Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
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Nr. 176.
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Mittwoch, 1. August 1928.
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SS.Zahrg.
Wall- suhlt sich mit Krieg bedroht.
Der polnisch-litauische Streit.
Der Kongreß der Kommunistischen Internationale in Moskau billigte einstimmig das Referat Bucharius über die internationale Lage. In seinem Schlußwort betonte Bucharin, es sei Tatsache, daß die Imperialisten Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion träfen, und erklärte, die kommunistischen Parteien müßten die friedliche Atempause zur M o b i l m a ch u ng der Massen zum Kampfe gegen die Kriegsgefahr ausnützen.
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Die Moskauer „Iswestija" beschäftigt sich mit kcr Haltung Deutschlands in dem Konflikt zwischen Polen und Litauen und weist darauf hin, daß das Interesse Deutschlands an der Wahrung der litauischen Unabhängigkeit und die unmittelbare Gefahr einer Friedensstörung im Osten eine Annäherung der Einstellung Deutschlands und der Sowjetunion in dieser Frage herbeigeführt hat. Die Teilnahme Deutschlands in dem Schritt der Mächte in Kowno bringe jedoch offensichtlich einen Mißklang hinein. Das Blatt wendet sich gegen die Darstellung der Angelegenheit durch ein Berliner Blatt und betont, daß eine derartige Auffassung, als ob Litauen und die Sowjetunion gemeinsame, den Frieden gefährdende Ansprüche geltend machten, keineswegs den Tatsachen entspreche und lediglich im Interesse derjenigen liege, die eine g e- waltsame Lösung des polnisch-litauischen Konflikts wünschten, was weder in der Absicht der deutschen Presse, noch deutscher politischer Kreise liege. Umso eigenartiger berühren, so schreibt das Blatt, gerade jetzt von Deutschland unternommene Schritte, die die Vermutung bestätigen könnten, daß Deutschland bei der Behandlung'des polnischlitauischen Problems im Völkerbund eine anti- litauische Stellung einnehmen werde.
Dazu wird von deuffcher Seite bemerkt:
Die Sorgen der „Iswestija" über die Haltung Deutschlands im polnisch-litauischen Streit können in Deutschland nur Ueberraschung erwecken; denn zu verschiedenen Malen hat die deutsche Presse eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß hier von einer Kollektivdsmarche in Kowno nichts bekannt sei. Soweit wir unterrichtet sind, hat der deutsche Gesandte in Kowno im Auftrage der Reichsregierung in mehreren Unterhaltungen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras einen Gedanken- oustausch über den gegenwärtigen Stand der polnisch-litauischen Verhandlungen gehabt und mit ihm die Möglichkeiten eines Ausgleiches mit Polen ge-
Der englische Staatssekretär des Aeußeren, Chamberlain, befaßte sich im Unterhaus in längerer Rede mit den in der Debatte angeschnittenen außenpolitischen Fragen und erklärte u. a. zu der Lage in C h i n a :
„Ich hoffe, die Nanking-Regierung wird mit dem ihr fteundlich gesinnten England eine ebenso freundschaftliche Regelung treffen, wie sie es bereits mit der amerikanischen Regierung getan hat. Wenn dies geschehen ist, können wir die Frage der Vertragsrevision in Angriff nehmen. Wir sind z. B. bereit, einen neuen Handelsvertrag zu vereinbaren. Was die Frage der Truppen in China betrifft, so wird wahrscheinlich in absehbarer Zett eine weitere Verminderung eintreten. In der Mandschurei erblickt Großbritannien nichts wei- 1er. einen Teil Chinas. Wir erkennen an, daß Japan großes Interesse an der Mandschurei besitzt und bezüglich des Schutzes der dortigen Ja- pssuer zu einer gewissen Besorgnis berechtigt ist. Aber Großbritannien hat ein Interesse an einem geeinten China und an einer einzigen Regierung, die namens Chinas Verpflichtungen eingehen und einhalten kann."
