Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Dienstag, 18. September 1928

Nr. 216.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl.1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Am Samstag hat das R e i ch s k a b i n e t t in Berlin stundenlang verhandelt und über den Ab­schluß seiner Buchungen folgende Mitteilung ge­macht: Das Reichskabinett trat unter Vorsitz des Reichsministers Eroener zu einer Sitzung zusam­men, an der die Reichsminister Curtius, Dietrich, r. Euerard, Hilferding, Severing, Schätze! und Wistell teilnahmen. Gegenstand der eingehenden Beratung bildete die Lage in Genf, rvie sie sich aufgrund der Berichte der Delegation darstellt. Die Haltung der Delegation in Genf fand ein­mütig e B i l l i g u n g. Die Stellungnahme des Reichskabinetts zu den in Frage stehenden Pro­blemen wurde der Delegation telegraphisch uber- mittelt.

Am Sonntag sind dann in Genf die Ver­handlungen zwischen den 6 an der Besetzung inte­ressierten Machte fortgesetzt worden. Es wurde folgende Mitteilung ausgegeben: _

Die dritte gemeinsame Besprechung über die Frage der Rheinlandräumung wurde Sonntag nachmittag nach mehr als dreistündiger Dauer ge­gen %2 Uhr beendet. Deutschland war wieder durch Reichskanzler Hermann Müller und Staats­sekretär v. Schubert vertreten. Für England nahm Lord Cushendun teil, für Frankreich Briand, für Belgien Hymans, für Italien Scialoja und für Ja­pan Adaci. Das gemeinsam vereinbarte Kommuni- guee über die Besprechung hat in der amtlichen deutschen Uebersetzung folgenden Wortlaut:

„Am Schluß der dritten Besprechung, die die Vertreter Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Japans abhielten, haben sie mit Befriedigung die freund- schaftlichen Bedingungen festgestellt, un­ter denen die wichtigen Fragen erörtert worden sind, welche der Gegenstand ihres Meinungsaus- tausckes waren. Eine Einigung ist in folgenden Punkten zwischen ihnen zustande gekommen:

1. lieber die Eröffnung ein e offiziel­len Verhandlung über die vom Reichskanz­ler vorgebrachten Forderungen nach vorzeit i. ge r Rheinla nd r ä u m un g ,

2. über ■ die Notwendigkeit, das Repara­tionsproblem vollständig und-endgültig zu regeln und zu diesem Zweck eine Kommission von Finanzsachverständigen der sechs Regierungen ein­zusetzen,

. 3. über den Grundsatz der Einsetzung einer Feststellungs- und Vergleichs- k o m Mission. Die Zusammensetzung, das Funk­tionieren, der Gegenstand und die Dauer dieser Kommission sind einer Verhandlung zwischen den Regierungen vorbehalten "

Rach der Besprechung waren die Teilnehmer einschließlich der Dolmetscher Gäste beim Frühstück Lord Cushendun. Eine weitere Besprechung wäh­rend der letzlgen Tagung wird nicht mehr er­wartet.

um ihre parteipolitischen Manöver, zumal ja Herr Lindeiner-Wildau, der eingeladen war, als deutschnationaler Vertrauensmann nach Genf mit­zugehen, daheim geblieben ist.

Das VDZ-Büro teilt mit: Der Auswärtige Ausschuß.des Reichstages wird, wie das Nachrichtenbüro des BDZ. hört, für Ende der kom­menden Woche einberufen werden. Sein Vorsitzen- der, der s ozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann, ist erst am Samstag nach Ber. lin zurückgekehrt und konnte deshalb noch keine Entscheidung über einen bestimmten Termin tref­fen.

Die Deutschnationalen machen zurzeit in ihrer Presse viel Aufhebens von ihren „nationalen" Ak­tionen. Es kümmert sich aber mit Recht niemand

Schneller vorläufiger Abschluß der Räumungsverhandlungen.

