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Donnerstag, 6. September 1928

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Der Verzicht des Präsidenten Calles

Aus Mexiko (Stabt) wird gemeldet: Sämtliche militärischen Führer der Republik traten zu einer Beratung zusammen. Sie gaben über­einstimmende Erklärungen ab, in denen sie sich für

* Reviremenksgerüchte. Zu den Gerüchten, dug der preußische Oberregierungsrat Dr. Katze n - berger den Posten des Referenten für Innen­politik in der Reichspresseabteilung erhalten soll, und zu einem weiteren Gerücht, wonach an die Stelle des jetzigen Staatssekretärs der Reichskanz­lei P ü n d e r der Pressechef der Reichsregierung Dr. Zechlin treten soll, bemerkt die „Voss. Ztg.", daß solche und andere Personalveränderungen wohl geplant seien, daß man aber unter den Koalitions- Parteien bei Bildung der jetzigen Regierung einig geworden ist, daß diese definitiv er st im Herb st nach der Durchführung der Umwandlung des preu­ßischen Kabinetts und im Zusammenhang damit des Reichskabinetts erfolgen sollen.

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Unter den Besprechungen des Dienstag-Zlbends werden am meisten beachtet: eine längere Unter­redung zwischen Briand und dem belgischen Außen­minister Hymans, die dem Rheinlandvroblem ge­golten staben dürste, ein Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Monsignore Seipel bei Lord Cus- hendun und eine Besprechung zwischen diesem und dem chinesischen Hauptdelegierten Wangking Ky. Die Besprechung des österreichischen Bundeskanzlers wird vorwiegend mit wirtschaftlichen Fragen Oesterreichs in Zusammenhang gebracht, wäh­rend nach der Fühlungnahme der chinesischen Dele­gation mit Lord Cusbendun bestimmt verlautet, daß England den chinesischen Anstag auf sofortige Wiederwahl in den Rat unterstützen wird.

Der englische Dichter Bernhard Shaw, der seit einiger Zeit Mitglied eines Unterausschusses der Kommission für internationale geistige Zusam­menarbeit ist, traf in Genf ein. Shaw, der noch nie wahrend einer Völkerbundsversammlung in Genf geweilt hat, beabsichtigt die Genfer Arbeiten bei seinem jetzigen Aufenthalt in Genf aus der Nähe kennen zu lernen.

Sowjets den deutschen Außenminister ersucht hätten, seinen Aufenthalt in Paris dazu zu benutzen, um ihnen diesen Dienst zu erweisen.

Der Eucharistische Kongreß.

wtb. Sidney, 5. Sept. (Eig. Funkm.). Der Eucharistische Kongreß ist heute unter großen Fei­erlichkeiten mit der Verlesung einer päpst- lichen Bulle offiziell eröffnet worden.

nun interessant fein, zu vernehmen, wie die Deut­sche Volkspartei zu dieser Stahlhelmbotschaft sich verhält, nachdem ihnen Waschlappigkeit, ja sogar politische Unehrlichkeit vorgeworfen wird. Wenn aber diese Abgeordneten sich nicht rühren und wenn sie, fei es auch nur stillschweigend, mit die­ser „Botschaft" sich einverftanden erflären, dann wird es auch interessant sein, zu hören, was die Deutsche Volkspartei als Regierungspartei mit Abgeordneten tut, die den Haß gegen den beste­henden Staat und seine Einrichtungen prokla­mieren.

des gesamten Oelvorrats unter seinem Grundstück fei. Die Mexikaner vertraten den Standpunkt, daß dies nicht ohne weiteres der Fall fei, daß vielmehr der Grundeigentümer, um ein Anrecht auf das Del zu erwerben, gewisse gesetzlich vorgeschriebene Schritte zur Förderung des Oels tun müsse. Die amerikanische Regierung erhob gegen die mexika- Nischen Bestimmungen Einwände, über die dann nach langen Auseinandersetzungen —ein amerikani. scher Gesandtenwechsel in Mexiko mußte erst ein- treten — eine Einigung und zwar mehr zu Gun- sten der amerikanischen Anschauungen zustandekam. Rur der amerikanische Wunsch nach völliger recht- licher Gleichstellung mit mexikanischen Staatsbür­gern bei Grundstückserwerbungen ist nicht gänz­lich erfüllt worden, doch haben sich die Vereinigten Staaten mit der gefundenen Vereinbarung zusrie. den erklärt. Damit ist ein freundschaftliches Ver­hältnis zustandegekommen, dessen Fehlen in der Vergangenheit ein Hauptgrund für die revolutionär ren Wirren im Lande gewesen ist.

