m. 193.

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Mittwoch, 22. August 1928.

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55.Zahrg.

Die Vorbereitungen für Paris und Genf.

Die Reife des Reichsautzenministers. — Mittwoch Robinetts - Sitzung. Die Raumungsfraye. — Die deutsche Delegation für Genf.

Die Berliner Vorbereitungen für die Reise nach Wris und Genf sind getroffen. Dr. Strese- mann, der am Samstag abend, nur von seinem Sekretär, Konsul Bernhard, und dem Vortra­genden Legationsrat Rieülhammer begleitet, nach Paris reist, wird am 28. August abends die französische Hauptstadt verlassen, um nach Genf zu reisen, wo am 29. die Tagung des Völ­kerbundsrates beginnt. Zu einem etwas früheren Termin wird die deutsche Delegation für die Völkerbundstagung unter der Führung des Staatssekretärs v. Schubert sich nach Genf be­geben. Wie im vergangenen Jahr werden außer den Referenten des Auswärtigen Amtes auch Mit­glieder des Reichstages zur deutschen Delegation gehören und in die einzelnen Kommissionen dele­giert werden. Es sind laut „Voss. Ztg." von der Regierung zum Eintritt in die Delegation einge­laden worden: Graf Bern stör ff, der frühere demokratische Abgeordnete: ferner Abgeordneter Dr. B r e i t s ch e i d der Sozialdemokratie, 2lb- geordneter Dr. K a a s vom Zentrum, Abgeord­neter v. Rheinbaben (Deutsche Volkspartei) und Abgeordneter v. Lindeiner-Wildau, der Vorsitzende der Deutschnationalen Reichstags­fraktion, von dem aber eine zusagende Antwort bisher nicht eingegangen ist.

Die K a b i n e t t s si tz u n g in der mit der Pa- riftr Reise Dr. Stresemanns und der Völkerbunds­tagung zusammenhängende Fragen besprochen wer­den sollen, ist auf Mittwoch anberaumt. Es wird, den Blättern zufolge, mehr eine informie­rende Aussprache sein und nicht eine Beschlußfas­sung über die Instruktionen für die Führung der deutschen Delegation. Dr. Stresemann wird in die­

ser Kabinettssitzung eine Darstellung der außen­politischen Lage geben und dabei den deutschen Standpunkt zur Räumungsfrage vorle­gen. Bekanntlich vertritt man auf deutscher Seite den Standpunkt, daß es für die Räumung der zweiten Zone keine deutschen Zugeständ­nisse geben dürfe.

Die Traoe der Beteiligung weiterer Staaten am Kellogg-Patt.

Im amerikanischen Staatsdepartement wurde am Montag erklärt, daß die Staaten, die bisher am Kellogg-Pakt nicht beteiligt sind, zwar erst nach der Pariser Unterzeichnung durch die 15 ursprüng­lichen Signatarmächte, aber schon vor dem In­krafttreten des Vertrages dem Paft b e i t r e te n können. Sobald also die Ratifika­tionsurkunden der 15 Mächte in Washington de­poniert seien, könnten auch die inzwischen neu bei­getretenen Staaten Mitglieder der Kriegsächtungs. konvention werden. Da somit der Vertrag für alle im gleichen Augenblick in Kraft tritt, so nimmt man hier an, daß die Vorwürfe wegen der Nicht­zuziehung weiterer Staaten zum Akte der Pariser Unterzeichnung hinfällig sind. Es wird jedoch be­tont, daß Rußlands eventuelle Beteiligung am Pakt natürlich nichts mit der Frage der Anerken­nung der Sowjetregierung durch die Vereinigten Staaten zu tun habe.

Graf Manzoni unterzeichnet im Auftrag Mussolinis.

Nach einer Meldung der Agenzia Stefan, hat Mussolini den italienischen Botschafter in Paris Graf Manzoni beauftragt, den Kellogg-Pakt für Italien zu unterzeichnen.

Deutschland und Südslawien.

Die Lage der deutschen Minderheit.—Kein widerstand gegen den Anschluß.