6ls Ergebnis ist die Eröffnung offizieller Verhandlungen über Rheinlandräumung und Reparationsregelung zu buchen. — Enttäuschung im Rheinland. — Vie Heimkehr des Kanzlers.

Vas Ende des Juristentages.

.In der zweiten Plenarsitzung des 35. Deutsche» Iuristentages in Salzburg, die gleichzeitig dir Schlußsitzung darstellte, wurden die Berichte über die Arbeiten in den einzelnen Sektionen und die von den einzelnen Abteilungen beschlossenen Leit­sätze und Richtlinien zu den verschiedenen Ber- haittllungsthemen von der Versammlung ohne Dis­kussion gebilligt. _

Mit besonderem Beifall wurde die Mitteilung über das Abstimmungsergebnis in der Verreich- lichungsfrage und die gemeinsamen Leitsätze der deutschen und österreichischen Gutaaster und Berichterstatter über die Vorschläge betreffend die Haushalte des Reichs und der Lander aufge- nommen. Die Schlußanivrache der beiden Präfi»

über die Abrüstung zur See bereinigt. Und diese Vereinbarung Hütte man der Versammlung vor­legen wollen in der Hoffnung, daß nunmehr die Abrüstungsarbeiten beschleunigt werden könnten. Man habe aber leider erfahren, daß die Verein­barung einer Reihe von Staaten, die ein Recht hätten, in diesem Zusammenhang ihre Meinung zu vertreten, möglicherweise wenig willkommen sei. Deshalb könne vorläufig von einer Festsetzung des Termins für die Fortsetzung der Arbeiten nicht gesprochen werden.

Das war ohne Zweifel ein sehr offenes Wort. Es läßt erkennen, daß die Engländer das Flottenabkommen mit Frankreich noch nicht für ganz sicher halten, wenn sie auch wohl noch weit entfernt davon sind, es einfach preiszugeben. Aber der konservativen Regierung in London scheint der Widerstand doch sehr peinlich zu sein, der von amerikanischer Seite aeleiftet wird und der

zeit gewisse Vorfragen und Meinungsverschieden­heiten so geklärt hätten, daß der vorbereitende Ausschuß für die Abrüstungskonferenz demnächst mit Nutzen zusammentreten könne und daß man durchaus annehmen dürfe, dabei schon zu einem gewissen positiven Resultat zu kommen. So sprach Paul Boncour, der bisher immer als ein geschickter Zauderer gearbeitet hatte. Seine Worte waren eine Ueberraschung, offenbar aber auch für die Engländer, die ihren Vertreter Lord Cushen­dun herbeiholten, damit er sich zu derselben Frage äußerte. Dieser war aber weit entfernt davon, das Wort Paul Boncours zu bestätigen, sondern meinte im Gegenteil, daß es nicht nützlich wäre, jetzt schon irgendeinen .Zeitpunkt, sei es für die Einberufung des Ausschusses zur Vorbereitung der Konferenz, fei es für die Konferenz selber, zu bestimmen. Zwar hätten die französische und die englische Regierung eine Reihe von Gegensätzen in ihrer Auffassuna

Zufammensassend muß also gesagt werden, daß zwar das Ziel der deutschen Aktion nicht erreicht ist, daß aber die Grundlage geschaffen ist, auf der nun die weitere diplomatische Arbeit sich auf­baut, von der man nur im Interesse, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, aber auch im Inte­resse der Beftiedung der Welt hoffen muß, daß sie möglichst bald zum Abschluß gebracht und da­mit eine Kriegserbschast liquidiert wird, die eine Quelle dauernder Verstimmungen zwischen den bei­den Völkern schafft, und die Anbahnung eines ..wirklichen Vertrauensverhältnisses unmöglich macht. Allerdings ist nicht zu verkennen, daß in Bezug auf die Erzielung einer baldigen Endlösung inden deutschen Kreisen n i ch t der gleiche Optimismus wie bei der französischen Delegation bekundet wird, da die bestehenden Schwierigkeiten kaum rasch aus dem Wege geräumt werden können.