Bezüglich Aegyptens betonte Chamberlain, daß jede ägyptische Regierung-die britische Erklärung von 1922 mit ihren Vorbehalten in Rechnung stellen müsse. Er glaube nicht, daß die gegenwärtige Zeit für neue Verttagsverhandlungen geeignet sei.
Hierauf ging Chamberlain zu dem Hauptgeqen- stand der Debatte, der Abrüstungsfrage, über und erklärte: „Gegenwärtig tagt die Abrüstungskommission nicht, aber es sind Besprechungen zwischen uns selbst und der ftanzösischen Regierung im Gange gewesen, die darauf abzielten, die zwischen uns bestehenden Meinungsverschie- denheiten zu verhindern. Diese Besprechungen find erfolgreich gewesen, und ich bin im Begriff, den anderen wichtigsten Seemächten das erreichte Kompromiß mitzuteilen, in der Hoffnung, daß es auch für sie annehmbar sein und daß auf diese Weise ein großes Hindernis beseitigt und ein Fortschritt in der Frage der Rüstungseinschränkungen erzielt werden möge."
Im weiteren Verlaufe seiner Rede kam Chamberlain auf den K e l l o g g - P a k t zu sprechen und verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf einer Politik des Zauderns mit dem Hinweis, daß die Vorschläge Kelloggs in ihrer Wirkung auf die allgemeine Weltlage und besonders auf die bereits eingegangenen Verpflichtungen sorgfältig geprüft werden mußten. Großbritannien habe sich davon überzeugt, daß zwischen dem Kel- logg-Pakt, der Völkerbundssatzung und den Lo- rarno-Verträgen kein irgendwie gearteter Widerspruch bestehe. Chamberlain erhob Einspruch gegen die Behauptung, daß ein Gegensatz zwischen der
maß den Beschlüßen des Völkerbundsrates vom Dezember 1927 erörtert.
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wtb. Warschau, 31. Juli. (Gig. Funkm.) Wie die offiziöse Epoka erfährt, wird die polnische Regierung auf den litauischen Vorschlag eines neuer» lichen Zusammentretens der polnisch- litauischen Vollkonferenz grundsätzlich zustimmend erwidern.
Englands Haltung.
wtb. London, 31. Juli. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" schreibt: Diplomatische Kreise sind wieder ernstlich besorgt wegen des polnisch-litauischen Konflikts. Die litauische Regierung versichert, — und wird in ihren Behauptungen von Vertretern einiger anderer Mächte unterstützt — daß polnische Militärkonzentrationen an der Grenze im Gange sind. Warschau bestreitet das. Aber ein Teil der polnischen öffentlichen Meinung scheint anzunehmen, daß die Polen auf der nächsten Vdlkerbundssitzung im September freie Hand gegenüber Litauen erhalten werden. Es ist undenkbar, daß der Völkerbundsrat ein so drastisches Verfahren einstimmig beschließen sollre. Aber zum ersten Mal ist man in London über die Rückwirkungen des Wilna-Problems beunruhigt.
Enthüllungen.
Der „Matin" veröffentlicht Enthüllungen eines französischen Mitgliedes der Kommunistischen Parteileitung namens Lavorte, der den Kommunisten den Rücken gekehrt habe. Lavorte erklärte nach dem Blatt, daß die Sowjets in Frankreich ein Heer von Spionen unterhielten, die Auskünfte über die Offiziere, die Beamten und sogar über die kommunistischen Parteimitglieder sammelten. In Frankreich ständen vor allem sogenannte Auslandskommunisten im Sold der Sowjets, um die Arbeiter in ein Abenteuer hineinzuziehen, das ihnen nur Arbeitslosigkeit und Gefängnis einbringen könnte. Lavorte behauptet au- ßerdem, daß von den 10 Millionen jährlichen offiziellen Ausgaben der französischen Kommunistischen Partei 8 Millionen aus Moskau über Ber- l i n eingingen. Er fügte hinzu, daß viele Geldsendungen infolge von Unterschlagungen innerhalb der kommunistischen Kreise nicht an ihre eigentliche Bestimmung gelangten.