Der Führer der südslawischen Delegation zur "5. Interparlamentarischen Konferenz, der am Sonntag in Berlin eingetroffen ist, der frühere Mimster Ioea I o a n o w i t s ch , hat dem Mit- arbelter der „Voss. Ztg." eine Unterredung ge- wahrt m der er sich zunächst eingehend über die in. nerpolrtrsche Lage in Südslawien äußerte. Joca Jovanowitsch, der der Führer der oppositionellen Parlamentsfraktlon der Kleinlandwirte ist, bezeich- riete die ausländischen Kommentare zu den Vorgän­gen in seinem Helmatlande als im wesentlichen zu pessimistisch gefärbt. Keine Nation habe ihre Einigung ohne Schwierigkeiten durchführen können. Aber auch die Schwierigkeiten in Jugo­slawien seien nicht solcher Natur, daß sie eine schwere Einwirkung auf den Staat und seine Or­ganisation haben müßten. Freilich sei eine 2lende- rung der inneren Staatseinrichtunigen aus dem Wege der Verfassungsrevision unumgänglich. Auf d'ie Frage, wie er die Lage der deutschen Minderheiten in Jugoslawien be­trachte, erklärte Jovanowitsch u. a., daß die Schwie- rigkeiten. die den Angehörigen der deutschen Min- derheit in Jugoslawien erwachsen seien, im we­sentlichen auf die nicht immer fähige Verwaltungs- bürokratie zurückzuführen sind. Es sind, so fuhr

Jovanowitsch fort, einige Handlungen vorgekom­men, die man als vollkommen unberechtigt gegen­über den Deutschen bezeichnen kann. Unsere Deut­schen, das müssen wir mit Freuden sagen, sind fleißige, friedliebende, loyale, kon. struktive, vorbildlicheBürger und Uh- tertanen, und sie haben nichts anderes verdient, als daß man ihre vollkommene Gleichberechtigung an­erkennt, die ihnen auch die Verfassung unseres Landes bewilligt.

Heber die Anschlußfrage äußerte sich der südslawische Politiker der „Voss. Zeitung" zu­folge u. a. folgendermaßen: Bei uns, wie an­derswo, gibt es Leute, die die Anschlußfrage be­streiten. Aber die Mehrheit, die darüber nachdenkt, urteilt darüber anders, als diejenigen, die erklä­ren, daß man den Anschluß nicht erlauben darf. Wer kann denn das verhindern, was unvermeidlich ist? Nichts kann den Anschluß verhin­dern. Uebrigens können wir, die wir uns auf der Grundlage des Naffonalitätenprinzips vereinig, ten, jetzt nicht gegen dies Prinzip kämpfen. Die Deutschen werden sich eines Tages einigen, wenn sie diese Einigkeit selbst wünschen. Was ist das schon für eine Gefahr, wenn sich 7—8 Millionen Defter» reicher mit dem Deutschen Reiche vereinigen?

Amerika ist verstimmt.

Mögliche Rückwirkungen des englisch-französischen Flottenabkommens. Eine Krise in den Beziehungen Amerikas zu Europa.

Handlungen über den Kelloggpatt England veran- laßt hätte, sich mit Frankreich gegen Ameri­ka zu vereinigen und Frankreichs Hegemonie in Europa wieder zu festigen, um den weitgehenden Abrüstungsideen Deutschlands, Rußlands und Amerikas einen Riegel vorzuschieben.

Washington Post führt in einem langen Leit­artikel aus, daß Chamberlain den Kellogg­patt nur ungern gesehen und sich selbst nicht durch Kanadien und Australien zur Annahme habe be­wegen lassen. Kanadiens Premierminister Mac King, könnte, wenn er wollte, sehr interessante Einzelheiten darüber erzählen. Da Chamberlain also den Kelloggpatt nicht gut habe ablehnen können, habe er wenigstens den feierlichen Att der Unter­zeichnung durch das Flottenabkommen mit Frank­reich zerstört und sich selbst durch Krankheit ent- schuldigt. Er sei aber offenbar nicht zu krank für eine Autofahrt von San Fvcmzisko nach Vancouver. Unter diesen Umständen habe Kellogg sich mit Recht entschlossen, das Flotten­programm im Kongreß vor der Debatte über die Ratifizierung des Kelloggpattes beraten zu lassen.

Das Washingtoner Marineabkommen verletzt.

