FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jlc. 208.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30 bezw. 48 Pf.), ohne Zustellg.

Samstag, 8. September 1928.

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SSJahrg.

Eine Befürchtung der Engländer

das das sich von

bes wir

Don einer besonderen zentrumparlamentarischen Seite wird uns geschrieben:

Am Freitag begann die Beratung des vom Prä­sidiums auf Veranlassung Deutschlands, Englands und Frankreichs gestellten Antrages auf ausnahms­weise nochmalige Anwendung der Uebergangsbe- stimmungen für die Ratswahlen vom Jahre 1926 auch auf die bevorstehenden Neuwahlen. Der Zweck dieses Antrages ist bekanntlich, Spanien im Falle seiner Wobt in den Rat als nichtständi-

werden. Und da setzt nun der zweite Teil Vorwärts-Artikels ein. Mit diesem werden uns in einem zweiten Artikel beschäftigen.

was sie wollen.

bringt. Eine derartige „Lösung" lehnt selbst besetzte Gebiet mit aller Entschiedenheit ab, mit voller Berechtigung den Gedanken von weist, eine Rechtsforderung zum Gegenstand

Sozialdemokratische Finanzpolitik

Neue Belastungen in Licht.

Sur Nriegsschuldfrage.

rfoiiu1 Historiker und frühere Beamte am fran- schon Kolonialministerium Demartial hat der 1°;ederholt Bücher und Artikel über den Stand Oie L'cgsfchuldlüge in Frankreich veröffentlicht, seines Veröffentlichung war. daß Demartial kamlei Dffizierkreuzes vom Ehrenrat der Groß- Demart?? Ehrenlegion verlustig erklärt wurde. Minister.? ivandte sich dann an das zuständige Tatsache?"" mit bcm Anträge, daß die angeführten geprüft ? tL0It Em Ausschuß von Historikern sonders ,®r in seinem Anträge be- sei, wennba$ geradezu beschämend OeffentlichL?',^ noch die gesamte ftanzösische >er ruffitopn 9<mbe' btc deutsche Mobilisation sei dingt. $emAH; rr<in9t9an9en .unb habe diese be- öffentlichuna h? ctourbe auf Arbeiten zur Ver­wiesen und chm bedeutet

oedeutet, es solle rede Diskullw» •

In den Debatten innerhalb der Sozialdemokra­tie wird immer wieder die Frage erhoben, was es den Sozialdemokraten nütze, wenn sie in der Re­gierung feien und sich nicht „durchsetzen" könnten So sind in den letzten Tagen wieder eine ganze Reihe von Berichten aus sozialdemokratischen Ver­sammlungen in den verschiedensten Teilen des Rei­ches bekannt geworden, die alle auf das Thema as- gestimmt find: „Wir können nur in einer Regie­rung sitzen, in der wir uns durchsetzen". Der Reichstagsabgeordnete L ö w e n st e i n hat in einer Versammlung der sozialdemokratischen Partei von Neukölln den Gedanken nun dahin erweitert, daß er sagte: „Wir wollen, daß wir Politik machen nicht, daß die Anderen mit uns ihre Klassenpolitik machen." Dunkel ist zwar der Rede Sinn, aber die Anmaßung, die die Sozialdemokratie befallen hat, tritt doch sehr kraß aus diesen Worten hervor vs ist natürlich Unsinn, zu sagen, daß die ande- Ie?. ber Sozialdemokratie in der Regierune befindlichen Parteien eine „Klassenpolitik" machen Eher träfe eine solche Charakteristik auf die Sozial­demokratie zu. Jedenfalls werden sich die Sozial demokraten daran gewöhnen müssen, in einer Koo litionsregierung den Ausgleich anzustreben und davon abzulassen, ihre eigene sozialdemokratische Volitik „durchsetzen" zu wollen.

der Etat 1928 scharf gerechnet ist, hat von den Par­teien, die dem Etat zugestimmt haben, keine geleug­net. Aber glaubt man etwa,, der schwer belasteten deutschen Wirtschaft sei besser gedient und die kom­menden Reparationsauseinandersetzungen seien leichter zu führen mit einem Etat, der mit U eber­sch ü s s e n abschließt oder mit einem Etat, der hart am Rande des Defizits dahingeht?

