Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt

SS.Zahrg.

im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Sonntag, 2. September 1928

Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (30bezw. 48 Pf.), ohneZustellg.

Unruhen zu tun, und da müssen sie eben hübsch unter sich bleiben.

*

Dieser Tage war in der sozialdemokratischen Presse festgestellt worden, daß Max Hölz-„fech­ten" neben muffe. Er habe sich Unterstützung vom

Die englischen Sozialdemokraten.

Auch ein Beitrag zur programmatischen Umstellung der internationalen Sozialdemokratie.

Aus London wird uns mitgeteilt:

Der Kampfansage des linken Flügels der La- bour Party durch das Manifest von Cook und Maxton ist jetzt das offizielle Wahlprogramm der Labour Party gefolgt.

In Ion und Inhalt ist es wohl das g e mä­ßig st e sozialistische Programm, das je aufgestellt wurde. Man kann sagen, daß das Programm

W Sowjet-AMmten Schern sich zum Kellogg-Pakt willkommene Gelegenheit zu höhnischen Glossen über die „Zriedens- politik" der Westmächte. — Der Ruf nach Abrüstung. - Ruch militärische Besetzungen müßten verboten werden.

Ausnahme neuer MinbechLsscrizruppen wird das Vorhandensein einer eigenen Organisation oder nationalen Kulturwillens verlangt. Als Delegierte sollen künftig nur solche Vertreter zugelassen wer­den, die als Mitglied der nationalen Minderheit Bürger des betreffenden Staates sind, auf dessen Gebiet sie ihren ständigen Wohnsitz haben und in keine staatsfeindliche Aktion verwickelt sind. Unter anderen Verhältnissen ausnahmsweise zugelassene Minderheitenvertreter find ohne Stimmrecht.

jetrußland geschieht. I * Verlobung Königs Boris von Bulgarien mit

„ ^ger kann die abgrundtiefe Heuchelei und die der Prinzessin Giovanna von Italien? Wie dem Unehrlichkeit dieses Rummels wirklich nicht charak- ~ ~ - ... ........—

terifiert werden. Im übrigen ist es ja den Kom­munisten gar nicht um ein positives Ergebnis, sondern um die Anzettelung von neuen

Die Genfer Verhandlungen.

Der 4. europäische Minderheitenkon­greß wurde nach dreitägigen Beratungen geschlos­sen. In einer Reihe von Entschließungen spricht sich der Kongreß u. a. für die kulturelle Entwick- lungsfteiheit der Minderheiten sowie für die Schaf­fung eines europäischen Zentralinstituts für Min- derheitenkunde und für die Errichtung einer ent­sprechenden Bibliothek und eines statistischen Zen- ! tralamtes aus. Die finanziellen Mittel hierfür müssen noch beschafft werden.

Der Kongreß gibt ferner seiner Genugtuung über die Beratungen der Interparlamen­tarischen Union und der Weltunion der Völkerbundsligen über das Minderheitenproblem Ausdruck und stellt seine Uebereinstimmunq mit den Ergebnissen ihrer Arbeiten fest. Auf die Schaffung eines Statuts für den Kongreß wird auch weiter­hin verzichtet und dafür allgemein gehaltene Grund­sätze und Regeln über die Zulassungsbestimmun­gen vereinbart. Die Befugnisse des ständigen Kon­greßausschusses wurden neu geregelt.

Die für , den Kongreß aufgestellten Grundsätze j bedeuten eine Ablehnung des trieben« I tistischen Prinzips und der auf Abänderung der Staatsgrenzen aerickteten Tätigkeit. Für die 1

I * Strafantrag gegen die „Welt am Abend".

Gin ausüchtsloser Rummel. I Gegen die „Welt am Abend", die gegen das I Reichsgesundheitsamt und seine verantwortlicher, Bei dem Reichsinnenministerium ist, rote schon I Beamten die schwere Beschuldigung der angeblicher I mitgeteilt, der kommunistische Antrag auf Zulas- I Begünstigung von unerlaubtem Rauschgifthandel sting eines Volksbegehrens eingegangen, und zwar I erfab, wird, dem „Vorwärts" zufolge, Strafantrag I soll über folgenden Satz abgestimmt werden: „Der I gestellt »erben.