Eine Agencemeldung aus Washington besagt, so berichtet Wolff aus London, von maßgebender Sette werde mitgeteilt, Präsident Coolidge glaube, daß die französisch-britische Flottenverein­barung die Vereinigten Staaten möglicherweise ernstlich in Mitleidenschaft ziehen werde, und habe deshalb beschlossen/sich mit der Angelegenheit per­sönlich zu befassen. Weiter wird geäußert, daß die letzte britische Note, von der gesagt werde, sie enthalte eine vollkommene Schilderung und Er­läuterung der Vereinbarungen, alles andere als deutlich sei. Das Staatsdepartement habe

E &en<-Ie^n Tagen nahmen die Mutmaßun- Rüstunasverstä5k-^"^ng der englisch-ftanzösischen ^ustungsverstandigung m den amerikanischen 3eitungen einen immer breiteren Raum ein. Der Zesuch des Chefs der Marineleitung bei föhne bie vorsichtigen, aber deutlichen Hinweise in der etzten R e d e C o o l i d g e s, daß lett ?°rbei sei, daß es Amerika gleichgültig lern könnte, was andere Nationen tun, und daß ^^^Uoggpatt nur bann segensreiche Wirkungen Wen werde, wenn die Regierungen, die ihn ins- m?rf,etxn' das Werk der Weltbefriedung nun «5$ durchführen, indem sie sich zu einer einhett- gleichmäßigen Rüstung sbeschräir- LWereitfinben, schließlich der Entschluß Staatssekretärs Kellogg, bei seiner Rückkehr ® sich in London aufzuhalten, alles zlfjL die heutige Politik zu der Erkenntnis daß eine Kriseln den Beziehungen .- "erikas zu Europa eingetreten ist, und daß abhfa?♦ en, Entwicklungen in den nächsten Wochen «.»"gl, ob die amerikanische Regierung den von nh,r U. eingeschlagenen Weg weiterbesehreiten kann rL-'L°Lß!'Wif“ b» »- Star bezeichnet der politische Sckritt als ps?'Emover den englisch-französischen Mlomati che um^^ente gegen Amerikas führende Dell behauptet'Stellung Robert mflTirte ntimore Sun, daß der ehe-

? Lord Greys, der jetzige Pari-

Presse s° enthusiastisch' begrüßt worden fti er Greys Werk, die Entente Cordiol- X Leben erweckt habe. Robert Dellbebmm^ w 7 ter daß die ftanzöslsche Niederlage^ ftr den Ver­

deshalb in London um Aufklärung gebeten, bis jetzt sei aber keine Antwort eingegangen. Präsident Coolidge habe jetzt wettere Anfragen bis zu feinet Rückkehr im September untersagt. In der Agence­meldung aus Washington heißt es weiter, von zuständiger Seite sei erklätt worden, daß der Präsi­dent die Lage als ernst betrachte und der Meinung fei, daß das Abkommen möglicherweise für die Vereinigten Staaten zur See eine Gefahr bedeuten könne. Das würde nach Ansicht der Marinesachverftändigen eine Verletzung des Washingtoner Marineabkommens von 1922 bedeuten. Gerüchte, daß die Vereinigten Staa­ten keinen Abgeordneten zu der nächsten vorbereiten­den Abrüstungskonferenz in Genf schicken würden, sind bisher unbestätigt und anscheinend unbegrün-

Zwar ist ein solches Fortbleiben von Genf er­wogen worden. Aber Präsident Colidge und Staatssekretär Kellogg seien, wie verlautet, gegen eine Nichtteilnahme ,weil sie glauben, daß die Anwesenheit der amerikanischen Delegation in Genf die Franzosen und Engländer zwingen könnte, in der Frage der Kriegsflotte ihre Karten auf den Tisch zu legen. Die Meldung schließt: Wenn die Franzosen und Engländer unnachgiebig auf ihrem Abkommen beharren, dann wird nach Ansicht der amerikanischen amtlichen Stellen die weitere Herabsetzung der Seerüstungen ver­hindert. Der Beobachter erklärt, daß dies den Präsident bezw. seinen Nachfolger zwingen würde, dem Kongreß anzuempfehlen, ein großes Flot- tenbauproaramm zu bewilligen, um der Gefahr der Associerung der französischen und briti­schen Flotte zu begegnen.

Die Amnestie in Preußen.

Wie von dem Amtlichen Preußischen Presse­dienst mitgeteitt wirb, liegen für den Bereich der preußischen Justizverwaltung die vorläufigen Er­gebnisse des Reichsamnestiegesetzes vom 14. Juli 1928 vor. Insgesamt sind die Wohltaten des Ge­setzes in Preußen bis zum 1. August 1928 1 560 Beschuldigten und Verurteilten zugute gekommen. Gegen 436 Beschuldigte ist das Verjähren eingestellt worben. 1124 Verurteilten ist Straferlaß oder Strafmilderung zuteil geworden. Von den letzteren waren 296 zu Geldstrafen oder Haft, 694 zu Ge­fängnis, drei zu Festungshaft, 117 zu Zuchthaus und 14 zum Tode verurteilt. Von den Begnadig­ten waren 1 005 wegen politischer Straftaten, 62 wegen Zuwiderhandlungen gegen das Militärstraf- gefetzburch von Militärgerichten des Reiches oder der Länder verurteilt, 57 hatten Verbrechen gegen das Leben begangen; von diesen waren verurteilt 14 zum Tode, 37 zu Zuchthaus und 6 zu Gefäng­nis. In einer Anzahl von Fällen schweben die Er­örterungen noch. Die ertbgüLttgen Zahlen werden voraussichtlich Ende September vorliegen.

