VjjF’ iC a einaeinnmmet lSMs. (mit Mftr. Beilage 15 vfg)

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

7lr. 185.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9. Monatl. 1,80 einschl. Postgeb. (.30 bezw. 48 ohne ZusteNg.

Samstag, 11. August 1928.

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55.Zahrg.

Volk und verfassuno.

Lom Preuß. Ministerpräsidenten Dr. h. c. Otto Braun.

„Die Verfassung ist nicht in sich selbst Ewigkeitswerk. Wenn sie fortbesteht, so geschieht das, weil sie sich aus das allgemeine Interesse stützt. Diese Unterstützung ist nicht bloßes Dulden, sondern tätiges Han­deln. Es bedeutet ein entsprechendes Opfer für die Aufrechterhaltung eines gemein­nützigen Gutes."

Diese Worte, die Calvin C o o l i d g e, der Prä­sident der Vereinigten Staaten, der deutschen Aus­gabe von James M. Beck's Buch über die Ver- fafsung der Vereinigten Staaten vorausgeschickt hat, schließen sehr vieles von dem in sich ein, was wir uns bei der Wiederkehr des Tages in die Erinne­rung zu rufen haben, an dem das deutsche Volk »einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu befestigen ..." sich die repu­blikanische und demokratische Verfassung von Wei­mar gegeben hat. Diese Verfassung ist nicht, um mit Coolidge zu reden, „Ewi g keits wer k i n s i ch". So gewiß sie einen ungeheuren Fort­schritt gegenüber der Reichsverfassung vom April 1871 bedeutet, in der nicht vom Volke die Rede war, sondern in der noch die später bei der Staats. Umwälzung in wenigen Stunden verschwundenen Bundesfürsten einen „ewigen Bund" schließen und garantieren zu können glaubten, so gewiß haften auch ihr wie allem Menschenwerk Mängel und Schwächen an. Menschen vermögen keine Ewig­leitswerke zu schaffen. Sie können im besten Falle für ihre Generation und auf kurze Zeit darüber hinaus wirken. Die nicht vorauszusehenden und auch kaum Zu ahnenden Neuerscheinungen und For­derungen der Zukunft werden immer wieder das Alte nur zu gewissen Teilen übernehmen und das hinzufügen müssen, was die zwingende Notwendig­keit des neuen Tages erheischt. Erkennen wir so klar, daß wir auch in der Weimarer Verfassung nur ein Werk von zeitlichem Wert geschaffen haben, von dem kleine Teilbestimmungen vielleicht schon in unserer Generation der Aenderung bedürfen, so wissen wir doch auf der anderen Seite genau, daß sie in ihren Grundgedanken und in allen wesentlichen Bestimmungen schon deshalb fort­bestehen und weit hinaus über die Generation, die sie schaffen und durchsetzen hals, fortwirken wird, weil sie „sich auf das allgemeine Interesse stützt."

