M. 182.

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Mittwoch, 8. August 1928.

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55.Zahrg

„Die vollirsront".

Der Gegensatz der Parteien und Volksgruppen kommt vor allem zum Ausdruck in dem Kampf darum, wie weit das Bestehende erhalten bleiben, wie weit es durch Neues ersetzt werden soll. Ueber- lieferung und Fortschritt, das sind die wichtigsten treibenden Kräfte des politischen Lebens. Nur bei ihrer Zusammenwirkung ist eine gesunde Weiter­entwicklung gewährleistet. Leben ist Bewegung. Trä­ges Verharren führt zur Verknöcherung und zum Absterben. Flüsse, die nicht fließen, versumpfen. Menschliche Dinge werden nie aufhören, verbesse­rungsfähig zu sein. Andererseits braucht aber auch jeder zum Himmel strebende Baum tiefer, starker Wurzeln, durch die er seine Lebenskraft aus der Erde saugt. Darum ist, wie int Leben überhaupt, so auch in der Politik jedes Uebermaß vom liebet.

Diese Worte werden manchem Leser bekannt vorkommen, denn sie finden sich in dem von Her­mann Sacher herausgegebenen Werk „Der Bürger im Volksstaat". Sie stehen an der Spitze der nach­folgenden Ausführungen, weil sie mit prägnanter Kürze die gegenwärtige Situation in Deutschland beleuchten. Der Gegensatz der Parteien und Grup­pen ist zu einer Größe angewachsen, die zu den allerernstesten Besorgnissen Anlaß gibt. Der Ge­samtkomplex der in Frage stehenden Probleme kann an dieser Stelle nicht einer eingehenden Unter­suchung unterworfen werden. Das würde zu weit führen. Nur das neueste Schlagwort, das auf die breiten Massen wieder einmal seine Wirkung aus­üben soll, wird etwas unter die Lupe genommen, um zu sehen, ob es einer kritischen Betrachtung standzuhalten vermag.

„Die Volksfront" heißt das Schlagwort, das wir meinen. Als Kampftuf gebraucht es der Jungdeutsche Orden. Ein Artikel in Nr. 182 des Organs des Jungdeutschen Ordens ist in dieser Be­ziehung recht offenherzig und macht es somit not­wendig, ihn nicht unwidersprochen zu lassen.

Welcher Denkweise der Jungdeutsche Orden sich hingibt, geht aus dem Satz hervor: Der Weltkrieg war kein Phantom des Schreckens, sondern er sei das erläuternde Feuer für alle wirklich edlen Cha­raktereigenschaften int Menschen und die Wende zweier Welten gewesen. Neunundneunzig von hun­dert Kriegsteilnehmern werden ja wohl eine etwas andere Auffassung von den Schrecken des Krieges haben. Aber der Jungdeutsche Orden braucht die non ihm beliebte Auslegung, um von der unbe- striftenen Behauptung, in den Augusttagen 1914 sei vas deutsche Volk in seiner ganzen inneren Größe und Einheit entstanden, zu der Schlußsolgerung kommen zu können, daß die Volksfront, die 1914 entstanden sei und in den folgenden Jahren des Krieges durch die eiserne Pflichterfüllung sich immer mehr zusammengeschlossen und gekräftigt habe, heute in der Innen- wie Außenpolitik wieder durchbreche.

Es wäre ohne Zweifel ein Zeichen der politischen Gesundung und eines Fortschrittes im volksmätzigen Denken, wenn wenigstens in Fragen der Außen­politik das deutsche Volk eine größere Geschlossen­heit als bisher zeigen möchte. Aber in Wahrheit ist es ja weder bei der Außen- noch bei der Innen­politik so, wenn auch der Jungdeutsche meint, der Fall Lambach sei ein äußeres Zeichen hierfür. Vom Standpunkt des Jungdeutschen aus müssen die Dinge so und nicht anders gesehen wer­den, denn sonst könnten nicht die wunderschönen Schlußfolgerungen gezogen werden, an denen sich sowohl die Ordensbrüder wie die neuzugewinnenden Anhänger begeistern sollen. Man will ja, selbst wenn die Gründe an den Haaren herbeigezogen werden, den Beweis erbringen, daß dieser Reichstag eine überaltete und hohle Angelegenheit geworden sei und daß „der Volksstaat und die Bewegung, die ihn errichten wird, unwiderstehlich int Kommen sind."

