- «nnt » arbeiten. Briand ist davon über- ^S'erungcn sehr bald in Fühlung treten konnten. Man werde sich sicher bald über das Feststellungskomitee einigen. Nach Umsetzung des Komitees würde eine Tatsache, die bufem jur Kenntnis gebracht werde, sofort in freundschaftlicher Weise geregelt und durch Vergleich erledigt werden, ohne daß man vor den Rat gehen und eine „Kampfstellung" einnehmen müsse. Die kommenden Verhandlungen über die Repara- tionsfraae werden nach Driands Meinung einen -afchen Fortgang nehmen.
Auf den Hinweis, daß die Verhandlungen über v'e Raumungsfrage in der deutschen Oeffentlich-
keit eine gewisse Enttäuschung hinterlassen hätten, erwiderte Briand, es sei das erste Mal, daß das Problem zum Gegenstand einer offiziellen Verhandlung gemacht worden fei.. Das sei doch ein sehr beträchtlicher Schritt vorwärts. Briand betonte noch einmal, daß Frankreich die Ausführung des Artikels 8 des Völkerbundspaktes betreffs Herabsetzung der Rüstungen als die heiligste Pflicht betrachte, deren Erfüllung Ehrensache sei. . _
Zum Schluß kam der französische Außenminister noch einmal auf die weitere Entwicklung der Ent- spannungspolitik und die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen beiden Völkern zurück. Bri- and sagte: „Es besteht jeder Grund zur Annahme, und beide Teile sind sich darüber einig, daß die Annäherung sich rasch weiter entwickeln wird, und daß zahlreiche Gebiete der Zusammenarbeit vorhanden sind. Auf beiden Seiten entwickelt sich die innere Zustimmung dazu, daß der Kontakt zwischen beiden Völkern enger und wirkungsvoller wird."
Die letzten Verhandlungen in Gens.
Nach dem Kompromiß in der Rheinlandfrage, das am Sonntag erzielt wurde, scheint nun für den Rest der Verhandlungen die V o l l v e r s a m m - lung in Gens das Problem der Ab - rüstung in den Vordergrund zu stellen. Der Außenpolitiker des „Matin" weist darauf hm und sucht bereits, Frantteich das Gelände für eine günstige Position im Laufe der Debatte vorzubereiten. Er fragt: „Wird das Werk der allgemeinen Abrüstung auf ein unüberwindbares Hindernis stoßen, wenn die Vereinigten Staaten die französisch-englische Annäherung hinsichtlich der Beschränkung der Seestreitttäfte ablehnen? Der Korrespondent teilt dann die Völker in vier Kategorien, eine, die erste, die die Abrüstung nicht für nötig hält, eine zweite, die drängt (Skandinavien) und zum Teil völlig abrüsten will wie Sowjetrußland. Unter die dritte Kategorie stellt er Deutschland, das aufgrund der ihm gemachten Versprechungen die Abrüstung der anderen fordert. Schließlich hat er noch eine vierte Kategorie, die von Frantteich geführt wird. Angesichts der Haltung der Vereinigten Staaten, die kein Interesse an der Abrüstung zu Lande hätten, sei eben die Lage außerordentlich unsicher. Paul-Bon- cour werde also Ende dieser Woche klar die Stellungnahme FrantteichS zur Abrüstung darlegen. Seine Rede hänge zum großen Teil davon ab, welche Antwort Washington erteilen werde, eine Antwort, um deren Absendung die interessier- ten Mächte kürzlich gebeten hätten. Briand habe in Voraussicht aller dieser Schwierigkeiten nicht gezögert, vor der Dölkerbundsversammlung die deutsche These anzugreifen, die anfange, einem ein wenig zweideutigen Druck zu ähneln. Aber man werde nicht zugunsten Deutschlands eine Stellungnahme aufgelen, die so viele Vorteile in sich schließe. Man Coerde also entscheiden und die Lage klären können, wenn Mächte dirett oder indirekt den Völ- kerbund zwingen würden, die Arbeiten der Abrüstung aufzugeben. Dann werde festgestellt werden, daß Frankreich nicht zu ihnen gchöre, und daß es keinesfalls die Folgen dieser offenen oder geheimen Obsttuktion erdulden werde.
Erledigt.
Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt, in amtlichen Kreisen in London werde jetzt kein Versuch mehr gemacht die Tatsache zu verheimlichen, daß das Flottenabkommen in seiner augenblicklichen Gestalt tot ist. Die Mobilisierung der Dawes-Bonds.
wtb. London, 19. Sept. (Eig. Funkm.). „Daily Chronicle" berichtet aus Newyork: Man sei keineswegs so optimistisch bezüglich der Möglichkeit, in den amerikanischen Staaten deutsche Eisenbahn- undJndustriebonds in Höhe von 400 Millionen Sterling als Teil der allgemeinen Kriegsschuldenrege, lung unterzubringen, wenn die Marktbedingungen zu dieser Zeit günstig seien. Die Bonds würden natürlich etwas unter dem Nennwert an- geboten werden. Die Absicht der alliierten Mächte und Deutschlands werde in Newyork dahin ausgelegt, daß Deutschland zum Verkaufe auf dem Weltmarkt zum Nutzen der Alliierten 16 Milliarden Mark 5prozentige Dawes-Bonds ausgebe deren Ergebnis die Kriegsschulden an die Vereinigten Staaten liguidieren würde. ........
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wtb. London, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Zu den „pazifistischen Festungen" die Frankreich an seinen Ost-Grenzen errichtet, bemerkt Daily News" in einem Leitartikel, trotz der wachsenden Macht des Völkerbundes, trotz Locarno-Vertrag und Kellogg-Pakt schreite Frankreich seinen Weg fort und treffe immer mehr militärische Vorkehrungen. Diese Politik trage dazu bei, den W e r t jedesSicherheitsvertrageszuschw sich e n.
Moskau und Paris.
wtb. London, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Aus Moskau verlautet, daß die Sowjet- Regierung über die Aenderung der Haltung Frankreichs überrascht ist. Der Berichterstatter schreibt diese Aenderung teilweise dem französischen Aerger Äu über die dauernden Versuche Tschit- scherins und seiner Kollegen, Zwietracht z w i. scheu Deutschland und Frankreich zu säen.
* Regierungskrise in Mecklenburg-Skrelih? Die Fraktion der Wirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft, die aus zwei Demokraten und vier 6r>nb= werkern besteht, hat an die sozialdemokratische
Fraktion ein Schreiben gerichtet, in dem u. a. ausgeführt wird, daß alle von der Wirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft seit dem Februar d. Js. vorgenommenen Versuche, dem Lande für die nächsten Jahre eine stabile Regierung zu geben, bisher an dem Widerstande der sozialdemokratisch e n F r a k t i o n gescheitert seien. Jetzt können wir, so heißt es in dem Schreiben, es nicht länger verantworten, eine unselbständige und einseitig von der sozialdemokratischen Fraktion beeinflußte und geleitete Regierung zu unterstützen Wir werden ihr unser schärf st es Mißtrau en aussprechen.
Diedeutsch-polnischenverhandlungen
wtb. Warschau, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Der deutsche Delegationsführer für die Handelsvertrags Verhandlungen mit Polen, Minister Herrn es, hat gestern abend Warschau verlassen, um sich nach Berlin zu begeben. Seine Rückkehr wird für Montag erwartet. Die polnische Presse bemerkt zu dieser Nachricht, daß der deutsche Delegationsführer während seines Berliner Aufenthaltes voraussichtlich mit dem Reichskanzler Mül - l e r konferieren werde, der seinerseits in Genf mit dem polnischen Außenminister Zaleski Besprechun. gen hatte. Die Fachausschüsse für die Handelsvertragsverhandlungen setzen auch in der laufenden Woche die Beratungen ohne Unterbrechung fort.
* Die Demokraten wieder in Bierville. InBierville, dem Landgut des Führers der katholisch-demokratischen Jugend Frankreichs, Marr Sangnier, beginnt der Kongreß der Demokratischen Internationale. Auf der Tagesordnung stehen „die aktuellen Friedensprobleme und die Aufgaben der Demokratischen Internationale".
Die Lage in Spanien.
polizeiliches Vorgehen gegen die Spanischen Logen.
In einer Agenturmeldung aus Madrid wird über Haussuchungen in dem Gebäude der Freimaurerloge in Madrid berichtet, die zur Verhaftung des Großmeisters der Loge, Danielo Anguiano, und anderer gerade in dem Gebäude anwesender Personen führten. Die Polizei soll zahlreiche Dokumente beschlagnahmt haben, barunter Listen der verschiedenen Logen des Landes angehörenden Mitglieder. Die Verhafteten wurden in das Madrider Hauptgefängnis über« geführt. Sie "werden dort streng bewacht. Jede Verbindung mit der Außenwelt ist ihnen verwehrt. Das Logengebäude wurde versiegelt. Die Zugänge werden Tag und Nacht bewacht. Unter den Logenmitgliedern sollen sich zahlreiche Ausländer befinden. Aehnliche Maßnahmen sollen auch in anderen Gegenden Spaniens gegen die Freimaurer getroffen worden fein.