britischen und der amerikanischen Auffassung des Begriffes Selbstverteidigung bestehe, und erklärte ferner, daß die britische Doktrin, die der amerikanischen Monroedoktrin durchaus vergleichbar sei, keine Doktrin des Angriffes ist und auf keinem Wunsch nach territorialer Ausdehnung beruht, sondern lediglich eine reine Verteidigungsmaßnahme darstcllt, die durch die geographischen Verhältnisse des Britischen Reiches notwendig gemacht wird. Niemand könne genau sagen, so schloß der Staatssekretär, welche Bedeutung der Kellogg-Pakt für die Zukunft haben wird. Wenn die amerikanische öffentliche Meinung sich hinter den Vertrag stellt, dann wird seine Unterzeichnung eine weitere und sehr wertvolle Sicherung des Friedens sein. Das erhofft die britische Negierung, und in diesem Geiste freut sie sich, mit der amerikanischen Regierung zusammenzuwirken.
Nach Chamberlain ergriff Lloyd George das Wort und gab seinem Bedauern Ausdruck, daß die Frage der Selbstverteidigung nicht auch zu den Fragen gehören soll, die vom Völkerbund oder durch Schiedsgericht zu regeln sind. Es sei zu beklagen, daß Kellogg aus seiner ersten Stellung, als er den Krieg vorbehaltlos für gesetzwidrig erklärte, verdrängt worden ist.
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Bei Erörterung des Etats des Auswärtigen kam Crawford (Liberaler) auch auf die Rheinlandbesetzung zu sprechen und fragte: „Wie wird das Rheinland von dem Kellogg-Pakt berührt? Es würde gut für die Sache des Friedens sein, wenn die Truppen zurückgezogen werden könnten, bevor sie durch Ablauf der fünfzehnjährigen Besetzungs- frift dazu gezwungen werden."
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Im Unterhaus wurde eine Versammlung konservativer Parlamentsmitglieder abgehalten, die eine dem Premierminister vorzulegende Entschließung über die Jndustrieschutz-Poli- tik annahm. Darin wird versprochen, die Politik Baldwins betreffend Reichsvorzugsbehandlung und Jndustrieschutz, wie es bei den letzten Parlamentswahlen angekündigt wurde, loyal zu unterstützen, und es wird erklärt, daß die Jndusttieschutzpolitik das beste Mittel zur Erleichterung der Arbeitslosigkeit in vielen Industrien einschließlich der Elfen* und Stahlindustrien bilde.
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wtb. Paris, 31. Juli. (Eig. Funkm.) Zu der Erklärung Chamberlains im Unterhause über ein französisch-englisches Kompromiß in der Frage des Flottenbauprogramms schreibt „Matin": „Es ist nicht verwehrt, anzunehmen, daß zwischen Frankreich und England eine Verständigung dahingehend erfolgt ist, daß der englischen Admiralität freie Hand gelassen wird, chre Dokttinen zur Anwendung zu bringen und andererseits der ftan-
zäsischen Armee frei steht, ihre Rüstung nach Gutdünken zu regeln. Die Tatsache, daß Frankreich und England sich verständigt hätten, kann gerade im Hinblick auf die wahrscheinlich im Herbst in Genf stattfindende vorbereitende Abrüstungskonferenz entgegenkommende Vorschläge an andere Mächte und besonders die Befriedigung für Amerika in der Flottenfrage erleichtern. Auf jeden Fall darf man in diesem Abkommen nur den Wunsch erblicken, das allgemein vom Völkerbund unternommene Werk der Abrüstung zu erleichtern. für das die Unterzeichnung des Kellogg'schen Antikriegspattes in Paris eine sehr günstige Atmosphäre schaffen würde.
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Der neue englische Botschafter in Paris, Sir William Tyrrel, ist zur Uebernahme seines neuen Postens in der französischen Hauptstadt eingetroffen.
