FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Jlr. 217.
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Mittwoch, 19. September 1928.
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Zahrg.55.
Jer ReiGkanzler wieder in Berlin eingetroßen
mg des Reichskanz- lacht. Die N ati o -
ten. So, schloß Prälat Kaas seine Ausführungen, macht die Besatzung der Rheinlande eine wahre Annäherung, welche auf einer Gemeinschaft der Geister beruht, unmöglich; und es ist bedauerlich zu sehen, wie der jetzige status quo keineswegs eine bessere Zukunst vorbereitet. Wir hoffen, daß dasjenige, was auf geistigem Gebiete durch die Haltung Frankreichs nicht möglich wird, nämlich einen gemeinsamen Weg zu finden, wenigstens auf wirtschaftlichem Gebiete kompensiert wird."
Lieber wolle es die Besetzung bis zum Ende ertragen."
Auf den Einwand, daß das neue Komitee zweiseitige Funktionen hätte, antwortete Prälat Kaas: „Nein, die Zweiseitigkeit herrscht nur auf dem Papier. Was solle man überhaupt in Frankreich kontrastieren, da Frankreich das Recht habe, genau das zu tun, was ihm beliebt? Wie kann überhaupt, so führte Prälat Kaas weiter aus, jemals zwischen beiden Ländern ein Vertrauen entstehen, wenn eines der Länder sich eine ewige Kontrolle vvrbehält? Er persönlich stehe auf dem Standpuntt, daß Deutschland nicht das Geringste gewähren solle, um die Räumung der Rheinlande zu beschleunigen. Das Problem der rheinischen Besatzung wird sich von selber tvt- laufen, fasts Frankreich nicht einzusehen lernt, welche Vorteste es selbst von einer großmütigen Geste haben werde. Das deutsche Volk ist viel sentimentaler, als man annimmt. Gewiß würde die Räumung eine materielle Erleichterung bedeuten, aber der in einer spontanen Geste liegende Ast des Vertrauens würde sür Frankreich einen viel größeren Wert besitzen. Die letzte Rede Briands habe das deutsche Volk ebenso enttäuscht wie verletzt. Man werde sie vielleicht vergessen, aber die gefühlsmäßige Seite der deutsch- ftanzösischen Beziehungen habe einen starken Stoß erhalten. Immer noch ähnele die Stellung, die Frankreich dem Frieden Deutschland gegenüber einnimmt, einer sonst im Kriege üblichen Haltung. Jeder gräbt sich immer tiefer in seine Schützen-
wtb. Berlin, 18. Sept. (Eig. Funkm.). Reichskanzler Müller in Begleitung von Staatssekretär Dr. Pünder und Ministerialdirektor Dr. Zechlin traf heute morgen 8.50 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge von Baden-Baden kommend am Potsdamer Bahnhof ein. Zu seinem Empfang hatten sich die Reichsminister Dr. Gröner, Dr. von Guerard und Dr. Hilferding, ferner der stellvertretende Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Köpke und Ministerialdirektor Dr. von Hagenow von der Reichskanzlei, sowie mehrere Beamte des Auswärtigen Amtes, der Presseabteilung der Reichsregierung und anderer Behörden am Bahnhof eingefunden.
Auseinandergehende Ansichten.
