FuldaerZectung
Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 214.
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Samstag, 15. September 1928.
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SS.Zahrg.
Berlin und Genf.
3n unterrichteten Berliner Kreisen glaubt man, kaut „Voss. Ztg.", die Genfer Verhandlungen nach den Ergebnissen der Besprechung zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten etwas freund- licher und hoffnungsvoller beurteilen zu dürfen. Die Besprechungen am Donnerstag haben ein wei- teres Gebiet umfaßt, als die vom Dienstag und haben in einzelnen Punkten eine gewisse Annähe- rung der gegenseitigen Auffassungen möglich gemacht.
Die deutsche Delegation hat an ihrem Standpunkt festgehalten, daß die Räumungsfrage nicht mit der endgültigen Regelung der Reparation in Verbindung gebracht werde. Auch die Gleichzeitigkeit der Verhandlungen über Räumung und Repa- rationen hat der Reichskanzler ebenso wie am Dienstag nicht zugestanden. Es hat aber den Anschein, daß die Gegenseite, vor allem der französisch^ Außenminister Briand, auf die Verbindung der Verhandlungen über Räumung und Reparationen nicht mehr mit diesem Nachdruck besteht, wie am Dienstag.
Briand hat die Erklärung des Reichskanzlers, daß die Deutsche Regierung an und für sich bereit sei, mit den Westmächten über Reparationen zu diskutieren, aufgegriffen und hat — wenn man hier zutreffend informiert ist — den Vorschlag gemacht, daß Expertenkommission en ein- gesetzt werden sollen, die nach der Völkerbundstagung Vorschläge für die endgültige Regelung der Reparationen ausarbeiten sollen.
Briand soll auch die Frage einer früheren Räumung der zweiten Zone angeschnitten haben. Briand scheint sich die weitere Entwickelung so zu denken, daß die Verhandlungen über die Räumung der dritten Zone nach Genf von Kabinett zu Kabinett im diplomatischen Notenaustausch fortgesetzt und zu Ende geführt werden sollen, daß aber in Genf selbst möglichst schon eine Verständigung übereine frühere Räumung der 3n>eiten Zone erstrebt werden soll.
• Wie in Paris, wird auch in Berlin das Reichskabinett sich am Freitag um 11 Uhr norm, versam- mein, um zu den in der Mächtekonferenz gemachten neuen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Da der Reichskanzler in Genf, Dr. Stresemann auf Urlaub ist. wäre Rcichswehrminister Groener als dienst- ältester Reichsminister Stellvertreter des Reichskanzlers, und die Kabwettssitzung würde unter sei- nem Vorsitz stattfinden. Aus Genf kommt nie- m a nb.
1 Im übrigen wird der Auswärtige Aus- schuß in der nächsten Woche zusammentreten. Das geschieht aber nicht etwa, weil die Deutschnationalen es verlangt haben, sondern weil es eine Selbstverständlichkeit ist. Der Kanzler wird in dieser Sitzung dann auch eingehenden Bericht erstatten.
Die Haltung des Zentrums.
‘ , Man teilt uns aus parlamentarischen Kreisen mit: - s• > 1 ■:( . • -MH .t je; - -i
Die Auffassung in Zentrumskreisen über die Lage in Genf ist folgende:
Der Standpunkt der deutschen Delegation und das Vorgehen des Reichskanzlers Müller wird durchaus gebilligt. Im Zentrum hält man es nicht für angängig, daß über die Räumungsfrage, die ja eine Frage der großen Politik gewor- den ist, länger Unklarheit herrscht. Das Ergebnis der durchaus vorbereiteten Genfer Aktion wird darüber entscheiden, ob die bisherigen Methoden in der Führung der außenpolitischen Geschäfte Deutschlands beibehalten werden können. An dem Ziele selbst, der nationalen Verständigung, hält das Zentrum unbedingt fest.
Die Ven'uche der Deutschnationalen, einen Kurs- wechsel herbeizufuhren, werden beim Zentrum keinerlei Unterstützung finden.