In der Tat: Die Weimarer Verfassung ent­sprang nicht nur der Erkenntnis der Tatfache, daß die Interessen des Volkes diese staatliche Neurege­lung in republikanisch - demokratischer Form ver­langten. Mehr noch. Diese Verfassung und die auf ihr beruhende Neuaufrichtung des deutschen Volkes und Reiches stellte sich, nachdem die alten Grundlagen geborsten waren, als die einzige Möglichkeit dar, das kostbare und un­ersetzliche Gut der Einheit des Rei- ches zu erhalten und dem innerhalb der Reichsgrenzen geeint zusammengehaltenen deutschen Volke die Möglichkeit zu geben, in zäher Friedens­arbeit sich von dem furchtbaren Fall zu erholen und sich wieder emporzuavbeiten, nachdem der Krieg uns wirtschaftlich und kulturell — von den Opfern an lebendem Menschengut gar nicht zu re­den — um viele Jahrzehnte zurückgeworfen hatte. Coolidge trifft durchaus den Kern der Sache: Eine Verfassung wird nur dann leben, wenn sie die „Interessen", die geistigen und materiellen, einer Nation richtig eingeschätzt hat und wahrt, wenn also auch das Lebensinteresse der Nation in jeder Form die Fortdauer des Zustandes und damit der Siche­rungen verlangt, welche die Verfassung ihr bringt und gewährleistet. Die deutsche republikanische Verfassung hat aber nicht nur Las Reich in schwer­ster Stunde zusammengehalten und neu geformt, sondern sie hat auch in den bann noch folgenden krisenreichen Jahren bereits die Feuerprobe bestan­den. Sie hat dem Volke die Möglichkeit und die Kraft gegeben, die wirtschaftlich und politisch zer- murbendsten Jahre, die wohl je eine kulturell hoch­stehende und wirtschaftlich so fein durchorganisierte Nation durchgemacht hat, zu überstehen. Und sie gibt darüber hinaus — wie heute alle klaren Köpfe des Volkes in den unterschiedlichsten Parteilagern mehr und mehr erkennen — in ihrer Freiheitlich, feit, Großzügigkeit und mit ihrem stark betonten Willen zur sozialen Gerechtigkeit den deutschen Menschen die nach Lage der Dinge größtmögliche Chance zur freien persönlichen und allgemeinen Entwicklung. Das Lebensinteresse des deutschen Volkes, fein zukunftsbejahender Wille aufzusteigen und erhöhte Leistungen zu vollbringen, ist heute unlösbar an die Fortexistenz der Weimarer Ver­fassung gebunden. In dieser Verknüpfung von Volksinteresse und Staatsnotwendigkeit mit dem po­litischen Geschehen der Augusttage 1919 in Weimar liegt nicht nur die zweifelsfreie Existenz- berechtigung und die politisch ideolo- gische Legitimation der Weimarer Verfassung, sondern darüber hinaus die Ge. währ ihrer Fortexistenz und Dauer.

So kann die Weimarer Verfassung auch vom Volke das fordern, was Coolidge eine „Unterstüt­zung durch tätiges Handeln" nennt. Zwar gibt es heute keine unmittelbare Bedrohung der Verfas­sung auf gewaltsamen Wegen mehr; dazu haben sich die politischen Verhältnisse bereits vielzusehr gefestigt. Aber in der Arbeit, Liebe und Vertrauen zur Verfassung noch in all die Kreise zu tragen, die heute noch teils aus Sen­timent, teils aus Trotz, teils aber auch noch immer aus Unkenntnis der inneren Werte der Weimarer Verfassung abseits stehen, ist doch längst nicht ge­nug geleistet worden. Hier beginnt die Pflicht und die lohnende Aufgabe jedes Republikaners

und jeder Republikanerin. Und hier in dieser Ar­beit müssen wir alle auch Opfer bringen können; Opfer an Zeit, Opfer an materiellen Mitteln, Op­fer auf jedem Gebiet. Coolidge fordert diese Op­fer für die „Aufrechterhaltung eines gemeinnützigen Gutes". Das deutsche Volk besitzt in der Wei­marer V e r s a s s u n g , die nicht mit Unrecht die freieste und fortschrittlichste genannt worden ist, ein solches gemeinnütziges Gut von höch­stem Wert, für das es sich lohnt, Opfer zu brin- gen.

Wer für die Weimarer Verfassung, für ihre im­mer mehr sich durchsetzende Anerkennung Opfer bringt, wer dafür mitarbeitet, daß sie mehr und mehr die Geister im ganzen deutschen Volke durch­dringt, darf sich sagen, daß er damit für ganz Deutschland, für seinen inneren friedlich - freiheit­lichen und sozial-gerechten Ausbau, für Deutsch­lands politische Geltung und fein moralisches An- sehen unter den Völkern der Welt, wie für die Stärkung der Lebenskraft und die Zukunft feines Volkes arbeitet!