Die Behauptungen, in dem Etat 1928 fei so gut wie nicht gespart und die Reichsausgaben seien zu nieder veranschlagt worden, stehen auf demselben tiefen Niveau der Wahrhaftigkeit. Die großen deutschen Wirtschaftsoerbände nicht nur, sondern die gesamte deutsche Oeffentlichkeit haben die ganz besonders sparsame Aufstellung des Etats 1928 anerkannt und sie den anderen öffentlichen Körper­schaften in aller Form als Beispiel empfohlen. Das Gesetz des steigenden Staatsbedarfs ist gerade um­gekehrt worden in dasjenige des fallenden Staatsbedarfs.

Daß der „Finanzminister des Bürgerblocks" z. B. den Wehretat trotz der Auswirkung der Besol­dungserhöhung auf der Höhe des Vorjahres hielt, ja daß er darüber hinaus dem Wehrministerium noch weitere früher bereits genehmigte 41 Millio­nen abnahm, mit denen die sozialdemokratischen Minister nachträglich sogar den Panzerkreu­zer b a u rechtfertigen wollten, davon schweigt der sozialdemokratische Finanzpolitiker.

Wie z. B. der hier gewiß kompetente, die deutsche Finanzwirtschaft mit peinlich genauer Kritik ver­folgende Reparationsagent P. Gi l b e r t über den Etat 1928 denkt, das möge der sozialdemokratische Kritiker einmal in den beiden letzten Berichten Gil­berts nachlesen. Herr Gilbert kommt zu einem we- ientlich anderen Urteil als der „Vorwärts". Da­von dürfen die soziademokratischen Anhänger aber nichts erfahren, wie ihnen auch nicht gesagt wird, in was denn eigentlich die „Verschwendung von Reichsmitteln in Köhlers Etat" besteht.

Nach unserer Kenntnis ist der ordentliche Haus­halt des Etats 1928 in sich durchaus ausge­glichen, für kleinere Schwankungen sind auch die erforderlichen Posten als Reserve vorhanden. Daß neu auftretende größere Ausgaben, wie z. B. die Ausdehnung der Krisenfürsorge, nicht ohne weiteres indem festgespannten Etat nach demStand am 31. März 1928 untergebracht werden können ist selbstverständlich. Wenn die Sozialdemokratie neue Ausgaben bewilligen will, so muß sie natürlich auch die Einnahmen dafür schaffen. Im „Bürgerblock" war man allerdings der Mei­nung, die größeren Aufgaben des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaues müßten in der Hauptsache bis zu 1927-28 gelöst werden, weil in den folgenden Jahren der Vollbelastung der Repa­rationen und des Ringens um die Herabsetzung der Reparationssumme solche Maßnahmen nur noch in beschränktem Umfange möglich sein, soll dos deutsche Volk nicht mit neuen Lasten bedrückt

Der unter ausschlaggebender Zustimmung der sozialdemokratischen Minister in Angriff genom­mene Panzerkreuzer richtet schon vor seiner Fertig­stellung derart schwere Beschädigungen in den Rei­hen der sozialdemokratischen Partei an, daß die Betroffenen eine kräftige Ablenkung des Feuers iür dringend erforderlich erachten. Sie haben sich dafür das Gebiet der Finanzpolitik auser­sehen.

In Nr. 403 des sozialdemokratischen Zentral­organs, des „Vorwärts", vom 26. August dieses Jahres sind Ausführungen über die Lage der Reichsfinanzen enthalten, bei deren Lektüre man sich immer wiede rfragt, ob der Artikelschreiber sich denn der Tragweite seiner Darlegungen überhaupt bewußt gewesen ist.

