Nr. 213.
Freitag, 14. September 1928.
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FuldaerZertung
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Die zweite Rheinlandsitzung in Gens.
Nach zweistündiger Dauer aus Sonntag vertagt.
rotb. Genf, 13. 9. (Eig. Funkm.) Die zweite Besprechung zur Klärung der Frage der Rheinlandräumung hat heute vormittag wiederum am Sitz der englischen Delegation begonnen. De u t s ch- Ianb ist wieder durch Reichskanzler Müller und Staatssekretär von Schubert vertreten, die kurz nach Briand, der als erster im Hotel Beau Rivall eingetroffen war, ankamen. Briand begibt sich heute mittag 1 Uhr zur Teilnahme an einem für Freitag festgesetzten Ministerrat nach Paris, von wo er voraussichtlich am Sonntag nach Genf zurückreisen wird.
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wtb. Genf, 13. Sept. (Eig. Funkm.) Die zweite Lememsgme. .Besprechung zur Klärung der Frage hWMftKkaÄdräumung dauerte etwas über zwei SfttW'eit und war kurz nach 12 Uhr zu Ende. Reichskanzler Müller und Staatssekretär von Schubert die als erste das Hotel verließen, teilten den wartenden Journalisten mit, daß die Besprechungen
am Sonntag fortgesetzt werden. Briand gab die Auskunft, daß er heute mittag Genf verläßt und am Samstagabend wieder zurück sein wird.
Unsere Außenpolitik.
Von einer zentrumsparlamentarischen Seite wird uns geschrieben:
Zuvor grundsätzlich: Das Ziel unserer Außenpolitik kann nicht geändert werden und wird nicht geändert! Trotz Briand!
Etwas anderes ist es. — und diese Frage rückt durch die jüngsten Vorgänge in Genf mehr und mehr in den Vordergrund —, ob die augenblicklich angewandten Mittel und Methoden zur Erreichung dieses Zieles noch genügen.
Das Ziel unserer Außenpolitik kann und darf kein anderes fein, als Ausgleich, Annäherung, Verständigung. Auch mit Frankreich! Diese Grundlinie darf nicht verschoben werden einer törichten Rede wegen! Ein solcher Exzeß kann uns höchstens die Frage vorlegen, ob wir eben mit den Methoden zur Erlangung des gesteckten Zieles auf dem richtigen Wege find!
Aber so geht es auch wirklich nicht, wie es jetzt bis deutsche Rechtspresse treibt. Jedes Wort und namentlich die Ueberschriften atmen Schadenfreude. Hohn und Spott wird über die deutsche Delegation und ihre Führer ausgegossen. Ein „edler" Wettstreit ist zwischen den Nationalisten und Kommuni st en entbrennt darüber, wer am besten höhnen und spotten kann! Man muß sich nur einmal einige solcher Zeichnungen und sogenannten „Bilder" ansehen, die in rechtsradikalen und in kommunistischen Zeitungen die Verächtlich, machung der deutschen Vertreter in Genf geradezu als Sport betreiben.
Was da geleistet wird, ist in der Tat das Vollendetste an nationaler Würdelosia. keit! a
Hermann Müller ist nicht unser Parteigänger, aber hier, in der Vertretung der außenpolitischen Forderungen des deutschen Volkes haben Parteischranken überhaupt keine Berechtigung. An dem Posten, an dem Hermann Müller jetzt steht, ist er " > cht Parteimann, er ist Chef der Regierung und damit Vertreter des gesamten deutschen Volkes!
Wer den Vertreter der von ganz Deutschland einhellig getragenen nationalen Forderungen in wlcher Weise höhnt und schmäht, verhöhnt damit das deutsche Volk selbst und macht Deutschland bewußt vor den Gegnern lächerlich.
W es nicht der Gipfel nationaler Selbst- in einem Teile der deutsch- kffrs? i " ve"e b’c Dinge geradezu derart ge- mhe.rfc,en' als hätte nicht Briand, sondern r Usll?r,^3rta' herausfordernde Sprache gegenüber dem deutschen Volke geführt!