Unklar aber liegen noch die Verhältnisse auf dem kirchenpolitischen Gebiete. Auch die radikalen kirchenrechtlichen Verfassungsbestimmun- gen der Verfassung von 1917 hat Calles durchzu- führen gesucht und dabei vor Terrorakten nicht zu­rückgeschreckt. Dieses diktatorische Vorgehen hat zu einem scharfen Kulturkampf geführt, der aller­dings insofern eine besondere Note besitzt, als hier schwerwiegende sozialwirtschaftliche Fragen mit hin- einfpielen. Auch dieser Kampf hat manches blutige Opfer gefordert. Doch soll in den letzten Monaten eme Verständigung angebahnt worden sein, von der man aber noch nicht weiß, wieweit sie zum Ziele geführt hat. Neue Schwierigkeiten sind da­durch entstanden, daß Calles die Ermordung Ob­regons feinen katholischen Gegnern zur Last legte. Auf der Gegenseite hat es dagegen nicht an offen ausgesprochenen Vermutungen gefehlt, die Calles selbst der Ermordung des neugewähl­ten Präsidenten bezichtigen. Wahrscheinlich ist sein- Erklärung, daß er mit Ende des Jahres feine Prä­sidentschaft niederlegen werde, auch als ein Schach- zug zu verstehen, der solchen Verdächtigungen ent- gegenwirken soll.

Es ist klar, daß der Rücktritt des Diktators Cal­les und die Wiederherstellung der parlamentari­schen Demokratie noch nicht bedeutet, daß er sich überhaupt von dem politischen Geschäft zurückzie­hen werde. Im Gegenteil kann man annehmen, daß er in der nächsten Zukunft den größten Ein­fluß auf die Politik des Landes ausüben wird.

| jeher mit besonderem Erfolg auf vielen Gebieten der Wisfenschast tätig.

Ministerpräsident Dr. Held sprach den Fest- aästen namens der Staatsregierung einen herzli­chen Willkommensgruß aus, insbesondere dem Reichspräsidenten. Reichsbankprästdent Schacht beschloß als Letzter mit einer sympathisch-heiteren Rede diesen Teil der harmonisch verlaufenen Feier.

Mit einem Festabend im Prinzregententheater fanö der Museumsfesttag in München einen glanz­vollen Abschluß. Reichspräsident v. Hindenburg,' der bei der Abfahrt vom Hause des Ministerprä­sidenten in den Zufahrsstraßen zum Theater und vor dem Theater selbst abermals lebhaft begrüßt wurde, wohnte dem Festabend mit Ministerpräsi­dent Dr. Held, Staatssekretär Dr. Meißner und seinem Sohn, Major v. Hindenburg, bei. Zu Be­ginn des Abends teilte Exzellenz v. Miller mit, daß der vorgesehene Festoortrag des Generaldirek­tors Dr. Bögler ausfallen müsse, da Dr. Bögler zu seinem Bedauern in letzter Stunde verhindert gewesen sei, nach München zu kommen. An seiner Stelle gab Exzellenz v. Miller selbst in seiner ge­wohnten, lebendigen, ungezwungenen Art einen Ueberblick über das Werden des Projektes des! Studienbaues und die mit dem Bau verfolgten Ziele. Unter dem lebhaften Beifall des erlesenen ] Zuhörerkreifes schloß der Redner: „Der Grund-

Die dritte Vollsitzung der Dölkerbundsoersamm- lung, in der am Dienstag nachmittag mit der Ge­neraldebatte über den Jahresbericht begonnen werden sollte, gestaltete sich sehr kurz, da sich trotz längeren Wartens kein Redner zum Wort meldete und infolgedessen die Sitzung auf Mittwoch vormittag VAX Uhr vertagt werden mußte.

