Nr. 212.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen' „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne ZusteNq.

Donnerstag, 13. September 1928.

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5S.Zahrg.

Die Räumungrbonferenz.

Dienstag nachmittag um 5 Uhr begann die erste gemeinsame Beratung des deutschen Reichskanzlers mit den Vertretern der an der Besatzung beteilig« ten Mächte sowie Italiens und Japans über die Frage der vorzeitigen Räumung des besetzten Ge­bietes Sie fand im Hotel Beau Rioage bei Lord Cufhendun statt, der damit gewissermaßen die Lei. hing der Verhandlungen übernommen hatte. Als erster erschien im Hotel Scialoja, ihm folgten Hy­mans und Adatschi als Vertreter der Botschafter­konferenz, Briand und als letzter Reichskanzler Müller in Begleitung des Staatssekretärs ».Schu­bert und eines Dolmetschers.

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wtb. Paris, 12. Sept. (Eig. Funkm.). Heber die gestrige Unterredung bei Lord Cufhendun gibt der Havas-Vertreter in Genf folgende Schilderung: Man hat einen gemeinsamen Meinungsaustausch über die von den deutschen Delegierten aufgewor­fene Frage der vorzeitigen Rheinlandräumung ge- pflogen. Die Besprechung war wegen des Ge­brauchs von drei Sprachen,Französisch,Englisch und Deutsch, sehr erschwert, ober von größter Herz­lichkeit getragen. Jeder der Vertreter der inter­essierten Staaten hat seine Ansicht frei geäußert. Man versichert, daß die Besprechung sehr allgemein war und daß der Vertreter Deutschlands seinen Kollegen keine konkreten Vorschläge vorge- legt hat.

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wtb. Paris, 12. Sept. (Eig. Funkm.). lieber die gestrige Unterredung der Delegierten der an der Rheinlandfrage interessierten Mächte blei Lord Cufhendun glaubt der Genfer Berichterstatter des „Petit Parisien" nähere Einzelhetten melden Zu können. Nachdem der Reichskanzler und Briand so erklärt er, sich über die Bedeutung ihrer Reden vor der Völkerbundsversammlung geäußert här- ten, habe man die These Berlins angehört, nach der die sofortige Räumung für Deutsch­land ein unbestreitbares Recht fein würde, daß sich ergebe aus der loyalen und vollständigen Ausfüh­rung der Klauseln des Vertrages entsprechend Ar­tikel 431. Ebenso habe man die entgegengesetzte These entwickelt, diejenige von dem diplomatischen, militärischen und finanziellen Pfand und den Ge­genleistungen. die die Alliierten sowohl vom Stand­punkt der Sicherheit wie vom Standpunkt der Reparationen aus noch zu fordern bered)tigt Uten. Man habe wieder von Thoiry und den Vorschlägen gesprochen, die Strefemann damals skizziert habe, im Vergleich zu denen die ursprüng­lich von Reichskanzler Mülltzr eingenommene Hal­tung einen Rückschritt bedeuten würden.

Es sei vereinbart worden, daß eine neue Unterredung am Donnerstag vormittag um 10 Uhr stattfinde. Der Genfer Berichterstatter des „Matin" weist darauf bin, daß Briand an dieser neuen Zusammenkunft sicher teilnehmen und daß seine Reise nach Paris vielleicht nicht stattfinden werde, wenn die Unterredungen eine wirklich er­mutigende Wendung nehmen sollten. Der Sonder­berichterstatter des „Oeuvre" glaubt, daß Deutsch- land vielleicht mehr oder weniger präzise Ange­bote machen werde. Die Verhandlung werde lang und schwierig fein. In Genf werde nichts End­gültiges beschlossen werden. Was eine weitgehende Regelung betreffe, die die Mobilisierung aller deut­schen Industrie- und Eisenbahnobligationen ermög­liche ober noch besser gesagt, die Festsetzung der deutschen Repa rationsschuld in Verbindung mit einer Neuregelung der in» teralliierten Schulden und infolgedessen die Zurückziehung der gesamten Besatzungstruppen, so könne niemand die Verwicklungen und Schwie­rigkeiten verkennen, da diese Frage den Be i st a n d der Vereinigten Staaten erfordere.

