FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Ar. 177.

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Donnerstag, 2. August 1928.

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SS.Zahrg.

Jas brUislh-sranzößsche CatwaBaagsüberMommen

Beschleunigung -er Abrüstungs-Konferenz.

Wie Reuter erfährt, stellt das von Chamberlain km Unterhaus erwähnte zwischen Frankreich und Großbritannien zuslandegekommene Kompromiß eine der Grundlagen für die Durchführung der A b- rüstungskonferenz zur See dar. Das Kompromiß bedeutet einen Schritt weiter zur Ein­berufung der Abrüstungskonferenz. Das Kompro­miß ist den anderen großen Seemächten mitgeteilt worden, und man hofft, daß die gefundene Formet für den Vorbereitungsausschuß der Abrüstungs­konferenz annehmbar sein wird. In diesem Falle würde das Kompromiß mit in die Empfehlungen des Ausschusses ausgenommen werden und auf diese Weife die Einberufung der Abrüstungskonferenz beschleunigen.

Das Echo in Frankreich und Amerika.

wtb. Paris, 1. August. (Eig. Funkm.) Hin­sichtlich der Wirkung des Abkommens für die all­gemeine Abrüstung sprechen sich die Blätter im all- gemeinen mit Zurückhaltung aus. Die rechts- stehenden Blätter legen das Hauptgewicht auf die Tatsache der Einigung zwischen England und Frankreich. Einige Linksblätter begrüßen es, daß ein wesentliches Hindernis für den Abschluß eines ersten internationalen Abkommens für die Rü­

stungseinschränkungen beseitigt ist. Verschiedentlich kommt auch die Erwartung zum Ausdruck, daß Amerika sich diesem Abkommen anschließen könne. Für die amerikanische Auffassung charakteristisch scheint eine in der Chicago-Tribüne veröffentlichte Meldung zu sein, in der es heißt: „Trotz den Comuniques des Ouai d'Orsays wird fetzt hartnäckig behauptet, das von Chamberlain angekündigte Kompromiß stelle eine feste Ein­heitsfront Frankreichs und Englands in der gesamten Abrüstungsfrage gegenüber der Haltung der Vereinigten Staa­ten dar."

Die „New D ork Times" schreibt, die Vereinigten Staaten würden zweifellos einen ähnlichen Vorschlag für Seeabrüstung von England erhalten wie Frankreich und die Annahme dieses Vorschlages würde nur die amerikanische Auf­richtigkeit beweisen, auf den Krieg als Instrument der internationalen Politik zu verzichten. „Herald Tribüne" führt aus, die Vereinigten Staaten soll­ten erst ihre Flotte auf den Umfang der durch den Washingtoner Vertrag festgesetzten Verhältnisziffer bringen. Wenn dies geschehen sei, erscheine es möglicher Weise vorteilhaft, künftige Beschränkun­gen auf einer neuen Grundlage zu erörtern.

Bayern und Reich

Turnvaters Jahn.

Wir verzichten nicht auf den Anschluß

Preußen. *

Man schreibt uns aus parlamentarifchen Kreisen:

Die Verquickung der Preußenftage mit der Bil­dung der Regierung im Reiche, wie sie von der Dolkspartei inauguriert und neuerdings wieder von Herrn Dr. S ch o l z zur Debatte gestellt wurde, hat ihren vorläufigen Abschluß erhalten. Die da­malige Absage des preußischen Ministerpräsiden­ten war zu erwarten und entsprach eigentlich der Situation. Dabei wollen wir letzt nicht untersuchen, ob die Form der Ablehnung durch Herrn Braun nicht gefälliger hätte sein können! Aber die Volks- Partei trägt an der Entscheidung selbst Schuld. Es war doch reichlich ungewöhnlich, daß sie die Tage nach der Erklärung der preußischen Regierungs­parteien, daß sie zu „gegebener Zeit" zu einer Aenderung bereit seien, verstreichen ließ,, ohne üch im mindesten zu nähern oder auch nur 'irgend ein Zeichen zu geben, daß sie bereit sei, dem Rufe der Regierungsparteien zu folgen. So mußten diese annehmen, daß sie selbst es ebenfalls nicht allzu eilig habe und daß sie im wesentlichen mit der Ver­schiebung des Termins auf den Herbst einverstan­den fei. Höchstens konnte man die Tatsache, daß die volksparteiliche Fraktion Herrn v. Campe, ihrem bösen Engel, den Abschied gegeben hatte, dahin deu­ten, daß nunmehr ein anderer und jedenfalls koali­tionsfreundlicherer Wind wehte. Aber nichts ge­schah, während man im Reiche, wo man eine we­sentlich stärkere Position hatte, umso eifriger arbei- tete und hier die Position rücksichtslos ausnutzte. Die Uebertragung der Dinge auch auf Preußen war damit gegeben. Man hoffte offenbar, im Dop­peldruck vom Reich und von Preußen her die Volks­partei plötzlich durch stärkste Aktion mit einem küh­nen Schwung in den Sattel setzen zu können. Das ist mißlungen!