Freilich wird man sich im Zentrum überlegen, ob das gegebene Ziel nicht auch mit anderen Mitteln erreicht werden kann, bei denen wir nicht Ge- fahr zu laufen brauchen, uns unserer ehrlichen Der. ständigungsbereitschaft wegen auch noch angreifen zu lassen.
In der „Germania" heißt es noch zu dieser Angelegenheit:
Gewiß, wir haben uns wiederholt, auch in früherer Zeit, bereit erklärt, über die Reparationen zu verhandeln, und ParkerGilbert hat sogar einen dankenswerten praktischen Versuch unternommen. Erreicht wurde nichts. Die Widerstände sind zu groß. Es heißt zumindest, bis nach den amerikanischen Wahlen warten. Wir haben doch vorläufig Zeit. Map sollte nichtaufderLiru k e n beginnen, vor der Schadenfreude der Rechten nervös zu werden und um jeden Preis Fortschritte zu verlangen.
Für uns ist bie Räumung eine notwendige Folge von Locarno und unserer Völkerbundsmitgliedschaft. Wenn sie nicht erfolgt, so ist nicht gesagt, ob sie mcht sp ater erfolgen wird. Die Forderung bleibt und wirkt weiter und die Zeit zugleich. Die zweite Zone wird höchstens noch e i n Nanöoer erdulden müssen und die dritte sechs: aber Deutschland wird noch oft nach Genf gehen.
Briand, der sich vorübergehend nach Paris begeben hat, wird am Sonntag wiederinGenf «eilen.
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Der Havasvertreter in Genf rät zur Vorsicht gegenüber Nachrichten, die bereits von einer Kom- vromißlösung in der Frage finanzieller Rampen- «turnest unter Errichtung eines Sonderkontroll, systems für die Rheinlands berichten wollen. Er
will in der Lage sein, mitzuteilen, daß hinsichtlich des Sicherheitsproblems in Verbindung mit der Rheinlandräumung die französische Regierung an ihrer Ansicht festhalte, diesbezüglich sämtliche notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Was auch die kommende Vereinbarung ein möge, sei es sicher, daß die interessierten Mächte ür die Zeit nach der Räumung das Vorhandsnein eines Feftstellungsverfahrens sichern möchten, )as nach Ansicht der französischen Regierung weder eine besondere Belastung noch eine Schikanierung für Deutschlands Würde sein könne, da dieses Verfahren sowohl auf Deutschland, als auch auf sämtliche Signatar möchte des Rhein» Paktes zur Anwendung kommen würde.
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Der Amtliche Britische Funkdienst teilt mit, es verlaute in London, daß die Haltung der britischen Regierung in der Rheinlandfrage genau die gleiche bleibe, die die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Parlament vor einiger Zeit bekannt- gegeben habe. Diese Antwort erklärte, daß nach der britischen Ansicht die allgemeine Räumung des Rheinlandes vor der im Versailler Vertrag festgesetzten Frist nur durch eine Abmachung zwischen den Mächten erfolgen könne, deren Truppen durch die Räumung berührt werden, und der deutschen Regierung. Sollte eine solche Abmachung möglich sein, so würde dies der britischen Regierung sehr willkommen sein, die bereit sei, jeden Vorschlag in freundliche Erwägung zu ziehen, der zum Zweck der Räumung von einer der direkt beteiligten Par. teien gemacht werden könne.
Das andere Frankreich.
Der Pariser „Q u o t i b i e n" wendet sich dagegen, daß jetzt in dem Augenblick, in dem man über die Räumung der besetzten Gebiete verhan- dele, französischeTruppen in einem Lande paradierten, das so laut den Wunsch — übrigens den berechtigten Wunsch — ausspreche, daß diese Truppen sich entfernten. Seien dadurch etwa die Verhandlungen erleichtert worden? Gewiß handele es sich um ein französisches Recht, aber um ein Recht der Gewalt. Habe man es ausüben müssen? Gewiß, General Guillaurnat habe erklärt, daß dieses militärische Schauspiel eine große Lehre für die Offiziere und Truppen gen sen sei. Das sei möglich. Aber habe er denn zu den jungen Soldaten sagen müssen, daß es eine französische Armee gebe, mit der man immer in dem Falle werde rechnen müssen, in dem die diplomatischen Mittel nicht mehr genügten? Damit diene man roe. der Frankreich noch dem Frieden. 5m übrigen erklärt das Matt, daß es nicht General @uillau m g t zustehe, eines Tages über die Mittel zu befinden, die an die Stelle der diplomatischen gesetzt werden sollten, sondern dem Ministerpräsidenten, dem Minister für auswärtige Angele- genbeiten und dem Minister für nationale Verteidigung.