Die Einladung.
Wie verlautet, hat der französische Botschafter im Auswärtigen Amt in B e r I i n dieformelle Einladung Dr .Stresemanns zur Unter. Zeichnung des Kelloggs-Paktes in Paris überbracht. Es ist anzunehmen, daß die Einladung nun zunächst Herrn Dr. Strefemann zur Entscheidung übermittelt wird. Doch rechnet man in politischen Kreisen damit, daß der Reichsaußenminister der Einladung Folge leisten wird. Dr. Strese- mann wird in etwa gut 14 Tagen wieder in Berlin erwartet.
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Ein Arbeitervertreter fragte im englischen Unterhaus Chamberlain, ob er in Erwägung ziehen könne, bei der amerikanischen Regierung anzuregen, daß die russische Regierung zur Mit- unterzeichnung des Kelloggs-Paktes eingeladen würde. Chamberlain erwiderte, er halte dies nicht für angebracht. Die Absendung der Einladung sei Sache der amerikanischen Regierung, die dabei zweifellos die französische Regierung zu Rate ziehen werde, da die Unterzeichnung in Paris erfolgen solle. Auf die Frage, ob Chamberlain eine Einladung durch die Vereinigten Staaten, wenn sie erfolgen sollte, unterstützen werde, erwiderte der Staatssekretär: „Nein. — Ich würde sie weder unterstützen, noch dagegen Einwendungen erheben."
Die AusUeferungsfraye.
Der Bericht des deutschen Botschafters in Paris, Herrn v. Hoesch, über seine Unterredung mit dem Generalsekretär Berthelot ist, wie das „B. T." berichtet, beim Auswärtigen Amt eingegangen. Die französische Regierung hat, so erfährt das Blatt, auf eine lediglich formal-juristische Behandlung in der Frage verzichtet und sich bereit erklärt, auch die politischen Gesichtspunkte, die deutscherseits vorgebracht werden, zu würdigen. Sie wird dafür Sorge tragen, daß die von deutscher Seite geäußerten politischen Bedenken Berücksichtigigung finden.
Unrichtig ist, daß Deutschland fein Einverständ- nis damit erklärt habe, die Verhandlung gegen die vier Deutschen vor einem deutschen Gericht vornehmen zu lassen. Vielmehr ist über eine derartige Lösung überhaupt nicht gesprochen worden. Das Ergebnis der Besprechung läßt sich dahin zusammenfassen, daß auf beiden Seiten der aufrichtige Wunsch besteht, die Angelegenheit im Wege gütlicher Verständigung zu erledigen.
Rumäniens Ausrichtung.
3um Rücktritt des rumänischen Außenministers.
Der endlich erfolgte Rückttitt des rumänischen Außenministers Titulescu setzt den Schlußstrich unter eine lange Periode innen- und außenpolitischer Verwirrung und Unklarheit und scheint den Anfang eines neuen Kurses des Kabinetts Vintila Bratianu zu bedeuten, der allerdings Rumänien einer alles andere als rosigen Zukunft entgegenführen dürfte. Es gibt zwar Stimmen, die den Grund für den Rückttitt Titulescus in der persönlichen Eitelkeit des 44jährigen, glänzend begabten Juristen und Finanzmannes sehen, der nicht imstande sei, sich Vintila Bratianu unterzuordnen. In Wirklichkeit dürsten die Dinge denn doch anders liegen. Gerade die Tatsache, daß Titulescu sich ttotz des Drängens seiner Kabinettskollegen — und ttotz der zweifellos sehr erheblichen Vorteile, hie es mit sich gebracht haben würde, — niemals dazu entschließen konnte, Mitglied der „liberalen" Regierungspartei zu werden, stempelte ihn von vornherein zu dem gegebenen Mittelsmann zwischen Regierung und Opposition, eine Funktion, der er sich in den kritischsten Zeiten mit unverändertem Eifer f)ingegeben hat, ohne allerdings infolge der Intransigenz auf beiden Seiten positive Resultate zu erzielen. Außenpolitisch war fein Kurs in erster Linie durch Rom und Mussolini bestimmt — man erinnere sich der Reise Titulescus nach Rom im Januar dieses Jahres —, weiterhin auch durch sein Streben, das englische Kapital zur Sanierung der rumänischen Wttffchaft heranzuziehen: eine politische Linie, mit der man sich nicht einverstanden zu erklären braucht, die man aber doch als Ausdruck eines flarett und nicht aussichtslosen Kurses respettieren kann.