Die Derfaffungsfcier in Bayern.

In einer Bekanntmachung sämtlicher bayerischer Staatsministerien vom 7. August über den Ver­fassungstag wird bestimmt, daß am 11. August die Staatsgebäude und die Gebäude der Universität und der staatlich verwalteten Anstalten und Stif­tungen in den L a n d e s f a r b e n zu beflaggen sind.

Im Münchener Stadtrat wurde ein Antrag, das Rathaus und die übrigen städtischen Gebäude am Verfassungstag in den Reichsfarben zu be­flaggen, abgelehnt.

Keine Steuer=Rmneftte.

Durch die Tageszeitungen lief kürzlich die Nachricht, daß aufgrund einer Amnestie des Reichsfinanzministers Geldstrafen, die bei Verstößen gegen die Steuergeschäfte ausgesprochen worden sind, in Hohe von sieben Millionen erlassen worden seien. Diese Nachricht ist unzutreffend. Eine Amnestie auf diesem Gebiete ist nicht ergangen, auch nicht beabsichtigt. Die in jener Nachricht wie­dergegebenen Zahlen sind einer Nachweisung ent­nommen, die der Reichsfinanzminister erstmalig für 1927 dem Reichstag zugeleitet hat, nachdem die­ser durch eine Entschließung vom 19. März 1928 jährlich die Nachweisungen über Festsetzung, Er­laß und Niederschlagen von Steuer- und ähn­lichen Strafen verlangt hatte. Es handelt sich also lediglich um eine Zusammenstellung über im gewöhnlichen Geschäftsgang des Jahres 1927 ge­troffene Entscheidungen. Das Recht des Reichs­finanzministers zu solchen Entscheidungen beruht auf § 443 der Reichsabgabenordnung und hat mit einer Amnestie nichts zu tun.

Tagung der Kriegsopfer.

Am Donnerstagvormittag wurde im Plenar­saal des ehemaligen Herrenhauses in Berlin die vierte Jahresversammlung der In­ternationalen Arbeitsgemeinschaft der Kriegsbeschädigten und Kriegs­teilnehmer in Anwesenheit von Vertretern der Reichs-, Staats- und städtischen Behörden, des Völkerbundes, des Internationalen Arbeitsamtes in (Senf, der Deutschen Friedensgesellschaft und an­derer Verbände feierlich eröffnet.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Stale, begrüßte die Teilnehmer und sprach der Berliner Organisation Dank für die Vorbereitun­gen zum Kongreß aus. Er gab darauf einen Ue« berbütf über die bisherigen Arbeiten und die Er­folge der Arbeitsgemeinschaft. Diese habe dies­mal die Tagung nach Berlin verlegt in dem Wun­sche, die Beziehungen zwischen den deutschen und französischen Hauptstadt freundlicher zu gestalten. Viale schloß mit einem Appell an die Menschheit, die Arbeit des Kongresses zu unterstützen.

Der Vorsitzende des Reichsverbandes Deut­scher Kriegsbeschädigter, Lehmann, trat für den Schutz aller Kriegsopfer, insbesondere aber für den Schutz der Deutschen im Auslande ein. Ministerialrat Jakobs vom Reichsarbeitsmini­sterium brachte der Versammlung die Grüße der Reichsministerien und der Delegierte B l o n d e l l übermittelte Grüße des Völkerbundes. Weitere Ansprachen folgten.

Die Tagung wird in gesonderten Ausschüssen über die Versorgung der Kriegsopfer beraten. Am Donnerstagnachmittag gibt der Magistrat den Kongreßteilnehmern einen Empfang im Garten des Berliner Funkhauses.

Eine öffentliche Kundgebung.