Amerikanische Auffassung.
„New D o r k World" schreibt in einer Besprechung der Reden Briands und Müllers in Genf. Der offenen Aussprache zwischen den beiden könne leicht eine große Bedeutung beigelegt werden. Jedenfalls seien die zu vessim i st i sch, die den rednerischen Zusammenstoß als ein Zeichen für die Rückkehr zur Vorlocarno-Zeit auffaßten. Obwohl die Wortführer Frankreichs und Deutschlands sich zu widersprechen schienen, reckst hätten sie beide, wenn sie die Grundfragen der Beziehungen zwischen den beiden Ländern berührten. Müller sei im Rechte, wenn er darauf behebe, daß die Fortdauer der Besetzung deutschen Gebietes durch die fremden Trupven eine feindliche Stimmung erzeuge. Ebenso fei er berechtigt, auf die Klausel des Versailler Vertrages hinzuweisen, die die vorzeitige Räumung des Rhein, londss bei Vertragserfüllung vorsieht. Briand dürfte diese Ansprüche anerkennen, ohne jedoch seinen eigenen Standpunkt aufzugeben, daß die Rheinlandb»setzung die einzige Garantie für die Gläubiger Deu tschland§ sei. Daher sei es natürlich, daß die Gläubiger ein sonstiges Zugeständnis für die Zurückziehung der Truppen erwarteten. Die ganze Räumungsfrage hänge daher von der Lösung der Reparationsfrage ab, die erstens den Gesamtbetrag der Reparationen festsetze und zweitens die Regelung der Kriegsschulden aus dem politischen Gebiet auf das wirt- fchastliche Gebiet übertrage. Auf solche Weife würde, wie bereits Parker Gilbert empfohlen habe, die Bedrohung Europas und des Weltfriedens verschwinden.
Englische Gesichtspunkte.
„Times" zur deutsch-französischen Kontroverse.
Die „Times" befaßt sich in einem Leitartikel mit der in Genf zwischen den deutschen und den französischen Delegierten entstandenen Kontroverse und bemerkt:
Die Sage ist nicht beunruhigend. Es besteht keine Aussicht auf irgendeine wesentliche Aenderung in der Politik der europäischen Versöhnung und der Beruhigung, die die Staatsmänner Frankreichs und Deutschlands während der letzten Jahre ständig verfolgt haben. Die Völker Frankreichs und Deutschlands werden sich nicht in ein e neue Entfremdung drängen lassen. Aber es ist ein Mißverständnis vorhanden, und es mußte geklärt werden. Briand sprach tatsächlich sehr offen, und es kann angenommen werden, daß er nicht ohne Vorbedacht sprach, weil er es für notwendig hielt, die Lust zu klären. Briand hat durch seine Tätigkeit das Recht erworben, sehr offen — als Freund für Deutschland zu sprechen. Wenn er eS
getan hat, so müsse er dafür triftige Gründe haben. Briands Rede ist bestimmt nicht antideutsch gewesen.
„Times" fährt fort, es sei schwer, abzuschätzen, bis zu welchem Maße der bereits erzielte Erfolg des engen, freundschaftlichen Verkehrs zwischen den drei Staatsmännern, die am tätigsten im europäischen Wiederaufbau waren, Chamberlain, Briand und Stresemann, zu »erbauten sei. Chamberlain und Stresemann seien leider beide krank. Es sei möglich, daß ein Mißverständnis entstanden wäre, selbst wenn beide in Genf anwesend gewesen wären, weil es, wie „Times" bemerkt, zurückzuführen ist auf den Irrtum in der politischen Anschauung, bei in der beutschen Auffassung sehr ausgesprochen sei. Die Deutschen bräugten natürlich auf sofortige um- faffenbe unb allgemeine Lösungen, eine schnelle allgemeine Abrüstung unb eine sofortige Rheinland, räumttng. In dieser allgemeinen Form habe bie beutsche Delegation in Genf ihren Standpunkt bargelegt, öffentlich bezüglich der Abrüstung, privat bezüglich der Räumung.