Zu Beginn der Sitzung genehmigte die Der- sammlung die Demission des amerikanischen Mil- gliebes des Ständigen Internationalen Gerichts­hofes im Haag, Moore, dessen Rücktrittsgesuch der Rat im Juni bereits genehmigt hatte. Die Ersatz­wahl ist auf Samstag nachmittag angesetzt. Sie ist vom Rat und der Völkerbundsversammlung gleichzeitig, aber in getrennter Abstimmung vor- zunehmem Vorher hatte der Präsident einen Brief der chinesischen Delegation verlesen, in der diese die sofortige Wiederwahl Chinas in den Rat be­antragt. China wäre, so heißt es in dem Schrei­ben, glücklich, wenn auf der ersten Seite seines na­tionalen und demokratischen Regimes eine solche Kundgebung des Völkerbundes zu verzeichnen wäre.

Ueber das weitere Vorgehen bet der Behand­lung des Antrages auf Anerkennung der soforti­gen Wiederwählbarkeit S p a n i e ns verlautet, daß das Präfidialbüro nach den langwierigen Bera­tungen des Tages, den Antrag Deutschlands, Eng­lands und Frankreichs sich ZU eigen macht und der Bundesversammlung einen entsprechenden Ent- schließungsentwurf vorlegen wird. Die Formulie- rung dieses Entwurfes wurde bereits fertiggefteUr und wird in einer der nächsten Vollsitzungen der Bundesversammlung zur Debatte gestellt. Man nimmt an, daß dabei hauptsächlich von Seiten Hollands, dessen Ratsmandat demnächst abläuft, den Bedenken Ausdruck geben wird, die bei den kleinen Staaten gegen den Antrag geltend gemacht werden.

wtb. Genf, 5. Sept. (Eig. Funkm.). Der Gen­fer Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt zur Vertagung der Generaldebatte über den Jah­resbericht es 'Völkerbundes mangels Wort­meldungen: Da haben nun 50 Staaten Dele­gierte aus den vier Ecken der Welt nach Genf entsandt, aber im Augenblick, wo es darum geht, die Arbeit des Völkerbundes zu erörtern, die Fragen von derartigem internationalen Interesse umfaßt, da scheint nicht e i n Mitglied einer Dele­gation den Wunsch zu haben, feine Ansicht auszu­drücken. Daß das ein Gefühl der Verblüffung in den Wandelgängen des Sekretariats ausgelöft hat, ist kein Wunder.

Das Blatt bezeichnet selbst den Vorfall in einer Ueberfdjrift als „Seltsames Fiasko".

Nach der mexikanischen Dersassung von 1917 soll die Gesetzgebung in Mexiko, das einen Staa- I tenbund darstellt, von dem Kongreß ausgeübt wer- I den, der aus dem Senat besteht (58 Mitglieder, I 2 für jeden Staat, in allgemeiner Wahl gewählt) I und dem Abgeordnetenhaus mit 258 Mitgliedern, I von denen je einer auf 60 000 Wähler entfällt. I So steht es in der Verfassung. Aber die Zu- I stände in Mexiko in den letzten Jahren hatten mit gesetzlicher Ordung sehr wenig zu schaf- I fen. Das Land war schwer heimgesucht von den I Kämpfen machtgieriger Generale, die allerdings der I letzte Präsident Calles der Reihe nach „erledigt" I hat. Dieser nahm eine diktatorische Stellung ein, | die er mit den Mitteln zu behaupten verstand,, die offenbar in Mexiko in den letzten Jahren nötig I waren, um das Land in Zucht zu halten. Die