Georg Bernhard gibt aus Genf einen telegraphischen Bericht, in welchem er die Stimmung Mzuhalten sucht, die beim Ausgang der Genfer Verhandlungen die Vertreter der Hauptmächte beherrschte:
„Die Genfer Verhandlungen zwischen Deutsch- kand und den Besatzungsmächten haben ein versöhnliches Ende gefunden. Für die vor dem Hotel Beau Rivage roartenben Journalisten war dieser Ausgang sofort sichtbar, als Brianü und Eushendun sowie Reichskanzler Müller an bfer Spitze der Beratungsteilnehmer die große Hoteltreppe herunterkamen, um sich zum gemeinschast- kichen Frühstück zu begeben. Erstens pflegt das Zusammenfrühstücken immer-»in Zeichen friedlicher Gesinnung zu sein, und zweitens lachte Briand über das ganze Gesicht. Lord Cushenduns rosiges Gesicht glänzte ebenfalls freundlichst unter dem weißbehaarten Schädel und Reichskanzler Müller schmunzelte zufrieden, als ob er eine harte Arbeit mit Erfolg überstanden hätte. In der Tat ist das, was schließlich aus den Unterhaltungen heraus- gekommen ist, mehr, als was man nach der trüben Stimmung, die sich Samstag abend allmählich in den verschiedenen Delegationen entwickelt hatte, erwarten durfte."
Georg Bernhard spielt hier auf den sehr bestimmten Eindruck an, den die einmütige Billigung des Reichskabinetts in Genf gefunden hat, mit der er sich hinter die deutsche Delegation in Genf am Samstag stellte.
Was im Anschluß daran Theodor Wolff in keiner üblichen Sonntagsbetrachtung im „Berliner Tageblatt" sagte, dürfte auch heute noch die Stimmung wiedergeben, die diese andere demokratische Richtung beherrscht:
„Wir wollen lieber auf eine frühere Räumung verzichten die mit so Peinlichem belastet ist, daß weder m Deutschland die Freudenglocken, noch auf den Straßen, die von einem Lande zum anderen suhren, die Friedensglocken läuten können. Ge- frühe Räumung nicht zustande und bleiben dre französischen Truppen bis zum sro-^r*ie»hitflvUn W'^anbe, so verschwindet jede Möglichkeit, die ersehnte Versöhnungsatmosphäre herzustellen. Aber wirJinb dann wenigstens nicht Xh etTA F-Ur k osten zu zahlen hat
•Uw trotzdem die Gicht behält"
der Rechten on3ut)cuten, se-r auf die Kernsatze im Urteil von Dr, Otto Knegk vom „Berliner Lokalanzeiger" hinae- wiesen: „Der Reichskanzler hat, das muß anerkannt werden - die unmöglichen Bedingungen nsihtUn- genommen, obwohl er dafür eine sachliche Einigung und die Räumung der zweiten Zone hätte haben und mit einem gewissen parteipolitischen Erfolg nach Deutschland hätte komm/n können Der Kanzler hat aber ebenso wenig beu Mut aufgebracht, jede Bedingung für die Räumung der besetzten Gebiete abzulehnen, auf dem Rechtsstand pi-nkt zu beharren und die Gegner Eingeständnis der Tatsache zu zwingen Lk § nicht räumen wollen. Er hat ein Kompromiß L- wählt, über das er selbst ziemlich befriedigt Tu sein scheint, das aber weder in der deutsche« Delegation vollen Beifall gefunden hat, noch Dom Annett in dieser Form gebilligt werden kann."
Zwischen diesen Polen dürfte sich die Kritik be- wegen, und es wird sich ja namentlich zeigen müs- £n- wie weit die Vermutungen des letzgenannten Berichterstatters den Tatsachen entsprechen.
Das opferbereite Rheinland.
Der deutsche Reichstagsabgeordnete Prälat welcher als Vertreter der Zentrumspartei er Deutschen Delegation in Genf angehört, hat dem ^rrespo^enten des Pariser „Excelsior" in besau- glücklicher Weise die Gedanken auseinander- welchen ein Rheinländer die jetzigen verfolgt. In seinem Interview hat AuMabrn?^ Iminen Pessimismus über die verborg^ b<n Rutschen These in Frankreich nicht 5“' «Unmöglich", führte Prälat Kaas räumünamh^la"b die Frage der Rheinland.