* Bericht Mussolinis über die allgemeine pofl- kik. Wie angekündigt, trat in R o m der Große Faschistenrat unter dem Vorsitz Mussolinis zusammen. Mussolini erstattete einen zwei Stunden dauernden Bericht über die allgemeine Politik. Zum Schluß verlas er den Aktionsplan, den das faschistische Regime zu verfolgen gedenke.
Kämpfe in Nordchina.
wtb. London, 19. Sevt. (Eig. Funkm.). „Times" berichtet aus Peking: Es haben ernste Kämpfe in Nord-China zwischen den Mukden-Truppen und Resten der Schantung-Stteitttäfte stattgefunden. Die Mnkd entrupp en haben eine Nied erlage erlitten. Ihre Verluste werden auf mehrere 100 Tote und mehrere 1000 Verletzte geschätzt. Laut „Times" ist es möglich, daß ein' Teil des Mukden- beeres zu Tschang Tschung Tschang übergegangen ist. _____________________
Blutige Streikunruhen.
wtb. Batavia, 19. Sept. (Eig. Funkm.). Die bei den Staatsgruben der Insel Billiton beschäftigten Bergarbeiter, die augenblicklich streiken, wollten sich dem Einschreiten der Polizei widersetzen. Im Verlaufe des dadurch entstandenen Zusammenstoßes wurde ein Streikender getötet und 7 Streikende sowie 8 Polizeileute verwundet. Polizeijerstärkungen wurden von Batavia nach der Insel Billiton entsandt.
* Ein ehemaliger Minister mit der Hundepeitsche lraktiert. Der frühere demokratische Justiz- minister Mecklenburgs, der jetzige Ministerialdirektor Dr. Brückner, wurde am Montag in Schwerin vor dem Regierungsgebäude von einem vornehm gekleideten unbekannten jungen Mann angegriffen. Mit einer Hundepeitsche schlug der Unbekannte auf Ministerialdirektor Brückner ein, zerschlug die Brille und verletzte ihn durch wuchtige Schlage am Kopf. Als der Landesschulrat Puls hinzukam, ergriff der Täter unerkannt die Flucht. Nach einer Funkmeldung handelt es sich bei dem Ueberfall nicht um politische Beweggründe. Der Täter bat sich am Dienstag abend selbst der Polizei gestellt. Er soll ein Neffe Brückners fein, der den Ueberfall als Züchtigung betrachtet wissen will. In der Angelegenheit sollen eine junge Frau und Verwandte Brückners eine Rolle spielen.
♦ Elf Soldaten vom Hitzschlag getroffen. Nach einer Meldung des Pariser „Populaire" aus O r an (Algerien) sind bei Truppenmanövern in der Nähe von Constantine elf Soldaten vom Hitzschlag getroffen
Moderner Staat und HumanitätsideL
Von Landgerichtsdirektor Dr. Marx, Köln.
Zweck des Staates ist neben Verteidigung gegen äußere Feinde zunächst die Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern. Der Staat ist der Träger des Rechts. Der Staat ist jedoch nicht nur Rechtsstaat, sondern auch Wohlfahrtsstaat. Rechtsschutz und Wohlfahrtspflege lassen sich ja garnicht voneinander trennen. Der Schutz von Geben und Gesundheit der Bürger verlangt schon ein geeignetes System von Wohlfahrtseinrichtungen. Aber auch hierüber hinaus kommen dem Staat ganz na- turgemäß noch weitere Aufgaben zu. Denn wenn einmal Menschen zu einer dauernden Lebensgemeinschaft in einem Staatsganzen verbunden sind und sich ihrer Bedeutung und Befähigung als Staatsbürger bewußt werden, wenden sie sich iir ihrer Lebensbetätigung ganz von selbst auch Kul- turaufgaben zu. Auch solche liegen ja im Interesse der Gemeinschaft, gehen aber über die Kräfte einzelner oder freier Bereinigungen hinaus und müssen daher von der Gesamtheit durchgeführt werden. Manche moderne Staatsrecktstheoretiker wollen zwar die Staatsaufgaben sich in der Durchführung der jeweiligen positiven Rechtsordnung erschöpfen lassen, Kulturaufgaben des Staates überhaupt nicht anerkennen. Dies kommt aber nur daher, weil sie von den Anschauungen eines falschen Kritizismus und Relativismus so angekränkelt sind, daß sie keinerlei absolute Wahrheiten anerkennen und deshalb auch kein festes Staatsziel aufzustel- len vermögen. Auf solche letzten Endes absurde Ideen soll hier nicht eingegangen werden. Weit mehr Gewicht zu legen ist auf die genauere Absteckung der im modernen Staat möglichen Kultur- aufgaben. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß sich hier die Ansichten der einzelnen Staatsbürger je nach deren Weltanschauung ganz schroff scheiden-