Lord Cushendun.

Der Stellvertreter des englischen Außenministers, Lord Cufhendun, der früher Mac Neill hieß, ein Nord-Ire, also ein Ulstermann, der in der engli­schen Innenpolitik als Streiter und Deutschen­feind Jahrzehnte lang tätig war und erst jetzt in feinen alten Tagen in der Außenpolitik Verwen­dung findet, hat in der Generaldebatte in Genf am Dienstag vormittag gesprochen. In der gewohnten gezügelten Art des englischen Sprechers ging Cus- hendun auf den meistbesprochenen Genfer Gegen­stand ein, die Abrüstung. Er begegnete den Abrüstungsargumenlen des deutschen Kanzlers mit ewigen nicht ganz neuen Gründen und stellte sich HP..feigen hinter Briand. Er verstehe die Enttäuschung des deutschen Reichskanzlers über die mangelnden Fortschritte der Abrüstung. Er teile sie und sei überzeugt, daß viele sie teilten. Aber V\. beginne erst die Arbeit. Nicht Re- seien entscheidend, sondern praktische geht dann zu Artikel 8 über, der «i WMtt, in welchem Umfange diese F- SÄ 3nr Abrüstung besteht. In diesem l-bem Staate stehe frei, das Maß von toJL« s^ulegen, das zu feiner Sicherheit ÄnÄJt'k Es sei unmöglich, einen Rü- du finden, der die Land- und ^"ustungen schematisch nebeneinander stelle. ^w™enMÄieriSteit für die Arbeiten der fn bestehe darin, daß die geo« und konstitutionellen Un» tU^er(. be,n Staaten sehr groß seien. Er ^bisherigen Rüstungsvereinbarungen

-a 5 ^brustungshindernisse fungieren. Es 1? Abwahl der Schwierigkeiten,

Arbeiten der Kommissionen entgegen- fEen, Uebrigens feien auch schon prakti-

9 «■ V1 J C v3Ierlt worden. Eingehend behandelte Cufhendun die statistischen, zu erfassen-

Neue Komplottgerüchte über Spanien.

Havas meldet aus Hendaye: Nach Nachrufen von der Grenze hat die spanische Polizei ein Kom­plott entdeckt. Zahlreiche Verhaftungen find in Madrid und mehreren anderen Städten Spaniens vvrgenvmmen worden.

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wtb. Paris, 12. Sept. (®g. Funkm.) lieber das angebliche Komplott in Spanien werdent m einer Agenturmeldung aus Hendave wettere Ein­zelheiten gebracht. Mehrere tausend Personen sol- len bereits ins Gefängnis eingeliefert worden fern darunter zahlreiche revolutionäre Agenten, die von den Urhebern des Komplotts auf verschiedene strategische Punkte erteilt worden seien. Allem in Saragossa seien mehrere Hundes Personen ver­haftet worden. Die Festnahme zahlreicher Soldaten du Ortsgarnison scheine darauf hinzudeuten, daß militärische Elemente an dem Komplott beteiligt seien. In Madrid sollen 320 Person«! verhaftet worden sein, darunter zahlreiche bekannte Republikaner, außerdem verschiedene kommmnstische Delegierte, die zur Teilnahme an dem Kongreß des spanischen Bergarbeiterverbandes erschienen

seien, der gegenwärtig in Madrid tage. Auch in Barcelona seien mehrere hundert Personen verhaftet worden, darunter der Brigadegeneräl Lopez Achva, einer der erbittertsten Gegner des Generals Primo de Rivera.

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Primo de Rivera traf, von San Sebastian kom­mend, in Madrid ein. Der Ministerpräsident begab sich im Automobil zum Kriegsministerium, wo er lange Besprechungen mit dem Minister des Innern, mit dem Justizminister und dem Generaldirektor des öffentlichen Sicherheitsdienstes hatte.