I Bau von Panzerkreuzern und Kriegsschiffen ist ver- I

“S -- M um NW- melier .b um .men -N-. Deutsch > rumänische Verhandlungen I sichtslosen Rummel handelt, geht nicht nur daraus I lieber die vor erroa drei Wochen in Berlin auf I hervor, daß für den auf Grund eines Volksbegeh- I genommenen deutsch-rumänischen Verhandlungen I rens erfolgenden Volksentscheid die erforderlichen I erfahren wir, daß im Verlaufe der bisherigen Be- I 20 Millionen Stimmen gar nicht aufgebracht wer- I sprechungen eine weitgehende Annäherung I den können, sondern vor allem daraus, daß die I der beiderseitigen Auffassungen hergestellt werden

Kommunisten selber mit der Angelegenheit eine I konnte, und daß über eine Reihe von Punkten Heuchelei betreiben, die zu verschleiern sie sich noch I Uebereinstimmung erzielt worden ist. Im Verlaufe

nicht einmal Mühe geben. I der Besprechungen ist ein konkretes Angebot ge>

Bezeichnend ist ja schon der Umstand, daß sie I macht worden, über das eine Einigung noch nicht zusammen operieren mit den Rotfrontkämp- I stattgefunden hat. U. a. ist die Regelung der ru­fe r n, die doch ausgesprochen militärisch I mimischen Renten in deutschem Besitz noch offen

aufgezogen sind, und die, wie sie sich ja auch in al- I Die rumänische Delegation benötigt für die Fort- (er OÖffentlichkeit brüsten, für die kriegerische I führung der Verhandlungen noch Detailunterlagen, Bekämpfung des gegenwärtigen Staates sich vor- I die nur in Bukarest zu beschaffen sind. Sil bereiten. I ist daher nach Bukarest zurückgereist, wo sie zugleich

Es ist ein Schauspiel für die Götter, diese uni- I Gelegenheit haben wird, der runMischen Regie- sormierten, rein militärisch aufgezogenen Rot-"! rung über den Verlauf der Verhandlungen Bericht frontkämpfer nun als Sturmtruppen gegen den I zu erstatten. Sie wird spätestens bis 12. Septem- Militarismus heran marschieren zu sehen! I ber zur Fortsetzung der Verhandlungen wieder irr

Und wie sieht es in Sowjetrußland aus? I Berlin eintreffen.

Dort steht der Militarismus namentlich auch der I

zur See, in stärkster Blüte. Ein so großes Schiff, I * Bridgemans Rücktritt aus dem politischen Le- rote es irgendeinem sowjetrussischen Panzerkreuzer I den. Der erste Lord der Admiralität, Bridgeman, gleichkäme, könnte Deutschland zurzeit überhaupt I hat die Pressemeldungen, wonach er sich bei den nicht bauen. I Parlamentswahlen im nächsten Jahre nicht mehr

Wir haben hier wieder einmal einen Fall, in I als Kandidat aufstellen lassen werde, bestätigt welchem die deutschen Kommunisten genau das I und als Grund für dieien Entschluß Gesund- Gegenteil vertreten und fordern, was in Sow- I heitsrücksichten angegeben.

chen, sobald die damit verbundenen Formalitäten abgeschlossen sein werden."