Wann hört endlich einmal der Unfua auf daß für biefen cöer jenen Mißerfolg im internationalen Ringen diese oder ,ene Partei ober biefer ober len» Parteipolstiker verantwortlich gemacht wird. Diese Kampfesweise vergiftet unser Volk.
In der Vertretung der Forderungen des deut- fchen Volkes, zumal, wenn sie auf so starker Rechtsgrundlage aufgebaut sind, wie sie in der Räumungsfraqe besteht, kann und darf es n u r eine einheitliche, geschlossene Front des deutschen Volkes dem ganzen Auslande qe- sienuber geben. Ist das nicht eine Selbstverständ- Iicbfeit? Und doch ist es niederdrückend, daß man zehn Jahre nach Beendigung des Krieges und nach einem unausgesetzten Kampf aller Parteien und „.^svertreter um die Wiederherstellung der Sou- .eanttat unseres Vaterlandes diese Selbstverständ- .et noch besonders betonen muß.
„.„bch'ich mit diesen, die Einheit unserer Nation Würde unseres Volkes schädigenden, v-^'Iriedigung eines kleinlichen Parteigeistes Ä Ä Mitteln. Ein Volk, das fein nationales y’", ln voller Einheit nach außenhin ver- tr.ten kann, verdient ja garnicht anderes, als daß s zum Spieiball ausländischer Interessen wird.
^>aran milschuldig zu werden, wäre eine furcht- bare Verantwortung, der sich alle wirkliche Pa- rrroten, — dieses Wort in seinem edelsten Sinne verstanden — bei allem, was sie tun und lassen, “«b namentlich bei allem, was sie sagen, und schreiben, bewußt sein müssen.
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Der sozialdemokratische Partei- Ausschuß tust naturgemäß auch mit %er 1
Frage der Außenpolitik beschäftigt. In der Genfer Angelegenheit hat man eine Art Dertrauenskund- gebung für Reichskanzler Müller beschlossen. Man brachte ferner zum Ausdruck, daß die Sozialdemokratie zunächst noch keinen Grund sehe, die außenpolitische Linie zu verändern.
Auch der „Vorwärts spricht aus, daß die sozialdemokratische Partei nicht daran denke, wegen eines polemischen Zwischenfalles in der Völkerbundesversammlung auch nur um Haaresbreite von den bisherigen Richtlinien ihrer Außenpolitik ab- zuweichen. . _
Der Vorwärts nimmt die für Donnerstag borge febenen Genfer Räumungsverhandlungen zum Anlaß, noch einmal bas Räumungsproblem in einem Leitartikel eingehend zu behandeln. Es heißt darin u. a.: Die deutsche Republik hat ihre Vertragstreue bewiesen .Die Abrüstung ist im Rahmen des Vertrages durchgeführt worden; es ist zwei Jahre her, daß die Alliierten dies anerkannt haben. Die Bestimmungen über die entmilitarisierte Zone wurden so genau beobachtet, daß sie seit langem zu keinen Beanstandungen geführt haben. Allgemein ist die Pünktlichkeit anerkannt, mit der fest vier Jahren die Reparationszahlungen geleistet werden. Die gesicherte Republik, der Dawesplan und die Reparationserfüllung durch Deutschland stellen Bürgschaften für die Durchführung des Vertrages dar, die die Bürgschaft der Rheinlandbesatzung an Wert weit übertrifft. Aber Deutschland erfüllt nicht nur den Vertrag von Versailles, es hat sich darüber hinaus in den Dienst des Friedens gestellt: die obligatorischen Schiedsverträge mit allen Nachbarstaaten, die Anerkennung der allgemeinen obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit, der Rheinpakt von Locarno und schließlich der Kellogapakt, der, gleichzeitig von Deutschland und Polen unterzeichnet, nach Osten hin eine Art von Locarno darstellt. Frankreich und Europa haben Bürgschaft über Bürgschaft für Deutschlands Friedenswillen erhalten. Niemand in Deutschland ist geneigt, die Abkürzung der Besatzungsfrist um einige Jahre mit besonderen moralischen und finanziellen Opfern zu bezahlen. Daß die heutigen Verhandlungen schon zu einer festen Vereinbarung führen könnten, wird kein vernünftiger Mensch annehmen. Daß sie den Weg zu weiteren Besprechungen offen halten, die bann in absehbarer Zeit zu einem positiven Ergebnis führen können, muß man im Interesse Deutschlands, Frankreichs und ganz Europas hoffen und fordern.