Amtszeit des Präsidenten Calles — der mexikanische Präsident wird für vier Jahre gewählt — ist mit Ende dieses Jahres abgelaufen. Und er war klug I genug, den vorgeschrittenen Termin für die Neu- | wähl nicht hinauszuzögern. Die Wahlen fanden I am 1. Juli statt und führten nach brutaler Nie- derkämpfung aller Gegner zur Wahl feines Freun- I des und Mitarbeiters, des General Obregon. Die- I fer aber wurde bei einem Festbankett ermordet. I Daraufhin hat Calles die Amtsgeschäfte weiterge- sührt, sich aber jetzt bei Eröffnung des Kongresses endgültig dahin ausgesprochen, daß er Ende des Jahres abdanken werde. Wer nun sein Nachfolger werden soll, steht noch nicht fest. Es werden eine Reihe von Namen genannt, die die Präsident­schaft für vorläufig wenigstens zwei Jahre über­nehmen sollen, ohne, daß, was wesenüich wäre, I Calles selbst bisher einen Vorschlag kundgetan hätte. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß ist aber auch deshalb sehr viel vermerkt worden, weil er erklärte, daß jetzt die Zeit der militäri­schen Diktatur endgültig vorüber sein solle, und daß wieder die in der Verfassung vorgesehene par­lamentarische Demokratie ordnungsgemäß in Kraft treten müsse.

Die Aufrichtigkeit dieser Erklärung wird nicht angezweifelt, es wird im Gegenteil darauf verwie­sen, daß die Zustände im Lande unter feiner Prä­sidentschaft den Grad von Ordnung wiedergefunden hätten, der ein einigermaßen glattes Funktionieren der parlamentarischen Demokratie wieder ermög­lichte. In seiner Hinsicht ist allerdings dem Prä­sidenten gelungen, die Ursache fortwährender Kon­flikte zu beseitigen. Das sind seine Abmachungen mit den Vereinigten Staaten über die Oelvorkorn- men im Lande. Der Streit hatte etwa 10 Jahre getobt und drehte sich um die von Calles erlasse- nen Ausführungsbestimmungen zu denVerfasiungs- artifeln über das Bodeneigentum. Insbesondere handelte es sich um die Frage, ob der Eigen­tümer eines Grundstücks auch Eigentümer

* Neue Tagung der Länderkonferenz. Für den Herbst, und zwar für Ende September oder An­fang Oktober, ist, wie die „Voss. Zig." dem De» mokratischen Zeitungsdienst entnimmt, eine neue Tagung der Länderkonferenz in Aus­sicht genommen.

* Das neue Deingeseh. Im Reichsministerium des Innern, ist der Gesetzentwurf über die Aen- derung des Weingesetzes fertiggestellt worden. Der Entwurf schlägt eine Erhöhung der Zuckerungsgrenze auf 25 Proz. vor, doch ist bei Jahrgängen, die sich gut entwickeln, eine Herabsetzung der- Zuckerungsgrenze vorgese­hen. Der Verschnitt von inländischen und auslän­dischen Weinen soll verboten werden. Auch die Weinbrand-Paragraphen sollen im neuen Gesetz zwecks Einführung einer besonderen Kontrolle grundlegend geändert werden. Der Entwurf wird den einzelnen Ministerien und den Länderregie­rungen zur Stellungnahme zugeleitet werden.

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Kanzler Muller und Minijler Vriand besprechen sich

Der entscheidende punkt.

Hatz und Politik.

In einer Tagung des Stahlhelms, die am vergangenen Sonntag in Fürstenwalde ftattgefun« öen hat, wurde auch eine der üblichen „Botschaf­ten" verlesen, in der es unter anderem heißt:

„Wir hassen mit ganzer Seele den augenblickli­chen Staatsaufbau, seine Form u,nd seinen Inhalt, sein Werden und sein Wesen. Wir hassen diesen Staats­aufbau, weil in ihm nicht die besten Deutschen führen, sondern weil in ihm ein Parlamentarismus herrscht, dessen System jede verantwortungsvolle Führung un­möglich macht . . ."