* (Ein Besuch des Ministers Dr. Becker in Paris. (Eig. Fun km.) Der preußische Unterrichts­minister Dr. Becker wird, wie das Pariser „Oeuvre" meldet, End» dieses Jahres im Anscbluß an'die Orientalistentagung in Oxford auf Ein­ladung des französischen Unterrichtsministers Her- riot Paris einen Besuch abstatten. Dr. Becker soll beabsichtigen, einen Vortrag zu halten. In einer Unterredung mit dem Berliner Vertreter des „Oeuvre" trat Dr. Decker für eine immer engere Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland ein, wozu besonders ein intensiverer Schüler- und Studentenaustausch beitragen könne. Den An­schluß Oesterreichs an Deutschland sieht der Minister dem Blatt zufolge als eine reine For­malität an, die, einmal vollzogen, einen seit lan­gem bestehenden Zustand der Einheit regularifieren würde. Diese Formalität werde in nichts die deutsch-französische Verständigung bedrohen. Frank­reich könne und müsse nach wie vor zu Deutschland 'Vertrauen haben.

* Roch eine kritische Stimme zu den englisch- französischen Rheinlandmanöoern. Spencer schreibt in der Londoner Daily News: Wenn das Foreign Office taffächlich in der Angelegenheit der kombi­nierten englisch-französischen Rheinlandmanöver befragt worden ist, so ist die einzig denkbare Ent­schuldigung, daß es infolge der Ferienzeit nicht auf dem Posten war. Die Besetzung deutschen Gebiets durch alliierte Truppen seit zehn Jahren ist, welche Rechtfertigung auch dafür gegeben werden mag, das ernsteste Hindernis für die Locarnopolittk, de­ren führender Vertreter, wie man glaubt, der bri­tische Staatssekretär des Aeußern ist. Wenn die Besetzung eine Notwendigkeit ist, dann sollte sie so wenig beschwerlich gemacht werden, wie möglich. Daß die Franzosen auf den Einfall kommen, Manö­ver auf deutschem Gebiet zu veranstalten, ist er­staunlich; daß britische Truppen die Erlaubnis er­halten, an solchen Manövern teilzunehmen, ist einfach unerträglich.

Der deutsch-chinesische Vertrag.

Der Wortlaut des zwischen Deuffchland und China abgeschlossenen Vertrages, über den wir be­reits berichtet hallen, wird jetzt veröffentlicht. Der Vertrag umfaU vier Artikel. Artikel 1 bestimmt die volle Gleichstellung beider Vertrags­partner in Zollangelegenheiten. Keiner der bei­den soll in dem Gebiet des anderen irgend wie ge­genüber der Behandlung irgend eines anderen Landes benachteiligt werden. Weiter wird verein­bart, daß die beiden vertragschließenden Staaten . sobald als möglich in Verhandlungen zwecks Ab­schlusses eines Handels-' und Schiffahrtsvertrags auf der Grundlage vollkommener Gleichberechti­gung und Gleichstellung eintreten. Der Vertrag tritt in Kraft mit dem Tage, an dem die beiden Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die Ratifikationen vollzogen worben sind.

Venizeloö's Sieg.

Gegenwärtig liegt noch kein endgültiges Ergeb, nis der griechischen Parlamentswahlen vor, doch stimmen die ersten Meldungen darüber überein, daß an dem Siege des Republikaners Venizelos kein Zweifel mehr besteht. Von den 250 Mandaten, über die das Parlament in Athen verfügt, werden ihm wohl 150 bis 170 zufallen, das ist fast eine Zweidrittel Majorität. Mit einer solchen Mehr­heit hat Venizelos gerechnet. Die Wahlen, die un­ter dem Schutz eines großen in Alarmzustand ver­setzten Aufgebots von Militär stattgefunden haben, sind im allgemeinen ruhig verlaufen. Wenigstens scheinen am Wahltage selbst keinerlei Gewalttaten zwischen den beiden, um den Sieg streitenden Par­teigruppen, den Republikanern und den Monar­chisten geschehen zu sein. Zu Streitigkeiten, ja zu Schießereien ist es zwischen den Anhängern Venizelos und denen des früheren Diktators Pan- galos und zwischen den Venizelisten und den An­hängern des früheren Ministers Kaphandaris re- kommen. Ein psychologisch nicht uninteressant Vorgang, da sowohl Pangalos wie Kaphandaris nur aus persönlichen, nicht aus politischen Gründen mit Venizelos unzufrieden find. Pangalos, der von Venizelos aus dem Gefängnis befreit worden ist, in das er nach feiner Vertreibung vom Diktatorpulen durch den General und Nachfolger Konuriotis ge­