Die Finanzen des deutschen Reiches sind ein Gebiet, das sich wirklich nicht zum Tummelplatz für innerpolitische Streitigkeiten und erst recht nicht zu parteipolitischen Entlastungsmanövern eignet. Die Lage der deutschen Reichsfinanzen ist das Fundament des Vertrauens des Auslandes zur deutschen Gesamtwirtschaft und beeinflußt in ent­scheidendem Maße unser Kre di tv e r h ä ltn i s zum Ausland. Von der Finanzlage des Reiches hängt gerade in der nächsten Zukunft, da wir in öie Endregelung der Reparationen eintreten wer­den, außerordentlich viel ab.

Es zeigt deshalb von — gelinde gesagt — recht • geringem Weitblick, wenn, wie dies in dem oben genannten Artikel geschieht, aus recht durchsichti­gen, rein parteipolitischen Gründen — ohne Rück­sicht auf die oben genannten Tatsachen — die Fi­nanzlage des Reiches in einer Art und Weise dar­gestellt wird, daß man glauben müßte, wir ständen tatsächlich vor dem Zusammenbruch einer ge­ordneten Finanzwirtschaft. Behauptungen, wie z.B, die Stabilität der Finanzwirtschoft des Reiches sei fast völlig untergraben, die Steuereinnahmen für : 1928 seien zu hoch, die Ausgaben dagegen zu nie­der veranschlagt, auf der anderen Seite sehe der Etat eine Verschwendung von Reichsmitteln vor und ähnliches mehr, stehen völlig unbewie-

Qul bem geduldigen Papier. Denn was der Mkelschreiber als dürftige Beweise für seine An- lzL^ bringt, — so weit er sich überhaupt herab- ^^Dehauptungen irgendwie zu belegen, — das fcautertns$r ben Eindruck der Wiedergabe unver- denen.^'steilungen von irgendeiner Stelle, mit so recht wußte, was anzufangen. Und

er das T*„er denn in Sperr- und Fettdruck, wie Reichsfinawwi?» 0etan U' Quf den bend, sich SäSfc Kohler, wahrscheinlich glau- nen 3nformatot?tf,er ,m Einverständnis mit fei- kung auf den ni6?u,befinben- ~ oi>ne bie Wir- Auslande zu unterrichteten Leser im

liäjtext? öie DerbaIt?n bie Dinge sich denn in Wirk-

Wir beneiden den Artis.-r^ ■. , r, , , Prophetenblick, durch b'EeWe'ber fast um seinen ist, aus den Ergebnissen Lm b,e 8o0® versetzt bon vier Monaten des L Steueraufkommens prompt erklären zu fönnen f™95'0^ m«n der folgenden acht Moncu?"E) das Aufkom- werde, die Sätze des Köhlers ^ugen 3u erreichen. Derselbe „Vorwärt-" Voranschlages vor vierzehn Tagen erst bei der Wf?x° erb!tI9S Haltung der sozialdemokratischen Dlin n 0"?0 U” Panzerkreuzerfrage ausdrücklich geschrieben"' ?? gutfließenden Steuern hätten d "ft.,?? demokratischen Minister geradezu in <?Q’ Aman g s la g e gebracht. Zwei Woche? chvE er bezüglich der Steuer gerade das teil! a ll-

Im übrigen haben sich beim vorjährigen Etat die Steuerschätzungen ebenso wie die Konjunktur- Beurteilung Köhlers viel besser bewährt, als die- senigen seiner sozialdemokratischen und demokrati­schen Kritiker. Die Herren mögen heute ihre da-

1° selbstbewußten Ausführungen in der Stille nachlesen und sich ihre Niederlage ruhig ein- gesteben. Der Wirtschaftsminister Dr. Curt ins :at ihnen ihre damalige falsche Beurteilung dieser 4-age auf dem Gewerkschaftskongreß in Hamburg fsfentlich vorgebalten. Wir haben deshalb auch Mtr noch größeres Zutrauen zu den Gefamt- ^atzungen Köhlers, als zu den parteipolitisch zu- /wta"machten Darleoiinaen des „Vorwärts" Daß

bis zum Abschluß dieser Arbeiten unterbleiben

In weiten Kreisen wurde nun die Forderung gestellt, der Unterrichtsminister Herriot möge nun mehr endlich dem Anträge Demartial Folge geben und die strittigen Punkte durch Historiker und nicht durch den Prüfungsausschuß, der in seiner Mehr pe't aus Beamten des Quai d' Orsay zusammenge setzt ist und zu dem man kein Vertrauen auf Un Parteilichkeit haben könne, prüfen lassen. Die ge samte ftanzösische Presse weigerte sich, von der Angelegenheit Notiz zu nehmen. Nun aber hat sich die bekannte „Eeole Normale Superieure" zu einem entscheidenden Schritte entschlossen und 53 künftige Universitätslehrer haben sich an den Unterrichts richtsminister Herriot mit einem Schreiben das im Auszuge folgt, gewandt.