Die „Times" fährt fort: Ein Fehler in der deutschen Vorstellung war bas Außerachtlasseu der Tatsache, daß politische Gelegenheiten bald groß, bald klein sind, unb baß sie genutzt werben müssen, wie sie kommen. In der Rebe seines Kanzlers protestierte Deutschlanb ein wenig zu viel unb machte bie unvorsichtige Anstrengung, den Gang einer sehr aussichtsreichen Bewegung mit Gewalt zu beschleunigen. Es war wirklich nicht notwendig oder zweckdienlich, öffentlich in Genf auszusprechen, daß Frankreich unb seine Kriegsalliierten in ihren Erklärungen, alle Spuren des Kriegsgeistes und der Kriegsmethoden zu liquidieren, unaufrichtig waren.
Briand, so bestrebt er auch war, jede Gelegenheit zu ergreifen, um eine engere Fühlung mit Deutschland herzustellen, konnte nicht umhin, diese Herausforderung anzunehmen. Jedermann weiß, daß das Heine Heer, das Deutschland nach dem Friedenspakt gestattet ist, sich zum großen Teil aus Offizieren und Unteroffizieren zusammensetzt und äußerst geschickt organisiert worden ist als Kern einer mächtigen Truppe, in die im Notfall die notwendige Zahl von ausgebildeten Reservisten rasch einberleibt werden kann. Andere Mächte haben tatsächlich Lehren ans dieser neuen, unter Zwang angenommenen deutschen Methode der Heeresorga- nifation gezogen. Außerdem ist, wie Briand dargelegt hat, die glänzende industrielle Organisation Deutschlands ein keineswegs zu vernachlässigender Faktor, falls es je rasch seine militärischen Hilfs- quellen zu entwickeln braucht, und es besteht der
Die Tagung der Juristen.
(Ein Zwischenfall.
In der ösfentlich-rechtlichen Abteilung des Deutschen Juristentages, der bekanntlich 12 000 Juristen in Salzburg zusammengeführt hat wurde Geheim- rat Prof. Dr. Triepel-Berlin zum Vorsitzenden gewühlt. Zur Verhandlung stand die Frage, ob es das Interesse der Rechtspflege notwendig mache, das gesamte Iustizwesen an bas Reich zu
Hintergrunb, auf den Brianb vorsichtig, aber be- zeichnenberweise, anspielte: Sowjetrußland forderte in Genf die sofortige allgemeine Abrüstung, und trotzdem besaßt es sich nicht nur damit, den Bürgerkrieg in der ganzen Welt zu fördern, sondern hat auch feine besondere Aufmerksamkeit der Organisation seines Heeres und der Entwicklung der Methoden bet chemischen Kriegführung gewidmet.
Die „Times" schließt: Die Deutschen sinb un- qebulbig; aber bas Ziel, nach dem alle streben, kann nicht erreicht werden durch Androhung oder übertriebene Geltendmachung moralischer Ansprüche. Das trifft auch für die Rheinlanbräumung zu. Es hilft nichts, wenn bie französischen Sozialisten von den brutschen Sozialisten auf eurem internationalen Kongreß veranlaßt werben, bie soMtige Räumung zu verlangen. Weshalb nationale Empfindlichkeiten verletzen?