Der Zivilgouverneur in Barcelona teilte Journa­listen mit, daß die Zeitung El Progresso wegen Veröffentlichung eines Artikels über den Faschis­mus auf unbestimmte Zeit verboten worden sei.

Beschluß des Madrider Kabinettsrats.

wtb. Madrid, 12. Sept. (Eig. Funkm.) Ein Kabinettsrat ermächtigte den Ministerpräsidenten und Minister des Auswärtigen, den Beitritt zum Kelloggpakt in dem Augenblick, wo er es für angebracht halten werde, zu erllären.

Sie Probleme her helM-polnWn PerWlungen.

Um den Handelsvertrag.

Die seit dem Februar ruhenden deutsch-polni- ichen Handelsvertragsverhandlungen nahmen mit dem 10 September in Warschau wieder ihren Fortgang Dieser Termin war im Juli zwischen dem deutschen und dem polnischen Delegationsfüh­rer vereinbart worden, nachdem das Wiener Proto, toll, das die neue Kommentierung der Grenzzoll- Verordnung seitens der polnischen Regierung ent- hält, vom deutschen Reichskabinett als genügende Grundlage für weitere Verhandlungen angenom­men war.

Die besondere Bedeutung, die dem Abschluß des Vertrages beigemessen werden muß, erfordert strengste Beachtung der bestehenden Probleme fei- tens der Oeffentlichkeit. Deutschland bietet sich hier die Gelegenheit, einen sehr aufnahmefähigen Markt für seine industriellen Fertigwaren- und Verseine- rungsprodukte zu erhalten. Polen eröffnet sich die Aussicht, eine riesige Konsumentenschaft für den Absatz seiner landwirtschaftlichen Er­zeugnisse zu gewinnen. Daneben ftef-f die polnische Kohlenabsatzfrage, da der Genfer Spruch durch die Teilung des Oberschlesischen Kohlenbeckens das Land überreich mit BremworrSten versorgt hat und es zwingt, 30 Prozent der Produktion auf dem Auslandsmarkt abzusetzen. Bei diesen großen wirtschaftlichen Fragen spielen natürlich die Pro­bleme der polnischen Grenzenverordnung und des Niederlassungsrechtes eine untergeordnete Rolle.

Tatsächlich hat man sich hierüber, trotzdem man noch im Februar gerade deswegen auseinander ging, durch das Wiener Protokoll am schnellsten geeinigt. Für Deutschland war die günstige Er- tebigung dieser Fragen natürlich wichtiger als für Polen. Zunächst wohnen noch viele Deutsche mit teilweise erheblichem Grundbesitz in den abgetrenn. ten Provinzen, und bann besteht für unsere Wirt­schaft kaum eine Möglichkeit, eine dauernde Export- grunblage durch Errichtung weitverzweigter Han­delsorganisationen zu schaffen, solange unseren Handlungsbevollmächtigten, Angestellten, Inge­nieuren, Monteuren usw. gegenüber die bestehen­den polnischen Einreise-Niederlassungs- und Be­rufsausübungsverordnungen Geltung behalten. Je­doch konnte über alle diese Fragen bereits eine grundlegende Einigung erzielt werden.

Die Schwierigkeiten für die Behandlung der weiteren Probleme ergeben sich zum sehr großen Teil aus der entgegengesetzten deut­schen und polnischen Dertragsauffas- fung Deutschland will durch den Vertrag die Schaffung von Exportmöglichkeiten für jeden Part­ner heröeiführen. Deshalb müffen die Prohibitiv- Zölle immer bann, wenn sie den gegenfeitigen Ex­port beider Länder hindern, beseitigt oder berabge- mindert werden. Polen dagegen vertritt den Standpunkt, daß auf die Höhe der beiderseitigen Zollsysteme, die aus den Bedürfnissen jedes Land zu erklären feien, leine Rücksicht genommen wer­den dürfe Deshalb könne die Herabsetzung eines Zolles innerhalb des bestehenden Systems eines Landes, die auf den Wunsch des Verhandlungs- Partners hin erfolge, nur durch entsprechende Der. günstigungen innerhalb dessen Zollsystems erkauft weiden, auch wennder autonome SLarif dieses Landes die Ausfuhr nicht hindere. Rur so ist zu erklären, daß bet den Waren, an denen beide Lander das gleiche Ausfuhrinteresse haben, was eigentlich nur in größerem Maße bei der Kohle der Fall ist,