Gestatten Sie, daß wir Ihnen einen Gewissens zweifel vorttagen, den Sie gewiß nicht bei uns er­starken taffen wollen. — Als Deutschland das rein historische Urteil des Artikels 231 vor einen zustän-

gemein, die Sorbonne als Spitze der „Universtt« de France" offiziell eingreifen. — Der Angelegen­heit sieht man mit Spannung entgegen. j

Der Umstand, daß S t r e s e m a n n bei seinen Besprechungen mit P o i n c a r e den Vorschlag ge­macht hat, daß die europäischen Mächte an Ruß­land Wirtschaftskredite geben, hat in England leb­haftes Aufsehen erregt. Man macht sich darüber Gedanken, daß Deutschland eine andere Orientie­rung seiner Außenpolitik vorbereitet für den Fall, daß die Locarnopolitik auch jetzt noch praktisch er­gebnislos bleiben sollte. Darum wird den jetzt in Gens begonnenen Verhandlungen über die Räu­mungsfrage gerade von englischer Seite eine be­sondere Bedeutung beigemessen und man kann beobachten, daß England einzulenken beginnt.

Im übrigen ist es interessant, zu vernehmen, daß nach amerikanischen Mitteilungen die Verei­nigten Staaten nach der Unterzeichnung des Kel- loggpaktes durch Rußland, die jetzt in aller Form vor sich gegangen ist, bereit fein werden, auch Rußland in größerem Umfange wieder Kredit zu geben.

Nach einer der deutschen Reichsregierung zuge­gangenen Mitteilung wird der russische Volkskom­missar für Auswärtige Angelegenheiten, Tschit­scherin, demnächst nach Perlin kommen. Der Besuch wird zwar nach außen hin als eine pri­vate Angelegenheit bezeichnet, ist es aber in der Tat nicht, denn Tschitscherin wird die Aufgabe ha­ben, die in letzter Zeit wegen Inhaftnahme deut­scher Ingenieure getrübten deutsch-russischen Be­ziehungen wieder zu beorbnen.

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Aus Moskau wird gemeldet:

In nächster Zeit reist eine Spezialkommission mit Lobow, stellvertretendem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Volkswirtschaftsrates der Sowjetunion, an der Spitze nach Westeuropa und von dort nach den Vereinigten Staaten. Die Kommission hat die Aufgabe, die westeuropäische und amerikanische Industrie im allgemeinen und außerdem die neuesten Baumethoden und die Pro- duktton v. Baumaterialien zu studieren. Lobow wird auch Unterhandlungen mit großen Industrie- firmen führen.

Häumungsfrage und Finanzpolitik.

Man schreibt uns aus Genf-,

Nach hier vorliegenden Mitteilungen scheint es, als wenn die französische These, wonach die Räumung der Rheinlande mit finanzpolitischen Gegenleistungen Deutschlands verknüpft fein soll, nun in den Vordergrund der zunächst noch ver- kraulichen Erörterungen tritt. Grundsätzlich bleibt es natürlich für Deutschland eine Unmöglichkeit, die Räumung der Rheinlande, auf die es nicht nur auf Grund von Locarno und Thoiry, sondern auch durch den Versailler Vertrag einen Rechts- anspruch hat, zum Gegenstand eines Handels- geschäfts zu machen.