Wenn man wenigstens erfahren könnte, wie der Neue Volksstaat aussehen soll! Aber davon verrät der Jungdeutsche Orden nichts. Wir wissen nur, daß 1 ‘ Front der grauen Kämpfer wieder da sei, die Front, die keinen Unterschied in Rang und Stand, in Besitz und Bildung kenne, sondern sich zur Einheit zusammenschließe in ihrer selbstverständ­lichen Pflichterfüllung. Weiter hört man - eine Tatsache, die von niemand geleugnet wird — daß alle Parteien Bruchstellen haben, nicht nur die Deutschnationale Volkspartei, sondern ähnliche Er­scheinungen zeigten sich in der Bayerischen Voks- partei, in der Deutschen Volkspartei, bei den De­mokraten und selbst heim Zentrum. Und auch im Lager der Sozialdemokratie horche man auf und beginne zu begreifen. Das Werden der Volksfront sei greifbar spürbar. Die Bahn werde frei für die Volksfront und damit für den Volksstaat. Das Vordrängcn der jüngsten Volksfront gegen den veralteten Parteistaat lasse sich nicht aufhakten.

Aus diesen und noch weit schwülstigeren Worten läßt sich nur entnehmen, daß der Jungdeutsche Orden dem jetzigen Staat, der deutschen Republik, den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Wenn die Deutschnationalen nach der Monarchie Sehnsucht haben, so weiß man wenigstens, was sie wollen. Wenn die Kommunisten für den bolschewistischen Sowjetstaat schwärmen, so haben sie immerhin ein Ziel vor Augen, das, von unserem Standpunkt aus gesehen, auch noch so verwerflich sein mag. Wenn Anhänger von Gewaltmethoden in einem Dik­tator dm rettenden Engel sehen, so ist man auch im Bilde über ihr Verlangen.

Aber was sollen die vom Jungdeutschen Orden als Propagandamittel gebrauchten Worte: Volks- ftont und Volksstaat? Soll etwa Volksfront fo viel bedeuten wie Volksgemeinschaft? Anscheinend nicht. Denn der Jungdeutsche Orden will ja die zwischen den einzelnen Parteien aufgerissene Kluft nicht zum Besten des ganzen Volkes üherbrücken, sondern er spekuliert in der Hauptsache auf die Kreise, die aus irgendwelchem Grunde ihrer bis­herigen Partei den Rücken zu kehren gedenken.

Das ist also doch nichts Weiteres, als unter dem Schlagwort Volksftont die Bildung einer neuen Partei mit vielleicht sozialem und nationalem Em- schlag. An Parteien haben wir jedoch mehr als genug. In dieser Hinsicht braucht sich der Jung- deutsche Orden sicherlich nicht zu bemühen.

Wenn er jedoch etwas tun will, so soll er sich für das einsetzen, was wir Volksgemeinschaft nen­nen. In diesem Begriff ist wenigstens eine zu verwirklichende Möglichkeit enthalten, die unserem politischen und wirtschaftlichen Leben zur Gesun­dung verhelfen könnte.

Oder glaubt etwa der Jungdeutsche Orden, die von ihm gedachte Volksftont werde so stark werden, daß sie die Macht im Staate übernehmen, das heißt, den angeblichen Volksstaat errichten könne? Nehmen wir einmal an, es käme tatsächlich so. Da erhebt sich aber sofort die Frage, wie denn der Volksstaat eigentlich aussehen solle. Nach welchen Grund­sätzen soll regiert werden? Will man eine Monar­chie, das Sowjetsystem oder eine Diktatur? Etwas anders bleibt wohl nicht übrig. Denn es dürfte doch auch dem Jungdeutschen Orden bekannt sein, daß wir in einer demokratischen Republik leben, also eine Staatsform haben, bei welcher die Staats­gewalt der Gesamtheit des Volkes zusteht. Es soll durchaus nicht bestritten werden, daß manches im Deutschen Reich reformbedürftig ist und daß ins­besondere der Parlamentarismus recht beträchtliche