Es ist bekannt, daß die nach Rom orientierte Linie der rumänischen Außenpolitik in dem Augen, blick einen Bruch bekam, als Mussolini sich in so auffallend warmer Weise für Ungarn einsetzte, wenngleich er es sorgfältig vermied, von Wiedergutmachungen zu sprechen, die irgendwie Rumäniens Interessen in den nach Kriegsende neu erworbenen, ehemals ungarischen Gebieten hätten treffen können. Aber diese Schlußfolgerungen la- gen zu nahe, als daß man sich in Bukarest darüber hätte im Unklaren sein können, daß bei einer etwaigen Revision des Trianon-Vertrages Rumäniens neue Grenzen gänzlich unberührt würden bleiben können. Dazu kam, daß Mussolinis Balkanvolitik
$emerfeen5iütrte Erklärungen im englischen Unterhaus China, Aegypten, Abrüstung, ttellogapabt.
in immer entschiedeneren Gegensatz zu den In- I teressen des führenden Staates der kleinen Entente, Südslaviens, geriet, sodaß gegebenenfalls die Dings sich in auch für Rumänien höchst unerwünscluer Weise hätten zuspitzen können. Damit geriet die rumänische Außenpolitik in ein bedenkliches Schwanken zwischen Rom und Paris, das sich ja immer schützend hinter die Interessen der kleinen Enicn-» stellte. Dieser Zustand der Unenffchicdenheit 1 *e ohne besondere Nachteile vielleicht noch lange aufrecht erhalten werden können, wenn nicht >.'r Geldbedarf Rum äniens infolge der wirtschaftlichen Korruption in erschreckendem Maße gestiegen wäre. Die einzige Rettung für das von der Opposition immer heftiger befehdete Kabinett Mu- tila Bratianu war eine Ausländsanleihe zu Sanierungszwecken. Titulescu bemühte sich, in zähen Verhandlungen, zu erträglichen Bedingungen ein» .solche Anleihe zu erlangen. Er mußte sehr bald ernennen, daß vor einer Konsolidierung der innenpolitischen Situation an erträgliche Bedingungen nicht zu denken sei, ganz abgesehen davon, daß dis Londoner Geldmänner auf Regelung des deutsch-rumänischen Finanzkonfliktes als Grundbedingung einer Anleihe bestanden. Dies geschah nicht etwa aus Freundschaft für Deutschland, sondern in Erinnerung daran, daß Rumänien den Zinsendienst für seine Staatsrente vom Jahre 1913 in einer Weise liquidiert Lätte, die es für die Londoner Börse zum faulen Geldborger machte, von dein man ordnungsmäßige Regelung seiner Verpflick- tungen nicht mehr erwarten zu dürfen glaubt. Diese Einschätzung Rumäniens führte zur Einstellung der Notierung genannter rumänischer Anleihe an der Londoner Börse, ungefähr bas schlimmste Zeugn s, das einem Mitglied der internationalen Finanzwelt ausgestellt werden kann. In richtiger Erkenntnis dessen, was angesichts dieser Situation Zunächst zu tun sei, verdoppelte Titulescu seine Bemühungen um Versöhnung zwischen Opposition und Regierung in Rumänien und damit um die Schaffung einer vertrauenswürdigeren Regierung.