Indem wir offene und rücksichtslose Gegner des heutigen politischen Systems sind, bekämpfen wir zu­gleich alle diejenigen Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die zwar behaupten, auf unserem weltanschaulichen Boden zu stehen, aber jederzeit bereit sind, für einen wirtschaftlichen oder politischen Vorteil unter dem Vorwande „um Schlimmeres zu verhüten" ihr Kompromiß, mit dem von uns bekämpften System zu machen.

Der Fall wäre an sich politisch höchst uninteres­sant, wenn nicht der Stahlhelm als Organisation versucht hätte und auch immer noch versuchen würde, in die Gestaltung der politischen Dinge einzugreifen. So hat er gerade in der augenblick­lich an der Reichsregierung beteiligten Deut­schen Volkspartei bestimmte Vertreter sit­zen, die sich verpflichtet haben, den Grundsätzen und Tendenzen des Stahlhelms gemäß ihre poli­tisch-parlamentarische Tätigkeit auszuüben. Es ist nun sehr interessant, daß diese Persönlichkeiten sich sagen lassen müssen, daß sie ihr Kompromiß mit dem vom Stahlhelm bekämpften System gemacht hätten. Es wird nicht uninteressant sein, die Na­men der betreffenden Abgeordneten kennen zu ler­nen. Es sind folgende neun Abgeordnete der Deutschen Volkspartei: Dr. Albrecht, Brüning­haus, Gramm, v. Gilsa, Hueck, Dr. Kulenkamps, Dr. Moldenhauer, Dr. Scholz und Dr. Wunder­lich.

Außerdem sind auch im Preußischen Landtag neun volksparteiliche Landtagsabgeordnete, die mit der dortigen Deutschen Volkspartei sich ja auf das nachdrücklichste bemühen, in die preußische Regierung ausgenommen zu werden. Es wird

Zu den Verhandlungen in Genf wird uns von besonderer Seite geschrieben:

Die ausdrückliche Beauftragung des der sozial­demokratischen Partei angehörenden gegenwärti­gen Reichskanzlers Müller mit der Führung der deutschen Delegation in Genf hat natürlich ihre triftigen Gründe.

Die ganze Autorität der deutschen Reichsregie­rung wird nämlich jetzt eingesetzt, um die Kern­frage der deutschen Innen- und Außenpolitik, die Räumungsfrage, dem Stadium der Entscheidung zuzuführen. Am Mittwoch mittag ist in Genf die erste Unterredung zwischen Müller und Briand angesetzt.

Es gibt nicht einen einzigen Deutschen, der nicht den Widersprach empfände, der zwischen den Worten von Locarno und Thoiry und der Praxis liegt, die sich aus der Fortsetzung des Verbleibens fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet er» ?ibt. Und was ist außer Locarno und Thoiry an eutschen Beweisen der Verständigung uniö des Willens zur Erfüllung der Perpflichtungen alles hn Laufe der Jahre unternommen worden! Es sind nicht geringe Kreise des Volkes, denen dies alles als zuviel erscheint!

Jetzt muß es genug fein. Das ist die einhelli­ge Meinung im ganzen deutschen Volke. Die Räumungsfrage muß eine Bereinigung erfahren. Und es geht wirklich nicht an, daß für die schon längst fällige Räumung der zweiten Zone nun auch noch besondere „Sicherheits-Garantien" ge­fordert werden, während man die Räumung der dritten Zone obendrein noch von Vorbehalten abhängig machen will, die einer Perkümmerung der deutschen Souveränität gleichkämen.

Für das deutsche Volk in allen feinen Teilen feibt es heute nur eine einzige Losung der Räu- n.ungsfrage: Fort mit der Besatzung. Freiheit bev deutschen Bodens!