Bedauerlich ist nur, daß dabei auch die Preu­ßische Zentrumspartei vergebens bemüht wurde und sich in einem Augenblick zu einer Stellung­nahme gezwungen sah, die sie nur formal annahm, da sie einen unfreundlichen Akt nicht begehen wollte. Aber durch den erneuten Zwang, den die Volkspartei jetzt durch ihr Vorgehen auf das Zen­trum in Preußen ausübte, hatte sie keinesfalls die Lage erleichtert. Wäre das preußische Zentrum nicht so absolut von der Hoffnung auf die Große Koalition durchdrungen, so würde die volkspar- teilich versvätete und unzeitgemäße Aktion sie ge­radezu mißgestimmt haben. Auch eine nicht der Koalition angehörige Partei muß schließlich ein we­nig Rücksicht nehmen auf die Wünsche und die Anschauungen kommender Koalitionsfreunde.

Trotzdem halten wir die Lage durchaus für hoffnungsvoll. Cs muß ja immer wieder hervor- gehoben werden, daß in Preußen eine Regierung besteht, die auf eine, wenn auch schwache, Mehrheit sich stützen tonn. Das ist im Reiche ganz anders. Daraus ergibt sich aber auch, daß die Bedeutung der Volkspartei in dem großen taktischen Spiele in den beiden Parlamenten nicht gleich ist. Ihre Po. sition in Preußen ist wesentlich schlechter und ebenso ist sie dort wesentlich entbehrlicher.

Mehr halten wir davon, daß der erste Versuch, in ähnlicher Weise Reich und Preußen für parla­mentarische Verhandlungen zu verquicken, wie es von der Dolkspartei versucht worden ist, überall Zu- rückweisung fand. Das ist richtig; denn wohin ta­rnen wir, wenn diese Methoden allgemein üblich würden! Hier heißt es im Anfang widerstehen, damit solchen Mißbräuchen Tür und Tor geschloffen wird.

Daß die Große Koalition in Preußen im Herbst wahrscheinlich ist, möchten wir trotz aller eventuel­len Schwierigkeiten des Augenblicks und für die Zukunft glauben. Aber vielleicht laufen die Dinge ganz anders, als sich die Volkspartei das gedacht hat. Vielleicht kommt es in Preußen «früher zur Großen Koalition als im Reiche! Man darf im­mer wieder darauf Hinweisen, daß in Preußen we- nigstens eine Basis vorhanden ist! Auf ihr läßt sich weit leichter arbeiten als auf einem Boden, auf dem es keinerlei Fundamente, höchstens einige Ab­sätze gibt. Will Preußen seine großen gesetzgeberi- fchen Aufgaben für die kommende Legislaturperiode erfüllen, fo bedarf es einer größeren Regierungs­basis. Sie muß und wird geschaffen werden! Aber die Dolkspartei muß dann auch unerläßlichen Rot- Wendigkeiten Rechnung tragen.