Schuldenstage verquicken. W.r
R h Tu, Reparationen, weil die Franzosen ÄV™? J^pr'jpnt,em weil wir durch Ver- eimr9 önntinru sind. Der Gedanke irgend- be^m ben entmilitarisierten Zonen
misstön m - n m>nk?"^s^nden Aussöhnungskom-
°n ut cm vollkmmen annehmbarer Gedanke, lontrnrr wird bereits vom Völkerbund
ben Locarnovertrag abge- für k^-^siogg-Pakt unterzeichnet, der
die vielleicht mehr bedeutet, als für
des Natlonem da er eine Art Sanstion n^ ^iatus qua darstellt. Nun kommt Frankreich das R? mrlt emer vcuen Kontwlle. Niemals werde
^demland eine solche Konstolle verstagen.
Der Wirtschaftsausschuß für die be- setzten Gebiete mit dem Sitz in Koblenz hat durch seinen Vorsitzenden, den Reichstagsabgeord- neten Dr. Kalle, dem Reichsminister für die besetzten Gebiete folgendes Schreiben zugehen lassen:
„In der Sitzung des geschäftssührenden Ausschusses des Wirtschaftsausschusses sür die besetzten Gebiete, die in Mainz stattfand und an der Ver- steter der Handelskammern, der Handwerks- und landwirtschaftlichen Kammern aus dem ganzen besetzten Gebiete teilgenommen haben, kam als einmütige Auffassung zum Ausdruck, daß das besetzte Rheinland von der Reichsregierung erwarte, daß wegen einer früheren Räumung keinerlei über die heute schon bestehenden schweren Lasten hinausgehende neue Verpflichtungen, wie etwa die Einführung einer Dauerkonstolle, zugestanden werden. Ehe Deutschland neue Opfer zugemutet werden, will das Rheinland lieber die Besetzungsno t bis zum Endtermin tragen. Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben mit der Bitte, das Reichskabinett von dieser Auffassung des Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete zu unterrichten."
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Das Reichsministerium für die besetzten Gebiete teilt solgendes mit:
In der Frage der Polizeikosten der Städte des besetzten Gebietes, die feit längerer Zeit die Oeffent- lichkeit und das Parlament beschäftigt hat, ist nunmehr durch die Bemühungen des Reichsministrrs für die besetzten Gebiete eine sofort wirksame Lösung erreicht worden. Danach sollen solche Städte, die besondere finanzielle Nachteile dadurch erleiden, daß die an sich vorgesehene Verstaatlichung der Polizei durch den Widerspruch der Besatzung verhindert wird, Beihilfen aus Reichs- witteln erhalten. Die Zahlbarmachung der Bei- hlkfen an die einzelnen Städte wird noch für das laufende Rechnungsjahr alsbald erfolgen.
wie die Franzosen es sehen.
3u dem Abschluß der Beratungen des Sechser, ausschusses in Genf schreibt der „Matin": Die Probleme, die aus dem Kriege chervorgegongen sind, sind nicht geregelt gewesen. In London hat man 1924 ein praktisches, aber notwendigerweise revisionsbedürftiges Arrangement betreffend die Reparationen vorgenommen. Locarno hat ein Arrangement betreffend die Sicherheit gebracht, das jedoch eine militärische Besetzung bestehen ließ, die im Hinblick auf den Geist, der diele Politik instl-
gräben ein.
Briand habe auch die Stellw lers Müller recht schwierig gern, nalisten Deutschlands seien entzückt hierüber. Was solle geschehen, wenn der Reichskanzler nicht mehr das Vertrauen Deutschlands behält? Die Haltung, welche Frankreich nach so vielen Bemühungen von deutscher Seite, mit dem ftanzösischen Volke zu einer Verständigung zu gelangen, einnimmt, habe es oft und tief enttäuscht. Vor allem ist die Besatzung ein Anlaß zu dauern- den Feindseligkeiten. Die sremdländifche Besatzung drücke seelisch schwer auf die deutsche Universitätsjugend, welche unter dieser Belastung auf- wächft. Insbesondere die Aeußerung Briands über die Möglichkeiten einer schnellen Verwandlung der deutschen Industrie in eine Kriegsindustrie sei sehr unglücklich gewesen. Aus einer Rundstage, die er selber veranstaltet habe, sei hervorgegangen,, daß eine derartige Umstellung nicht weniger als 15 Monate braucht, während welcher Zeit alle Garantien der Friedensverstäge spielen könn-
Ae WW Republik und bns WehrWem.