Fehler abzulegen haben wird, wenn die an ihm geübte Kritik verstummen soll. Hierzu ist jedoch kein Kampf des Jungdeutschen Ordens nötig, wie dieser ihn gegen „die Herrscher von heute", gegen den republikanischen Volksstaat, führt. Anerken­nenswerter und zweckmäßiger wäre es, wenn der Jungdeutsche Orden die Kräfte, die ihm zur Ver­fügung stehen, in den Dienst des durch die Weima­rer Verfassung gewordenen Staates stellen möchte, um auf diese Weise an der Weiterbildung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens in gesetz­mäßiger Form mitzuwirken. Da dies jedoch nicht geschieht, so darf sich der Jungdeutsche Orden nicht wundern, wenn ihn die verfassungstreuen Parteien als das bettachten, was er ist: Eine, wenn auch nicht übermäßig starke, so doch immerhin vorhandene Umsturzgefahr, der mit asten erlaubten Mitteln entgegenzutreten ist.

* Die Berfassungsfeiern in den Berufsschulen. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, die am 11. ds. Mts. stattfindenden Verfassungsfeiern in den Berufsschulen durch kommunistische Jugendliche zu stören oder gar zu sprengen. Der preußische Mini­ster für Handel und Gewerbe hat daher die zustän­digen Stellen angewiesen, gegen derartige Stören­friede mit aller Strenge vorzugehen.

$or der Tagung des Pölkerbnndsrates in (M Die vorläufige Tagesordnung. — Das Kbrüstungsproblem.

Die am 30. August beginnende 51. Ratstagung wird von dem finnischen Ratsmitglied, voraussichi- lich dem Außenminister Procope, eröffnet werden, der in feiner Eigenschaft als neuer Ratsprcisident auch die 9. Völkerbundsverfammlung am 3. Sep­tember mit einer Eröffnungsansprache emleiten wird. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen 28 Punkte, darunter als wichtigste politische Frage ein neuer Bericht des holländischen Außenministers Veelaerts van Blockland über den Stand der Verhandlungen zwischen Polen und L i t a u en. Von Interesse sind ferner verschie­dene Minderheitsbeschwerden, darunter solche des Deutschen Volksbundes über die Sicherheits- Verhältnisse in Polnisch-Oberschle­sien und über Einschulungsfragen, die wegen verspäteter Einreichung vom Völkerbundsrat in sei­ner letzten Tagung nicht mehr geregelt werden konnten, ferner die ebenfalls noch unerledigte Be­schwerde der litauischen Regierung über die Behand­lung litauischer Minderheiten im Wilnagebiet. Wei- tere Punkte betreffen die Schaffung des in der Genfer Opium-Konvention vorgesehenen Zentral­kontrollamtes, die Genehmigung der Satzungen des Römischen Institutes für Privatrecht, des Welt- lehrfilm-Jnstitutes in Rom und der von dem In­internationalen Luftfahrtausschuß vorgeschlagene Verkehrsordnung und Signalisierung im Luftfahrt­wesen sowie verschiedene wirtschastiche Arbeiten aus den letzten Monaten. Der Bericht des unter dem Vorsitz des Grafen Bernstorfs arbeitenden Sonderausschusses, der am 27. August zu einer neuen Tagung zusammentritt und dem Rat Vor­schläge über die baldige Einberufung einer inter­nationalen Konferenz für die Kontrolle der R ü st u n g s i n d u st r i e n machen soll, bildet den einzigen Punkt der Tagesordnung, der sich auf das Abrüstungsproblem bezieht. Die Behandlung dieses Problems bleibt zunächst der Völkerbundsversamm­lung vorbehalten.

Der Völkerbundsrat, der nach den Ergänzungs­wahlen für die diesmal turnusmäßig ausfcheiden-

den drei nichtständigen Mitglieder des Rates, China, Columbia und Holland, bereits Mitte Sep­tember zu feiner 52. Tagung Zusammentritt, wird erst in der zweiten Septemberhälfte und aufgrund der Stellungnahme der Völkerbundsversammlung sich mit dem Abrüstungsproblem befassen. Ver­mutlich wird auch die Entscheidung über den pol­nisch-litauischen Konflikt erst in dieser unter dem Vorsitz Chamberlains stattfindenden Tagung fallen.