Dennoch ist ein Fortschritt in der Behandlung dieser Frage durch die Gegenseite erkennbar. Denn während bisher der Sicherheit sfaktor gerade von Frankreich her eine besondere Rolle spielte, ist nun jetzt dieser Vorwand in den Hintergrund gedrängt. Das ist besonders deshalb wichtig, weil damit in Verbindung auch die französische Forde­rung, daß vor der endgültigen Räumung auch ein O st I o c a r n o geschaffen werden muß, zurück- tritt. Jedenfalls scheint man jetzt wenigstens so­weit zu sein, daß militärische Fragen nicht wehr mit der Räumung verknüpft sein sollen u. daß demgegenüber die wirtschaftliche Frage in den Vordergrund tritt.

An sich ist das, wie gesagt, als ein Fortschritt

zu begrüßen. Es kommt nur auf die Art der Lö­sung an. Ganz frei ist Deutschland in diesen Din­gen nicht mehr, weil schon in Thoiry von Sftese- tnann der Gedanke einer finanziellen Gegenlei­stung Deutschlands in die Debatte geworfen wor­den ist. Es hat wenig Zweck, in diesem Augen­blick sich über die Frage zu unterhalten, ob diese Taktik richtig war. Andererseits hat Deutschland an einer endgültigen Festsetzung seiner Kriegs- entschädigungsverpflichtungen — denn um nichts anderes handelt es sich im Effekt — ein ebenso starkes Interesse wie an der Räumung der noch besetzt gehaltenen Gebiete. Unmöglich reilich wäre es, daß Deutschland die besetzten Ge­biete den Franzosen abkaust und die erforderlichen Beträge dann durch neue Steuerhetaftungen ein«

Geschäftsverhandlungen zu machen.

Etwas anderes wäre es, wenn sich eine M o bilifierung der Dawesobligationen in größerem Umfange ermöglichen ließe. Hier liegt aber die Entschädigung bei Amerika. So ist es klar, daß England sich der französischen These von der Verknüpfung der Räumungsfrage mit der Frage der Regelung der interalliierten Schulden angeschlossen hat. Man hofft also offenbar, daß Deutschland bei Amerika Geneigtheit zu einer der­artigen finanziellen Transaktion erzielen könnte, bei der naturgemäß England und Frankreich sel­ber erhebliche wirtschaftliche Vorteile haben roür. den.

Jedenfalls sind diese Probleme nun einmal auf, geworfen und Gegenstand interner Besprechungen von deren Ergebnis für die schließliche Enbchei. duna der politischen Grundfrage, nämliö der Gesamträumung, außerordentlich nie, ab­hängt.

Die Genfer Debatte.

Das Ereignis der Vormittagsfitzung der Völ kerbundsversammlung war eine Rede des nor« wegischen Ministerpräsidenten Mowinckel, in der der er u. a. seine Unzufriedenheit mit der Tätig­keit des Rates ausdrückte, den Mangel an Unpar­teilichkeit geißelte und vom Rat statt der vielen provisorischen Lösungen mehr definitive ver­langte. Grundsätzlich sprach er sich gegen die Herab­setzung der jährlichen Ratstagungen von vier auf drei und gegen die Wiederwählbarkeit aus, da es int Interesse aller Länder liege, daß die jährliche turnusmäßige Erneuerung eines Teiles des Rates ohne Einschränkung eingehalten wird. Der Völker- bunt) müsse über den Parteien stehen und sollte zur Wahrung dieses Grundsatzes den Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag häufige! heranziehen als bisher. Die Beamten des Völker, bundsekretariates sollten den Charakter des Völker- bundsbeamten peinlichst wahren und weder natio­nalen noch privaten Interessen dienen. Die Atmo­sphäre des Friedens, von deren Gestaltung er im zweiten Teile seiner Rede sprach, sei nicht so. wü man sie wünschen müsse. Unter schärfsten Ankläger gegen die militaristischen Tendenzen schil­derte Mowinckel eindrucksvoll das Zerstörungswerk, das durch die Flugzeuge, Unterseeboote und die dazu gehörenden modernen Kriegsmittel in kür. zester Zeit verheerend über die Menschheit herein­brechen könnte. Man habe gerade in den letzten Wochen in der englischen Presse anläßlich der Luft­manöver in London lesen können, daß wenig» Stunden zur Zerstörung Londons ge­nügten. Er erinnerte an die Folgen, die bereits in Friedenszeiten durch das Platzen von Eiftgasbe- hältern entstehen können, an die zahllosen Zei- tungsmeldungen über kriegsmäßige Manöver und stellte mit Nachdruck fest, daß aus allen diesen Gründen die internationale Atmosphäre sehr ge­drückt sei, weil überall als ultima ratio der Krieg mit seinen verheerenden Folgen stehe Furcht und Mißtrauen könnten nicht beseitigt wer den und die Kriegspsychose bestehe weiter. Au sozialem, humanitärem und wirtschaftlichem Ge biet wurden in den letzten Jahren Fortschritte er> zielt, nicht aber auf politischem Gebiet, für dessen Klärung nach seiner Auffassung das Genfer Proto­koll der richtige Weg gewesen wäre. Mowinckel, dessen Rede von einem großen Teil der Dele­gierten und dem Publikum mit lebhaftem Beifall ausgenommen wurde, schloß mit der Änderung, daß man sich überall in der Welt zu dem Grundi- satz bekenne, der auf der Kellogg in Frankreich verehrten Füllfeder stehe. „Si vis pacem, para pacem."