Zur Panzerkreuzerfrage.
Der Reichsminister des Innern Severin g sprach am Sonntag vor dem Reichsbanner in Lübeck. Er führte laut „Vorwärts" u. a. aus:
„Die Debatten über den Panzerkreuzer „A" haben nicht nur in der Sozialdemokratischen Par- tei, sondern auch im Reichsbanner das Verlangen nach einer gründlichen Klärung des deutschen Wehrproblems wachgerusen. Die sozialdemokratische Partei hat durch ihre oberste Vertretung bereits beschlossen, auf einem im Spätwinter ein- zuberufenden Parteitag die Frage zur Klärung zu bringen. Die im Reichsbanner vertretenen Parteien haben sämtlich zum Wehrprogramm in positivem Sinne Stellung genommen. Im sozialdemokratischen Parteiprogramm ist zwar nicht detailliert die Stellungnahme der Sozialdemo, kratie auseinandergesetzt, aber es ist in Heidelberg in das Aktionsprogramm der Partei ausdrücklich die Forderung auf Umgestaltung der Reichswehr zu einem zuverlässigen Organ der Republik ausgenommen worden. Eine gründliche und grundsätzliche Erörterung dieser Dinge ist jedoch um deswillen sehr erwünscht, weil es im Gesamtinteresse aller Republikaner liegt, daß Erörterungen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, für die Zukunft nach Möglichkeit vermieden werden."
Das Volksbegehren.
Beim Volksbegehren „Enteignung der F ü r st e n v e r m ö g e n" hat der Reichsminister des Innern auf Anregung des Deutschen Städtetages zur Erleichterung des Außendienstes in größeren Städten bei der Durchführung des Volksbegehrens Gemeinden über 20000 Einwohnern freigestellt, die Prüfung der Eintragungsberechtigung nicht bei der Eintragung selbst, sondern erst nachher, binnen drei Tagen, vorzunehmen, so daß bei der Eintragung zunächst nur die Identität der Person geprüft zu werden braucht. Die Eintragungsberechtigten, die aus einer Gemeinde mit fortlaufend geführter Stimmkartei verzogen waren, konnten den Eintragungsschein von der Gemeindebehörde ihres neuen Wohnortes erhalten. Diese Regelung hat sich seinerzeit bewährt. Der Reichsminister des Innern hat daher durch eine zweite Verordnung zum Volksbegehren vom 17. September 1928 für das bevorstehende Volksbe-
rierte, ein wenig paradox gewesen ist. Jetzt handelt es sich darum, auf diesen Gebieten das Provisorische durch etwas Stabiles zu ersetzen in einem Geist des gegenseitigen Verstänbnisses. Briand hat die feste Absicht, dieses Werk zu vollbringen.
Das „Echo de Paris" schreibt, angesichts der Haltung der englischen Delegation hätte der ftan- zösische Unterhändler die Verhandlungen vermeiden können. Er habe aber die Verhandlungen beschleunigt, und da nun einmal die Partie eröffnet gewesen fei, habe Lord Eushendun nicht anders gekonnt, als sich an die Erklärungen Chamberlains im Unterhaus zu halten und sich für die allgemeine These der Räumung auszusprechen. So werde also die deutsche Forderung, die der Reichskanzler in ihrer Strenge und in ihrem Charakter als moralische und juristische Forderung aufrechterhalten werde, bald einen mächtigen Antrieb finden.