Aus Anlaß der vierten Jahresversammlung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Kriegs­opfer und Kriegsteilnehmer fand am Donnerstag abend eine vom Reichsverband Deutscher Kriegs­beschädigter und Kriegshinterbliebener und vom Reichsbünd der Kriegsbeschädigten einberufene öffentliche Kundgebung der Berliner Kriegs­opfer statt, an der auch Vertreter, der Reichs­und Staatsbehörden und der ausländischen Bruder­organisationen in Frankreich, Oesterreich, Tschecho­slowakei, Südflawien usw. teilnahmen.

* Bier Tote bei politischen Schlägereien in Frankreich. Havas berichtet aus Cayen, daß die gerichtlichen Feststellungen über die Ursache des Todes.des früheren Abgeordneten. Galmot, die auf Vergiftungstod schließen, in Cayen zu Zusammen­stößen zwischen Anhängern und politischen Gegnern Ealmots geführt haben. Im Verlauf der Zusam­menstöße sind vier Personen, darunter ein General- rat und, wie der „Soir" meldet, ein Kirchhofs- Wärter getötet worden.

Reiche stnanzen April bis Zum

rotb. Berlin, 10. August. (Eig. Funkm.). Eine vom Reichsfinanzministerium herausgegebene Ue» bersicht über die Reichseinnahmen und Ausgaben in den Monaten April bis Juni die­ses Jahres weist im ordentlichen Haushalt Einnahmen von insgesamt 2241 Mill. Mk. auf, denen an Ausgaben insgesamt 2171,3 Mill. Mk. gegenüberstehen. Mithin ergibt sich für diese Zeitdauer im ordentlichen Haushalt eine Mehreinnahme von 69,6 Mill. Mk. Da der Vestand aus dem Vorjahre 647,1 Mill. Mk. beträgt, ergibt sich am Schlüsse des Berichtsmona­tes ein B e st a n d v o n 716,8 M i l l. Mk.

Im außerordentlichen Haushalt stehen den Einnahmen von insgesamt 63 Millionen Mk. Ausgaben von insgesamt 107,8 Mill. Mk. gegen­über, woraus sich Mehrausgaben in Hohe von 44,8 Mill. Mk. ergeben. Da der Bestand aus dem Vor­jahre —430,3 Mill. Mk. beträgt, ergibt sich am Schluß des Berichtsmonats im außerordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag von 475,1 Mill. Mk.

Der (Scfamtbeftanb aus ordentlichem und außerordentlichem Haushalt beträgt demnach 241,7 Mill. Mk. Der Stand der Reichsfchulden am 30. Juni d. Js. beläuft sich auf 7609,6 Mill. Mk. Der Stand der schwebenden Schuld ist im Großen und Ganzen unverändert geblieben. Der Umlauf an Reichswechseln weist im letzten Monat eine Erhöhung von 164,7 auf 217,2 Mill. Mk. auf.

* In den Reichswirkschafisral berufen. Anstelle des verstorbenen Mitgliedes Hermann Gebhard ist der Vorsitzende der Badischen Landwirtschaftskam­mer Dr. h. c. Graf Robert Douglas als Mit­glied in den vorläufigen Reichswirtschaftsrat be­rufen worden.

* Glückwünsche an Dr. Eckener. (Eig. Funkm.) Reichskanzler Müller und Roichsverkehrsmini- ster von Guerard haben Dr. Eckener zur Vol­lendung des 6 0. Lebensjahres telegra­phisch ihre'Glückwünsche ausgesprochen.

* Ein deutsches Schwimmdock für Frankreich abgeliefert. Wie Havas aus Rouen meldet, ist dort das zweite von Deutschland auf Reparations­konto gelieferte 8000 Tonnen-Schwimmdock einge­troffen und bereits an der dafür bestimmten Stelle des Hafenbeckens befestigt worden.