Der von den Deutschnationalen im Zusammenhang mit der Genfer Rede Briands angekündigte Schritt bei den amtlichen Stellen ist dem „B. T." zufolge erfolgt. Graf Westarp und Abg. v. Lind- einer-Wildau sind bei dem stellvertretenden Staats- fekretär des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Köpke, erschienen und haben ihm die Stellungnahme ihrer Partei zur Rede Briands dargelegt. Außerdem haben die Deutschnationalen den Abgeordneten Scheidemann gebeten, den Auswärtigen Ausschuß einzuberufen, dessen Vorsitzender Scheidemann ist.
Der Abrüstungsausschuß.
Im Abrüstungsausschuß der Völkerbundsver- sammlung wurde die allgemeine Aussprache über das Abrüstungsproblem fortgesetzt. Der ungarische Vertreter, Gras Apponyi, sprach als erster Redner. Graf Bernstorff als nächster Redner unterstrich das große Interesse D e u t f ch I a n d s an der Frage, ob dem vorbereitenden Abrüstungsausschuß und dem Sonderausschuß zur Ausarbeitung einer Konvention über die Kontrolle der Rüstungsindustrie nunmehr bindende und entscheidende Anweisungen gegeben werden. Da der Kanzler in der Bundesversammlung ausführlich über die Abrüstungsfrage gesprochen habe, wolle er sich auf die Feststellung beschränken, daß das vom Kanzler entwickelte Programm mit dem der vorhergegangenen Regierungen und mit dem von ihm selbst im vorbereitenden Abrüstungsausschuß vertretenen übereinstimmt. Seit seinem Eintritt in den Völkerbund verfolge Deutschland in der Abrüstungsfrage das gleiche Programm, und das deutsche Volk stehe einmütig hinter ihm. Deutschland habe niemals unerfüllbare Forderungen gestellt, sondern sich stets mit einer e t a p p e n w e isen Lösung einverstanden erllärt. Unter Hinweis auf die Äbrüstungsentschließungen der beiden letzten Bundesversammlungen betonte Gras Bernstorff, daß die erste Etappe in einer fühlbaren Herabsetzung der Rüstungen aller Waffenkategorien und in der Auflegung des gesamten Rüstungsstandes der einzelnen Länder bestehen müßte. Unter Verlesung des Absatzes der Regierungserklärung über die Abrüstungs- frage gab Graf Bernstorff schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß nunmehr in Bezug auf die Beschleunigung der technischen Arbeiten zur Vorbereitung der ersten internationalen Abrüstungskonferenz Klarheit geschaffen werde. Falls im Verlauf der gegenwärtigen Beratungen im vorbereitenden Ab- rüstungsausschuß keine bindenden Instruktionen gegeben werden, so werde er auf die in der Regierungserklärung enthaltene Forderung zurückkommen und^ wahrscheinlich weitere Anträge stellen.
IM weiteren Verlaufe der allgemeinen Aussprache gaben Benesch und Politis Erllärun- Sen über den Zusammenhang zwischen dem vom Sicherheitskomitee vorgeschlagenen regionalen Sicherheitspakt und der Verwirklichung der Abrüstung selbst- Diese Erllärung veranlaßte Staatssekretär z. D. von Simfon zur Wiederholung der grundfätz- lichen Erllärungen über den deutschen Standpunkt, wonach der durch den Völkerbundspakt gegebene Grad der Sicherheit für die Herabsetzung der Rü-.
ftungen ausreichend ist. Die Sicherheit könne freilich durch verschiedene Mittel erhöht werden, ins- ' " " ' ' ' Schiedsverträgen.