Die Hundstage sind zwar vorüber» aber die Ab­kühlung, deren belebende Wirkung die meisten Menschen in unseren Breiten so dankbar begrüßten, scheint noch nicht überall hin vorgedrungen zu sein. Am wenigsten in die Redaktionsstuben der meisten französischen Zeitungen. Da herrfcht anscheinend noch immer dieselbe Hochsommerhitze mit ihren lähmenden Einflüssen auf Nerven und Geist. Und da außerdem sich in den politischen Gefilden, wie immer in dieser Jahreszeit, nur wenig ereignet, wird dieses Wenige mit einer Verbissenheit und einer Gereiztheit strapaziert, die beinahe fchon et­was Mitteiderregendes hat In fast allen Zei­tungen der französischen Hauptstadt, einerlei, ob es sich um Rechts- oder Linksblätter handelt, werden jetzt täglich Artikel gegen die vorzeitige Räumung des Rheinlandes geschrieben, die, alle ganz ähnlich in Ton und Tendenz, sich nur in dem unterscheiden, was sie von Deutschland als „Gegenleistung" für die frühere Räumung verlangen. Die einen wün­schen reparationspolitische Konzessionen, die ande- ren streben ein „Ostlocarno", eine freiwillige deut, sche Garantie der jetzigen Reichsgrenze im Osten an und Dritte fordern — das ist die neueste Version — als Aequivalent für die Räumung, daß Deutsch, land für ewige Zeiten auf die Heimkehr Oester­reichs ins Deutsche Reich verzichte.

Wir haben an dieser Stelle schon einmal, als kn der französischen Presse die Räumung mit repa­rationspolitischen Mehrforderungen und mit der Frage dr Ostgarantie verknüpft wurde, darauf hin- gewiesen, daß Deutschland auf Grund der klaren Er­füllung seiner Verpflichtungen und Zusagen berech­tigt ist, den vorzeitigen Rückzug der französischen Besatzungstruppen ohne weiteres zu fordern. Wir haben gesagt, daß wir prinzipiell jeden Mehrpreis ablehnen und mit aller Bestimmtheit erwarten müß. ten, daß, nachdem wir das Unserige getan haben, nun endlich die Anderen das Ihrige zu tun hätten. Das gilt selbstverständlich auch für den verlangten Anschlußverzicht, hier sogar in ganz besonderem Maße. Der friedliche Anschluß ist Herzenssache des ganzen deutschen und österreichischen Volkes und und deshalb kein Handelsobjekt. Das ahnt man vereinzelt selbst in Paris. Die „Ere Nouvelle" die sonst bekannt als verständigungsfreundlich ' sich' m den letzten Tagen in die Front der Räumunqs- gegner gereiht hat, stellt fest, daß „die Gesamtheit des deutschen Volkes, einschließlich seiner Linksvar- teien, die Revision der Friedensverträge, die vor­zeitige Räumung des Rheinlandes, den Anschluß Oesterreichs, die Wiedervereinigung Oberschlesiens und die Aufhebung des Danziger Korridors an- ftrebe".

Der Wunsch, mit den Stammesgenossen im heu. tigen Oesterreich wieder vereinigt zu fein, ist kein Ausfluß eines neu erwachten Imperialismus, wie man in manchen Pariser Redaktionsstuben behaup. tet, sondern der Ausdruck eines natürlichen Ein­heitsbewußtseins und eines gemeinsamen fried- lichen Strebens. Und weil die Zusammenschluß­bewegung auf so reinen und natürlichen Grund­lagen beruht, deshalb läßt sie sich auf die Dauer auch nicht hemmen. Die größte Belgrader Zeitung, die „Politika", hat der Anschlußfrage am letzten Sonntag einen sehr beachtenswerten Artikel ge­bracht und darin sehr richtig gesagt: „Die Ver­hinderung der Vereinigung Deutschlands und Oe­sterreichs sei, historisch gesehen, eine Unmöglichkeit, und die Kombination ' derjenigen Staatsmänner, die sich künftig nicht vor Augen hielten, daß diese Entwicklung unumgänglich sei, würden an dem energischen Verlangen des deutschen Volkes nach Selbstbestimmung zerschellen". Und wenn wir au­ßerdem noch erwähnen, daß auch die New Dör­fer „Evening Post" den Anschluß Oesterreichs an Deutschland „einen logischen Schritt" nennt, dem dauernd zu opponieren schwer möglich erscheine; wenn wir darauf Hinweisen, daß diese Zeitung fest­stellt: „Wenn die Welt wirklich den Frieden wolle, so ließen sich die Einwände Frankreichs, Italiens und der Kleinen Entente gegen ein deutsches Mit­teleuropa schwerlich auf die Dauer rechtfertigen" ober wenn wir zum Schluß anführen, daß ein an»