Die Ersatzwahl zum Ständigen Internationalen Gerichtshof.

Für die Ersatzwahl in den Ständigen Interna­tionalen Gerichtshof in Genf anstelle des zurück- getretenen amerikanischen Mitgliedes Moore haben nach einer Rote des Generalsekretärs an den Völker­bundsrat und die Völkerbundsmitglieder bis zum 1. August dieses Jahres 33 nationale Gruppen des alten Haager Schiedsgerichtshofes durch Vermitt­lung ihrer Regierungen ihre Kandidaten bezeichnet. Jede nationale Gruppe kann nach dem Statut des Gerichtshofes zwei Kandidaten benennen. Unter den ausgestellten 33 Kandidaten haben 26 nationale Gruppen, darunter auch Deutschland, ihre Stimmen für den früheren amerikanischen Staats­sekretär Hughes abgegeben, der damit voraus­sichtlich von der Völerbundsversammlung zum Nachfolger gewählt werden wird. Neun Gruppen haben als zweiten Kandidaten Reichsgerichtsprä- fident Dr. Simons bezeichnet. Von der deutschen Gruppe wurde Professor Schücking als zweiter Kandidat benannt. Der aus der Ersatzwahl her­vorgegangene Nachfolger wird nur ein zweijähri­ges Mandat erhalten, da satzungsgemäß sämtliche Mitglieder des Gerichtshofes nach« Ablauf ihres neunjährigen Mandates im Herbst 1930 neuge­wählt werden müssen.

Der Generalsekretär machte übrigens in seiner Note darauf aufmerksam, daß der Völkerbundsrat nur bedingt unter Vorbehalt der Zustimmung der Völkerbundsversammlung die Demission des ameri­kanischen Richters Moore angenommen hat.

W engliManzöWe FlotlenMonMn.

Der diplomatische Korrespondent des Londoner Daily Telegraph" schreibt: Dem sogenannten englisch-französischen Flottenabkommen ist in fran­zösischen und auch in gewissen englischen Kreisen eine völlig irrige Auslegung gegeben wor­den. In weiten Kreisen wird darüber aespro-ben, als ob es sich um einen völligen u. endgültig unter­zeichneten Vertrag zwischen den beiden Ländern handelt. Sogar das Wort Allianz ist angewandt worden. Aber es handelt sich um nichts weiter als um den unoffiziellen Versuch eines Abkommens, dessen Inkrafttreten von dem Beitritt der Vereinig­ten Staaten, Japans und Italiens abhängt, ganz zu schweigen von den anderen Staaten, die an der allgemeinen Abrüstungskonferenz teilnehmen. Es ist in keiner Weife ein statistisches Dokument, in dem Tonnage- und aubere Zahlen angeführt sind, sondern eher ein Konventionsentwurf von der Art der im letzten Jahre in Genf unterbreiteten Ent­würfe.

Das Abkommen bezieht sich auch nicht auf ?üe Fragen der Marine- ober Heeresreferven. Der Korrespondent betont, daß Großbritannien dem Standpunkte Frankreichs auf halbem Wege ents gegengekommen fei und sagt; es bestehe zum, min­desten im gegenwärtigen Augenblick keinerlei kon­kretes Beweismaterial dafür, daß Frankreichs Zu­geständnisse auf dem Gebiete der Seerüstungen mit irgendwelchen britischen Zugeständnissen an Frank­reich bezüglich der Landrüstungen, der Reservisten und der allgemeinen Kriegshilfsquellen, erworben worden feien. Frankreich verzichte nicht auf die u-Boote und Großbritannien habe es nicht nötig, feinen Standpunkt, daß kleine stehende Freiwilli­genheere vorzuziehen find, aufzugeben. Es sei na­türlich immer möglich, daß, wenn Frankreich seine bisherige starre Haltung aufgebe, Großbritannien versucht sein könne, einen weniger energischen Wi­derstand als bisher gegen gewisse französische Ideen

bezüglich der Landstreitkräfte zu leisten. Aber bas sei auch alles. Ein militärisches und maritimes Bündnis zwischen Großbritannien und Frankreich sei ipso facto durch den doppelseitigen Charakter des Locarnopaktes unmöglich.