Der Christ, dessen Denken auf christliche Wahrheit und Lebensweisheit gegründet ist, muß stets versuchen, das staatliche Leben mit dem Geiste christlicher Grundsätze zu durchdringen und allen staatlichen Einrichtungen einen Charakter auf zu - prägen, der in denkbar möglichem Einklang mit dem christlichen Gewissen steht. Ihm muß der in jeder Hinsicht christliche Staat als zu erstrebendes Ideal vorschweben. Mancher ist dabei auf den Gedanken gekommen, er dürfe einem nichtchristlichen Staate überhaupt nicht dienen. Derartig falschen Anschauungen ist aber Christus selbst schon dadurch, daß er die heidnisch-römische Obrigkeit als gegeben anerkannte und nichts gegen den Dienst im römischen Staat sagte, entgegengetreten. Staat und Kirche sind, wie besonders Papst Leo XIII. mit aller Schärfe dargelegt hat, völlig getrennte Gewalten. Der katholische Staatsbürger muß sich besonders auch im nichtchristlichen Staate betätigen, um tbm die rechte christliche und sittliche Zielsetzung nach Möglichkeit zu verschaffen und so den Staat zu- nächst in die naturrechtlichen und dann nach Möglichkeit auch die christlichen Aufgaben einzuführen, die natürliche und sodann christliche Lebensordnung wieder herzustellen.
Nach den Forderungen des modernen Liberalismus und Sozialismus soll der Staat religionslos fein, sich um Gott und Religion nicht kümmern. Dieser Standpunkt ist zweifellos nicht richtig. Der Staat schuldet die Pflege der Religion, nicht nur und vor allem Gott, fondern auch seinen Bürgern und schon sich selbst, weil die Religion seine unent- behrliche Grundlage ist. Ohne sittliche Ordnung, die auf Religiösität beruht, gibt es keine Autoritär, deren der Staat unbedingt bedarf. Aus solchen und ähnlichen Gedanken heraus schrieb auch Prof. Dr. Karl Muth, der Herausgeber des „Hochland" in dessen Jahrgang 1919 S. 225 ff.: „So wenig wie in der Religion und Moral gibt es in der Politik eine indifferente Theorie, und es bleibt somit für alle Zukunft nichts übrig, als daß wir von neuem und nachdrücklicher als bisher beginnen, den Ideen einer integralen Politik wieder zu ihrem Rechte zu verhelfen." Auch Bischof Ketteler sagt in „Deutschland nach dem Kriege 1866": „Wie das Fundament nicht vom Hause, die Wurzel nicht vom Baume getrennt werden kann, so kann auch die Religion nicht getrennt werden von allen großen Anliegen des Menschengeschlechtes. Im tiefsten Grunde aller Zeitfragen ist die Religion. Nur wer die Fähigkeit nicht hat, in feinem Denken bis auf den Grund der Dinge zu bringen, und immer bei der äußeren Erscheinung, bei der Oberfläche hasten bleibt, dem bleibt es verborgen. Mögen die Fra- gen des öffentlichen Lebens äußerlich oft dem Scheine nach noch so weit von der Religion entfernt fein, in ihrem innersten Kern und M' cn sind sie ihr gerade so nahe, wie Gott ihnen ist: denn das Verhältnis Gottes zu allen Dingen ist ja in der Religion festgestellt."
Diese Auffassung, nach der Grundsätze echtei christlicher Politik zur Geltung zu bringen auf jede mögliche Weise versucht werden muß, ist zweifellos richtig. Nur lassen sich nicht alle berechtigten Wünsche auf einmal verwirklichen. Ein Volk, das in Glaubensspaltung lebt und zu seinem größten Teil nicht mehr streng christlich denkt, kann nickt ohne weiteres in ein an sich noch so richtiges christliches Svstem geradezu gezwungen werden, ^as widerstreitet in mancher Hinsicht sogar ckristlickem Denken selbst, kann u. U. einen unzulässigen Gewissenszwang darstellen Nach katholischer Moral- lehre hat ja jeder Mensch seinem Gewissen — auch einem unüberwindlich irrigen — zu folgen. Die angeborene Geistes- und Gewissensfreiheit ist das höchste Gut des Menschen, weil sie ihn erst zu wirklicher sittlicher Höhe gelangen laßt. Das Wesen der zu respektierenden Freiheit besteht aber, wie Ketteler an einer andern Stelle („Autorität, Freiheit und Kirche" S. 19 ff.) hervorbebt, immer