Der letzte Großherzog von Baden

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Friedrich n.

von 1907—1918 regierender Großherzog vo. Baden, ist, wie bereits gemeldet, am Donnerstag 71jährig gestorben. Sein Neffe Prinz Max von Baden war der erste parlamentarische Reichskanzler des deut­schen Reiches. Mit dem Tode des badischen Groß­herzogs ist aus der großen Zahl der ehemaligen deutschen Fürsten eine Persönlichkeit dahingegan­gen, deren Loyalität und demokratische Gesinnung stets gerühmt geworden ist. Das badische Volk hat nicht zu ihm in Gegnerschaft gestanden. Daß seine Gesinnung anerkannt wurde, geht daraus hervor, daß das badische Parlament ihm zum 70. Geburtstag eine Glückwunschadresse übersandte.

* Bevorstehender Rücktritt des Kardrnalstaats- sekretürs Gasparn. Die „Information" berichtet aus Mailand, daß Kardinalstaatssekretär Ga­sparri, dessen Gesundheitszustand zu wünschen übrig lasse, Ende Oktober zurückzutreten beabsichtige. Als fein Nachfolger komme in erster Linie der apostolische Nuntius in Budapest, Msgr. Orse- nigo, in Frage. Der Rückttitt Gasparrrs dürfe Anlaß zu einem eingehenden Revirement in der vatikanischen Diplomatie sein.

* Zwei russische Angestellte wegen Untreue zum Tode verurteilt. Nach dreimonatiger Verhandlung in dem Moskauer Prozeß gegen dm daaheftanischm Wernbauverband, bei dem große Mißbräuche auf­gedeckt worden waren, die über eine Million Rubel Schaden verursacht hatten, verurteilte der Oberste Gerichtshof Daghestans den ehemaligen Direktor Jßjaew und den ehemaligen Chef der Moskauer Abteilung Kalmanow zur Todessttafe. Die üb­rigen drei Angeklagten erhielten verschiedene Frei­heitsstrafen . .

* Die Kämpfe in Nicaragua. Wie aus Puerto Cabezas gemeldet wird, wurden bei einem Ge­fecht mit Anhängern des Generals Sandino ein amerikanischer Marineschütze getötet und drei ver­wundet. Die Verluste der Sandino-Leute betrugen 10 Tote und 3 Verwundete.

Die Einladung nach Paris.

Die sieben Locarnomächte als Erstunterzeichner des Kelloggpattes.

Der Pariser „Matin" glaubt in der Lage zu sein, ankündigen zu können, daß die ftanzösische Re­gierung im Namen und im Aufttage Ke lloggs den in dem amerikanischen Memorandum vom 23. Juni als Erstunterzeichner des Antikriegspaktes ge- nannten Mächten die offizielle Einladung übersandt habe. Es handelt sich um die sieben Locarnomächte und die englischen Dominions. Die Antworten dürften Ende dieser Woche in Paris eintreffen. Der„Petit Parisien" berichtet im glichen Sinne und bemerk dazu: „Logischerweise hätte Kellogg die Einladungen vornehmen müssen. Da aber Paris als Unterzeichnungsort gewählt wurde, hat die amerikanische Regierung es für höflicher gehalten, daß die Einladungen von Frankreich, dem Gastgeber, ausgehen. Frankreich ist diesem Wunsche nachgekommen unter der Bedingung, daß es gleich- sam im Namen und Auftrag Amerikas handele. Nach einigen Bedenken hat man sich auf dieses Verfahren geeinigt. Die offiziellen Einladungen sind vor zwei Tagen ergangen, und zwar an dis „ursprünglichen Gründer". Das amekikanischs Staatsdepartement und der Quai d'Orsay haben sich in diesem Sinne geeinigt."

Teilnahme des irischen Außenministers an der Unterzeichnung.

wtb. London, 10. August. (Eig. Funkm.) Der Kelloggpakt wird im Namen des irischen Frei­staates von dem irischen Außenminister Mc. Gil- li gan unterzeichnet werden, der sich dann nach Gens zur Völkerbundsversammlung begeben wird,

Der Brüsseler Sozialisten«Kongreß.

Die Räumung#- und Abrüstungsfrage.