Der „Ouotidien" schreibt: In erster Linie haben sich die sechs verständigt, damit offizielle Verhandlungen hinsichtlich der vorzeitigen Räumung des Rheinlandes eingeleitet werden können.
Die französische reaktionäre Presse verheimlicht nicht ihren A e r g e r. Die Coty-Presse ist mit dem Verlauf der Dinge unzufrieden. Während der „Eaulois" erklärt, wenn Frankreich dieses Mal nicht die Garantien und Sicherheiten erlange, die man ihm schulde, dann werde es unwiderruflich genasführt fein, spricht der „Figaro" von einer unvorsichtig eingeleiteten Verhandlung über die Rheinlandfrage. Sie habe schon mit einer grundsätzlichen Konzession an Deutschland durch eine Bestätigung der Bedingungen und einer Vertagung geendet. Was man die Liquidation des Krieges nenne, sei im Grunde genommen nur die Liquidation eines Teiles des Vertrages von Versailles.
Englische Stimmen.
In amtlichen Londoner Kreisen wird über das Genser Ergebnis Befriedigung ausgedrückt und die Ansicht vertreten, daß die erzielte Entscheidung als wichtiger Fortschritt angesehen werden kann.
„Star" schreibt in einem Leitartikel: Deutschland forderte die sofortige bedingungslose Räumung. Es ist bemerkenswert, daß der beste Teil der englischen öftentlichen Meinung diese Forderung guthieß. Frankreich bestand jedoch darauf, ausbezahlt zu werden. Deutschland scheint zugestimmt zu haben. Es ist bedauerlich, daß England Frankreich zu einem Triumph der Beharrlichkeit verhalf, der von der öffentlichen Meinung Eng- lands nicht unterstützt wird.
„Evening Standard" bemerkt: Die Bedingungen des Sechsmächteabkommen sind nicht ganz befriedigend. Die Rheinlandräumung soll anschei- nenb mit der Lösung des Reparationsproblems verknüpft werden — an sich ein wünschenswertes Ziel, das jedoch wahrscheinlich Verzögerungen und Verwicklungen bedeutet, während die deutsche öffentliche Meinung sicher der Feststellungs- und Vergleichskommission mißtraut. Wenn man sich jedoch die große Meinungsverschiedenheit vor Augen hält, die zwischen den deutschen Erwartungen und
gehren mit dem Kennwort „Panzerkreuzer- verbot" die gleiche Regelung getroffen. Die Verordnung ist im „Reichsanzeiger" Nr. 217 vom 17. September 1928 veröffentlicht.
Nachdem das Volksbegehren „Panzerkreuzer- verbot" auf Grund des Gesetzes über den Volksentscheid zugelassen und die Eintragungsfrist bestimmt worden ist, hat der Reichsminister des Innern mit Rundschreiben vom 17. September die Landesregierungen gebeten, die erforderlichen weiteren Anordnungen zu treffen und alle Vorbereitungen für die Durchführung des Ein- ttagungsverfahrens sofort in die Wege leiten zu lassen. In dem Rundschreiben werden die für die Durchführung des Eintragungsverfahrens vom 3. bis 16. Oktober in Betracht kommenden Vorschriften auf geführt und Richtlinien für einen zweckmößi- gen reibungslosen Vollzug gegeben. In dem Rund- schreiben beißt es: Die Reichsregierung legt großes Gewicht auf einen äußerlich glatten und rei. bungslofen Verlauf des Volksbegehrens. Niemand darf Anlaß zu berechtigter Klage haben, daß ihm die Ausübung des verfassungsmäßigen Ein- tragungsrechts durch mangelhafte Maßnahmen unmöglich gemacht ober unbillig erschwert worden sei. Ich bitte alle Gemeindebehörden, die Aufsichtsbehörden anzuweisen, in allen Fragen nach diesen Richtlinien zu handeln und bei Zuwiderhandlungen oder Versuchen der Verhinderung des Volksbegeh- rens rasch und scharf einzuschreiten. Dies gilt besonders auch für die Festsetzung der Cintragungs- stunden und die Zahl der Räumlichkeiten.