Gleichzeitig ist es bedeutungsvoll, daß Cham­berlain im Gegensatz zu der in Paris herrschenden Auffassung neuerlich offen für die baldige Räumung des Rheinlandes eingetreten ist.

Mißtrauen in Amerika.

Die „Daily Mail" meldet aus Washington, in den amtlichen amerikanischen Kreisen herrsche Mißtrauen wegen der englisch-fran­zösischen Marine-Vereinbarungen. Man erkläre, wenn Frankreich und Großbritannien tatsächlich einen Pakt unterzeichnet hätten, wonach ihre Kriegsschiffbauten in Zukunft auf Grund be­sonderer Vereinbarungen zwischen den beiden Re­gierungen vorgenommen würden, bann bestehe wenig Hoffnung, jemals zu einer freimütigen Er­örterung ber Frage ber Einschränkung ber See« ftreitträfte zu kommen. Das Staatsbepartement sei der Auffassung, daß durch das Abkommen der Bau großer Kreuzer eingeschränkt, aber beiden Teilen das Recht zuerkannt werden soll, zahllose kleinere Schiffe zu bauen.

„Herald" und „Tribüne" melden aus Washing­ton, Staatssekretär Kellogg habe zu verstehen gegeben, daß ein weiterer Kommentar zum eng­lisch-französischen Flottenkompromiß nicht zu er­warten fei bevor er die Ansicht des Präsidenten Coolidge eingeholt habe, mit dem er sich in Verbindung setzen werde. Kellogg lehnte ebenso jede Aeußerung über die Pariser Depesche des „Manchester Guardian" ab. wonach bas englisch- französische Abkommen eine Art Verschmelzung der 1 beiben Flotten bedeute.

5t«uerhinter;ieh«n-en 1927.

Dem Reichstage ist jetzt eine Nachweisung über Festsetzung und Erlaß von Geldstrafen bei den Be­sitz- und Verkehrssteuern sowie bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben für das Rechnungsjahr 1927 zugegangen. Danach sind in diesem Jahre wegen Steuerhinterziehungen in insge­samt 31580 Fällen Geldstrafen rechts­kräftig festgesetzt worden. Die Geldstrafen beliefen sich auf 13,6 Millionen Mark.

Die meisten Straffälle kamen im Landes­finanzamtbezirk Stuttgort vor, näm­lich 2872. Es folgen Münster mit 2826, Berlin mit 2551 Fällen, Breslau mit 2181 Fällen, Karlsruhe mit 2044, Dresden mit 1955, Magdeburg mit 1947 Fällen ufw.

Wegen Hinterziehung von Ver­brauchsabgaben wurden insgesamt 19 178 Fälle anhängig gemacht und Geldstrafen in Hohe von rund 132Millionen ausgesetzt, von denen 9,1 Millionen erlassen wurden. Die meisten Fälle entfallen hier auf den Landesfinanzamtbezirk Köln, nämlich 5671. Es folgen Karlsruhe mit 1396 Fällen, Düsseldorf mit 1159, Unterelbe mit 1143, Münster mit 994, Dresden mit 962, Ober- schlesien mit 906, Leipzig mit 871; München mit 778, Hannover mit 722 Fällen usw.

Zu der Nachricht, daß bas Reichsfinanzministe­rium im Gnadenwege für die 1927 hinterzogenen Besitz- und Verkehrssteuern 1,5 Millionen ber rechtskräftig verhängten Geldstrafen gestrichen habe, erfahren wir noch, daß auch für die Hinter­ziehungen auf dem Gebiete der Zölle, sowie ber Ein- und Ausfuhrverbote, wofür an Geldstrafen rund 95,5 Millionen festgesetzt worden waren, 6,04 Millionen gestrichen worden sind. Ferner wurden amnestiert: 303 Fälle von Vergehen gegen bas Branntweinmonopol einschl. der Essigsäure-Steuer mit rund 1,8 Millionen und schließlich 1450 Fälle von Hinterziehungen von Verbrauchssteuern mit rund 1,2 Millionen. Insgesamt sind also den Steuerhinterziehern im Jahre 1927 über 10 Milft rechtskräftig ftstgesetzer Geldsftafen erlassen worden. ____________

Sreitag Nabinettssitzung.