In der letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtages schlug Ministerpräsident Dr. Held dem Hause folgende Ministerliste vor: Justiz: der bis­herige Justizminister Dr. Gürtner; Inneres: der bisherige Innenminister D r. Stütze!; Unter­richt und Kultus: der bisherige Minister Dr. Goldenberger; Finanzen: der bisherige Finanz­minister Dr. Schmelzle; Landwirtschaft und Arbeit: der bisherige Minister D r. Fehr; Aeuße- res mit der Abteilung Handel: Ministerpräsident Dr. Held. Als Staatssekretär für Arbeit im Staatsministerium für Landwirtschaft und Arbeit: der bisherige Sozialminister Oswald. Das Haus erteilte mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten dieser Ministerliste in einfacher Ab­stimmung seine Zustimmung. Darauf nahm Mini­sterpräsident Dr. Held das Wort zur Regierungs­erklärung, in der er u. a. ausführte:

So sehr wir das Deutsche Reich lieben und so fest es in uns steht, daß wir niemals von ihm lassen werden, so tief wurzelt in uns die Ueber- zeugung, daß die Erhaltung der föderativen Grundgestaltung des Reiches die Voraussetzung für

deres New Porter Blatt, die „World", auch der Ansicht ist, die begründeten Einwände gegen den Anschluß seien durch die Locarnooerträge bereits beseitigt und „die künstliche Schranke des St. Ger- mainer Vertrages und die Furcht der Tschechoslo- wakei würden den Anschluß nicht ewig verhindern können", dann dürfen wir doch den Eindruck ge­winnen, daß die Gegner des Anschlusses immer mehr isoliert werden und daß der deuffche Wunsch, mit den österreichischen Brüdern in einem Hause zu leben, in der weiten Welt immer mehr Anerken- nung findet.

Keine falschen Hoffnungen!

Die Einladung des Reichsaußenministers Dr. Stresemann nach Paris zur Unterzeichnung des Pellogg-Pattes ist der erste offizielle Akt in dieser Angelegenheit. Was vorher geschehen ist, trug nur inoffiziellen Charakter. Somit kann ge­sagt werden, daß noch keine absolute Sicherheit besteht, daß Dr. Stresemann tatsächlich die Reise nach der französischen Hauptstadt machen wird. Sofern es sein Gesundheitszustand gestattet, wird es geschehen, andernfalls nicht. Da jedoch über das Befinden des Reichsaußenministers günstige Nachrichten vorliegen, so wird man wohl mit der Ausführung der Reise zu rechnen haben. Bis zu dem Termin der Unterzeichnung dürste die Aus- lieferungsangelegenheit längst bereinigt sein. In dieser Beziehung liegt demnach kein Hindernisgrund mehr vor. Das Reichskabinett wird sich selbstver- stündlich mit dem geftunten Fragenkomplex 6e- fassen. Für Mitte August ist eine Kabinettssitzung vorgesehen, da zu dieser Zeit wegen der Feier des Verfassungstages sämtliche Minister in Berlin an­wesend fein müssen .

Eine eingehende Aussprache innerhalb der deut­schen zuständigen Regierungstteise erscheint um so angebrachter, als die aus London eintteffenden Meldungen reichlich Wasser in den Wein derjenigen gießen, die in überschwenglichem Illusionismus schon letzt den Kellogg-Patt als das große Dokument zur Garantie des ewigen Völkerfriedens ansehen. Der englische Außenminister warnte dieser Tage bei einer Debatte im Unterhaus in voller Förm­lichkeit davor, von dem Kellogg-Patt zuviel zu ermatten. Man soll an ihn nicht zu große Hoff- nungen knüpfen. Niemand kann bereits heute wis- sen, welche Rückwirkungen er zeitigen werde. Je größer die Erwartung sei, desto größer könne die Enttäuschung werden. Die Verantwortung für die praktische Durchführung des Kellogg-Pattes schob Chamberlain den Vereinigten Staaten zu, indem er erklärte, nur, wenn die öffentliche Meinung des amerikanischen Volkes sich hinter seinen eigenen Pakt stelle, werde man etwas Günstiges erhoffen dürfen.