* Mexiko tritt dem Krlloggpakt bei. Im Staats­departement in Washington ist eine Erklärung Mexikos eingegangen, wonach es dem iteHoggpaft beitritt.

Die österreichischen Sozialisten.

Auf dem Parteitag der Sozialdemokratie Oester­reichs, die in Wien stattfand, ergriff Abg. Dr. Otto Bauer das Wort zu einem langen Referat über den Mieterschutz und die sozialdemo­kratische Wohnungspvlitik und sagte,eine Entscheidung könne nur die sozialistische Lösung bringen. Die Sozialdemokraten seien bereit, über die Lösung der Wohnungsftage zu verhandeln, wenn aber die Regierung und die Regierungspar­teien ein Gesetz durchzubr'mgen beabsichtigen, das eine Vorbereitung für die völlige Zerstörung des Mieterschutzes darstelle, dann werden die Sozial- demokraten an einem solchen Gesetz nicht Mit­wirken. Das gegenwärtige Parlament habe kein Recht, ein solches Gesetz zu beschließen. Der Redner befaßte sich dann mit der A k t i v i t ä t d e r H e im- wehren und führte u. a. aus, jeder der ver­suchen sollte, mit Gewalt in den Kampf um den Mieterschutz einzugreifen, wird die Arbeiterschaft gegen sich haben. Die Putschisten fürchten, daß es bei einem Volksentscheid zu einem sozialdemokra­tischen Sieg kommen könnte. Deswegen wollen sie eine Stimmung sozialer Panik und Angst vor dem Bolschewismus erzeugen. Die sozialdemokratische Taktik muß eine Taktik der Kaltblütigkeit sein. Wir werden d ie Faschisten nicht ermutigen, gewaltsame Zusammenstöße mit ihnen liegen nicht im Interesse der Sozialdemokratischen Partei, deren Interesse es vielmehr ist, das Volk nicht ablenken zu lassen, damit es in voller Ruhe und Klarheit über den Mieterschutz entscheide. An die Ausführungen Dr. Bauers schloß sich eine umfangreiche Debatte.

Schließlich wurde eine Resolution angenommen, worin erklärt wird, die Sozialdemokratie sei be­reit, über eine Reform des Mieterrechts zu verhandeln, wenn damit die endgültige und dauernde Sicherung des Mieterschutzes und wirk­same Maßnahmen zur Ueberwindung der Woh­nungsnot erreicht werden können. Wenn aber die Regierung und die bürgerlichen Parteien dies« Forderung ablehnen sollten, so könne die Entschei­dung über die künftige Richtung der österreichischen Wohnungspolitik nur durch Neuwahlen er­folgen. Bezüglich der H eim w ehr en fordert der Parteitag die gesamte Arbeiter- und Angestellten- schast auf, sich nicht einschüchtern, auch sich nicht provozieren zu lassen, sondern durch kaltblütige Be­sonnenheit sicherzustellen, daß die endgültige Ent­scheidung über den Mieterschutz in demokratischer Weise von dem ganzen deutsch-österreichischen Volke in voller Erkenntnis der Tragweite der Entschei­dung gefällt würde.

FuldaerZeitung

für die stabf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Brianbs Urteil.

Wie Hooas aus Genf meldet, hat Minister des Acußein, Briand, das offizielle Kommunique über die Sitzung des Sechserausschusses kommentiert und feine Befriedigung über den glücklichen Aus­gang dieser Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, die, wie er erklärte, die allgemeine Liquidation der alten Streitfragen erlauben würden. Die Räu­mung werde erst erfolgen, wenn die Einigung über die aufgeworfenen Fragen erzielt fein werde, aber schon jetzt könne er sagen, er sei glücklich über die Herzlichkeit und das gegenseitige Vertrauen, die bei der Beratung herrschten. Die Tatsache, daß dieser Berattmg ein Frühstück folgte, an dem alle Vertreter der interessie-ten Möchte teilnahmen, fei ein Zeichen dafür, daß der Charakter dieser Besprechungen der gleiche geblieben fei.