Reichskanzler Müller-Franken, der sich zur Erholung in Badenweiler aufhälft wird, wie dis „Voff. Ztg." berichtet, am Donnerstag wieder in Berlin fein, und mit ihm kehren die meisten Mit­glieder des Reichskabinetts von ihren Ferienreisen zurück, um an der Feier des Verfassungs­tages teilzunehmen. Am Freitag wird, so mel­det das Blatt weiter, eine Sitzung des Reichskabi- netts stattfinden, in der vorwiegend Fragen ber inneren Politik behandelt werden sollen, Gesetzes­vorlagen, die in der Regierungserklärung angekün­digt wurden, jetzt in den einzelnen Ministerien ans- gearbeitet und im Kabinett reif für die Vorlage ans Parlament gemacht werden sollen. Unter an- berem wird voraussichtlich auch über den Bau des Panzerkreuzers „A" entschieden werden.

Reichsaußenminister Dr. Strefemann wird in den nächsten Tagen feinen Aufenthalt in Karls­bad abbrechen und sich zunächst erneut in einen deutschen Kurort begeben. Er hat die Absicht, um den 20. August wieder nach Berlin zurückzukehren. Für den 25. August ist eine Kabinettsberatung in Aussicht gennommen, die ausschließlich der Vorbera­tung für bie Septembertagung des Völ- ferbunbes gewidmet sein soll. Bis zu diesem Zeitpunkt wird auch die Antwort auf bie offizielle Einladung Dr. Strefemanns nach Paris zur Unter­zeichnung des Kellogg-Paktes erfolgt fein.

* Reichskagsprasidenl Loebe über feine Burgen.' landrede. Im Hinblick auf den unfreundlichen Widerhall, den die vom Reichstagspräsidenten Loebe bei feinem kürzlichen Besuch im Burgenland gehaltene Rede in der ungarischen Presse gefunden hat, sah sich Präsident Loebe veranlaßt, ein Schrei- ben an den ^Bester Llyod" zu richten, in welchem er erklärt, daß er bie ihm zugeschriebenen Aeuße- rungen über die Rotherrnere-Aktion unb bie Revi­sion bes Vertrages von Trianon nicht getan habe. Damit, so schreibt der „Pester Lloyd", wäre dieser Teil der Angelegenheit restlos erledigt und zwar in einer für Ungarn befriedigenden Weise. Was die Bemerkungen angehe, die Loebe in seinem Schrei­ben über bas Selbstbestimmungsrecht und die An­schlußfrage mache, so handele es sich dabei um poli- tische Probleme, über die man selbstverständlich verschiedener Ansicht sein könne. Graf Albert Ap- ponyi habe in seinem Artikel vom 31. Juli ausge« führt, daß niemand in Ungarn so töricht fei, zu er­warten, daß sich die deutsche Politik nach ben un­garischen Interessen orientieren solle. Es mache selbstverständlich jeher Politik nach Maßgabe seiner eigenen Interessen. Das ungarische Volk wolle fein gutes Recht nur mit friedlichen Mitteln erringen.

* Automatisierung der parlamentarischen Ab­stimmungen. Wie wir von gut ^unterrichteter Seite erfahren, liegt dem Preußischen Landtag zur Zeit ein von dem Konsortium' Mattejat-Jaspert (letzterer ein Sohn des Frankfurter Stabtrats Rek­tor Jaspert) ausgearbeitetes Expose vor, bas bie Vereinfachung unb Rationalisierung der parlamen- torischen Technik erstrebt. Es honbelt sich in erster Linie darum, die Dauer der heute für eine Ab ftimmung notwendigen Zeit von zirka : Stunde durch elektrische Zähloutomaien uni Abbittonsmaschinen auf ein Minimum von eint gen Sekunden abzukürzen. Abgesehen von bei beträchtlichen Zeitersparnis würde hierdurch ein: absolut einwandfreie Kontrolle und Sicherheit er reicht, die im Interesse eines reibungslosen Ver­laufs ber allgemeinen ober namentlichen Abstim­mung sehr zu begrüßen wäre. Ebenso ist berück­sichtigt, das System der Wortmeldung und bei