:r könnten nur in
ch durch verschiedene Mittel erhöht werden, insbesondere durch den Abschluß von Schiedsverträgen. Regionale Sicherheitsverträge aber könnten nur in einer politischen Atmospäre abgeschlossen werden, die nicht überall gegeben sei.
Guerrero (El Salvador) richtete einen dringenden Appell zur Ueberroinbung der in ber Frage der Kontrolle der Rüstungsindustrie bestehenden Meinungsverschiedenheiten an den Ausschuß und gab der Hoffnung Ausdruck, daß in dieser Tagung ein einheitlicher Konventionsentwurf über die Frage vorgelegt werden könne.
Der Franzose Paul-Boncvur setzte sich in längeren Ausführungen für eine möglichst baldige Einberufung ber nächsten Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses ein, während Lord Cus- hendun erklärte, er sei in dieser Hinsicht mit dem Vertreter Frankreichs ni cht ganz einverstanden. Durch die vorzeitige Festsetzung einzelner $agiftigen dieses Ausschusses habe man wiederholt Enttäuschungen hervorgerufen. Es sei deshalb vorzuziehen, den Zeitpunkt der nächsten Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses dem Dorsitzen-
Wie Reuter aus Gens meldet, erklärte Lord Cushendun Mittwoch nachmittag, es sei zwar noch von keiner Seite in der Angelegenheit des englisch-französischen Flottenkompromisses eine offizielle Antwort erfolgt, man habe aber auf nichtamtlichem Wege zu verstehen gegeben, daß das eng. lifch-franzöfifche Flottenkompromch verschiedenen anderen Mächten, die ebenso sehr wie Gro^ri- tannien das Recht hätten, ihre Ansichten zur Gel- tung zu bringen, außerordentlich unangenehm werden könne,
wieder Ruhe in Spanien.
wtb. Madrid, 13. Sept. (Eig. Funkm.) Ein In letzten Stunden den Zeitungen zugegangenes Kommunique besagt: Für heute nacht war ein von verschiedenen Elementen u. Personen angezetteltes Komplott geplant, das dank dem Eifer des Leiters und des Personals der Sicherheitspolizei zur Stunde als gescheitert angesehen werden kann. Die notwendigen Verhaftungen sind Borge- nomtnen und eine eingehende Untersuchung eingeleitet worden, um das von den Verschwörern ver- folgte Ziel, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und den Umfang ihrer Verantwortung genau festzustellen. Das Komplott sollte ben Stolz und Ehrgeiz von solchen befriedigen, die nicht an den Schaden dachten, den sie Spanien gerade in diesem Augenblick zufügen konnten, wo dieses in Gens einen neuen Beweis für die Achtung ber Welt erhalten bat Vielleicht war bie Ursache bes Komplotts ber Derb ruß und ber Reib, bie bie biefer Tage stattfindenden gewaltigen Kundgebungen ber Anhänglichkeit an bie Regierung hervorgerufen haben. Das ßonb kann beruhigt sein.
Waffeufuude dl Portugal.
Havas berichtet aus Lissabon, daß 36 Bomben und andere Explosivstoffe entdeckt und im Zusammenhang hiermit 11 Verhaftungen vorgenommen worden seien.
• Um den deutschen Bolschasterposlen in Moskau, lieber bie Nachfolgerschaft bes verstorbenen Botschafters in Moskau, Brockborff-Rantzau, sind bereits Gerüchte im Umlauf, benen entschieden entgegengetreten werben muß. Es finb offenbar Versuche im Gange, um ben Sozialdemokraten Ullrich Rauscher, ben jetzigen deutschen Gesandten in Warschau, nach Moskau zu bringen. Diese Kandidatur ist gänzlich unerträglich. Es verdient in diesem Zusammenhänge bemerkt zu werden, baß
vergangenen Session reduzierten Flottenbauprogramm Vorschlägen. Das Repräsentantenhaus hatte daS vom Marine-Departement vorgelegte Programm auf 15 Kreuzer zu je ID 000 Tonnen und ein Flugzeugmutterschiff herabgesetzt.
ben Loudon zu überlassen.