♦

In der Rote Litwinos wird weiter ausgeführi: Die Sowj»tregierung bedauert es außerordentlich, daß im Pariser Pakt j e g l i ch e V e r p f l i ch t u n- g e n hinsichtlich der Abrüstung fehlen. Ein inter­nationaler Vertrag, „der Krieg verbietet , und nicht einmal von einer so elementaren Garantie be­gleitet wird, wie die Einschränkung der ununter­brochen wachsenden Rüstungen, bleibt ein toter Buchstabe ohne jeglichen realen Inhalt. Neuerliche öffentliche Erklärungen einiger Teilnehmer am Pa­riser Pakt, weitere Rüstungen seien auch nach fei- I ner Unterzeichnung unvermeidlich, bestätigen dies. Zugleich entstandene neue politische ©nippte« I rungen der Völker, besonders im Zusammenhänge I mit der Frage der Seerü ft ungen, 'Betonen diese Tatsache noch schärfer. Die entstandene Sach­lage diktiert "daher gegenwärtig mehr denn je die Notwendigkeit, entschiedene Maßregeln auf dem Gebiete der Abrüstung zu ergreifen. Im ersten Ar- titel des Paktes vermißt die Sorojetregierung Be­stimmtheit und Klarheit der Formulierung des Kriegsverbotes. Ihrerseits ist sie der Ansicht, daß jeglicher Krieg verboten werden muß. Ebenso kriegerische Aktionen, wie Intervention, Blockade, militärische Besetzung fremden Ge. biete«, fremder Häfen usw., denn derartige krie- gerische Aktionen entwickeln sich öfters zu großen Kriegen, denen Einhalt zu tun unmöglich ist. In­des werden diese äußerst wichtigen Fragen im Pakt mit Stillschweigen umgangen. Im ersten Artikel des Paktes wird von der Notwendigkeit einer Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten mit ausschließlich friedlichen Mitteln gesprochen. Zu de nunfriedlichen Mitteln, die vom Pakt ver­boten werden, müssen nach Ansicht der Sowjetregie- runq auch gezählt werden, Ablehnung der Wiedcr- I Herstellung friedlicher normaler Beziehungen ober der Bruch dieser Beziehungen Mischen den Völkern. Ein derartiges Vorgehen bedeutet die Beseitigung der Schlichtung von Streitigkeiten auf friedliche Weise, verschärft die Beziehungen und trägt zur Schaffung einer Atmosphäre bei, die den Ausbruch eines Krieges begnüftigt.

Die russische Note behandelt dann ausführlich die Klausel der britischen Regierung in Punkt 10 ihrer Note vom 19. Mai, in der sich die britische Re­gierung in das Recht ihres Vorgehens bezüglich einer Reihe von Gebieten vorbehält. Wenn von Gebieten, so heißt es in der Antwort Litwinos, die Großbritannien gehören, oder von seinen Domi­nions die Rede ist, so sind sie alle schon in den Pakt eingeschlossen, sodaß die Klausel bezüglich ber er­wähnten Gebiete überflüssig ist. Sind aber an- b e r e Gebiete gemeint, so sind die Teilnehmer des Paktes berechtigt, genau zu wissen, wo die Freiheit des Vorgehens beginnt und endet. Die britische Re­gierung "behält sich aber Freiheit vor nicht nur im Falle eines kriegerischen Angriffs gegen diese Ge­biete, sondern sogar bei jeglichem unfreundlichem Akt oder einer sogenannten Einmischung. Dies könnte als ansteckendes Beispiel auch für andere Paktteilnehmer bienen, die infolge ihrer Gleichbe­rechtigung sich dasselbe Recht gegenüber anderen Gebieten aneignen würden. Und schließlich bleibe vielleicht kein Platz auf Erden, auf den der Pakt Anwendung finden konnte. Diese Klausel kann die Sowjetregierung nur als Versuch ansehen, den Pakt selbst als Werkzeug imperialistischer Politik auszunutzen.

Da die erwähnte britische Note nicht als Bestand- I teil des Paktes ober als Beilage zum Pakte der I Sowjetregierung mitgeteilt wurde, so kann sie nicht I als bindend für die Sowjetregierung gelten, wie I für sie auch andere in der diplomatischen Korrespon' I denz zwischen den ursprünglichen Paktteilnehmern I enthaltene Klauseln nicht bildend find. Ebenso I wenig kann die Sowjetregierung in andere Klau- I sein einwilligen, die als Rechtfertigung des Krieges I bienen können, im besonderen in die Klauseln, die I bezwecken, der Wirkung des Paktes solche Beschlüsse I M entziehen, die aus den Satzungen des Volker- I Bundes und der Loearnoabkommen hervorgehen. I

Petit Journal aus Belgrad gemeldet wird, bestätigt es sich, daß die Verlobung des Königs Boris von Bulgarien mit der Prinzessin Giovanna, der Toch­ter des italienischen Königspaares, grundsätz­lich beschlossen ist. Augenblicklich bemüht man I sich, die Auffassung des Heiligen Stuhles und die I des Metropoliten von Sofia miteinander in Ein- i I klang zu bringen, die hinsichtlich der religiösen Ver- I mählung Schwierigkeiten machen. Außerdem gibt die Preffe eine Mitteilung der Zeituna Volitire