China und der Völkerbund.

totb. Nanking, 17. Sept. (Eig. Funkm.). Die chinesische Abordnung beim Völkerimnd telepra- phierie ihrer Regierung, China sollte sich vom Völ­kerbund zurück zieh en als Protest gegen seinen Mißerfolg bei den Ratsneuwahlen. Die chinesische Regierung beabsichtigt aber, zuerst zu versuchen, einen ständigen Ratssitz zu erlangen.

Volkswirtschaft liegt, P a langen über diesen sch Fragenkomplex als wünsche

Hierbei ist insofern ein Fortschritt zu verzeich­nen, als eine Kommission von Finanzverstän- bi gen der beteiligten Regierungen einberufen werden soll, deren Arbeiten eventuell unter Mit­wirkung eines amerikanischen Beobachters eine end­gültige und vollständige Lösung des Reparations­problems vorbereiten soll.

von der parlamentarischen Opposition im Unter« hause, insbesondere von Lloyd George, sehr tau unterstützt wird. Es kriselt ohnehin tm englischen Kabinett, man spricht sogar davon, daß eine 11 e T • greifende Umbildung in feiner 3uiam* mensetzung in Kürze zu erwarten sei. Die: Be- roegung für eine Verstärkung des wirtschaftlichen Zollschutzes, der sich der Ministerpräsident Daldw.n bisher noch energisch entgegengesetzte, hat diese Schwierigkeiten vermehrt. Da überdies neue Par- lamentswahlen vor der Türe stehen, ist das Flottem: abkommen tatsächlich noch ein sehr unsicheres Fak­tum. Man braucht also garnicht anzunehmen, datz etwa Lord Cushendun und Paul Boncour ietzt.n Genf ein Theaterspiel mit vertauschten Rollen ver- sucht hätten. Der englische Delegierte hatte schon triftige Gründe für feine Forderung, sich keinerlei falsche Hoffnungen zu machen.

Auf der anderen Seite ist auch begreiflich, daß die Franzosen an der Fortsetzung der Abrüstungs­konferenz ein neues Interesse betomnwn ha - -n. Es ist ihnen ja unbequem, als die Nattmi dazu- stehen, die der Abrüstungsbewegung ^wieng. feiten macht. Da sie nunmehr in dem Abkommen mit England, für ihre Landarmee alle Sicherhe.ten und alle Unterstützung bewilligt bekommen haben, die sie für erforderlich erachteten, kann ihnen Wc wohl daran liegen, auf dieser Basis Besprech ungen weiterzuführen. Diese englischen Zugesta.w- nisse betreffen das Kriegspotential, das gelagerte Material, den Mannschaftsbestand, der unter den Fahnen steht, und die Verbindung von ziviler und militärischer Luftfahrt. Unverständlich ist nur noch, wie Lord Cushendun es zulasten konnte, daß Ham Boncour sich soweit vorwagte. Hier besteht noch die Möglichkeit, daß man Frankreich eine schone Geste gestatten wollte. Es ist aber mich denkbar, daß die 'französische Polttik in kürzester Frist fertige Tatsachen möchte, ehe durch eine veränderte Situ­ation in England das Flottenabkommen beseitigt würde. Daß Chamberlain vor einigen Wochen im Unterhause von dem Abschluß des Abkommens Mitteilung machte, ist nach neueren Miterlungen entgegen öen mit Frankreich getroffen Verein­barungen geschehen und tag sicher auch nicht m Interesse der französischen Politik. Im übrigen sollte man annehmen, daß sich der amerikanische Widerstand gegen das Flottenabkommen nicht nur in London, sondern auch in Pans geltens macht, wenn auch richtig ist, daß das ftanzosifchr Intereste an diesem Abkommen, das hauptsächlich die Rüstung zu Lande, und die englische Unten stützung in der französischen kontinentalen franzö­sischen Politik betrifft, mit den amerikanischen 3n« tereffen nicht unmittelbar zu kollidieren braucht. Jedenfalls steht es jetzt fest, daß Deutschland ans die Vorbereitende Abrüstungskonferenz mindestens bis nach den englischen Neuwahlen wird war. ten müssen.