Man täusche sich nicht: eine Krisis in der Räu­mungsfrage würde auch ganz bestimmt eine Krisis des Friedensgedankens, wie er im Völkerbund verkörpert ist oder doch wenigstens verkörpert sein sollte, zur Folge haben. Und die Struktur dieses Kindes konnte von solcher Entwicklung der Dinge -nicht unberührt bleiben. Käme dann noch hinzu, daß ein sozialdemokratischer Reichs­kanzler diese Krisis feststellen, und daß unter fo» Zialdewokrat. bestimmender Führung der Reichs- Schäfte andere und neue Wege für die außenpo- ' .jche Orientierung Deutschlands gesucht werden .v.n- io wäre das Fiasko komplett, dessen Fol- 8 dis Gegenseite allein zu tragen hätte.

ist an der Grenze feiner Zuge- ’ _ angelangt, aber auch an der Grenze fei» Wnrrfirfielu’ den Gegnern liegt es, diejenigen öaft9 mm, u bie heute noch vorhanden sind, ohne neraibt mit deren Nutzbarmachung etwas *en @eifte3 hTrtlu im Sinne einer dem wirkst- ben Politik Friedensgedankens endsprechen- in der SpormPh^6 entscheidenden Punkt -'S «' •» in

♦

Bundeskanzler Dr. Seipel, Sti-inh i«HTierta9ra-enb -°ine Unterredung mit 2Ä Ä er'2c Besprechung fortgesetzt S? «!?• ^^l0iraFl^en Außenminister Benesch, Ratsmitglied Scialoia und den mgo- slawischen Außenminister Marinkowitsch besucht

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.Der in Genf weilende Sonderberichterstatter md? Paris" will erfahren haben, daß Reichsaußenminister Dr. Stresemann am 27. August in Paris dem französischen Ministerpräsi­denten eine Kollektiv-Finanzaktion der Mächte zur Erweiterung des Warenaustausches.Sowjetruß'ands mit dem Auslande vorgeschlagen habe. Poincare habe diese Anregung jedoch sofort abgelehnt. Es fei möglich, so bemerkt der Außenvolitiker des Blattes, daß die Demarche Stresemanns von dem Wunsche geleitet gewesen fei, wenn möglich die 500 Millionen Mark zu retten, die die deutsche Wirtschaft den Sowjets vorgeschojscn habe. Das Wichtigste aber sei, daß sehr wahrscheinlich die

stein ist gelegt, nun kommt die gemeinsame Ar­beit!"

Nach einer Teepause fand der Festabend seinen Abschluß mit der Uraufführung eines Festspiels von Dr.Max Halbe „Meister Jörg Michel und seine Gesellen", das mit lebhaftem Beifall aufge­nommen wurde. Nach dem Festabend begab sich Reichspräsident von Hindenburg zum Hauptbahn­hof. Er zog sich nach herzlicher Verabschiedung in seinen Salonwagen zurück, der dem fahrplan­mäßigen D-Zug nach Berlin angehängt wurde.

klusklang der Mimcksner Feier. !

Feier anläßlich der Gr u n d st e i n l e - M u? ?,u m Studienbau des Deutsch en tf e i't u m 5 fßni) ‘f,re Fortsetzung in einem Staat«-1 ° l, $a5 Reichsregierung und bayerische ten. 5tep,i.crung im Maximilianeum veranstalte- Vwrüßur ^Präsident führte nach einleitenden

~.nlps= und Dankesworten u. a. aus: Der schm Musins wird das stolze Werk des.Deut- imiirhon hpr • fl0I7en und die Wechselwirkung ° J p „ 5Clnen und angewandten Wissenschaft zu-?.S-gen deutsch,r Arbeit mit immer neuen Datsche Museum"? förbern' Ebenso wie das c u L s?er Meisterwerke der Naturwis- senschaftcn und der Technik selbst, ist auch dies f h u des ganzen Deutsch-

lanb beftimim, d m gesamten deutschen Volke und darüber h-naus demFortschritt der Menschheit zu d c DH das Deubche M^^^ unb ^n auch ^ese neue Stud-en- und Forschungsstätte in San» ern und in der schonen Stadt Müi?ch-n seinen Sitz erhielt, ist kein Zufall, sondern wohlbegründet! Ä" nur vorbildlich

auf dem Gebiete der Kunst, fonbern auch von

FuldaerZettung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches kreisblatt.