Auf dem internationalen Sozialisten-Kongreß in Brüssel begründete Brailsford (England) eine Entschließung über die wirtschaftliche Lage in der Nachkriegszeit und die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Parteien. Er wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, eine Kontrolle der Banken und der finanziellen Einrichtungen im allgemeinen einzurichten. Die Entschließung wurde angenommen.

Im Verlauf der Vollsitzung, in der Seitz (Oe­sterreich) und Stauning (Dänemark) den Vorsitz führten, erinnerte Paul Faure (Frankreich) zunächst daran, daß die französische sozialistische Partei dis Ruhrbesetzung bekämpft habe und heute die Räumung des Rheinlandes fordere« Er führte weiter aus: Die Besetzung ist nicht mehr gerechtfertigt, da die Reparationsleistungen durch den Dawes-Plan und der Friede durch den Pakt von Locarno gesichert sind. Die Besetzung bis 1935 fortzufetzen, hieße einen schweren politischen Fehler begehen, ohne irgend einen Vorteil davon zu ha­ben. Wir lassen nicht einmal zu, daß die Räu- mutig zum Gegenstand eines Handels gemacht werde. Wir sagen: Die Räumung muß mit der Abrüstung verbunden werden, um von der ofenüichen Meinung Frankreichs ohne Besorgnis und ohne Hintergedanken angenommen zu werden.

Wir wollen eine Kontrolle der allgemeinen Ab­rüstung, deren Vorspiel die Abrüstung Deutschlands ist Wir werden auch weiterhin auf die Notwendig, feit sofortiger Räumung Hinweisen.

Die Erklärung des französischen Delegierten wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Man beglückwünscht den französischen Delegierten zu fei­ner Erklärung und gab der Meinung Ausdruck, daß sie einen sehr günstigen Einfluß auf die An­näherung zwischen Frankreich und Deutschland neh- men werde. Der Kongreß beschäftigte sich dann mit der Frage des Acht-Stunden-Tages. Kuper-Holland und Mertens-Beligen wiesen her­auf hin, daß die Zahl der Länder, die das Ab­kommen über den Achtstundentag unterzeichnet hätten, zu beschränkt sei. Sie erklärten, die kon- servattve Regierung Englands fei daran schuld. Diese sage, einige Bestimmungen konnten nicht angenommen werden, gebe diese aber nicht an. Beide Redner sprachen den Wunsch aus, daß die demokrattsche deutsche Regierung das Abkommen ratifiziere, da sich die englische Regierung dann einer Ratifizierung nicht länger entziehen könne.

Die Stellung der Sozialisten zu Trust« u. Kartellen.

Wibaut (Holland) berichtet im Namen des Wirt­schaftsausschusses über die Gesamtheit der Pro­bleme her Rationalisierung und der Truste, Kar­telle und Monopolgesellschaften. Die Arbeiterklasse solle sie nicht bekämpfen, sondern versuchen, sie zu beherrschen, um an ihren Vorteilen teilzu­nehmen. Wibaut erläuterte dann die Entschließung der Kommission und sagte dabei, auf iniernationa« lern Gebiet habe die Arbeiterklasse eine d r e i - fache Aufgabe zu erfüllen:

1. Sich zu bemühen, die Hemmnisse, die sich bei Entwicklung des internationalen Handels entge genfteCten, zu beseitigen.

2. Die internationale Angleichung der Arbeits­verhältnisse zu erstreben.

3. Zu verlangen, daß ein internationales Wirt­schaftsamt unter einer wirksamen Kontrolle der or­ganisierten Arbeiter dem Völkerbund angegliedert werde.

Der Redner forderte die Proletarier aller Län­der auf, sich für den Kampf unter der Parole zu­sammenzuschließen: „Ersetzung der kapitalistischen Monopole durch Nationale Gemeinschaf­ten und Ersetzung der internationalen Trusts durch eine Gemeinschaft der Nationen'