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• faBann gesagt: „Indem ich Ihnen hier- mit die Antwort bet Sowjetregierung auf Ihre An­frage überreiche, wende ich mich zugleich an Sie mit dem Effuchen, Ihrer Regierung folgendes mit« zuteilen und um Weitergabe dieser Mitteilung an bi« Regierung der Vereinigten Staaten zu bitten: Die Sorojetregierung hielt und hält die Verroirkli- chung des Planes einer allgemeinen und völ- ligen 21 bruftung für das einzige wirksame Mittel zur Abwehr kriegerischer Verwicklungen, denn in der Atmosphäre allgemeiner fieberhafter Rüstung muß jeder Konflikt unvermeidlich zum Kriege fuhren. Von der Delegation der Sowj-t- union war dem vorbereitenden Ausschuß der Ab­rüstungskonferenz des Völkerbundes ein ausführ, kicher Entwurf vorgelegt worden, der aber seitens der Mehrheit der Mitglieder des erwähnten Aus- fchuffes einschließlich der Vertreter derselben Mächte, die in Paris als ursprüngliche Teilnehmer den Pakt unterzeichnet haben, keine Unterstützung fand."

Die Note erinnert daran, daß auch der von der Sorojetregierung vorgelegte Entwurf für eine teil­weise Abrüstung nicht die Zustimmung des vorbe­reitenden Ausschusses fand und fährt fort: „Auf diese Weise bewies der Ausschuß nochmals die völ­lige Ohnmacht des Völkerbundes in der Sache der Abrüstung, die die sicherste Friedensgarantie und das beste Mittel zur Aechtung des Krieges bilden würde. Alle Staaten, die als erste den Pariser Pakt unterzeichneten, haben sich damals dem Ent­wurf der Sorojetregierung offen widersetzt."

JRadj ausführlicher Darlegung des Standpunktes, °en die Sorojetregierung dem Kriegsächtungspakt hJLenruber „emnimmt, kommt die von Litwinow Sin™ ^"zöstschen Botschafter Herbette überreichte tunaf»^0^ Bem Befund, daß im Kriegsäch- stün^.bie Verpflichtung zur AbrÜ- feidipn,« tevaIs Bas einzig wesentliche Element zur Die FwÄ r-es Friedens zu betrachten sei, fehle. aenüaen^IteJUTtl9 des Kriegsverbotes selbst sei un- oon Klaukös^, unbestimmt, und es sei eine Reihe I aus alles In Beigegeben, die bezweckten, im Vor- I arm Fried-N ..^festigen, was einer Verpflichtung I Serung berZ"^ U. Trotzdem sei die s7wjet- er^in objektiver' $u unterzeichnen, soweit

Wei «, den Mächten gewisse 23er. Ö JuSTer?cr öffentlichen Meinung SöaSeit 2 an Sowjetregierung erneut die för öie Sacbe bes L » Teilnehmern am Pakte die deren Losung als einzige Garam;- kLm» iige Vermeidung von Sriegen erfI schließt mit den Worten: 9,,2lufq™nh hiefer ftar- fegungen werde ich die EhrehL^Än Kerr Botschafter, einen entsprechenden Akt meiner lverung über ihren Beitritt zum Pakt Tu überrei- *

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Die von dem stellvertretenden russischen Volks­kommissar des Auswärtigen, Litwinow, unterzeich­nete Note, die dem ftanzösischen Boffchaster Her- bette als Antwort auf die von der ftanzösischen Regierung ergangene Einladung zum Beitritt zum Kelloggpakt überreicht wurde, nimmt zunächst da­von Kenntnis, daß der Boffchaster dem stellver­tretenden Volkskommissar von der tn Paris er­folgten Unterzeichnung des Kriegsachtungspaktes Mitteilung gemacht hat, und stellt fest, daß zu­folge der Erklärung des Botschafters die Beschrän­kung der Zahl der ursprünglichen Teilnehmer am Patte nach Meinung der Regierung der Vereinig­ten Staaten lediglich praktischen Erwägungen ent- sprach und daß stets in Aussicht genommen war, bei der endgültigen Formulierung des Pattes sich die Mitarbeit aller Völker der Wett zu den­selben Bedingungen und Vorrechten zu sichern, die den ursprünglichen Teilnehmern des Paktes ein­geräumt wurden.