RMtrift des Marinechefs.
"wtb. Berlin, 18. Sept. (Eig. Funkm.). Der Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, hat ein Rücktrittsgesuch eingereicht, das genehmigt worden ist.
Admiral Zenker verläßt, wie die V. Z. meldet, fein Amt Ende September. Als Nachfolger ist der bisherige Chef der Marineftteitkräfte der Ostsee, Vizeadmiral Dr. h. c. R a e b e r, in Aussicht genommen. Admiral Zenker hat ber Marine 39 Jahrs angehört.
bem bestehen, was bie Franzosen anzubieten bereit finb, so ist es eine Tatsache, baß bie Räumung, bis jetzt bie endgültige große Frage der Politik wurde, eine befriedigende Tat ist.
Der Genfer Berichterstatter des „Manchester Guardian", der bisher die Räumungsverhandlungen sehr kritisch verfolgte, nennt das Cornrnuni- gue „sehr ermutigend". Im Gegensatz dazu ist ein Pariser Telegramm des „Manchester Guardian" überschrieben mit „Magere Ergebnisse für- Deutschland". Der Korrespondent des Blattes bemerkt jedoch, es scheine klar, daß die Deutschen ihre Forderungen nach kompensationsloser Räumung nicht aufgäben oder änderten.
Die Weiterarbeit in Genf,
Im Abrüstungsausschuß der Völkerbunbsver- sammlung wurde die Aussprache über die Arbeiten des Sonderausschusses für die Kontrolle der Rü» ftungsinbuftrien beendet und eine Entschließung angenommen, durch die der Völkerbundsrat aufge- fordert wird, noch in ber jetzigen Tagung an bis im Sonderausschuß vertretenen Regierungen einen dringenden Appell zur Beseitigung der jetzt noch bestehenden grundsätzlichen Meinungsverschiedenhei- ten zu richten, damit noch vor der nächsten Tagung der Sonderausschuß zur Ausarbeitung eines Einheitstextes einer Konvention zusammentreten kann, durch die eine Kontrolle derprivaten Rüstungs- industrien gewährleistet und eine wirksame Offenlegung der Produktion ber staatlichen Rüstungsindustrie erreicht wirb. Mit biefem Beschluß wird bem Antrag des Präsidenten dieses Sonderausschusses, Grafen Bernstorff, Rechnung getragen.
Im 5. Dersammlungsausschuß (humanitäre und soziale Fragen) wurde auf deutschen Antrag beschlossen, von dem Haushaltungsausschuß die Be- willigung eines Kredits von 20000 Franken für die eventuelle Abhaltung einer neuen Opiumkonferenz zu verlangen. Der Zu- fammentritt dieser Konferenz ist in der Genfer Opium-Konferenz bereits für das nächste Jahr vor. gesehen.
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wtb. Paris, 18. Sept. (Eig. Funkm.) Die kommunistische Humcrnite berichtet, daß ihr Sonderberichterstatter in Genf, Peri, als er gestern von dort aus nach Paris zurückkehren wollte, auf bem Bahnsteig ohne Angaben von Gründen verhaftet worden fei.
Amerika und die Kriegsschulden.
Im Staatsdepartement in Washington wurde auf Anfrage nochmals betont, baß bie Frage der alliierten Schulden zurzeit für die Vereinigten Staaten erledigt ist und es nunmehr an Frankreich fei, die formelle Ratifikation ber von Mellon-Berenger getroffenen Regelung beizubringen. Die Erörterung einer Revision biefes Abkommens komme zurzeit nicht in Frage. In nichtamtlichen Kreisen verlautet, daß nach amerikanischer Auffassung eine Revision ber interalliierten Schulben erst bann erwogen werben könne, wenn von Seiten ber Alliierten durch bie Anerken-