Um den größten Stein des Anstoßes ging der englische Außenminister mit vorsichtigen Schritten herum. Als nämlich die Liberalen von ihm wissen wollten, ob denn auch die Unterzeichnung des Kellogg-Pattes eine Rückwirkung auf die Rhein- landräumung habe, schwieg er sich völlig aus. Chamberlain wird wohl an den Locarnovertrag gedacht haben, der auch nicht die Räumung des Rheinlandes und keine Abrüstung der Völker gebracht hat.

Das Reichskabinett wird sich bei seinen Beratun­gen mit diesen Zusammenhängen zu beschästigen haben. Wenn schon einmal big deuffche Reichs- nßenminister die Fahrt nach Paris macht, dann ertoudel deutsche Volk von ihm, daß er wenig- stens etwas oon bet Reise mit nach Haufe bringt, worüber man sich freuen kann. Was haben schließ­lich die wundervoll ausgetüftelten Verträge, m benen der Friedensgeist schriftlich fixiert wttd, für einen Wert, wenn dieser Geist nicht endlich „mate- rlallsiert" wird. Deutschland hat an einer solchen „Materialisation" in Form einer „Verflüchtigung" Interesse, nämlich eines Abzuges der Besatzungs- truppen.

* Reichspräsident v. Hindenburg empfing am j Grundgestaltung des Reiches die Voraussetzung für Mittwoch den Führer der Deutschamerikaner in eine gesunde innere Entwicklung und eine traft- Chicago, Friedrich Ludwig Jahn, den Enkel des f volle äußere Entfaltung des deutschen Staats- <r I-hn, gedankens ist. In einer sachgemäßen und klaren

Ausscheidung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern liegt für beide die beste Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung, Die Regierung sttebe einen gerechten Finanzan? gleich an und werde auf die Erhaltung der Bayern noch ver­bliebenen eigenen Finanzhoheit und ihre notwen­dige Erweiterung unausgesetzt bedacht sein.

Der Ministerpräsident betonte bann, daß oie Regierung die gesamte bayerische Wirtschaft in allen ihren Teilen zu kräftigen und zu fördern sich zum Ziele gesetzt habe. Sie erwartet dabei vom Reiche, daß es die gebührende Rücksicht auf Bayerns Lage nehme. Was unsere Zeit Neues an Gedanken und Ideen erzeuge, was Rachttiegszeit und Nach­revolutionszeit an Errungenschaften von wirklich gutem und gesunden Kern gebracht haben, müsse von einer wirklich fortschrittlich bedachten Regie­rung anerkannt, gepflegt und weiter entwitelt werden. Die Regierung halte fest an dem Konkor­dat und den Kirchenverttägen, an der Konfessions­schule, dem Eltemrecht und einer Lehrerbildung, die die (Äziehung der Volksschuljugend im Sinne des Bekenntnisses sicherstelle. Der erste Gruß und Dank der Regierung gelte der Pfalz mit ' mr Gelöbnis, nicht zu nihen und zu rasten, bis sie wieder vollkommen frei von fremdem Joch fein werde.

* Englische Denkschrift gegen die Schutz zollpoli» kik. Aus London wird gemeldet: Die gegen­wärtige Agitation für die Ausdehnung der Indu- strieschutz-Politik hat 270 führende Persönlichkeiten der Schiffahrts-, Kohlen-, Eisen- und Stahl-, Tex­til- und Maschinenbauinbusttie und der chemischen Industrie, des Bank- und Versicherungswesens nsw. zu einer Gegenkundgebung veranlaßt. In einer an den Premierminister, die Kabinettsminister unb bte Mitglieder beider Häuser gerichteten Denk­schrift wird der lleberzeugung Ausdruck gegeben, daß der Bericht der Internationalen Wirtschafts­konferenz von 1927 die Ursache der industriellen Depression aufdeckt, und daß die Regierung alles tun sollte, um die Sache des internationalen Frei­handels zu fördern.