Es ist ihm nicht gelungen, mit diesen Bemühungen durchzudringen. Seine bisherigen Verhandlungen wurden in dem Sinne durchkreuzt, daß man zunächst einmal den Hauptwerk auf die Bewilligung eines Vorschusses auf die erhoffte Anleihe legte, den die Bank von Frankreich zu zahlen sich bereit erklärte, um wenigstens der rumänischen Wirffchaft, insbesondere zur Bergung der Ernte, einige Mittel an die Hand zu geben. Es ist zu bedenken, daß dieser Vorschuß auf eine noch Keineswegs bewilligte Anleihe, daß er sozusagen auf Blanko-Accept genommen wird, daß fein Mensch weiß, wie schwer Rumänien für die künftige Anleihe wird bluten müssen. Ueberdies ist festzustellen, daß die soeben in der rumänischen Kammer vollzogene Ratifizierung der Anleihevorbereitungen sich auf nicht vielmehr bezieht als auf eine Option der Londoner Börse für die fragliche Anleihe, fei« neswegs aber auf ein bereits in den Einzelzügen festliegendes Abkommen.
Man kann es Titulescu nicht verdenken, daß er diesen Kurs — den ein Bankdirektor voraussichtlich vor dem Staatsanwalt zu verantworten haben würde — nicht mehr mitmacht und sich in eine Front mit der Opposition stellt, deren Führer, Ma- niu, das Anleihe-Vorschußgeschäft unmißverständlich als „moralisch nicht zu rechffertigen" bezeichnet hat. ___
* Ernennung der Beisitzer des Reichsbahngerich. les. Der Präsident des Reichsgerichtes hat die beiden Beisitzer des Reichsbahngerichtes, das sich demnächst mit der Frage der Tariferhöhung zu be« fassen haben wird, entsprechend den Vorschlägen der beiden Parteien bestellt. Das Reichsbahngericht wird sich danach zusammensetzen aus dem S?« natspräsidenten beim Reichsgericht Meyer als Vorsitzenden, dem auf Vorschlag der Reicheren '« rung ernannten Dr. h. c. Silver der g-Kö n und dem auf Vorschlag der Deutschen Reichsbcwu- gesellschaft ernannten Geh. Legationsrat Bank- direktor Dr. W. Frisch- Berlin als Beisitzern.
* Kommunisten vor dem ikalienischen Sonder- gerichl. In Rom tagte wiederum das Sondergericht, bei dem 32 Kommunisten vorgelaLeu waren. 26 wurden zu Strafen von 1 5 bi s 1 Jahr Kerker verurteilt, 6 wurden freigesprochen. ————
Vie Regierung in Bayern.
Ministerpräsident Dr. Held wiedergewählt.
Das Plenum des Bayerischen Landtag, stimmte mit 69 gegen 52 Stimmen bei einer &>; Haltung dem Anträge des Staatshaushaltsaussä'ns er auf Genehmigung der Verordnung übet die Neu- formation der Staatsministerien zu, durch die das Handelsministerium mit dem Ministerium des Aeu- ßeren vereinigt wird und die beiden anderen Ministerien, für Landwirtschaft und Soziales, in das Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit zu« fammengelegt werden.
In der anschließenden Wahl des Ministerprchl- deuten wurden insgesamt 122 Stimmen abgegeben wovon auf Ministerpräsident Dr. Held 72 Stimmen entfielen. 46 Abgeordnete hatten sich der Stimme enthalten. (Sozialdemokraten und Nationalsoziai- listen.) Damit ist Dr. Held wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Bestellung der weiteren Kabinettsmitglieder und die Regierungserklärung wurden auf Dienstag nachmittag vertagt.
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Aus Berlin wird gemeldet: Im Zusammenhang mit der Frage der Erweiterung der preußischen Regier nngskoalition ist jetzt die Version aufgetaucht, daß der preußische Justizminister, der Zentrumsabg. D r. Sch m i d t, sein Amt niederlegen und als Regierungspräsident nach Aachen gehen wolle, um den