Neber den Verlaus der Donnerstag-Beratungen der sechs Mächtevertreter in Gens urteilt der Genfer Korrespondent der Havasagentur:
Die Tatsache, daß eine dritte Zusammenkunft der sechs Mächtevertreter beschlossen worden ift, und daß Reichskanzler Müller seinen Aufenthalt verlängern zu sollen glaubt, weist darauf hin, daß die Besprechungen n r ch t abgebrochen wurden, wie dies der Fall gewesen wäre, wenn die deutsche Delegation auf ihrer ursprünglichen Stellungnahme beharrt hätte. Obwohl man zur Stunde noch mel. fachen Schwierigkeiten gegenübersteht, glaubt man doch allgemein, daß die Unterredungen auf, einer derartigen Grundlage fortgesetzt werden können, daß man an eine mehr ober weniger naheliegende Verständigungsmöglichkeit denken kann. Uebrigens scheint die zweite Zusammenkunft der an der Rheinlandräumung interessierten Mächtevertreter eine interessante Etappe in der Entwicklung der hierüber in Gens abgehaltenei» Besprechungen zu bilden.
Front gegen Front in Wien.
geäußert, too: sich den sozial!
Die Wiener Bevölkerung ist nicht ohne Sorge vor dem 7. Oktober, ein Sonntag, an dem bie Heimwehr bes Tiroler BunbesratsDr. Steidle in bem ber Stabt Wien vorgelagerten Gebiet von Wiener-Neustabt eine bewaffnete Kunb- gebung veranstalten will . Wiener-Neustabt ist ein Vorort mit sehr starker Arbeiterbevölkerung, bie österreichischen Sozialisten haben bort einen besonders breiten Mitgliederbestand. Weil bem so ist, ist bie Veranstaltung von sozialdemokratischer Seite als eine Provokation bezeichnet worden, unb man hat sich beeilt, für benfefben Tag eine sozialdemokratische ©egentunbgebung vorzubereiten, bie ebenfalls in Wiener-Neustabt ftattfinben soll. So steht an biefem Tage Front gegen Front, unb da bie Parteigegensätze in Oesterreich außerorbentlich hart unb leidenschaftlich finb, wächst in ber Bürgerschaft, je näher jener Tag kommt, bie Nervosität. In Reichsdeutschlanb ist es allgemein verboten, daß bie Wehrverbanbe. bie ein gegensätzliches Ziel verfolgen, ihre Kundgebungen am gleichen Tage veranstalten. Beispielsweise duldet es die Berliner Polizei nie, daß etwa der Rote Frontkämpferbimd und ber Stahlhelm am gleichen Tage in ber gleichen Stabt ihre Demonstrationen vornehmen. So hofft man denn auch in Oesterreich, baß bie Regierung bie Kunbgebungen verbietet, boch hat bas Kabinett bisher noch keine Stellung genommen.
liebet ben Zweck ber Demonstration in Wiener- Neustadt hatte Dr. Steible in seinem Innsbrucker Bunbcsorgcm sich schon mehrfach geäußert, vor allem will man bartun, daß man sich ben sozial!- stischen Gesinnungszwang nicht mehr gefallen lassen wolle, der angeblich auf die Nichtorganisierten Arbeitnehmer ausgeübt werde, auch wolle man gegen eine sozialistische Politik Protest erheben, oie die Arbeit des Parlaments in Wien lahmlege. Die Sozial- dernokraten halten dem entgegen, daß bie Kund- gebung fine Offensivaktion fein solle, um Wien unter bie Herrschaft des Faschismus zu bringen, wogegen aus ben Kreisen Dr. Steidles verlautet, baß sie nicht mit mehreren Armeekorps anrücken würben, sonbern höchstens mit 18 000 Mann, unb daß sie bereit wären, sich abzurüsten unb aufzulösen, wenn ber Republikanische Schutzbund mit gutem Beispiel voranginge. Aus neuttalem Munde kann man allerdings häufiger hören, daß Dr. Steidle durchaus Demokrat fei und nicht daran denke, faschistische Methoden in Oesterreich einzuführen. Auch fei er, abgesehen von gewissen Meinungs- schattierungen, dem Bundeskanzler Dr. Seipel sehr
ergeben.