Die Rote weist sodann darauf hin, daß die Sotojetrcgientng schon lange vor dem Kellogg- patt den anderen Mächten den Anttag unterbreitet habe, in zweiseitigen Verträgen nicht nur auf An­griffskriege, sondern auf alle Kriege zu verzichten. Einige Staaten, wie Deutschland, die Türkei, Afgha­nistan, Persien und Litauen hätten diesen Vor­schlag angenommen und mit ber Sowjetregierung entsprechende Verträge abgeschlossen. Andere Staa­ten hätten den Anttag stillschweigend übergangen, und eine dritte Gruppe von Staaten hätte ihn mit der sonderbaren Begründung abgelehnt, daß ein unbedingter Verzicht auf Angriffe mit ihren Ver­pflichtungen gegenüber dem Völkerbund unverein- bar fein. Dieser Einwand habe dieselben Mächte jedoch nicht daran gehindert, den Pariser Patt zu unterzeichnen. Die Note stellt weiter fest, daß die llrheber des Pariser Pattes es nicht für notwen­dig gehalten hätten, die Sorojetregierung zur Teil­nahme an den Verhandlungen, die diesem Patt vorausgingen, einzuladen. Gleicherweise seien auch die Mächte, die am ehesten an der Sicherung des Friedens interessiert find (Türkei, Afghanistan und China), nicht dazu aufgefordert worden. Die von der ftanzösischen Regierung übermittelte Auffor- derung, dem Patt beizutteten, enthalte auch keine Feststellungen, welche es der Sowjettegierung ge­statten könnten, auf die Gestaltung des Textes des m Paris unterzeichneten Dokumentes einzuwirken. Die Sowjettegierung gehe jedoch von der Voraus­setzung aus, daß sie unter keinen Umständen des Rechtes beraubt werden könne, welches die Re- gieiungen, die den Pakt bereits unterzeichnet haben, für sich m Anspruch nehmen konnten.

Wohlfahrtsamt holen müssen. Zynisch stellt nun die „Rote Fahne" fest, daß man dieses Geld vom Wohlfahrtsamt sich unter falschen Vorspiegelungen ergattert habe, und daß Max Hölz gute Verwen­dung für bas Geld im Interesse seiner Zuchthaus- Kameraden habe. Wenn es sich nicht, wie es ja fcheint, um eine Vertuschung des allerdings bla­mablen Sachverhalts handelt, so würde hier ein glatter Betrug gegenüber öffentlichen Geldern vor­liegen. Die Behörden werden den Fall aufklären müssen.

Nun wirb aber bekannt, daß auch die ehemalige, wegen ihres besonders betonten Radikalismus be­kannte kommunistische Reichstagsabgeordnete Frau G o h l k e, genannt Ruth Fischer, in so schwie. rigen Existenzverhältnissen sich befindet, daß sie um Errverbslosenunterstützüng habe nachsuchen müssen. Das ist also offenbar der kommunistische Dank für die von Ruth Fischer im Reichstag doch wirklich nicht mit schlechten Mitteln betriebene Sowjet-Pro­paganda. Außerdem wird bekannt, daß ein wei­terer früher fehr bekannter Führer der deutschen Kommunisten, B r a n b l e r, keine Existenzmög- . - ■”■<.- . । lichtesten mehr in Deutschland habe und deshalb

Nlchts mehr von revolut.onarenIdeen Rußland gehen müssen, wo er als Paß,

enthalt. Zum Teil deckt es sich mst den Liberalen, fontro(Ieur fungieren müsse.

ja sogar mit dem konservativen Programm. So I zum Beispiel ist die geforderte Nationalisierung der übet dSN vüNZerKreUZer.