Nachdem der italienische Delegierte de Mari- nis und Sato (Japan) vor überstürzten Maß- nahmen zur Vorbereitung der Abrüstungskonferenz gewarnt hatten, wurde die allgemeine Aussprache^ geschlossen.
Die Saarländer beim Kanzler.
Reichskanzler Müller empfing in Gens in Gegenwart ber Staatssekretäre v. Schubert unb Pün- der eine Abordnung von Vertretern verschiedener politischer Parteien des Saargebietes, und nahm ihre Darlegungen über die gegenwärtigen Verhältnisse im Saargbiet, sowie ihre Wünsche zu einigen Fragen entgegen. In der Warndtfrage konnte der Reichskanzler gegenüber den im Saar gebiet umlaufenden Gerüchten über die Bereitwilligkeit der Reichs- regierung, das Warndtgebiet gegen bestimmte Kompensationen abzutreten, mit aller Entschieden- heit feststellen, daß diesen Gerüchten jegliche Grundlage fehle, und daß die Reichsregierung selbstverständlich nie daran gedacht habe und nicht daran denke, jemals berartige Pläne in Erwägung zu ziehen. Die übrigen Fragen, die den Gegenstand der Aussprache bildeten, liegen auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet. Der Reichskanzler sagte wohlwollende Prüfung der hierzu vorgebrachten Wünsche zu.
Das amerikanische Zlottenprogramm
wtb. Washington, 13. Sept. ( . Funkm.) Marinesekretär Wilbur erklärte, das tement werde dem Senat in der Dezember- n die Annahme des vom Repräsentantenhaus in der
Sozialdemokratie und Wehrproblem.
Die Verhandlungen des sozialdemokratischen Parteiausschusfes über die Stellung ber Sozialdemokratie zum Panzerkreuzer hat eine volle Klärung darüber, wie sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nun zur Bewilligung der weiteren Raten für den Panzerkreuzer stellt, nicht gebracht. lieber diese Frage wird voraussichtlich erst nach dem Parteitag entschieden werden, der etwa im Februar nächsten Jahres, und zwar in Magdeburg ftattfinben foll. Um diese Zeit nämlich muß bezüglich der Etatsposttionen eine Entscheidung getroffen werden.
Von besonderer Wichttgkeit aber und allgemein- politisch von außerordentlicher Bedeutung ist die Tatsache, daß der sozialdemokratische Partei aus- schuß die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Stellungnahme der Sozialdemokratie zum Wehrst r o b I e m als solchem betont. Zur Begründung wird im Sozialdemokratischen Pressedienst geltend gemacht, daß man sich verständigen müsse darüber „welche Konsequenzen aus der Wandlung des Wesens des Staates und demzufolge aus der veränderten Stellung der Sozialdemokratie zum Staate gezogen werden müssen".
Das ist im höchsten Grade interessant und man wird der wetteren Behandlung dieser Frage mit stärkstem Interesse entgegensehen müssen.
Sozialdemokraten und Katholiken.