„Panzerkreuzerverbot".

wtb. Berlin, 17. Sept. (Eig. Funkm.). Bet Reichsminister des Innern hat durch Verordnung vom 17. September auf dem von mehr als 5000 Stimmberechtigten gestellten Antrag ein Volksbe- gehren mit dem Kennwort: „Panzerkreuzerverbot folgenden Gesetzentwurf zugelasten:

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Baues von Panzerschiffen und Kreuzern.

Der Reichstag hat auf Volksbegehren das fol­gende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrates' hiermit verkündet wird: Einziger Ar- titel: Der Bau von Panzerschiften und Kreuzern jeder Art ist verboten. *

Nach der Verordnung beginnt die Eintr a < gungsfrift am 3. Oktober und endigt am In. Oktober 1928.

Der preußische Canötag

ist nun mehr endgültig für Dienstag, 2. Otto-.e^, nachmittags 1 Uhr einberufen worden. Auf oer Tagesordnung steht u. a. die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Festsetzung der Wahlen zu den Provinzrallandtagen und den Kreistagen. Fenier sollen dreAus- führungsanweisungen zu verschiedenen Lehrerl^ ol- dunqsqesetzen beraten werden. Neben kleineren Vor. lagen steht dann noch die zweite und dritte Be­ratung des Gesetzentwurfes über die Bereitstellung von weiteren Staatsmitteln zur Wiederinstandsetzung und Verbesserung staatlicher Hafenanlagen auf der Tagesordnung.

* Reichspräsident von Hindenburg ist Montag Morgen mit dem fahrplanmäßigen Zuge von Ber­lin kommend in Oppeln eingetroffen. Bei den Festlichkeiten betonte ber Reichspräsident, es 'et schon lange sein Wunsch gewesen, OberschIe- si en zu besuchen. Der Empfang durch die Be­völkerung war sehr herzlich.

wtb. Baden-Baden, 17. Sept. (Eig. Funkm ). Reichskanzler Hermann Müller ist in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Pünder und des Reichs­pressechefs Ministerialdirektor Dr. Zechlin von Genf kommend heute vormittag kurz nach 10 Uhr in Baden-Baden eingetroffen. Der Reichskanzler fuhr sofort bei dem Reichsminister des Auswärtigen Dr. Sttesemann vor, mit dem er eine längere Be­sprechung über die durch den Gang der Genfer Verhandlungen geschaffene Lage hatte. Der Reichs­kanzler wird Baden-Baden in den Abendstunden wieder verlassen und sich nach Berlin begeben.

stimmung der deutschen Regierung eine Verlänge­rung dieser Kommission über den genannten Zeit­punkt hinaus ausgeschlossen ist. Des weite­ren sollen noch die Zusammensetzung, das Funktio­nieren und die Befugnisse einer solchen Kommis­sion zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Regierungen gemacht werden. Auf diesem Ge­biete sind wohl, wenn man von der anderen Seite die Zeitbegrenzung bis 1935 akzeptiert, besondere Schwierigkeiten nicht zu erwarten.

Die wichtigste These der deutschen diplomatischen Aktion bestand darin, daß Deutschland aufgrund des Artikels 431 des Friedensvertrages, ferner der Locarnoverträge und der vertragsgemäßen Erfül­lung ber Entwaffnungsverpflichtung und der Dawes-Bestimmungen einen unzweifelbaren Rechtsanspruch auf Räumung hat. Da­her wurde jede Verquickung mit der Reparations- ftage abgelehnt und nur, da die Regelung der Reparationsftage im dringenden Interesse unserer Volkswirffchast liegt, parallele Verhand­lungen über diesen schwierigen und wichtigen Fragenkomplex als wünschenswert bezeichnet.