Ministerpräsident Elecklherios Äcnizeids.

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worfen worden war, hat von Venizelos verlangt, daß er Konduriotis beseitige und ihn selbst wieder als Staatspräsidenten fungieren lasse. Dieses Ver­langen begründete er mit der Bemerkung, daß die Stellung Konduriotis um nichts legaler ober illega­ler sei, als es seine eigene vor seinem Sturz ge­wesen fei. Mit diesem Verlangen scheint er aber nicht durchgedrungen zu sein, denn er hat sich in den letzten Tagen des Wahlkampfes mit leidenschaft­lichen Reden gegen Venizelos gewandt und seine Entfernung gefordert. Auch macht er ihm den Vor­wurf der Wahlkorruption, da er drei Tage vor der Wahl den kleinasiatischen Flüchtlingen einen Teil der von ihnen geforderten Entschädigung hätte auszahlen lassen. Der Vorwurf des Wahlverbre- chens ist Venizelos auch von Kaphandaris gemacht worben. Kaphanbaris war bis zu dem Wiederauf- treten des Kreters Vorsitzender der liberalen Par­tei, der auch Venizelos angehörte. Aber diesem hat die Parteiführung jenes Kaphandaris nicht ge­fallen, wahrscheinlich, weil sie zu wenig etrtfchlol- sen gegen die Monarchisten war. Es ist Venizelos gelungen, Kaphandaris als liberalen Parteiführer zu verdrängen und sich selbst an seine Stelle zu setzen. Kritische Bemerkungen an der Wirtschafts- Politik des Kaphandaris, der zugleich Kabinettsmit- glied war, ebneten ihm den Weg dazu. Diesen Vorstoß hat ihm Kaphandaris nicht vergessen. Bei der Sammlung der republikanischen Führer hatte er sich abgesondert, was dann zur Folge hatte, daß Räuberbanden sich seiner Wahlhelfer annahmen und sie verschleppten. Einer von ihnen, der ehe­malige 2tbgeorbnete und Privatsekretär Kaphan­daris, namens Melas, ist inzwischen wieder freige- lassen worben. Die Schießereien bei ben Wahlen sind also ausgerechnet zwischen politischen Brüdern vorgefallen, die sich miteinander verfeindet hatten.

Es ist eine alte Erfahrung in den Balkanstaaten, daß bei den Parlamentswahlen immer die Regie­rungspartei den Sieg davonträgt. Die griechischen Wahlen hat Venizelos selbst geleitet, nachdem er sozusagen durch einen Staatsstreich das alte Par- lament aufgelöst hatte. Er hat aber auch befon- bere Maßnahmen wahltechnischer Art getroffen, bie feinen Sieg sicherzustellen sollten. Dazu gehörten die Beseitigung der großen Wahlkreise und des Verhältniswahlverfahrens. Er schuf Einmänner- Wahlkreise und sorgte zugleich für eine Wahlkreis­geometrie, die seinen Zwecken möglichst günstig war. Wie sich die Monarchisten und die Republikaner zahlenmäßig verteilen, in welchem wirklichen Stärkeverhältnis sie zu einander stehen, das wird sich erst dann errechnen lassen. Aber wenn, das Bild der Zahlen an und für sich den Monarchisten günstiger fein wird als es der politische Ausfall der Wahlen selbst geworden ist, so muß man doch die klare politische Entscheidung als einen Gewinn­betrachten. In den bisherigen Kabinetten feit der Verdrängung des Pangalos hielten die Monar­chisten unb Republikaner einander ziemlich dis Wage. Ttan hat Vertreter beider Richtungen zum Kabinett Zusammengeschlossen, um den Richtungs­streit selbst möglichst auszuschalten. Aber diese Taktik hat die Ärbeitsfähigkett der Regierung nicht gefördert, und das Wiederauftreten des Venizelos zeigte auch, daß der Zwiespalt im Volke weiter«