Verfolgung mexikanischer Homert.

Associated Preß meldet aus Mexico City: Die mexikanische Nonne Schwester Concepcion, die unter der Beschuldigung verhaftet wurde, To- ral zur Ermordung Obregons veranlaßt zu haken, bestreitet jede Schuld, soll aber(N) erklärt haben,Gott müsse es gewollt haben, sonst hätte er das Verbre­chen nicht geschehen lassen. Außer Schwester Con­cepcion wurden in Guadalupe im Staate Hildolgo noch weitere 16 Nonnen verhaftet unb einem Verhör unterzogen. Toral erklärte, er habe die Nonnen während der letzten Monate häufig besucht. Er hält jedoch an der Behauptung fest, daß die Nonnen keinerlei Kenntnis von seinem Mordplan gehabt hätten.

Anscheinend hat sich, nachdem in der letzten Woche der Arbeiterpartei der Mord an Obregon zu­geschoben wurde, Calles jetzt wieder des Drahtes bemächtigt und hetzt gegen die Nonnen.

♦ Dermögenssteuerantrag der Wirffchaftsy irtei. Die Wirffchastspartei hat im Reichstag einen An­trag eingebracht, worin die Reichsregierung auf­gefordert wird, von der Nacherhebung der Ver­mögenssteuer in Höhe von 40 Millionen aus dem Jahre 1926 Ab st and zu nehmen und dement- sprechend dem Reichstag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten .Für den Fall der Nacherhebung wird beanttagt: 1. Ein voraussichtliches Mehraufkornmen aus der Vermögenssteuer im laufenden Jahre in­folge der Erhöhung der Einheitswerte auf den Fehlbettag von 1926 zu verrechnen. 2. In allen Fällen zinsfreie Ratenabttagung entsprechend der Lage der Steuerschuldner zu gestatten und Verzugs- zinfcn keinesfalls zu berechnen. 3. Die Besitzer kleiner und mittlerer Vermögen von der Nachzah­lung freizustellen, und zwar a) alle Vermögens­besitzer, die unter den normalen Tarif von 5 v. T. (bis zu 50000 Reichsmark) fallen, b) alle Ver­mögensbesitzer, die zwar ein größeres als das unter a) bezeichnete Vermögen haben, im Jahre 1926 aber ein geringeres Einkommen als 5000 Reichs­mark besaßen, wobei weitergehende Milderungen je nach der Zahl der noch verforgungspflichtigen Kinder vorzufehen sind.

Vie Randstaaten.

Deutsch-lttauische Berhandlungen.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat den Vertteter des leichterttankten deutschen Staats- settetärs von Schubett, Ministerialdirektor von Dircksen, aufgesucht, um sich mit ihm über den bevorstehenden Abschluß des deutsch-litauischm yan- delsverttages zu besprechen. Man kam jo erfährt das „B. T.", dahin überein,/ dir Unterzeichnung des Vertrags nach Rückkehr des im Urlaub befind­lichen Derhandlungsführers, Geheimrat Eisen- lohr vorzunehmen. Die Unterzeichnung des Han- delsverttages mit Deutschland wird in etwa zwei Wochen in Berlin erfolgen.

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Aus Warschau wird gemeldet: Im Zusam­menhang mit der von einer ostpreußischen Tages­zeitung verbreiteten Meldung über die angebliche Verhängung eines geheimen Ausnahme- zustandes in Polen ist die Polnische Tele­graph enagentur bevollmächtigt, in kategorischer Form festzustellen,' daß dieses Gerücht vollständig aus der Luft gegriffen ist. Ein Ausnahmezustand wurde nicht verhängt, und es ist dies auch nicht geplant.

wtb. Warschau, 1. Juli. (Eig. Funkm.) Die io In ische Regierung wird in den nächsten Tagen er l i t a u i s ch e n Regierung eine Rotem Sachen