Die Heimwehren sind aus ben Abwehrvereinigungen hervorgegangen, bie in ben Bundesländern nach bem Ausbruch ber Revolution 1918 sich gebildet hatten, um zu verhüten, baß die rote Flut, die Wien überschwemmt hatte, auf die Länder Übergriffe. Diese Vereinigungen haben aber nie von sich reden gemacht, nur in dem Kärntner Freiheitskrieg um die Jahreswende 1919-1920 haben Teile derselben eine gewisse Rotte gespielt und dafür gesorgt, daß das Kärntener Land Oesterreich als Erenzwall erhallen blieb. Der Republikanische Schutzbund dagegen ist stark gewachsen, weil die sozialdemokratische Pattei an ihm ein Interesse
gewann, als bie Staatswehr unter ber Leitung des Heeresministers Vaugoin zielbewußt entpoliti» fiert würbe. Erst nach dem berüchtigten 15. Juli des vorigen Jahres, als ein Urteil des Obersten Gerichtshofes bie sozialbemvkratifchen Massen in Wien zu großen Demonstrationen empörte, in deren Verfolg es zu Zusammenstößen mit ber Polizei unb zum Brand des Justizpalastes kam, haben sich die Heimatwehren straffer organisiett unb sind an Zahl ftänbig gewachsen. Wenn von sozialbemv- kratischer Seite her bauernb Alarmrufe ob bieser „faschistischen Bewegung" losgelafsen werden, dann muß in der Tat diese Truppe nicht ganz belanglos fein.
Es ist bekannt, unb ber 15. Juli hat es einmal toieber in erschreckender Weise bestätigt, baß die Parteigegensätze in Oesterreich außerordentlich scharf sind. Das har feinen Grunb darin, daß die politischen Meinungsverschiebenheiten belebt unb gesteigert werben, vor allem burch bas verschiedene welc- anschauliche Motiv, aus bem sie gefolgert werden. Dieser politische unb weltanschauliche Gegensatz ist obenbrein ein Gegensatz ber wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Klasse; da er schließlich noch mit der Jntereffenverschiedenheit von Stadt unb Land vielfach konform geht, kann man sich leicht eine Vorstellung davon machen, welcher gefährliche Zündstoff in Oesterreich gegenwärtig aufgehäust ist. Im österreichischen Bundesparlament fühlt sich bie sozialdemokratische Partei burch bas vereinigte Bürgertum politisch enttechtet unb bei Selle geschoben, während im Wiener Stadtparlament bie Sozialdemokraten unumschränkte Herrscher sind unb in bem Bürgertum bie Stimmung aufkommen lassen, als fei es von der fozialistifchen Kapitalsseindschast vergewaltigt.
Die Sozialdemokratie hat auf ihrem letzten Partei- tag, obwohl sie unter bem Druck bes 15. Juli staub, eine sehr gemäßigte Haltung angenommen. Allerdings ist bie Stimmung nicht einheitlich. Aber ein großer Teil wäre bereit, mit bet Christlich- sozialen Partei im Bundesparlament eine Koalitionsregierung aufzutun unb bantit etwas bie fürchterliche Lust im Volk zu überbrücken. Auch christlich, soziale Kreise neigen zu einer solchen Taktik, boch besteht im Augenblick keine Aussicht auf solches Zusammenkommen. Im Gegenteil, bie Kluft ist in den letzten Monaten durch bie Vorlage zweier wichtiger Gesetzentwürfe toieber recht tief geworben, weil sich die 'Sozialdemokratie durch sie in ihrer Machtstellung bedrängt fühlt, bas finb bie Neuregelung ber Abgabenteilung zwischen Bunb und Ländern und die' Aenderung ber bisher geltenden Mietgesetzgebung. Gegen diese Gesetze machen die Sozialisten Obstruktion.
Wenn man auch bie Melbungen ber Wiener Linkspresse nicht wöttlich nehmen will — die demokratischen Zeitungen befürchten, daß ber 7. Oktober vor allem zu einer wilden Auspeitschung ber antisemitischen Instinkte führen wirb — so kann man boch bie Nervosität ber Wiener Bevölkerung verstehen. Die Polizei wirb schwere Arbeit haben, die beiden gegeneinander aufgestellten Fronten vor einem Handgemenge zu bewahren.