Die „Kölnische Volkszeitung" bezeich­net das Ergebnis in Genf als Enttäuschung und macht sich große Sorge über die Aufnahme der Mitteilung in der rheinischen Oefsentlichkeit. „Vom Standpunkt des besetzten Gebietes und des Nheinlandes in seiner Gesamtheit kann das Gesamt­ergebnis unserer Beratungen in Genf nur als tief enttäuschend bezeichnet werden."

Der Reichskanzler in Vaden-Vaden.

Reichskanzler Müller hat in ber Nacht auf Man- tag in Begleitung von Staatssekretär Dr. Pünder und Mnisterialbirektor Zechlin Eens verlassen und wirb nach einem Besuch beim Reichaußenminister Dr. Stresemann in Baden-Baden am Diens­tag vormittag wieder in Berlin eintreffen.

Zu dem her aus gegebenen Communique über die Verhandlungen in der Rheinlandfrage erfährt der Sonderberichterstatter des VdZ-Büros noch fol­gendes: ’ '

Das wichtigste Ergebnis und ein großer Fort­schritt gegenüber dem bisherigen Zustande ist, daß rum ersten Mal die Rheinlandfraqe offiziell mit den Besatzungsmächte verhan­delt werden soll. Damit ist eine sichere und feste Griindlage für weitere Verhandlung naefchaffen eine Basis, die bislang fehlte und aufgrund deren die Möglichkeit geschaffen ist. nunmehr dststs Pro blE. W'e es der gerechte Anftrnchdes deutschen Volkes fordern dauernd in der Dlskusfmn ber sm»r+- öffentlichkeit zu halten. Es ist nicht zulmanen daß bei allem Forffchritt, der hierbei fefhuffi ist, doch bedauerlicherweise diese gerechte Fori°r»na des deutschen Volkes auf Gesamträumung von der gegnerischen Sette nicht anerkamtt worden ist Wenn man sich des ferneren einig geworden ist über die Einsetzung einer Feststellungs- und Vergleichs, kommission, so ist hervorzuheben, daß deutscherseits die Dauer einer solchen Kommission nach ber er= folgten Eesamträumung nur bis zum Jahre 1935 dem im Versailler Vertrage für die Räumung ber Gebiete vorgesehenen Termin, tragbar ist. 2ln diesem Standpunkt ist in den ganzen Debatten ' uut unbeugsamer Festigkeit festgehalten worden, und es wurde deshalb auch ausdrücklich zum Ausdruck gemacht, daß die Dauer ber Kommission den Eegen- fland von Verhandlungen zwischen den Regierungen büden wird. Dadurch ist festgelegt, daß ohne Zn-

Siotfenabftommtn und llbrüstung. ... Ze.tungsnachricbten, die wissen wollten, daß sich die englische Regierung mit der Absicht trage, bas Flottenabkommen mit Frankreich zu annullieren, haben sich noch nicht bestätigt. Doch hat die Aus- Iprache in dem dritten Ausschuß des Völkerbundes am 11. September gewisse Anhaltspunkte geboten, >e einigermaßen den Stand ber Dinge beurteilen to"en- Nachdem der -deutsche Vertreter Graf -Zustorfs noch einmal bie Stellung Deutsch- ktil°5s. präzisiert hatte, indem er darauf verwies, Darlegungen des Reichskanzlers Hermann bnrrhn te'ne Parteimeinung gewesen seien und er rüffnn^5 uicht eine sofortige und radikale Ab- ktni-n^ Erlange, sondern mit dem Tempo eines ber Vargehens einverstanden sei. machte

Vertreter Paul Boncour die Uber aschende Mitteiluna, baß sich in ber Zwischen­

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