digen Gerichtshof bringen wollte, wurde seiner Be­rufung keinerlei Gehör geschenkt. — Als der Histo­riker Demartial die Frage der Kriegsschuld seinem Gewissen gemäß untersuchen und beantworten wollte, entzog man ihm die Ehrenlegion. — Seit Jahren fordert der Forscher Demartial umsonst die ftanzösischen Historiker zur öffentlichen Diskus­sion feiner wohlbegründeten Thesen auf. Die Tat­sachen, daß diese Thesen zu den historischen Dog­men, die die ftanzösische Nachkriegspolitik recht­fertigen, in Widerspruch stehen, möchten den Ver­dacht erwecken, daß die Gelehrten, die eine Dis­kussion mit Demartial ablehnen, unwissentlich viel­leicht anberen Interessen untertan sind, als denen der Wahrheit. Indem wir die Aufnahme der Bücher Demartials bei fremder Wissenschaft und das Schweigen der ftanzösischen miteinander ver­gleichen, steigt in uns die Furcht auf, diese Wissen­schaft sei allzusehr besorgt, französisch zu sein. — Sie werden diese Furcht zerstreuen und unsere Gelehrten von dem Verdacht reinigen, indem Sie dem Anträge Demartials ftattgeben.

Diese Kundgebung über das Kriegsschuldpro­blem ist zweifellos die bisher wichtigste und folgen­schwerste, die bis jetzt in Frankreich erfolgt. Die Fassung des Briefes und die Zahl der Unterschrif­ten zwingen Herriot zu einer klaren Antwort. Erscheint 'sie ungenügend, so dürste, meint man all-

♦ Reichspräsident von Hindenburg traf über Marienburg in Rosenberg ein. Der Reichspräsi­dent, der sich in Begleitung seines Adjutanten Major von Hindenburg befand, wurde von seinem Gastgeber, von Oldenburg-Januschau, begrüßt, der dem Reichspräsidenten die Behörden des Kreises vorstellte. Der Reichspräsident fuhr im Auto nach dem Gute Januschau. ___

* Die Beflaggung am Verfassungslage. Der Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches hatte in feiner Entscheidung vorn 9. Juli erklärt, daß zur­zeit eine gesetzliche Grundlage für eine recht­liche Verpflichtung der kommunalen Selbstverwal- tungskörper zum Flaggen nicht bestehe. Um 's bedeutsamer ist die in diesem Jahre auf Anord» nung des preußischen Ministers des Innern er­folgte Feststellung, welche Gemeinden Und Ge- meindeoerbände am Verfaffungstage bie Reichs­farben fchwarz-rot-gold freiwillig gezeigt haben. Laut Amtlichen Preußischen Pressedienstes haben beispielsweise von den im Regierungsbezirk Köln vorhandenen 282 Gemeinden lediglich sechs es abgelehnt, am Verfassungstage zu flaggen.