Polen Zollherabsetzungen wünscht, die ganz be­deutend unter den Deutschland für dieselbe Waren zugestandenen Sätzen liegen. Diese zweifellos un- diskutierbare Haltung Polens entspringt lediglich aus seinem Drang nach wirtschaftlicher Autarkie. Aus dieser Haltung heraus hat sich Polen auch noch nicht bereit erklärt, für den Fall der Vertragsrege­lung diejenigen Einfuhrverbotsliften zu beseitigen, die es im August 1924 und September 1925 zum ! „Schutze der Handelsbilanz" aufgestellt hat. Hier- I unter fallen sehr wichtige deutsche Industrie-Export- ' artikel, wie Musikwaren, Autos, Schmuckwaren, Wirkwaren und Gewebe.

Diese außerordentlich unterschiedliche Auffaf- fung über die allgemeinen Zollfragen macht sich na. türlich bei der Behandlung der Kontingente für polnisches Schweinefleisch und polnische Kohle bemerkbar. Zweifellos bedeutet die polnische Diehausfuhr für die deutsche Landwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz. Polen ist jedoch auf die Schweine- und Schweinefleisch­ausfuhr nach Deutschland so sehr angewiesen, daß es davon und von der Kohlenfrage das Zustande­kommen des Vertrages abhängig macht. Brot­getreideeinfuhr kommt nicht in Frage, da das Lande wegen der eigenen exensiven Wirtschasts- methoden zunächst noch selbst einführen muß. Da­gegen besteht es auf vollkommen unbeschränkter Einfuhr von lebenden und geschlachteten Rin­dern und Schweinen. Deutschland kann grund­sätzlich nur die Einfuhr von geschlachtetem Vieh gestatten, da sonst die Seuchengefahr zu bedeutend wäre. So machten wir den Vorschlag, als Provisorium wöchentlich die Einfuhr von 1000 geschlachteten Schweinen nach Oberschlesien und die unbeschränkte Einfuhr von Schweinefleisch an deutsche Konservenfabriken zu gestatten. Die pol­nischen Unterhändler lehnten diesen Kompromiß- Vorschlag als unannehmbar ab und beharren nach wie vor auf der Gesamtforderung. Hier eine Ei­nigung zu erzielen, erscheint sehr schwierig. Si­cherlich darf Deutschland mindestens in der Höhe ein Fleischkontingent zugestehen, in der der Fleisch- Überschuß der abgetretenen Provinzen Posen und Westpreußen bestand. Darüber hinaus sind erst Klagen und Einwände unserer Landwirtschaft ge­rechtfertigt.

Die Kohlenfrage hat erst den deutsch-polnischen Wirtschaftskrieg 1925 zur Entfaltung gebracht. Damals wurden wir der Versailler Verpflichtung ledig, monallich 500 000 Tonnen ostoberschlestscher Kohle auf den deutschen Markt zu übernehmen. Trotz der schwierigen Lage der deutsch-ostoberschle- sischen Montanindustrie haben wir uns bereit er­klärt, monatlich 100 bis 200 000 Tonnen weiterhin zu übernehmen. Die polnische Forderung beträgt 350 000 Tonnen monatlich. Jedoch erscheint hier eine Einigung deshalb eher möglich, weil die deut­sche schlesische Montanindustrie aus dem Wunsche heraus, zu einer grundlegenden Wirtschaftszusam­menarbeit mit ihrem östlichen Nachbarn zu kom­men, großes Entgegenkommen zeigt. Jedoch wer­den diese und noch weitere Kontingentszugeständ- nisse von Deutschland nur dann restlos gegeben werden können, wenn Polen unserer Industrie jeg­liche Ausführungserleichterung einräumt. Deshalb müssen mit dem Wschluß des Vertrages sämtliche Einfuhrverbote fallen und zu gleicher Zeit ein in den Hauptartikeln dem deutschen Export günstiger Zolltarif Wirkung erhalten.