lebenswichtigen Industrien ebenfalls eine Forde- I v

rung der Liberalen. Daß die Liberalen nicht offen Im Sozialdemokratischen Pressedienst greift die Nationalisierung fordern, sondern eine staatliche Reichstagspräsident Löste in die Panzerkeuzerde- Kontrolle der Trusts und großen betriebe, ist kein batte ein. Er hält die Partei an ihre Wahlvev- wesentlicher Unterschied. Die Förderung des Woh. fprechungm für absolut gebunden und verlangt, nungsbaues ist sowohl eine Forderung der Libero- I daß spätestens bei ber Entscheidung über biejroeite len als der Konservativen. Auch außenpolitisch be- Rate em entsprechender Vorstoß gemacht werden steht in den Zielen der drei Parteien kein allzu müsse. Höbe fuhrt u. a. aus:

großer Unterschied. Alle drei bekennen sich zur na- I Unsere Minister werden selbst am besten tun, tionalen das heißt traditionellen Politik. wenn sie offen erklären, daß jje nach dem Protest,

In Sffchworten zusammengestellt, sind die For- den der Daubeschluß gefunden hass den Reichstag ->"7-°" d-- sTemÄta »™nC sich etoi iu »er-

2lu6enpoltttf* tun* oe angt.Jue^. b und vielleicht haben auch weitere Koa-

tung des Krieges durch einen allgemeinen Frie- fiffonsparteien außer dm Demokraten inzwischen

denspakt und internationale Derttage; Abrüstung eingesehen, daß das Dmffche Reich ohne diesm

auf em Minimum für Polizelzwecke: Anerkennung Kreuzer nicht zugrunde geht. Gibt es aber Par- des Haager Schiedsgerichtes; internationale wirt- teien, die daraus eine Kabinettsfrage machen rool- Ichaftliche Zusammenarbeit; Abschaffung der Ge- [eTT| nun gut bann wird es neue Kämpfe geben. Heimdiplomatie; Ratifizierung aller schwebenden jßir aber wollen bei biefen Kämpfen auf ber Verträge; systematische Zusammenarbeit mit dem I Zette stehen, die die Fortsetzung dieser Rüstun- Völkerbunb. I gen astlehnt.

Innen politisch forbert man: Aufhebung 11. September Sozialdemokratischer Parteiaus- des Gewerkschaftsgesetzes; 48 Stundenwoche; Ab- I schasiung des 8 Stundentages für die Kohlenindu- I ’ ’ „

ftrie; erweiterte Arbeitslosen-usw.-Unterstützung; t Der Vorstand der Sj.P.D. hat lss „Vorwärts" Erhöhung der Altersrente; Bildung eines nationa- B«t Patteiauschuß zum 11. September nach Ser­ien Wirtschaftsrates: Nationalisierung der Kohlen-, lm berufen Auf ber Tagesordnung steht die Er- Elekttizttäts- und Transportindustrie sowie des örterung schwebender politischer Fragen. Bersicheningsroesens; höhere Besteuerung des I ......

Grundbesitzes; Krediterleichterung für die Land- I * Das Reichsbanner Oberschlesien empfängt wirtschaft; Einführung eines Mimmallohnes für [ Hindenburg. Nachdem das Breslauer Reichsban- landwirtschaftliche Arbeiter; Forderung des Hauser- I ner eg abgelehnt hatte, sich am Empfang des Baues; Herabsetzung der Mieten; Abbruch des Reichspräsidenten zu beteiligen, hat jetzt ber Gau-

„Slums", Schaffung eines demokratischen Unter- DOrftanb des Reichsbanners Oberschlesien in richtssystems und Erleichterung des Umoerfitats» I einer Konferenz sämtlicher Funktionäre einmütig Besuches; Einschränkung der Rustungsausgaben beschlossen, daß das Reichsbanner an den Emp- Auch dieses Programm beweist wieder, daß die fangsfeierlichkeiten in Oberschlesien teilnimmt.

sozialdemokratischen Parteien der Lander sich um- « gjn Ebertbenkmal in Bayern. Am fommenben stellen und notgedrungen eine »Bourgeois -Par- Sonntag finbet in Ottobrunn bei München die tei werden deren ursprüngliche Ziele die kom- Einweihung des ersten Ebertdenkmals in Bayern munistische Partei uebrmmmt. I statt.