Die große Kundgebung bes Magdeburger Katholikentages für die „Kathol. Aktion" hat ber Sozialdemokratie offenbar starke Sorgen eingeflößt. Der „Vorwärts" unb ber Sozial- bemokrattsche Pressedienst nehmen zu dieser Frage Stellung. Es bandle sich, so wird da ausgeführt, hier zunächst um eine geistig-religiöse Bewegung. Aber ber Bevölkerungsteil, ber von ber „Kathol. Aktton" erfaßt werbe, bilde den Grundstock einer starken Partei, des Zentrums. Zwischen ihm und den kirchlichen Organisationen liefen bie Fäden hin und her und deshalb bleibe auch bie Politik bes Zentrums nicht unberührt von bem Wirken ber „Katholischen Aktion". Die soziatbemokratische Presse meint, es fei vorauszusehen, daß diese Kath Aktion bas Sammelbecken für bie „reaktionären" Kreise werde, bie ihren Einfluß in ber Zentrumspartei selbst nicht genügend gewahrt glaubten Der „Vorwärts" fährt bann fort:
»Die nächsten Folgen der „Katholischen Aktion" dürf- ten Auseinandersetzungen in der Zentrumspartei sein, die vielleicht weniger an die Oeffentlichkeit dringen, dafür aber im stillen umso heftiger geführt werden. Es wird zunächst einen inneren Kampf um die Frage neben, wer die wahre Lehrer in der politischen Praxis am richtigsten anwendet. und die Kreil«, die sich der „Katholischen Aktion" bemächtigen, werden nicht verfehlen, der Zentrumspartei das „Unkirchliche" chrer Polittk nachzuwei-
fen. Die Zentrumspartei wird gezwungen fein, Konzessionen an den überkatholischen Flügel zu machen, und das wieder dürste zu,rückstrahlen auf die gesamte Politik, in der das Zentrum weniger infolge seiner Stärke, als seiner Mittelstellung eine so große Rolle spielt."
Darüber hinaus äußert sich nun ber Sozialdemokratische Pressedienst für bie Folgerungen, bie bie Sozialdemokratie aus dieser Entwicklung zu ziehen hätte, folgendermaßen:
„Insbesondere für die Sozialdemokratie ist diese Entwicklung, die sich jetzt erst in den Ansätzen zeigt, von größter Bedeutung. Sie hat alle Veranlassung, diese Bewegung aufmerksam zu verfolgen und darauf zu achten, daß sich in der deutschen Politik nicht kirchliche Machansprüche in einer Weise breit machen, die die Fortführung einer demokratischen und sozialen und nicht zuletzt der deutschen Jnnenpoltik, vielleicht auch Außenpolitik (man denke an Mexiko) erschweren oder gar unmöglich machen."
Was doch die Sozialdemokratie für Sorgen hat!
Im übrigen steht es der Sozialdemokratie sehr schlecht an, von kirchlichen Machtansprüchen zu reden in einem Augenblick, in welchem bie Sozialdemokratie ihre parteipolitischen Machtansprüche mit einer taktischen Robustheit und moralischen Unbekümmertheit ohnegleichen burchzu. setzen sich anschickt.
Die Krise rechts.
Während des Wahlkampfes sind die K o n f e rv oatioen, bte nach ber Revolution in bet Deutschnationalen Volkspartei aufgegangen waren unb nur noch einen Vereinsvor» ftanb aufrechterhielten, von ben Deutschnationalen abgerückt. Jetzt treten sie abermals mit Forderungen auf, bie sich gegen ben Versuch ber deutschnationalen Parteileitung wenden, zwischen bem Hu- genberg-Flügel unb ben Lambach-Anhängern zu vermitteln. Die Forderungen besagen:
1. Der Abgeorbnete Lambach ist seiner Parteiämter zu entHeiben,
2. in bas Parteiprogramm ist aufzunehmen, baß bie Partei bie Wieberherstellung ber Monarchie als Schicksalsfrage ansieht und künftighin diesen Kernpunkt mit besonderem Nachdruck vertreten wird. Damit wird sie auch die Jugend am besten gewinnen,
3. ferner ist im Programm zum Ausdruck zu bringen, daß unter dem heutigen parlamentarischen System das deutsche Volk politisch, sittlich und wirtschaftlich zugrunde gehen muß, unb baß daher bie Beseitigung dieses Systems höchste vaterländische Pflicht ist.
Komme ber Parteivertretertag ber Deutschna- ttonalen Bolkspartei biefer Forberung nicht nach, bann sei ber Hauptverein ber Deutschkonservativen nicht mehr in ber Lage, bie Deutschnationale Dolkspart« zu unterstützen.