den Beschränkungen von Materialien u. Personal in der englischen Flotte, indem er die Zahlen von 1914 und 1928 einander gegenüberstellte. Anderer­seits dürfe man nicht vergesien, daß feit dem Ab­schluß des Weltkrieges Aenderungen von großer Bedeutung für die Kriegführung stattgefunden hätten. Flugzeuge und Gase würden den Krieg der Zukunft führen. Diese Kriegsmittel könnten in Friedenszeiten zu friedlichen Zwecken verwendet werden, seien aber schnell in kriegerische Mittel umzuwandeln. England und Frank­reich haben ein Abkommen geschlossen, das Briand in richtiger Weise interpretiert hat. Er­folge können nur durch derartige gegenseitige Kon- Zessionen erzielt werden. Warum soll die Heber- einkunft zwischen zwei Staaten nicht für andere

vorbildlich werden können. Er folgte Briands Wendung über die Entwicklung des neuen Friedensgeistes. Der Pakt von Paris leite eine neue Aera ein und fei eine Hemmung von morgen. Die Schöpfer des Paktes müßten un­ter den größten Wohltätern der Menschheit ge­nannt werden.

Diese Ausführungen des ultrakonservativen englischen Staatsmannes zeigten eine bemer­kenswerte Mäßigung und enthielten sich jedenfalls im Gegensatz zu Briand, der in so un­feiner persönlicher Weise polemisierte, jedes persön- lichen Angriffs, eine der größten Vorzüge engli- scher parlamentarischer Disziplin. In der Sache jedoch war Cufhendun nicht minder scharf als Briand und sprach sich unzweideutig gegen

jede Diskutierung der deutschen Vorschläge aus. Die Cushendunsche Argumentation ist oft widerlegt worden, und er selbst schlägt seine Be­weisführung über die Reduzierung der engHfdjen Flotte, indem er zugibt, daß heute neue Kriegs­mittel den Ausschlag geben. Sinngemäß richtete sich seine Verteidigung weniger gegen Bundesmitglieder, als vielmehr gegen Amerika, welches an Englands Seerüstungen das vitalste Intereffe hat.

Jedenfalls spürte man aus jedem Wort des Engländers, daß England und Frankreich in Genf heute Schulter an Schulter kämpfen, und daß allen Dementis zum Trotz, die ja auch Cushen- dun wiederholte, eine Rüstilngsentente zwischen beiden Staaten wirklich errichtet worden ist.

Die Generaldebatte ist damit beendet, und die sechs Kommissionen haben ihre Arbeiten begon­nen. In jeder dieser Kommissionen sind bekannr- lich sämtliche Delegationen vertreten. Die dritte Kommission, die sich unter dem Vorsitz des Bel­giers Carton de Wiart mit den Abrüstungsfragen befaßt, begann mit der Besprechung der Arbeiten der Sicherheitskomitees, das bekanntlich dieser Kom. Mission ungeordnet ist. Benesch erstattete als Vor­sitzender des Sicherheitskomitees Bericht über dessen Arbeiten, deren Ergebnis wie erinnerlich in der Ausarbeitung von sechs Modellen für Schieds- und Schlichtungsverträge, drei Mustern von Nichtan­griffsverträgen, ferner eines Mustervertrages auf Grund der deutschen Vorschläge zur Kriegsächtung besteht. Diese Ergebnisse werden nun zunächst durchgesprochen werden.

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wtb. London. 12. Sept. (Eig. Funkm.) „Daily Chronicle" schreibt in einem Leitartikel, es scheine Lord Cushendun gelungen zu sein, den Sturm, der infolge der Kontroverse zwischen dem Reichskanz­ler und Briand enfftanden war, vorläufig etwas zu beschwichtigen; eine wahre Beruhigung könne jedoch nur kommen, wenn der wirkliche Erreger beseitigt sei, nämlich die alliierte Rheinland besetzung. Das Blatt führt aus: Deutschland ist im Recht, wenn es geltend macht, daß diese Besetzung mit Locarno unver­einbar ist. „Daily Chronicle" wirst Briand vor, daß er der deutschen Politik nicht Rechnung getragen habe. Die letzten Reichstagswahlen hät­ten die ftiedenliebenden Parteien gestärkt. Der Reichskanzler Müller fei Sozialdemokrat. Frank­reich müßte diese Tendenz ermutigen. Der Weg dazu fei, Deutschland mit mehr und nicht weniger Rücksicht als zuvor zu behandeln. Worte könnten jedoch durch Taten wieder gut gemacht werden. Wenn man sich bezüglich des Rheinlands edelmütig zeige, so könne noch alles gut werden.

„Daily Telegraph" sagt im Leitartikel, daß Lord Cushendun die Abrüstungsfrage in einem Geist der Mäßigung behandelt habe, die die durch die Rede Briands erzeugte Erregung beschwichtige. Das Blatt erwähnt, daß die Rede Briands sowohl in Paris als auch in Berlin bei ben Leuten hohe Befriedigung hervorgerufen habe, die stets g e g en französisch - deutsche Annäherung waren. Die Rede Briands sei von schlechter Vor­bedeutung für den augenblicklichen Genfer Versuch, eine baldige Rheinlandräumung zustande yi bringen.

„Daily Herold" bezeichnet die Rede Lord Cus- henduns als „ominös" und bemerkt, sie habe ebenso wie die Rede Briands Har gemacht, daß wenig oder keine Hoffnung auf eine Einberufung der Abrüstungskonferenz besteht.

Nriegspotenz.

Dieses Wort, das schon ftüher seinen Spuk trieb, ist in einem Augenblick, wo man diese unselige Periode für überwunden glaubte, ausge­rechnet von Briand wieder in die Debatte ge- warfen worden.

Mit dem Hinweis auf das ,potentiell tu guerre", auf das Kriegs-Potential, auf die Kriegs­potenz, hat Briand wieder einmal den alten fran- zöjisthen Kinderschreck von der Rüstungs-, ja Kriegs- oereitschast Deutschlands hervorgeholt. Er meinte, daß es eine vollständige Abrüstung ja nicht gebe, daß ein „Kriegs-Potential" immer noch bestehe und ganz besonders bei Deutschland, eine Knegsfähiakeit also, die es gestattet, trotz Ent­waffnung m ganz kurzer Zeit einen Krieg vorzube­reiten und zu führen . Briand verwies zum Beweise dieser Deduktion auf das aus einer „Armee von CadreS" bestehende deutsche Hunderttausend-Mann- Heer, daS sich aus Offizieren und Unteroffizieren .zusammensetze, die sofort kriegsbereit gemacht wer­den könnten und in der Lage seien, eine gewaltige Armee aufzustellen. Er verwies weiter auf die deutsche Industrie, die zwar Friedensprodukticm betieibe, aber im Augenblick auch auf Kriegsproduk­tion umgestellt werden könne, und er verwies endlich darauf, daß Deutschlands Handels­marine glänzender als vor dem Krieg dastehe: und ebenfalls im Nu in eine Kriegsmarine um­gewandelt werden könnte.

Das alles nennt Briand daS Kriegs-Potential die Kriegspotenz, die Deutschland zur Verfügung stehe, und der gegenüber sich Frankreich vorsehen müsse. Es beliebt ihm, das französisch-englische Abrüstungsabkommen sozusagen demgegenüber all eine Bagatelle abzutun. 8

Was Briand ferner über die Pflicht zur Abrü- stung sagte, widersprach auf das Stärkste den mit den Locarno-Abmachungen, aber auch mit dem Kelloggpakt verknüpften Voraussetzungen. Briand hat ganz offen die Berechtigung des Verteidigungs­krieges proklamiert, ohne sich fteilich darüber ^zu äußern, wann die Erfüllung dieses Begriffes Ver­teidigung gegeben ist. Er hat darüber hinaus es aber auch mit der Wahrheit nicht ganz korrekt genommen, wenn er sagte, daß heute keine Rüstungs- Vermehrungen mehr gemacht werden könnten. Jv